Beim B\u00fcrgerentscheid am 10. Dezember stimmten 79,5 Prozent der Menschen in Aachen gegen die Verschwendung von 31 Millionen Euro — Dieser Protest muss jetzt in Widerstand gegen weitere K\u00fcrzungspolitik weiter geb\u00fcndelt werden<\/p>\n
\u00dcber 56.500 Menschen stimmten am 10. Dezember mit „Ja“ zum Verzicht auf das 31 Millionen Euro teure Prestigeobjekt, dass im Rahmen der „Euregionale 2008“ als Leuchtturm herhalten sollte. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid mehr als weit \u00fcbertroffen, insgesamt 79,5 Prozent der Abstimmenden lehnten das Projekt ab.<\/p>\n
Im August 2006 hatte der Rat der Stadt Aachen mit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen, FDP und Linkspartei beschlossen, insgesamt 21 Millionen Euro von der landesregierung daf\u00fcr einzuwerben, 5,5 Millionen sollten durh einen Sponsor bereitgestellt werden. Somit klaffte bis zuletzt eine Finanzierungsl\u00fccke von mindestens 4,5 Millionen f\u00fcr Bau und Einrichtung. Zus\u00e4tzlich sollten ab 2010 j\u00e4hrlich 2-3 Millionen aus dem st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr den Betrieb aufgewendet werden. Der Rat hatte sich zwar heuchlerisch selbst dazu verpflichtet, daf\u00fcr keine K\u00fcrzungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend und Kultur vornehmen zu wollen, was aber wohl niemand geglaubt hat<\/p>\n
Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung gerade allerdings ein „Haushaltskonsolidierungskonzept“. Dieses bedeutet nichts anderes als die massive K\u00fcrzung von 45 bis 50 Millionen Euro in allen Bereichen der Stadt bis 2009. Der SPD-Fraktionsvorsitzende H\u00f6fken hatte dementsprechend auch nichts \u00fcbrig f\u00fcr die Argumentation von WASG-Ratsmitglied Marc Treude (auch SAV-Mitglied), dass zugunsten eines solchen Prestigeobjektes wie dem „Bauhaus“ weiter gek\u00fcrzt, gespart und letztendich entlassen werden m\u00fcsse. „H\u00f6ren sie auf, diese Sau weiter durch die Stadt zu treiben“, so H\u00f6fken auf der Sitzung im August.<\/p>\n
Gegenwehr war erfolgreich,…<\/strong><\/p>\n Der B\u00fcrgerentscheid war von Oberb\u00fcrgermeister Linden immer wieder erheblich behindert worden, so dass gegen ihn zwischenzeitlich sogar Strafanzeige gestellt wurde. Dass die Abstimmung denoch so erfolgreich war, liegt vor allem an einer insgesamt gewachsenen Stimmung gegen das „Establishment“. Mehr und mehr Menschen scheinen zu begreifen, dass die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden muss. Monatelang waren die Lokalzeitungen voll von Leserbriefen, die das Prestigeobjekt anprangerten, an Infost\u00e4nden zum Thema standen die Menschen Schlange. Das Gef\u00fchl, gegen „die da oben“ endlich mal etwas tun zu k\u00f6nnen, war \u00fcberall zu sp\u00fcren.<\/p>\n Organisator des B\u00fcrgerentscheides war ein B\u00fcrgerinitiative, die auch aktiv von Mitgliedern der WASG getragen wurde. Somit wurden vor allem soziale Aspekte ins Feld gef\u00fchrt, die sogar die CDU zwangen(!), diese aufzugreifen. In gewisser Weise war somit auch das Siegesgef\u00fchl nach dem erfolgreichen B\u00fcrgerentscheid eine kollektive Erfahrung.<\/p>\n …und muss weitergehen <\/strong><\/p>\n Die Aachener SAV hatte sich von Anfang an an der Unterschriftensammlung f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren beteiligt und innerhalb der WASG f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Kampagne gegen das „Bauhaus“ eingesetzt. Daraufhin wurden Veranstaltungen und regelm\u00e4ssige Infost\u00e4nde organisiert und \u00fcber 6000 Flugbl\u00e4tter verteilt. Die SAV selbst hatte in der Woche vor der Abstimmung noch rund 500 Plakate geklebt.<\/p>\n In der letzten Ratssitzung am 13.12.06 hatte Marc Treude richtigerweise auch sofort klargemacht, dass \u00f6ffentliche Gelder anscheinend sehr wohl zur Verf\u00fcgung stehen, wenn es um Prestigeobjekte geht. Dieses Geld solle eingesetzt werden, um die 1-Euro-Jobs abzuschaffen und in sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte Besch\u00e4ftigung zu verwandeln.<\/p>\n Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass der Erfolg des Widerstandes weitergef\u00fchrt wird: Gegen weitere K\u00fcrzungen in der Stadt, gegen Stellenabbau und Leistungsbeschr\u00e4nkungen. Der Unmut dar\u00fcber schwelt noch unter der Oberfl\u00e4che, aber gest\u00e4rkt durch den Brgerentscheid sollten zu Beginn des Jahres 2007 auch gr\u00f6ssere Proteste m\u00f6glich werden, vor allem durch st\u00e4dtisches Personal und Betroffene. Daf\u00fcr will die SAV gemeinsam mit anderen k\u00e4mpfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim B\u00fcrgerentscheid am 10. Dezember stimmten 79,5 Prozent der Menschen in Aachen gegen die Verschwendung von 31 Millionen Euro<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55,57],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11887"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11887"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11887\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}