Haltung der SAV zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“<\/a> ]<\/p>\nV\u00f6llig unterschiedliche gesellschaftliche Kr\u00e4fte fordern das \u201ebedingungslose Grundeinkommen\u201c. Dazu geh\u00f6ren Teile von attac, diverse Erwerbsloseninitiativen und das 2004 gebildete Netzwerk Grundeinkommen, dessen prominenteste F\u00fcrsprecherin die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping ist.<\/p>\n
Die FDP postuliert bereits seit den achtziger Jahren ein so genanntes B\u00fcrgergeld. Mittlerweile tun sich einzelne f\u00fchrende Unionsmitglieder ebenfalls als Unterst\u00fctzer dieser Idee hervor: darunter Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Dieter Althaus und Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler. Bekanntester Anh\u00e4nger des bedingungslosen Grundeinkommens im Unternehmerlager ist der Drogeriemarktbesitzer G\u00f6tz Werner.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter des Grundeinkommens in der Linken konnten sich bisher nicht zu einer einheitlichen Position gegen\u00fcber diesen \u201efalschen Freunden\u201c durchringen. Fatal wird es, wenn man anf\u00e4ngt damit zu werben, dass \u201eauch die Unternehmen gewinnen: motivierte MitarbeiterInnen, mehr Risikobereitschaft aufgrund der Einkommenssicherheit, niedrigere Lohnnebenkosten\u201c. So versucht das Netzwerk Grundeinkommen jedenfalls, \u00fcber Althaus und Co. hinaus den B\u00fcrgerlichen das \u201ebedingungslose Grundeinkommen\u201c schmackhaft zu machen.<\/p>\n
Wie hoch soll das BGE sein?<\/h4>\n
Repr\u00e4sentantInnen der Linkspartei und der sozialen Bewegungen, die dieses Anliegen verfechten, treten f\u00fcr ein Einkommen oberhalb von Hartz IV ein. Die Vorst\u00f6\u00dfe des Netzwerks Grundeinkommen weisen eine \u201eSchwankungsbreite\u201c von 800 bis 1.500 Euro auf. Manuel Emmler, Frank Geraets und Thomas Poreski von den Gr\u00fcnen haben ein Modell vorgestellt, in dem sie die Einkommen auf 400 Euro pro Kind, 500 Euro pro Erwerbsf\u00e4higen und 700 Euro pro Rentner beziffern (gleichzeitig fallen bei ihnen Kindergeld, Baf\u00f6g und andere Zuweisungen vollst\u00e4ndig weg). Althaus will ebenfalls alle bisherigen Sozialleistungen streichen und w\u00fcnscht sich wahlweise 800 oder 400 Euro, von denen 200 Euro f\u00fcr die Krankenversicherung vorgesehen sind. Beim h\u00f6heren Betrag werden f\u00fcr jeden zuverdienten Euro 50 Prozent Steuern, beim geringeren B\u00fcrgergeld 25 Prozent f\u00e4llig. Wegfallen soll bei Althaus au\u00dferdem die Arbeitslosenversicherung. Wer derzeit nach Verlust seines Arbeitsplatzes noch Anspruch auf 1.000 Euro und mehr h\u00e4tte, w\u00fcrde sofort auf 600 Euro abst\u00fcrzen. Dem dm-Chef G\u00f6tz Werner schwebt in einer Umstiegsphase ein Grundeinkommen in \u00e4hnlicher H\u00f6he vor, das sp\u00e4ter auf 1.500 oder 1.700 Euro aufgestockt werden darf.<\/p>\n
Wie soll das BGE finanziert werden?<\/h4>\n
Der dm-Chef G\u00f6tz Werner pl\u00e4diert f\u00fcr eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent. Parallel dazu m\u00f6chte er alle anderen Steuern \u2013 und damit die Unternehmens- und Einkommenssteuern \u2013 streichen. Das w\u00e4re eine weitere Umverteilung von unten nach oben: W\u00e4hrend eine Einkommenssteuer, (eine direkte Steuer), die stark progressiv ansteigt, diejenigen mehr belastet, die mehr haben, m\u00fcssen bei einer indirekten Steuer wie der Mehrwertsteuer alle den gleichen Betrag f\u00fcr jedes Produkt aufbringen.<\/p>\n
Katja Kipping will dagegen wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen eine h\u00f6here Besteuerung von Einkommen, Verm\u00f6gen, B\u00f6rsenums\u00e4tzen und Luxusg\u00fctern. Die gr\u00fcnen Bef\u00fcrworter streben eine vereinfachte Einkommenssteuer an, die gegen\u00fcber dem heutigen Niveau deutlich angehoben werden soll.<\/p>\n
Das Ziel des BGE<\/h4>\n
F\u00fcr Erwerbsloseninitiativen, attac- und Linkspartei-Mitglieder ist der erkl\u00e4rte Ausgangspunkt das Bestreben, die dramatisch zunehmende Verarmung zu bek\u00e4mpfen. F\u00fcr Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum richtet sich ein garantiertes Grundeinkommen \u201egegen den Zwang, Niedriglohn-Jobs oder andere Zwangst\u00e4tigkeiten annehmen zu m\u00fcssen, richtet sich gegen Lohnsenkung und Erpressbarkeit von Arbeitnehmern, (…) erlaubt es allen, ihre Besonderheiten, unterschiedlichen F\u00e4higkeiten, W\u00fcnsche und Lebensstile unbek\u00fcmmert zu entfalten, will eine gerechtere Verteilung von Einkommen, will ein universelles Menschenrecht auf ein Leben in W\u00fcrde, tritt f\u00fcr ein anderes Wirtschaften und sorgsamen Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen ein\u201c (express 6-7\/04).<\/p>\n
Ein Anliegen der Gegenseite bringt Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut auf den Punkt: \u201eDie Lohnnebenkosten sind das dominante Problem auf dem Arbeitsmarkt. Das will ich aufbrechen\u201c (Stuttgarter Zeitung vom 15. November 2005). Die FDP geht mit ihrem B\u00fcrgergeld davon aus, dass niedrige Grundeinkommen einen Sog in den Niedriglohnsektor bewirken. Straubhaar frohlockt: \u201eDie L\u00f6hne werden ins Rutschen kommen\u201c (Frankfurter Rundschau vom 4. Mai 2006). In der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2005 redete G\u00f6tz Werner Klartext: \u201eNehmen wir an, eine Krankenschwester verdient 2.500 Euro. Nach Abzug des B\u00fcrgergeldes m\u00fcsste das Krankenhaus ihr dann nur noch 1.200 Euro bezahlen.\u201c<\/p>\n
Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung und verantwortlicher Redakteur der Solidarit\u00e4t – Sozialistische Zeitung. Er lebt in Berlin. <\/em><\/p>\n[Haltung der SAV zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“<\/a> ]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Jede und jeder, unabh\u00e4ngig vom Einkommen, soll vom Staat monatlich einen bestimmten Betrag erhalten, ob erwerbslos, besch\u00e4ftigt oder selbst\u00e4ndig, ob steinreich oder ums nackte \u00dcberleben k\u00e4mpfend.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78],"tags":[252],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11962"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11962"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11962\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}