{"id":11970,"date":"2007-03-12T00:24:17","date_gmt":"2007-03-12T00:24:17","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11970"},"modified":"2012-09-25T13:45:31","modified_gmt":"2012-09-25T11:45:31","slug":"11970","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/03\/11970\/","title":{"rendered":"WASG und L.PDS: Einheitsbrei statt Fusionsfieber"},"content":{"rendered":"

\"\" Wird DIE LINKE Rohrkrepierer oder Albtraum der Neoliberalen? Wie sollten sich sozialistische Linke zur neuen Partei verhalten?
von Sascha Stanicic<\/em>
\u00a0<\/p>\n

Mitte Juni soll es soweit sein: WASG und Linkspartei.PDS vereinigen sich. Obwohl die entscheidenden demokratischen Organe beider Parteien \u2013 die Bundesparteitage \u2013 bisher kaum die Gelegenheit hatten \u00fcber Programm, Statut, Arbeitsweise, Selbstverst\u00e4ndnis und Personal der neuen Partei zu debattieren, scheint alles klar: die neue Partei soll den Namen DIE LINKE tragen, Programm und Satzung sind ausgearbeitet, Vorsitzender wird Oskar Lafontaine und in Berlin wird die Partei weiter in der Regierung sein und Arbeitnehmerrechte mit F\u00fc\u00dfen treten. Die Opposition gegen die Vereinigung beider Parteien ist leiser geworden. Und auf der anderen Seite ist, trotz des vielen Geredes \u00fcber die \u201ehistorische Chance\u201c, nichts von Aufbruchstimmung zu merken.<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der WASG war ein Aufbruch f\u00fcr die linken Kr\u00e4fte in Deutschland, der eine gro\u00dfe Dynamik entfaltete und dem es gelang tausende AktivistInnen aus der Bewegung gegen Hartz IV und Agenda 2010 zu sammeln. Die WASG war zwar auch nicht widerspruchsfrei – sie war dominiert von \u00e4lteren Herren, die Riege der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re versuchte von Beginn an, b\u00fcrokratische Strukturen zu etablieren und das Programm versuchte Arbeiterinteressen zu verteidigen ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen- aber sie wirkte frisch, neu, unangepasst und prinzipientreu. Letzteres vor allem, weil sie unmissverst\u00e4ndlich formulierte, dass f\u00fcr sie Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau und Privatisierungen f\u00fchren, keine Option sind. Damit grenzte sie sich in der entscheidenden Frage auch von der L.PDS ab. Diese hatte sich weitgehend dem Kapitalismus angepasst, indem sie in ostdeutschen Kommunen, sowie in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Sozialk\u00fcrzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen in Koalitionen mit der neoliberalen SPD exekutierten. Die Quittung f\u00fcr diesen Rechtskurs hatte die L.PDS bei den Bundestagswahlen 2002 erhalten, als sie weder die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, noch drei Direktmandate schaffte und im Vergleich zu 1998 von 5,1 Prozent auf vier Prozent absackte.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der WASG war Ausdruck des in weiten Teilen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen verbreiteten Bed\u00fcrfnisses nach einer politischen Vertretung. Ohne gro\u00dfe finanzielle Mittel oder einen starken Apparat konnte sie bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 auf Anhieb 2,2 Prozent erreichen und hier die L.PDS deutlich hinter sich lassen. Die WASG hatte das Potenzial, AktivistInnen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Organisationen zu sammeln und gleichzeitig in die Schichten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vorzudringen, die bisher politisch nicht aktiv bzw. sogar skeptisch gegen\u00fcber der Linken waren. Letzteres auch, weil sie nicht mit 40 Jahren stalinistischer Herrschaft in der DDR in Verbindung gebracht wurde. Denn f\u00fcr eine linke Partei gilt in Ost wie West: ohne eine deutliche und glaubw\u00fcrdige Distanzierung vom Stalinismus wird sie keine aktive Massenbasis erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieses Potenzial ist nicht genutzt worden. Als Gerhard Schr\u00f6der Neuwahlen ausrief, betrat Oskar Lafontaine wieder die politische B\u00fchne und bot seine Kandidatur f\u00fcr eine aus WASG und L.PDS bestehende gemeinsame linke Kandidatur an. Das kam einer Erpressung gleich, doch in der WASG fanden sich keine relevanten Kr\u00e4fte, die sich dem entgegen gestellt h\u00e4tten.<\/p>\n

