{"id":11895,"date":"2006-12-20T09:17:04","date_gmt":"2006-12-20T09:17:04","guid":{"rendered":".\/?p=11895"},"modified":"2006-12-20T09:17:04","modified_gmt":"2006-12-20T09:17:04","slug":"11895","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/12\/11895\/","title":{"rendered":"Offener Brief an die Unterst&#252;tzerInnen des Netzwerks Linke Opposition"},"content":{"rendered":"<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Berlin den 19.12.2006<\/p>\n<p>  <b>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/b><\/p>\n<p>  der Fusionszug rollt und es ist mehr als fraglich, ob er noch   aufgehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich f&#252;r uns alle   die Frage, wie wir uns zur Fusion selber und zu der dann m&#246;glicherweise   gebildeten fusionierten Partei, die wahrscheinlich den Namen Die Linke.   tragen wird, verhalten.<\/p>\n<p>  Diese Fragen sind sp&#228;testens seit der Versammlung in Felsberg auch unter   den Unterst&#252;tzerInnen des Netzwerks Linke Opposition hei&#223; umstritten. In   verschiedenen Artikeln oder Beitr&#228;gen auf den diversen Mailinglisten   wurde in diesem Zusammenhang der SAV so einiges vorgeworfen. Da wurden   wir als &quot;Verr&#228;ter&quot;, &quot;trojanische Pferde&quot;, &quot;Vorzeigelinke&quot; bezeichnet.   Lucy Redler wurde vorgeworfen, sie wolle an die &quot;Schalthebel der Macht&quot;   und der SAV insgesamt, sie wolle das NLO &quot;zerst&#246;ren&quot;. Harter Tobak. Und   doch &#252;berschlagen sich alle KritikerInnen darin zu betonen, dass sie die   SAV doch beim NLO dabei haben wollen. Da dr&#228;ngt sich doch der Eindruck   auf, dass einige KollegInnen nach dem Motto &quot;Mit der SAV wollen wir   nicht, ohne die SAV k&#246;nnen wir nicht&quot; verfahren. Oder aber, dass die   Aufforderung zur Mitarbeit nur ein Lippenbekenntnis ist.<\/p>\n<p>  Die SAV ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sich im NLO   unterschiedliche Konzepte entwickelt haben, die nicht miteinander   kompatibel sind. Dies hat bei einer ganzen Schicht von Kolleginnen und   Kollegen, die in Kassel im Mai 2006 noch dabei waren, schon dazu   gef&#252;hrt, dass sie sich am NLO nicht mehr beteiligen. SAV-Mitglieder   haben in den letzten Wochen auf lokalen NLO-Versammlungen versucht einen   politischen Kl&#228;rungsprozess voran zu treiben und Kompromissvorschl&#228;ge   eingebracht. Diese Vorschl&#228;ge sind bisher in Berlin und Bremen abgelehnt   worden. Die dortigen lokalen Mehrheitsentscheidungen bedeuten f&#252;r uns,   dass wir eine Mitarbeit im NLO nicht fortsetzen k&#246;nnen.<b> <\/b>    <\/p>\n<p>  <b>Selbstverst&#228;ndnis des NLO<\/b><\/p>\n<p>  Unsere Differenzen gehen im Kern um die Frage des Selbstverst&#228;ndnisses   des NLO. Will das NLO ein Netzwerk sein, das unterschiedliche Gruppen   und Einzelpersonen mit einer gemeinsamen Zielsetzung vernetzt oder will   es eine politische Organisation sein, die sich als &quot;politische   alternative Kraft&quot; zur zuk&#252;nftigen fusionierten Partei versteht. Das   sind zwei unterschiedliche Dinge.