{"id":11958,"date":"2007-02-15T08:05:09","date_gmt":"2007-02-15T07:05:09","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11958"},"modified":"2013-03-11T16:35:21","modified_gmt":"2013-03-11T15:35:21","slug":"11958","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/02\/11958\/","title":{"rendered":"Venezuela: Ch\u00e1vez k\u00fcndigt weitere Verstaatlichungen an"},"content":{"rendered":"

\u00a0Ch\u00e1vez: \u201eWir bewegen uns in Richtung einer sozialistischen Republik Venezuela\u201c<\/em>
Nach der Vereidigung seines neuen Kabinetts k\u00fcndigte Hugo Ch\u00e1vez in einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Ansprache die Verstaatlichung von Electricidad de Caracas, Venezuelas gr\u00f6\u00dftem privaten Stromversorger, und dem Telekommunikations-Riesen CANTV an.Beide Firmen wurden von der Vorg\u00e4ngerregierung in den fr\u00fchen neunziger Jahren privatisiert.<\/strong> <\/em><\/p>\n

von Karl Debbaut<\/em><\/p>\n

\u201eDie Nation sollte ihr Eigentum an strategischen Sektoren der Wirtschaft wieder erlangen\u201c, sagte Ch\u00e1vez. \u201eAlle privatisierten Betriebe sollen verstaatlicht werden.\u201c Der Spott, der in der internationalen Presse \u00fcber Ch\u00e1vez ausgesch\u00fcttet wird, ist nur Ausdruck der Angst des Imperialismus vor einer Radikalisierung in Venezuela und deren Auswirkungen auf den Rest von Lateinamerika.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung Electricidad de Caracas und CANTV zu verstaatlichen und die lukrativen \u00d6lprojekte im Orinoco-Becken unter die Kontrolle der Regierung zu stellen, kommt nach der dritten Wiederwahl von Ch\u00e1vez bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember. W\u00e4hrend des Wahlkampfes hatte er angek\u00fcndigt, im Falle seiner Wiederwahl radikalere Ver\u00e4nderungen einzuleiten. In seiner Rede vom 9. Januar sagte er nicht nur: \u201eWir bewegen uns in Richtung einer sozialistischen Republik Venezuela\u201c. Er bezog sich auch auf die Ideen von Marx, Lenin und Trotzki: \u201eIch bin sehr deutlich auf (Leo) Trotzkis Linie \u2013 der permanenten Revolution.\u201c<\/p>\n

Es ist positiv, dass Ch\u00e1vez Trotzki zitiert und dadurch Trotzki und den Trotzkismus Millionen von Menschen in Venezuela n\u00e4her bringt. Aber er hat noch nicht die Methode und das Programm von Totzki angewendet, insbesondere nicht im Hinblick auf die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse und der revolution\u00e4ren Partei in der sozialistischen Revolution und hinsichtlich der Frage der Arbeiterdemokratie.<\/p>\n

Die Umgruppierung seines Kabinetts in der letzten Woche und die Absetzung des Vize-Pr\u00e4sidenten Vicente Rangel und des Innen- und Justizministers Jesse Chac\u00f3n k\u00fcndigten einen Linksruck von Ch\u00e1vez an. Vicente Rangel wurde generell als die Person betrachtet, die der Koalition von nicht weniger als zwanzig Pro-Ch\u00e1vez-Parteien politische Stabilit\u00e4t bringt. Rangel ist ein Veteran des venezolanischen politischen Lebens und spielte eine pro-kapitalistische Rolle in der letzten Regierung. Er hat Wirtschaftsf\u00fchrer wiederholt aufgefordert \u201einstitutionelle politische Posten\u201c zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Internationale Bedeutung<\/h4>\n

