{"id":11711,"date":"2006-08-09T22:59:52","date_gmt":"2006-08-09T22:59:52","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11711"},"modified":"2012-07-06T02:03:01","modified_gmt":"2012-07-06T00:03:01","slug":"11711","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/08\/11711\/","title":{"rendered":"In Berlin sollen 15.000 st\u00e4dtische Wohnungen verkauft werden \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0"},"content":{"rendered":"

\"\" Die WASG Berlin organisiert Protest. Foto vom 10. August, Kundgebung vor der WBM-Zentrale.<\/em>\u00a0\u00a0
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Am 9. August enth\u00fcllte der Berliner \u201eTagesspiegel\u201c, dass die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und der Senat nach der Wahl am 17. September 15.000 weitere Wohnungen verkaufen wollen. Im Aufsichtsrat der WBM sitzen die Verwaltungen f\u00fcr Finanzen und f\u00fcr Stadtentwicklung. Somit wussten die Senatsmitglieder von SPD und L.PDS seit langem, was nach den Wahlen auf die MieterInnen zu kommen soll. Das hinderte sie aber nicht, im Wahlkampf zu versprechen, dass es keine weiteren Privatisierungen von Wohnungen geben werde.<\/strong> <\/em><\/p>\n

von Wolfram Klein<\/em><\/p>\n

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Im April hatten L.PDS und WASG-Funktion\u00e4re \u201eInhaltliche Positionen f\u00fcr einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin\u201c ver\u00f6ffentlicht, deren Zweck es war, eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur der WASG in Berlin zu verhindern, indem der WASG-Mitgliedschaft vorgegaukelt wurde, die Berliner L.PDS sei zu einer sozialen Politik bereit. Dort schrieben sie unter anderem, dass sie \u201ekeine Ver\u00e4u\u00dferung von landeseigenen Wohnungsbest\u00e4nden an den Kapitalmarkt akzeptieren k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Das wiederum hinderte die WBM nicht, im Juli mit dem Verkauf von 1.700 Wohnungen an einen Finanzhai zu beginnen. Nach dem Bekanntwerden der Pl\u00e4ne erkl\u00e4rte der haushaltspolitische Sprecher der L.PDS, Carl Wechselberg, es gelte der Senatsbeschluss, dass die WBM nicht mehr als 3.000 Wohnungen verkaufen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Nachdem die L.PDS ihr Versprechen, keine weiteren Ver\u00e4u\u00dferungen zu akzeptieren, auf diese Weise eingehalten hat, ist es jetzt klar, wie sie das Versprechen, nicht mehr als 3.000 Wohnungen zu privatisieren, einhalten wird.<\/p>\n

SPD und L.PDS versuchen im Wahlkampf, sich ein linkes M\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen, weil sie sich durch die Kandidatur der WASG von links unter Druck f\u00fchlen. Ihnen geht es so, wie Schr\u00f6der vor einem Jahr im Bundestagswahlkampf. Die Wahlversprechen sind ebenso viel Wert wie die damaligen Versprechen der SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erh\u00f6hen. Nach den Wahlen wird die \u201erot-roten Koalition\u201c die neoliberale Politik der letzten Jahre fortzusetzen versuchen.<\/p>\n

Seit 2001 hat der Berliner SPD-L.PDS-Senat 120.000 Wohneinheiten privatisiert, mehr als die Gro\u00dfe Koalition 1990 bis 2001. Die GSW mit 65.000 Wohneinheiten wurde komplett verkauft.<\/p>\n

Als weiterer Anschlag auf die MieterInnen wurde die Berechnung des Mietspiegels ge\u00e4ndert. Luxuswohnungen gehen jetzt auch in die Berechnung ein, so dass die Vergleichsmieten h\u00f6her sind und gr\u00f6\u00dfere Mieterh\u00f6hungen zul\u00e4ssig werden.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die MieterInnen sind betr\u00e4chtlich. Zwar sind die Mieten in Berlin geringer als in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten, aber die Durchschnittseinkommen sind es auch. Zwar stehen kleine Wohnungen in Plattenbausiedlungen, weit weg von der Innenstadt oft leer. Aber zunehmend werden besonders sozial schwache Familien aus den Innenstadtwohnungen verdr\u00e4ngt. Soziale Ausgrenzung und Ghettobildung nehmen zu.<\/p>\n

