{"id":11658,"date":"2006-06-11T10:19:43","date_gmt":"2006-06-11T10:19:43","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11658"},"modified":"2012-06-08T13:33:07","modified_gmt":"2012-06-08T11:33:07","slug":"11658","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/06\/11658\/","title":{"rendered":"Krise in der „Scottish Socialist Party“"},"content":{"rendered":"

von Philip Stott, International Socialists Scotland<\/em>
\u00a0<\/p>\n

Vorbemerkung zum besseren Verst\u00e4ndnis:<\/strong><\/p>\n

Die SSP wurde Ende der 1990er Jahre als breite linke Sammlungspartei ins Leben gerufen.<\/p>\n

Bei den schottischen Parlamentswahlen 2003 erzielte die SSP in den acht Wahlbezirken des Landes insgesamt 7,68 % der abgegebenen Stimmen. Mit sechs Sitzen im Parlament hat sie damit einen Anteil von 4,7 % an Abgeordneten und ihren h\u00f6chsten Stimmenanteil gewann sie in Tommy Sheridans Wahlbezirk Glasgow Pollok mit 27,9 %.<\/p>\n

Im November 2004 k\u00fcndigte die Boulevardzeitung News of the World<\/em> in Schottland an, eine Story \u00fcber das Privatleben Tommy Sheridans zu ver\u00f6ffentlichen, der das bekannteste der insgesamt sechs Parlamentsmitglieder der SSP ist. Sheridan hat die darin aufgestellten Behauptungen stets bestritten. Dennoch musste er auf Druck der Parteif\u00fchrung als Sprecher der SSP zur\u00fccktreten. Seitdem verliert die SSP in Umfragen stetig an Zustimmung.<\/p>\n

Es folgt der Artikel von Philip Stott, International Socialists (Schwesterorgasnisation der SAV und Sektion des CWI in Schottland), vom 1. Juni 2006 unter dem Originaltitel: \u201eCrisis in the Scottish Socialist Party\u201c.<\/em><\/p>\n

Die Scottish Socialist Party<\/em> (SSP) ist von einem offenen Brief Tommy Sheridans an die SSP-Mitgliedschaft ersch\u00fcttert worden. Darin wird \u201eeine unappetitliche Intrige von GenossInnen, im Kern in der Parteif\u00fchrung (beklagt), die mehr an der Fortsetzung einer pers\u00f6nlichen Fehde interessiert sind und mit widerlichen L\u00fcgen und Verleumdungen arbeiten, statt den Klassenkampf anzuf\u00fchren.\u201c Der Brief fand \u00fcber die schottische Presse weiteste Verbreitung.<\/p>\n

Tommy Sheridans Stellungnahme kommt 18 Monate nach seinem R\u00fccktritt als SSP-Landessprecher, der ihm vom Exekutivkomitee der Partei (EK) am 9. November 2004 nahegelegt wurde.<\/p>\n

Auf jener Sitzung wurden Punkte diskutiert, die im Zusammenhang mit Tommy Sheridans Privatleben stehen und von denen man ausging, dass sie in der Boulevardpresse des folgenden Tages erscheinen w\u00fcrden. Das EK stimmte daher daf\u00fcr, ihm den R\u00fccktritt nahezulegen, weil man mit den Vorschl\u00e4gen Thommy Sheridans, wie mit den \u00f6ffentlichen Behauptungen umzugehen sei, nicht einverstanden war.<\/p>\n

Nach der Ver\u00f6ffentlichung einer Story \u00fcber sein Privatleben reichte Sheridan dann Verleumdungsklage gegen das schottische Pendant zur Bild-Zeitung, die News of the World<\/em>, ein, die diesen Monat von den Gerichten behandelt werden wird.<\/p>\n

Die International Socialists<\/em> in Schottland, die Gr\u00fcndungsmitglieder der SSP sind, stehen gegen das Vorgehen des EK vom November 2004. Wir argumentierten und argumentieren damals wie heute, dass \u00fcbereilte und unn\u00fctze Mittel gegen Tommy Sheridan ergriffen werden, weil mensch sich dem Druck der rechten Boulevardpresse beugt und m\u00f6gliche schlechte Publicity f\u00fcr die SSP bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

Popularit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Mit diesen Methoden wurde jemand abgesetzt, der in der sozialistischen Bewegung Schottlands gro\u00dfe Anerkennung genossen hat \u2013 und immer noch genie\u00dft.<\/p>\n

Tommy Sheridan war eine Leitfigur in der Massenbewegung gegen die Kopfsteuer in Schottland und ganz Britannien in den sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren, als er noch Mitglied der Militant<\/em>-Tendenz und des CWI war.<\/p>\n

