{"id":12005,"date":"2007-03-06T23:58:43","date_gmt":"2007-03-06T23:58:43","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=12005"},"modified":"2012-08-21T12:45:31","modified_gmt":"2012-08-21T10:45:31","slug":"12005","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/12005\/","title":{"rendered":"WASG-BuVo: Keine Unterst\u00fctzung der Kampagne gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse"},"content":{"rendered":"

\"\" Bericht von der Sitzung des Bundesvorstands der WASG am 3. M\u00e4rz 2007<\/em>
Im Mittelpunkt der Bundesvorstandssitzung stand erstens die Frage, welche Aktionen und Kampagnen die WASG bis zur Fusion in den Mittelpunkt stellen sollte, zweitens der Stand des Parteibildungsprozess, drittens die Vorbereitung der Bundesparteitage im M\u00e4rz und Juni und viertens das Thema Finanzen.
von Lucy Redler<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Anwesend waren dreizehn von f\u00fcnfzehn Mitgliedern des Bundesvorstands.<\/p>\n

Aktionen und Kampagnen<\/h4>\n

Hierzu lagen auf der Sitzung zwei Vorlagen vor. Eine l\u00e4ngere Vorlage mit dem Titel \u201eThesen zu den Dortmunder Parteitagen und Beschlussvorlage f\u00fcr die praktischen Arbeitsschwerpunkte der WASG f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2007\u201c von Christine Buchholz und \u201ePolitische Schwerpunkte der kommenden Zeit\u201c von Ralf Kr\u00e4mer.<\/p>\n

Der Text von Christine Buchholz hatte offensichtlich die Absicht etwas von dem Unmut innerhalb der WASG aufzugreifen, der sich in vielen Antr\u00e4gen aus Kreisverb\u00e4nden zu den Gr\u00fcndungsdokumenten der neuen Partei ausdr\u00fcckt. So greift ihr Text vor allem die Frage der Beteiligung an Kampfeins\u00e4tzen unter UN-Banner und die Beteiligung an Regierungen auf. Zu diesen Punkten im Entwurf f\u00fcr das Gr\u00fcndungsprogramm wurden 22 bzw. 15 Antr\u00e4ge an den Bundesparteitag der WASG gestellt. Christine Buchholz kritisiert in ihrem Text die Linkspartei.PDS scharf, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit des WASG-Bundesvorstands den wachsweichen Formulierungen im Entwurf f\u00fcr das Gr\u00fcndungsprogramm auf der gemeinsamen Sitzung beider Parteivorst\u00e4nde im Dezember 2006 zugestimmt hat. Ihre Antwort auf den Unmut und die Kritik an den schwammigen Formulierungen sind dann auch nicht \u201eNachverhandlungen\u201c oder gar ein \u201eNein\u201c beim Parteitag, sondern die Schlussfolgerung, dass sich die WASG politisch profilieren m\u00fcsse durch Aktionen, zum Beispiel gegen die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, G8, Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr usw. Alles in allem ein ziemlich durchschaubares Ablenkungsman\u00f6ver. Aktionismus statt politischer Debatte und politischer Konsequenzen.<\/p>\n

Die Vorlage von Ralf Kr\u00e4mer machte dagegen erst gar nicht den Versuch, auf den Unmut der Basis einzugehen. Ralf Kr\u00e4mer formulierte stattdessen in seiner Vorlage:<\/p>\n

\u201eUm diese Politik durchzusetzen, streben wir neue politische Mehrheiten und die Beteiligung auch an Regierungskoalitionen an. Im Mittelpunkt steht dabei die Bundesebene. Regierungsbeteiligungen, die keinen politischen Richtungswechsel bringen , sondern durch Mitwirkung an Sozialabbau, Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums oder gar Milit\u00e4reins\u00e4tzen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Linken zerst\u00f6ren, lehnen wir dagegen ab.\u201c<\/p>\n

