{"id":11963,"date":"2007-02-21T00:12:41","date_gmt":"2007-02-21T00:12:41","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11963"},"modified":"2012-09-25T13:47:11","modified_gmt":"2012-09-25T11:47:11","slug":"11963","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/02\/11963\/","title":{"rendered":"\u201eBedingungsloses Grundeinkommen\u201c"},"content":{"rendered":"

Radikale Forderung oder Verzicht auf gemeinsamen Kampf?<\/em>
Warum die SAV statt \u201ebedingungslosem Grundeinkommen\u201c Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV, Mindestsicherung und Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn fordert<\/p>\n

[Was ist das „Bedingungslose Grundeinkommen“?<\/a>] <\/strong><\/p>\n

Hartz IV brachte Armut, Zwangsarbeit und eine neue Form der Bespitzelung der Job-Center gegen Erwerbslose. Ein Teil, vor allem der Erwerbslosen-Organisationen, unterst\u00fctzt zum Beispiel durch Katja Kipping vom Linkspartei-Vorstand, verlangt dagegen ein \u201ebedingungsloses Grundeinkommen\u201c (BGE): Ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, egal ob reich oder arm, unabh\u00e4ngig vom Einkommen, soll jedem und jeder ein bestimmter, existenzsichernder Betrag zukommen.<\/strong><\/p>\n

von Stephan Kimmerle<\/em><\/p>\n

Gerade die Montagsdemos gegen Hartz IV haben gezeigt: Die Erwerbslosen k\u00f6nnen eine ganze Lawine ins Rollen bringen. Doch um die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern, ben\u00f6tigen sie die Zusammenarbeit mit den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. In den Betrieben liegt nach wie vor die Kraft der Arbeiterklasse (aller Lohn- und Gehaltsabh\u00e4ngigen), die Macht der Unternehmer und ihrer Regierungen herauszuforden, sie an ihren Profiten zum Beispiel durch Streiks zu treffen und ihre Herrschaft in Frage zu stellen.<\/p>\n

Und ausgerechnet hier schadet die Forderung nach einem \u201ebedingungslosen Grundeinkommen\u201c:<\/p>\n

1. Die Forderung nach einem BGE erschwert den gemeinsamen Kampf von Erwerbslosen und Besch\u00e4ftigten<\/h4>\n

Der Reichtum jeder Gesellschaft beruht auch auf Arbeit. In einer kapitalistischen Gesellschaft hei\u00dft das: Arbeit, die zum Teil \u00e4tzend ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Arbeit, die jenseits der pers\u00f6nlichen Lust oder Befriedigung zu verrichten ist. Das ist die t\u00e4gliche Erfahrung von Millionen von Lohnabh\u00e4ngigen. Sie arbeiten sich krumm, damit einige wenige sich damit dumm und d\u00e4mlich verdienen.<\/p>\n

Ein \u201ebedingungsloses Grundeinkommen\u201c fordert nun zus\u00e4tzlichen Wohlstand f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von ihrer Arbeit, gegebenenfalls auch noch zus\u00e4tzlich zu ihrem Besitz und Reichtum. Wohlstand, f\u00fcr den sich die Besch\u00e4ftigten abschuften sollen (denn sonst wird es auch in Zukunft keiner tun). Das ist alles andere als mobilisierend bei den Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Forderungen m\u00fcssen nicht nur h\u00fcbsch klingen. Wenn sie einen Wert f\u00fcr die Betroffenen und den Widerstand gegen das kapitalistische Elend haben sollen, dann m\u00fcssen sie Mittel im Kampf zur Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse sein. Haben sie keinerlei Chance, Forderungen im Kampf zu werden und die Betroffenen zu mobilisieren, dann sind sie nutzlos und schlimmsten Falls entwaffnend.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte haben selbst keinerlei Interesse daran, dass Erwerbslose schlecht leben. Im Gegenteil: Hartz IV ist die Keule, die nicht nur Arbeitslose trifft, sondern die als Drohung und Zwang zum Niedriglohn auch gegen alle geschwungen wird, die noch einen Job haben. Der gemeinsame Kampf um Arbeit f\u00fcr alle, bessere soziale Absicherung, gegen Hartz IV, f\u00fcr einen Mindestlohn und Arbeitszeitverk\u00fcrzung kann gemeinsam gef\u00fchrt werden, denn dieser Kampf entspricht den gemeinsamen Interessen: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen.<\/p>\n

Die Forderung nach einem \u201ebedingungslosen Grundeinkommen\u201c spaltet die Forderungen der Erwerbslosen von denen der Besch\u00e4ftigten ab und stellt sie einander gegen\u00fcber, statt sie gemeinsam gegen die Unternehmer zu aktivieren.<\/p>\n

