Flugblatt<\/a> mit dem Titel „Sagt Nein!“, das zur Ablehnung des Verhandlungsergebnisses bei der Urabstimmung aufrief. Beides wurde uns aus der Hand gerissen und „Sagt Nein!“ wurde zur Parole des Tages. Die Empörung über den tatsächlichen Text der Vereinbarung überstieg die Kritik des Vortages um ein vielfaches. Noch vor der Eröffnung der Streikversammlung ergriffen Kollegen das Wort im vollbesetzten Streikzelt und wiesen darauf hin, dass die Behauptung, es habe keine bundesweite Solidarität für den Streik gegeben (die von einigen Befürwortern der Vereinbarung als ein Grund für den Abschluss genannt wurde) nicht der Wahrheit entspricht. Ein Kollege, der am Marsch der Solidarität teilgenommen hatte, wies darauf hin, wie viele Unterstützungsunterschriften zum Beispiel gesammelt wurden. Ein Betriebsratsmitglied forderte auch dazu auf, dass es keine Urabstimmung geben dürfe, bevor nicht alle KollegInnen den Text der Vereinbarung gelesen haben und alle Fragen dazu beantwortet sind.<\/p>\n Streikversammlung am Donnerstag <\/b> <\/p>\n
Dann ergriff der Betriebsratsvorsitzende Güngör Demirci das Wort, der den Verlauf der Urabstimmung erklären wollte. Er versuchte auch noch einmal zu begründen, warum er der Vereinbarung zugestimmt hat. Daraufhin rief der VK-Leiter Akyurt unter tosendem Applaus der versammelten Belegschaft aus, dass es sich um einen faulen Kompromiss handelt. Seine Frage „wollt Ihr weiter kämpfen?“ wurde ebenso begeistert wie lautstark bejaht. Bei zum Teil tumultartigen Szenen wurde der Versuch die Urabstimmung vor einer allgemeinen Aussprache und Klärung der offenen Fragen zu beginnen, verhindert.<\/p>\n
Nach einer Pause wurde die Streikversammlung fortgesetzt, um die Punkte der Vereinbarung durchzugehen und die Fragen der KollegInnen zu beantworten. Direkt zu Beginn dieser Aussprache wies Hüseyin Akyurt noch einmal darauf hin, dass eine Annahme nur zu einer Schwächung der Belegschaft führt und es eine Illusion ist zu glauben, man könne dann 2010 noch effektiven Widerstand gegen eine Schließung leisten. Den Vereinbarungstext in die Luft haltend sagte er: „Schlimmer als das, was wir jetzt haben, kann es nicht kommen!“ Wieder tosender Applaus. Nach einer, teilweise langatmigen, Diskussion über die Einzelheiten der Vereinbarung spitzte sich die Versammlung wieder zu, als der Punkt 9 aufgerufen wurde. In diesem hatten sich IG Metall und Betriebsrat verpflichtet keine weiteren Aktionen außerhalb von Berlin durchzuführen, womit vor allem die Kundgebung in München gemeint war. Der erste Kollege, der dazu sprach schloss mit dem Satz: „Wir hatten unsere Hand an der Gurgel der Geschäftsleitung. Und die IG Metall hat uns auf die Hand geschlagen.“ Tosender Applaus. Der Begriff „Verrat“ machte die Runde. Kollegen wiesen darauf hin, dass der Kampf mit dem Versprechen geführt wurde für alle Arbeitsplätze zu kämpfen und man nun auch diejenigen enttäuscht, die solidarisch waren. Dann ergriff ein Mitglied der Tarifkommission das Wort und sagte, er habe mit seiner Zustimmung zu der Vereinbarung einen Fehler gemacht und beendete dies mit der Bemerkung „Scheiß IG Metall“. Der verantwortliche IG Metall-Sekretär Luis Sergio zog den Zorn der KollegInnen auf sich, als er behauptete, man hätte in München nur mit ein paar hundert Leuten demonstrieren können und dies wäre ein Zeichen der Schwäche gewesen. Dieser Einschätzung versprachen vor allem solche Kollegen vehement, die am Marsch der Solidarität durch das Land teilgenommen hatten. Als ein Kollege dann sagte, dass man zumindest symbolisch hätte demonstrieren können und Sergio daran erinnert wurde, dass er noch vor wenigen Tagen sagte, dass man auf jeden Fall die Demonstration in München durchführen werde, erklärte Sergio, Symbolik sei ihm „scheiß-egal“.<\/p>\n
