{"id":11982,"date":"2007-02-28T02:00:36","date_gmt":"2007-02-28T02:00:36","guid":{"rendered":".\/?p=11982"},"modified":"2007-02-28T02:00:36","modified_gmt":"2007-02-28T02:00:36","slug":"11982","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/02\/11982\/","title":{"rendered":"Lateinamerika auf dem Weg zum Sozialismus?"},"content":{"rendered":"<p>  <i><img align=\"left\" src=\"\/media\/2007\/Bolivien-MST.jpg\">  Bericht vom <a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/?swid=2\">9.   Weltkongress des Komitees f&#252;r eine Arbeiterinternationale (CWI)<\/a>  , Januar 2007, Teil 2 <\/i><br \/>Linke, fortschrittliche und   anti-imperialistische Kr&#228;fte auf der ganzen Welt schauen voller Spannung   und Hoffnung auf die Entwicklungen der Massenk&#228;mpfe und der neuen linken   Regierungen in Lateinamerika. Zweifellos ist der Kontinent die   Speerspitze einer weltweiten Gegenbewegung gegen Neoliberalismus und   gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Herrschaft.<!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <b>Die Delegierten der 28 Sektionen des Komitees f&#252;r eine   Arbeiterinternationale diskutierten die Entwicklungen in Lateinamerika   in einem speziellen Teil ihres Weltkongresses im Januar. Insbesondere   die TeilnehmerInnen aus Brasilien, Chile und Venezuela sorgten daf&#252;r,   dass es eine der lebendigsten und inspirierendsten Debatten des   Kongresses war.<\/b><\/p>\n<p>  <i>von Sascha Stanicic<\/i><\/p>\n<p>  Andre Ferrari von der Gruppe Socialismo Revolucionario und Mitglied im   Vorstand der Partei f&#252;r Sozialismus und Freiheit (P-SOL) aus Brasilien   er&#246;ffnete die Diskussion mit einem Referat, das die wichtigsten   Entwicklungen auf dem Kontinent zusammen fasste.<\/p>\n<p>  Er betonte, dass Lateinamerika in den 90er Jahren einen Prozess der   Re-Kolonialisierung durch machte, in dem in den meisten L&#228;ndern relativ   starke und stabile neoliberale Regierungen an der Macht waren. Die tiefe   soziale Krise, die Folge des Neoliberalismus und der allgemeinen Krise   des Kapitalismus war, f&#252;hrte aber zum Ende des Jahrzehnts zu einer   allgemeinen Desillusionierung mit dem Neoliberalismus und zu einer Kette   von Massenbewegungen, die ein Land nach dem anderen erfassten. Die Zahl   der in diesem Prozess zu Fall gebrachten Pr&#228;sidenten ist hoch. Als Folge   kamen in einer Reihe von L&#228;ndern linke Pr&#228;sidenten und Regierungen an   die Macht. Dies gilt zwar nicht f&#252;r alle L&#228;nder, denn insbesondere in   Mittelamerika regieren in wichtigen L&#228;ndern wie Mexiko und Kolumbien   weiterhin Vasallen des US-Imperialismus.<\/p>\n<p>  Die neuen linken Regierungen lassen sich grob in zwei Trends einteilen:   in den Andenrepubliken Venezuela, Bolivien und Ecuador sind mit Hugo   C&#225;vez, Evo Morales und Rafael Correa anti-neoliberale Pr&#228;sidenten ins   Amt gekommen, die sich auf Massenbewegungen der Arbeiterklasse,   indigenen Bev&#246;lkerung und armen Bauernschaft st&#252;tzen und einen Weg   sozialer Reformen im Interesse der Bev&#246;lkerungsmehrheit eingeschlagen   haben. In Argentinien, Brasilien und Chile sind mit Nestor Kirchner,   Ignacio &quot;Lula&quot; da Silva und Michelle Bachelet Pr&#228;sidentInnen gew&#228;hlt   worden, deren Wahl ebenfalls die massenhafte Stimmung gegen   Neoliberalismus und imperialistische Dominanz zum Ausdruck bringen, die   aber einen anderen Kurs eingeschlagen haben und sich grundlegend dem   neoliberalen Modell gebeugt haben (wenn Kirchner in Argentinien auch   einige Ma&#223;nahmen zum Schutz der argentinischen Wirtschaft ergriffen   hat). Mit der Sch&#252;lerbewegung in Chile, der Gr&#252;ndung der neuen   sozialistischen Partei P-SOL in Brasilien und der als Piqueteros   bekannten Erwerbslosenbewegung in Argentinien, gibt es jedoch auch in   diesen drei L&#228;ndern wichtige Protestbewegungen gegen die Politik dieser   vermeintlich linken Regierungen.