Die Stellungnahmen von Ch\u00e1vez und sein Vorschlag Venezuela in \u201esozialistische bolivarianische Republik\u201c umzubenennen sind von au\u00dferordentlicher Bedeutung f\u00fcr die Arbeiterbewegung in Lateinamerika und international. Nach den als die \u201eersten Verstaatlichungen des 21. Jahrhunderts\u201c benannten Neuverhandlungen der Vertr\u00e4ge mit multinationalen Gaskonzernen durch den Pr\u00e4sidenten von Bolivien, Evo Morales, k\u00f6nnte Venezuela formal die \u201eerste sozialistische Republik des 21. Jahrhunderts\u201c werden. Dies ist Ausdruck davon, wie weit die Ablehnung von Neoliberalismus und Imperialismus durch die Massen auf dem lateinamerikanischen Kontinent geht. Es dr\u00fcckt aber auch aus, dass die Idee des Sozialismus im Kampf gegen kapitalistische und imperialistische Ausbeutung zur\u00fcck gekehrt ist.<\/p>\n

F\u00fcr Ch\u00e1vez aber gegen sein Kabinett<\/h4>\n

Ch\u00e1vez gewann die Wahlen mit 63 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der, seit einigen Jahren erstmals einheitlich agierenden, Opposition, Manuel Rosales. Kein anderer Pr\u00e4sident auf der Welt, am wenigstens Bush junior, kann von sich behaupten, drei aufeinanderfolgende Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit wachsendem Stimmenanteil gewonnen zu haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent, erzielte Ch\u00e1vez sechs Prozent mehr Stimmen als bei seiner ersten Wahl im Jahr 1998. Jedoch zeigt die pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ch\u00e1vez nicht die Gesamtsituation in der venezolanischen Politik bzw. der Politik und dem Ansehen der Regierung.<\/p>\n

Es gibt ein tiefsitzendes Misstrauen gegen die politischen Parteien in Ch\u00e1vez` Umfeld und es gibt die weitverbreitete \u00dcberzeugung, dass eine Schicht von B\u00fcrokraten sich bereichert. Das f\u00fchrte anfangs zu einer vergleichsweise geringen Beteiligung an der Wahlkampagne. Erst als der Oppositionskandidat Rosales es schaffte, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsdemonstration in Caracas seit einigen Jahren zu organisieren, f\u00fchrte die Angst vor einer R\u00fcckkehr der pro-USA-Opposition zu einem Anstieg in der Wahlbeteiligung.<\/p>\n

Obwohl die Sozialprogramme der Ch\u00e1vez-Regierung den Armen geholfen haben, weist das wachsende Gef\u00fchl der Frustration und des Misstrauens darauf hin, dass die Politik bisher scheiterte, die fundamentalen Probleme der Mehrheit der VenezolanerInnen zu l\u00f6sen. 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben weiterhin von weniger als einem US-Dollar am Tag. W\u00e4hrend die reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent des Nationaleinkommens verf\u00fcgen, sind es f\u00fcr die \u00e4rmsten zehn Prozent lediglich zwei Prozent. Der Zufluss von \u00d6l-Einnahmen in die Wirtschaft f\u00fchrte zu einem Anstieg der Bankeinlagen von 84 Prozent im letzten Jahr. Seit 2003 ist das Bankverm\u00f6gen um 20 Milliarden US-Dollar angestiegen. Davon haben vor allem die reiche Mittelklasse und Oberschicht profitiert. Gleichzeitig haben ArbeiterInnen und Arme relativ wenige Verbesserungen der Infrastruktur erlebt und gibt es einen Anstieg von Gewaltkriminalit\u00e4t. Die Mordrate ist seit 1999 um 67 Prozent gestiegen und Venezuela hat laut UNESCO eine der h\u00f6chsten Raten an Todesf\u00e4llen durch Schussverletzungen weltweit.<\/p>\n

