{"id":11866,"date":"2006-12-05T00:00:10","date_gmt":"2006-12-05T00:00:10","guid":{"rendered":".\/?p=11866"},"modified":"2006-12-05T00:00:10","modified_gmt":"2006-12-05T00:00:10","slug":"11866","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/12\/11866\/","title":{"rendered":"Die neue Rolle der Bundeswehr"},"content":{"rendered":"<br \/>\n<table width=\"200\" cellpadding=\"5\" cellspacing=\"5\" border=\"0\" align=\"right\">\n<tr>\n<td style=\"border-left: 1px dashed rgb(153, 0, 0)\"> <small><b>Weitere Artikel zu diesem Thema:<\/b><\/small>  <\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"\/?p=11867\"> Krise bei EADS<\/a>   <\/li>\n<li><a href=\"\/?p=11868\"> Bundeswehr unterst&#252;tzt &quot;Krieg gegen den Terror&quot; <\/a>   <\/li>\n<li><a href=\"\/?p=11869\"> Wahlschlappe f&#252;r Georg Bush und seinen Irak-Kurs<\/a>   <\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>  <img src=\"\/media\/2006\/Krieg_b.jpg\" align=\"left\">  Schritt f&#252;r Schritt zu Kriegseins&#228;tzen: Das Wei&#223;buch zur   Sicherheitspolitik die Bundeswehr h&#228;lt fest, das die deutsche Armee seit   Jahren &#8222;<i>konsequent den Wandel zu einer Armee im Einsatz<\/i>&#8220;   verfolgt &#8211; auch um eine &#8222;<i>sichere nachhaltige wettbewerbsf&#228;hige   Energieversorgung<\/i>&#8220; zu gew&#228;hrleisten.<!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <b>Ende Oktober 2006 verabschiedete das Bundeskabinett ein neues   Wei&#223;buch zur &#8222;Sicherheitspolitik&#8220;. Damit wurde eine L&#252;cke geschlossen,   das letzte Wei&#223;buch der Bundeswehr erschien im Jahr 1994.<\/b><i> <\/i> <\/p>\n<p>  <i>von Max Brym, M&#252;nchen<\/i><\/p>\n<p>  Ein Dozent der Bundeswehr-Universit&#228;t M&#252;nchen namens J&#252;rgen Schnell   formulierte bereits im Juni in einem Vortrag martialisch die   Milit&#228;rdoktrin des deutschen Imperialismus. Schnell erkl&#228;rte in Br&#252;ssel:   &#8222;<i>Wenn der Krieg von Anfang an zur Geschichte der Menschheit   geh&#246;rt, dann ist anzunehmen, dass der Krieg &#252;berwiegend positive   Funktionen erf&#252;llt. W&#228;re es nicht so, dann h&#228;tte die Evolution   sicherlich l&#228;ngst daf&#252;r gesorgt, dass der Krieg als Ph&#228;nomen   verschwunden w&#228;re<\/i>&#8220; (taz vom 7. November).<\/p>\n<p>  Die Teilnehmer der internationalen Managementtagung konnten in Br&#252;ssel   von Generalleutnant a. D. J&#252;rgen Schnell weiter vernehmen: &#8222;<i>  Die Natur ist offensichtlich von A-Z auf Wettbewerb angelegt und Kriege sind   ihrem Wesen nach spezifische, gewaltsam ausgetragene Formen des   Wettbewerbs zwischen sozialen Gro&#223;gruppen<\/i>.&#8220; Herr Schnell leitet   den Krieg aus dem Konflikt um Macht, Ressourcen und dem Kampf um die   Vorherrschaft zwischen rivalisierenden nationalstaatlichen   Kapitalgruppen ab. Damit charakterisiert er treffend das Wesen des   Imperialismus.<\/p>\n<p>  Generalleutnant a. D. J&#252;rgen Schnell hat mit seinem Vortrag eine sch&#246;ne   Einleitung f&#252;r das im Oktober 2006 beschlossene Wei&#223;buch der Bundeswehr   abgeliefert. Seine Ausf&#252;hrungen erinnerten an die Diktion des Generals   Ludendorff w&#228;hrend und nach dem Ersten Weltkrieg. Seine Erl&#228;uterungen   &#252;ber die &#8222;<i>positive Funktion<\/i>&#8220; des Krieges geben der   weltweit im Einsatz befindlichen Bundeswehr h&#246;here sozialdarwinistische   Weihen.