Seitdem rollt der Vereinigungszug und er konnte auch durch die Rebellion des Berliner Landesverbandes der WASG nicht gestoppt werden. Dieser hatte sich gegen den WASG-Bundesvorstand durchgesetzt und war bei den Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 eigenst\u00e4ndig gegen die Berliner Senats-L.PDS angetreten. Mit 52.000 Stimmen erreichte die WASG mit ihrer Spitzenkandidatin Lucy Redler einen Achtungserfolg. Es reichte aber nicht zum Einzug ins Landesparlament und die R\u00fcckwirkungen in die Bundes-WASG blieben begrenzt.<\/p>\n

Die Fusion in der konzipierten Form sollte abgelehnt und bei der anstehenden Urabstimmung mit Nein votiert werden. Denn die Vereinigung l\u00e4sst eine Partei entstehen, die zwar voller Widerspr\u00fcche sein wird, deren dominierender Teil aber den Kurs der bisherigen L.PDS folgt und auf Armutsverwaltung statt Armutsbek\u00e4mpfung setzt. Regierungsbeteiligungen werden ein konstitutiver Bestandteil der strategischen Ausrichtung der neuen Partei, so wie es schon bei der L.PDS der Fall ist. Das wird unter den Voraussetzungen des Kapitalismus \u00fcber kurz oder lang dazu f\u00fchren, dass auch die neue Partei da landet, wo die Berliner L.PDS sich schon befindet \u2013 auf der falschen Seite der Klassenlinien in der Gesellschaft. Ob dies durch eine innerparteiliche Opposition verhindert oder auch nur verz\u00f6gert werden kann, wie es viele linke AktivistInnen hoffen, die der Partei beitreten werden, ist unwahrscheinlich. Aus diesen Gr\u00fcnden war die SAV in den Debatten um die Frage der Vereinigung von WASG und L.PDS immer gegen eine bedingungslose Einheit und hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die WASG bestimmte Mindestbedingungen an die L.PDS formuliert. Vor allem die Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau und Privatisierungen f\u00fchren und der Austritt aus der Berliner Senatskoalition.<\/p>\n

In der WASG gab und gibt es viel Unmut gegen Form und Inhalt der Vereinigung mit der L.PDS. Dieser dr\u00fcckt sich aber weniger in organisierter Opposition, als im R\u00fcckzug einer Schicht von AktivistInnen, Austritten und der Einstellung der Beitragszahlungen von einigen tausend Mitgliedern aus. Das Selbstbewusstsein, dass es einen eigenst\u00e4ndigen Weg f\u00fcr die WASG noch geben k\u00f6nne, haben die meisten verloren. Nicht zuletzt, weil die eigene F\u00fchrung seit Monaten predigt, dass es \u201ekeinen Platz f\u00fcr zwei linke Parteien gibt\u201c und keine Finanzen da sind. Vor allem aber, weil viele der sich nun aus der Aktivit\u00e4t zur\u00fcckziehenden Mitglieder selber keine politische Vorstellung von einem Programm und einer Methode haben, mit der die WASG eigenst\u00e4ndig zu einer erfolgreichen Partei aufgebaut werden k\u00f6nnte. Gerade die \u201eneuen\u201c AktivistInnen der Anti-Hartz-Bewegung ziehen sich zur\u00fcck. Sie waren weitgehend ohne politische Erfahrungen in die WASG gekommen und von den b\u00fcrokratischen Methoden ebenso angewidert, wie von der politischen Anpassung an die L.PDS. Um den Frust zu verhindern, der sich breit machte, als die Bundestagsfraktion zum politischen Machtzentrum wurde, von der die entscheidenden politischen Impulse und Positionsbestimmungen ausgehen, h\u00e4tte es in der Breite der neuen Mitglieder ein sozialistisches Verst\u00e4ndnis der Entwicklungen und eine sozialistische Vision f\u00fcr die Ziele des politischen Engagements geben m\u00fcssen. Dass die meisten der \u201eneuen\u201c AktivistInnen dieses in so kurzer Zeit nicht entwickeln konnten, kann nicht verwundern. So wurden viele passiv oder verlie\u00dfen die Partei. Es ist Beleg des Verlusts von Anziehungskraft der WASG, dass die Partei trotz der gestiegenen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung Mitgliederverluste hat und 3.500 Mitglieder trotz schriftlicher Aufforderun keinen Beitrag zahlen. Diese werden vorsorglich vor der Urabstimmung zur Fusion aus der Mitgliedschaft gestrichen, schlie\u00dflich ist hier das Potenzial f\u00fcr Nein-Stimmen wahrscheinlich am gr\u00f6\u00dften.<\/p>\n