Schwung nach Links<\/h4>\n

Die ideologische Offensive, die Ch\u00e1vez nun zur Frage der Notwendigkeit des Sozialismus und mit der Ank\u00fcndigung der Verstaatlichungen eingeleitet hat, markiert eine klare Linksverschiebung. Damit reagiert Ch\u00e1vez sicherlich teilweise auf den Druck von unten f\u00fcr weitergehende Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung und f\u00fcr eine st\u00e4rkere Kontrolle der Macht der wachsenden B\u00fcrokratie. Dieser Druck w\u00e4chst, da immer mehr Menschen von der Bereicherung einer Schicht von Pro-Ch\u00e1vez-B\u00fcrokraten und zeitweiligen Freunden der Regierung angewidert sind. Diese machen viel Geld mit Projekten, die von der Regierung subventioniert werden. Aufgrund des Fehlens einer wirklichen Arbeitermitbestimmung und -kontrolle gibt es einen Anstieg der Korruption. Teile der Ch\u00e1vista-B\u00fcrokratie sind mit unabh\u00e4ngigen Bewegungen der Arbeiterklasse kollidiert. Solche B\u00fcrokraten agieren gegen jede unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse und gegen Kritik an der Regierung. Sie verteidigen ihre pers\u00f6nlichen Privilegien indem sie unabh\u00e4ngige ArbeiteraktivistInnen als vom Imperialismus bezahlt bezeichnen. Im Laufe der Wahlkampagne wurden verschiedene unabh\u00e4ngige ArbeiteraktivistInnen, darunter auch Mitglieder von Socialismo Revolucionario (Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale in Venezuela), von Teilen der B\u00fcrokratie als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c bezeichnet, weil sie die b\u00fcrokratischen Elemente des Regimes kritisierten. Das selbe geschah mit Fischern in Guiria, die den Hafen im Kampf um ihre von einer Koalition privater Firmen und der Hafenverwaltung bedrohten Lebensgrundlagen besetzt hatten.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung von Ch\u00e1vez eine Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas zu bilden, die die verschiedenen Parteien der Pro-Ch\u00e1vez-Koalition ersetzen soll, ist auch ein Versuch der Kritik an der B\u00fcrokratie zu begegnen und unpopul\u00e4re Politiker zu entfernen. In seiner Ank\u00fcndigung der neuen Partei, betonte er, diese m\u00fcsse von unten aufgebaut werden und ehrlich und demokratisch sein. Er sagte, es w\u00e4re eine T\u00e4uschung, wenn die neue Partei aus den Gesichtern best\u00fcnde, die die alten Parteien f\u00fchren. Er lobte au\u00dferdem die Bolschewistische Partei, die die Russische Revolution von 1917 f\u00fchrte und kritisierte die stalinistische \u201eAbweichung kurze Zeit danach\u201c. Tats\u00e4chlich hat er ein Ultimatum an die bestehenden Parteien, inklusive der Kommunistischen Partei, gestellt: l\u00f6st Euch auf und tretet der neuen Partei bei oder ihr werdet euch au\u00dferhalb der Regierung wieder finden. Gleichzeitig wurde erstmals ein Mitglied der Kommunistischen Partei ins Kabinett aufgenommen.<\/p>\n

Es ist unsicher, wie sich diese Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas entwickeln wird. Man wei\u00df nichts \u00fcber ihr zuk\u00fcnftiges Programm, ihre Struktur und Arbeitsweise. Sicher ist der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren Arbeiterpartei, die einen unabh\u00e4ngigen Klassenstandpunkt einnimmt und ein revolution\u00e4r-sozialistisches Programm hat, eine der grundlegenden Aufgaben, um eine sozialistische Revolution in Venezuela zu vertiefen und zu beenden.<\/p>\n

Eine solche Partei muss jedoch von unten aufgebaut sein, mit einer aktiven Beteiligung der Arbeiterklasse und der Armen. Ein Zusammenschluss verschiedener B\u00fcrokraten der alten Parteien, wird eine Top-Down-Herangehensweise reproduzieren, die die Entwicklung der Partei blockieren wird.<\/p>\n

