{"id":11765,"date":"2006-09-18T18:28:15","date_gmt":"2006-09-18T16:28:15","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11765"},"modified":"2012-06-14T09:12:52","modified_gmt":"2012-06-14T07:12:52","slug":"11765","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/09\/11765\/","title":{"rendered":"52.000 Stimmen gegen sozialen Kahlschlag"},"content":{"rendered":"

Die WASG Berlin erreicht bei der Abgeordnetenhauswahl aus dem Stand 2,9 Prozent<\/em><\/strong>
Die Berliner WASG kandidierte als soziale Opposition zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Als einzige Partei unterst\u00fctzte sie im Wahlkampf die Proteste der streikenden Charite-Besch\u00e4ftigten. Mit einer tollen Wahlkampagne und einem respektablen Stimmergebnis ist sie zu einem politischen Faktor in der Bundeshauptstadt geworden.<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

von Aron Amm, SAV-Bundesleitung<\/em><\/p>\n

Leider reichte es nicht zum Einzug ins Abgeordnetenhaus. Das Ergebnis ist trotzdem ein Achtungserfolg, denn kaum eine Partei konnte bei ihrer ersten Kandidatur so viele Stimmen mobilisieren, wie es der WASG Berlin gelang. Auch die Alternative Liste (AL) erreichte 1979 bei ihrer ersten Kandidatur „nur“ 3,7 Prozent. Hinzu kommt der Einzug in sieben von zw\u00f6lf Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen). Die Berliner Zeitung kommentierte das BVV-Abschneiden als \u201egelungenen Wahlstart\u201c.<\/p>\n

Dieser wurde erreicht, obwohl der WASG-Bundesvorstand und Oskar Lafontaine Wahlkampf f\u00fcr die Linkspartei.PDS machten.<\/p>\n

Absage an das Establishment<\/h5>\n

Bei der Abgeordnetenhauswahl kam die WASG auf 40.600 Zweitstimmen. Das sind 2,9 Prozent (im Osten 3,3 Prozent, im Westen 2,7 Prozent). Bei der Erststimme war der Zuspruch noch gr\u00f6\u00dfer: hier erzielte die WASG sogar 52.000 Stimmen! Das sind etwa 3,8 Prozent \u2013 und das, obwohl die WASG nur in 80 Prozent der Wahlkreise DirektkandidatInnen aufgestellt hatte. Hochgerechnet auf alle Wahlkreise w\u00e4ren das 4,7 Prozent. Die besten Erststimmenergebnisse erreichten Michael Kronawitter mit \u00fcber zehn Prozent und Lucy Redler mit \u00fcber sieben Prozent in ihren Wahlkreisen.<\/p>\n

Das beste Ergebnis bei den Wahlen zu den BVVen holte die WASG in Kreuzberg-Friedrichshain, wo sie 6,2 Prozent erreichte. In Lichtenberg kam sie auf 5,3 und in Marzahn-Hellersdorf auf 4,8 Prozent.<\/p>\n

Heraus ragen auch die Zweitstimmen-Ergebnisse im Norden von Neuk\u00f6lln (in den Wahlkreisen 1 und 2 wurden 6,0 beziehungsweise 6,4 Prozent eingefahren).<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung fiel von 68,1 auf 58 Prozent und damit auf ein Rekordtief. Ber\u00fccksichtigt man 13,7 Prozent f\u00fcr die „sonstigen Parteien“ (einschlie\u00dflich der WASG), dann hat nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte eine im Abgeordnetenhaus vertretene Partei gew\u00e4hlt. Etwa drei Prozent stimmten ung\u00fcltig.<\/p>\n

Diese Wahl ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die etablierten Parteien. Der Tagesspiegel titelte am Morgen nach der Wahl: \u201eDas gro\u00dfe Misstrauensvotum.\u201c<\/p>\n

In absoluten Zahlen verloren sowohl SPD (von 481.772 auf 425.641 Stimmen) als auch CDU (von 385.692 auf 295.062 Stimmen) und die Linkspartei.PDS (von 366.292 auf 185.452 Stimmen!) an Stimmen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die bundesweit keiner Regierung mehr angeh\u00f6rten, konnten unterm Strich 33.000 Stimmen hinzugewinnen.<\/p>\n