<\/p>\n<h4>  Revolution und Sozialismus?<\/h4>\n<p>  Es ist viel die Rede von Sozialismus und Revolution, vor allem in   Venezuela. Die Errungenschaften der Regierungen Ch&#225;vez und Morales sind   wichtig. Sie erscheinen aber so gro&#223;, weil der Ausgangspunkt die   ideologische Defensive der Linken und der Arbeiterbewegung und die   Erfahrungen des Neoliberalismus, der nur Verschlechterungen f&#252;r die   Masse der Bev&#246;lkerung kannte, war. In einem Teich voller Kaulquappen   erscheint der Goldfisch gro&#223;. Im Vergleich zu den Sozialreformen und zum   Grad von Verstaatlichung, die es in der &#196;ra nach dem Zweiten Weltkrieg   bis Ende der 70er bzw. Anfang der 80er Jahre in einer ganzen Reihe   ex-kolonialer L&#228;nder gegeben hatte, sind die bisherigen Ma&#223;nahmen in   Lateinamerika und Bolivien relativ bescheiden. Vor dem Hintergrund der   ideologischen Offensive des Neoliberalismus und der Politik von   Privatisierung und Deregulierung, sind sie aber mehr als nur ein   Lichtblick. Sie stellen einen qualitativen Wendepunkt in der   gesellschaftlichen Entwicklung dar. Das gilt sowohl f&#252;r das   Kr&#228;fteverh&#228;tltnis zwischen den Klassen in diesen L&#228;ndern, aber auch   international. Und es gilt f&#252;r das Bewusstsein der Arbeiterklasse, dass   mehr und mehr von einer grundlegend sozialistischen Idee erfasst wird.   Sozialismus gibt es deshalb aber noch lange nicht und sind diese L&#228;nder   auch in jeder Hinsicht weiter vom Sozialismus entfernt, als es zum   Beispiel Chile vor dem Pinochet-Putsch 1973 war. Aber: die   Entwicklungsrichtung hat sich nach zwei Jahrzehnten der gnadenlosen   neoliberalen und imperialistischen Dominanz ge&#228;ndert!<\/p>\n<p>  Kann man von Revolutionen in Venezuela und Bolivien sprechen? Der   Begriff der Revolution wird sowohl als tats&#228;chliche grundlegende   Ver&#228;nderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverh&#228;ltnisse   verstanden, als auch als ein Zustand der Massenmobilisierung, die eine   solche Ver&#228;nderung anstrebt. Ebenso kann man zwischen sozialen und   politischen Revolutionen unterscheiden. Erstere ver&#228;ndern die   Eigentumsverh&#228;ltnisse und f&#252;hren zu einer Ver&#228;nderung in der   Klassenherrschaft, letztere ver&#228;ndern das politische System bzw.   politische Machtkonstellationen auf der Basis der bestehenden   &#246;konomischen Verh&#228;ltnisse. Der Eintritt der Massen auf die B&#252;hne der   Geschichte &#8211; in L&#228;ndern wie Bolivien und Ecuador gibt es eine geradezu   ununterbrochene Serie von Massenbewegungen mit zum Teil   aufstands&#228;hnlichem Charakter &#8211; in vielen lateinamerikanischen L&#228;ndern   rechtfertigt zweifellos die Benutzung des Begriffs &quot;revolution&#228;rer   Prozess&quot; oder &quot;revolution&#228;re Ereignisse&quot;. Auch haben die Ver&#228;nderungen   in Venezuela und Bolivien Elemente einer politischen Revolution, mit dem   Versuch einige der ungel&#246;sten Aufgaben der b&#252;rgerlichen Revolution   (Landverteilung, nationale Unabh&#228;ngigkeit, Demokratie) zu erf&#252;llen. Von   einer &quot;revolution&#228;ren Situation&quot; oder gar einer Revolution im   sozialistischen Sinne zu sprechen, w&#228;re jedoch genauso zweifelsfrei   verfr&#252;ht und falsch &#8211; denn die kapitalistischen Eigentumsverh&#228;ltnisse,   die kapitalistische Wirtschaft und der kapitalistische Staat existieren   weiterhin.