Stattdessen m\u00fcsste die Partei demokratische Beteiligung, Debatte und Entscheidungsprozesse garantieren. Sie m\u00fcsste Minderheitstendenzen das Recht geben, sich zu artikulieren und zu organisieren, und auf der Basis gew\u00e4hlter VertreterInnen agieren, die nicht mehr verdienen d\u00fcrfen, als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn, und die abw\u00e4hlbar sind.<\/p>\n

Da die Arbeiterklasse die Schl\u00fcsselrolle bei der Ver\u00e4nderung der Gesellschaft spielen muss, muss ihre Partei auch in der Arbeiterklasse verankert sein und deren Klasseninteressen zum Ausdruck bringen. In einer Partei der Klassenvers\u00f6hnung w\u00fcrde die Arbeiterklasse automatisch gezwungen, eine zweitrangige Rolle zu spielen und w\u00e4re nicht in der Lage eigene Erfahrungen zu sammeln, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und ein eigenes revolution\u00e4res Programm zu entwickeln<\/p>\n

Wirklicher Sozialismus n\u00f6tig<\/h4>\n

Das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale unterst\u00fctzt jede Errungenschaft und jeden Schritt voran, den die ausgebeuteten Massen in ihrem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Dominanz gehen. Wir stehen in unvers\u00f6hnlicher Opposition gegen den US-Imperialismus und die venezolanische Bourgeoisie, die versuchen die Ch\u00e1vez-Regierung zu st\u00fcrzen und das Rad der Geschichte zu den Zeiten der offenen internationalen Auspl\u00fcnderung des Landes zur\u00fcck zu drehen.<\/p>\n

Aber auf halber Strecke zwischen Kapitalismus und Sozialismus stehen zu bleiben, gef\u00e4hrdet die Errungenschaften f\u00fcr die Arbeiterklasse und l\u00e4dt die Konterrevolution dazu ein, sich zu organisieren und Schl\u00e4ge auszuf\u00fchren. Bisher hat es nur sehr begrenzte Verstaatlichungsma\u00dfnahmen in solchen F\u00e4llen gegeben, wo die Regierung unter dem Banner der \u201ecogesti\u00f3n\u201c (Mitbestimmung) zwischen Staat und ArbeiterInnen Mehrheitsanteile an Fabriken \u00fcbernommen hat. Ch\u00e1vez hat auch davon gesprochen, eine staatliche Kontrolle der Zentralbank, mehr Preiskontrollen, Kontrollen \u00fcber Zinsraten und Au\u00dfenhandel einzuf\u00fchren. Der neue Finanzminister, Rodrigo Cabezas, sagte, \u201eRegulierung der Einkommen ist f\u00fcr uns eine Priorit\u00e4t. Wir bitten um Verst\u00e4ndnis bei den Finanz- und Wirtschaftssektoren, aber wenn es kein Verst\u00e4ndnis gibt … werden wir die notwendigen Reformen einleiten.\u201c<\/p>\n

Bisher wurden aber die entscheidenden Bereiche der Wirtschaft noch nicht verstaatlicht. Mark Weisbrot vom Centre for Economic und Policy Research in Washington wurde im englischen Guardian zitiert: \u201eNach fast acht Jahren der Ch\u00e1vez-Regierung hat der private Sektor heute einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an der Wirtschaft. Dies mag sich nun \u00e4ndern aber nicht sehr schnell oder drastisch.\u201c<\/p>\n