<\/p>\n<h5>  Das neue Wei&#223;buch<\/h5>\n<p>  Das Wei&#223;buch der Bundeswehr h&#228;lt fest, dass die Bundeswehr seit Jahren &#8222;<i>  konsequent den Wandel zu einer Armee im Einsatz<\/i>&#8220; beschritten hat. Ein   kurzer Blick auf den Globus gen&#252;gt, um diese Feststellung   nachzuvollziehen. Die Kampf- und Stabilisierungseinheiten der Bundeswehr   befinden sich in Afghanistan, im Kongo, vor den K&#252;sten des Libanon, in   Kosova und an anderen Stellen des Erdballs.<\/p>\n<p>  Im Wei&#223;buch der Bundeswehr ist davon die Rede, diesen Wandel der Armee   und ihre weltweite Interventionsf&#228;higkeit auszubauen. Die so genannte   Landesverteidigung wird nicht mehr als Kerngesch&#228;ft der Bundeswehr   begriffen, sondern die Struktur der Truppe muss zielstrebig auf &#8222;<i>  internationale Konfliktverh&#252;tung und Krisenbew&#228;ltigung<\/i>&#8220;   fortentwickelt werden. Das Aufgabenprofil der Bundeswehr ergibt die   Einteilung der Bundeswehr in 35.000 Eingreifkr&#228;fte zur Durchf&#252;hrung von   aggressiven Angriffshandlungen, nachr&#252;cken sollen 70.000   Stabilisierungskr&#228;fte als Besatzungstruppen, wie beispielsweise in   Afghanistan und Kosova, die letztendlich von 147.500   Unterst&#252;tzungskr&#228;ften logistisch abgesichert werden. Das Wei&#223;buch der   Bundeswehr l&#228;sst an Deutlichkeit nichts zu w&#252;nschen &#252;brig: &#8222;<i>  Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Eins&#228;tze ausgerichtet.<\/i>  &#8220;<\/p>\n<p>  Schon in der Einleitung wird darauf hingewiesen, dass eine &#8222;<i>   wirksame Sicherheitsvorsorge<\/i>&#8220;, wie es besch&#246;nigend hei&#223;t, &#8222;<i>  eines pr&#228;ventiven, effektiven und koh&#228;renten Zusammenwirkens im nationalen   wie internationalen Rahmen<\/i>&#8220; bedarf. Mit der Bef&#252;rwortung von   Pr&#228;ventivkriegen wird dem Angriffskrieg eine Absolution erteilt.<\/p>\n<p>  Sinn und Zweck von Auslandseins&#228;tzen ist nicht die Stabilisierung oder   Behauptung eines weltumspannenden &#8222;Empires&#8220;, indem die Rivalit&#228;t   zwischen den gro&#223;en imperialen Gruppen angeblich verschwunden sei. Ganz   im Gegenteil. Offen erkl&#228;rt das Wei&#223;buch, die Bundeswehr habe die   Aufgabe, deutsche Interessen durchzusetzen. Der deutsche Kriegsminister   Franz Josef Jung erkl&#228;rt bei jeder passenden und unpassenden   Gelegenheit, &#8222;<i>die Bundeswehr hat selbstverst&#228;ndlich f&#252;r die   Kontrolle der Rohstoffzufuhr zu sorgen<\/i>&#8220;. Bereits in den   Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 wurden diese Ziele   festgeschrieben. Im aktuellen Wei&#223;buch wird dies erneut bekr&#228;ftigt. &#8222;<i>  Deutschland, dessen wirtschaftlicher Reichtum vom Zugang zu Rohstoffen, Waren   und Ideen abh&#228;ngt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen   Wettbewerb, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen<\/i>  &#8220; (Seite 14). Weiter formulieren die Strategen: &#8222;<i>Von   strategischer Bedeutung f&#252;r die Zukunft Deutschlands und Europas ist   eine sichere nachhaltige wettbewerbsf&#228;hige Energieversorgung.