<\/p>\n<h4>  Venezuela<\/h4>\n<p>  Im Mittelpunkt der Diskussion auf dem CWI-Weltkongress standen die   j&#252;ngsten Entwicklungen in Venezuela. Hier hat der seit neun Jahren   regierende Pr&#228;sident Hugo Ch&#225;vez nach seiner Wiederwahl im Dezember 2006   eine deutliche Linksverschiebung seiner Politik angek&#252;ndigt. Die Wahlen   waren eine beeindruckende Best&#228;tigung der Unterst&#252;tzung, die Ch&#225;vez in   der Bev&#246;lkerung genie&#223;t. In diesem Zusammenhang wurde in den   Diskussionen betont, dass auch Ch&#225;vez seine Position nur halten konnte   aufgrund der aktiven Beteiligung der Massen, insbesondere in den K&#228;mpfen   gegen den reaktion&#228;ren Putschversuch 2002, beim Abwahl-Referendum und   bei dem Kampf gegen den sogenannten Unternehmerstreik. Ch&#225;vez erreichte   zwar die anvisierten zehn Millionen Stimmen nicht, aber er konnte sein   Ergebnis bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung noch einmal steigern .   Bemerkenswerterweise war es die Tatsache, dass die b&#252;rgerliche   Opposition in der Lage war einen einheitlichen Kandidaten ins Rennen zu   schicken und eine gr&#246;&#223;ere Demonstration zu organisieren, die zu einer   Re-Aktivierung des Ch&#225;vez-Lagers f&#252;hrte. Davor war eine Entwicklung hin   zur Passivit&#228;t und wachsende Kritik an der zunehmenden Staatsb&#252;rokratie   unter den Massen zu beobachten. Letztere besteht weiterhin und viele   ArbeiterInnen und Jugendlichen machen einen Unterschied zwischen Ch&#225;vez   und den ihn umgebenden Parteien und Regierungsmitgliedern. F&#252;r Ch&#225;vez zu   sein bedeutet nicht automatisch, die Regierung kritiklos zu unterst&#252;tzen. <\/p>\n<p>  Auf der anderen Seite musste die Opposition, die mit 37 Prozent, einen   Achtungserfolg erzielte und ihre Kr&#228;fte sammeln konnte, sich ein   soziales Image geben und &#246;ffentlich die Sozialreformen der Regierung   unterst&#252;tzen. Dass diese breite Unterst&#252;tzung genie&#223;en, zeigen auch   Meinungsumfragen, nach denen sogar 75 Prozent derjenigen, die Ch&#225;vez   nicht unterst&#252;tzen f&#252;r die Verstaatlichung von Fabriken, die nicht   produzieren, sind und sogar 80 Prozent f&#252;r die Verstaatlichung von brach   liegendem Land.<\/p>\n<p>  Ch&#225;vez hat in seiner Regierungserkl&#228;rung eine neue Phase in der   Revolution angek&#252;ndigt und erkl&#228;rt, den Sozialismus des 21.Jahrhunderts   aufbauen zu wollen. Zum ersten Mal hat er ein Mitglied der   Kommunistischen Partei Venezuelas in sein Kabinett aufgenommen. Als ein   Gewerkschaftsfunktion&#228;r, den er ebenfalls in sein Kabinett berief,   daraufhin zu ihm sagte, dass er Trotzkist sei, erwiderte Ch&#225;vez: &quot;Das   macht nichts. Ich bin auch Trotzkist.&quot; Tats&#228;chlich hat er sich auch in   seiner Erkl&#228;rung aus Anlass seiner Vereidigung auf Marx, Engels, Lenin   und Trotzki berufen und sich als Verfechter der Theorie der Permanenten   Revolution pr&#228;sentiert.