von Sascha Stanicic
Acht Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern und f\u00fcnf Jahre \u201erot-roter\u201c Senat in Berlin mussten sich am 17. September bei den Landtagswahlen in beiden Bundesl\u00e4ndern der Abstimmung stellen. Die Bilanz ist in jeder Hinsicht verheerend. Nur die WASG Berlin zeigte, wie mit konsequenter linker Politik und Kampagnen W\u00e4hlerstimmen mobilisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
von Sascha Stanicic, Berlin <\/em><\/p>\n Durch Sozialk\u00fcrzungen, Tarifflucht, Stellenabbau, Lohnk\u00fcrzungen und Privatisierungen geht es den arbeitenden und erwerbslosen Menschen und der Jugend in beiden L\u00e4ndern schlechter als vor dem Regierungseintritt der Linken. In Mecklenburg-Vorpommern schafften die Faschisten der NPD mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag, w\u00e4hrend sie in Berlin zwar gest\u00e4rkt sind, aber an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheiterten. Die L.PDS verlor seit ihren Regierungseintritten in Mecklenburg-Vorpommern fast zwei Drittel und in Berlin die H\u00e4lfte der W\u00e4hlerInnen. Von Dynamik f\u00fcr eine neue Linke war nichts zu sp\u00fcren. Vielmehr wurde offensichtlich eine Partei abgestraft, die vor den Wahlen links blinkt und nach den Wahlen scharf rechts abbiegt.<\/p>\n Ablehnung der etablierten Parteien<\/strong><\/p>\n Doch die Linkspartei.PDS war nicht die einzige Verliererin des Wahltags. Das Ergebnis dr\u00fcckt auch die tiefe Unzufriedenheit mit der Politik der Gro\u00dfen Koalition auf Bundesebene aus. In beiden L\u00e4ndern sank die CDU auf einen historischen Tiefststand. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die regierende SPD knapp 150.000 Stimmen (zehn Prozent) und auch in Berlin \u2013 trotz Wowi-Bonus \u2013 w\u00e4hlten 66.000 Menschen weniger SPD als 2001. Nur noch 17 Prozent der Wahlberechtigten stimmten f\u00fcr die Sozialdemokraten.<\/p>\n In Meinungsumfragen kommen die beiden \u201egro\u00dfen Volksparteien\u201c auch auf Bundesebene nur noch auf jeweils 30 Prozent. Mehrwertsteuererh\u00f6hung, Gesundheitsreform, Hartz-Versch\u00e4rfung, Bundeswehr-Einsatz vor der K\u00fcste Libanons, Anbiederung an George W. Bush \u2013 die Politik von Merkel und M\u00fcnte st\u00f6\u00dft auf mehr und mehr Ablehnung. Doch w\u00e4hrend die Linke auf Bundesebene in Meinungsumfragen mit einem Anstieg auf elf Prozent davon etwas profitieren kann, hat der Frust mit der herrschenden Politik in den beiden Bundesl\u00e4ndern, in denen die Linke mitregierte, zur niedrigsten Wahlbeteiligung aller Zeiten gef\u00fchrt. Diese sank in einigen Stadtteilen Berlins bis auf drei\u00dfig Prozent.<\/p>\n WASG-Erfolg<\/strong><\/p>\n Die Berliner WASG war als linke Opposition gegen Sozialabbau und Privatisierungen angetreten. Sie hatte das ehrgeizige Wahlziel von \u201ef\u00fcnf Prozent plus X\u201c ausgerufen und eine engagierte, wenn auch finanzschwache Kampagne durchgef\u00fchrt (siehe Seite 5). Auch wenn der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst wurde, kann sich das Stimmergebnis sehen lassen. 52.000 Erststimmen (3,8 Prozent) und 40.000 Zweitstimmen (2,9 Prozent) belegen, dass das Potenzial f\u00fcr die \u201ef\u00fcnf Prozent plus X\u201c existierte. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass die WASG nur in 80 Prozent der Wahlkreise KandidatInnen aufstellen konnte. Rechnet man das Erststimmenergebnis auf 100 Prozent der Wahlkreise hoch, landet man sogar bei 4,7 Prozent.