<\/p>\n<p>  Die SAV tritt f&#252;r ein Netzwerk ein, dass unterschiedliche Gruppen und   Einzelpersonen vernetzt. Dazu k&#246;nnten dann zum Beispiel geh&#246;ren: lokale   linke Wahlb&#252;ndnisse, wie sie zum Beispiel in K&#246;ln, Kassel und   Bremerhaven bestehen (und wo sich die &#246;rtliche L.PDS in dem einen Fall   beteiligt und in dem anderen nicht); eine aus dem Landesverband der WASG   Berlin hervorgehende Regionalpartei oder -organisation; lokale   NLO-Gruppen; sozialistische oder andere politische Organisationen wie   zum Beispiel isl oder SAV; oppositionelle Mitglieder und Gruppen in der   L.PDS bzw. der zuk&#252;nftigen fusionierten Partei. Der SAV ist dabei   wichtig, dass sich ein solches Netzwerk explizit f&#252;r linke und   oppositionelle Kr&#228;fte innerhalb und au&#223;erhalb der fusionierten Partei   &#246;ffnet.<\/p>\n<p>  Die Felsberger Erkl&#228;rung und auch die k&#252;rzlich auf dem Berliner   NLO-Treffen angenommene Resolution weisen in eine andere Richtung. Hier   wird das NLO als eine politische Organisation konzipiert, die sich   Netzwerk nennt, aber nicht den Charakter eines Netzwerks hat.<\/p>\n<p>  Wir haben uns in diesem Zusammenhang immer an folgender Formulierung der   Felsberger Erkl&#228;rung gesto&#223;en: &quot;Sollte dann (nach einer Urabstimmung,   Anm. d. Verf.) auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden   wir gegen <b>jede politische Partei<\/b>, die &#246;ffentliches Eigentum   privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. L&#246;hne   absenkt, <b>eine politische Kraft als Alternative<\/b> aufbauen. Schon   heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS &quot;mitregiert&quot; Platz f&#252;r eine   Partei links von ihr.&quot; (meine Hervorhebung)<\/p>\n<p>  Eine &quot;alternative politische Kraft&quot; zu einer oder mehreren Parteien, hat   zwangsl&#228;ufig den Charakter einer Partei oder einer Organisation zur   Bildung einer Partei. Anders ist der Begriff &quot;alternative Kraft&quot; nicht   zu interpretieren, es sei denn man w&#252;rde sich explizit f&#252;r eine andere   Organisationsform als Alternative zu politischen Parteien aussprechen.   Deshalb haben wir erkl&#228;rt, dass die Felsberger Erkl&#228;rung faktisch zur   Bildung einer neuen, sogenannten &quot;sechsten&quot; Partei aufruft.<\/p>\n<p>  Es ist nicht vorstellbar, dass ein Mitglied der fusionierten Partei, das   sich entschlossen hat in dieser Partei Opposition zu organisieren, diese   Formulierung als Einladung zur Mitarbeit auffassen kann. Im Gegenteil.   Es wird dieses oppositionelle Mitglied der fusionierten Partei nicht   wundern, dass die Berliner NLO-Versammlung eine Erkl&#228;rung verfasst hat,   aus der deutlich wird, dass Mitglieder der fusionierten Partei nicht   willkommen sind. In der dort mit 15 zu 10 Stimmen verabschiedeten   Erkl&#228;rung hei&#223;t es: &quot;Es ist daher notwendig, das Netzwerk Linke   Opposition als aktive Struktur aufzubauen, um bundesweit eine politische   Alternative zur &#8222;Linken&#8220; zu schaffen. Diese soll sowohl f&#252;r jene   Mitglieder, die aus der WASG getrieben werden\/wurden und die Fusion mit   der PDS nicht mitmachen wollen, wie auch AktivistInnen, Gruppen und   Organisationen aus der radikalen Linken, von MigrantInnen, den sozialen   Bewegungen etc. offen sein, die am Aufbau einer klassenk&#228;mpferischen,   anti-kapitalistischen, sozialistischen und internationalistischen   politischen Alternative zu einer weiteren sozialdemokratischen,   systemtreuen Partei interessiert sind.