Am 17. September mussten sich beide SPD\/L.PDS-Landesregierung der Wahl stellen. Dieser Wahlsonntag bedeutet eine Pleite f\u00fcr \u201eRot-Rot\u201c. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern nahm die Wahlenthaltung drastisch zu. In beiden L\u00e4ndern verloren die Regierungsparteien dramatisch an Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern war die SPD der Hauptverlierer: Gegen\u00fcber 2002 ging die Zahl der W\u00e4hlerstimmen von 394.118 (40,6 Prozent) auf 247.291 (30,2 Prozent) zur\u00fcck. Die L.PDS konnte sich zwar von 16,4 auf 16,8 Prozent verbessern, hatte aber 2002 gegen\u00fcber der Wahl 1998 (nach der die SPD-\/PDS-Regierung gebildet worden war) schon ein Drittel ihrer Wahlunterst\u00fctzung eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Die NPD konnte vor diesem Hintergrund von 0,8 auf 7,3 Prozent zulegen. Das war auch deshalb m\u00f6glich, weil die WASG im Nordosten politisch und zahlenm\u00e4\u00dfig zu schwach und viel zu wenig verankert war, um – ohne die Unterst\u00fctzung der Bundes-WASG – als linke Alternative im ganzen Bundesland wahrgenommen zu werden.<\/p>\n

Der tiefe Fall der L.PDS in Berlin von 22,6 Prozent im Jahr 2001 auf 13,4 Prozent ist ein Debakel. Damit wurde der unsozialen Politik der Linkspartei – die im Senat Tarifflucht beging und den Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst Gehaltsk\u00fcrzungen von etwa zehn Prozent aufzwang, 120.000 Wohnungen verkaufte und \u00fcber 30.000 Ein-Euro-Jobs einrichtete \u2013 eine klare Abfuhr erteilt. In Marzahn verlor \u201edie Linke\u201c 30,5 Prozentpunkte, in Pankow 20,8 Prozent. Aller Voraussicht nach b\u00fc\u00dft sie alle Bezirksb\u00fcrgermeisterposten ein.<\/p>\n

Der WASG-Bundesvorstand erkl\u00e4rte nach der Wahl, dass zum einen die \u201eauf Haushaltskonsolidierung konzentrierte Politik des rot-roten Senates Zustimmung gekostet\u201c h\u00e4tte und zum anderen die WASG-Kandidatur, die \u201ein Konkurrenz zur Linkspartei antrat\u201c, ein Beweis daf\u00fcr w\u00e4re, dass \u201eein Gegeneinander nur die Linke insgesamt schw\u00e4cht\u201c.<\/p>\n

Das ist absurd. Die Verantwortung f\u00fcr die Niederlage der L.PDS liegt in ihrer Beteiligung an der „rot-roten\u201c K\u00fcrzungsorgie. Durch ihren Wahlaufruf f\u00fcr die L.PDS tragen der WASG-Bundesvorstand und Oskar Lafontaine einen Teil dieser Verantwortung.<\/p>\n

Nebenbei bemerkt hat die WASG Berlin auch bewiesen, dass sie Teile der Bev\u00f6lkerung erreichen kann, die nicht vormalige L.PDS-W\u00e4hlerInnen sind. Weniger als die H\u00e4lfte der WASG-W\u00e4hlerInnen haben 2001 L.PDS gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Berliner WASG kann auf ihrem Ergebnis aufbauen<\/h5>\n

Die WASG Berlin konnte im Wahlkampf drei Erfolge verbuchen: Erstens die Tatsache, dass die Kandidatur gegen die administrativen Ma\u00dfnahmen des Bundesvorstands durchgesetzt wurde. Zweitens eine Wahlkampagne, die sich dadurch hervor hob, dass sie die praktische Unterst\u00fctzung des Widerstands gegen den Sozialabbau in den Mittelpunkt stellte und auf enorm viel positive Resonanz stie\u00df. Drittens die 52.000 Stimmen und der Einzug in sieben BVVen.<\/p>\n

