{"id":11904,"date":"2007-01-05T16:04:33","date_gmt":"2007-01-05T16:04:33","guid":{"rendered":".\/?p=11904"},"modified":"2007-01-05T16:04:33","modified_gmt":"2007-01-05T16:04:33","slug":"11904","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2007\/01\/11904\/","title":{"rendered":"Irak: Zur Hinrichtung Saddam Husseins"},"content":{"rendered":"<p>  <i><img align=\"left\" src=\"\/media\/2007\/HinrichtungSaddam.jpg\">  Frankenstein t&#246;tet das au&#223;er Kontrolle geratene Monster<\/i><br \/>  Die hastige Hinrichtung Saddam Husseins hat alle Eigenschaften einer   Verzweiflungstat. Bush brauchte &#8222;gute&#8220; Nachrichten aus dem Irak. Dies   gilt gerade jetzt, da jeden Tag die Meldung vom dreitausendsten im Irak   get&#246;teten US-Soldaten erwartet wird.<!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <i>von Robert Bechert, CWI (Komitee f&#252;r eine Arbeiterinternationale, dem   auch die SAV angeh&#246;rt)<\/i><\/p>\n<p>  <a href=\"http:\/\/www.socialistworld.net\/eng\/2006\/12\/31iraq.html\">[Der   Text erschien in englischer Sprache auf der Website des CWI]<\/a><\/p>\n<p>  Eine entscheidende Fraktion von Schiiten innerhalb der irakischen   Regierung, die Dawaa, wollte damit inmitten des Chaos und Tod   gekennzeichneten &#8222;normalen&#8220; irakischen Alltags ihr &#8222;entschlossenes&#8220;   Vorgehen demonstrieren. Deswegen fand die Hinrichtung auch noch vor Ende   des zweiten Prozesses gegen Saddam wegen der Giftgasangriffe auf   Tausende von KurdInnen im Jahr 1988 in Halabja statt. Dass Saddam vor   Ende des Halabja-Prozesses hingerichtet wurde, f&#252;hrte bei vielen   KurdInnen zu Befremdung, die das Gef&#252;hl haben, ihre Unterdr&#252;ckung durch   Saddam w&#252;rde relativiert.<\/p>\n<p>  Es ist jedoch offensichtlich, dass Saddams Tod den eskalierenden   religi&#246;sen Konflikt im Irak nicht beenden wird. Aufgrund des Fehlens   einer nicht-sektiererischen und multi-ethnischen Arbeiterbewegung f&#228;llt   der Irak auseinander. Saddams letzte Worte auf dem Schafott waren wohl   kalkuliert, um die Spaltung zwischen ShiitInnen und SunnitInnen neu zu   entfachen: Er verurteilte &#8222;die Perser&#8220; w&#228;hrend er ausrief: &#8222;Lang lebe   der Islam!&#8220;.<\/p>\n<p>  Bush mag davon ausgehen durch Saddams Hinrichtung zu profitieren.   W&#228;hrend eine Mehrheit von IrakerInnen dem ehemaligen Diktator keine   Tr&#228;ne nach weint, wird sein Tod wahrscheinlich noch zu zunehmenden   Forderungen der SchiitInnen nach einem Abzug der US-amerikanischen und   britischen Besatzungstruppen f&#252;hren.<\/p>\n<p>  Bush und Blair haben sich beide aufgrund der offensichtlich desastr&#246;sen   Bilanz ihres &#8222;Krieges der Willigen&#8220; im Irak dazu entschlossen, die   Bedeutung der Hinrichtung Saddams nicht zu &#252;bertreiben. Insgeheim sind   sie jedoch froh, dass er tot ist. Wie schon von vielen zu Saddams   Lebzeiten angemerkt wurde, waren sich die Regierungen nicht nur in   Washington und London der Gefahr bewusst, dass weitere Details &#252;ber   deren Unterst&#252;tzung f&#252;r Saddam bis zur Besetzung Kuwaits 1990 bekannt   werden k&#246;nnten. Das ist auch der Grund, weshalb Saddam f&#252;r kein   Verbrechen angeklagt worden ist, das in Verbindung mit dem Krieg gegen   den Iran zwischen 1980 und 1988 steht.