&quot; Kein Wort von   links-oppositionellen Mitgliedern der L.PDS oder der zuk&#252;nftigen   fusionierten Partei. Nicht nur das. Die selbe Erkl&#228;rung sagt voraus,   dass sich solche Linke, die versuchen werden Opposition in der   fusionierten Partei zu betreiben, zwangsl&#228;ufig anpassen und   diskreditieren werden: &quot;Gleichzeitig haben PDS und WASG schon jetzt   wenig bis keine Ausstrahlung gegen&#252;ber AktivistInnen in jenen   Bundesl&#228;ndern, wo sie nicht regieren. Es gibt keine Aufbruchstimmung   oder Zustrom zu einer fusionierten Partei, die es der Linken erlauben   w&#252;rde, eine schlagkr&#228;ftige Opposition gegen die Vorst&#228;nde zu formieren,   die auch eine Chance h&#228;tte, sich durchzusetzen. Eine solche   Perspektive<b> kann unter den gegebenen Bedingungen nur zu Anpassung und   Diskreditierung der Linken f&#252;hren<\/b>.&quot; (meine Hervorhebung)<\/p>\n<p>  Diese Positionierung steht aus unserer Sicht in einem Widerspruch zum   Text der Kasseler Erkl&#228;rung vom Mai 2006, in der es hei&#223;t: &quot;Die   Konferenzteilnehmer sehen in den autorit&#228;ren Ma&#223;nahmen des   Bundesvorstands und den knappen Mehrheiten auf dem Bundesparteitag   keinen Anlass zu Resignation und R&#252;ckzug, sondern einen Grund mehr, die   Gr&#252;ndungsziele der WASG durch eine &#246;ffentlich sichtbare Vernetzung des   Widerstands in WASG <b>und L.PDS<\/b> gemeinsam zu verteidigen und zu   st&#228;rken. Dabei wollen wir alle einbeziehen, die diesen Parteien noch   nicht oder nicht mehr angeh&#246;ren.&quot; (meine Hervorhebung)<\/p>\n<p>  Sie ist aber eine logische Konsequenz aus der Felsberger Erkl&#228;rung und   der von der SAV kritisierten Passage dieser Erkl&#228;rung. &#196;hnlich   konsequent sagt die in Berlin angenommene Erkl&#228;rung: &quot;Wann sich eine   neue politische Formation als &#8222;Partei&#8220; deklariert ist eine Frage, ihre   F&#228;higkeit, AktivistInnen zu sammeln und eine Perspektive zu weisen.   Wichtig ist jedoch, dass das NLO von Beginn an versuchen muss, wie eine   politische Organisation zu handeln&#8230;<\/p>\n<p>  <b>Verh&#228;ltnis zur WASG Berlin <\/b>    <\/p>\n<p>  Das f&#252;hrt in Berlin konkret dazu, dass die dortige NLO-Gruppe keinen   einzigen Satz zur Frage der wichtigen Debatten innerhalb des   Landesverbandes der WASG Berlin beschlossen hat, stattdessen aber   eigenst&#228;ndige Kampagnenarbeit vollkommen unabh&#228;ngig von der WASG Berlin   durchf&#252;hren will. Daraus kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass   das NLO als politische Konkurrenz auch zum Landesverband der WASG Berlin   agieren will. Dies kann man auch aus den Worten von Markus Dahms   schlie&#223;en, der zur Er&#246;ffnung der Versammlung in Berlin sagte: &quot;Solange   wir uns im Rahmen der Struktur der WASG Berlin bewegen, wird sich nichts   bewegen.&quot;<\/p>\n<p>  Aus unserer Sicht ist aber der entscheidende Kampf, der in Berlin in den   n&#228;chsten Monaten zu f&#252;hren ist, der um den Erhalt des   WASG-Landesverbandes als einer selbst&#228;ndigen politischen Organisation.   Dieser Kampf sollte mit dem Ziel gef&#252;hrt werden, dass erstens der   Landesverband die Fusion mit der L.PDS Berlin nicht mitmacht und   zweitens daraus eine Kontinuit&#228;t in einer Regionalpartei oder   -organisation erwachsen kann. Denn nur eine solche k&#246;nnte die   Unterst&#252;tzung, die die WASG Berlin im Wahlkampf gewonnen hat, in eine   neue Formation hin&#252;ber &quot;retten&quot; und gleichzeitig als St&#252;tzpunkt f&#252;r die   linke Opposition bundesweit dienen. Wer jetzt auf den Aufbau einer neuen   politischen Organisation NLO in Berlin orientiert und daf&#252;r drei (!)   