Die neue Privatisierung wird zu teils drastischen Mietsteigerungen f\u00fchren. Die Zahl der MieterInnen, die ihre Wohnungen und Kieze verlassen m\u00fcssen, wird zunehmen.<\/p>\n

F\u00fcr alle MieterInnen bedeuten Mietsteigerungen durch Privatisierung steigende Mietspiegel, h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Wohnung, Verdr\u00e4ngung einkommensschwacher MieterInnen, soziale Ghetto-Bildung, Mangel an preiswerten Wohnungen.<\/p>\n

Privatisierungen verhindern!<\/h5>\n

Die Berliner WASG hat schnell reagiert und f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der WBM aufgerufen. Das kann aber nur der Anfang sein. Die SAV begr\u00fc\u00dft die von der WASG beschlossene Aufkl\u00e4rungskampagne. Notwendig ist dar\u00fcber hinaus, die bedrohten MieterInnen anzusprechen und sie zum Kampf gegen den Verkauf ihrer Wohnungen zu ermutigen. Auf Mieterversammlungen, bei denen die Beteiligung am besten sein wird, wenn sie von der Mietergemeinschaft organisiert werden, kann die Situation diskutiert und weitere Aktionen organisiert werden.<\/p>\n

Notwendig ist auch, das Thema nicht nur bei den betroffenen MieterInnen, sondern in der ganzen Stadt aufzugreifen. Wegen der Auswirkung auf den Mietspiegel sind alle MieterInnen betroffen. Die Privatisierungspl\u00e4ne zeigen exemplarisch, dass die \u201erot-rote\u201c Regierung ihre neoliberale Politik von Stellenabbau, Privatisierung, Lohnsenkung, Sozialk\u00fcrzungen fortsetzen will, egal wie viel Kreide sie im Wahlkampf fressen.<\/p>\n

F\u00fcr die WASG bietet die Mitwirkung an einer solchen Kampagne die gro\u00dfe Chance, den BerlinerInnen nicht nur zu versichern, sondern vorzuf\u00fchren, dass sie anders ist als alle anderen Parteien. Sie kann beweisen, dass Politik f\u00fcr sie darin besteht, mit den von Sozialabbau Betroffenen gemeinsam f\u00fcr ihre Interessen zu k\u00e4mpfen, im Wahlkampf ebenso wie nach einem Einzug ins Abgeordnetenhaus.<\/p>\n

Nicht zuletzt k\u00f6nnen die von der Privatisierung bedrohten MieterInnen als Teil ihres Kampfes am 17. September die WASG zu w\u00e4hlen. Ein Wahlerfolg der WASG wird von den etablierten Parteien als Warnsignal aufgefasst werden, dass immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, ihre neoliberale Politik hinzunehmen.<\/p>\n

Bundesweite Bedeutung<\/h5>\n

Der WASG-Bundesparteitag hat mit knapper Mehrheit Ma\u00dfnahmen gegen einen eigenst\u00e4ndigen WASG-Antritt beschlossen (die dann vom Gericht wieder gekippt wurden). Grundlage der Entscheidung war, dass den Delegierten versichert wurde, die L.PDS in Berlin habe sich bewegt und die Zustimmung von L.PDS-Gemeinder\u00e4ten in Dresden zu massiven Wohnungsverk\u00e4ufen sei ein Ausrutscher gewesen, der von der L.PDS einm\u00fctig zur\u00fcckgewiesen wird. Beides war offenkundig falsch.<\/p>\n

Es ist notwendig, daraus schleunigst Konsequenzen zu ziehen. Die Neuformierung einer linken Partei, die keine Partei des kleineren \u00dcbels ist, ist nur m\u00f6glich, wenn die aktiv unterst\u00fctzt werden, die sich neoliberaler Politik konsequent entgegen stellen. Das ist gerade vor allem die Berliner WASG. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass WASG-Mitglieder aus ganz Deutschland die WASG Berlin unterst\u00fctzen, durch finanzielle und personelle Unterst\u00fctzung des Wahlkampfs, durch Resolutionen und Antr\u00e4ge in WASG-Gliederungen und so weiter. Wenn Lafontaine mit seinen Haltelinien ernst genommen werden will, darf er nicht die unterst\u00fctzen, die an diesen Haltelinien in den vierten Gang statt in den R\u00fcckw\u00e4rtsgang schalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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