Die WASG machte in ihrem Wahlprogramm unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass sie sich \u2013 im Unterschied zu den anderen Parteien \u2013 nicht auf kapitalistische Sachzw\u00e4nge einl\u00e4sst. Die WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler betonte am Wahlabend unter gro\u00dfen Beifall der WASGlerInnen, dass ihr Ziel eine Welt ist, in der die Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n

Unter den KandidatInnen waren VertreterInnen der sozialen und betrieblichen Protestbewegungen. Darunter der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende an der Charite, Carsten Becker, und weitere GewerkschafterInnen.<\/p>\n

Nicht nur durch die politischen Ziele, sondern auch durch die Schwerpunkte im Wahlkampf unterschied sich die Berliner WASG radikal von den anderen Parteien. So hat sie w\u00e4hrend des Wahlkampfes konkrete Protestaktionen gegen weitere Wohnungsprivatisierungen durchgef\u00fchrt und und den Streik der Charite-Besch\u00e4ftigten praktisch unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Am Wahltag wurde das Ziel, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, verfehlt. Trotzdem sind die 52.000 Erst- und 40.000 Zweitstimmen ein beachtliches Ergebnis. Nicht zuletzt war die WASG-Kandidatur ein wichtiger Faktor, die faschistische NPD zu schw\u00e4chen. Der Einzug der NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin (und der Republikaner in Pankow) machen es allerdings notwendig, den Kampf gegen Rechts intensiver zu f\u00fchren.<\/p>\n

Warum wurden die f\u00fcnf Prozent nicht geknackt?<\/h5>\n

Immer mehr Menschen haben keine Vertrauen mehr in Politiker und Parteien.<\/p>\n

Die WASG Berlin erfuhr viel Zuspruch im Wahlkampf, ob auf der Stra\u00dfe oder unter GewerkschafterInnen. Allen Wahlk\u00e4mpferInnen war klar: das Potenzial f\u00fcr f\u00fcnf Prozent war vorhanden. Aber der weit verbreitete Frust und Hass \u00fcber Politiker und Parteien im allgemeinen traf auch die WASG und trug dazu bei, dass es der WASG leider nicht gelang, dieses Potenzial im vollen Umfang zu nutzen. Viele Menschen hatten einfach nicht das Vertrauen, dass die WASG ihren Aussagen treu bleiben wird, wenn sie einmal im Parlament ist. Dieses Vertrauen muss sich die WASG nun in Kampagnen, durch die Unterst\u00fctzung von gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und sozialen Bewegungen und durch die Arbeit in den BVVen erarbeiten.<\/p>\n

Ein weiterer Faktor war sicher das relativ niedrige Niveau von Proteste und sozialen bzw. gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen. Obgleich sich auf Berliner Ebene in den Tagen vor der Wahl mit der Arbeitsniederlegung an der Charite, dem Sch\u00fclerstreik und einer Werkstorblockade bei Bosch-Siemens Widerstand formierte, waren die letzten Wochen und Monate generell nicht von Gegenwehr gepr\u00e4gt. Das machte es der WASG schwerer, potenzielle W\u00e4hlerInnen zu ermutigen, am 17. September eine Stimme f\u00fcr Protest gegen Sozialkahlschlag abzugeben.<\/p>\n

Der WASG-Bekanntheitsgrad konnte im Verlauf des Wahlkampfs enorm gesteigert werden. Trotzdem machte es der begrenzte Wahlkampfetat von 55.000 Euro (die SPD hatte 1,4 Millionen zur Verf\u00fcgung) nicht m\u00f6glich, wirklich fl\u00e4chendeckend sichtbar zu sein.<\/p>\n

Hinzu kam das Gegenfeuer aus den eigenen Reihen, das sicher auch einige potenzielle W\u00e4hlerInnen irritierte. Dies gingbis hin zu Betrug. Einige WASG-Mitglieder, die zum Teil gleichzeitig KandidatInnen auf den Listen der L.PDS waren, ver\u00f6ffentlichten am 16.9. im Neuen Deutschland eine Anzeige im Namen des WASG-Landesverbandes und unter Verwendung des Parteilogos, in der zur Wahl der L.PDS aufgerufen wurde.<\/p>\n