schwerpunktm&#228;&#223;ige Aktivit&#228;tsfelder vorschl&#228;gt, muss sich die Frage   gefallen lassen, ob er oder sie den Kampf um die Verteidigung der WASG   Berlin &#252;berhaupt noch f&#252;hren will.<\/p>\n<p>  <b>Zwei Konzepte<\/b><\/p>\n<p>  Es stehen sich also in Wirklichkeit zwei Konzepte gegen&#252;ber: NLO als   breites Netzwerk von Kr&#228;ften innerhalb und au&#223;erhalb der fusionierten   Partei oder NLO als neue politische Organisation mit Perspektive auf   schnellstm&#246;gliche Parteigr&#252;ndung. Das letztere Konzeption betrieben   wird, dr&#252;ckt sich auch in der Ma&#223;nahme aus, das Bekenntnis zur   Felsberger Erkl&#228;rung abstimmen zu lassen &#8211; wie in Berlin geschehen.   W&#228;hrend der Beschluss zu den Strukturen des NLO, die faktische   NLO-Satzung, noch nur die Abschlusserkl&#228;rung der Kasseler Konferenz als   Grundlage des NLO bezeichnet, werden durch das bewusste Abverlangen des   &quot;Bekenntnisses zu Felsberg&quot; alle diejenigen nachtr&#228;glich aus dem NLO   heraus gedr&#228;ngt, die schon in Felsberg der Erkl&#228;rung aus den genannten   Gr&#252;nden nicht zugestimmt haben. Deshalb haben auch nicht die   SAV-Mitglieder in Berlin und Bremen das NLO verlassen, sondern die dort   get&#228;tigten Beschl&#252;sse haben uns eine weitere Mitarbeit faktisch   unm&#246;glich gemacht.<\/p>\n<p>  Der Vorwurf, die SAV wolle das NLO auf eine Mitarbeit in der   fusionierten Partei verpflichten entbehrt jeder Grundlage. In dem von   SAV-Mitgliedern auf verschiedenen NLO-Versammlungen eingebrachten Antrag   steht explizit: &quot;Wir bek&#228;mpfen jede Ma&#223;nahme des Sozialabbaus und der   Privatisierung, m&#252;ssen aber anerkennen, dass die neue Partei Die Linke.   von der breiten Mehrheit der Bev&#246;lkerung als Teil der Linken und der   Arbeiterbewegung gesehen wird und viele linke AktivistInnen versuchen   werden, Einfluss auf die Entwicklung der Partei zu nehmen. Deshalb   werden wir mit dieser Partei dort zusammen arbeiten, wo es inhaltlich   m&#246;glich ist und ihre Politik dort bek&#228;mpfen, wo sie gegen die Interessen   der abh&#228;ngig Besch&#228;ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen gerichtet ist. <\/p>\n<p>  Wir sprechen uns f&#252;r die Bildung eines Netzwerks aus, dass   sozialistische und anti-kapitalistische Kr&#228;fte zusammen bringt, die <b> innerhalb und au&#223;erhalb der Partei Die Linke. agieren<\/b> und die die   Perspektive einer breiten, demokratischen sozialistischen Partei   verbindet. Eine solche Partei wird sich als Ausdruck von   Auseinandersetzungen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen   entwickeln. Wahrscheinlich werden sich daran auch Teile der Partei Die   Linke. oder AktivistInnen aus dieser fusionierten Partei beteiligen. Ein   neuer Anlauf zum Aufbau einer solchen Kraft wird sich aus verschiedenen   Quellen speisen.