{"id":11774,"date":"2006-10-04T13:06:55","date_gmt":"2006-10-04T13:06:55","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11774"},"modified":"2012-07-06T02:05:41","modified_gmt":"2012-07-06T00:05:41","slug":"11774","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/10\/11774\/","title":{"rendered":"protestieren – demonstrieren – streiken"},"content":{"rendered":"

\"\" Die Gro\u00dfe Koalition ist angeschlagen \u2013 ihre \u201eReformen\u201c k\u00f6nnen gekippt werden
\u00a0<\/p>\n

Die Bundesregierung hat keine Mehrheit. Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat bei der Bundestagswahl andere Parteien, gar nicht oder ung\u00fcltig gew\u00e4hlt. Und denen, die Union oder SPD gew\u00e4hlt haben, gesteht M\u00fcntefering den Wahlbetrug ein: \u201eWir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlk\u00e4mpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.\u201c Niemand hat am Tag der Wahl f\u00fcr drei Prozent Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung gestimmt.<\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Am 21. Oktober organisiert der DGB in f\u00fcnf St\u00e4dten Kundgebungen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber auch wenn die Regierung geschw\u00e4cht ist \u2013 es wird nicht reichen, um Merkel, M\u00fcntefering und Unternehmer zu stoppen.<\/p>\n

Erster Schritt: Demonstrieren, zweiter Schritt: Streiken<\/strong><\/p>\n

Welche Mittel gibt es, den Druck auf diese Unternehmer-Regierung zu erh\u00f6hen? Die kollektive Arbeitsniederlegung, der Streik, ist die st\u00e4rkste Waffe. Der Streik trifft die Kapitalbesitzer an der einzigen Stelle, an der sie Gef\u00fchl haben: ihrem Geldbeutel. Eine Tarifauseinandersetzung, bei der die Gewerkschaftsseite am Beginn erkl\u00e4ren w\u00fcrde: Egal, was die Arbeitgeber tun \u2013 wir streiken auf keinen Fall, wir demonstrieren h\u00f6chstens und das bestimmt auch nur au\u00dferhalb der Arbeitszeit, solch eine Tarifrunde w\u00e4re schon verloren, bevor sie \u00fcberhaupt begonnen h\u00e4tte.<\/p>\n

Ein allgemeiner Protest- und Streiktag m\u00fcsste aber von den Gewerkschaften vorbereitet und durchgef\u00fchrt werden. Deren Vorsitzende lehnen dieses Kampfmittel immer noch ausdr\u00fccklich ab. Darum gilt es, den Druck auf die Gewerkschaftsspitze massiv zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Oskar Lafontaine fordert das Recht auf Generalstreik. Es w\u00e4re sicher vorteilhaft, wenn das ausdr\u00fccklich gesetzlich festgehalten w\u00fcrde. Aber wer auf sein Recht einfach wartet, bekommt es nie. Jedes Recht, vom Streikrecht bis zum Wahlrecht, ist von der Arbeiterbewegung erk\u00e4mpft worden.<\/p>\n

Immer wieder werden wir zu Verzicht gen\u00f6tigt, weil es hei\u00dft, dass einheitliche europ\u00e4ische Standards geschaffen werden m\u00fcssten. Was ist mit einheitlichen europ\u00e4ischen Standards im Kampf gegen unsoziale Politik? In Griechenland, Spanien, Belgien, Italien, Frankreich gab und gibt es Generalstreiks.<\/p>\n

Lafontaine und die Linke sollten nicht nur f\u00fcr das Recht auf Generalstreik eintreten, sondern f\u00fcr seine Anwendung hier und jetzt werben.<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Nach dem 21. Oktober sollten \u00fcberall Betriebsversammlungen und gewerkschaftliche Informationsveranstaltungen eingefordert werden, um die n\u00e4chsten Kampfschritte zu diskutieren. N\u00f6tig w\u00e4re eine massive Aufkl\u00e4rungs- und Mobilisierungskampagne: Flugblattverteilungen, Plakatierungen und Veranstaltungen, um darzustellen, was die Regierung wann vor hat.<\/p>\n

Gleichzeitig sollten die aktuellen K\u00e4mpfe \u2013 ob Tarifauseinandersetzungen, betriebliche Gegenwehr oder soziale Proteste \u2013 gest\u00e4rkt und mit einander verbunden werden. So w\u00e4re in Berlin eine gemeinsame Demo der streikenden Charit\u00e9- und Bosch-Siemens-Besch\u00e4ftigten sowie die Einbeziehung von Vivantes-KollegInnen in Kampfma\u00dfnahmen sinnvoll. Die Proteste von Sch\u00fclerInnen und Studierenden gegen Bildungsabbau sollten aktiv unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Das w\u00e4ren Schritte, um einen eint\u00e4gigen Protest- und Streiktag vorzubereiten. Ein Streiktag, der zeitnah angesetzt werden m\u00fcsste, um den Schwung nicht wieder zu verlieren und die n\u00e4chsten Gesetzgebungen im Bundestag verhindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf Sommer und Co. k\u00f6nnen wir nicht bauen. Darum sind Initiativen von unten n\u00f6tig. Auf Vertrauensleutesitzungen, in Betrieben und Gewerkschaften sollten entsprechende Antr\u00e4ge eingebracht werden. Parallel dazu gilt es, vor Ort, regional und bundesweit alle vorhandenen Vernetzungen auszubauen. \u00d6rtliche und regionale Protest- und Streiktage k\u00f6nnten ein Schritt nach vorn sein. Die Gewerkschaftslinke sollte Treffen nach dem 21. Oktober ansetzen, einen \u00fcberregionalen betrieblichen Aktionstag einfordern und festlegen.<\/p>\n

Jetzt muss alles getan werden, damit mehr Dampf in den Kessel kommt und den Herren und Damen auf den Regierungsb\u00e4nken und in den Chefetagen kr\u00e4ftig eingeheizt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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