{"id":11677,"date":"2006-07-10T10:56:14","date_gmt":"2006-07-10T08:56:14","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11677"},"modified":"2012-12-14T11:45:21","modified_gmt":"2012-12-14T10:45:21","slug":"11677","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/07\/11677\/","title":{"rendered":"Rassismus, Sozialabbau & Krieg: Versuche, ein System im Niedergang zu erhalten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>von Nima Sorouri, K\u00f6ln<\/em> <\/strong><\/p>\n

Seit Monaten sprechen Politiker und \u201eExperten\u201c ihren Text von \u201enicht-integrierbaren Ausl\u00e4ndern\u201c in die Mikrofone. In politischen Talkrunden wird eine Weltreligion, der 1,2 Milliarden Menschen angeh\u00f6ren, in die N\u00e4he von Unterdr\u00fcckung und Terror ger\u00fcckt. Der verzweifelte Hilferuf des Lehrpersonals der R\u00fctli-Schule in Berlin-Neuk\u00f6lln wurde wochenlang medial ausgeschlachtet, um Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens als potenziell gewaltbereit darzustellen. Mit den st\u00e4ndig sich wiederholenden Spr\u00fcchen, wie, \u201eMultikulti ist gescheitert!\u201c, gehen immer lauter werdende Rufe nach einem \u201eEnde der Toleranz\u201c und mehr H\u00e4rte gegen angeblich integrationsunwillige ImmigrantInnen einher.<\/p>\n

Was ist das nur f\u00fcr eine Toleranz? Ob es die gute Bildung ist, die verweigert wird, die Aussichten auf einen vern\u00fcnftigen Job oder ob es einfach nur die Clubs und Diskotheken sind, in die t\u00fcrkisch-aussehende und dunkelh\u00e4utige Jugendliche oft nicht rein d\u00fcrfen. Die Aufforderung, sich gef\u00e4lligst in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ist f\u00fcr die Betroffenen und Opfer allt\u00e4glicher Ausgrenzung bestenfalls l\u00e4cherlich, in der Regel aber eine zynische Provokation.<\/p>\n

Tolerante BRD oder Desintegrationspolitik?<\/strong><\/p>\n

Allein die Arbeitslosenquote unter den Ausl\u00e4ndern zeigt, wie gro\u00df der \u201eIntegrationswille\u201c der deutschen Unternehmer ist. Mit 20,4 Prozent ist sie mehr als doppelt so hoch wie unter Menschen mit einem deutschen Pass. Doch nicht erst auf der Suche nach einem Job wird ausl\u00e4ndischen Menschen das Gef\u00fchl gegeben, nicht willkommen zu sein. Nichtdeutsche bekommen h\u00e4ufiger eine schlechtere Bildung: W\u00e4hrend 32,3 Prozent aller deutschen Sch\u00fclerInnen auf Gymnasien gehen k\u00f6nnen, sind es unter Nichtdeutschen 13,9 Prozent. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte deutsche Gesellschaft. Viele Ausl\u00e4nder haben noch schlechtere Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz, noch d\u00fcstere Zukunftsaussichten, landen h\u00e4ufiger in sozialen Brennpunkten und Ghettos. Durch den Sozial- und Bildungskahlschlag wird diese Ausgrenzung weiter zunehmen.<\/p>\n

Im Wirtschaftsaufschwung der sechziger Jahre, als in der Bundesrepublik Arbeitskr\u00e4fte knapp waren, wurden KollegInnen aus Italien oder T\u00fcrkei angeworben \u2013 und mit ihren Familien ghettoisiert; schlie\u00dflich erleichterte der mangelhafte Kontakt zu den deutschen Besch\u00e4ftigten den Einsatz als \u201eGastarbeiter\u201c zu schlechteren Konditionen. W\u00e4hrend junge ImmigrantInnen in den achtziger Jahren st\u00e4rker auf Gymnasien und Unis dr\u00e4ngten, wurde die von oben gewollte \u201eParallelgesellschaft\u201c nicht \u00fcberwunden. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit sehen Unternehmer und ihre politischen Vertreter keinen Grund, Immigrantenkinder weiterzubringen.<\/p>\n