&quot; (meine Hervorhebung)<\/p>\n<p>  Wir wollen ein Netzwerk, das explizit offen ist &#8211; auch f&#252;r diejenigen   Linken, die in der fusionierten Partei f&#252;r antikapitalistische Politik   eintreten und dort Opposition betreiben wollen. Dass daran unter den uns   kritisierenden Kolleginnen und Kollegen im NLO wenig Interesse zu   bestehen scheint, zeigt sich auch daran, dass folgender Vorschlag von   uns mit Ignoranz &quot;gestraft&quot; und nirgends positiv aufgegriffen wird: &quot;Wir   schlagen vor, dass das NLO gemeinsam mit anderen linken Kr&#228;ften zu einer   bundesweiten Oppositionskonferenz im Juni, evtl. am selben Wochenende   des Vereinigungsparteitags, aufruft und sich an der Bildung eines   breiten Netzwerks beteiligt, das &#252;ber die derzeitigen Kr&#228;fte des NLO   hinaus geht.&quot;<b> <\/b>    <\/p>\n<p>  <b>NLO-Strukturen widersprechen Netzwerk<\/b><\/p>\n<p>  &#220;brigens sind die in Felsberg bei 17 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen   beschlossenen Strukturen des NLO alles andere als Netzwerk-Strukturen.   Wenn man n&#228;mlich davon ausgeht, dass ein Netzwerk etwas vernetzen soll,   dann m&#252;sste dieses f&#252;r unterschiedliche politische Gruppen und   Organisationen offen sein. Das ist beim NLO nicht der Fall. Hier wird   zwar davon gesprochen, dass Gruppen mitarbeiten k&#246;nnen, konkret gibt es   aber nur die M&#246;glichkeit f&#252;r &#246;rtliche Gruppen (womit NLO-Gruppen gemeint   sind) und selbstorganisierte Projekte die Medien-, Bildungs-, Kultur   oder soziale Arbeit machen. Im Klartext hei&#223;t das: das Netzwerk sieht   gar nicht vor, dass zum Beispiel ein kommunales Wahlb&#252;ndnis oder eine   zuk&#252;nftige Berliner Regionalpartei Mitglied des NLO werden k&#246;nnen. Also:   das Netzwerk ist kein Netzwerk, sondern eine politische Organisation,   eben der Versuch eine &quot;<b>eine politische Kraft als Alternative <\/b>  (zur fusionierten Partei)<b> aufbauen<\/b>.&quot;<\/p>\n<p>  <b>Aussichten f&#252;r die fusionierte Partei<\/b><\/p>\n<p>  Wir halten einen solchen Versuch in der jetzigen Situation und   unmittelbaren Zukunft f&#252;r zum Scheitern verurteilt. Einige Kolleginnen   und Kollegen im NLO scheinen nach dem Motto zu verfahren &quot;wir machen uns   die Welt so wie sie uns gef&#228;llt&quot;. Anders kann man folgende S&#228;tze aus der   in Berlin verabschiedeten Erkl&#228;rung nicht nachvollziehen: &quot;Der   WASG-Vorstand hat aus diesem Grund bewusst eine Politik betrieben, die   dazu f&#252;hrt, dass alle unbotm&#228;&#223;igen Linken, aber auch Arbeitslose und vor   dem politisch nicht organisierte AktivistInnen, die in den letzten   Jahren gewonnen wurden, aus der Partei getrieben werden &#8211; und zwar im   gesamten Bundesgebiet.&quot; Wie auch immer das Wort &quot;unbotm&#228;&#223;ig&quot; genau   definiert werden mag &#8211; es ist einfach nicht wahr, dass alle   links-oppositionellen Kr&#228;fte im ganzen Bundesgebiet die Fusion nicht   mitmachen werden. Und umso mehr gilt, dass die fusionierte Partei in   Westdeutschland von breiteren Teilen der arbeitenden und erwerbslosen   Bev&#246;lkerung in der absehbaren Zeit als linke und oppositionelle Partei   wahrgenommen wird und nicht wie die L.PDS Berlin als   arbeitnehmerfeindliche und unsoziale Regierungspartei.