<\/i>&#8220;   In der Tat, die Bundesrepublik Deutschland war im Jahr 2005 mit einem   Au&#223;enhandels&#252;berschuss von 114 Milliarden Euro zum dritten Mal   hintereinander Exportweltmeister. Diese Exportweltmeisterschaft wurde   unter anderem mit gesteigerter Arbeitsintensit&#228;t, steuerlichen   Entlastungsprogrammen f&#252;r das Kapital am Standort Deutschland,   forcierter Ausbeutung und Steuergeschenken f&#252;r die Reichen realisiert. <\/p>\n<p>  Die h&#246;chste bundesdeutsche Kapitalkonzentration befindet sich im Bereich   des Automobil- und Chemiekapitals. Der Schmierstoff &#214;l und die Zufuhr   von Gas ist f&#252;r die bundesdeutsche Industrie von existenzieller   Bedeutung. Da Deutschland &#252;ber keine nennenswerten Energievorkommen   verf&#252;gt, muss es sich am Kampf um die geringer werdenden bekannten   Rohstofff&#246;rderquellen beteiligen. Auf kapitalistischer Basis, auf   Grundlage von Konkurrenz und Profitstreben, ist eine harmonische,   weltweite Zusammenarbeit undenkbar. Die Politik ist der konzentrierte   Ausdruck der &#214;konomik und der Krieg letztendlich nichts anderes als die   Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Wei&#223;buch der Bundeswehr   hat im n&#252;chtern neoliberalen Stil die Dinge tats&#228;chlich auf den Punkt   gebracht. Enger werdende M&#228;rkte, das Gerangel um die direkte Kontrolle   der Rohstoffbasen erfordert milit&#228;rische Aktivit&#228;t, erfordert die   Hochr&#252;stung sowie notabene den Krieg mit all seinen Schrecken.<\/p>\n<h5>  Bundeswehreins&#228;tze im Inneren?<\/h5>\n<p>  &#8222;<i>Ressort&#252;bergreifend<\/i>&#8220; soll die &#8222;<i>   vernetzte Operationsf&#252;hrung<\/i>&#8220; Truppenteile, Einrichtungen und   Waffensysteme verbinden.<\/p>\n<p>  Dieser Ansatz schlie&#223;t den Bundesnachrichtendienst (BND) explizit mit   ein. Mit dem Milit&#228;rischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet der BND schon   seit geraumer Zeit enger zusammen. Auf diesem Weg kommt der Bundeswehr   bei der &#8222;<i>Sicherheitspolitik<\/i>&#8220; im Inneren eine wachsende   Bedeutung zu.<\/p>\n<p>  Das Wei&#223;buch konstatiert: &#8222;<i>Die Verflechtungen zwischen   innerer und &#228;u&#223;erer Sicherheit nehmen immer mehr zu.<\/i>&#8220; Die   Autoren m&#252;ssen zwar einr&#228;umen, dass der direkte Einsatz milit&#228;rischer   Kampfmittel im Inland noch verboten ist. Flugs wird aber nachgeschoben,   dass &#8222;<i>die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung   des verfassungsrechtlichen Rahmens<\/i>&#8220; sehe.<\/p>\n<p>  Unter dem Deckmantel &#8222;<i>Sicherheit<\/i>&#8220; sollen letztendlich   k&#252;nftige Bundeswehreins&#228;tze gegen Opposition im eigenen Land vorbereitet   werden oder zumindest die Option daf&#252;r geschaffen werden.<\/p>\n<h5>  Klartext und Tricks<\/h5>\n<p>  Die Sprache des Wei&#223;buches ist einerseits offen und deutlich.   Andererseits enth&#228;lt das Wei&#223;buch allerlei verbale Trickelemente und   Verschleierungsk&#252;nste. Immer wieder taucht im Wei&#223;buch der Begriff &#8222;<i>  vernetzte Sicherheit<\/i>&#8220; auf und es wird positiv auf die Vereinten Nationen   (UN) und die Sicherung von Menschenrechten Bezug genommen. Der Bezug auf   die UNO stellt jedoch nichts anderes dar, als deutsche Kriegseins&#228;tze im   vorher deutlich formulierten &#8222;eigenen &#246;konomischen Interesse&#8220; zu   legitimieren.