Die Vereinigung wird also sehr wahrscheinlich von der Mehrheit der Parteitagsdelegierten und Mitglieder nicht abgelehnt werden.<\/p>\n

Aussichten und Charakter der neuen Partei<\/h4>\n

Welchen Charakter wird die fusionierte Partei annehmen und was sind ihre Entwicklungsperspektiven? Es ist davon auszugehen, dass die Partei in Ost- und Westdeutschland von Zusammensetzung, Wahrnehmung und gesellschaftlicher Rolle gro\u00dfe Unterschiede aufweisen wird.<\/p>\n

Im Osten wird sie eine Fortsetzung der L.PDS sein, dominiert von Kommunal- und Landtagsabgeordneten und hauptamtlichen Funktion\u00e4rInnen. Eine solche Partei wird nicht die geringste Anziehungskraft oder Dynamik entwickeln. Sie wird von einer Mehrheit der Arbeiterklasse als etablierte Kraft betrachtet, die sie auf kommnaler Ebene vielfach und zumindest schon in zwei Bundesl\u00e4ndern als Regierungspartei erlebt hat. Ist sie in der Opposition, wird sie \u2013 mangels Alternative \u2013 bei Wahlen den einen oder anderen Erfolg erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Westen gibt Oskar Lafontaine der zuk\u00fcnftigen Partei ein anderes Gesicht und dort ist sie noch nicht so weitgehend in den Parlamentarismus und Staatsapparat integriert wie im Osten. Lafontaine hat viele Auftritte vor GewerkschafterInnen und k\u00e4mpfenden Belegschaften absolviert, gibt radikale Stellungnahmen ab, fordert das Recht auf Generalstreik und gibt sich ein antikapitalistisches Image. Auch wenn er tats\u00e4chlich eine Politik des kleineren \u00dcbels unterst\u00fctzt, wird er als Oppositions-F\u00fchrer auf Bundesebene wahrgenommen.<\/p>\n

Auf der Wahlebene wird es bundesweit und in den meisten Bundesl\u00e4ndern keine substanzielle linke Alternative neben der zuk\u00fcnftigen fusionierten Linkspartei geben und diese wird Wahlerfolge erzielen k\u00f6nnen. Dies wird bis zu den Bundestagwahlen 2009 dadurch unterst\u00fctzt, dass sie sehr wahrscheinlich au\u00dfer in Brandenburg (siehe aktuelle Debatten um eine Regierungsumbildung) und in Th\u00fcringen im Fr\u00fchjahr 2009, keine Gelegenheit haben wird in eine Landesregierung einzutreten und sich dadurch weiter zu diskreditieren. Aber Wahlerfolge f\u00fchren nicht automatisch zu Mitgliederwachstum. Und selbst ein gewisses Mitgliederwachstum f\u00fchrt nicht automatisch zu mehr AktivistInnen, wie das Beispiel der Sozialistischen Partei in den Niederlanden zeigt. Erfolg f\u00fcr eine linke Partei muss sich letztlich daran messen, ob sie einen Beitrag dazu leistet den Widerstand der Arbeiterklasse und Jugend zu st\u00e4rken und deren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Die Berliner L.PDS ist das beste Beispiel daf\u00fcr, dass Wahlerfolge auf Sand gebaut sind, wenn sie nicht dazu genutzt werden: nach dem gro\u00dfen Wahlerfolg 2001 f\u00fchrte die Regierungsbeteiligung zum Verlust von 50 Prozent der W\u00e4hlerstimmen im Jahr 2006.<\/p>\n

