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Die WASG kandidiert zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die WASG kandidiert zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern\u00a0
\u00a0<\/p>\n
„Ideen sind trockene Bl\u00e4tter, die niemals gegr\u00fcnt haben\u201c (Hegel). So in etwa l\u00e4sst sich die Politik der Linkspartei.PDS in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bilanzieren. Angetreten ist die damalige PDS mit einer Vielzahl guter Ideen. So sollten demokratische Rechte ausgebaut, die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Die Realit\u00e4t sah und sieht anders aus.<\/p>\n
von Christine Lehnert, Rostock*<\/em><\/p>\n So wurde aus mehr B\u00fcrgern\u00e4he die Zustimmung f\u00fcr die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform, deren Folgen eine Schw\u00e4chung der kommunalen Selbstverwaltung, lange Wege f\u00fcr die B\u00fcrger und der Wegfall von bis zu 10.000 Stellen sind. Aus dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit wurde die akurate Umsetzung von Hartz IV sowie der Abbau jeder f\u00fcnften Stelle an den Hochschulen. Stetig w\u00e4chst die Zahl der jungen Menschen, die MV den R\u00fccken kehren. Das Vorhaben, ein Tariftreuegesetz zu erarbeiten, wurde einvernehmlich mit der SPD aufgegeben, statt dessen Energie in ein neues Ordnungs- und Sicherheitsgesetz gesteckt, welches die demokratischen Rechte der Bev\u00f6lkerung durch Ausweitung von Video- und Telefon\u00fcberwachung beschneidet. Die Mindestfinanzierungsgarantie f\u00fcr Kommunen wurde aufgehoben und nun prescht die Landesregierung bundesweit bei der v\u00f6lligen Freigabe der Laden\u00f6ffnung (einschlie\u00dflich dem Sonntag) nach vorn.<\/p>\n W\u00e4hlerInnen kehren der PDS den R\u00fccken<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser Politik der Linkspartei.PDS ist es kein Wunder, dass sich schon nach der ersten Legislaturperiode viele W\u00e4hlerInnen entt\u00e4uscht abwandten. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2002 sank um zehn Prozent, die PDS verlor rund ein Drittel ihrer W\u00e4hlerInnen und damit sieben Sitze. Angesichts der Hoffnung, die vor der Bundestagswahl aufkam, nachdem Lafontaine und WASG-Mitglieder auf den Listen der Linkspartei.PDS antraten, konnte die PDS auch zwischen Rostock und Stralsund ihr Ergebnis \u2013 verglichen mit der letzten Bundestagswahl \u2013 wieder steigern. Es w\u00e4re aber viel mehr drin gewesen. Deutlich wurde, dass die Erfahrung aus acht Jahren Regierungsbeteiligung ihre Spuren hinterlassen hat.<\/p>\n Nazis gehen auf \u00adStimmenfang<\/strong><\/p>\n Mit dem Verlust der Glaubw\u00fcrdigkeit der Linkspartei.PDS steigt die Gefahr, dass die Nazis erfolgreicher auf Stimmenfang gehen. Wenn keine linke Alternative sichtbar ist, werden manche vor Verzweiflung in die Arme der Rechten getrieben. Die NPD strebt den Einzug in den Landtag an und mobilisiert daf\u00fcr bundesweite Unterst\u00fctzung. Der s\u00e4chsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wurde zum Wahlkampfleiter ernannt, um nach Sachsen nun auch MV \u201ezu nehmen\u201c.<\/p>\n Um so wichtiger ist, dass sich mit der Kandidatur der WASG in Mecklenburg-Vorpommern nun endlich eine Alternative zur Politik des kleineren \u00dcbels zur Wahl stellt. Leider ist die WASG in MV nicht so stark wie in Berlin. Sie hat weniger Verankerung, weniger AktivistInnen und weniger Erfahrung mit konsequenten Kampagnen gegen Sozialabbau. Dazu kommt, dass der hiesige Landesverband lange Zeit mit Ausgrenzung gegen SozialistInnen statt mit Aufbauarbeit von sich reden machte. Ende 2005\/Anfang 2006 folgte die Mehrheit der WASG in Mecklenburg-Vorpommern den Zielen von Gr\u00fcndungsvater Klaus Ernst, eine SPD der siebziger Jahre aus der WASG zu machen. Die SAV hatte darin keinen Platz und wurde in Rostock ausgeschlossen. Nachdem bundesweit die Sozialdemokraten in der WASG ihre Verbundenheit mit den Realpolitikern der PDS entdeckten und die Fahrt in Richtung Fusion aufgenommen wurde, sahen viele Mitglieder, dass ihre Ideale mal eben f\u00fcr ein Bundestagsmandat \u00fcber Bord geworfen wurden. Der Kampf der SAV Rostock um Wiederaufnahme hatte endlich Erfolg.<\/p>\n Auf die Pl\u00e4tze, fertig \u2013\u00ad \u00adWahlkampf!<\/strong><\/p>\n Die Mehrheit der WASG in Mecklenburg-Vorpommern hat nun auf einer Nominierungsversammlung Ende Juli die Landesliste zur Kandidatur beschlossen. SAV-Mitglied Ren\u00e9 Henze wurde auf den Listenplatz 6 gew\u00e4hlt und tritt au\u00dferdem in Rostock als Direktkandidat an. Der Wahlkampf ist f\u00fcr die kleine WASG in MV eine gro\u00dfe Herausforderung. Die Chancen f\u00fcr einen Einzug ins Parlament sind deutlich geringer als in Berlin. Ungeachtet dessen bietet der Wahlkampf jedoch die M\u00f6glichkeit, in den kommenden Wochen mit den Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen \u00fcber Alternativen zu Hartz IV, Sozialraub und die Politik des kleineren \u00dcbels. Das Wahlprogramm der WASG fordert neben Mindestlohn und \u00f6ffentlichem Investitionsprogramm unter anderem, \u201edass jene Betriebe, die mit Verlagerung drohen beziehungsweise diese vollziehen und damit Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland vernichten, in gesellschaftliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden, damit die Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden k\u00f6nnen. Wir setzen uns f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Betriebe durch die Belegschaften und Gewerkschaften ein, damit Missmanagement vermieden wird. (…) Die Reichen und M\u00e4chtigen haben die Auswahl zwischen CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen. Die Linkspartei.PDS hat sich in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung ebenfalls am Sozial- und Bildungsabbau beteiligt. Daher treten wir als WASG bei den Landtagwahlen an. Unterst\u00fctzt uns in unserem Wahlkampf und werdet selber aktiv!\u201c (Landtagswahlprogramm der WASG Mecklenburg-Vorpommern).<\/p>\n *Christine Lehnert ist WASG-Mitglied und \u00adB\u00fcrgerschaftsverordnete der Hansestadt Rostock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die WASG kandidiert zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[184],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11702"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11702\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}