<\/p>\n<p>  Das Wei&#223;buch betont die Notwendigkeit einer &#8222;<i>   Weiterentwicklung des V&#246;lkerrechts<\/i>&#8220; (Seite 36). Die   Bundesregierung bem&#252;ht sich seit Jahren, die UN zu &#8222;<i>   reformieren<\/i>&#8220;. Es wird daran gearbeitet, im Falle &#8222;<i>   schwerer Menschenrechtsverletzungen<\/i>&#8220; die Intervention der Armee   v&#246;lkerrechtlich zu legitimieren. Im Jahr 1999 fand der Angriffskrieg   gegen Jugoslawien statt. Zur selben Zeit begann man intensiv die   &#196;nderung des &#8222;<i>V&#246;lkerrechts<\/i>&#8220; zu forcieren. Das   Konstrukt <i>&#8222;Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen&#8220;<\/i>  ist dabei nur ein billiger Vorwand. Es geht darum, wie im Wei&#223;buch erl&#228;utert   wird, &#8222;<i>den Verlust von Staatlichkeit und Ordnung<\/i>&#8220; in   Verbindung mit &#8222;<i>dem Ausscheiden aus dem Welthandel<\/i>&#8220; zu   unterbinden. Zur UN erkl&#228;rt das Wei&#223;buch: &#8222;Die einzigartige Bedeutung   der Vereinten Nationen besteht darin, einen notwendig werdenden Einsatz   milit&#228;rischer Gewalt mit der v&#246;lkerrechtlichen Legitimit&#228;t zu versehen.&#8220;   Brutaler kann man es kaum noch formulieren.<\/p>\n<p>  Es geht auch darum, die Vereinten Nationen mit einem deutlich st&#228;rker   werdenden deutschen Potenzial auszustatten. Die UNO soll zum Instrument   f&#252;r die Durchsetzung deutscher Interessen genutzt werden. Damit das auch   in Ans&#228;tzen klappt, ist im Wei&#223;buch zu lesen: &#8222;<i>Wir   wollen mit der &#220;bernahme eines st&#228;ndigen Sicherheitsratsitzes mehr   Verantwortung &#252;bernehmen<\/i>&#8220; (Seite 47).<\/p>\n<h5>  Beziehungsgeflecht NATO-EU-BRD<\/h5>\n<p>  Unter dem K&#252;rzel ESVP existiert seit Dezember 2003 die verabschiedete   europ&#228;ische Sicherheitsstrategie. Im Wei&#223;buch wird der Satz wiederholt: &#8222;<i>  Die erste Verteidigungslinie wird hierbei oft im Ausland liegen.<\/i>&#8220; Allen   Phrasen von einer Gleichberechtigung innerhalb der NATO mit der extra   betonten Europ&#228;ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird   im Wei&#223;buch eine klare Absage erteilt. Das Wei&#223;buch schreibt, &#8222;<i>  nur Nationen mit einer leistungsf&#228;higen R&#252;stungsindustrie haben Gewicht bei   B&#252;ndnisentscheidungen.<\/i>&#8220;<\/p>\n<p>  Damit werden die Konzentrationsprozesse in der deutschen   R&#252;stungsindustrie als Vorbedingung f&#252;r den forcierten Aufbau einer   deutsch gef&#252;hrten europ&#228;ischen Kriegswaffenindustrie erkl&#228;rt. Der Aufbau   ist bereits, man muss nur an den deutsch-franz&#246;sischen Giganten EADS   denken, weit fortgeschritten.<\/p>\n<p>  Die EU und die Wirtschaftsbl&#246;cke im amerikanischen und asiatischen Raum   stellen Versuche dar, dem Widerspruch zwischen der Internationalisierung   der Produktion und den nationalstaatlichen Schranken zu entkommen. Im   Rahmen des Kapitalismus kann dieser Widerspruch jedoch nicht &#252;berwunden   werden, lassen sich doch Konkurrenz und Konflikte zwischen den   verschiedenen herrschenden Klassen innerhalb der Bl&#246;cke nicht   beseitigen. Darum werden die deutschen Unternehmer und Gener&#228;le trotz   EADS und EU-Armee nicht auf eine eigene R&#252;stungsschmiede und eine eigene   Armee verzichten.