Aber auch im Westen ist nach der Fusion erst einmal mit keiner gro\u00dfen Dynamik f\u00fcr die neue Partei zu rechnen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie allein durch ihre Gr\u00fcndung eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von k\u00e4mpferischen ArbeiterInnen und Jugendlichen organisieren wird, aber sie wird den parteipolitischen Raum links von der SPD f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit besetzen. Dabei ist ein Mitgliederwachstum nicht auszuschlie\u00dfen. Ein Wahlerfolg in Bremen k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Hoffnungen und Erwartungen in die neue Partei unter einer Schicht in der Arbeiterklasse steigen. Eine Quelle davon k\u00f6nnten Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen der mittleren Ebene und weitere \u00dcbertritte von SPD-Mitgliedern sein. In diesem Zusammenhang sollten man nicht untersch\u00e4tzen, dass die Existenz der Linken innerhalb der Gewerkschaften die Kontrolle der sozialdemokratischen B\u00fcrokratie \u00fcber die Gewerkschaften helfen kann, zu lockern. Gerade wenn die Konflikte zwischen der SPD und den Gewerkschaften, auch der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, zunehmen, wird f\u00fcr eine wachsende Schicht von Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren die neue Partei eine Alternative auf der politischen Ebene darstellen.<\/p>\n

Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass der geplante Hochschulverband auf einige Studierende eine gewisse Anziehungskraft aus\u00fcben kann, wenn er sich denn nicht vor allem als Parteiorganisation versteht und pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die aktuellen Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Rente mit 67 zeigen, dass Wut und Kampfbereitschaft in der Abeiterklasse ausgepr\u00e4gt sind. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden sie sich, auch gegen die Blockadehaltung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie Bahn brechen. Der Umgang von WASG und L.PDS mit diesen Protesten zeigt aber auch, dass die F\u00fchrungen beider Parteien keine Anstalten machen, solche K\u00e4mpfe zu beeinflussen. Au\u00dfer verbaler Solidarit\u00e4t und begrenzten Unterst\u00fctzungaksaktionen wie Unterschriftensammlungen geschieht wenig \u2013 vor allem keine politische Kampagne mit Vorschl\u00e4gen zur erfolgreichen Organisierung der Auseinandersetzung. Lafontaine spricht viel und gerne \u00fcber das Recht zum Generalstreik. Die unmitelbare und praktische Notwendigkeit einen solchen gegen die Rentenpl\u00e4ne der Regierung zu organisieren, spricht er nicht aus. Als SAV-Mitglieder im WASG Bundesvorstand am 3. Februar 2007 und im WASG-L\u00e4nderrat am Tag darauf einen entsprechenden Antrag einbrachten, wurde dieser mit dem Hinweis abgelehnt, die WASG d\u00fcrfe sich nicht in gewerkschaftsinterne Angelegenheiten einmischen. Mit einer solchen Nachtrabpolitik gegen\u00fcber den Gewerkschaftsf\u00fchrungen wird auch die fusionierte Partei wenig Anziehungskraft auf AktivistInnen und k\u00e4mpfende ArbeiterInnen aus\u00fcben. Trotzdem w\u00e4re es ein Fehler, eine solche Entwicklung f\u00fcr die Zukunft g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen, denn der Druck von Massenk\u00e4mpfen kann sich auch in de zuk\u00fcnftigen Partei niederschlagen. Mangels einer starken linken Alternative ist es dann nicht ausgeschlossen, dass sich zuk\u00fcnftige gr\u00f6\u00dfere Klassenk\u00e4mpfe in der neuen Linkspartei auch in Form einer Belebung und von Eintritten von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen niederschlagen k\u00f6nnen. Wenn sich eine neue Schicht von ArbeiteraktivistInnen in den Betrieben und Gewerkschaften entwickelt und Teile davon auf der Basis verallgemeinerter K\u00e4mpfe und Bewegungen die Schlussfolgerung ziehen, auch auf der politischen Ebene aktiv zu werden, k\u00f6nnten sie den Schritt in die fusionierte Partei gehen, wenn es dazu keine Alternative gibt und diese Partei, und insbesondere Oskar Lafontaine als Gallionsfigur, als Oppositionskraft in Erscheinung tritt.<\/p>\n