Wenn aber nicht gemeinsam von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen daf\u00fcr gek\u00e4mpft werden wird, sondern diese Forderung die Arbeiterbewegung spaltet, dann wird diese Forderung auch nicht erreicht werden und den Kampf gegen den Kapitalismus nicht bef\u00f6rdern.<\/p>\n

2. Die Forderung BGE gibt den Kampf um Arbeit f\u00fcr alle verloren<\/h4>\n

Aber, so argumentiert ein Teil der Bef\u00fcrworter, Arbeit f\u00fcr alle kann es nicht mehr geben. \u201eWir m\u00fcssen endlich zugeben, dass wir nicht f\u00fcnf Millionen freie Stellen haben\u201c, so Katja Kipping, die auch Sprecherin des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine bedingungsloses Grundeinkommen\u201c ist, im Stern.de-Interview. Wer keine Arbeit hat, soll abgesichert und ohne Schikanen leben.<\/p>\n

Schuld an der Arbeitslosigkeit haben die Kapitalbesitzer: Auf der Jagd nach Profiten ist es f\u00fcr sie ertragreicher, Besch\u00e4ftigte auszupressen und andere, nicht mehr f\u00fcr sie verwertbare, liegen zu lassen. Sollen doch die Besch\u00e4ftigten \u00fcber Sozialabgaben und \u201eLohnnebenkosten\u201c genannte Ertr\u00e4ge ihrer Arbeit auch noch f\u00fcr diese Menschen bezahlen.<\/p>\n

Dagegen setzt die Arbeiterbewegung seit 150 Jahren auf die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn. Das ist ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten. Und es ist die effektivste Ma\u00dfnahme zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze und zur Verteidigung von Arbeitspl\u00e4tzen bei steigender Produktivit\u00e4t. Durch die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle kann die Arbeitslosigkeit beseitigt und die (unangenehme) Arbeit auf alle verteilt werden. Michael Schlecht, Chef-\u00d6konom der Gewerkschaft ver.di, rechnet vor, dass \u201emit einer 30- bis 32-Stunden-Woche f\u00fcnf Millionen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnten\u201c.<\/p>\n

Das ist f\u00fcr Besch\u00e4ftigte wie Erwerbslose attraktiv.<\/p>\n

Solange dies noch nicht erreicht ist, m\u00fcssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die daf\u00fcr verantwortlich sind, die Unternehmer. Erwerbslose und Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen gegemeinsam gegen Schikanen, Zwangsarbeit und -umz\u00fcge t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Aber der Freispruch der Unternehmer von ihrer Verantwortung f\u00fcr Massenarbeitslosigkeit und eine Akzeptanz, dass sich einige krank arbeiten m\u00fcssen w\u00e4hrend andere keine Arbeit finden, spielt nur der kapitalistischen Logik in die H\u00e4nde.<\/p>\n

3. Das BGE\u201c ist Kombilohn f\u00fcr alle \u2013 ein Geschenk an die Unternehmer<\/h4>\n

Ein \u201ebedingungsloses Grundeinkommen\u201c w\u00fcrde au\u00dferdem das Lohngef\u00fcge insgesamt ins Rutschen bringen. Bekommt jeder einen Sockel an Einkommen vom Staat, f\u00fchrt das zu einem Kombilohn: Ein Teil des Lohnes w\u00e4re ja dann aus Sicht der Unternehmer schon bezahlt und Niedriglohnbereiche als \u201eZuverdienst\u201c erst recht attraktiv und machbar.<\/p>\n

4. Kein Ende der Lohnsklaverei<\/h4>\n

Gegen das Argument der heutigen Notwendigkeit der unangenehmen (Lohn-)Arbeit f\u00fchrt ein Teil der Unterst\u00fctzer des \u201ebedingungslosen Grundeinkommens\u201c ins Feld, dass es gerade darum ginge: Die Lohnarbeit insgesamt solle abgeschafft werden. Flugs wird dazu Marx zitiert, der das auch wollte. Durch Grundeinkommen vom individuellen Zwang zur Arbeit befreit, k\u00f6nne dann ja jeder selbst entscheiden, ob und wie er arbeitet.<\/p>\n