<\/p>\n<p>  Die Delegierten des CWI-Weltkongresses waren sich einig, dass die   fortschrittlichen Ma&#223;nahmen der Ch&#225;vez-Regierung unterst&#252;tzt werden   m&#252;ssen, Venezuela aber kein sozialistisches Modell ist. Ch&#225;vez&quot;   Interpretation der Permanenten Revolution entspricht ihrem Gegenteil &#8211;   einer schrittweisen Ver&#228;nderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus   anstatt dem Konzept der Machteroberung durch die Arbeiterklasse und des   Sturzes des kapitalistischen Ordnung.<\/p>\n<p>  Ch&#225;vez&quot; Ma&#223;nahmen zur Verst&#228;rkung des revolution&#228;ren Prozesses wurden   von den CWI-Delegierten begr&#252;&#223;t und gleichzeitig kritisch hinterfragt.   Die Verstaatlichungen im Telekommunikationsbereich sind zweifelsfrei   Schritte in die richtige Richtung, jedoch betreffen sie nur Bereiche,   die erst in den 90er Jahren privatisiert wurden. Im Bereich der   Verstaatlichungen liegt Venezuela weit hinter dem Chile Salvador   Allendes zu Beginn der 70er Jahre zur&#252;ck, als vierzig Prozent der   Industrie in Staatshand waren.<\/p>\n<p>  Gro&#223;en Raum nahm auch die Ank&#252;ndigung der Bildung einer &quot;Vereinigten   Sozialistischen Partei Venezuelas&quot; ein. Grunds&#228;tzlich wurde die   Notwendigkeit, eine revolution&#228;re und sozialistische Arbeiterpartei zu   gr&#252;nden betont und vor diesem Hintergrund die Initiative von Ch&#225;vez auch   begr&#252;&#223;t. Die entscheidende Frage wird sein, ob Ch&#225;vez seine   Ank&#252;ndigungen wahr macht, dass die Partei eine demokratische   Massenpartei wird, die von unten nach oben aufgebaut sein wird und nicht   durch die F&#252;hrungsb&#252;rokratien der alten Parteien dominiert wird. Dies   ist aber alles andere als sicher und die Aussichten f&#252;r die neue Partei   sind unklar, wobei nicht auszuschlie&#223;en ist, dass sie eine   Anziehungskraft auf ArbeiterInnen und Jugendliche aus&#252;bt, die den Kampf   f&#252;r Sozialismus beschleunigen wollen. CWI-Mitglieder in Venezuela treten   f&#252;r eine von Regierung und Staat unabh&#228;ngige sozialistische   Arbeiterpartei mit demokratischen Strukturen und einem revolution&#228;ren   Programm ein.<\/p>\n<p>  Auch die Vollmachten, die Ch&#225;vez erhalten hat, k&#246;nnen nicht abstrakt   bewertet werden, sondern m&#252;ssen nach ihrem sozialen Inhalt beurteilt   werden. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Verstaatlichungen per   Dekret beschlossen werden, sagte zum Beispiel Peter Taaffe vom   Internationalen Sekretariat des CWI. Gleichzeitig wurde betont, dass die   entscheidende Aufgabe f&#252;r Venezuela der Aufbau einer revolution&#228;ren   Partei und von Arbeiterkomitees auf allen Ebenen ist, die in Betrieben   und Gesellschaft Kontrolle und Verwaltung aus&#252;ben k&#246;nnen. Dabei betonte   Peter Taaffe ebenfalls, dass MarxistInnen aus organisatorischen Formen   keinen Fetisch machen d&#252;rfen. Es sei nicht zwangsl&#228;ufig n&#246;tig, dass die   klassische Form des auf Fabrikdelegierten basierenden R&#228;tesystems in   einer lateinamerikanischen sozialistischen Revolution wiederholt werden   m&#252;sse. Komitees mit Delegiertenstrukturen auf Nachbarschaftsebene,   erg&#228;nzt durch BetriebsvertreterInnen, sind ebenso denkbar.