Sicher ist: das Potenzial f\u00fcr die Bildung einer bundesweiten \u201esechsten\u201c Partei im Falle einer Fusion von WASG und L.PDS existiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Eine solche Gr\u00fcndung w\u00fcrde die daran beteiligten Mitglieder isolieren und zu Frustration und Resignation f\u00fchren. Einzige Ausnahme stellt in dieser Frage Berlin dar. Hier hat der WASG-Landesverband eine gr\u00f6\u00dfere soziale Verankerung, mehr aktive Mitglieder und einen gr\u00f6\u00dferen Bekanntheitsgrad als links-oppositionelle Partei. Die Fortsetzung des SPD\/L.PDS-Senats, der die arbeitnehmerfeindliche und unsoziale Politik der letzten f\u00fcnf Jahre weiter f\u00fchrt, wird den Spielraum f\u00fcr die WASG hier weiter vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Berlin<\/h4>\n

Die Frage ist: wird die Berliner WASG diese Chance nutzen? Nach den Abgeordnetenhauswahlen hatte auch hier eine Phase der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit unter vielen AktivistInnen eingesetzt. Trotz der erlangten 14 Mandate in sieben Bezirksverordnetenversammlungen und dem guten Wahlergebnis, waren doch viele Mitglieder entt\u00e4uscht, dass der Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht geklappt hatte – auch weil die Resonanz in den vielen Wahlkampfgespr\u00e4chen auf der Stra\u00dfe hervorragend war. Die anstehende Fusion beider Parteien auf Bundesebene wird zurecht als ein R\u00fcckschlag gesehen und die Berliner WASG steht erst einmal ohne eine starke bundesweite Struktur und ohne einen Apparat da, auf den sie sich st\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mit stadtweiten Aktionen vor den Jobcentern und koordinierten Antr\u00e4gen in den Bezirksverordnetenversammlungen f\u00fcr ein \u201eWeihnachtsgeld\u201c f\u00fcr ALG II-Empf\u00e4ngerInnen gelang der WASG Berlin aber im Dezember ins politische Geschehen zur\u00fcck zu kehren. Nun wird eine Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse vorbereitet.<\/p>\n

Der Landesparteitag vom November 2006 hatte beschlossen, dass die Berliner WASG unter den gegebenen Bedingungen nicht mit der Berliner L.PDS fusionieren wird und einen eigenst\u00e4ndigen Weg weiter gehen wird. Die SAV tritt in diesem Zusammenhang f\u00fcr die Bildung einer unabh\u00e4ngigen Regionalorganisation ein, die sich in politischer Kontinuit\u00e4t zur WASG Berlin versteht und als aktiver Bestandteil der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen in der Stadt eine politische Alternative zu den Regierungssozialisten darstellt. Dies m\u00fcsste mit der Perspektive verbunden sein, sich auf eine neuerliche alternative, linke Kandidatur bei den n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahlen vorzubereiten \u2013 die dann hoffentlich mit weiteren Kr\u00e4ften aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert werden kann. Die Arbeit der f\u00fcr die WASG gew\u00e4hlten Bezirksverordneten w\u00fcrde durch eine solche Regionalorganisation begleitet und in einen politischen Rahmen gestellt. Ebenso sollte diese Organisation die politische Kontrolle \u00fcber die Mandatstr\u00e4ger aus\u00fcben. Auf dieser Basis k\u00f6nnte eine aktive und k\u00e4mpferische Berliner Organisation entstehen, die neue Mitglieder aus Gewerkschaften und sozialen K\u00e4mpfen heraus gewinnt. Eine weitere wichtige Voraussetzung daf\u00fcr ist sicherlich, dass die Debatte um das politische Selbstverst\u00e4ndnis und Programm fortgesetzt und intensiviert wird und die Organisation Alternativen zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung diskutiert und entwickelt.<\/p>\n