<\/p>\n<p>  Der Versuch einiger NLO-Unterst&#252;tzer, die Haltung der SAV als &quot;Verrat&quot;   und uns als &quot;trojanische Pferde&quot; zu bezeichnen, dient nur dazu von einer   komplizierten Situation, die f&#252;r die antikapitalistische und   sozialistische Linke entsteht abzulenken und auf die vermeintlich klare   und einfache Antwort des Aufbaus einer neuen &quot;alternativen Kraft&quot; zu   setzen. Aber eine neue Kraft braucht vor allem eines: Kraft. Also eine   gesellschaftliche Basis, Unterst&#252;tzung und Unterst&#252;tzerInnen. Wir gehen   davon aus, dass die fusionierte Partei sich bundesweit erst noch   diskreditieren muss, bevor die gesellschaftliche Basis zur Bildung einer   neuen Partei oder eine &quot;alternativen Kraft&quot; entsteht. Dies wird   geschehen, wenn sich die derzeitige F&#252;hrung auch in Zukunft durchsetzt,   wovon auszugehen ist. Aber bis dahin, wird diese Partei als einzige   ernstzunehmende linke Kraft auf der parteipolitischen Ebene angesehen   werden und werden sich AktivistInnen aus Bewegungen und K&#228;mpfen auch   dieser Partei zuwenden k&#246;nnen. In einer solchen Situation am Rande zu   stehen und mit wenigen hundert (wenn &#252;berhaupt) Unterst&#252;tzerInnen die   &quot;alternative Kraft&quot; zu proklamieren, ist nicht gerade erfolgversprechend. <\/p>\n<p>  Die Entwicklung des NLO ist zur Zeit nicht gerade von zunehmender   Unterst&#252;tzung gepr&#228;gt. Nach 280 TeilnehmerInnen in Kassel waren es noch   weniger als 100 in Felsberg. Zu den &#246;rtlichen Treffen kommt nur eine   Minderheit derjenigen, die sich der linken Opposition in der WASG   zurechnen. Dies hat unserer Meinung nach mit einem falschen Kurs der   Mehrheit im NLO zu tun, der andere Kr&#228;fte nicht einbezieht, sondern eher   ausschlie&#223;t. Ganz praktisch ist das zum Beispiel in K&#246;ln geschehen. Hier   wurde die &#246;rtliche NLO-Versammlung auf das Wochenende der   SAV-Bundeskonferenz verlegt und trotz des Vorschlags, dieses zu   verschieben (der nicht nur von SAV-Mitgliedern erhoben wurde),   durchgezogen. Nun hat man einen sch&#246;nen Bericht &#252;ber die se lokale   Gruppengr&#252;ndung in der Linken Zeitung lesen k&#246;nnen &#8211; interessanterweise   ohne eine Angabe &#252;ber die Teilnehmerzahl.<\/p>\n<p>  <b>Solidarische Kultur?<\/b><\/p>\n<p>  Edith schreibt: &quot;die einzigen, die im NLO versuchen andere Linke   auszugrenzen bzw. nicht teilnehmen zu lassen, sind die GenossInnen der   SAV-Bundesleitung. Diese wollen n&#228;mlich zum wiederholten Mal einen   Beschluss herstellen, dass nur diejenigen teilnehmen d&#252;rfen die sich   vorab zum Sozialismus (wie ihn die SAV-Bundesleitung versteht)   bekennen.&quot; Das ist eine reine L&#252;ge. Edith zitiert auch weder die   angeblich existierende Beschlussvorlage zur Frage des Sozialismus, die   von der SAV-Bundesleitung erstellt worden sein soll, noch erkl&#228;rt sie   die sich daraus ergebenden Ausgrenzungen.<\/p>\n<p>  Dies ist nur ein Beispiel f&#252;r eine politische Kultur, die von einigen   KollegInnen gepflegt wird, die sich basisdemokratisch und solidarisch   nennt, aber mit Diffamierungen und Unterstellungen arbeitet.   