Ch\u00e1vez und seine Minister haben wiederholt erkl\u00e4rt, dass es nicht ihr Ziel ist die gesamte Wirtschaft zu \u00fcbernehmen und haben die den Privatsektor eingeladen zu kooperieren. Die jetzt angek\u00fcndigten Verstaatlichungen w\u00fcrden nur diejenigen strategische Bereiche betreffen, die in den fr\u00fchen neunziger Jahren privatisiert wurden. CANTV ist die gr\u00f6\u00dfte Gesellschaft, deren Aktien frei gehandelt werden und Venezuelas einziges Unternehmen, das an der New Yorker B\u00f6rse notiert ist. CANTV wurde erlaubt mehrere Gerichtsurteile zu brechen, um seine Rentenzahlungen dem derzeit geltenden Mindestlohn-Niveau anzupassen. Es ist unklar, was die Ank\u00fcndigung der Verstaatlichung von CANTV und des Energiekonzerns in der Praxis bedeuten werden. In den letzten Jahren hat es die Ch\u00e1vez-Regierung vorgezogen, Vertr\u00e4ge neu auszuhandeln oder sich an Joint-Ventures zu beteiligen, anstatt direkte Verstaatlichungen durchzuf\u00fchen. Diese Politik wurde von der Morales-Regierung in Bolivien aufgegriffen, die die Verstaatlichung der Erdgasindustrie ank\u00fcndigte, aber in Wirklichkeit nicht weiter ging, als die bestehenden Vertr\u00e4ge neu auszuhandeln, um dadurch die Position des Staates im Vergleich zu den internationalen Energiekonzernen zu verbessern.<\/p>\n

Es gibt historische Lehren der Allende-Regierung in Chile. Diese verstaatlichte vierzig Prozent der Wirtschaft. Die Sandinisten in Ncaragua verstaatlichten 25 Prozent der Industrie. In beiden F\u00e4llen bedeutete der Verzicht darauf die Expropriateure zu expropriieren [= die Enteigner zu enteignen \u2013 Anmerkung des \u00dcbersetzers], dass die kapitalistische Klasse weiterhin die Wirtschaft kontrollieren konnte. Auch wenn die Konterrevolution in Chile und Nicaragua unterschiedliche Formen annahm, so waren doch die Voraussetzungen gleich, die diese erm\u00f6glichten. Nachdem die Bourgeoisie in Angst und Schrecken versetzt wurde, weil die Massenbewegungen unterst\u00fctzt und einige Ma\u00dfnahmen gegen ihre Interessen ergriffen wurden, f\u00fchrte der Verzicht auf die v\u00f6llige politische und wirtschaftliche Entwaffnung der herrschenden Klasse zur M\u00f6glichkeit der Konterrevolution. In Chile und Nicaragua startete die herrschende Klasse, in Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus, eine Kampagne zur wirtschaftlichen Sabotage, verbreitete Chaos und bereitete so den Weg f\u00fcr die Niederlage der Sandinisten in Nicaragua und die Milit\u00e4rdiktatur in Chile.<\/p>\n

Obwohl die Massen Ch\u00e1vez in drei F\u00e4llen gerettet haben, ist die Gefahr der Konterrevolution nicht verschwunden. Die Probleme des US-Imperialismus im Irak m\u00f6gen dazu f\u00fchren, dass dieser vor\u00fcbergehend sein Eingreifen in Lateinamerika einschr\u00e4nken muss. Dies wird sich jedoch \u00e4ndern, wenn sich die Revolution in Richtung Sozialismus weiter entwickelt. Der Imperialismus kann weiterhin \u00fcber Stellvertreter eingreifen. Er kann konterrevolution\u00e4re Kr\u00e4fte finanzieren und in Unruhe versetzen, paramilit\u00e4rische Organisationen entlang der kolumbianischen Grenze unterst\u00fctzen oder rechte Kr\u00e4fte im Staatsapparat und im Milit\u00e4r ausbilden.<\/p>\n

Ch\u00e1vez scheint einigen Aspekten der kubanischen Revolution nachzueifern \u2013 in Zeitlupentempo. Aber die historische Erfahrung der Arbeiterklasse hat gezeigt, dass es nicht m\u00f6glich ist, in Trippelschritten zum Sozialismus zu gelangen. Eine sozialistische Revolution bedarf der bewussten und konzentrierten Beteiligung der Arbeiterklasse, in einem B\u00fcndnis mit der Bauernschaft, um die politische Macht zu ergreifen. Der erste Schritt ist die herrschende Klasse von ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht zu st\u00fcrzen und unabh\u00e4ngige Institutionen der Arbeiterklasse aufzubauen. Dies kann nicht schrittweise, durch aufeinanderfolgende im Sozialismus endende Reformen, erreicht werden.<\/p>\n