Zur sozialen Ausgrenzung in den letzten Jahren kommt noch die repressive Asylpolitk der EU, allen voran der Bundesrepublik. Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1994 ist die Zahl der AsylbewerberInnen kontinuierlich gesunken. Waren es im Jahre 1998 knapp 99.000, die in Deutschland Asyl beantragt haben, so waren es letztes Jahr gerade mal 28.914. Immer brutaler wird die Politik der \u201eFestung Europa\u201c durchgesetzt. Menschen werden an den Grenzen und innerhalb dieser verfolgt, gejagt und kriminalisiert. Von allen, die im letzten Jahr in Deutschland Schutz gesucht haben, sind letztendlich gerade mal 1,1 Prozent anerkannt worden.<\/p>\n

Wirtschaftsverb\u00e4nde sehen diese Entwicklungen nicht im Widerspruch dazu, den Arbeitsmarkt f\u00fcr polnische Bauarbeiter und indische Informatiker zu \u00f6ffnen. L\u00f6hne k\u00f6nnen gedr\u00fcckt werden, ohne ihnen Rechte einr\u00e4umen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Unter der ehemaligen rot-gr\u00fcnen Regierung sind die Ausl\u00e4nder- und Asylgesetze versch\u00e4rft worden. Die jetzige Regierung will offensichtlich in agressiverem Ton und mit erh\u00f6hter Geschwindigkeit da weitermachen, wo die Schr\u00f6der-Regierung aufgeh\u00f6rt hat. Mit gezielter Stimmungsmache werden \u00c4ngste vor einer \u201e\u00dcberfremdung\u201c der Gesellschaft gesch\u00fcrt, welche widerum dazu dienen, das immer h\u00e4rtere Vorgehen gegen Schutzsuchende zu rechtfertigen. Wer wei\u00df angesichts dieser Propaganda denn \u00fcberhaupt noch, dass die Ausl\u00e4nderquote in Deutschland seit vielen Jahren gleichbleibend unter neun Prozent liegt?<\/p>\n

R\u00fcckgang im Bewusstsein<\/strong><\/p>\n

Erleichtert wurde den Herrschenden ihr Kurs, weil das politische Bewusstsein von ArbeiterInnen und Jugendlichen stark zur\u00fcckgeworfen wurde. Der Rechtsruck der Sozialdemokratie in den achtziger Jahren und die enorme Verst\u00e4rkung dieser Entwicklung in den Neunzigern in Folge der Wiederherstellung des Kapitalismus in den Ostblockstaaten 1989\/90, waren entscheidende Faktoren. Gegen\u00fcber den siebziger Jahren und dem Beginn der Achtziger gab es weniger Arbeitsk\u00e4mpfe, bei denen deutsche und nichtdeutsche KollegInnen im Schulterschluss f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen und Arbeitszeitverk\u00fcrzungen streikten. Vor gut 20 Jahren gab es in Betrieben und Gewerkschaften ein gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis davon, dass der Kapitalismus eine Klassengesellschaft ist. Mit dem R\u00fcckgang antikapitalistischer und sozialistischer Ideen, mit der Schw\u00e4chung der Linken generell, wurde es f\u00fcr die Herrschenden einfacher, Rassismus zu sch\u00fcren.<\/p>\n

In den neo-kolonialen L\u00e4ndern konnten religi\u00f6se Fanatiker nur deshalb soviel Einfluss bekommen, weil viele Linke nach 1989 vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik standen, nachdem sie den Stalinismus jahrzehntelang unkritisch unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n

In den letzten Jahren nimmt der Widerstand gegen Entlassungen, Sozial- und Bildungsabbau wieder zu. Kritik an dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird lauter. Es gibt vermehrt Debatten \u00fcber politische Alternativen. Was sich nicht zuletzt auch im Entstehen der WASG ausgedr\u00fcckt hat.<\/p>\n

Folgen des gesellschaftlichen \u201eKlimawandels\u201c<\/strong><\/p>\n

Den angeblich integrationsunwilligen Ausl\u00e4ndern wird die Schuld an allem zugeschoben, was hier schief l\u00e4uft. Wenn man die Gewalt in Schulen mit islamischen Jugendlichen erkl\u00e4rt, wenn man die wachsende Arbeitslosigkeit auf die Ausl\u00e4nderquote schiebt, wenn man Terror und Unterdr\u00fcckung mit dem Islam gleichsetzt, braucht man sich nicht wundern, dass Nazis und Rassisten sich legitimiert f\u00fchlen, diese \u201eBedrohung\u201c als Aufruf zur Gewalt zu interpretieren. Den Faschisten, wie denen der NPD, dient das als Steilvorlage f\u00fcr die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Politiker, die den Sozialabbau forcieren und parallel dazu das Scheitern einer angeblichen Multikulti-Gesellschaft deklarieren, spielen den Nazis in die H\u00e4nde. Ob bewusst oder unbewusst, ist dabei erst einmal zweitrangig. Mit Parolen wie \u201eMultikulti abschaffen\u201c, greifen Nazibanden die Stichworte der etablierten Politik auf und haben die M\u00f6glichkeit, ihre rassistischen Antworten als zu Ende gedachte Konsequenz f\u00fcr ein gescheitertes Gesellschaftsmodell darzustellen.<\/p>\n

