{"id":11660,"date":"2006-06-12T09:44:35","date_gmt":"2006-06-12T09:44:35","guid":{"rendered":".\/?p=11660"},"modified":"2006-06-12T09:44:35","modified_gmt":"2006-06-12T09:44:35","slug":"11660","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/06\/11660\/","title":{"rendered":"Uni-Besetzungen weiten sich zu Bewegung historischen Ausma&#223;es aus"},"content":{"rendered":"<p>Seit dem 8. Mai 06 entwickelt sich eine der gr&#246;&#223;ten Studierenden-Bewegungen in der Geschichte Griechenlands. <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <i>von Takis Giannopoulos, Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und   Sektion des CWI in Griechenland), Athen<\/i><\/p>\n<p>  Bis zum jetzigen Zeitpunkt werden 354 Fakult&#228;ten besetzt gehalten. An   den gr&#246;&#223;ten Uni-Vollversammlungen aller Zeiten haben &#252;ber 100.000   Studierende teilgenommen. Jede Woche finden neue Massenkundgebungen und   Demos statt. Seit dem 1. Juni befinden sich auch die DozentInnen in   einem unbefristeten Streik. Donnerstag, den 8. Juni, z&#228;hlten die   j&#252;ngsten H&#246;hepunktveranstaltungen in Athen mehr als 20.000 und in   Saloniki (Thessaloniki) mindestens 10.000 TeilnehmerInnen &#8230; All dies   geschieht zu der Zeit, da die Abschlusspr&#252;fungen vor der T&#252;r stehen. Es   handelt sich um eine Bewegung historischen Ausma&#223;es, die gr&#246;&#223;te der   letzten 15 Jahre.<\/p>\n<p>  Unz&#228;hlige Forderungen und Slogans erinnern stark an die k&#252;rzlich &#252;ber   Frankreich hereingebrochenen Jugendproteste. Was zeigt, dass die   Bewegung gegen das CPE-Gesetz in Frankreich einen tiefen Eindruck auch   in Griechenland hinterlassen hat.<\/p>\n<p>  <b>Stein des Ansto&#223;es<\/b><\/p>\n<p>  Der Grund f&#252;r die Massenmobilisierung ist der Versuch der griechischen   Regierung, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das die   Bildungslandschaft vollkommen ver&#228;ndern und den universit&#228;ren Betrieb   umkrempeln wird. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind, dass   Studierende exmatrikuliert werden sollen, wenn sie die Regelstudienzeit   ihres Fachs um vier Semester &#252;berschreiten, dass die Lernmittelfreiheit   aufgehoben werden soll, dass die Privatisierung von Unis m&#246;glich wird,   wodurch kapitalistische Interessen direkten Einfluss auf Studieninhalte   nehmen werden. Dar&#252;ber hinaus soll Artikel 16 der griechischen   Verfassung ge&#228;ndert werden. Bisher war damit der Einrichtung von   Privathochschulen ein Riegel vorgeschoben. Auch wird es dadurch   einfacher f&#252;r die Polizei, das als Reaktion auf die bis 1974 herrschende   Milit&#228;rdiktatur eingerichtete &#8222;akademische Asyl&#8220; zu unterlaufen, das f&#252;r   das Uni-Gel&#228;nde gilt und es zur no-go-area f&#252;r Sicherheitskr&#228;fte macht.<\/p>\n<p>  All dies geschieht, da Griechenland den letzten Rang aller EU-Mitglieder   einnimmt, was die Bildungsausgaben betrifft und den ersten, was die   Arbeitslosenquote von HochschulabsoventInnen angeht.<\/p>\n<p>  <b>Die Rolle der F&#252;hrung<\/b><\/p>\n<p>  Die Bewegung wird vom landesweiten Koordinationskomitee der   UnibesetzerInnen angef&#252;hrt, in dem au&#223;er der Jugendorganisation der KKE   (einer stalinistischen Partei mit ca. 6% Wahlunterst&#252;tzung) die gesamte   griechische Linke vertreten ist &#8211; damit ist die gr&#246;&#223;te Jugendvereinigung   an Universit&#228;ten entstanden.<\/p>\n<p>  Es konnte dar&#252;ber ein so gro&#223;er Druck erzeugt werden, dass sogar die   KKE- und die PASOK-Jugend (letztere ist der griechischen   sozialdemokratischen Partei angeschlossen) sich gezwungen sahen, eine   180&#176;-Wendung zu vollziehen und die <font face=\"Symbol, serif\">&#61506;<\/font>esetzungsaktionen   zu unterst&#252;tzen &#8211; f&#252;r diesen Schritt ben&#246;tigten sie &#8222;lediglich&#8220; vier   Wochen!!