Die permanente Revolution<\/h4>\n

Ch\u00e1vez liegt richtig, wenn er sich auf Trotzki und die Theorie der Permanenten Revolution beruft. Es muss sich allerdings noch zeigen, ob er diese in der Praxis auch anwendet. Dabei handelt es sich um die Schl\u00fcsselfragen f\u00fcr Venezuela und ganz Lateinamerika. In ganz Lateinamerika haben in den letzten Jahren riesige Bewegungen stattgefunden. Tausende waren von Mexiko im Norden bis zu L\u00e4ndern wie Bolivien, Ecuador, Argentinien an K\u00e4mpfen und aufstands\u00e4hnlichen Bewegungen gegen den Neoliberalismus und Imperialismus beteiligt. Die Aufgaben, die sich diesen Bewegungen stellen, sind die Entwicklung der Industrie, die L\u00f6sung der Landfrage, die Ausbeutung durch den Imperialismus zu beenden und einen einheitlichen, unabh\u00e4ngigen Nationalstaat mit einer stabilen parlamentarischen Demokratie zu errichten. Dabei handelt es sich grunds\u00e4tzlich um die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution.<\/p>\n

Wie Lenin und Trotzki erkl\u00e4rten, k\u00f6nnen diese Aufgaben in der heutigen Epoche nicht durch den Kapitalismus gel\u00f6st werden. Das gilt umso mehr f\u00fcr die schwachen, nationalen, kapitalistischen Klassen in den kolonialen L\u00e4ndern. Die einheimische kapitalistische Klasse ist nicht in der Lage eine unabh\u00e4ngige Rolle zu spielen, weil sie aufs Engste mit dem Imperialismus und dem einheimischen Gro\u00dfgrundbesitz verbunden ist. Die L\u00e4nder Lateinamerikas werden, wie auch die anderen neo-kolonialen L\u00e4nder, vom Imperialismus als Quellen billiger Arbeitskr\u00e4fte benutzt; ihre Rohstoffvorkommen werden ausgepl\u00fcndert und sie werden in einer unterw\u00fcrfigen Rolle gehalten.<\/p>\n

Trotzki erkl\u00e4rte, das in der modernen \u00c4ra die Arbeiterklasse die Aufgabe hat, diese grundlegenden Aufgaben zu l\u00f6sen, welche f\u00fcr die weitere Entwicklung der Gesellschaft unentbehrlich sind. In der Russischen Revolution zeigte sich, dass es die Aufgabe der Arbeiterklasse war, die Ketten zu sprengen, die Russland mit dem ausl\u00e4ndischen Imperialismus und dem einheimischen Gro\u00dfgrundbesitz verband. Um dies erfolgreich zu tun, konnte man nicht im Rahmen des Kapitalismus agieren. Um die Produktivkr\u00e4fte der Gesellschaft zur Entfaltung zu bringen, war es notwendig die Wirtschaft zu verstaatlichen und einen zentralisierten Produktionsplan zu erstellen, der auf einem System der Arbeiterdemokratie basierte. Mit anderen Worten: um die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution zu erf\u00fcllen, war es notwendig die wirtschaftliche und sozialistische Kraft einer sozialistischen Revoluion zu mobilisieren. Trotzki formulierte das so: \u201eDas als F\u00fchrer der demokratischen Revolution an die Macht gelangte Proletariat wird zwangsl\u00e4ufig und sehr schnell mit Aufgaben konfrontiert, deren Erf\u00fcllung eng mit Eingriffen in das b\u00fcrgerliche Eigentumsrecht verbunden ist. Die demokratische Revolution geht direkt in die sozialistische Revolution \u00fcber und wird dadurch zur permanenten Revolution.\u201c<\/p>\n

