{"id":11642,"date":"2006-05-31T12:12:14","date_gmt":"2006-05-31T12:12:14","guid":{"rendered":".\/?p=11642"},"modified":"2006-05-31T12:12:14","modified_gmt":"2006-05-31T12:12:14","slug":"11642","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/05\/11642\/","title":{"rendered":"Aufstand gegen Studiengeb&#252;hren"},"content":{"rendered":"<p>  <img src=\"\/media\/2006\/StudiProtestKoeln2006.jpg\" align=\"left\">  Nein zur Zwei-Klassen-Bildung <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Sp&#228;testens bis zum Wintersemester 2007\/2008 sollen alle Studierende in   Deutschland Geb&#252;hren zahlen, egal ob sie in Hessen, Hamburg, Sachsen   oder Saarland studieren. Um den Widerstand zu brechen, wird die   Salamitaktik angewendet: Nicht alle L&#228;nder gleichzeitig, sondern eines   nach dem anderen wird vorgekn&#246;pft.<\/p>\n<p>  <i>Die Artikel wurden von Anja Balssat und J&#246;rg J&#246;rissen, Aachen, Nico   Weinmann, Viktor Lehning und Jan R&#246;der, Kassel, und Nima Sorouri, K&#246;ln,   geschrieben<\/i><\/p>\n<p>  Beschlossen sind Studiengeb&#252;hren bereits in Baden-W&#252;rttemberg, Bayern,   Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>  Offiziell beteuern Vertreter der etablierten Parteien, die &#8222;Wirtschaft&#8220;   brauche mehr Menschen mit besserer Ausbildung. Dass Studiengeb&#252;hren ein   Anreiz zur Aufnahme eines Studiums w&#228;ren, so einen Bl&#246;dsinn glaubt nicht   mal der bl&#246;deste Bildungspolitiker. Es muss also andere Gr&#252;nde geben.<\/p>\n<p>  <b>Mit Studiengeb&#252;hren werden mehrere Ziele verfolgt:<\/b><\/p>\n<p>  Elitebildung. Wie zu Kaiser-Wilhelms-Zeiten sollen gute und sehr gute   Bildungsm&#246;glichkeiten einer kleinen reichen Oberschicht vorbehalten   bleiben. Der Nachwuchs f&#252;r die F&#252;hrungspositionen in Staat und   Wirtschaft, leitende Beamte und Manager, sollen, wie im Feudalismus, in   erster Linie aus den eigenen Kreisen kommen. Und wenn der &#8222;P&#246;bel&#8220;   studieren will, dann soll er zahlen.<\/p>\n<p>  <b>Bildung nach Bedarf der Unternehmer<\/b><\/p>\n<p>  Die Vertreter der privaten Industrie machen eine einfache Rechnung auf:   Wozu 100 Leute studieren lassen, wenn man nur 50 einstellen will? Wozu   Geistes- und Sozialwissenschaftler ausbilden, wenn man nur   Menschenmaterial (Humankapital) f&#252;r den Produktionsprozess ben&#246;tigt?<\/p>\n<p>  <b>Studiengeb&#252;hren dienen der Privatisierung im Bildungswesen. <\/b><\/p>\n<p>  Bildung soll zur Ware werden. Nach Prof. Dr. Pinkwart,   Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, sollen die Hochschulen zum   &#8222;verselbst&#228;ndigten Unternehmen&#8220; umgewandelt werden, das sich den   &#8222;Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs&#8220; und des &#8222;Wettbewerbs   zwischen Hochschulen&#8220; stellen muss und im Zweifel sogar in Konkurs gehen   kann.<\/p>\n<p>  Schon jetzt haben Wirtschaftsvertreter einen gro&#223;en Anteil an   Hochschulr&#228;ten, wie sie gerade in vielen Bundesl&#228;ndern eingef&#252;hrt werden   sollen. Im Hochschulrat der Ludwig-Maximilians-Universit&#228;t M&#252;nchen sind   sechs von zehn Mitgliedern Vertreter der Konzerne, so zum Beispiel   Vorsitzende der Vorst&#228;nde der M&#252;nchner R&#252;ck, der E.ON AG und der   HypoVereinsbank AG.<\/p>\n<p>  Geht es nach Pinkwart und seinen Hinterm&#228;nnern in den Chefetagen,   verabschieden sich die L&#228;nder ganz aus der Hochschulfinanzierung.   Studiengeb&#252;hren von mehreren Tausend Euro wie in den USA werden dann   m&#246;glich.<\/p>\n<p>  <b>Studiengeb&#252;hren finanzieren Steuererleichterungen f&#252;r die   Reichen. <\/b><\/p>\n<p>  Alle Beteuerungen zum Trotz: Studiengeb&#252;hren dienen der Umverteilung.   Mit den Studiengeb&#252;hren werden indirekt die zahlreichen Steuergeschenke   an Unternehmen, Banken, Million&#228;re finanziert (ob die Senkung der   Unternehmenssteuern oder des Spitzensteuersatzes).<\/p>\n<p>  Zur Erinnerung: Bevor der Spitzensteuersatz f&#252;r die oberen Zehntausend   von 42 auf 45 Prozent erh&#246;ht wurde, wurde er von urspr&#252;nglich 56 Prozent   auf 42 Prozent gesenkt.