Netzwerk Linke Opposition<\/h4>\n

Die linken Str\u00f6mungen in der WASG haben es nicht geschafft, ein geschlossenes Handeln zu entwickeln. W\u00e4hrend es beim Bundesparteitag im November 2006 noch gelang ein gemeinsames linkes Kandidaten-Tableau ins Rennen zu schicken – von den elf KandidatInnen wurden allerdings nur Lucy Redler und Thies Gleiss gew\u00e4hlt -, gibt es keine gemeinsame Haltung zur Vereinigung und zu dem, was danach kommt.<\/p>\n

Die Antikapitalistische Linke (AKL) beschr\u00e4nkt sich darauf programmatische Forderungen zu stellen, ohne aber reale Mindestbedingungen f\u00fcr eine Zustimmung zur Fusion aufzustellen. Damit haben sie jegliches Druckmittel freiwillig aus der Hand gegeben und agieren nicht als wirksame Opposition.<\/p>\n

Viele Hoffnungen hatten sich im letzten Jahr auf das Netzwerk Linke Opposition (NLO) gerichtet, an dessen Gr\u00fcndung die SAV ma\u00dfgeblich mit beteiligt war. Leider hat sich im NLO ein sektiererischer Kurs durchgesetzt. Das NLO hat Positionen festgeschrieben, die den Austritt aus der vereinigten Partei schon jetzt festlegen und den Aufbau einer Konkurrenzorganisation auf Bundesebene ank\u00fcndigen. Das ist aber zum Scheitern verurteilt, weil das NLO nicht die n\u00f6tige Basis in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat, um als eine ernstzunehmende Alternative zur Partei DIE LINKE wahrgenommen zu werden. Um eine solche Alternative zu entwickeln muss man aber an den Debatten und Auseinandersetzungen in der Linken teilnehmen und darf sich nicht denjenigen gegen\u00fcber verschlie\u00dfen, die darauf setzen anti-kapitalistische Positionen in der neuen Partei zu vertreten. Genau das macht das NLO aber. Faktisch sind oppositionelle Mitglieder der zuk\u00fcnftigen vereinigten Partei nicht willkommen. Dieser Vorwurf wird zwar von VertreterInnen des NLO als Unterstellung zur\u00fcck gewiesen, aber die politische und strukturelle Ausrichtung des Netzwerks l\u00e4sst doch keine andere Schlussfolgerung zu. Besonders deutlich wurde das bei einem Beschluss des Berliner NLO, in dem das bundesweite NLO als offen f\u00fcr die verschiedensten Kr\u00e4fte bezeichnet wurde – nur nicht f\u00fcr links-oppositionelle Mitglieder der vereinigten Partei. Darin hei\u00dft es: \u201eDiese (das NLO, A.d.A) soll sowohl f\u00fcr jene Mitglieder, die aus der WASG getrieben werden\/wurden und die Fusion mit der PDS nicht mitmachen wollen, wie auch AktivistInnen, Gruppen, Organisationen aus der radikalen Linken, von MigrantInnen, den sozialen Bewegungen etc. offen sein, die am Aufbau einer klassenk\u00e4mpferischen, anti-kapitalistischen, sozialistischen und internationalistischen politischen Alternative zu einer weiteren sozialdemokratischen, systemtreuen Partei interessiert sind.\u201c<\/p>\n