Nachdem er wegen seiner Rolle in den K\u00e4mpfen gegen die Einf\u00fchrung der Kopfsteuer verhaftet wurde, wurde er 1992 aus der Gef\u00e4ngniszelle heraus in den Stadtrat von Glasgow gew\u00e4hlt und 1999 war er das erste SSP-Mitglied, das ins schottische Parlament einziehen konnte.<\/p>\n

Ungeachtet ma\u00dfgebender und anhaltender politischer Meinungsverschiedenheiten, die wir mit Tommy Sheridan hatten, der 2001 auch mit dem CWI brach, haben wir immer anerkannt, dass er eine gro\u00dfe Autorit\u00e4t innerhalb weiter Teile der schottischen Arbeiterklasse genie\u00dft. Seine Absetzung als Landessprecher der SSP steht in Verbindung mit einem R\u00fcckgang an Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die SSP in den letzten 18 Monaten. Zudem bleibt ein bitterer Nachgeschmack innerhalb der SSP \u00fcbrig, was die Methoden des EK angeht, die nun \u00fcber Sheridans offenen Brief ans Licht gekommen sind. Beim k\u00fcrzlich tagenden Landesvorstand der SSP waren diese Dinge ebenfalls ma\u00dfgebend.<\/p>\n

Boulevardpresse will Einsicht in Partei-Interna<\/strong><\/p>\n

Der Katalysator all dessen war die Forderung des schottischen Obersten Gerichtshofs auf Verlangen der Zeitung News of the World<\/em>, s\u00e4mtliche Unterlagen und Protokolle aus der SSP-EK-Sitzung vom 9. November 2004 \u00fcber die Vorkommnisse um Tommy Sheridan vorgelegt zu bekommen. Es wurde vermutet, dass detaillierte Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche Angelegenheiten Tommy Sheridans bei dieser Sitzung festgehalten wurden.<\/p>\n

Die International Socialists<\/em> und viele andere SSP-Mitglieder verurteilten solche Praktiken, die absolut nicht den Traditionen der sozialistischen und der Arbeiterbewegung entsprechen. Wir stellten Antr\u00e4ge an den Vorstand der SSP, mit denen dieses Vorgehen abgelehnt wurde.<\/p>\n

Ungeachtet dessen best\u00e4tigten SSP-Offizielle der Presse gegen\u00fcber, dass ein solches Protokoll des Treffens tats\u00e4chlich existiere. Neben der \u00f6ffentlichen Ablehnung weiterer SSP-ParlamentarierInnen und f\u00fchrender Parteimitglieder, Sheridans Verleumdungsklage gegen News of the World<\/em> zu unterst\u00fctzen und best\u00e4tigt durch eine k\u00fcrzlich erfolgte, \u00f6ffentlich bekannt gewordene Wendung im Landesvorstand der SSP, bedeutet dies alles gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Boulevardpresse in ihrem Bestreben, Einsicht in die Parteiakten zu bekommen.<\/p>\n

Am 28. Mai 2006, dem Tag des SSP-Vorstands, brachte dann der Sunday Herald<\/em> die Meldung heraus, wonach der Zeitung ein von \u201eeinem f\u00fchrenden SSP-Offiziellen\u201c unterschriebenes Dokument vorliege, das bereits im November 2004 \u00fcbermittelt wurde, und, so die Meldung weiter, Details \u00fcber die Debatten w\u00e4hrend des Treffens am 9. November 04 bez\u00fcglich der Vorgehensweise gegen Tommy Sheridan enthalte.<\/p>\n

Es sind solcher Art schockierende Vorkommnisse, die viele SSP-Mitglieder zu der \u00dcberzeugung gebracht haben, dass Teile der SSP-F\u00fchrung bewusst und \u00fcberlegt den Versuch unternehmen, gesammelte Informationen mit m\u00f6glicherweise sch\u00e4digendem Inhalt \u00fcber Tommy Sheridan in Umlauf zu bringen \u2013 m\u00f6gen diese Informationen richtig oder auch falsch sein.<\/p>\n

Hauptmotiv f\u00fcr all dies scheint es zu sein, Material zu sammeln, das das Vorgehen gegen Sheridan und f\u00fcr seinen R\u00fccktritt im November 2004 rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Alan McCombes\u00b4 Verhaftung<\/strong><\/p>\n

Wie dem auch sei hat das SSP-EK der Aufforderung des Gerichts nicht unmittelbar Folge geleistet und das Protokoll vom 9. November auch nicht ausgeh\u00e4ndigt. Alan McCombes, einer derjenigen, die vorgeladen wurden, um die Mitschriften zu \u00fcbergeben, sagte, dass die Partei das Recht auf private Treffen habe, von denen weder das Gericht noch News of the World<\/em> das Recht ableiten k\u00f6nnten, davon in Kenntnis gesetzt zu werden.<\/p>\n