<\/p>\n<p>  Trotz der fortdauernden Interessenkonflikte innerhalb der EU tun sich   Deutschland, Frankreich und andere L&#228;nder zusammen, um mit vereinten   Kr&#228;ften die US-Machtposition &#8211; nicht zuletzt innerhalb der NATO &#8211; zu   schw&#228;chen: &#8222;<i>Eine st&#228;rkere europ&#228;ische Integration im   R&#252;stungsbereich wird Europa als Partner im transatlantischen Verbund   st&#228;rken.<\/i>&#8220; Auch die USA sind f&#252;r die deutsche Kapitalistenklasse   &#8222;Partner und Rivale&#8220; in einem.<\/p>\n<h5>  NATO-Osterweiterung<\/h5>\n<p>  Gro&#223;m&#252;tig verk&#252;ndet das Wei&#223;buch: &#8222;<i>Auch   k&#252;nftig bleibt die T&#252;r f&#252;r eine Mitgliedschaft von Staaten offen<\/i>  .&#8220; Ergo man will weiter im Osten Europas Staaten mit der NATO-Mitgliedschaft   ausstatten, sie aber gleichzeitig in das eigene System &#8222;<i>   europ&#228;ischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik&#8220;<\/i>   einbeziehen. Es ist v&#246;llig klar, dass sich die osteurop&#228;ischen Staaten   den zentraleurop&#228;ischen Staaten mit ihrer leistungsf&#228;higen   R&#252;stungsindustrie und ihrem &#246;konomischen Gewicht unterzuordnen haben.   Besonders leistungsf&#228;hig von ihrem &#246;konomischen und milit&#228;rischen   Gewicht sind dabei nat&#252;rlich Deutschland und Frankreich. Paris und   Berlin haben den Ehrgeiz, der Kern eigenst&#228;ndiger europ&#228;ischer   Milit&#228;rpolitik zu sein.<\/p>\n<p>  Polen bezieht die Masse seines R&#252;stungsmaterials aus den USA und   verweigert sich in einem bestimmten Ma&#223; der eigenst&#228;ndigen europ&#228;ischen,   deutsch dominierten R&#252;stungsindustrie. Diese Widerspr&#252;che &#228;u&#223;ern sich in   permanenten politischen Scharm&#252;tzeln zwischen der Regierung in Warschau   und Berlin, wobei es stets um die Frage deutscher Anspr&#252;che gegen&#252;ber   Polen geht, aber auch um den Pipeline-Deal zwischen der russischen   Gasprom und deutschen Kapitalgruppen, die eine Energie-Pipeline an Polen   vorbei durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Diese letzte &#8222;<i>   politische Gro&#223;tat<\/i>&#8220; von Gerhard Schr&#246;der bef&#246;rderte ihn in   seiner Nachkanzlerzeit zu einem wichtigen Funktionstr&#228;ger in dem   deutsch-russischen Energiekonsortium.<\/p>\n<p>  Auf dem Balkan be&#228;ugt die Bundesregierung skeptisch den Versuch   Washingtons, gro&#223;e US-Flugzeugbasen in Kosova zu errichten, die den USA   einen schnelleren Zugriff auf die Krisenregionen (Naher und Mittlerer   Osten, Kaukasus und so weiter) erm&#246;glichen.<\/p>\n<p>  Hinter den Andeutungen der US-Imperialisten, eventuell die   Unabh&#228;ngigkeit Kosovas zu unterst&#252;tzen oder gar die Karte Gro&#223;albanien   zu ziehen, erblicken die Herrschenden in der Bundesrepublik einen   neuerlichen Versuch des imperialen Konkurrenten, eine s&#252;d&#246;stliche   Balkan-Agentur in Europa zu installieren. Zu diesen Vorg&#228;ngen nimmt das   Wei&#223;buch der Bundeswehr keine klare Stellung ein. Den Wei&#223;buch-Autoren   gen&#252;gt es, immer und immer wieder von den deutschen und europ&#228;ischen   Interessen zu schreiben und gleichzeitig die Freundschaft mit den USA zu   betonen. Der Volksmund kennt hierzu den Spruch: &#8222;Wer solche Freunde hat,   braucht keine Feinde mehr.