Eine weitere Art, in der die Revolution permanent sein muss, ist ihr Ziel aus dem Grenzen eines r\u00fcckst\u00e4ndigen, unterentwickelten Landes auszubrechen. Die Vollendung der sozialistischen Revolution ist nicht im Rahmen der nationalen Grenzen des Nationalstaates m\u00f6glich. Um Trotzki noch einmal zu zitieren: \u201eDie sozialistische Revolution beginnt in der nationalen und entfaltet sich in der internationalen Arena.\u201c<\/p>\n

Das bedeutet, dass die sozialistische Revolution internationalisiert werden, aus der Isolation herausbrechen und sich auf andere lateinamerikanische L\u00e4nder ausdehnen muss \u2013 als Schritt hin zum Aufbau einer weltweiten sozialistischen F\u00f6deration.<\/p>\n

Wirklicher Internationalismus<\/h4>\n

Die heutigen Bedingungen in Lateinamerka sind sehr gut f\u00fcr eine Kooperation und f\u00fcr gemeinsamen Kampf der lateinamerikanischen ArbeiterInnen und Bauern \/ B\u00e4uerinnen. Die Vollendung einer wirklichen demokratisch-sozialistischen Revolution in Bolivien, Venezuela und Kuba k\u00f6nnte den Beginn der Planung und Etablierung einer sozialistischen F\u00f6deration erm\u00f6glichen, die ein erster Schritt w\u00e4re, den Rest des Kontinents zu erfassen.<\/p>\n

Selbst in ihrer ersten Phase k\u00f6nnte eine demokratisch-sozialistische F\u00f6deration von Kuba, Venezuela und Bolivien enorme wirtschaftliche und soziale Entwicklungen erm\u00f6glichen und ein Attraktionspol f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt sein. Sie w\u00fcrde verdeutlichen, was auf der Basis von wirklichem demokratischem Sozialismus m\u00f6glich ist und die V\u00f6lker von Kuba, Bolivien und Venezuela w\u00fcrden schnell einen h\u00f6heren Lebensstandard als die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf dem Kontinent genie\u00dfen.<\/p>\n

Aber diese enormen Aufgaben k\u00f6nnen nicht im Namen der Arbeiterklasse, in ihrem Dienst durch gut-meinende F\u00fchrer erf\u00fcllt werden. Es sind die Aufgaben der Arbeiterklasse, die die v\u00f6llige Beteiligung und F\u00fchrung der Arbeiterklasse verlangen. Viele Aspekte des durch Ch\u00e1vez initiierten und gef\u00fchrten Prozesses beinhalten eine starke Top-Down-Herangehensweise, die die unabh\u00e4ngige Initiative der Massen durch Gebote der Regierung ersetzt. Viele der Errungenschaften, die Ch\u00e1vez erreichen konnte, wurden durch den hohen \u00d6lpreis erm\u00f6glicht. Aber der \u00d6lpreis hat begonnen zu fallen und k\u00f6nnte deutlich weiter fallen, wenn die Weltwirtschaft in einen Abschwung ger\u00e4t oder gar in Stagnation oder Rezession abrutscht. Dies k\u00f6nnte die Reformen untergraben und die Reaktion st\u00e4rken, was nur durch eine sozialistische Politik verhindert werden kann, die die Macht des Kapitalismus bricht und einen internationalen Appell aussendet. Wenn die neue Partei und die Reformen die schon bestehende Tendenz zur Machtkonzentration in den H\u00e4nden von Teilen der B\u00fcrokratie und der chavistischen F\u00fchrung verst\u00e4rkt, wird dies die aktive und bewusste Beteiligung der Arbeiterklasse untergraben. Deshalb sollten die vorgeschlagenen Verstaatlichungen Hand in Hand gehen mit der Einf\u00fchrung von Arbeiterkontrolle als erstem Schritt zu Arbeiterverwaltung. Arbeiterkontrolle bedeutet, dass gew\u00e4hlte VertreterInnen der ArbeiterInnen die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber Einstellungen und Entlassungen, \u00fcber L\u00f6hne und die t\u00e4gliche Leitung der Betriebe erlangen. Um Korruption zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssten Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die L\u00f6hne von Managern zu begrenzen und Manager und Vorgesetzte sollten au\u00dferdem w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sein. Letztlich m\u00fcssen die verstaatlichten Betriebe Teil eines gr\u00f6\u00dferen nationale Produktionsplans sein, um die wirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n