Streik fortsetzen! <\/b> <\/p>\n
In einer bewegenden Szene ergriff dann ein Kollege das Wort und sprach über die familiären Probleme, die der Streik bei ihm schon zur Folge hatte. Und er beendete seine Ausführungen mit dem Satz: „Scheiß" auf die Probleme. Wir kämpfen weiter.“ Stehende Ovationen und Sprechchöre „Wir kämpfen weiter – Solidarität“ waren die Folge. Auf der Bühne wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Sagt Nein!“ in die Höhe gehalten.<\/p>\n
Kurze Zeit später ergriff Güngör Demirci noch einmal das Wort, um eine persönliche Erklärung abzugeben. In dieser sagte er, er werde sich niemals gegen die Kollegen stellen. Er wiederholte, dass er die Vereinbarung als einen Erfolg sehe, dieser aber einen Haken habe, nämlich die betriebsbedingten Kündigungen. An dieser Stelle müsse die Vereinbarung aufgebessert werden. Er habe den Kollegen zugehört und sehe das Ergebnis der Urabstimmung vor Augen. Mit dem Satz: „Wir werden gemeinsam weiter kämpfen“ rief er faktisch zur Fortführung des Streiks auf und konnte sich so wieder an die Spitze der Belegschaft stellen. Allerdings diesmal, in dem er der Belegschaft folgte und nicht umgekehrt!<\/p>\n
Die Urabstimmung läuft bis Freitag 12.00 Uhr. Der Großteil der KollegInnen stimmt jedoch offen ab, so dass es zur Zeit (19:30 Uhr am Donnerstag Abend) wahrscheinlich ist, dass die nötigen 75 Prozent für die Fortsetzung des Streiks erreicht werden. Dies wäre ein Novum in der Geschichte von Arbeitskämpfen der IG Metall und würde den Streik mit einem Schlag zu einem Kampf von enormer bundesweiter Bedeutung machen.<\/p>\n
Da eine Urabstimmung für den IG Metall-Vorstand nur empfehlenden Charakter hat, wird sich die Frage stellen, wie dieser reagieren wird. Vom Vorstand äußerte sich niemand in den Debatten. IGM-Sekretär Sergio sprach nur davon, dass man das Ergebnis „respektieren“ werde, er aber nicht für den Vorstand sprechen könne. Es wird von großer Bedeutung sein, dass IGM-Funktionäre und -Mitglieder bundesweit in den nächsten Tagen Solidaritätsbriefe für die BSH-Belegschaft an den IGM-Vorstand schreiben und diesen auffordern, den Streik fortzusetzen.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung wird dann zweifelsfrei eine neue Qualität annehmen und mit härteren Bandagen geführt werden. Sie wird aber auch eine ganz neue Ausstrahlungskraft gewinnen können und zu breiterer Solidarisierung führen können.<\/p>\n
Entscheidend wird sein, dass die Belegschaft den eingeschlagenen Weg weiter geht und die Kontrolle über den Streik gewinnt.<\/p>\n
Entscheidend wird aber auch sein, ob GewerkschafterInnen, soziale Bewegungen und Linke in Berlin und bundesweit die Bedeutung dieser Auseinandersetzung erkennen und sofort eine bundesweite und intensive Solidaritätsarbeit beginnen.<\/p>\n
Sascha Stanicic, 19.10.2006<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dramatische Wende bahnt sich an – Fortsetzung des Streiks gegen
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