{"id":11695,"date":"2006-07-10T10:00:24","date_gmt":"2006-07-10T10:00:24","guid":{"rendered":".\/?p=11695"},"modified":"2006-07-10T10:00:24","modified_gmt":"2006-07-10T10:00:24","slug":"11695","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/07\/11695\/","title":{"rendered":"Aufruf zur Unterst&#252;tzung f&#252;r den Wahlkampf der WASG Berlin"},"content":{"rendered":"<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n<p>  am 29.7. beginnt der Wahlkampf f&#252;r das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit   der WASG Berlin tritt eine Partei von Lohnabh&#228;ngigen, Erwerbslosen,   GewerkschafterInnen, Aktiven sozialer Bewegungen an, die sich zum Ziel   gesetzt hat, die Stimme des sozialen Widerstands ins Parlament zu tragen.<\/p>\n<p>  Die WASG Berlin sagt Nein zu jeder Form von Sozialabbau,   Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung. Sie ist nicht bereit, diese   Prinzipien zugunsten einer Politik des (vermeintlich) kleineren &#220;bels   &#252;ber Bord zu werfen. Eine Regierungsbeteiligung mit der neoliberalen   SPD, die zu weiterem Sozialabbau f&#252;hren w&#252;rde, kommt f&#252;r sie nicht in   Frage.<\/p>\n<p>  Sie versteht ihren eigenst&#228;ndigen Wahlantritt als Beitrag zur   notwendigen Debatte &#252;ber den Charakter und die politische Programmatik   einer Neuen Linken. Ein Wahlerfolg der WASG Berlin wird zweifelsfrei die   Position der linken, antikapitalistischen und au&#223;erparlamentarisch   orientierten Kr&#228;fte innerhalb beider Parteien st&#228;rken.<\/p>\n<p>  Die WASG Berlin liegt schon jetzt, bevor auch nur ein Wahlplakat   aufgeh&#228;ngt und ein Flugblatt verteilt wurde, in Meinungsumfragen bei bis   zu f&#252;nf Prozent. Nach der Sammlung von insgesamt &#252;ber 15.000   Unterst&#252;tzungsunterschriften, tritt sie an mit einer Landesliste, Listen   zu den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken (in zwei   Bezirken handelt es sich um WASG-nahe Listen, da die dortigen   WASG-Bezirksgruppen sich gegen eine eigenst&#228;ndige Kandidatur   ausgesprochen hatten) und DirektkandidatInnen in 63 Wahlbezirken. Dies   hat in der Geschichte Berlins noch keine Partei geschafft, die zum   ersten Mal kandidiert. Die Chance mit einer Fraktion der sozialen   Opposition ins Abgeordnetenhaus einzuziehen ist also gro&#223;!<\/p>\n<p>  Damit diese Chance genutzt wird, braucht die Berliner WASG bundesweite   Unterst&#252;tzung. Das gilt umso mehr, da der eigene Bundesvorstand diese   verwehrt. Deshalb weisen wir Euch hier auf zwei Aufrufe zur finanziellen   und praktischen Unterst&#252;tzung des Berliner WASG-Wahlkampfes hin.<\/p>\n<p>  Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand WASG NRW<\/p>\n<p>  Angela Bankert, WASG NRW Landesrat<\/p>\n<p>  Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW.<\/p>\n<p>  Leonie Blume, L&#228;nderratsmitglied der WASG Hessen<\/p>\n<p>  Gerfried Bohlen, WASG-Oberhausen, Ersatzdelegierter f&#252;r den Landesrat<\/p>\n<p>  Herbert Friedl, Mitglied Kreisvorstand Minden-L&#252;bbecke<\/p>\n<p>  Wolfgang G&#228;ding, WASG Kreisverband D&#252;sseldorf, LPT-Delegierter,   LandesratErsatzdelegierter<\/p>\n<p>  Manuel Kellner, WASG K&#246;ln<\/p>\n<p>  Frido Libbert, B&#252;ndnis f&#252;r Soziale Gerechtigkeit Region Hannover<\/p>\n<p>  Claus Ludwig, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke.K&#246;ln im Rat der   Stadt K&#246;ln<\/p>\n<p>  Egbert Scheunemann, WASG Hamburg<\/p>\n<p>  Sascha Stanicic, WASG Berlin-Neuk&#246;lln und Netzwerk Linke