Die Zahl von rechtsradikalen Gewalttaten steigt seit Jahren. Allein im Jahre 2005 im Vergleich zum Jahr 2004 gab es einen Anstieg um 23 Prozent. Die Faschisten sind die Parasiten, die in diesem Klima gedeihen, es f\u00fcr sich ausnutzen und es weiter aufheizen \u2013 wenn von der Linken und der Arbeiterbewegung nicht offensiv dagegen vorgegangen wird. Mit der rassistischen Hetze im R\u00fccken f\u00fchlen sich rechte Schl\u00e4gerbanden ermutigt, MigrantInnen zu jagen und nebenbei auch alle anderen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.<\/p>\n

Soziale Krise und Rassismus<\/strong><\/p>\n

Seit Jahren werden\u00a0 in diesem Land soziale und demokratische Rechte ausgeh\u00f6hlt. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die ehemalige Schr\u00f6der-Regierung die Politik Helmut Kohls in den Schatten gestellt. Das ist der gr\u00f6\u00dfte Angriff auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Deutschland in der Zeit nach dem II. Weltkrieg. Auch die Gro\u00dfe Koalition verfolgt gro\u00dfe Ziele, ebenfalls auf Kosten der Besch\u00e4ftigten. Mehrwertsteuererh\u00f6hung, Hartz V, Gesundheitsreform…<\/p>\n

Die Wochen- und Lebensarbeitszeiten werden verl\u00e4ngert f\u00fcr diejenigen, die noch Arbeit haben. Die anderen werden mit dem ALG II vom gesellschaftlichen Leben fast vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. L\u00f6hne werden gedr\u00fcckt. Ein-Euro-Jobs werden als Druckmittel gegen die Besch\u00e4ftigten eingesetzt und gleichzeitig dienen sie dazu, regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze gerade im sozialen und kulturellen Bereich abzubauen.<\/p>\n

Viele Jugendliche sehen keine Perspektive. Die Unzufriedenheit und die Wut in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Die Verantwortlichen \u2013 Wirtschaftsbosse und ihre Marionetten aus Medien und Politik \u2013 schieben die Schuld von sich weg, indem sie Bedrohungsszenarien konstruieren: \u201eParallelgesellschaften\u201c und \u201e\u00dcberfremdung\u201c. Von den sozialen Verh\u00e4ltnissen, die immer mehr Menschen, egal welcher Herkunft und Religion, in Armut und Perspektivlosigkeit werfen, wird auf diese Weise abgelenkt. Es wird einmal mehr deutlich, dass den Herrschenden alle Mittel recht sind, wenn es darum geht, die kapitalistischen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse, welche die Grundlagen ihrer Privilegien sind, zu verteidigen. Doch diese Eigentumsverh\u00e4ltnisse sind nicht nur die Quelle der Privilegien der Kapitalisten, sie sind ebenfalls die Quelle wachsender Armut, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Spaltung. Ein Teil der Arbeiterklasse wird auf einen anderen gehetzt, um sie insgesamt zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Neben der rassistischen Spaltung versuchen die Herrschenden gleichzeitig mit nationaleren T\u00f6nen und dem Gerede von den\u00a0 guten christlichen Werten und der deutschen \u201eLeitkultur\u201c die sich versch\u00e4rfenden Klassenwiderspr\u00fcche zu kaschieren. Der soziale Widerspruch zwischen einem Angestellten und beispielsweise dem Chef der deutschen Bank, Josef Ackermann, soll durch ein nationales Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl in den Hintergrund geraten. Man erinnere sich an die 30 Millionen Euro teure gro\u00dfangelegte Medienkampagne \u201eDu bist Deutschland\u201c, die uns wochenlang begleitete. \u201eDu bist Deutschland und jeder kann es schaffen\u201c \u2013 in einer Zeit, in der Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen abgebaut werden. Passend dazu auch die st\u00e4ndigen Talkrunden im Fernsehen und Rundfunk, ob es nicht endlich an der Zeit ist, dass \u201eDeutsche wieder stolz auf Deutschland\u201c sein k\u00f6nnen. Ob das die Zukunftsaussichten im Kapitalismus verbessert?<\/p>\n