Diese Positionierung des NLO ergibt sich aus der ebenfalls in diesem Text enthaltenen Einsch\u00e4tzung, dass \u201ealle unbotm\u00e4\u00dfigen Linken, aber auch Arbeitslose und vor dem politisch nicht organisierte AktivistInnen, die in den letzten Jahren gewonnen wurden, aus der Partei getrieben werden \u2013 und zwar im gesamten Bundesgebiet.\u201c Diese Einsch\u00e4tzung, dass in Westdeutschland nur angepasste und systemtreue Sozialdemokraten in die fusionierte Partei gehen werden, entspricht einfach nicht der Realit\u00e4t. Diese scharfe Art der Ab-, ja faktisch sogar Ausgrenzung, ist aber ein absoluts Hindernis um ein Netzwerk aufzubauen, das diesen Namen verdient. Dies wurde auch schon bei dem letzten bundesweiten Treffen des Netzwerks deutlich, als die Mehrheit nicht bereit war einen Kompromiss und Konsens mit einem Drittel der TeilnehmerInnen zu finden und ihre Positionen \u201edurchgezogen\u201c hat. Aus dem NLO wird, wenn es nicht an seinen reichlich vorhandenen inneren Widerspr\u00fcchen zerf\u00e4llt, nur eine weitere relativ kleine linksradikale Gruppe werden, in der sich einige Einzelpersonen und Kleinstgruppierungen zusammen finden ohne ein Angebot f\u00fcr eine breitere Schicht von oppositionellen AktivistInnen aus WASG und L.PDS zu sein. Aus diesen Gr\u00fcnden hat sich die SAV aus dem NLO zur\u00fcck gezogen.<\/p>\n

Die SAV tritt auch weiterhin f\u00fcr eine Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm ein. Wir gehen aber nicht davon aus, dass zur Zeit eine solche einfach ausgerufen werden kann oder eine Art \u201eOrganisation zur Bildung einer neuen Partei\u201c erolgreich gebildet werden kann. Der Kampf f\u00fcr eine solche Partei ist vor allem ein politischer und muss auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Strukturen gef\u00fchrt werden. Denn es ist davon auszugehen, dass eine solche Partei erst nach einer Phase von Klassenk\u00e4mpfen und auch von Differenzierungen innerhalb der vereinigten Linkspartei entstehen und sich aus verschiedenen Quellen speisen wird. Um dies vorzubereiten sollte ein tats\u00e4chlich antikapitalistisches Netzwerk gebildet werden, dass unterschiedliche Gruppen, Str\u00f6mungen und Einzelpersonen zusammen bringt – unabh\u00e4ngig davon, ob diese in der vereinigten Partei sind oder nicht.<\/p>\n

Aufgaben von SozialistInnen<\/h4>\n

Die Frage der Arbeiterpartei ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, aber sie ist nicht die einzige Frage. F\u00fcr SozialistInnen stellt sich nach der Vereinigung von WASG und L.PDS eine kompliziertere Lage dar. Das erste Kapitel beim Aufbau einer neuen Arbeiterpartei geht zu Ende, das Buch selber ist aber aufgeschlagen, sprich: die Frage der politischen Vertretung der Arbeiterklasse steht im Raum.<\/p>\n

Die neue Partei sollte an ihren Anspr\u00fcchen gemessen und einem Praxistext unterzogen werden. Gewerkschaftliche Gruppen, soziale Bewegungen und linke Gruppierungen sollten ihr Angebote zur Aktionseinheit machen und mit ihr da kooperieren, wo es f\u00fcr gemeinsame Forderungen m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Da, wo es M\u00f6glichkeiten gibt, die neue Partei zu beeinflussen bzw. diese ein von ArbeiterInnen und Jugendlichen gepr\u00e4gtes lebendiges Innenleben hat, sollten SozialistInnen in ihr agieren. Das wird nur in Teilen Westdeutschlands der Fall sein. Sollten in Zukunft gr\u00f6\u00dfere Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend ihren Weg in diese Partei finden, sollten SozialistInnen dort sein und mit ihnen gemeinsam f\u00fcr eine sozialistische und k\u00e4mpferische Umgestaltung der Partei eintreten. Solange dies aber nicht der Fall ist, w\u00e4re es fatal, sich auf unfruchtbare innerparteiliche Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Stattdessen sollten die Kr\u00e4fte auf den Aufbau von Widerstandsbewegungen, K\u00e4mpfen und k\u00e4mpferischen Str\u00f6mungen in den Betrieben und Gewerkschaften konzentriert werden. Und auf den Aufbau der SAV als einer marxistischen Organisation, die \u2013 je st\u00e4rker sie sein wird \u2013 zuk\u00fcnftige Anl\u00e4ufe zur Bildung einer Arbeiterpartei wird beeinflussen und zum Erfolg verhelfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und Mitglied im L\u00e4nderrat der WASG. Er ist verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info und lebt in Berlin. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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