<\/p>\n<p>  Xekinima schl&#228;gt seit Anbeginn vor, den Kampf der Studierenden f&#252;r den   Rest der Gesellschaft zu &#246;ffnen und ihn mit der Arbeiterbewegung zu   verlinken.<\/p>\n<p>  Konkret schlagen wir einen 24-st&#252;ndigen Generalstreik mit einer   landesweiten Zentraldemo in Athen am 22. Juni 06 vor. Mittlerweile   gewinnt dieser Ansatz unter weiten Teilen der Studierenden aber auch   unter einfachen GewerkschafterInnen zunehmend an Zustimmung.<\/p>\n<p>  Mitglieder von Xekinima wurden in 10 Koordinations-Komitees gew&#228;hlt und   spielen eine sehr wichtige Rolle speziell im Komitee der Stadt Volos (an   der Uni Thessally) und an der technischen Hochschule von Athen mit   10.000 Studierenden.<\/p>\n<p>  <b>Welche Zukunft hat die Bewegung?<\/b><\/p>\n<p>  Die Regierung tut gegenw&#228;rtig so, als ob sie von ihren Pl&#228;nen auf keinen   Fall abweichen wird. Sie geht nach dem Motto &#8222;Zuckerbrot und Peitsche&#8220;   vor. Auf der einen Seite zeigt sie sich offen f&#252;r Verhandlungen.   Gleichzeitig schickt sie andererseits provozierende Polizeieinheiten   gegen die Studi-Demos. Donnerstag, den 8. Juni, wurden 10   DemonstrantInnen verletzt und 40 verhaftet.<\/p>\n<p>  In der Grundtendenz geht die Bewegung in Richtung Ausweitung der K&#228;mpfe.   Problematisch ist dabei einerseits jedoch die Taktik der   Jugendorganisation der kommunistischen Partei KKE, die die Bewegung mehr   spaltet als sie zusammen zu schwei&#223;en. Und andererseits neigt ein Teil   der landesweiten F&#252;hrung zu sektiererischen, einseitigen Aktionen. Hinzu   kommt, dass insgesamt Verwirrung dar&#252;ber besteht, was die n&#228;chsten   Schritte sein m&#252;ssen.<\/p>\n<p>  Charakteristisch hierf&#252;r ist, was sich auf der Demo am 8. Juni 06 in   Athen ereignete: Weniger als 100 DemonstrantInnen beteiligten sich an   einer Gruppe, die sich von der Polizei provozieren lie&#223;. Der ideale   Anlass f&#252;r die Ordnungsh&#252;ter gewaltig &#252;ber zu reagieren. Daraufhin   traten dann wiederum AnarchistInnen auf den Plan und Athen wurde in ein   Schlachtfeld verwandelt. Die Polizei nahm das alles nat&#252;rlich dankbar   zum Anlass, nicht gegen die aggressiveren Teile der Kundgebung   einzuschreiten, sondern den Hauptzug der Demo gewaltsam anzugreifen.<\/p>\n<p>  Aus solchen Aktionen zieht die Bewegung keinerlei Nutzen. Es handelt   sich dabei nicht um Zusammenst&#246;&#223;e zwischen einer Massenbewegung und der   Staatsmacht, was wir unterst&#252;tzen und daran teilnehmen w&#252;rden. Vielmehr   geht es bei diesen gewaltt&#228;tigen Auseinandersetzungen um geplante und   k&#252;nstlich herbeigef&#252;hrte Konfrontationen kleinerer Gruppen, die meinen,   sie k&#246;nnten damit ihre Radikalit&#228;t unter Beweis stellen. Ein weiteres   Ergebnis der Ereignisse war, dass die geplante Sitzung des landesweiten   Koordinations-Komitees nicht stattfand. Zu einem entscheidenden Moment   existierte also keine Koordination oder F&#252;hrung!<\/p>\n<p>  Xekinima wird in den regionalen und stadtweiten Koordinations-Komitees   weiter f&#252;r seine Positionen eintreten (vergleiche den entsprechenden   Bericht vom 10.06.2006 auf dieser Homepage einschlie&#223;lich des darin   zitierten Resolutionsentwurfs). Aufgenommen werden wird dabei nun der   Vorschlag, Gewerkschaften, Schulen und &#246;rtliche Communities bei   zuk&#252;nftigen Demonstrationen mit einzubeziehen. Diese w&#252;rden nicht nur   den Charakter der Proteste auf eine h&#246;here Ebene stellen, sie k&#246;nnten   dar&#252;ber hinaus auch Teil demokratisch gew&#228;hlter und diszipliniert   auftretender Ordner-Dienste sein, die die Demos sch&#252;tzen. Wenn es der   Studierenden-Bewegung gelingt, sich mit der Arbeiterbewegung zu   vereinen, w&#228;ren wir dem Sieg einen entscheidenden Schritt n&#228;her gekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 8. 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