<\/p>\n<p>  Ohne eine solche Weiterentwicklung des revolution&#228;ren Prozesses zu einer   tats&#228;chlichen sozialistischen Revolution, also der Machtergreifung durch   demokratische Organe der ArbeiterInnen und Bauern und der   Verstaatlichung der entscheidenden Bereiche der Wirtschaft, ist die   Zukunft Venezuela ungewiss und besteht weiter die Gefahr einer   erfolgreichen Konterrevolution. Angesichts der Massenunterst&#252;tzung, der   aufgrund des &#214;lreichtums vorteilhaften &#246;konomischen Lage und der   g&#252;nstigen Verschiebungen des internationalen Kr&#228;fteverh&#228;ltnisses,   erscheint aber zur Zeit eine weitere Radikalisierung des Prozesses in   Venezuela als wahrscheinlicher. Dieser k&#246;nne, so Peter Taaffe, weiter   gehen, als es bisher f&#252;r denkbar gehalten wurde und eine Situation   vergleichbar mit der Pariser Kommune von 1871 k&#246;nne auch ohne die   Existent einer revolution&#228;ren Massenpartei entstehen.<\/p>\n<h4>  Bolivien<\/h4>\n<p>  W&#228;hrend die Lage in Venezuela auch davon gekennzeichnet ist, dass die   Arbeiterbewegung &#252;ber relativ schwache unabh&#228;ngige Traditionen verf&#252;gt   und es deshalb auch ein vergleichsweises niedriges Selbstbewusstsein der   organisierten Arbeiterbewegung gibt, ist Bolivien ein Land mit starker   Tradition marxistischer und trotzkistischer Kr&#228;fte und k&#228;mpferischer   Gewerkschaften.<\/p>\n<p>  Hier ist die Situation zur Zeit weitaus zugespitzter und polarisierter.   Selbst ein B&#252;rgerkrieg ist nicht ausgeschlossen. Der neue Pr&#228;sident   Morales wurde durch eine Reihe von Massenk&#228;mpfen an die Macht gesp&#252;lt   und stand von Beginn seiner Amtszeit unter dem direkten und bewussten   Druck der Massenbewegungen. Auch er hat einige Sozialreformen   durchgesetzt und begrenzte Ma&#223;nahmen gegen die Kapitalisten ergriffen.   Dazu geh&#246;ren Lohnerh&#246;hungen, die Einstellung neuer Lehrer und &#196;rzte und   Sonder-Stromtarife f&#252;r die arme Bev&#246;lkerung. Die gr&#246;&#223;te Aufmerksamkeit   haben aber die sogenannten Verstaatlichungen der Erdgasindustrie   erlangt. Diese sind in der Realit&#228;t zwar nur Neuverhandlungen der   Vertr&#228;ge mit den multinationalen Konzernen und eine deutlich h&#246;here   Besteuerung derselben. Aber die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft   in Bolivien und Venezuela haben gro&#223;e internationale Ausstrahlungskraft.   Wie Andre Ferrari in seinem Einleitungsreferat sagte, ist der Begriff   &#8222;Verstaatlichung&#8220; in Lateinamerika kein Schimpfwort mehr.<\/p>\n<p>  W&#228;hrend des CWI-Weltkongresses spitzten sich im bolivianischen   Cochabamba die Auseinandersetzungen zwischen der Bev&#246;lkerung und den   reaktion&#228;ren Kr&#228;ften in Stra&#223;enk&#228;mpfen zu. Der Kongress diskutierte   Berichte des CWI-Mitglied Adam Ziemkowski, der in Cochabamba in die   Bewegung eingegriffen hat.<\/p>\n<p>  Hier spitzte sich die Lage um die Frage der Autonomie f&#252;r die reiche   s&#252;d&#246;stliche Region Santa Cruz zu. Die hier vor allem lebende reiche   Elite droht mit Autonomie als erstem Schritt zu einer Abspaltung der   Region aus Bolivien. Damit wollen sie vor allem erreichen, dass die   Verfassunggebende Versammlung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit   Entscheidungen treffen kann. Die Massen fordern, dass die Verfassung mit   einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. In Cochabamba forderten die   Massenproteste den R&#252;cktritt des reaktion&#228;ren Gouverneurs Manfred Reyes   Villa und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen. Morales unterst&#252;tzte   die Forderung der Massen nicht und verlangte von ihnen, sich an die   Gesetze zu halten. Trotzdem ist es m&#246;glich, dass auch Morales unter dem   Druck der Massen zu weiteren radikalen Ma&#223;nahmen gezwungen wird.