<\/p>\n Dementsprechend gab es nach den Wahlen auch von allen Seiten Respekts\u00e4u\u00dferungen und Gratulationen f\u00fcr das Wahlergebnis. Auch die Berliner Zeitung schrieb von einem \u201egelungenen Wahlstart\u201c. Dieser war umso gelungener, weil der Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen gl\u00fcckte. In diesen werden in Zukunft 14 WASG-VertreterInnen soziale Opposition betreiben k\u00f6nnen. In Friedrichshain-Kreuzberg sogar in Fraktionsst\u00e4rke. Und man sollte nicht vergessen: es war die erste Kandidatur der WASG in Berlin. Wem ist schon aus dem Stand der Einzug ins Parlament gelungen. Einige WASG-Mitglieder erinnerten sich an den ersten Versuch der Alternativen Liste (AL) 1979, als diese 3,7 Prozent erreichte. Das war damals der erste Schritt zum Einzug der AL bei den darauffolgenden Wahlen 1981, bei denen sie dann auf 7,2 Prozent kam.<\/p>\n Stimmung f\u00fcr Wahlenthaltung<\/strong><\/p>\n Trotzdem gab es unter WASG-Mitgliedern auch Entt\u00e4uschung. Schlie\u00df-lich hatten sie w\u00e4hrend des Wahlkampfes immer wieder eine hervorragende Resonanz erhalten, ob an Infost\u00e4nden, bei Stra\u00dfenfesten, auf Veranstaltungen oder unter GewerkschafterInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen.<\/p>\n Die WASG war mit einer offenen Liste angetreten, auf der wichtige VertreterInnen aus Betrieben, Gewerkschaften, der antifaschistischen Bewegung, Erwerbslosenkampagnen, Mieterverb\u00e4nden antraten.<\/p>\n Aber es war offensichtlich nicht m\u00f6glich, die massive Stimmung f\u00fcr Wahlenthaltung zu durchbrechen. Die Entt\u00e4uschung \u00fcber alle Parteien traf auch die WASG. Viele Menschen konnten f\u00fcr die WASG kein Vertrauen aufbauen und hatten die Haltung: \u201eIhr werdet euch genau-so anpassen, wenn ihr einmal im Parlament seid.\u201c Diese \u2013 auf Erfahrungen mit SPD, Gr\u00fcnen und L.PDS basierende \u2013 Bef\u00fcrchtung ist schwer durch Worte zu entkr\u00e4ften. In tausenden Gespr\u00e4chen gelang dies den WASG-Wahlk\u00e4mpferInnen \u2013 aber eben in zu wenigen. Dieses Hindernis h\u00e4tte nur dadurch \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, wenn ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Berliner Arbeiterklasse und Jugend gemeinsame Erfahrungen mit der WASG in K\u00e4mpfen und Kampagnen gemacht h\u00e4tte. Das war aber zwangsl\u00e4ufig begrenzt. Trotz des Streiks bei der Charit\u00e9, der Auseinandersetzung um das Bosch-Siemens-Hausger\u00e4tewerk, der Kampagne der WASG gegen Wohnungsprivatisierungen und des Sch\u00fclerstreiks: Das Niveau von Klassenk\u00e4mpfen war relativ niedrig. Das macht es f\u00fcr eine linke, k\u00e4mpferische und bewegungsorientierte Partei immer schwerer, bei Wahlen gut abzuschneiden. Bei all diesen Auseinandersetzungen war die WASG aktiv pr\u00e4sent, oftmals als einzige politische Partei. Trotzdem waren einige der Besch\u00e4ftigten bei der Charit\u00e9 und bei BSH \u00fcberrascht, als Lucy Redler und andere WASG-AktivistInnen auch nach dem Wahltag zu ihren Streikposten kamen und aktive Solidarit\u00e4t \u00fcbten. Sie kennen halt nur Parteien, die nach der Wahl wieder in der Versenkung verschwinden.<\/p>\n Rolle Lafontaines<\/strong><\/p>\n Der WASG-Bundesvorstand und Oskar Lafontaine sehen sich nach den Wahlen in einer Position des lachenden Dritten. Sie weisen darauf hin, dass die Ma\u00dfnahmen der L.PDS an der Regierung ihr Stimmen gekostet haben und bezeichnen die WASG-Kandidatur als gescheitert, weil sie die f\u00fcnf Prozent nicht geknackt hat. Dabei handelt es sich um einen schwachen Versuch, von der eigenen Mitverantwortung f\u00fcr beide Ergebnisse abzulenken.