Er sagte au\u00dferdem, dass er die einzige Kopie des Protokolls besitze und f\u00fcr die Weigerung, mit den Gerichten zusammenzuarbeiten, wurde er umgehend mit 12 Tagen Beugehaft belegt, die Freitag, den 26. Mai vollzogen wurde. Diese skandal\u00f6se Strafe folgt diversen Geldbu\u00dfen, die der SSP schon auferlegt wurden und sich mittlerweile auf mindestens \u00a325,000 summieren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ordnete das Gericht die Durchsuchung von SSP-B\u00fcros an. SSP-Mitglieder der Ortsgruppe Glasgow Cardonald wurden vor Gericht geladen, weil sie beantragt hatten, s\u00e4mtliche Protokolle zu vernichten, die \u00fcber Sheridan Auskunft geben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wir verurteilen das nicht zu akzeptierende Vorgehen des Gerichts und meinen, wie es die GenossInnen in Dundee West in einem Antrag an den Vorstand der SSP (aufgesetzt von Mitgliedern des CWI) formulieren: \u201eDieses EK leugnet den Gedanken, wonach der kapitalistischen Presse und den b\u00fcrgerlichen Gerichten nicht das Recht einger\u00e4umt werden darf, Einblick in interne Diskussionen der sozialistischen und der Arbeiterbewegung zu bekommen.\u201c<\/p>\n

Nichtsdestotrotz wurde deutlich, dass der Justiz tats\u00e4chlich unbegrenzte M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, die SSP mit Geldstrafen zu belegen und sie damit zu korrumpieren. Genauso k\u00f6nnen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis \u00fcber Alan McCombes f\u00fcr seine Weigerung der Zusammenarbeit mit den Gerichten verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Unter diesen Pr\u00e4missen, darf eine weitere kurzfristige Vorgehensweise nicht fortgesetzt werden. Beim SSP-Vorstand stimmte dann auch eine Mehrheit gegen die Strategie des EK, wonach weiter mit einer Hinhaltetaktik vorgegangen werden und das Protokoll zu einem \u201esinnvollen\u201c Zeitpunkt an die Justiz \u00fcbergeben werden soll. Von Tommy Sheridan wurde dies unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der wichtigste Punkt dabei ist, wie Dundee West es in seinem Antrag herausstellt: \u201eWenn \u00fcbliche Mitschriften (wie z.B. ein Ergebnisprotokoll \u00fcber das Treffen und dessen Entscheidungen) angefertigt werden, um die Bewegung voran zu bringen, besteht noch lange kein Grund daf\u00fcr, dass SSP-Mitglieder Sanktionen f\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn sie diese Mitschriften zur\u00fcck halten.\u201c<\/p>\n

Dennoch wurden die Protokolle der Justiz \u00fcbergeben und Alan McCombes wurde daraufhin wieder aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen. Ungeachtet seines couragierten Verhaltens, meint Alan McCombes seitdem, dass Landesvorstands-Mitglieder, die gegen die EK-Strategie gestimmt haben, nur den Druck der Gerichte auf sich gezogen haben.<\/p>\n

Diese Haltung ist nicht nur vollkommen falsch, sondern auch unverantwortlich; es mag zwar einen Versuch wert sein, die Aufmerksamkeit von der zunehmenden Zahl an Gerichts-Vorladungen von SSP-Mitgliedern abzulenken, warum solche Mitschriften privaten Inhalts aber \u00fcberhaupt je gesammelt wurden, bleibt damit aber unbeantwortet.<\/p>\n

Eine weitere Niederlage f\u00fcr das EK war es, dass der Vorstand daf\u00fcr stimmte, Tommy Sheridans Verleumdungsklage gegen die Boulevardpresse zu unterst\u00fctzen. Damit besteht nun die M\u00f6glichkeit, dass f\u00fchrende SSP-Mitglieder von News of the World<\/em> als Zeugen gerufen werden, um Auskunft \u00fcber das Treffen vom 9. November 2004 zu geben und damit letztlich die Verleumdungsklage zu rechtfertigen.<\/p>\n

F\u00fcr die SSP sind kritische Zeiten angebrochen. Die Entwicklungen um Sheridan sind f\u00fcr die SSP so sch\u00e4dlich und verh\u00e4ngnisvoll, dass nur ein sofortiges Ende der j\u00fcngst offenbar gewordenen und nicht hinnehmbaren Man\u00f6ver und pers\u00f6nlichen Attacken Sinn macht. Die SSP muss auf prinzipientreuer Basis aufs Neue an die \u00d6ffentlichkeit treten, damit sich die Partei von dem bereits entstandenen Schaden frei machen kann.<\/p>\n

Schleunigst muss sich die SSP wieder den dr\u00e4ngenden Fragen zuwenden, mit denen sich Arbeiterklasse und junge Menschen konfrontiert sehen. Geschehen muss dies mittels eines Programms, das die Herausforderungen erkennt und annimmt, um eine sozialistische Alternative f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit in Schottland anzubieten.<\/p>\n

Weitere Infos unter: www.cwiscotland.org\/<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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