Nichts lag Marx ferner als eine solche utopische Vorstellung der Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Der individuelle Zwang zur Arbeit entsteht aus dem gesellschaftlichen Zwang zu Arbeiten, um das \u00dcberleben zu sichern. Er kann nicht individuell abgeschafft werden, sondern muss gesellschaftlich \u00fcberwunden werden: Sozialisten geht es darum, die Gesellschaft so zu reorganisieren, dass die Profitproduktion beseitigt und die enormen Resourcen im Dienste von Mensch und Umwelt genutzt werden k\u00f6nnen. Die Produktion kann so organisiert werden, dass unangenehme T\u00e4tigkeiten automatisiert und somit verringert werden. Der Kapitalismus verwandelt heute Produktivkr\u00e4fte (Maschinen, technologische Errungenschaften, die menschliche Arbeitskraft) in Destruktivkr\u00e4fte f\u00fcr R\u00fcstung, Krieg und Umweltzerst\u00f6rung.<\/p>\n

In einer sozialistischen Gesellschaft kann stattdessen der Wohlstand so gesteigert und die Produktion so umorganisiert werden, dass Arbeit auf der Grundlage der Einsicht in die Notwendigkeit und der Selbstentfaltung der Pers\u00f6nlichkeit frei von direktem Zwang m\u00f6glich wird.<\/p>\n

Ein solcher materieller Zustand ist heute nicht gegeben und wird erst in einer sozialistischen \u00dcbergangsgesellschaft aufgebaut werden k\u00f6nnen. Auch eine sozialistische Gesellschaft wird \u2013 zumindest anfangs \u2013 auf Lohnarbeit, Bezahlung nach Leistung (wenn auch mit viel geringeren Unterschieden als heute) nicht verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Durch ein \u201ebedingungsloses Grundeinkommen\u201c unter heutigen Verh\u00e4ltnissen wird diese materielle Situation nicht ver\u00e4ndert. Es bleibt dabei: Die Schufterei geht weiter \u2013 und wird dadurch nicht mal angekratzt.<\/p>\n

5. Kein Ende der Bed\u00fcrftigkeits-pr\u00fcfung<\/h4>\n

Das Ende der Schikanen f\u00fcr Erwerbslose ist auch mittels eines \u201ebedingungslosen Grundeinkommens\u201c nicht erreicht. Es verlagert sich nach den meisten Modellen nur vom Arbeitsamt beziehungsweise Job-Center zum Finanzamt: Die Auszahlung soll als sogenannte negative Einkommenssteuer verrechnet werden. Damit w\u00fcrde der Spitzelapparat der Job-Center den Finanz\u00e4mtern zugeschlagen. Das ist keine Verbesserung der Situation f\u00fcr Betroffene, wenn sich nur die Beh\u00f6rde \u00e4ndert und alles andere droht, gleich zu bleiben.<\/p>\n

6. F\u00f6rdern der T\u00e4tigkeiten jenseits der klassischen Lohnarbeit?<\/h4>\n

Ein weiteres Argument der Anh\u00e4nger des Grundeinkommens lautet, dass damit endlich auch \u201eT\u00e4tigkeiten jenseits klassischer Lohnarbeit, die f\u00fcr die Gesellschaft unwahrscheinlich wichtig sind: Erziehung von Kindern, Pflege, ehrenamtliches Engagement\u201c gef\u00f6rdert w\u00fcrden, so Katja Kipping, Sprecherin des \u201eNetzwerkes f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\u201c.<\/p>\n

Lohnarbeit ist alles andere als sch\u00f6n. Aber Kindererziehung und Pflege von Angeh\u00f6rigen mittels unbezahlter Arbeit \u2013 vornehmlich von Frauen verrichtet, ohne moderne Hilfsmittel zu Lasten der eigenen Gesundheit \u2013 als Alternative zu preisen, das ist reaktion\u00e4r. N\u00f6tig ist die Vergesellschaftung von Pflege (auch durch Ausbau ambulanter Pflege, Hilfe f\u00fcr Bed\u00fcrftige vor Ort) und mehr Kindertagesst\u00e4tten, -krippen und -horte. In Berlin bekommen Kinder von Erwerbslosen weniger Betreuungsstunden zugestanden, mit dem Argument, ihre Eltern k\u00f6nnten sich ja k\u00fcmmern. Soll das mittels \u201ebedingungslosem Grundeinkommen\u201c noch weiter ausgedehnt werden?<\/p>\n

Stephan Kimmerle ist Mitglied der SAV-Bundesleitung. Er lebt in Berlin. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Radikale Forderung oder Verzicht auf gemeinsamen Kampf?
\nWarum die SAV statt \u201ebedingungslosem Grundeinkommen\u201c Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV, Mindestsicherung und Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn fordert<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[108],"tags":[270,252],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11963"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11963\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}