<\/p>\n Schlie\u00dflich hat der WASG-Bundesvorstand \u00fcber Monate alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die eigenst\u00e4ndige Kandidatur des Berliner Landesverbandes zu verhindern \u2013 trotz der mehrmaligen demokratischen Mehrheitsentscheidungen der Berliner Basis f\u00fcr die Kandidatur. Auch dies hat die WASG wochenlang daran gehindert, Kampagnen zu f\u00fchren und die eigene Basis in der Stadt zu vergr\u00f6\u00dfern. Und nat\u00fcrlich hat die Tatsache, dass Oskar Lafontaine und Mitglieder des WASG-Bundesvorstands zur Wahl der L.PDS aufgerufen haben, auch einen Teil der Berlinerinnen und Berliner irritiert und von der Wahl der WASG abgehalten.<\/p>\n Gleichzeitig tragen Lafontaine und der Bundesvorstand eine politische Verantwortung f\u00fcr das Abschneiden der Linkspartei.PDS. Sie haben aktiven Wahlkampf f\u00fcr die Truppe von Harald Wolf betrieben. Lafontaine ist auf diversen Kundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten. Das Bundesvorstands- und Linksruck-Mitglied Christine Buchholz hat mit anderen zusammen eine W\u00e4hlerinitiative Neue Linke gebildet, die in tausendfacher Auflage eine Zeitung verteilt hat, in der der L.PDS in Berlin eine \u201ePolitik mit sozialem Augenma\u00df\u201c attestiert wurde. Die Niederlage der L.PDS ist auch die Niederlage der WASG-F\u00fchrung.<\/p>\n Nirgendwo ist das so deutlich wie im Bezirk Neuk\u00f6lln. Hier hat die WASG-Bezirksgruppe mit knapper Mehrheit entschieden, keine DirektkandidatInnen und keine Liste f\u00fcr die BVV aufzustellen, sondern die L.PDS zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend die WASG-Landesliste im Norden des Bezirks \u00fcber sechs Prozent der Stimmen erreichte und insgesamt mit 3,1 Prozent \u00fcberdurchschnittlich abschnitt, konnte die von Unterst\u00fctzerInnen des WASG-Landesverbandes und anderen Linken gegr\u00fcndete Wahlalternative Soziales Neuk\u00f6lln aufgrund ihrer eingeschr\u00e4nkten Mittel keinen Bekanntheitsgrad erlangen und erzielte bei der BVV-Wahl nur 0,8 Prozent. Eine WASG-Kandidatur h\u00e4tte zweifelsfrei die drei Prozent geschafft, die f\u00fcr den Einzug in die BVV n\u00f6tig sind \u2013 und damit wahrscheinlich den Einzug der NPD verhindert. Dass Neuk\u00f6lln der einzige Westberliner Bezirk ist, in dem die NPD es in die BVV geschafft hat, ist auch Folge der Politik derjenigen WASG-Mitglieder um Christine Buchholz, die eine WASG-Kandidatur in Neuk\u00f6lln verhinderten. Auf Landesebene ist es ein nicht zu untersch\u00e4tzender Erfolg, dass die WASG besser abgeschnitten hat als die Faschisten. Und es ist wahrscheinlich gerade die wirkungsvolle Kandidatur der WASG gewesen, die den Nazis einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.<\/p>\n Ostdeutschland<\/strong><\/p>\n Das Abschneiden der Faschisten in Mecklenburg-Vorpommern ist dagegen eine deutliche Warnung an die Linke und die Arbeiterbewegung (siehe Artikel auf Seite 5). Hier hatte die WASG nicht die personellen und finanziellen Mittel, eine Wahlkampagne zu organisieren, die sie landesweit h\u00e4tte bekannt machen k\u00f6nnen. Hinzu kam, dass der Landesverband innerlich zerstritten war und keine klare und k\u00e4mpferische Wahlkampfstrategie entwickelt hatte. SAV-Mitglieder in Rostock hatten die Kandidatur unterst\u00fctzt und f\u00fcr die WASG kandidiert. Sie mussten in der Hansestadt, in der die SAV mit Christine Lehnert