Offensichtlich waren die ersten beiden S\u00e4tze der Versuch, der bisherigen Positionierung der WASG zu Regierungsbeteiligungen eine neue Qualit\u00e4t zu verleihen. Ich forderte in der Debatte, diese beiden S\u00e4tze zu streichen, was auch andere Bundesvorstandsmitglieder unterst\u00fctzten. Am Schluss wurde die ganze Passage gestrichen. Ralf Kr\u00e4mer meinte in der Debatte, er f\u00e4nde es abenteuerlich, diese beiden S\u00e4tze nicht richtig zu finden. Wenn wir die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern wollten, m\u00fcssten wir dies auch in Regierungsverantwortung tun, aber mit einer ganz anderen SPD als heute.<\/p>\n

Angesichts der heutigen SPD, die Hartz IV und die Agenda 2010 eingef\u00fchrt hat, f\u00fchren solche Positionen jedoch entweder zu einem Warten auf Godot oder (was wahrscheinlicher ist) zu einer qualitativen Aufweichung der eigenen Position.<\/p>\n

Schlie\u00dflich konzentrierte sich die Debatte nur noch auf den gek\u00fcrzten Text von Ralf Kr\u00e4mer. Die Thesen von Christine Buchholz sollten nur noch als Diskussionsgrundlage ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Die Bundesvorstandsmehrheit entschloss sich dann, die Themen Rente mit 67 (die am 9.3. vom Bundestag beschlossen wird!), die Aktionen gegen den G8-Gipfel, das Thema Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr und in allgemeiner Form das Thema Privatisierung in den Mittelpunkt von Aktionen und Kampagnen zu stellen.<\/p>\n

Beschlossen wurden zudem Erkl\u00e4rungen zum Internationalen Frauentag und zur Debatte um Kinderbetreuungspl\u00e4tze.<\/p>\n

Ich stellte den Antrag, dass der Bundesvorstand gem\u00e4\u00df dem Motto von Oskar Lafontaine \u201eDie Privatisierung der Berliner Sparkasse ist der Lackmustest der neuen Linken\u201c die Kampagne der WASG Berlin gegen die Privatisierung der Sparkasse und das Volksbegehren zur Novellierung des Sparkassengesetzes unterst\u00fctzen solle.<\/p>\n

Ralf Kr\u00e4mer meinte daraufhin, er w\u00e4re dagegen, f\u00fcr irgendeine Aktion der WASG Berlin auch nur einen Cent auszugeben. Axel Troost argumentierte nicht nur gegen die Kampagne der Berliner WASG, sondern auch gegen das Volksbegehren, da aus seiner Sicht der Vorschlag, das Sparkassengesetz zu novellieren in die falsche Richtung ziele, sondern er den Antrag der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei.PDS unterst\u00fctze, (sehr begrenzte) Bedingungen im Kaufvertrag festzuschreiben. Damit macht sich Axel Troost die Argumentation des rot-roten Senats zu eigen, die dazu f\u00fchrt, dass die Sparkasse verkauft wird und Bedingungen in den Kaufvertrag festgeschrieben werden, die noch nicht mal einen einklagbaren Rechtsanspruch f\u00fcr Sparkassenkunden beinhalten (zum Beispiel auf ein Girokonto f\u00fcr jedermann). Mein Antrag wurde mit zwei F\u00fcrstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.<\/p>\n

Damit hat sich die Bundesvorstandsmehrheit auch vom Beschluss des L\u00e4nderrats verabschiedet, der noch im Februar die Berliner Linkspartei.PDS aufgefordert hatte, die Koalition mit der SPD zu verlassen, sollte die Sparkasse privatisiert werden.<\/p>\n

