{"id":11827,"date":"2006-11-13T16:00:00","date_gmt":"2006-11-13T16:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11827"},"modified":"2012-07-06T02:11:27","modified_gmt":"2012-07-06T00:11:27","slug":"11827","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/11\/11827\/","title":{"rendered":"Kein kleineres \u00dcbel"},"content":{"rendered":"<p><img src=\"\/media\/2006\/Ladenschluss_verdiNord.gif\" alt=\"\" align=\"left\" \/> Zum Ende des Ladenschlusses in Berlin<br \/><em>von Daniel Behruzi<\/em><!--more--><br \/> \u00a0<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/11-11\/046.php\">(erschienen in der jungen Welt, 11. November)<\/a><\/p>\n<p>Die Berliner Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS beginnt ihre zweite Legislaturperiode so, wie sie die erste aufgeh\u00f6rt hat. Mit dem Durchpeitschen des Laden\u00f6ffnungsgesetzes im frisch konstituierten Abgeordnetenhaus am sp\u00e4ten Donnerstag nachmittag tritt sie die Rechte der rund 60000 Einzelhandelsbesch\u00e4ftigten und ihrer Fami\u00adlien mit F\u00fc\u00dfen. Was sind die Floskeln \u00fcber den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen wert, die sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag wiederfinden, wenn die erste Ma\u00dfnahme des Senats es Tausenden M\u00fcttern und V\u00e4tern unm\u00f6glich macht, sich mit ihren Spr\u00f6\u00dflingen zu besch\u00e4ftigen? Was soll das Gerede von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenf\u00f6rderung, wenn viele der Verk\u00e4uferinnen, die mehr als 70 Prozent der Einzelhandelsbesch\u00e4ftigten stellen, ihren Job aufgeben m\u00fcssen, weil sp\u00e4t abends keine Kita mehr ge\u00f6ffnet hat?<\/p>\n<p>Mit der \u00fcblichen Ausrede haushaltspolitischer \u00bbSachzw\u00e4nge\u00ab k\u00f6nnen Wowereit und Wolf dieses Mal nicht kommen, denn mit der finan\u00adziellen Lage Berlins hat dieses Gesetz rein gar nichts zu tun. Es bedient lediglich die Lobbyinteressen einiger gro\u00dfer Einzelhandelskonzerne, denen verl\u00e4ngerte \u00d6ffnungszeiten zus\u00e4tzliche Einnahmen in ihren Filialen auf dem Ku\u2019damm oder am Alex bescheren d\u00fcrften. Insgesamt wird die Kaufkraft in der \u00bbHauptstadt der Armen\u00ab dadurch allerdings keineswegs wachsen, weshalb die Existenz kleinerer Gesch\u00e4fte in den Stadtteilen gef\u00e4hrdet ist. Aber auch die gro\u00dfen Konzerne werden \u2013das haben sie bereits kundgetan \u2013 versuchen, die Mehrkosten der verl\u00e4ngerten \u00d6ffnungszeiten durch Stellenabbau und Lohnk\u00fcrzungen auf die ohnehin unterbezahlten Einzelhandelsangestellten abzuw\u00e4lzen. Soviel zur Glaubw\u00fcrdigkeit der Kampagne f\u00fcr einen anst\u00e4ndigen Mindestlohn&#8230;<\/p>\n<p>Wie schon beim Ausstieg aus dem Fl\u00e4chentarif macht sich die Berliner Landesregierung mit diesem Gesetz zum Vorreiter des neoliberalen Um- bzw. Abbaus. Denn die Aufgabe des Ladenschlusses leistet der Ausrichtung aller Aspekte des gesellschaftlichen Lebens an Wirtschaftsinteressen Vorschub. Da\u00df nun auch an mindestens zehn Sonntagen im Jahr in den Gesch\u00e4ften Geld ausgegeben und verdient werden darf, ist nicht nur f\u00fcr religi\u00f6se Menschen ein Affront. Auch die Arbeiterbewegung hat sich aus gutem Grund in jahrzehntelangen K\u00e4mpfen daf\u00fcr eingesetzt, da\u00df der Mensch zumindest an einem Wochentag der kapitalistischen Verwertungslogik nicht direkt unterworfen ist. Pikanterweise ist es ausgerechnet die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, die \u2013 sicherlich vor allem aus R\u00fccksichtnahme auf die m\u00e4chtige katholische Kirche im Freistaat \u2013 dem Dr\u00e4ngen der Stoiber-Regierung nach einer Freigabe der Laden\u00f6ffnungszeiten bislang widerstanden hat. Vom \u00bbkleineren \u00dcbel\u00ab durch \u00bbrot-rot\u00ab kann in diesem Fall also nicht die Rede sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Ende des Ladenschlusses in Berlinvon Daniel Behruzi<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11827"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11827\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}