{"id":11712,"date":"2006-08-13T16:09:23","date_gmt":"2006-08-13T16:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11712"},"modified":"2012-07-06T02:04:00","modified_gmt":"2012-07-06T00:04:00","slug":"11712","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/08\/11712\/","title":{"rendered":"Eiert\u00e4nze um die drohende Privatisierung von 15.000 Wohnungen in Berlin"},"content":{"rendered":"

15.000 Wohnungen der WBM sollen privatisiert werden (sozialismus.info berichtete)<\/a>. Die verschiedenen Parteien reagieren: CDU, FDP und Gr\u00fcne wollen privatisieren. SPD und L.PDS versuchen sich mit Rechtfertigungen \u00fcber den Wahltag zu retten.\u00a0\u00a0\u00a0
\u00a0<\/p>\n

von Wolfram Klein<\/em><\/p>\n

Nachdem der Tagesspiegel am Mittwoch (9. August) die Pl\u00e4ne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ver\u00f6ffentlichte, nach den Wahlen 15.000 Wohnungen im Jahr 2007 zu privatisieren, haben die drei \u201eOppositionsparteien\u201c im Abgeordnetenhaus diese Horrorpl\u00e4ne unterst\u00fctzt. Die FDP nannte sie \u201eunpopul\u00e4re, aber notwendige Entscheidungen<\/em> \u201c. CDU-Bauexperte Uwe Goetze prangerte die Weigerung der Regierungsparteien an, den Sanierungsplan zu realisieren \u2013 also alle 15.000 Wohnungen zu verkaufen. Die Gr\u00fcne Spitzenkandidatin Eichst\u00e4dt-Bohlig sagte, dass \u201e alle wissen, dass die WBM verkaufen muss, um die Insolvenz abzuwenden<\/em>\u201c.<\/p>\n

Dagegen f\u00fchrten die beiden Regierungsparteien Eiert\u00e4nze auf. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion erkl\u00e4rte (laut \u201eWelt\u201c vom 10.8.), zun\u00e4chst (!!!) nur 3.000 Wohnungen zu ver\u00e4u\u00dfern. Die Fraktionen h\u00e4tten beschlossen, weitere Verk\u00e4ufe st\u00e4dtischer Wohnungen nur noch zu gestatten, wenn ein Gesamtkonzept f\u00fcr den Umgang mit kommunalen Wohnungsbest\u00e4nden vorliege, welches f\u00fcr Ende 2006 angek\u00fcndigt sei. Inwiefern das im Widerspruch zum Verkauf von 15.000 Wohnungen 2007 stehen soll, bleibt Geheimnis der SPD \u2013 und der Linkspartei. Denn auch deren haushaltspolitischer Sprecher Carl Wechselberg will uns weismachen, dass ein Senatsbeschluss, 2006 nicht mehr als 3.000 Wohnungen zu verkaufen, den Verkauf von 15.000 Wohnungen 2007 verhindere.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus lehnt Wechselberg den \u201eAusverkauf\u201c st\u00e4dtischer Wohnungsbaugesellschaften ab \u2013 aber mit dem Verkauf der 15.000 Wohnungen w\u00e4re die WBM noch nicht vollst\u00e4ndig ausverkauft.<\/p>\n

„Gesamtkonzept f\u00fcr die Wohnungswirtschaft und Privatisierung“<\/h5>\n

Weiter erkl\u00e4rte Wechselberg: \u201eZiel der Linkspartei.PDS ist die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet.<\/em>\u201c Ob dieses Angebot dann \u00fcber oder unter dem heutigen Gesamtbestand an kommunalen Wohnungen liegen wird, sagte er nicht. Bei dem Haushaltskonsolidierungsfanatismus der \u201erot-roten\u201c Koalition d\u00fcrfte das auch \u00fcberfl\u00fcssig sein: Wenn diese Leute ein \u201eGesamtkonzept f\u00fcr die Wohnungswirtschaft<\/em>\u201c fordern, ist das nur eine Umschreibung f\u00fcr weitere Privatisierung.<\/p>\n