Die Rolle der SAV<\/h5>\n

Die SAV hat einen wichtigen Beitrag zur Wahlkampagne der WASG geleistet. Mit Lucy Redler war ein SAV-Mitglied Spitzenkandidatin der WASG. Sie hat dem Wahlkampf in der \u00d6ffentlichkeit einen k\u00e4mpferischen und konsequenten Stempel aufdr\u00fccken k\u00f6nnen. \u00dcber 150 SAV-Mitglieder und weitere Mitglieder von SAV-Schwesterorganisationen aus Irland, Belgien, \u00d6sterreich, Israel und anderen L\u00e4ndern sind zur Wahlkampf-Hilfe nach Berlin gekommen. Mit Antje Zander, Anne Engelhardt und Michael Niedworok sind drei SAV-Mitglieder zu Bezirksverordneten gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

Die SAV wird weiter einen Beitrag dazu leisten, die WASG Berlin als eine Alternative zu den Sozialabbau betreibenden Parteien aufzubauen und die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung im Wahlkampf nun in au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten auf der Stra\u00dfe, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften umzuwandeln. Gleichzeitig wird die SAV daf\u00fcr eintreten, eine programmatische Debatte zu f\u00fchren und diese Aktivit\u00e4ten mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden. Denn im Rahmen des kapitalistischen Profitsystems werden Armut, Sozialabbau und miese Arbeitsbedingungen nicht \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Deshalb muss die WASG Berlin weiter aufgebaut werden. Deshalb sind aber auch alle, die eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft anstreben, eingeladen, sich zus\u00e4tzlich der SAV anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ein Anfang ist gemacht<\/h5>\n

Um an dem WASG-Wahlkampf anzukn\u00fcpfen, gilt es jetzt, noch mehr MitstreiterInnen f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Partei gegen K\u00fcrzungspolitik zu gewinnen. Die WASG wird die K\u00e4mpfe der Charite-Besch\u00e4ftigten weiter unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem wird sie zu den DGB-Demonstrationen am 21. Oktober gegen die Gro\u00dfe Koalition mobilisieren. Nach einer gewissenhaften Auswertung des Wahlkampfs und des Ergebnisses wird es n\u00f6tig sein, Kampagnenarbeit fortzusetzen: gegen den Verkauf der WBM-Wohnungen, gegen die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse, gegen den Bildungsnotstand.<\/p>\n

Die Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen m\u00fcssen genutzt werden, auf bezirklicher Ebene die Anliegen von Betroffenern zu artikulieren, ins Parlament zu tragen und den Widerstand zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Entscheidung der WASG Berlin, eigenst\u00e4ndig zu kandidieren, hat sich als richtig erwiesen. Denn so wurde f\u00fcr alle sichtbar gemacht, dass die WASG keine direkte oder indirekte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Politik der LPDS im Senat leistet, die f\u00fcr den tiefen Absturz der L.PDS verantwortlich ist. Auf den 52.000 Stimmen f\u00fcr die WASG und den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen kann aufgebaut werden.<\/p>\n

Eine Fusion mit einer Linkspartei.PDS, die \u2013 nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern – gezeigt hat, wie man keine linke Kraft aufbauen kann und an ihrer Strategie der Regierungsbeteiligungen und der Politik des „kleineren \u00dcbels“ festh\u00e4lt, muss weiter abgelehnt und innerhalb der WASG dagegen gek\u00e4mpft werden. In Berlin kommt es seitens der WASG darauf an, mit der konsequenten und unabh\u00e4ngigen Politik gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen fortzufahren und die eigenen Strukturen daf\u00fcr zu erhalten und zu verteidigen.<\/p>\n

Viele WASGlerInnen hatten sich f\u00fcr den 17. September ein noch besseres Resultat erhofft. Trotzdem kann sich das Ergebnis in jedem Fall sehen lassen. Es sei daran erinnert, dass andere der Berliner WASG nichts zutrauen wollten. So weist der K\u00f6lner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 18. September darauf hin, dass der \u201eBundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar Bartsch mit seiner Prognose f\u00fcr den Wahlausgang total daneben gelegen hat. Er hatte der in Berlin 850 Mitglieder z\u00e4hlenden WASG mit der jungen, rebellischen Trotzkistin Lucy Redler an der Spitze ein „Ergebnis nicht mal im 0,0-Prozent-Bereich“ vorausgesagt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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