eine Stadtverordnete hat, aber auch die Erfahrung machen, dass einige AktivistInnen gro\u00dfe Skepsis gegen\u00fcber der WASG hatten und \u00e4u\u00dferten, sie h\u00e4tten SAV gew\u00e4hlt, nicht aber WASG. So hat die WASG in Rostock auch weniger Stimmen erzielt als die SAV bei den letzten Kommunalwahlen Die fortgeschrittene Wut und Radikalisierung macht es insbesondere in Ostdeutschland n\u00f6tig, sich durch ein klares antikapitalistisches und sozialistisches Profil von den pro-kapitalistischen Parteien abzugrenzen.<\/p>\n Auch in Ostberlin hat die WASG besser abgeschnitten, als im Westen der Hauptstadt. Und dies, obwohl sie, abgesehen von der Bezirksgruppe Pankow, im Ostteil der Stadt deutlich schw\u00e4cher organisiert ist. Das gute Abschneiden hat sicherlich damit zu tun, dass die Entt\u00e4uschung mit der L.PDS hier am gr\u00f6\u00dften war. Aber es dr\u00fcckt auch aus, dass hier die Entfremdung mit allen Parteien des Establishments \u2013 und in Ostdeutschland geh\u00f6rt die L.PDS dazu \u2013 besonders ausgepr\u00e4gt ist.<\/p>\n W\u00e4hrend des Wahlkampfes wurde deutlich, dass es auch innerhalb der L.PDS Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteif\u00fchrung gibt. Der ehemalige Botschafter der DDR in Jugoslawien, Ralph Hartmann, und seine Frau Eveline ver\u00f6ffentlichten einen offenen Brief, in dem sie mit der Politik von Harald Wolf und Stefan Liebich abrechneten und erkl\u00e4rten, warum sie WASG w\u00e4hlen werden. Nachdem dieser Brief in Ausz\u00fcgen in einer Anzeige des WASG-Landesverbandes in der PDS-nahen Tageszeitung Neues Deutschland ver\u00f6ffentlicht wurde, gab es in und um die L.PDS herum Anzeichen von Panik. Einen Tag vor den Wahlen gingen KandidatInnen der L.PDS, die zum Teil auch WASG-Mitglieder sind, so weit, dass sie einen Wahlaufruf f\u00fcr die L.PDS unter dem Logo des WASG-Landesverbandes ver\u00f6ffentlichten. Nicht einmal vor offenem Betrug scheuten diese Leute zur\u00fcck, um die WASG aus dem Abgeordnetehaus heraus zu halten.<\/p>\n Die Entscheidung der WASG, eigenst\u00e4ndig zu kandidieren, hat sich als richtig erwiesen. Sie hatte auch gar keine andere Wahl. Denn nur so konnte sie deutlich machen, dass sie die Politik der L.PDS im Senat weder direkt noch indirekt unterst\u00fctzt. Auf den 52.000 Stimmen und den 14 BVV-Mandaten kann aufgebaut werden. Sowohl f\u00fcr den Aufbau einer politischen Alternative in Berlin, als auch f\u00fcr den Kampf gegen eine Vereinigung von L.PDS und WASG auf den politischen Grundlagen der L.PDS.<\/p>\n Wie weiter f\u00fcr die neue Linke?<\/strong><\/big><\/p>\n Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Solidarit\u00e4t ist noch nicht abzusehen, welche Koalition in Berlin gebildet wird. In der L.PDS sind, wie sollte es auch anders sein, kritische Stimmen zu h\u00f6ren. Einzelne Abgeordnete fordern sogar offen den Gang in die Opposition. Gesine L\u00f6tzsch, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei in Berlin-Lichtenberg, kritisiert Harald Wolfs Kommunikationsschw\u00e4che und westdeutsche Herkunft. In den Lokalzeitungen ist zu lesen, die L.PDS wolle nun linker werden. Konkret fordert Stefan Liebich bundesweite Initiativen einer zuk\u00fcnftigen Landesregierung gegen Hartz IV und die Gesundheitsreform. Nach Aufruhr und innerparteilichem Aufstand sieht das bisher nicht aus.