<\/p>\n<h4>  Brasilien<\/h4>\n<p>  Die Wahl von Lula in Brasilien, wie auch von Kirchner in Argentinien und   Bachelet in Chile, war auch Ausdruck des wachsenden anti-neoliberalen   Bewusstseins der Massen. Aber in allen drei F&#228;llen haben die &#8222;linken&#8220;   Regierungen keine linke Politik umgesetzt, sondern an der neoliberalen   Agenda festgehalten. So hat Lula staatliche Banken privatisiert und   private public partnership eingef&#252;hrt Auch au&#223;enpolitisch hat er durch   die Entsendung brasilianischer Truppen nach Haiti die   regional-imperialistischen Ambitionen der brasilianischen   Kapitalistenklasse unterst&#252;tzt.<\/p>\n<p>  Lulas Wiederwahl im letzten Jahr fand mit deutlich weniger Illusionen in   ihn statt als vier Jahre zuvor. In den Gewerkschaften und   Landlosenbewegungen gibt es wachsende Unzufriedenheit mit seiner   Politik. Dies dr&#252;ckte sich nicht zuletzt in der Gr&#252;ndung der neuen   Partei f&#252;r Freiheit und Sozialismus (P-SOL) aus, deren   Pr&#228;sidentschaftskandidatin Heloisa Helena 6,85 Prozent erreichte. Die   brasilianische Sektion des CWI, Socialismo Revolucionario, geh&#246;rt zu den   Gr&#252;ndungsmitgliedern de P-SOL und baut die Partei aktiv mit auf. Sie ist   im Rahmen der Wahlkampagne daf&#252;r eingetreten, dass die Partei keine   reine Konzentration auf den Wahlkampf betreibt, sondern aktiv an den   K&#228;mpfen und Mobilisierungen der Arbeiterklasse, Jugend und Landlosen   teilnimmt und daraus die Parteistrukturen aufbaut und st&#228;rkt. Leider hat   es eine gewisse Rechtsverschiebung innerhalb der P-SOL gegeben. Der   sozialistische Aspekt des Programms wurde in den Hintergrund gestellt in   der Hoffnung dadurch mehr Stimmen erzielen zu k&#246;nnen. Helena   pr&#228;sentierte sich im Wahlkampf vor allem als unbestechliche und   moralisch integere Person. Sie f&#252;hrte einen moralisierenden Wahlkampf   und sprach sich sogar &#8211; gegen das P-SOL-Programm &#8211; gegen Abtreibungen   aus. Diese Personalisierung und Entpolitisierung f&#252;hrte aber nicht zu   mehr, sondern zu weniger Stimmen. So konnte die P-SOL ihr Potenzial, was   bei Umfragen bei 12 Prozent lag, nicht aussch&#246;pfen. Die 6,85 Prozent   sind aber trotzdem ein beachtlicher Erfolg, auf dem die Partei aufbauen   kann, wenn sie einen k&#228;mpferischen und sozialistischen Kurs einschl&#228;gt. <\/p>\n<h4>  Massenbewegungen in vielen L&#228;ndern<\/h4>\n<p>  Karl Debbaut vom Internationalen B&#252;ro des CWI berichtete von den   Massenbewegungen in Mexiko &#8211; den Gro&#223;demonstrationen gegen die   Wahlf&#228;lschung in Mexiko-Stadt und der aufstands&#228;hnlichen Bewegung im   Bundesstaat Oaxaca. In Mexiko ist die Arbeiterklasse st&#228;rker und und es   gab unter vielen Demonstranten eine kritische Haltung gegen&#252;ber dem   linksdemokratischen Pr&#228;sidentschaftskandidaten Lopez Obrador, dessen   Wahlsieg nicht anerkannt wurde. Eine der Forderungen, die in Mexiko   aufkam, war f&#252;r eine Regierung der Arbeiter und der Armen. Dies dr&#252;ckt   aus, dass nicht nur sozialistische Ideen, sondern auch die Machtfrage in   das Bewusstsein wichtiger Schichten der Arbeiterklasse zur&#252;ck gekehrt   ist. Karl Debbaut berichtete auch, wie die Demonstranten instinktiv   versuchten den b&#252;rgerlichen Staatsapparat zu neutralisieren, indem sie   sich freundlich an die einfachen Polizisten auf den Demonstrationen   wendeten. Ein Slogan, der an die Polizisten gerichtet wurde, war: &#8222;Reiht   Euch ein &#8211; Eure M&#252;tter sind schon hier.