Sicher sind die kommunalen Wohnungen in Berlin nicht so verteilt, dass sie als Instrument zur Bereitstellung von billigem Wohnraum optimal genutzt werden k\u00f6nnen. Die langj\u00e4hrige Senatspolitik der In-sich-Gesch\u00e4fte, bei der Immobilien zwischen den Wohnungsbaugesellschaften verschoben wurden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften andere kauften und landeseigene Grundst\u00fccke zu fragw\u00fcrdigen Preisen an die Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden und so Geld in die Landeskasse floss und die Wohnungsbaugesellschaften k\u00fcnstlich verschuldet wurden, war nat\u00fcrlich auch in dieser Hinsicht nicht hilfreich.<\/p>\n

Aber das beantwortet nicht die Frage, ob man das Problem l\u00f6st, indem man den kommunalen Wohnungsbestand wieder erh\u00f6ht, oder indem man noch mehr privatisiert.<\/p>\n

Alle Erfahrung zeigt, dass es im Kapitalismus nur drei M\u00f6glichkeiten gibt. Entweder der einkommensschwache Teil der Bev\u00f6lkerung hat keine menschenw\u00fcrdige Wohnung. Mit anderen Worten, diese Menschen sind entweder obdachlos oder haben \u201eWohnungen\u201c, f\u00fcr die Heinrich Zilles Satz gilt: \u201eMan kann einen Menschen mit einer Wohnung genau so t\u00f6ten wie mit einer Axt<\/em>\u201c.<\/p>\n

Oder es gibt \u00f6ffentliche (zum Beispiel kommunale) Wohnungen zu Preisen, die unterhalb der Marktmieten liegen, die damit f\u00fcr einkommensschwache MieterInnen erschwinglich sind und zugleich die Marktmieten f\u00fcr die \u00fcbrigen MieterInnen auch nach unten dr\u00fccken.<\/p>\n

Dritte M\u00f6glichkeit: Die \u00f6ffentliche Hand gleicht die Differenz zwischen den Marktmieten und der Zahlungsf\u00e4higkeit der MieterInnen durch Zusch\u00fcsse (zum Beispiel Wohngeld) aus. Das f\u00fchrt dazu, dass Vermieter Wohnungen mit Mieten loskriegen, die so hoch sind, dass sie unter normalen Umst\u00e4nden keine MieterInnen finden w\u00fcrden und deshalb gezwungen w\u00e4ren, die Mieten zu senken. Es handelt sich also einerseits um eine Subventionierung der Vermieter mit Steuermitteln, auf der anderen Seite werden die Mieten f\u00fcr alle MieterInnen hoch gehalten.<\/p>\n

Es mag sein, dass die L.PDS die dritte Variante bevorzugt, weil sie rechnet: \u00d6ffentliche Wohnungen muss das Land Berlin bezahlen, w\u00e4hrend das Geld f\u00fcr ALG II zum Beispiel aus anderen T\u00f6pfen kommt. Aber eine Umverteilung der \u00f6ffentlichen Mittel vom Bund zu den L\u00e4ndern und Kommunen erreicht man nicht, indem man auf diese Weise Vermieter subventioniert und das Mietniveau hoch h\u00e4lt, sondern indem man einen politischen Kampf daf\u00fcr f\u00fchrt.<\/p>\n

Artikel zur Wohnungsprivatisierung: „In Berlin sollen 15.000 st\u00e4dtische Wohnungen verkauft werden“<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

15.000 Wohnungen der WBM sollen privatisiert werden (sozialismus.info berichtete). Die verschiedenen Parteien reagieren: CDU, FDP und Gr\u00fcne wollen privatisieren. SPD und L.PDS versuchen sich mit Rechtfertigungen \u00fcber den Wahltag zu … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11712"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11712"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11712\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}