Hetze gegen Muslime und Rohstoffinteressen<\/strong><\/p>\n

Die rassistische Hetzkampagne trifft Ausl\u00e4nder im Allgemeinen, aber Menschen muslimischen Glaubens im Besonderen. Organisationen wie al-Qaida und Hamas, sowie fundamentalistische Regime wie der iranische Mullah-Staat berufen sich auf den Islam. Das erleichtert die Meinungsmache der Herrschenden hier. Ganz bewusst werden gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit die Unterschiede zwischen reaktion\u00e4ren Islamisten und Menschen aus islamischen L\u00e4ndern verwischt. Von konservativen Zeitungen \u00fcber liberale Bl\u00e4tter bis hin zu linksliberalen Medien, immer wie-der trifft man auf \u201eDiskussionen\u201c und Abhandlungen \u00fcber die Unvereinbarkeit des Islam mit demokratischen Werten und Frauenrechten. Dass man dem Christentum, dem Hinduismus oder anderen Religionen eine \u00e4hnliche Unvereinbarkeit auch nachweisen kann, wenn man nur wollte, wird nicht erw\u00e4hnt. Die anti-islamische Hetze verfolgt das Ziel, eine ideologische Rechtfertigung f\u00fcr ein dauerhaftes, auch bewaffnetes, Eingreifen der imperialistischen Kr\u00e4fte im Nahen Osten zu schaffen.<\/p>\n

Seit Jahren verfolgt der Westen, allen voran Washington \u2013 im Interesse der US-Konzerne, in der Region das Ziel einer Reorganisierung des Gebiets unter ihrer Kontrolle. Aber eben nicht nur die USA. Die Frage, wer in Zukunft Zugriff auf die begrenzten Rohstoffe in der Welt haben wird, stellt sich immer konkreter. Schon Anfang der neunziger Jahre wurden in den \u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c neue Ziele f\u00fcr die Bundeswehr definiert: Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu M\u00e4rkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.\u201c (Die Formulierung \u201egerechte Weltwirtschaftsordnung\u201c soll offensichtlich die eigentliche Zielsetzung abmildern \u2013 in der Erstfassung des Dokumentes fehlte dieses Anh\u00e4ngsel noch). \u00dcber 60 Prozent der globalen \u00d6lreserven sind in islamischen L\u00e4ndern zu finden.<\/p>\n

\u201eDer Moslem\u201c, als nicht in die \u201efreie Welt\u201c integrierbares Wesen, ist keine Zufallserscheinung. Der zunehmende Energiebedarf Chinas, die immer geringeren Erd\u00f6lvorkommen, der damit verbundene Preisanstieg f\u00fcr \u00d6l sowie die Herausbildung von konkurrierenden Bl\u00f6cken, auch um die Vorherrschaft im Nahen Osten und in Zentralasien, machen eine Zuspitzung des Konflikts in der kommenden Periode wahrscheinlich. Gleichzeitig entwickeln Staaten, wie bei-spielsweise Iran, eigene Machtanspr\u00fcche und Pl\u00e4ne f\u00fcr den Nahen Osten (und f\u00fcr die zweite zentrale \u00d6l- und Gasregion, den Kaukasus) und streben ebenfalls ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck vom Kuchen an.<\/p>\n

Seit einigen Jahren versuchen westliche Staaten, Rohstoffquellen und Absatzm\u00e4rkte in der Region mit allen Mitteln wieder unter Kontrolle zu bekommen. Daraus machen die USA und auch Deutschland kein Geheimnis. In mehreren Regierungsdokumenten wird unverhohlen die Interessenlage in der Region zugegeben. Auch im neuen Entwurf des Wei\u00dfbuchs der Bundesregierung wird das Ziel \u201eeiner interessengeleiteten Sicherheitspolitik\u201c festgehalten, \u201ewas das Interesse an Rohstoffsicherung einschlie\u00dft\u201c. Der deutsche Imperialismus hat sich in den letzten Jahren Schritt f\u00fcr Schritt darauf vorbereitet, wieder milit\u00e4risch mitzumischen. Deutsche Interessen w\u00fcrden jetzt am Hindukusch verteidigt, erkl\u00e4rte der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Struck.<\/p>\n

