{"id":11968,"date":"2007-04-22T00:02:23","date_gmt":"2007-04-22T00:02:23","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11968"},"modified":"2012-09-25T13:41:31","modified_gmt":"2012-09-25T11:41:31","slug":"11968","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/04\/11968\/","title":{"rendered":"\u201eErkl\u00e4ren Sie uns die Bedeutung des Begriffs Sozialismus\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\" Vor 65 Jahren erschien \u201eSocialism on Trial\u201c von James P. Cannon<\/em>
\u201eSocialism on Trial\u201c hat eine f\u00fcr sozialistische Literatur ungew\u00f6hnliche Form: es ist der Auszug aus einem offiziellen Gerichtsprotokoll, die Befragung von James P. Cannon im \u201eAufwiegelungsprozess\u201c von Minneapolis im Oktober-November 1941.
\u00a0<\/p>\n

von Wolfram Klein<\/em><\/p>\n

Cannon war ein Veteran der amerikanischen Arbeiterbewegung, vor dem Ersten Weltkrieg Mitglied der radikalen Gewerkschaft International Workers of the World (IWW) und der Sozialistischen Partei, nach dem Ersten Weltkrieg Mitbegr\u00fcnder der Kommunistischen Partei, Mitglied ihres Zentralkomitees, Delegierter auf den Kongressen der Kommunistischen Internationale von 1922 und 1928. Beim Kongress 1928 lernte er Trotzkis Kritik am Stalinismus kennen und begann nach seiner R\u00fcckkehr in die USA Anh\u00e4ngerInnen f\u00fcr sie zu werben. Nach seinem Ausschluss aus der Kommunistischen Partei begann er mit dem Aufbau einer trotzkistischen Gruppe, die sich ab Anfang 1938 Socialist Workers Party (Sozialistische Arbeiterpartei, SWP) nannte.<\/p>\n

Eine Hochburg der SWP war Minneapolis, wo die TrotzkistInnen eine f\u00fchrende Rolle in der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer (Teamsters) spielten. Dieser Einfluss war der nationalen Gewerkschaftsf\u00fchrung und der US-Regierung ein Dorn im Auge. Roosevelt setzte auf Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung und wollte dazu ein ruhiges Hinterland. Mit Hitlers \u00dcberfall auf die Sowjetunion wurde die Kommunistische Partei zur fanatischsten Bef\u00fcrworterin eines Kriegseintritts der USA und die kleine SWP zu einer potenziell wichtigen Oppositionskraft. Am 27. Juni machte das FBI eine Haussuchung im SWP-B\u00fcro von Minneapolis. 29 Mitglieder der bundesweiten und \u00f6rtlichen SWP-F\u00fchrung und der \u00f6rtlichen Teamster-F\u00fchrung wurden verhaftet und unter Anklage gestellt. Die Anklagen lauteten auf Verschw\u00f6rung zum Sturz der Regierung (das Gesetz war 1861 von Lincoln erlassen worden, als sich die Sklavenhalter-Staaten abzuspalten versuchten, aber noch nie angewendet worden) und auf Verschw\u00f6rung zur Erzeugung von Ungehorsam in den Streitkr\u00e4ften und Verschw\u00f6rung zur Bef\u00fcrwortung des gewaltsamen Sturzes der Regierung (das entsprechende Gesetz, Smith Act, war erst 1940 erlassen worden). Insgesamt drohten bis zu 16 Jahre Haft.<\/p>\n