<\/p>\n<p>  Es ist wichtig, dass die imperialistische Unterst&#252;tzung f&#252;r Saddam nicht   vergessen wird. Denn die Art und Weise seines Sturzes, des Prozesses   gegen ihn und seiner Hinrichtung haben speziell auf sunnitischer Seite   bereits dazu gef&#252;hrt, dass er als antiimperialistischer K&#228;mpfer und   jetzt sogar als M&#228;rtyrer gesehen wird.<\/p>\n<p>  Das CWI war konsequent aktiv gegen die US-amerikanische und britische   Invasion in den Irak. Wir betonten, dass es hierbei um einen   imperialistischen Krieg mit dem Ziel ging, US-amerikanische Macht zu   demonstrieren und die Kontrolle &#252;ber den Nahen Osten und seine   &#214;lreserven zu sichern. Bei der Washingtoner und Londoner Propaganda &#252;ber   &#8222;Demokratie&#8220;, &#8222;Menschenrechte&#8220; und die &#8222;Beendigung der Unterdr&#252;ckung&#8220;   handelte es sich um nichts als billige L&#252;gen.<\/p>\n<p>  Ein Blick auf das zaghafte Verhalten von Bush and Blair gegen&#252;ber der   reaktion&#228;r-feudalen Diktatur in Saudi-Arabien zeigt die Heuchelei. Die   britische Regierung spricht von Saddam als jemandem, der dem Gesetz   &#252;berantwortet wurde. Doch nur ein paar Wochen zuvor beendete Blair   polizeiliche Untersuchungen, die genauere Ausk&#252;nfte dar&#252;ber zu Tage   gebracht h&#228;tten, wie die korrupte saudische Elite ihr eigenes Land   pl&#252;ndert. Bush und Blair sprechen gelegentlich &#252;ber den &#8222;Kampf f&#252;r   Frieden&#8220;, allerdings schwiegen sie, als es um eine Waffenruhe der mit   ihr verb&#252;ndeten israelischen Regierung w&#228;hrend ihres diesj&#228;hrigen   Angriffs gegen den Libanon ging.<\/p>\n<p>  Die Gegnerschaft des CWI zum Imperialismus und dessen Invasion bedeutet   umgekehrt aber keinesfalls eine Unterst&#252;tzung f&#252;r Saddams Herrschaft.   Wir lehnten den Krieg ab, unterst&#252;tzten aber nicht eine Fortf&#252;hrung von   Saddams Diktatur. Wir argumentierten, dass es der einzige Weg vorw&#228;rts   f&#252;r die irakische Bev&#246;lkerung gewesen w&#228;re, wenn sie selbst Saddam   gest&#252;rzt und mit dem Aufbau eines von ArbeiterInnen und armen B&#228;uerInnen   regierten Irak begonnen h&#228;tten. Heute bleibt dies die einzige Option,   die einen Ausweg aus dem Horror bieten kann, dem die IrakerInnen   ausgesetzt sind.<\/p>\n<p>  Saddam verdiente es vor Gericht gestellt zu werden. Aber ein wirklicher   Prozess, organisiert von den irakischen ArbeiterInnen selbst, h&#228;tte   nicht nur alle seine Verbrechen ans Licht gebracht, sondern auch all   diejenigen benannt, die ihn dabei unterst&#252;tzt haben. Oftmals wird   behauptet, dass mit der Anklage Saddams wegen &#8222;Verbrechen gegen die   Menschlichkeit&#8220; ein Pr&#228;zedenzfall geschaffen worden sei. Dem ist so; und   eine Pflicht der sozialistischen Bewegung nach dem Sturz des   Kapitalismus wird es sein, s&#228;mtliche miesen, korrupten und brutalen   F&#252;hrer dieser Welt vor ein &#246;ffentliches Gericht zu stellen. Und die   prominentesten auf der Anklagebank werden Bush, Rumsfeld, Blair und all   die anderen sein, die die Menschen im Irak in eine dunkle Nacht aus   Chaos und Terror sto&#223;en.<\/p>\n<p>  <i>31. Dezember 2006<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>      <i><img align=\"left\" src=\"\/media\/2007\/HinrichtungSaddam.jpg\"><br \/>\n      Frankenstein t&#246;tet das au&#223;er Kontrolle geratene Monster<\/i><br \/>\n      Die hastige Hinrichtung Saddam Husseins hat alle Eigenschaften einer<br \/>\n      Verzweiflungstat. Bush brauchte &#8222;gute&#8220; Nachrichten aus dem Irak. 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