Doch die kommenden Raubz\u00fcge, die m\u00f6glicherweise viele Opfer mit sich bringen werden, ben\u00f6tigen eine ideologische Rechtfertigung. Die Kampagne gegen Menschen islamischen Glaubens hat genau das zum Ziel. In der Wahrnehmung in der breiten Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen sich Menschen islamischen Glaubens verwandeln in skrupellose Wesen ohne Moral und Gewissen, die Freiheit und Demokratie ablehnen und sich mit der westlichen Lebensart im Krieg sehen. Wenn die herrschende Propaganda das erreicht hat, dann wird die Zustimmung f\u00fcr m\u00f6gliche kommende Kriege mit h\u00f6heren Opferzahlen gr\u00f6\u00dfer sein. Deswegen ist davon auszugehen, dass die Kampagne gegen Musliminnen und Muslime gerade erst begonnen hat und vor allem in der Art und Weise der Hetze noch intensiviert wird.<\/p>\n

Kolonialismus und Rassismus<\/strong><\/p>\n

Historische Parallelen trotz aller Unterschiede gibt es gen\u00fcgend. Mit der Kolonialisierung afrikanischer Gebiete durch das deutsche Kapital ab 1850 wurden AfrikanerInnen in der Propaganda zu \u201eBarbaren\u201c gemacht. Die Kolonialisierung von Gebieten an der afrikanischen West- und Ostk\u00fcste von der Mitte des 19. Jahrhunderts an bis zum Ende des I. Weltkrieges ging mit Massenmorden, Zwangsarbeit und Vertreibung der afrikanischen Bev\u00f6lkerung einher. Ende des 19. Jahrhunderts wollte man sich den Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskr\u00e4fte des afrikanischen Kontinents sichern und afrikanische wie europ\u00e4ische Handelskonkurrenz ausschalten. Der Widerstand der afrikanischen Bev\u00f6lkerung wurde blutig niedergeschlagen. So konnten schlie\u00dflich, gesch\u00fctzt von einer hoch\u00fcberlegenen Invasionsarmee, die Kolonien systematisch ausgebeutet werden. Um die brutale Auspl\u00fcnderung rechtfertigen zu k\u00f6nnen, umschrieben die Kolonialm\u00e4chte die Invasion der \u201eSchutztruppen\u201c mit \u201eBefriedung des Landes\u201c. Man sprach auch davon, den \u201eBarbaren\u201c die \u201eZivilisation\u201c zu bringen. Auch dies aktuell gern gebrauchte Formulierungen zur Legitimation von milit\u00e4risch abgesicherter Ausbeutung. Siehe den Kongo-Einsatz der Bundeswehr, siehe den Wortschatz von US-Pr\u00e4sident Bush.<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen \u2013 international!<\/strong><\/p>\n

Das kapitalistische System zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Die \u201eneue Weltordnung\u201c, die der ehemalige US-Pr\u00e4sident Bush senior im Jahre 1990 prophezeihte, bedeutet Destabilisierung, neue Kriege, wachsendes Eskalationspotenzial. W\u00e4hrend 2005 weltweit 885 Milliarden Euro in Kriegsmaterial gesteckt wurden, wachsen Armut und Arbeitslosigkeit, soziale Rechte werden weltweit abgebaut.<\/p>\n

Die Repr\u00e4sentanten dieses Systems haben schon Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zukunft. Mit Militarisierung nach innen und au\u00dfen, weiterem Sozialabbau und zunehmenden Versuchen, mit Rassismus die Arbeiterklasse zu spalten, versuchen sie ihr System zu aufrecht zu erhalten. Es ist notwendig, diesem System den internationalen Kampf der Arbeiterklasse entgegenzusetzen.<\/p>\n

Dass es nicht nur notwendig ist, sondern auch m\u00f6glich, beweisen Beispiele aus der Gegenwart: In den USA haben im April und am 1. Mai mehrere Millionen ImmigrantInnen zusammen mit wei\u00dfen ArbeiterInnen und Jugendlichen f\u00fcr soziale Rechte gestreikt und demonstriert. Auch dort versucht Pr\u00e4sident Bush mit einer rassistischen Kampagne gegen so genannte illegale EinwandererInnen von den wachsenden sozialen Problemen und seiner katastrophalen Irak-Politik abzulenken. Doch der gemeinsame Widerstand hat Bushs Position weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n