&#8220; Ein anderer war: &#8222;Konntet Ihr   Euren Kindern ein Fr&#252;hst&#252;ck zubereiten, bevor Ihr sie heute morgen zu   Schule geschickt habt ?&#8220;<\/p>\n<p>  Die Bewegung in Mexiko ist in den letzten Wochen schw&#228;cher geworden. Es   ist aber davon auszugehen, dass sie einen umso st&#228;rkeren Aufschwung   nehmen wird, wenn die Regierung erste Ma&#223;nahmen gegen die Arbeiterklasse   beschlie&#223;en wird.<\/p>\n<p>  Celso Calfullan, Delegierter aus Chile, berichtete von der   Massenbewegung der Sch&#252;lerinnen und Sch&#252;ler. Diese wurde als ein   Wendepunkt f&#252;r Chile gesehen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren   erreichte eine Bewegung den R&#252;cktritt eines Ministers und des   Polizeichefs. Die Sch&#252;lerInnen, die aufgrund ihrer Schuluniformen   &#8222;Pinguine&#8220; genannt werden, hatten breite Unterst&#252;tzung in der   Bev&#246;lkerung. Von besonderer Bedeutung war, dass sie nicht nur f&#252;r   konkrete bildungspolitische Forderungen eintraten, sondern die ganze   Gesellschaft in Frage gestellt haben. Das hat gro&#223;e Auswirkungen und ist   ein Vorzeichen f&#252;r die K&#228;mpfe und Bewegungen der Zukunft, vor allem wenn   diese junge Generation als Arbeiterinnen und Arbeiter in die Betriebe   eintreten wird.<\/p>\n<h4>  Kuba<\/h4>\n<p>  W&#228;hrend des Kongresses gingen Nachrichten &#252;ber die Verschlechterung von   Fidel Castros Gesundheitszustands um die Welt. Mittlerweile gibt es   entgegengesetzte Informationen. Aber die Frage steht im Raum: was wird   aus Kuba nach Fidels Tod?<\/p>\n<p>  W&#228;hrend Kuba nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in eine tiefe   wirtschaftliche Krise geraten war, hat es sich aufgrund der Vorteile der   Planwirtschaft und der Unterst&#252;tzung durch Venezuela mittlerweile wieder   wirtschaftlich erholt un strahlt neue Autorit&#228;t aufgrund des guten   Bildungs- und Gesundheitswesens aus. Gleichzeitig ist das Land voller   Widerspr&#252;che und gibt es einen wachsenden Wunsch in der Bev&#246;lkerung und   vor allem der Jugend nach demokratischen Rechten, Reisefreiheit etc.<\/p>\n<p>  Die hohe pers&#246;nliche Autorit&#228;t Fidel Castros und die Konfrontation mit   dem US-Imperialismus haben die Regierung und das System einer   b&#252;rokratisch kontrollierten Planwirtschaft bisher gest&#252;tzt. Im Falle von   Fidels Tod kann sich das &#228;ndern, auch weil mittlerweile ein gro&#223;er Teil   der Bev&#246;lkerung die Erfahrungen der Batista Diktatur vor der Revolution   von 1959 nicht pers&#246;nlich gemacht hat. Die Existenz einer radikalen,   konterrevolution&#228;ren kubanischen Exil-Bev&#246;lkerung in den USA &#8211; die   Nachkommen der enteigneten Kapitalisten und Gro&#223;grundbesitzer &#8211; macht   aber einen schrittweisen und kontrollierten &#220;bergang zum Kapitalismus   schwieriger. Diese Erben der Diktatur wollen ihr Eigentum zur&#252;ck und   sind kaum zu Kompromissen bereit. Dies und die Verschiebung des   kontinentalen Kr&#228;fteverh&#228;ltnisses nach links macht eine schnelle   kapitalistische Restauration nach Castros Tod unwahrscheinlich. Es   werden vielmehr polarisierte Auseinandersetzungen stattfinden und   letztlich wird entscheidend sein, wie sich die kubanische Jugend   orientieren wird. Die Autorit&#228;t von Ch&#225;vez und die Entwicklungen in   Venezuela k&#246;nnen f&#252;r die zuk&#252;nftige Entwicklung Kubas dabei von gr&#246;&#223;erer   Bedeutung sein, als innere Ver&#228;nderungen.