<\/p>\n Das Triumvirat aus Wolf, Liebich und Parteivorsitzendem Klaus Lederer wurde damit beauftragt, Sondierungsgespr\u00e4che mit der SPD zu f\u00fchren. Also genau diejenigen, die f\u00fcr f\u00fcnf Jahre unsozialer Politik verantwortlich sind. Scheinbar wollen sie ihr Wahlversprechen \u201eFortsetzung folgt\u201c einhalten. Aber in der L.PDS scheint sich nicht einmal st\u00e4rkerer Druck f\u00fcr einen R\u00fccktritt der Boygroup an der Spitze der L.PDS zu entwickeln. Die Forderungen, mit denen sie in die Sondierungsgespr\u00e4che gehen, sind moderat: Einstieg in einen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor, Einstieg in die Gemeinschaftsschule, keine Privatisierungen \u00f6ffentlicher Unternehmen. Wobei als \u201eEinstieg\u201c auch freiwillige Modellprojekte f\u00fcr die Gemeinschaftsschule gelten k\u00f6nnen und Teilprivatisierungen, wie zum Beispiel an der Charit\u00e9 geschehen, nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n Es ist nat\u00fcrlich auch m\u00f6glich, dass sich Wowereit f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen entscheidet. Es ist auch vorstellbar, dass alle drei Parteien eine Koalition bilden, denn die Mehrheit von zwei Sitzen f\u00fcr jede der beiden m\u00f6glichen Zweier-Koalitionen ist denkbar knapp. Und es kann auch sein, dass die L.PDS sich tats\u00e4chlich selber gegen eine Fortsetzung des Selbstzerst\u00f6rungskurses im Senat entscheidet. Sollte die L.PDS in die Opposition gehen, wird die Partei sicher kein Problem damit haben, eine linkere Rhetorik anzuwenden und eine Politik zu kritisieren, die sie selber f\u00fcnf Jahre betrieben hat. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass sich am Charakter der L.PDS in Berlin qualitativ etwas \u00e4ndern wird. Sie wird keine Kraft werden, die von streikenden ArbeiterInnen oder dem Anti-Privatisierungs-B\u00fcndnis als ernsthafter Partner betrachtet werden kann. Sie wird ihre rein parlamentarische Orientierung nicht aufgeben. Und sie wird kein Ort sein, in der tats\u00e4chlich linke und antikapitalistische Politik betrieben werden kann.<\/p>\n Im Osten L.PDS-Fortsetzung?<\/strong><\/p>\n Die L.PDS in Berlin ist die Speerspitze des regierungsfixierten rechten Fl\u00fcgels in der Partei. Dieser hat auch beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt am 23. September einen Antrag durchgesetzt, der nichts mit sozialistischer Politik zu tun hat, sondern pro-kapitalistischer Sachzwangpolitik das Wort redet. Er zog nicht nur die Kritik von Parteilinken wie Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke auf sich, auch Oskar Lafontaine kritisierte die sachsen-anhaltinische Linie offen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt best\u00e4tigt die L.PDS ihren staatstragenden und pro-kapitalistischen Kurs: In Cottbus ist die L.PDS sogar ein B\u00fcndnis mit der CDU zur Wahl eines konservativen B\u00fcrgermeister-Kandidaten eingegangen!<\/p>\n Die L.PDS-Eliten Ostdeutschlands formieren sich jedenfalls und machen ihren F\u00fchrungsanspruch f\u00fcr die zu bildende fusionierte Partei deutlich. Sie wollen 2009 auch auf Bundesebene \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c sein. Die Schw\u00e4che der WASG in Ostdeutschland bedeutet, dass im Falle einer Fusion aus WASG und L.PDS die neue Partei eine Fortsetzung der L.PDS w\u00e4re, dominiert von Kommunal- und Landtagsabgeordneten und hauptamtlichen Funktion\u00e4ren. Eine solche Partei k\u00f6nnte im Osten nicht die geringste Anziehungskraft oder Dynamik entwickeln. Ist sie in der Opposition auf Landesebene wird sie, mangels linker Alternative, bei Wahlen den einen oder anderen Erfolg verzeichnen k\u00f6nnen. Aber es dr\u00e4ngt sie in den ostdeutschen L\u00e4ndern in die Regierung. Und einmal dort angekommen, wird sie die Desaster von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wiederholen.