In Frankreich haben im April GewerkschafterInnen, Sch\u00fclerInnen und Studierende ob mit franz\u00f6sischem oder mit einem anderen (oder gar keinem) Pass gemeinsam gek\u00e4mpft und das Gesetz, das den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Jugendliche abschaffen sollte, CPE, zu Fall gebracht. Auch in Frankreich hatte Ministerpr\u00e4sident Villepin versucht, mit einer massiven Stimmungsmache gegen arabisch-st\u00e4mmige Jugendliche die Arbeiterklasse zu spalten.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse macht jeden Tag die Erfahrung, dass die Banken und Konzerne die ArbeiterInnen eines Landes gegen die eines anderen stellen, dass die Belegschaft eines Werks gegen die eines anderen ausgespielt wird. Mit diesen Erfahrungen w\u00e4chst auch die Erkenntnis, dass nur ein gemeinsamer Kampf die Spaltung \u00fcberwinden kann und die Durchsetzungskraft erh\u00f6ht. \u201eTous ensemble\u201c, \u201ealle gemeinsam\u201c \u2013 das ist die moderne \u00dcbersetzung der alten Parole am Schluss des Kommunistischen Manifests: \u201eProletarier aller L\u00e4nder vereinigt Euch.\u201c<\/p>\n

Der gemeinsame Kampf gegen Repression, Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen ist auch das beste Mittel, um die Faschisten am Wachstum zu hindern. Wenn in der realen Auseinandersetzung mit den Herrschenden klarer wird, dass Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose unabh\u00e4ngig von Herkunft und Hautfarbe die gleichen Interessen haben, dann kann die Propaganda der Neonazis nicht verfangen.<\/p>\n

\u201eParallelgesellschaft\u201c im Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Nicht wir sind es, die in \u201eParallelgesellschaften\u201c leben. Es sind die Milliard\u00e4re, Wirtschaftsbosse und ihre Vertreter, die nicht unser Leben f\u00fchren und nicht unsere Sorgen haben. Es sind die selben, die uns die Zukunft rauben und die n\u00e4chsten Kriege vorbereiten. Kapitalismus bedeutet Reichtum und Macht f\u00fcr eine kleine Minderheit. In einem Land wie Deutschland, in dem es \u00fcber vier Billionen Euro Privatverm\u00f6gen gibt, ist ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung immer mehr von Lohnraub, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit betroffen. Es ist dieses kapitalistische System, das die Grundlage f\u00fcr Rassismus und Ausgrenzung liefert und nicht unterschiedliche Sprachen, Kulturen oder Religionen. In dieser Gesellschaft kann man sich nur mit genug Geld \u201eintegrieren\u201c. Wir k\u00f6nnen und wollen uns in das bestehende kapitalistische System nicht integrieren. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine andere Gesellschaft k\u00e4mpfen, in der nicht die Banken und Konzerne regieren, in der es f\u00fcr alle genug zu essen, eine vern\u00fcnftige Wohnung, einen sinnvollen und gut bezahlten Arbeitsplatz, Bildung, Gesundheitsversorgung und Freizeitm\u00f6glichkeiten gibt. Eine Gesellschaft, in der keiner wegen Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Geschlecht diskriminiert wird. Eine sozialistische Gesellschaft, in der wir selbst die Wirtschaft und die Kultur bestimmen.<\/p>\n

Ein Programm gegen Rassismus und f\u00fcr Arbeitereinheit<\/strong><\/p>\n

Gemeinsamer Kampf von deutschen und nichtdeutschen Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen gegen Sozialk\u00fcrzungen, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Betriebsschlie\u00dfungen<\/p>\n

Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro brutto pro Arbeitsstunde; Mindestsicherung\/Mindeseinkommen von 750 Euro netto plus Warmmiete<\/p>\n

Verteilung der Arbeit auf alle: F\u00fcr die Einf\u00fchrung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt<\/p>\n

\u00d6ffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales; Finanzierung mit den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne und mit den Geldern, die sich in den Taschen der Superreichen befinden<\/p>\n