Der Prozess erweckte sehr gro\u00dfe Medienaufmerksamkeit, aber die b\u00fcrgerlichen Medien gaben fast nur die Sicht der Anklagebeh\u00f6rden wider. Die SWP organisierte eine Verteidigungskampagne, bei der sie vor allem bei nichtstalinistischen GewerkschafterInnen, liberalen B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Schwarzenorganisationen Unterst\u00fctzung fanden. Diese Unterst\u00fctzerInnen lehnten meist die Ansichten der SWP ab und glaubten, dass ein Krieg gegen Hitler ein \u201eKrieg gegen den Faschismus\u201c und f\u00fcr die Demokratie sei. Aber gerade deshalb lehnten sie es ab, ihn mit einer Einschr\u00e4nkung der Demokratie und Meinungsfreiheit zu koppeln. Wenn es nach ihnen und nach der bei politischen Prozessen in den USA damals g\u00e4ngigen Praxis gegangen w\u00e4re, h\u00e4tten die Angeklagten ihre Ziele herunter gespielt, um bei den Geschworenen (f\u00fcr deren einseitige Auswahl die Beh\u00f6rden gesorgt hatten) einen m\u00f6glichst \u201eguten Eindruck\u201c zu machen.<\/p>\n

Statt dessen nutzte die SWP den Prozess, um ihre politischen Ziele einer m\u00f6glichst breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Der H\u00f6hepunkt dieser Strategie war die Befragung von Cannon als Nationalem Sekret\u00e4r der SWP durch Verteidiger Albert Goldman (der zugleich selbst Angeklagter war) und den aus Washington eingeflogenen Generalstaatsanwalt Schweinhaut. Die US-Strafprozessordnung lie\u00df eine umfassende Darstellung des SWP-Programms nicht zu, aber zu vielen wichtigen Fragen konnte Cannon die marxistische Position darstellen. Da er dabei einerseits auf Geschworene ohne jede Vorkenntnisse bez\u00fcglich sozialistischer Ideen, andererseits auf die breite Masse der US-Bev\u00f6lkerung abzielte, die ebenso wenig Vorkenntnisse hatte, aber durch diesen Prozess auf diese Gedankenwelt aufmerksam wurden, hat er seine Gedanken m\u00f6glichst allgemeinverst\u00e4ndlich dargestellt.<\/p>\n

Kapitalismus und Sozialismus<\/h4>\n

Cannon erl\u00e4uterte das \u201ekleine Einmaleins\u201c des Marxismus: Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, einer Klassengesellschaft, die Hauptklassen sind KapitalistInnen und LohnarbeiterInnen (ProletarierInnen), zwischen denen es einen best\u00e4ndigen Interessenkonflikt, einen unaufh\u00f6rlichen Kampf gibt. Zwischen ihnen befindet sich das Kleinb\u00fcrgertum (Kleineigent\u00fcmerInnen, zum Beispiel B\u00e4uerInnen). Die \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus f\u00fchren zu Kriegen und schaffen die Notwendigkeit einer sozialen Revolution, der Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus.<\/p>\n

Eine sozialistische Gesellschaft beschrieb Cannon als \u201eGesellschaftsordnung [\u2026], die auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, der Abschaffung des privaten Profits an den Produktionsmitteln, der Abschaffung des Lohnsystems, der Abschaffung der Teilung der Gesellschaft in Klassen gegr\u00fcndet w\u00e4re.\u201c Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssen die ArbeiterInnen die Unterst\u00fctzung der Masse des Kleinb\u00fcrgertums gewinnen<\/p>\n