<\/p>\n Und im Westen?<\/strong><\/p>\n Im Westen gibt Oskar Lafontaine der WASG beziehungsweise dem Fusionsprojekt ein anderes Gesicht. Er hat viele Auftritte vor GewerkschafterInnen und k\u00e4mpfenden Belegschaften, zuletzt beim Bosch-Siemens-Hausger\u00e4tewerk in Berlin. Hier und auch in den Medien gibt er radikale Stellungnahmen ab, fordert das Recht auf Generalstreik und die \u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien in Gemeineigentum. Doch Lafontaine bleibt in seinen Widerspr\u00fcchen verhaftet und verfolgt weiter eine Politik des kleineren \u00dcbels. Einerseits redet er von notwendigen Haltelinien, die die Linke nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfe. Er nennt Privatisierungen, Sozialk\u00fcrzungen und Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst. Gleichzeitig verteidigt er weiterhin die Politik der L.PDS im Berliner Senat \u2013 bis auf einzelne Ma\u00dfnahmen, wie die K\u00fcrzung des Blindengelds und die Privatisierung von Wohnungen \u2013 und macht deutlich, dass er im Zweifelsfall f\u00fcr die Beteiligung an der Regierung eben doch zur \u00dcberschreitung der selber proklamierten Haltelinien bereit ist.<\/p>\n Programmatik<\/strong><\/p>\n Der Entwurf f\u00fcr programmatische Eckpunkte der gemeinsamen Programmkommission von WASG und L.PDS wie auch der Gr\u00fcndungsaufruf f\u00fcr eine neue Partei von Lafontaine, Gysi und anderen, beantwortet entscheidende Fragen nicht. Vor allem die Frage der Regierungsbeteiligung wird in einer Art und Weise offen gehalten, die nur als Einladung f\u00fcr die Fortsetzung der L.PDS-Strategie in Ostdeutschland verstanden werden kann. Auf die Festlegung aus dem WASG-Gr\u00fcndungsprogramm \u2013 \u201ean Regierungen im Bund oder im Land werden wir uns nur beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen f\u00fchrt\u201c \u2013 wurde bewusst verzichtet.<\/p>\n Positive Bezugnahme zum demokratischen Sozialismus und Forderungen nach der \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrien in Gemeineigentum sind zwar Schritte nach links. Vor allem aber der Sozialismus-Begriff wird durch eine zu unkritische Sichtweise auf die DDR diskreditiert. Eine Partei, die die SED-Diktatur nicht eindeutig als solche bezeichnet und ihr das Etikett \u201esozialistisch\u201c nicht verweigert, wird in Deutschland \u2013 Ost wie West \u2013 niemals mehrheitliche Unterst\u00fctzung entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n Bedingungen formulieren<\/strong><\/p>\n Die politische Praxis der L.PDS, die bisherigen programmatischen Vorschl\u00e4ge und das b\u00fcrokratische Regime, was in beiden Parteien herrscht, machen es n\u00f6tig, eine Fusion von WASG und L.PDS unter den von den F\u00fchrungen vorgesehenen Voraussetzungen abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen. Die Linke in der WASG muss Bedingungen formulieren, die sie zur Voraussetzung f\u00fcr eine Zustimmung zu einem Zusammenschluss macht.<\/p>\n Diese sollten sein:<\/p>\n 1. Keine Beteiligung an Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen, Tarifflucht und Lohnk\u00fcrzungen \u2013 egal in welcher Form und auf welcher Ebene.<\/p>\n 2. Regierungsbeteiligung nur im Interesse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen, gegen die Interessen der Kapitalbesitzer und Verm\u00f6genden. Keine Beteiligung an Koalitionsregierungen mit neoliberalen Parteien.