F\u00fcr ein kostenloses Bildungswesen f\u00fcr alle<\/p>\n

Qualifizierte Ausbildung f\u00fcr jedeN bei freier Berufswahl und unbefristete \u00dcbernahme im erlernten Beruf. Einf\u00fchrung einer Ausbildungsquote von zehn Prozent (bezogen auf die Zahl der Besch\u00e4ftigten). Wer nicht ausbildet, soll zahlen!<\/p>\n

Weg mit allen speziellen Ausl\u00e4ndergesetzen<\/p>\n

Kostenlose Sprachkurse f\u00fcr Nichtdeutsche und die M\u00f6glichkeit muttersprachlichen Unterrichts<\/p>\n

Volles Wahlrecht und gleiche Rechte f\u00fcr alle hier lebenden Menschen<\/p>\n

F\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften, gegen Standortlogik und Co-Management; durchschnittlicher Facharbeiterlohn f\u00fcr Funktion\u00e4rInnen<\/p>\n

Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen statt der Fl\u00fcchtlinge: Stopp von Aufr\u00fcstung und Waffenexporten \u2013 \u00dcberf\u00fchrung der R\u00fcstungsindustrie in \u00f6ffentliches Eigentum und Umstellung auf zivile Produktion; sofortige Streichung der Schulden der armen L\u00e4nder, Kampf gegen WTO, IWF und Weltbank<\/p>\n

Einf\u00fchrung eines uneingeschr\u00e4nkten Asylrechts<\/p>\n

Keine Abschiebungen, Aufl\u00f6sung der Abschiebekn\u00e4ste, Bleiberecht f\u00fcr alle hier lebenden Menschen<\/p>\n

Verhinderung von faschistischen Aktivit\u00e4ten durch Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, der WASG, der Linkspartei. PDS und anderen linken Organisationen, von Immigrantenorganisationen und der antifaschistischen Bewegung<\/p>\n

Aufbau von gut organisierten und ausger\u00fcsteten Ordnerdiensten, um antifaschistische Mobilisierungen zu sch\u00fctzen und um ein Eingreifen von Faschisten bei sozialen Protesten zu verhindern<\/p>\n

\u00dcberf\u00fchrung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

Statt Produktion f\u00fcr den Profit \u2013 Planung der Produktion nach den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Natur<\/p>\n

ImmigrantInnen organisieren statt diskriminieren<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Kommunistischen Parteien Amerikas, Kanadas und Australiens m\u00fcssen eine\u00a0\u00a0energische Kampagne f\u00fchren gegen die Gesetze zur Verhinderung der Einwanderung und m\u00fcssen den proletarischen Massen dieser L\u00e4nder klar machen, dass solche Gesetze, indem sie den Rassenhass sch\u00fcren, letzten Endes ihnen selbst zum Schaden gereichen.\u201c<\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

\u201eAndererseits verzichten die Kapitalisten auf Gesetze gegen die Einwanderung, um die freie Einfuhr billiger farbiger Arbeitskr\u00e4fte zu erm\u00f6glichen und auf diese Weise die Arbeitsl\u00f6hne der wei\u00dfen Arbeiter herabzudr\u00fccken. Diese Absicht der Kapitalisten zum Angriff \u00fcberzugehen, kann nur durch ein Mittel erfolgreich vereitelt werden \u2013 die einwandernden Arbeiter m\u00fcssen in die bestehenden Gewerkschaften der wei\u00dfen Arbeiter aufgenommen werden. Gleichzeitig muss gefordert werden, dass die Entlohnung der farbigen Arbeiter den Arbeitsl\u00f6hnen der wei\u00dfen Arbeiter gleichgestellt wird. Ein solcher Schritt der Kommunistischen Parteien wird die Absichten der Kapitalisten entlarven und den farbigen Arbeitern gleichzeitig anschaulich zeigen, dass das internationale Proletariat keine Rassenvorurteile kennt.\u201c Das wurde vor 84 Jahren beschlossen, auf dem Vierten Weltkongress der Kommunistischen Internationale \u2013 als sie noch nicht stalinistisch degeneriert war.<\/p>\n

Ein Beschluss, der immer noch aktuell ist. Die Kapitalisten gehen auch heute noch nach dem selben Muster vor: Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Nichtdeutsche, gleichzeitig Ausbeutung derselben als billige Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n

Aufgaben f\u00fcr die Linke<\/strong><\/p>\n

Die EU und ihre Erweiterung dient den Unternehmern als Mittel, die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Damals wie heute ist es falsch, wenn\u00a0 gesetzliche Ma\u00dfnahmen gefordert werden, die sich gegen die ArbeiterInnen aus anderen L\u00e4ndern richten.<\/p>\n