Verteidigung gegen Angriffe<\/h4>\n

Der Anlass brachte es mit sich, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Antworten Cannons der Verteidigung der SWP gegen die gegen sie erhobenen Angriffe gewidmet war. Man k\u00f6nnte meinen, dass diese Passagen total veraltet und uninteressant seien. Tats\u00e4chlich scheint die menschliche Phantasie beim Erfinden von Schauerm\u00e4rchen ziemlich begrenzt zu sein und so kommt es, dass Cannon viele der Anschuldigungen, die in den letzten Jahren innerhalb der WASG gegen die SAV erhoben wurden, schon mit beantwortet hat. Cannons Antwort auf den Vorwurf, die SWP w\u00fcrde Gewerkschaftsgliederungen zu kontrollieren versuchen passt auf Vorw\u00fcrfe gegen die SAV, sie w\u00fcrde WASG-Gliederungen zu kontrollieren versuchen. Ebenso entsprechen die Beziehungen innerhalb des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (der internationalen sozialistischen Organisation, der die SAV angeschlossen ist) Cannons Schilderung der solidarischen Diskussionen mit Trotzki und nicht den Schauerm\u00e4rchen einer Fernsteuerung der SAV durch \u201eLondon\u201c. Cannons Schilderung der russischen Oktoberrevolution und ihrer demokratischen Legitimation durch den Kongress der Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te widerlegt die Anschuldigung, sie sei der Putsch einer Minderheit gewesen, die seit Jahrzehnten gebetsm\u00fchlenartig wiederholt wird.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Widerlegung der Anschuldigungen gegen die SWP ist aber schon dadurch \u00fcber den Tag hinaus von Bedeutung, weil sie sich mit einem Missverst\u00e4ndnis besch\u00e4ftigt, dass in den verschiedensten Varianten immer wieder auftaucht, dem Verwechseln von Perspektiven und Programm, von Erwartungen und Absichten. Der Marxismus betrachtet sich selbst als wissenschaftlichen Sozialismus, weil er sich nicht eine bessere Welt aus den Fingern saugt und von den Menschen verlangt, das auch toll zu finden. Der Marxismus versucht vielmehr, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der kapitalistischen Welt zu verstehen und daraus die Grundlinien der k\u00fcnftigen Entwicklung abzuleiten. Aus diesen Erwartungen entwickeln MarxistInnen dann ihre Politik. Nat\u00fcrlich sind dabei immer Irrt\u00fcmer m\u00f6glich und auch oft genug vorgekommen \u2013 vor allem, was die Zeitr\u00e4ume betrifft, die bestimmte Prozesse ben\u00f6tigen. Deshalb k\u00f6nnen solche Perspektiven nur Arbeitshypothesen sein, die vor dem Hintergrund der wirklichen Entwicklung immer wieder korrigiert werden. Vor allem hei\u00dft es nicht, dass die Entwicklungen, die MarxistInnen erwarten auch die Entwicklungen sind, die sie sich w\u00fcnschen. Beim Prozess in Minneapolis wurde diese Verwechslung vor allem in der Frage des gewaltsamen Sturzes der Regierung deutlich, die ja einen der Anklagepunkte gegen die SWP bildete. Cannon erl\u00e4uterte, dass die SWP nicht glaubt, dass die herrschende Kapitalistenklasse der USA gutwillig auf ihre Macht verzichten wird, auch wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Sozialismus gewonnen wird und das in demokratischen Wahlen zum Ausdruck bringt. Die SWP erwartete statt dessen, dass diese herrschende Klasse schon lange vorher versuchen w\u00fcrde, das durch den Abbau demokratischer Rechte, die Schaffung faschistischer Banden etc. zu verhindern. Daf\u00fcr konnte Cannon jede Menge historischer Erfahrungen anf\u00fchren, von der Sklavenhalter-Rebellion der S\u00fcdstaaten der USA 1861 nach Lincolns Wahl zum Pr\u00e4sidenten bis hin zu Francos Putsch in Spanien 1936. Seitdem hat sich die Zahl der Beispiele weiter erh\u00f6ht, in denen herrschende Klassen demokratisch legitimierte fortschrittliche Entwicklungen mit Gewalt zu stoppen versuchten (z.B. Pinochets Putsch in Chile 1973 oder der gescheiterte Putsch gegen Ch\u00e1vez in Venezuela 2002). Aber die Erwartung, dass die Herrschenden die demokratischen Spielregeln mit F\u00fc\u00dfen treten werden, sobald sie f\u00fcrchten das Spiel zu verlieren, bedeutet nicht, dass MarxistInnen solche Entwicklungen bef\u00fcrworten. In diesem Sinne erkl\u00e4rte auch Cannon, dass die SWP \u00fcberhaupt nichts gegen einen friedlichen und durch Wahlen herbeigef\u00fchrten \u00dcbergang zum Sozialismus h\u00e4tte und dass es vom Vorgehen der herrschenden Klasse abh\u00e4ngt, welchen Weg die Entwicklung nehmen wird.<\/p>\n