<\/p>\n 3. Nein zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr.<\/p>\n 4. F\u00fcr eine Partei, die betriebliche und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe und au\u00dferparlamentarische Bewegungen als ihren Schwerpunkt betrachtet.<\/p>\n 5. F\u00fcr eine demokratische Partei, in der Funktionstr\u00e4gerInnen w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sind; Bundesparteitagsdelegierte auf Kreisebene gew\u00e4hlt werden; es das Recht auf die Bildung politischer Plattformen gibt; maximal zwanzig Prozent von Funktionstr\u00e4gerInnen in Gremien und von Delegierten zu Parteitagen Wahlmandate inne haben d\u00fcrfen oder hauptamtlich f\u00fcr die Partei oder eine Fraktion t\u00e4tig sein d\u00fcrfen.<\/p>\n 6. Nein zu einem Anschluss der WASG an die L.PDS.<\/p>\n Ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen, die der gegenw\u00e4rtigen Politik und Praxis der L.PDS nat\u00fcrlich widersprechen und daher eine weitgehende Ver\u00e4nderung der L.PDS zur Voraussetzung eines Zusammenschlusses machen, muss gegen eine Fusion gek\u00e4mpft und auch dagegen gestimmt werden. Das unabh\u00e4ngige Fortbestehen der WASG \u2013 auf der Basis eines klaren Programms im Interesse von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen \u2013 w\u00e4re in diesem Fall der bessere Ausgangspunkt, eine starke und wirklich neue Linke aufzubauen.<\/p>\n Sechste Partei gr\u00fcnden?<\/strong><\/p>\n Einige wenige Kr\u00e4fte innerhalb der WASG-Linken haben angek\u00fcndigt, im Falle einer Fusion unter den sich abzeichnenden Vorzeichen eine neue Partei zu gr\u00fcnden. Dies w\u00e4re ein schwerer Fehler, denn f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung unmittelbar nach einer Fusion existiert weder die gesellschaftliche Basis noch ein ausreichender Aktivenstamm. Resignation und Isolation w\u00e4ren die Folge. Es darf nicht untersch\u00e4tzt werden, dass eine von Lafontaine gef\u00fchrte Partei die einzige linke Alternative zur Gro\u00dfen Koalition darstellen w\u00fcrde und zweifellos bei Wahlen erfolgreich sein k\u00f6nnte. Auch f\u00fcr AktivistInnen in den Gewerkschaften wird eine fusionierte Partei ein gewisser Bezugspunkt auf der politischen Ebene sein, da sich in den Gewerkschaften noch mit der Dominanz der Sozialdemokratie auseinandergesetzt werden muss. Das muss nicht hei\u00dfen, dass ArbeiterInnen und Jugendliche in eine solche Partei eintreten werden. Sie wird aufgrund ihrer parlamentarischen Orientierung und ihres inneren Regimes wahrscheinlich sehr unattraktiv und leblos. Aber sie wird trotzdem den parteipolitischen Raum auf der Linken erst einmal ausf\u00fcllen.<\/p>\n Das muss nicht bedeuten, dass linke AktivistInnen ihr Hauptaugenmerk auf eine T\u00e4tigkeit innerhalb der Strukturen einer fusionierten Partei richten sollen. Der Aufbau von au\u00dferparlamentarischen Kampagnen, oppositionellen Gewerkschafter-Gruppen und Jugendbewegungen kann weitaus wichtiger und erfolgsversprechender sein.<\/p>\n In Berlin wird sich eine Sondersituation entwickeln. Hier hat die WASG eine gr\u00f6\u00dfere soziale Verankerung und Bedeutung. \u00dcber 200 aktive Wahlk\u00e4mpferInnen haben eine kampagnef\u00e4hige Organisation gebildet, die sich unter vielen GewerkschafterInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen Respekt erworben hat. Das Potenzial zum weiteren Aufbau dieser Kraft ist gro\u00df. In einer fusionierten Partei w\u00fcrden diese AktivistInnen jedoch zwangsl\u00e4ufig an den Rand gedr\u00e4ngt und k\u00f6nnten wenig Wirkung erzielen. Deshalb kann es f\u00fcr die WASG Berlin n\u00f6tig und sinnvoll sein, eine Regionalpartei zu bilden, um unabh\u00e4ngig politisch handlungsf\u00e4hig zu bleiben. In anderen Orten k\u00f6nnte der Aufbau kommunalpolitischer Wahlb\u00fcndnisse, mit oder ohne die fusionierte Partei, anstehen.