&#8220;<\/p>\n<h5>  Militarisierung in Deutschland<\/h5>\n<p>  Die &#8222;<i>Enttabuisierung des Milit&#228;rischen<\/i>&#8220; (Gerhard   Schr&#246;der) ist inzwischen weit fortgeschritten. Viele Menschen, die ihre   politische Sozialisation oder ihren Schulunterricht in den achtziger   Jahren erhielten, m&#252;ssten sich eigentlich verwundert die Augen reiben.   Stets wurde in Westdeutschland vom reinen Verteidigungsauftrag der   Bundeswehr gesprochen. Viele Kriegsdienstverweigerer mussten sich vor   den einschl&#228;gigen Kammern mit dem Argument auseinandersetzen, was sie   denn gegen eine &#8222;reine Landesverteidigung&#8220; h&#228;tten. Dies ist mittlerweile   Geschichte. &#220;ber den Umweg von Gr&#252;n- und Blauhelmen befindet sich die   Bundeswehr als deutsche Armee im weltweiten milit&#228;rischen Einsatz. Peter   Struck pr&#228;gte in seiner Zeit als Kriegsminister den Begriff von der &#8222;<i>  Verteidigung am Hindukusch<\/i>&#8220;. Mit der deutschen Marine vor der K&#252;ste vom   Libanon, einer milit&#228;risch gegenw&#228;rtig besonders brisanten Gegend, soll   auch eine weitere &#8222;<i>Normalisierung<\/i>&#8220; von Bundeswehreins&#228;tzen   in Krisenregionen erreicht werden. Im Zuge der Auslandseins&#228;tze der   letzten Jahre kam es schon zu diversen &#8222;Ausrastern&#8220; der Truppe (Spiele   mit Leichenteilen, Verwendung von Kennzeichen der ehemaligen Wehrmacht).<\/p>\n<p>  Nicht nur die Gr&#252;nen, auch f&#252;hrende VertreterInnen von WASG und   Linkspartei wollen die neuen Entwicklungen ignorieren. Die UN-fixierte   Propaganda der bundesdeutschen politischen Kaste, die im breiten Licht   der &#214;ffentlichkeit eine Reform der UN anmahnt, um ihren imperialen   Konkurrenten USA zur&#252;ckzudr&#228;ngen, verwirrt und beeinflusst   Mandatstr&#228;ger, Funktion&#228;re und Ideologen aus Linkspartei und WASG. So   sprach sich der Bundestagsabgeordnete der L.PDS Paul Sch&#228;fer, immerhin &#8222;<i>  verteidigungspolitischer Experte<\/i>&#8220; der Linkspartei, f&#252;r einen deutschen   Armeeeinsatz im Sudan unter UN-Mandat aus. Zudem will die Linksfraktion   im Bundestag nicht l&#228;nger &#252;ber den Sudan-Einsatz diskutieren. &#8222;<i>  Bei den Debatten wirken wir nicht besonders &#252;berzeugend<\/i>&#8220;, hatte   Fraktionschef Gysi an seine Fraktionskollegen geschrieben.<\/p>\n<p>  Die UNO ist nicht der Zusammenschluss der V&#246;lker dieser Welt, sondern   nur der Staaten &#8211; die allein seit 1945 &#252;ber 200 Nachkriegs-Kriege   gef&#252;hrt haben. Mit der UNO wird sich im Sudan genauso wenig ein Frieden   herstellen lassen, wie das mit Hilfe von UN-Soldaten in anderen Krisen-   und B&#252;rgerkriegs-Regionen in der Vergangenheit gelang.<\/p>\n<p>  In Dafur im Sudan geht es f&#252;r den deutschen Imperialismus und andere   Imperialisten nicht um Menschen und ihre Rechte. Das Wei&#223;buch der   Bundeswehr spricht eine deutliche Sprache und es gibt deutsche Konzerne,   die bereits Optionen auf die Rohstoffvorkommen im Sudan gezogen haben.