Die Art und Weise, in der die Ch\u00e1vez-Regierung in der Lage war, in den \u00f6ffentlichen Dienst, Infrastruktur und das Bildungswesen zu investieren, gibt eine Vorstellung davon, was auf Basis einer demokratisch geplanten Wirtschaft m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 im Gegensatz zu der derzeitigen Politik, die versucht die chaotischen Markt-Kr\u00e4fte durch eingeschr\u00e4nkte staatliche Regulierung und Intervention zu kontrollieren. Auf der Basis von Arbeiterkontrolle und -verwaltung der Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft w\u00e4re es m\u00f6glich, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu planen. Der \u00fcbergro\u00dfe Anteil des \u00d6lreichtums w\u00fcrde f\u00fcr den Wiederaufbau des Lebens der einfachen VenezolanerInnen genutzt, anstatt in den Taschen der privaten Vertragspartner zu landen. Eine demokratische Planwirtschaft k\u00f6nnte die venezolanische Gesellschaft und das Leben von Millionen ArbeiterInnen und Armen radikal ver\u00e4ndern. Arbeiterdemokratie kann nur erreicht werden auf der Basis massenhafter Beteiligung der Arbeiterklasse an den politischen Prozessen und durch den Aufbau von Instrumenten zur Kontrolle, Verwaltung und Planung der Wirtschaft und vorhandenen nat\u00fcrlichen Ressourcen. In allen Betrieben, Universit\u00e4ten und Stadtteilen m\u00fcssten Komitees gebildet werden. Diese w\u00fcrden VertreterInnen w\u00e4hlen, die jederzeit abw\u00e4hlbar sind und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen w\u00fcrden. Diese VertreterInnen w\u00fcrden sich dann in lokalen, regionalen und nationalen Strukturen treffen. Die Verbindung dieser Komitees auf Stadt-, Regional- und Landesebene w\u00e4re die Basis f\u00fcr die Bildung einer Regierung der ArbeiterInnen und Bauern \/ B\u00e4uerinnen.<\/p>\n

Ein sozialistischer gesellschaftlicher Fortschritt w\u00fcrde eine elektrisierende Wirkung auf die Massen in Lateinamerika haben und eine neue Sprache des Sozialismus verbreiten. Dies w\u00e4re die Sprache von sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt, die sich in den gebauten Wohnungen, der Menge an verteilten Nahrungsmitteln, den geschaffenen Arbeitspl\u00e4tzen und gesicherter Demokratie artikulieren w\u00fcrde. Das w\u00e4re der beste Garant f\u00fcr die nationale und internationale Verteidigung der venezolanischen Revolution und die Basis f\u00fcr die Verbindung mit anderen lateinamerikanischen Staaten zur Bildung einer sozialistischen F\u00f6deration Lateinamerikas als erstem Schritt zu einer weltweiten F\u00f6deration demokratisch-sozialistischer Staaten. J<\/p>\n

Karl Debbaut ist Mitarbeiter im Internationalen B\u00fcro des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale und regelm\u00e4\u00dfiger Besucher in Venezuela. Der Artikel erschien zuerst am 10. Januar 2007 auf www.socialistworld.net<\/a>. Er wurde \u00fcbersetzt von Sascha Stanicic.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ch\u00e1vez: \u201eWir bewegen uns in Richtung einer sozialistischen Republik Venezuela\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[312,252],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11958"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11958"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11958\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}