<\/p>\n In all diesen Bereichen muss und kann der Kampf daf\u00fcr gef\u00fchrt werden, dass in Zukunft eine tats\u00e4chlich linke, tats\u00e4chlich k\u00e4mpferische, Partei entsteht.<\/p>\n Es darf auch nicht untersch\u00e4tzt werden, dass die fusionierte Partei regionale Unterschiede aufweisen wird und in manchen St\u00e4dten und Regionen eine linke Politik umsetzbar sein wird. Au\u00dferdem ist absehbar, dass sich viele linke WASG-Mitglieder f\u00fcr den Versuch entscheiden werden, in der neuen Partei einen linken Fl\u00fcgel aufzubauen. Diesen sollte man zumindest nicht den R\u00fccken zuwenden.<\/p>\n Deshalb ist der Aufbau eines Netzwerks n\u00f6tig, das Kr\u00e4fte aus verschiedenen Bereichen \u2013 innerhalb und au\u00dferhalb der fusionierten Partei \u2013 umfasst und in gemeinsamen Aktionen und Kampagnen zusammen fassen kann. Dabei ginge es darum, die Kr\u00e4fte zu sammeln f\u00fcr den n\u00e4chsten Anlauf des Aufbaus einer k\u00e4mpferischen und sozialistischen Arbeiterpartei.<\/p>\n Die Bedeutung marxistischer Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n Die Erfahrungen von zwei Jahren WASG zeigen, dass der Aufbau neuer, breiter linker Parteien nicht getrennt werden kann vom Aufbau einer marxistischen Kraft in der Arbeiterbewegung und der Linken. Die SAV hat eine bedeutende Rolle bei der Artikulierung und Organisierung der innerparteilichen Opposition gegen den Anpassungskurs der WASG-F\u00fchrung gespielt. Dies nicht nur in praktischer Hinsicht. Die Analyse, dass eine Akzeptanz marktwirtschaftlicher Verh\u00e4ltnisse und eine Beschr\u00e4nkung auf keynesianische L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zum Einknicken vor kapitalistischen Sachzw\u00e4ngen f\u00fchrt, hat sich best\u00e4tigt. Gleichzeitig hat die SAV fr\u00fchzeitig erkannt, dass die Auseinandersetzung in Berlin eine Schl\u00fcsselrolle spielen wird und gemeinsam mit anderen eine Strategie f\u00fcr die Berliner WASG entwickelt, die ein \u00e4hnliches Einknickem im dortigen Landesverband verhinderte.<\/p>\n Je st\u00e4rker die MarxistInnen in neuen linken Parteien sind, desto gr\u00f6\u00dfer die Chance, dass diese Parteien die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen und die Entwicklung von SPD, Gr\u00fcnen und L.PDS nicht nachvollziehen. Das wird auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Anl\u00e4ufe f\u00fcr eine breite Arbeiterpartei gelten. Je st\u00e4rker die marxistischen Kr\u00e4fte von Beginn an sein werden, desto gr\u00f6\u00dfer die Chance auf einen Erfolg. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe der n\u00e4chsten Monate, neben der Verteidigung und dem weiteren Aufbau des WASG Landesverbandes Berlin, neben der Bildung eines breiten links-oppositionellen Netzwerks, die SAV als marxistische Kraft aufzubauen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Sascha Stanicic<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[186],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11780"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11780\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}