<\/p>\n<h5>  Imperialismus<\/h5>\n<p>  Goethe beschrieb zu seiner Zeit die fr&#252;hkapitalistische Tendenz so: &#8222;<i>  Krieg, Handel, Piraterie, dreieinig sind sie nicht zu trennen<\/i>.&#8220; Der   Imperialismus hat diese Tendenz auf die Spitze getrieben. Ende des 19.   Jahrhunderts wurde der Kapitalismus zum weltbeherrschenden System.   Wenige Konzerne und Banken haben seither auf dem Weltmarkt das Sagen.   Vor hundert Jahren war die &#8222;<i>Aufteilung der Welt<\/i>&#8220; in   Einflusssph&#228;ren verschiedener kapitalistischer M&#228;chte abgeschlossen.   Eine Neuaufteilung setzte Kriege voraus.<\/p>\n<p>  Die Entwicklung der Produktivkr&#228;fte hob die Menschheit auf die Stufe von   nie da gewesenem Reichtum und &#220;berflussproduktion. Die materiellen   Bedingungen f&#252;r eine sozialistische Gesellschaft waren geschaffen. Auf   kapitalistischer Basis schlugen die Produktivkr&#228;fte hingegen in   Destruktivkr&#228;fte um.<\/p>\n<p>  Im letzten Jahrhundert gab es zwei Weltkriege, vor dem ersten   imperialistischen Weltkrieg 1914 gab es ein gutes Jahrzehnt vorher noch   gemeinsame Aktionen der sp&#228;teren Kriegsgegner. Auch deutsche Truppen   beteiligten sich unter Kaiser Wilhelm II. am Krieg gegen den &#8222;<i>   Boxeraufstand<\/i>&#8220; in China (die Aufst&#228;ndischen geh&#246;rten einer   Geheimorganisation an, ihr Anliegen richtete sich aber im Sinn vieler   ChinesInnen gegen von imperialen M&#228;chten erzwungene Landverpachtungen   und Betriebskonzessionen). Nichts desto trotz reklamierten schon zur   selben Zeit die ma&#223;geblichen Vertreter des deutschen Imperialismus f&#252;r   Deutschland einen &#8222;<i>Platz an der Sonne<\/i>&#8220;. Wesentlich weniger   prosaisch wird im Wei&#223;buch der Bundeswehr heute ausschlie&#223;lich auf die   wirtschaftlichen Interessen Deutschlands als Kerngesch&#228;ft der Armee   insistiert.<\/p>\n<p>  Die Zeichen in der kapitalistischen Welt stehen heute auf Sturm.   &#220;berkapazit&#228;ten, Schuldenprobleme und sch&#228;rfer werdende Konkurrenz um   die enger gewordenen M&#228;rkte lassen die imperialen R&#228;uber wieder   verst&#228;rkt aneinander geraten. Dabei geht es zu wie zwischen Mafia und   Gomorra. In bestimmten Situationen gibt es zwischen den imperialen   Hauptquartieren selbstverst&#228;ndlich Gemeinsamkeiten; vor allen Dingen   dann, wenn es gegen Bewegungen geht, die ihre gemeinsamen Interessen   nach Kapitalverwertung gef&#228;hrden. Gleichzeitig r&#252;sten die verschiedenen   Lager nicht nur miteinander, sondern auch gegeneinander auf.<\/p>\n<p>  Das &#228;ltere und scheinbar m&#228;chtige Gebilde USA verliert wirtschaftlich   immer mehr an Boden gegen&#252;ber seinen europ&#228;ischen und asiatischen   Konkurrenten. Die Dominanz des US-Imperialismus in der Weltpolitik   beruht entscheidend auf seiner milit&#228;rischen St&#228;rke. Das   US-amerikanische Hochr&#252;stungsprogramm ist auch die wichtigste Spritze   f&#252;r wesentliche Teile des US-Kapitals und steht als Angebot auf dem   Globus bereit, womit internationalen Kapitalgruppen signalisiert wird: &#8222;<i>  Im Bedarfsfall holen wir die Kastanien aus dem Feuer.