Opposition<\/p>\n<p>  Peter Weinfurth, L&#228;nderratsmitglied der WASG NRW<\/p>\n<p>  Nico Weinmann, WASG-Mitglied und Stadtverordneter f&#252;r Die Linke.ASG in   Kassel<\/p>\n<p>  _______________________________________<\/p>\n<p>  <b>Bundesweiter Aufruf zur Unterst&#252;tzung des Berliner Wahlkampfes<\/b><\/p>\n<p>  Berlin, im Juli 2006<\/p>\n<p>  <i>Liebe KollegInnen und GenossInnen , liebe FreundInnen, <\/i>    <\/p>\n<p>  nach zum Teil harten Auseinandersetzungen ist in den letzten Wochen klar   geworden, dass wir, die WASG, in Berlin zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 17.   September antreten d&#252;rfen und werden.<\/p>\n<p>  Unsere eigenst&#228;ndige Kandidatur haben wir immer mit der politischen   Notwendigkeit verbunden, gegen Sozialabbau, Privatisierungen und   Tarifflucht einzutreten &#8211; wie dies die WASG bundesweit macht. Deshalb   sehen wir unseren eigenst&#228;ndigen Wahlantritt auch als einen Beitrag zur   Neuformierung der Linken, die wir &#8211; auf linker Grundlage &#8211; nach wie vor   mit aller Macht forcieren wollen. Deshalb werden wir einen offensiven   Wahlkampf f&#252;hren &#8211; um Besch&#228;ftigte und Erwerbslose mit ihren Familien   von dem notwendigen Politikwechsel zu &#252;berzeugen und ihnen wieder eine   parlamentarische Stimme zu geben. Deshalb brauchen wir Eure   Unterst&#252;tzung beim Wahlkampf &#8211; damit unserer Wahlantritt zu einem Erfolg   f&#252;r uns, euch und der neuen Linken wird.<\/p>\n<p>  Wir brauchen eure Hilfe zum Wahlauftakt in der Nacht vom 28. zum 29.Juli   ( Plakate aufh&#228;ngen ) &#8211; verbringt ein sch&#246;nes Wochenende in Berlin &#8211; und   in der hei&#223;en Wahlkampfphase ab dem 19. August bis zum Schluss am 16.   September.<\/p>\n<p>  Wir organisieren f&#252;r Euch &#220;bernachtungsm&#246;glichkeiten &#8211; keine Br&#252;cken &#8211;   und ein wenig Kurzweil &#8211; Kreuzberger N&#228;chte sind lang &#8211; , ansonsten   bieten wir noch Plakate kleben, Zeitungen stecken, Flyer verteilen,   Infost&#228;nde betreuen und all die Dinge, die bei einem Wahlkampf noch so   anfallen. Also, wenn Ihr Lust und Zeit habt, von der politischen   Notwendigkeit &#252;berzeugt seid, schon immer mal nach Berlin kommen   wolltet, dann nehmt Kontakt auf, meldet euch per E-mail : <a href=\"mailto:uebernachtung@wasg-berlin.de\">uebernachtung@wasg-berlin.de<\/a>   (noch besser Ihr schickt uns das <a href=\"\/media\/2006\/anmeldung_berlin.xls\">Anmeldeformular<\/a>   ausgef&#252;llt zur&#252;ck). Wir senden Euch dann eine Best&#228;tigung.<\/p>\n<p>  Auf ein Wiedersehen bzw. Kennenlernen in Berlin<\/p>\n<p>  Mit solidarischen Gr&#252;&#223;en<\/p>\n<p>  f&#252;r die Wahlkommission<\/p>\n<p>  Detlef Paulsen<\/p>\n<p>  _________________________________________<\/p>\n<p>  <b>Spendenaufruf f&#252;r den Wahlkampf der WASG Berlin<\/b><\/p>\n<p>  Die ersten H&#252;rden sind genommen. Am 1. Juni hat der Landeswahlausschuss   die WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September 06 zugelassen.   Zuvor hatte das Landgericht Berlin die Absetzung des demokratisch   gew&#228;hlten Landesvorstands aufgehoben. Nach drei Parteitagsbeschl&#252;ssen   und einer erfolgreichen Urabstimmung kann die Berliner WASG mit ihren   KandidatInnen in den Wahlkampf starten.