Den selben Unterschied zwischen W\u00fcnschen und Erwartungen gibt es in allen Bereichen, von der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung und der Linken. MarxistInnen erwarten, dass der Kapitalismus Krisen, eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Umweltzerst\u00f6rung, Verelendung, Brutalisierung der Menschen bringt (zumindest tendenziell, mit konjunkturellen Schwankungen) und k\u00e4mpfen deshalb f\u00fcr den Sozialismus. Aber sie w\u00fcnschen diese Entwicklungen nicht. Wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, innerhalb des Kapitalismus ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle und Harmonie zwischen Mensch und Umwelt zu erreichen, w\u00e4ren MarxistInnen die letzten, die etwas dagegen h\u00e4tten. Wenn die Fusion von WASG und Linkspartei, so wie sie jetzt betrieben wird, zur Entstehung einer Partei f\u00fchren w\u00fcrde, die konsequent die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und Jugend vertritt, w\u00fcrde die SAV die Fusion mit aller Kraft unterst\u00fctzen. In all diesen F\u00e4llen gilt: Beweist uns, dass wir uns irren, nicht mit Worten, sondern durch die reale Entwicklung, und wir werden erleichtert unseren Irrtum eingestehen.<\/p>\n

Haltung zum Krieg<\/h4>\n

Die Umst\u00e4nde brachten es mit sich, dass die Haltung der SWP zum Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle im Prozess spielte. Die SWP hatte 1940 eine Politik beschlossen, die \u201eProletarische Milit\u00e4rpolitik\u201c genannt wurde. Sie ging davon aus, dass der Zweite Weltkrieg keine Wiederholung, sondern eine Fortsetzung des Ersten war und die marxistische Haltung deshalb die im Ersten Weltkrieg weiter entwickeln musste. Die Debatte in den USA hatte sich an der Einf\u00fchrung der Wehrpflicht 1940 entz\u00fcndet. Die SWP meinte, dass man ihr nicht einfach ein pazifistisches \u201eNein!\u201c entgegen stellen k\u00f6nne. Die wachsende Militarisierung der Welt war eine Tatsache, die man nicht ignorieren konnte. Deshalb forderten sie, dass die milit\u00e4rische Ausbildung der Arbeiter von den Gewerkschaften durchgef\u00fchrt werden solle und dass es spezielle Einrichtungen zur Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren geben solle. Das sollte zusammen mit der Wahl der Offiziere durch die Soldaten die zum Milit\u00e4r eingezogenen Arbeiter vor Ausbildern und Vorgesetzten sch\u00fctzen, die sie wegen ihrer sozialen Herkunft nur als Menschenmaterial sahen, das man verheizen kann. Andere sozialistische Organisationen witterten darin einen Verrat am Marxismus, aber der Prozess war der beste Gegenbeweis. Cannon machte in seiner Aussage deutlich, dass die proletarische Milit\u00e4rpolitik nichts an der grundlegenden Opposition gegen den Krieg \u00e4ndert, der auf Seiten der USA ein kapitalistischer Krieg bleibt, so lange die USA kapitalistisch sind. Erst wenn nach dem Sturz des Kapitalismus eine Arbeiterregierung den \u00dcbergang zum Sozialismus in Angriff nehmen w\u00fcrde, w\u00fcrde sie einen antifaschistischen Krieg f\u00fchren k\u00f6nnen (der das Versprechen an die deutschen ArbeiterInnen enthalten w\u00fcrde, dass es keine Neuauflage des Versailler Vertrags geben werde, und den Aufruf an sie zum gemeinsamen Sturz des Faschismus). Aber die beste Widerlegung der linken KritikerInnen war der Prozess selber. Die Regierung f\u00fchlte sich von der Organisation am meisten bedroht, die ihre grundlegende Opposition gegen den Krieg mit einem Programm verband, das f\u00fcr viele ArbeiterInnen nachvollziehbar war und von einer Reihe von Gewerkschaftsgliederungen \u00fcbernommen wurde, nicht von denen, die beim sterilen Wiederholen ihrer Opposition stehen blieben.<\/p>\n