Parteibildungsprozess\/Berlin<\/h4>\n

Der Schwerpunkt dieser Debatte drehte sich um die Versammlung in Berlin, zu der der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesvorstand am 27.02.07 eingeladen hatte, um VertreterInnen der Minderheit zu \u201ew\u00e4hlen\u201c, die mit der Berliner Linkspartei.PDS \u00fcber die Fusion in Berlin verhandeln sollen. Dass der Landesparteitag der Berliner WASG die Fusion mit mehr als zwei Dritteln abgelehnt hatte und dieses Vorgehen einer Spaltung des Landesverbands der WASG Berlin gleich kommt, scherte den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand nicht.<\/p>\n

Klaus Ernst berichtete von der Versammlung, bei der ihm zufolge 130 bis 140 Menschen teilgenommen h\u00e4tten. Bei der Versammlung wurden f\u00fcnf \u201eVertreterInnen gew\u00e4hlt\u201c. Klaus Ernst stellte nun diesbez\u00fcglich den folgenden Antrag:<\/p>\n

\u201eDer Bundesvorstand beauftragt Cordula Vita Adam, Werner Halbauer, Klaus-Dieter Heiser, Walter Mayer und Damiano Valgolio als Verhandlungspartner der WASG, um die Aufgaben entsprechend der Vereinbarung \u00fcber den \u201eAblauf der Parteineubildung auf Landes- und Kreisebene der Linkspartei.PDS und der WASG\u201c vom 10.12.06 mit der Linkspartei.PDS in Berlin umzusetzen.\u201c<\/p>\n

Thies Gleiss und ich waren die einzigen, die gegen diesen Spaltungsversuch argumentierten und deutlich machten, dass diese VertreterInnen durch kein Gremium in Berlin demokratisch legitimiert sind, Verhandlungen zu f\u00fchren, und dass es einem Skandal gleich kommt, wenn der Bundesvorstand dieses Verfahren legitimiert. Ein Brief des Landesvorstands der WASG Berlin an die f\u00fcnf angeblich gew\u00e4hlten VertreterInnen, eine Presseerkl\u00e4rung von mir und eine Erkl\u00e4rung von Thies Gleiss findet ihr auf unserer Website (www.wasg-berlin.de).<\/p>\n

Interessant ist im \u00fcbrigen, dass auch die Berliner Linkspartei.PDS diese f\u00fcnf \u201eVertreterInnen\u201c gar nicht anerkennt. Das musste auch Axel Troost zugeben, indem er sagte, dass sich \u201eder gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesvorstand um die Gespr\u00e4chsf\u00e4higkeit k\u00fcmmern\u201c w\u00fcrde.<\/p>\n

Auf hartn\u00e4ckige Nachfragen wurde zudem ver\u00f6ffentlicht, wie viele der TeilnehmerInnen \u00fcberhaupt an der Abstimmung am 27.02.07 teilgenommen h\u00e4tten. Gerade mal 110 Menschen (von denen nicht alle Mitglieder der WASG Berlin sind!) von 840 Mitgliedern haben an der Abstimmung teilgenommen.<\/p>\n

Der Antrag von Klaus Ernst wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.<\/p>\n

Vorbereitung der Bundesparteitage<\/h4>\n

Zu Beginn wurde ein \u00dcberblick \u00fcber die Antr\u00e4ge zum Programmentwurf gegeben. Die meisten Antr\u00e4ge wurden wie ausgef\u00fchrt zu den Themen Kampfeins\u00e4tze unter UN-Banner und zu Bedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen gestellt. Insgesamt liegt eine gro\u00dfe F\u00fclle von Antr\u00e4gen vor und es ist m.E. nicht davon auszugehen, dass diese Antr\u00e4ge in den vorgesehenen zweieinhalb Stunden behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bundesvorstand hat zudem mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung Christine Buchholz f\u00fcr die Wahl zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand nominiert. Da Felicitas Weck zur\u00fcckgetreten ist, soll beim kommenden Parteitag dieser Platz und ggf ein Platz im erweiterten Bundesvorstand (f\u00fcr den Fall, dass Christine Buchholz in den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden BuVo gew\u00e4hlt wird) nachgew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Der Bundesparteitag im Juni soll wie folgt ablaufen: Der erste Tag (15. Juni) soll ein au\u00dferordentlicher WASG-Parteitag sein, bei dem die alten Delegierten gelten. Nach einem einf\u00fchrendem Referat soll es nur um die Nominierung der WASG-KandidatInnen f\u00fcr den neuen Parteivorstand der gemeinsamen Partei gehen. Am n\u00e4chsten Tag soll dann der Fusionsparteitag beginnen.<\/p>\n