<\/p>\n<p>  Der eigenst&#228;ndige Wahlantritt der WASG ist n&#246;tig, weil der   SPD\/LPDS-Senat vier Jahre lang eine unsoziale Politik auf dem R&#252;cken der   abh&#228;ngig Besch&#228;ftigten und Erwerbslosen gemacht hat und es keine   Anzeichen f&#252;r einen Politikwechsel bei der LPDS Berlin gibt. Diese   Politik der Berliner LPDS ist auch eine schwere Belastung f&#252;r den   bundesweiten Neuformierungsprozess der Linken. Sie stellt die   Glaubw&#252;rdigkeit der Linken in Frage. Ein Erfolg der WASG Berlin hingegen   wird eine bundesweite St&#228;rkung der linken und antikapitalistischen   Kr&#228;fte zur Folge haben. Deshalb halten wir eine bundesweite   Unterst&#252;tzung des WASG Wahlkampfes in Berlin f&#252;r das Gebot der Stunde.<\/p>\n<p>  Jetzt gilt es die n&#228;chsten Schwierigkeiten zu &#252;berwinden. Die   WASG-Spitze, allen voran Oskar Lafontaine und Klaus Ernst, wollen   Wahlkampf f&#252;r die Linkspartei.PDS und gegen die eigene Partei machen.   Eine Minderheit der Berliner WASG will sie dabei unterst&#252;tzen. Der<\/p>\n<p>  Bundesvorstand der WASG will f&#252;r den Wahlkampf der WASG Berlin keine   finanziellen Mittel bereit stellen. Dies kann den Einzug der Berliner   WASG in das Abgeordnetenhaus gef&#228;hrden.<\/p>\n<p>  Der Wahlkampf in der Millionenstadt Berlin muss zwar nicht Millionen   Euro kosten, aber die 50.000 Euro, die der Landesvorstand Berlin   zusammen bringen kann, werden nicht reichen. 50.000 Euro Spenden aus dem   gesamten Bundesgebiet werden gebraucht, um im Wahlkampf pr&#228;sent zu sein.   Das Geld ist gut angelegt. Ein Einzug der WASG in das Abgeordnetenhaus   w&#252;rde vieles &#228;ndern. Die Fraktion der Linkspartei.PDS m&#252;sste sich mit   der Alternative zu ihrer Politik des &quot;Mitgestaltens&quot; auseinander setzen.   Die Besch&#228;ftigten in den Betrieben und Verwaltungen, die Erwerbslosen,   die Studierenden h&#228;tten endlich wieder eine Stimme im Parlament. Das ist   einen besonderen Einsatz wert. Damit die linke Opposition in Berlin wahr   wird, rufen wir auf:<\/p>\n<p>  <b>Spendet f&#252;r den Wahlkampf in Berlin! Die WASG Berlin braucht 50.000   Euro:<\/b><\/p>\n<p>  1 x 5.000 Euro 5 x 1.000 Euro 10 x 500 Euro<\/p>\n<p>  20 x 250 Euro 50 x 100 Euro 100 x 50 Euro<\/p>\n<p>  250 x 20 Euro 500 x 10 Euro 2.000 x 5 Euro<\/p>\n<p>  Bitte entscheidet, was Ihr entbehren k&#246;nnt und &#252;berweist auf das Konto   der WASG Berlin Nummer * 7319962004, Bankleitzahl: 100 900 00 (Berliner   Volksbank).* Stichwort: Wahlkampf. Ihr erhaltet eine Spendenquittung.   Der Gesamtstand der Spendensammlung wird alle 14 Tage bekannt gegeben.<\/p>\n<p>  Letzte Meldung: In einer Umfrage von EMNID liegt die WASG Berlin am   5.6.06 die bei 5%<\/p>\n<p>  <b>Aufrufer:<\/b><\/p>\n<p>  Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW<\/p>\n<p>  Angela Bankert, Mitglied im Pr&#228;sidium des Landesrats der WASG NRW<\/p>\n<p>  Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW<\/p>\n<p>  Heino Berg, L&#228;nderratsmitglied der WASG Bremen<\/p>\n<p>  Helmut Born, Sprecher der WASG Kreisverband D&#252;sseldorf<\/p>\n<p>  Herbert Friedl, Mitglied des Kreisvorstands WASG Minden &#8211; L&#252;becke<\/p>\n<p>  Wolfgang Meyer, Mitglied im gesch&#228;ftsf&#252;hrenden Landesvorstand der   WASG,Bremen<\/p>\n<p>  Roger Schaumburg, Mitglied im Landesvorstand der WASG Sachsen<\/p>\n<p>  Daniel Seiderer, Mitglied der WASG Kreisverband Aachen<\/p>\n<p>  J&#246;rg Wagner, Mitglied im Landesvorstand der WASG Hessen<\/p>\n<p>  Peter Weinfurth, Redaktion Linke Zeitung www.linkezeitung.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11695"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11695\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}