Nach dem Urteil<\/h4>\n

Die Verteidigung der SWP widersprach der g\u00e4ngigen Praxis in politischen Prozessen, aber das Ergebnis gab ihr Recht. Bis Prozessbeginn hatte sich die Zahl der Angeklagten auf 23 reduziert, von denen wurden f\u00fcnf ganz freigesprochen. Die \u00fcbrigen wurden vom ersten Anklagepunkt ebenfalls freigesprochen. Sie wurden nicht f\u00fcr irgend welche Taten verurteilt, sondern f\u00fcr die von ihnen vertretenen Ansichten, die den b\u00fcrgerlichen Vorurteilen der Geschworenen unertr\u00e4glich schienen. Sie begingen die Absurdit\u00e4t, Leute f\u00fcr das \u00f6ffentliche Verbreiten ihrer Ideen wegen \u201eVerschw\u00f6rung\u201c zu verurteilen, versuchten das aber durch die weitere Absurdit\u00e4t \u201eauszugleichen\u201c, dass sie Angeklagten, die sich stolz zu ihren Taten (der Verbreitung ihrer Ideen) bekannten, mit ihnen vor Gericht fortfuhren und ank\u00fcndigten, das nach dem Prozess weiter zu betreiben, mildernde Umst\u00e4nde zubilligten. Als Ergebnis dieser doppelten Absurdit\u00e4t betrug das Strafma\u00df statt der f\u00fcr Anklagepunkt 2 m\u00f6glichen 10 Jahre 12 bzw. 16 Monate. Die SWP versuchte bis zum Obersten Gericht juristisch gegen das Urteil vorzugehen. Die Solidarit\u00e4tskampagne bekam durch das Urteil, das den Angeklagten attestierte, au\u00dfer der Verbreitung ihrer Ansichten nichts getan zu haben, viele weitere Unterst\u00fctzerInnen. Nachdem sich das Oberste Gericht geweigert hatte, sich mit dem Fall zu befassen, traten sie am 1.1.1944 die Strafe an. Erst viele Jahre sp\u00e4ter wurde die Smith Act f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung von Cannons Befragung war ein Teil der Kampagne gegen das Urteil. Ein Hintergedanke bei der Verbreitung in dieser Form war, dass bei der wortgetreuen Ver\u00f6ffentlichung eines Gerichtsprotokolls die Gefahr eines Verbots geringer war als bei einer normalen Brosch\u00fcre. Tats\u00e4chlich trug die Kampagne gegen das Urteil dazu bei, dass die Einschr\u00e4nkung der Presse- und Meinungsfreiheit im Krieg begrenzt blieb (vor allem die Verschickung der SWP-Zeitung \u201eThe Militant\u201c und anderer linker Zeitungen durch die Post wurde behindert). Zugleich diente sie der SWP zur Verbreitung ihrer sozialistischen Ideen. Die Ideen, die das Urteil f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt hatte, fanden so eine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung als sie sie ohne den Prozess gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

Wolfram Klein arbeitet zur Zeit an seiner Doktorarbeit zur Geschichte des internationalen Trotzkismus nach dem 2. Weltkrieg. Er lebt in Weil der Stadt. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor 65 Jahren erschien „Socialism on Trial“ von James P. Cannon<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[92],"tags":[252],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11968"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}