jungen Welt, 21. Februar 07<\/a><\/em><\/p>\nDie Auseinandersetzung um die Rente mit 67 geht in die entscheidende Phase. Am 9. M\u00e4rz will die gro\u00dfe Koalition den Bundestag und am 30. M\u00e4rz den Bundesrat \u00fcber die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters beschlie\u00dfen lassen. Bereits am 1. Mai soll das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n
Die Gewerkschaften wollen ihren Protest gegen die Regierungspl\u00e4ne zwar weiterhin kundtun, gr\u00f6\u00dfere Aktionen wie Ende Januar – als allein die IG Metall mehr als 300.000 Besch\u00e4ftigte zu Demonstrationen und Kundgebungen w\u00e4hrend der Arbeitszeit mobilisierte – sind aber vorerst nicht geplant.<\/p>\n
Als einen \u00bbdeutlichen gewerkschaftspolitischen Erfolg\u00ab haben IG-Metall-Chef J\u00fcrgen Peters und sein Vize Berthold Huber die bisherigen Proteste gegen die Rente mit 67 in einem internen Rundbrief bezeichnet. \u00bbWir werden den aktuellen Gesetzgebungsproze\u00df weiterhin mit geeigneten gewerkschaftlichen Mobilisierungsma\u00dfnahmen begleiten und auf grundlegende Korrekturen dr\u00e4ngen\u00ab, hei\u00dft es in dem Text weiter. Sollte die Bundesregierung \u00bbin ihrer harten Verweigerungshaltung verharren\u00ab, sei es nicht ausgeschlossen, \u00bbda\u00df sich der Konflikt um die Zukunft der solidarischen Rentenversicherung bis zur Bundestagswahl 2009 hinzieht\u00ab.<\/p>\n
Die f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit geplanten Aktivit\u00e4ten sind allerdings bei weitem nicht so spektakul\u00e4r wie zuletzt. F\u00fcr kommenden Montag, dem Tag der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zum Rentengesetz im Bundestag, ist zum einen die Anwesenheit von Besch\u00e4ftigten verschiedener Berufe und Branchen bei der Parlamentsdebatte und zum anderen eine \u00bbalternative Anh\u00f6rung\u00ab mit Wissenschaftlern und Betriebsr\u00e4ten geplant. Bei einer \u00e4hnlichen Anh\u00f6rung am 12. Februar in Hannover hatte die aus Experten, Betroffenen und Politikern zusammengesetzte Jury die Rente mit 67 als \u00bbunzeitgem\u00e4\u00df\u00ab bezeichnet und die Verl\u00e4ngerung der bisherigen Altersteilzeitregelung gefordert.<\/p>\n
Kai Bliesener, Sprecher der IG Metall in Baden-W\u00fcrttemberg, erkl\u00e4rte auf jW-Nachfrage, in den kommenden Wochen w\u00fcrden diverse \u00f6rtliche Aktionen – wie Umfragen unter den Belegschaften, Infost\u00e4nde und kleinere Kundgebungen – stattfinden. Die bisherigen Aktivit\u00e4ten seien bereits ein deutliches Signal an die Politik gewesen, da\u00df das Rententhema die Menschen bewege.<\/p>\n
Ob dieses von den Verantwortlichen allerdings verstanden wurde, ist fraglich. \u00bbZumindest beim Thema Altersteilzeit scheint ein Umdenken einzusetzen – bei der Rente mit 67 sehe ich das im Moment aber noch nicht\u00ab, meinte Niedersachsens IG-Metall-Sprecher Uwe Stoffregen gegen\u00fcber jW. Auch hier werden ihm zufolge derzeit lediglich kleinere Aktionen in mittelst\u00e4ndischen Betrieben vorbereitet. Gleiches gilt f\u00fcr den Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. Dort werden Politiker beispielsweise zu \u00bbArbeitsproben\u00ab in die Betriebe eingeladen. \u00bbDamit treten wir den Beweis an: Man kann in diesen Jobs nicht bis 67 arbeiten\u00ab, sagte Gewerkschaftssprecher Bernd Kruppa im jW-Gespr\u00e4ch. \u00bbDen Schwung aus den Aktionen zur Rente wollen wir jetzt f\u00fcr die anstehende Tarifrunde nutzen – und umgekehrt\u00ab, betonte er.<\/p>\n
Nicht zufriedengeben mit den bisherigen Planungen der Gewerkschaftsoberen will sich eine Gruppe von Aktivisten aus dem Raum Stuttgart. In einem im Internet kursierenden Aufruf<\/a> schlagen sie \u00bbeine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen\u00ab vor. Konkret fordern sie die Gewerkschaften in der Region auf, f\u00fcr den 26. Februar zu einer Gro\u00dfdemonstration in der baden-w\u00fcrttembergischen Landeshauptstadt aufzurufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kurz vor Beschlu\u00dffassung zur Rente mit 67 planen Gewerkschaften lediglich kleinere Proteste. IG Metall zieht positive Bilanz bisheriger Aktionen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,112],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11966"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11966"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11966\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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