Finanzen<\/h4>\n

Thomas H\u00e4ndel f\u00fchrte in seinem Bericht aus, dass bisher ein Drittel der 3600 Mitglieder, die Mahnungen zur Zahlung ihrer Mitgliedsbeitr\u00e4ge erhalten haben, diese nachgezahlt h\u00e4tten. 114 Mitglieder h\u00e4tten r\u00fcckwirkend ihren Austritt erkl\u00e4rt und 69 m\u00fcndlich gek\u00fcndigt. Bei 523 Mitgliedern g\u00e4be es derzeit einen Kl\u00e4rungsprozess, wie der Beitrag zur\u00fcckgezahlt werden kann. Alle restlichen NichtzahlerInnen haben sich gar nicht zur\u00fcck gemeldet. Die Mahnungsfrist l\u00e4uft nun bis zum 20.03.07 und vom 20.03.07 bis zum 20.04.07 l\u00e4uft die Widerspruchsfrist. Die bundesweite Urabstimmung beginnt jedoch bereits vor Ende der Widerspruchsfrist. Einen Brief zur bundesweiten Urabstimmung werden daher alle erhalten, die nachgezahlt haben oder Widerspruch eingelegt haben und eine Kl\u00e4rung noch aussteht.<\/p>\n

Keinen Brief zur Urabstimmung werden diejenigen erhalten, die sich nicht auf die Mahnung zur\u00fcckgemeldet haben. Sie werden aus der Mitgliederliste gestrichen.<\/p>\n

Zum Schluss wurde noch ein Antrag von Thomas H\u00e4ndel eingereicht, bei dem es um den Umgang von Landesverb\u00e4nden mit Darlehen und Mitteln aus der staatlichen Teilfinanzierung ging. In dem Antrag hei\u00dft es unter anderem, dass Landesverb\u00e4nde daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcssen, dass die Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung in G\u00e4nze ausschlie\u00dflich f\u00fcr die nach Parteiengesetz zul\u00e4ssigen Aufgaben verwendet werden d\u00fcrfen. Als Beispiel f\u00fchrte Thomas H\u00e4ndel an, dass die Berliner WASG einer Regionalorganisation keine Mittel aus der Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung spenden d\u00fcrfe. Er argumentierte mit \u00a725 Parteiengesetz. Dieser Paragraph sagt jedoch lediglich, welche Spenden eine Partei annehmen darf und nichts zu Spenden einer Partei an einen Verein.<\/p>\n

Entweder wei\u00df es Thomas H\u00e4ndel nicht besser oder es war der Versuch, den Druck auf die WASG Berlin zu erh\u00f6hen, bereits erhaltene Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung nicht einem politischen Nachfolgeverein zu spenden, sondern der neuen Partei zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Bereits heute erh\u00e4lt der Bundesvorstand der WASG Mittel aus der Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung aufgrund des Wahlkampfes in Berlin – obwohl sie selbst Wahlkampf f\u00fcr die Berliner Linkspartei.PDS gemacht haben.<\/p>\n

Lucy Redler, Mitglied des WASG-Bundesvorstands <\/em><\/p>\n

05.03.07<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bericht von der Sitzung des Bundesvorstands der WASG am 3. M\u00e4rz 2007<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[109,27,30],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12005"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12005\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}