B\u00fcndnis \u201eprivatisiert, ruiniert\u201c und Kasseler Linke.ASG machen mobil gegen Verkauf der St\u00e4dtischen Werke <\/p>\n
Um eine weitere Privatisierung der St\u00e4dtischen Werke (Strom, Gas, Wasser) durch den schwedischen Energieriesen Vattenfall beziehungsweise E.ON \u201ezu pr\u00fcfen\u201c, haben Kassels Oberb\u00fcrgermeister Hilgen und K\u00e4mmerer Barthel die gr\u00f6\u00dfte Privatbankgruppe Oppenheim engagiert. Die traditionsreiche K\u00f6lner Privatbank, die mittlerweile 100 Millarden Euro verm\u00f6gender Spitzenmanager und Familienclans wie den Oetkers, Riegels (Haribo) und Neven DuMonts (K\u00f6lner Stadt-Anzeiger) verwaltet, hat sich nicht nur durch die Finanzierung von Kriegen im 19. sondern auch mit dem Verscherbeln \u00f6ffentlicher G\u00fcter im 21. Jahrhundert einen Namen gemacht.<\/p>\n
von Leonie Blume, Kassel<\/em><\/p>\n So baute die Bank das neue K\u00f6lner Rathaus und vermietet es bis 2028 zu lukrativsten Bedingungen an die Stadt (zum Beispiel mit j\u00e4hrlich steigender Staffelmiete oder Finanzierung aller Reparaturen durch die Stadt). M\u00f6glich machte das SPD-Politiker und Oberstadtdirektor Ruschmeier, der anschlie\u00dfend Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bankhauses wurde.<\/p>\n Insgesamt m\u00fcnden die Beratungsergebnisse der Bank in der Regel in saftige Gewinne f\u00fcr Anleger, in \u201eEntzugsprogramme\u201c f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und in Vertr\u00e4ge, deren Feinheiten weder den Abgeordneten noch der Bev\u00f6lkerung bekannt werden sollen.<\/p>\n \u201eWir sind diskret, geheimer noch als geheim\u201c<\/strong><\/p>\n Das ist der Wahlspruch der Bank Oppenheim und kommt somit Hilgen und Barthel nur gelegen. Damit der Verkauf der St\u00e4dtischen Werke auch in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung leise, still und heimlich \u00fcber die B\u00fchne geht, wurde ein Unterausschuss gegr\u00fcndet, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.<\/p>\n Dabei haben die Privatisierungsbef\u00fcrworter aber die Rechnung ohne die Kasseler Linke.ASG gemacht, die mit f\u00fcnf Abgeordneten (darunter SAV-Mitglied Nico Weinmann) im Stadtparlament sitzt. Sie fordert die \u00d6ffentlichmachung aller Verhandlungen und als Ausgleich zur einseitigen Beratung durch Oppermann die Beauftragung des Privatisierungsgegners R\u00fcgemer, der gleichzeitig als Mitglied von Transparency International viele Machenschaften und Privatisierungsgesch\u00e4fte der Privatbank publik machte.<\/p>\n Protestkampagne<\/strong><\/p>\n Das B\u00fcndnis \u201eprivatisiert, ruiniert\u201c, in dem sich Besch\u00e4ftigte, Gewerkschafter, Mitglieder der Kasseler Linke.ASG, attac, SAV und andere zusammengeschlossen haben, will die Stimmung in der Stadt gegen den Verkauf der St\u00e4dtischen Werke nutzen und die Wut in Widerstand verwandeln. Vor jeder Stadtverordnetenversammlung, die einmal im Monat stattfindet, sollen Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Mit Hausbesuchen, Unterschriftensammlungen, Flugbl\u00e4ttern und Plakaten, die in die Fenster geh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, soll auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Die Stadtverordneten sollen au\u00dferdem mit E-Mail-Anfragen, wie sie sich zu Privatisierung verhalten werden, bombardiert werden. All das findet im Rahmen des vom DGB ausgerufenen \u201eHei\u00dfen Herbst\u201c statt und soll die Br\u00fccke zu den Protesten der Sch\u00fclerInnen und Studierenden gegen Studiengeb\u00fchren schlagen.<\/p>\n ver.di in die Offensive bringen<\/strong><\/p>\n Der Erfolg der Kampagne h\u00e4ngt allerdings entscheidend von der Rolle der Gewerkschaft ver.di ab. Wenn die knapp 1.000 Besch\u00e4ftigten, von denen viele bei ver.di organisiert sind, sich an Hausbesuchen und Streiks beteiligen, k\u00f6nnte gen\u00fcgend Druck aufgebaut werden, um die Privatisierung zu verhindern.<\/p>\n Zu einem Hemmschuh k\u00f6nnte ebenfalls die problematische Rolle der ver.di-F\u00fchrung im Klinikum werden. Dort hat ver.di die Ausgangslage f\u00fcr den Protest gegen Privatisierung erheblich erschwert, indem sie den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber \u00fcber Lohnverzicht faktisch zustimmte, um einen 150 Millionen teuren Neubau zu finanzieren. Dieser ist nach Einsch\u00e4tzung vieler KritikerInnen jedoch nur die Vorbereitung f\u00fcr den Verkauf von Kassels gr\u00f6\u00dftem Krankenhaus. Die Beteiligung k\u00e4mpferischer Vertrauensleute und Gewerkschaftsaktiven k\u00f6nnte die Auseinandersetzung \u00fcber den richtigen Kurs auf eine breitere Basis stellen und den Druck auf ver.di und Betriebsrat erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcndnis \u201eprivatisiert, ruiniert\u201c und Kasseler Linke.ASG machen mobil gegen Verkauf der St\u00e4dtischen Werke<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55,82],"tags":[185],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11746"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11746"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11746\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}