<\/i>&#8220; Dagegen stehen die   Bem&#252;hungen der anderen Imperialisten, ihr &#246;konomisches Potenzial auch   milit&#228;risch ansprechend zu unterlegen. Das Wei&#223;buch der Bundeswehr setzt   auf Hochr&#252;stung und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen des   deutschen Kapitals weltweit. Wer in dieser Phase irgendwelchen Floskeln   wie &#8222;<i>Sicherung der Menschenrechte<\/i>&#8220; auf dem Leim geht, dem   kann man mit Wilhelm Busch nur antworten: &#8222;<i>Man sieht hier noch   die Tr&#252;mmer rauchen, der Rest ist nicht mehr zu gebrauchen.<\/i>&#8220; <\/p>\n<p>  Die sozialen Grausamkeiten, die den Menschen in Deutschland zugemutet   werden, sind eng mit den kalkulierten Exportprofiten und   Kapitalinvestitionen auf dem Weltmarkt verbunden. Das Milit&#228;rische   kostet bekannterma&#223;en ziemlich viel Geld. Auch das wird den einfachen   Menschen aus der Tasche gezogen, um den wirtschaftlichen Interessen des   deutschen Kapitals das n&#246;tige r&#252;stungstechnische Beiwerk zu geben. Der   Verteidigungsetat ist mit 27,9 Milliarden Euro der zweitgr&#246;&#223;te   Einzelposten im Bundeshaushalt 2006. Dabei werden Ausgaben wie die   Kosten f&#252;r den Libanon-Einsatz (147 Millionen Euro) separat abgerechnet. <\/p>\n<p>  Zunehmend wird &#8211; um die Menschen im Land zu benebeln &#8211; Islamophobie   unters Volk gestreut. Auch die &#8222;<i>gelbe Gefahr<\/i>&#8220; (aus China)   zeichnen Bl&#228;tter wie der Spiegel als drohendes Menetekel an die Wand. <\/p>\n<p>  Wahren Internationalismus gibt es nur im entschiedenen Kampf gegen das   kapitalistische System in seiner Gesamtheit. In Deutschland besteht   dieser Internationalismus darin, vorrangig die Kriegsziele des eigenen   Imperialismus zu attackieren. Das Wei&#223;buch bietet genug Material, um den   Menschen den &#8222;Raubtier&#8220;-Charakter des deutschen Imperialismus zu   erkl&#228;ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<table width=\"200\" cellpadding=\"5\" cellspacing=\"5\" border=\"0\" align=\"right\">\n<tr>\n<td style=\"border-left: 1px dashed rgb(153, 0, 0)\">\n          <small><b>Weitere Artikel zu diesem Thema:<\/b><\/small><\/p>\n<ul>\n<li>\n              <a href=\"\/?p=11867\"><br \/>\nKrise bei EADS<\/a>\n            <\/li>\n<li>\n              <a href=\"\/?p=11868\"><br \/>\nBundeswehr unterst&#252;tzt &quot;Krieg gegen den Terror&quot; <\/a>\n            <\/li>\n<li>\n              <a href=\"\/?p=11869\"><br \/>\nWahlschlappe f&#252;r Georg Bush und seinen Irak-Kurs<\/a>\n            <\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>      <img src=\"\/media\/2006\/Krieg_b.jpg\" align=\"left\"><br \/>\n      Schritt f&#252;r Schritt zu Kriegseins&#228;tzen: Das Wei&#223;buch zur<br \/>\n      Sicherheitspolitik die Bundeswehr h&#228;lt fest, das die deutsche Armee seit<br \/>\n      Jahren &#8222;<i>konsequent den Wandel zu einer Armee im Einsatz<\/i>&#8220;<br \/>\n      verfolgt &#8211; auch um eine &#8222;<i>sichere nachhaltige wettbewerbsf&#228;hige<br \/>\n      Energieversorgung<\/i>&#8220; zu gew&#228;hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[64],"tags":[188],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11866"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11866\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}