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Kommunale Arbeitgeberverb\u00e4nde fordern Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf \u00fcber 40 Stunden. Gewerkschaft in der Defensive<\/p>\n Kommunale Arbeitgeberverb\u00e4nde fordern Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf \u00fcber 40 Stunden. Gewerkschaft in der Defensive<\/p>\n
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von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 23. November 06<\/a><\/em><\/p>\n Der Druck auf die Einkommen und Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Dienst l\u00e4\u00dft nicht nach. Erst am 1. November trat das nach monatelangen Arbeitsk\u00e4mpfen ausgehandelte neue Tarifrecht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Bundesl\u00e4nder in Kraft. In diesem akzeptierte ver.di eine Verl\u00e4ngerung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeiten, die je nach Bundesland unterschiedlich ausf\u00e4llt. Die kommunalen Arbeitgeber wollen nun nachziehen.<\/p>\n Die zwischen Gewerkschaft und Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) getroffene Vereinbarung nimmt die im Februar 2006 jeweils tats\u00e4chlich bestehenden durchschnittlichen Arbeitszeiten \u2013 die f\u00fcr Neueingestellte in den meisten Bundesl\u00e4ndern zuvor ausgeweitet worden waren \u2013 zur Grundlage, um die Arbeitszeit in jedem Bundesland separat zu berechnen. Das Ergebnis: W\u00e4hrend in Schleswig-Holstein 38 Stunden und 43 Minuten gearbeitet wird, sind es in Baden-W\u00fcrttemberg 39,5 und in Bayern gar 40 Stunden und sechs Minuten. Letzteres will nun auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (VKA) in allen St\u00e4dten und Gemeinden Westdeutschlands durchsetzen. Die VKA beruft sich dabei auf die von ver.di mit dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00d6D) akzeptierte \u00bbMeistbeg\u00fcnstigungsklausel\u00ab. Diese besagt, da\u00df die Gewerkschaft in den L\u00e4ndern getroffene Regelungen, die \u00bbf\u00fcr die Arbeitgeber g\u00fcnstiger\u00ab sind, auch in Bund und Kommunen \u00fcbernehmen mu\u00df. Konkret hei\u00dft es an dieser Stelle des Vertrags: \u00bbSofern (…) ver.di f\u00fcr ein oder mehrere Bundesl\u00e4nder einen Tarifvertrag abschlie\u00dft, der von den Regelungen des TV\u00d6D (…) in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlung (…) abweichende Inhalte hat oder beim Entgelt (…) f\u00fcr die Arbeitgeber g\u00fcnstigere Regelungen hat, vereinbaren die Tarifvertragsparteien ohne weitere Verhandlungen folgendes: Die rechtsverbindliche Unterschrift der Gewerkschaft ver.di gilt zugleich als unwiderrufliches Angebot an den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde, die Regelungen des Tarifvertrags insgesamt oder in einzelnen Bestandteilen (…) zu \u00fcbernehmen.\u00ab Unter Verweis auf diese Formulierung beschlo\u00df die Mitgliederversammlung die VKA am 10. November, die Ausdehnung der f\u00fcr die bayerischen Landesbediensteten geltenden Arbeitszeit von 40 Stunden und sechs Minuten auf alle westdeutschen Kommunen zu fordern. Als Druckmittel will die VKA mit ver.di Ende Oktober ausgehandelte Nachbesserungen am TV\u00d6D vorerst nicht in Kraft treten lassen.<\/p>\n Bei ver.di gibt man sich emp\u00f6rt \u00fcber das \u00bbNachkarten\u00ab der VKA und bestreitet die tarifrechtliche Grundlage zur Anwendung der \u00bbMeistbeg\u00fcnstigungsklausel\u00ab. \u00bbBei einer wortgleichen \u00dcbertragung\u00ab der mit der TdL ausgehandelten Formulierung w\u00fcrde die Arbeitszeit in den westdeutschen Kommunen ohnehin bei 38,5 Wochenstunden verbleiben, so das Tarifsekretariat der Gewerkschaft in einer Stellungnahme. \u00bbTarifexperte\u00ab Kurt Martin und seine Gefolgsleute scheinen allerdings an ihre eigene Argumentation nicht so recht zu glauben. Hei\u00dft es doch in einem jW vorliegenden Papier mit dem Titel \u00bbArbeitszeit kommunaler Bereich \u2013 m\u00f6gliches weiteres Vorgehen\u00ab, man wolle auf Bundesebene mit der VKA Verhandlungen zum Thema aufnehmen. Da\u00df an deren Ende erneut Arbeitszeitverl\u00e4ngerung stehen k\u00f6nnte, wird in dem Papier durch die Formulierung angedeutet, \u00bbBesch\u00e4ftigte mit belastenden T\u00e4tigkeiten\u00ab m\u00fc\u00dften von einer eventuellen Verl\u00e4ngerung ausgenommen bleiben. Zudem erregt ein weiterer Punkt den Unmut linker Aktivisten: \u00bbDie Erhebung einer arbeitskampff\u00e4higen Forderung wird unter Durchsetzungs- und Vermittlungsgesichtspunkten in der Mitgliedschaft f\u00fcr nicht sinnvoll erachtet\u00ab, hei\u00dft es in der Vorlage. Statt sich allein auf die Defensive zu beschr\u00e4nken m\u00fcsse \u00bbeine bundesweit einheitliche Strategie Richtung Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich\u00ab angestrebt werden, so die ver.di-Vertrauensleute des Stuttgarter Klinikums in einem Beschlu\u00df.<\/p>\n Auch Bernd Riexinger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des linken Stuttgarter ver.di-Bezirks, pl\u00e4diert f\u00fcr einen \u00bboffensiven Umgang\u00ab mit der neuerlichen \u00bbProvokation\u00ab der Gegenseite. Die Gewerkschaft m\u00fcsse sich dem Konflikt stellen und die Besch\u00e4ftigten auf eine Auseinandersetzung vorbereiten, meinte er am Dienstag im jW-Gespr\u00e4ch. \u00bbAuf keinen Fall darf das, was in den Kommunen einzelner Bundesl\u00e4nder erstreikt wurde zur Disposition gestellt werden \u2013 das w\u00fcrde den wochenlangen Streik im Nachhinein entwerten\u00ab, betonte Riexinger. Jetzt m\u00fcsse eine breit angelegte Debatte \u00fcber die tarifpolitische Strategie seiner Gewerkschaft stattfinden, forderte er. Gelegenheit, die notwendige Kehrtwende einzuleiten, ist der 7. Dezember. An diesem Tag soll die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft \u00fcber das weitere Vorgehen beraten.<\/p>\nInfos:<\/h5>\n