<\/p>\n<p>  Es wurde auch diskutiert, dass Castros Tod international zu   Demonstrationen und Gro&#223;veranstaltungen in Gedenken an den   Revolutionsf&#252;hrer f&#252;hren werden, an denen sich die Sektionen des CWI   beteiligen werden, um eine authentisch marxistische Sichtweise auf die   Geschichte und die Perspektiven Kubas zu verbreiten.<\/p>\n<h4>  Fazit<\/h4>\n<p>  In Lateinamerika haben die Massenk&#228;mpfe der letzten Jahre nicht nur   einige linke Regierungen an die Macht gebracht, sondern den Sozialismus   wieder auf die Tagesordnung gesetzt und ins Massenbewusstsein ger&#252;ckt.   Das hat Auswirkungen weit &#252;ber die Grenzen des Kontinents hinaus. Nicht   zuletzt auch f&#252;r die USA, in denen es eine wachsende lateinamerikanische   Bev&#246;lkerung gibt. Aber auch in Europa verfolgen die bewusstesten Teile   der Arbeiterklasse die Geschehnisse in Venezuela, Bolivien und anderen   L&#228;ndern mit gro&#223;em Interesse und sehen die dortigen K&#228;mpfe als gro&#223;e   Inspiration.<\/p>\n<p>  Von entscheidender Bedeutung wird sein, ob es der Arbeiterklasse gelingt   eigenst&#228;ndige und unabh&#228;ngige Massenorganisationen &#8211; Arbeiterparteien,   Arbeiterkomitees in Betrieben und Stadtteilen &#8211; zu schaffen und ob es   gelingt starke revolution&#228;r-marxistische Organisationen aufzubauen, die   den K&#228;mpfen und Bewegungen eine sozialistische Perspektive, Strategie   und Taktik aufzeigen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  Um dies zu erreichen hat der Weltkongress des CWI auch praktische   Ma&#223;nahmen beschlossen. So soll das Eingreifen des CWI in Venezuela und   Bolivien verst&#228;rkt unterst&#252;tzt werden, eine spanisch-sprachige Webseite   eingerichtet werden und ein Sonderfonds zur Unterst&#252;tzung der Arbeit in   Lateinamerika eingerichtet werden.<\/p>\n<p>  <i>Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und Mitglied im   Internationalen Vorstand des CWI<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>      <i><img align=\"left\" src=\"\/media\/2007\/Bolivien-MST.jpg\"><br \/>\n      Bericht vom <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.info\/?swid=2\">9.<br \/>\n      Weltkongress des Komitees f&#252;r eine Arbeiterinternationale (CWI)<\/a><br \/>\n      , Januar 2007, Teil 2 <\/i><br \/>Linke, fortschrittliche und<br \/>\n      anti-imperialistische Kr&#228;fte auf der ganzen Welt schauen voller Spannung<br \/>\n      und Hoffnung auf die Entwicklungen der Massenk&#228;mpfe und der neuen linken<br \/>\n      Regierungen in Lateinamerika. Zweifellos ist der Kontinent die<br \/>\n      Speerspitze einer weltweiten Gegenbewegung gegen Neoliberalismus und<br \/>\n      gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Herrschaft.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103,41],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11982"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11982\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}