Lafontaines sagte letzten Sommer: \u201eDer Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienv\u00e4ter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billigl\u00f6hnen die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen.\u201c\u00a0 Das w\u00e4re auch falsch und rassistisch gewesen, wenn er statt Fremdarbeiter \u201eAusl\u00e4nder\u201c oder \u201eArbeiter aus Osteuropa\u201c gesagt h\u00e4tte. Korrekt w\u00e4re, wenn er gesagt h\u00e4tte: \u201eUnternehmen, die direkt oder \u00fcber Subunternehmen Besch\u00e4ftigte zu Billigl\u00f6hnen schuften lassen, geh\u00f6ren enteignet.\u201c<\/p>\n

Die sich neu formierende Linke muss in Programm und Praxis das Ziel verfolgen, die Einheit der Besch\u00e4ftigten zu f\u00f6rdern und Vorurteile abzubauen. Sie muss alle Anstrengungen unternehmen, um ImmigrantInnen vor Diskriminierung, Kriminalisierung und Abschiebung zu sch\u00fctzen und sie in ihren Reihen organisieren.<\/p>\n

Gewerkschaftliche Organisierung<\/strong><\/p>\n

Grundfalsch ist auch die Position der IG BAU, Razzien gegen ausl\u00e4ndische Bauarbeiter zu unterst\u00fctzen. Die IG BAU und die anderen Gewerkschaften haben mit ihren Millionen Mitgliedern, mit ihrem Geld, ihrem Apparat die M\u00f6glichkeiten, praktisch alle Nicht-Deutschen Besch\u00e4ftigten hierzulande zu erreichen. Die Aufgabe ist, sie zu organisieren, \u00fcber ihre Rechte zu informieren, die skandal\u00f6se Besch\u00e4ftigung zu Hungerl\u00f6hnen \u00f6ffentlich zu machen und die alte Gewerkschaftsforderung \u2013 gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit \u2013 durchzusetzen. Dieser Kampf muss nat\u00fcrlich auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg, international gef\u00fchrt werden. Die Kapitalisten bauen enge wirtschaftliche Beziehungen zu anderen L\u00e4ndern auf. Gegen die Machenschaften der \u201emultinationalen\u201c Konzerne brauchen wir multinationale Gewerkschaften.<\/p>\n

Gemeint sind nicht Empf\u00e4nge oder Feierstunden, bei denen Gewerkschaftsfunktion\u00e4re des europ\u00e4ischen Gewrkschaftsbundes (EGB) mit einem Sektglas in der Hand von internationaler Solidarit\u00e4t reden. Gemeint sind direkte Verbindungen auf allen Ebenen, zum Beispiel gegenseitige Einladungen von Vertrauensleuten, von Delegierten aus dem jeweiligen ausl\u00e4ndischen Betrieb, wenn Standorte geschlossen und verlagert werden sollen, um l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kampfma\u00dfnahmen zu koordinieren. Gemeint ist eine europaweite Kampagne f\u00fcr einen Mindestlohn, von dem man leben kann. N\u00f6tig sind europaweit koordinierte Protest- und Streikaktionen gegen Sozialabbau. Der praktische, gemeinsame Kampf \u00fcber Nationalit\u00e4ten- und L\u00e4ndergrenzen hinweg ist der einzige Weg, um dem \u201eTeile und Herrsche\u201c entgegen zu wirken. Eventuell vorhandene rassistische Vorurteile w\u00fcrden dabei durch die Erfahrung des gemeinsamen Kampfes \u00fcberwunden.<\/p>\n

Natur des Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Voraussetzung ist aber, dass man aufh\u00f6rt, die Augen vor der Natur des Kapitalismus zu verschlie\u00dfen: Zu seinen Prinzipien z\u00e4hlen Konkurrenzkampf und Profitmaximierung. Je erbitterter der Kampf um Profite, je tiefer die Krise der Wirtschaft, desto mannigfaltiger die Versuche, die Besch\u00e4ftigten gegen-einander auszuspielen, um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken, um vom Versagen des Systems abzulenken, um neue Kriege zu rechtfertigen. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Der Kampf gegen Rassismus muss verbunden werden mit dem Kampf f\u00fcr eine demokratische sozialistische Gesellschaft weltweit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Nima Sorouri, Köln<\/i> <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23183,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11677"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}