DieseMethode in vielen Artikeln in der Linken Zeitung erlaubt keine   Kl&#228;rung der politischen Fragen, sondern diskreditiert nur das Netzwerk. <\/p>\n<p>  <b>Rolle des Ko-Kreises<\/b><\/p>\n<p>  Dass sich im NLO nun eine Debatte &#252;ber die Kompetenz des bundesweiten   Koordinierungskreises entwickelt ist kein Zufall. SAV-Mitglieder sind in   der Vergangenheit daf&#252;r eingetreten, dass der Ko-Kreis auch politische   Erkl&#228;rungen abgeben soll und darf. Dies wurde aber als &quot;b&#252;rgerliche   Stellvertreterpolitik&quot; zur&#252;ckgewiesen und eine Struktur beschlossen, in   dem die Aufgaben des Ko-Kreises so beschrieben werden:<\/p>\n<p>  &quot; Der Koordinierungskreis und seine einzelnen Mitglieder haben als   solche kein politisches Mandat. Die Mitglieder des Koordinierungskreises <b> vertreten in dieser Funktion nach au&#223;en nur Positionen, die von dem jeweiligen   Rat bzw. einem Treffen zuvor beschlossen<\/b> wurden. (&#8230;) Die Aufgaben   des Koordinierungskreises sind:<\/p>\n<p>  * Vorbereitung und Einladung der Treffen des Rates auf der regionalen   oder der Bundesebene<\/p>\n<p>  * Vorbereitung und Einladung der Treffen auf der regionalen oder der   Bundesebene<\/p>\n<p>  * Unterst&#252;tzung bei der Vernetzung der Mitglieder, Gruppen und Projekte   (interne Kommunikation)<\/p>\n<p>  * Unterst&#252;tzung des Rates bei der &#214;ffentlichkeitsarbeit des Netzwerks   (externe Kommunikation)<\/p>\n<p>  * Unterst&#252;tzung des Rates bei der Umsetzung von Beschl&#252;ssen der Treffen <\/p>\n<p>  * Sammlung und Bereitstellung von Aktionsmaterialien (zum Download)<\/p>\n<p>  * Sammlung und Ver&#246;ffentlichung der Beschl&#252;sse des Netzwerks&quot; (meine   Hervorhebung)<\/p>\n<p>  Dass der Ko-Kreis nun eine &#246;ffentliche Erkl&#228;rung zu den programmatischen   Eckpunkten herausgegeben hat, ist durch diese Regeln offensichtlich   nicht gedeckt. Schlie&#223;lich wurden die programmatischen Eckpunkte   nirgends im NLO diskutiert. Es ist nat&#252;rlich notwendig, dass ein   Koordinierungskreis &#246;ffentlich t&#228;tig wird, wenn eine politische Struktur   &#252;berhaupt arbeitsf&#228;hig sein will. Nur sollte man nicht zuerst   Enthaltsamkeit predigen und sich dann anders verhalten und man sollte   die Kompetenzen eines Gremiums klar definieren.<\/p>\n<p>  Die Felsberger Erkl&#228;rung, die Beschl&#252;sse von K&#246;ln, Berlin, Bremen und   die Entwicklungsrichtung, die das NLO eingeschlagen hat, machen der SAV   eine Mitarbeit nicht mehr m&#246;glich. Dies mag in einzelnen Orten anders   sein, wenn sich dort die lokalen NLO-Gruppen anders positionieren   sollten. Die Beendigung unserer Mitarbeit bedeutet aber nat&#252;rlich kein   Ende von Zusammenarbeit. Wir werden hoffentlich gemeinsam zum &quot;Nein&quot; bei   der Urabstimmung zur Fusion aufrufen. Wir hoffen, dass   NLO-Unterst&#252;tzerInnen beim Aufbau eines wirklichen Netzwerks   oppsitioneller Kr&#228;fte innerhalb und au&#223;erhalb der dann m&#246;glicherweise   bestehenden fusionierten Partei solidarisch und kosntruktiv mitarbeiten   werden. Wir hoffen vor allem, dass die NLO-Unterst&#252;tzerInnen in Berlin   ihr Engagement in der Berliner WASG nicht reduzieren oder gar beenden   und mit uns gemeinsam f&#252;r die Bildung einer Regionalpartei eintreten   werden. Und wir hoffen auf praktische und konstruktive Zusammenarbeit in   den sozialen Bewegungen und bei betrieblichen und gewerkschaftlichen   K&#228;mpfen.<\/p>\n<p>  Mit sozialistischen Gr&#252;&#223;en<\/p>\n<p>  <i>Sascha Stanicic (f&#252;r die SAV-Bundesleitung)<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11895"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11895\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}