<\/p>\n<p>  Studiengeb&#252;hren sind also eine Klassenfrage. Auf der einen Seite stehen   &#252;ber 80 Prozent der Erwerbst&#228;tigen und ihre Familien, die gezwungen   sind, ihre Arbeitskraft als Ware auf dem Markt zu verkaufen, um   irgendwie &#252;ber die Runden zu kommen; oft mehr schlecht als recht. Auf   der anderen Seite gibt es eine Minderheit, denen die Fabriken und   Finanzh&#228;user geh&#246;ren. Sie bestimmen, wer eine Lehrstelle und einen   Arbeitsplatz bekommt. Sie wirken auf die Gesellschaft, auf die Politik,   auch auf die Bildungspolitik, ein. Das Bildungsinteresse einer gro&#223;en   Mehrheit steht gegen die Profitinteressen einer kleinen Minderheit.<\/p>\n<p>  <font color=\"rgb(153, 0, 0)\"><b><big>Bildung f&#252;r alle &#8211; statt   Studiengeb&#252;hren und Hartz IV &#8211; F&#252;r ein kostenloses Bildungswesen <\/big><\/b><\/font>    <\/p>\n<p>  Nach einer Erhebung der Studentenwerke haben ein Viertel der zwei   Millionen Studierenden in Deutschland weniger als 600 Euro im Monat zur   Verf&#252;gung.<\/p>\n<p>  Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom eigenen Kontostand   abh&#228;ngig sein. Studiengeb&#252;hren oder Studienkontenmodelle d&#252;rfen nicht   eingef&#252;hrt beziehungsweise m&#252;ssen wieder abgeschafft werden. Alle   bestehenden Geb&#252;hren f&#252;r den Besuch von Kinderg&#228;rten, Schulen und   Hochschulen, alle Zuzahlungen f&#252;r Lernmittel, Ausfl&#252;ge oder Exkursionen   m&#252;ssen abgeschafft werden. Auch Volkshochschulkurse m&#252;ssen geb&#252;hrenfrei   bleiben beziehungsweise wieder werden.<\/p>\n<p>  <b>F&#252;r mehr und besser ausgebildetes Personal<\/b><\/p>\n<p>  Wir haben f&#252;nf Millionen Erwerbslose, darunter LehrerInnen,   ErzieherInnen, Handwerker. Sie werden dringend in den   Bildungseinrichtungen f&#252;r eine bessere Ausbildung, qualifizierte   Betreuung sowie f&#252;r die Instandhaltung der Geb&#228;ude gebraucht. Die   Gruppenst&#228;rken in allen Bildungseinrichtungen m&#252;ssen verkleinert werden,   die Klassenst&#228;rken in den Schulen auf maximal 15 Sch&#252;lerInnen. In allen   Schulen m&#252;ssen SozialarbeiterInnen eingestellt und die Arbeitszeit der   LehrerInnen muss bei vollem Lohnausgleich reduziert werden. Die   Hochschulen m&#252;ssen ebenfalls ausgebaut, mehr Lehrkr&#228;fte eingestellt   werden. LehrerInnen und DozentInnen m&#252;ssen eine p&#228;dagogische Ausbildung   haben. Regelm&#228;&#223;ige Fortbildung muss Teil ihrer Arbeit sein.<\/p>\n<p>  <b>Ausbau von Bildungseinrichtungen<\/b><\/p>\n<p>  Baufirmen gehen pleite, weil sie keine Auftr&#228;ge haben. Bauarbeiter   werden arbeitslos. Gleichzeitig fehlt es in Bildungseinrichtungen an   R&#228;umen und Platz. Viele der bestehenden Geb&#228;ude sind in einem   katastrophalen Zustand. Wir brauchen ausreichend und einem atmosph&#228;risch   angenehmen Lernklima entsprechende R&#228;umlichkeiten.<\/p>\n<p>  <b>F&#252;r ein elternunabh&#228;ngiges Baf&#246;G<\/b><\/p>\n<p>  Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl derer, die Baf&#246;G beziehen k&#246;nnen, ab:   1981 haben 1,21 Millionen Sch&#252;lerInnen und Studierende Baf&#246;G bekommen,   im Jahr 2002 waren es nur noch 723.000. Von den Baf&#246;G-Empf&#228;ngerInnen   unter den Studierenden erhielten nur 37,4 Prozent den H&#246;chstsatz von 585   Euro (einschlie&#223;lich Wohn- und Krankenkassenzuschuss).<\/p>\n<p>  Mit 18 ist man vollj&#228;hrig, aber in der Ausbildung immer noch abh&#228;ngig   von den Eltern. Das muss sich &#228;ndern. Wir brauchen ein   elternunabh&#228;ngiges, darlehensfreies Sch&#252;ler- und Studierenden-Baf&#246;G von   800 Euro netto und kostenlose Nutzung des &#246;ffentlichen   Personennahverkehrs. Banken und Konzerne m&#252;ssen &#252;ber h&#246;here Steuern zur   Finanzierung von Bildung herangezogen werden.<\/p>\n<p>  <b>Selbstbestimmtes Lernen statt B&#252;ffeln f&#252;r Zensuren<\/b><\/p>\n<p>  Jeder Mensch wird dort am meisten f&#252;r die Gesellschaft bringen und sich   selber am wohlsten f&#252;hlen, wo er sich ohne Druck entsprechend seiner   Neigungen und F&#228;higkeiten einbringen und entwickeln kann. Deshalb muss   in Schule und Hochschule selbstbestimmtes Lernen m&#246;glich sein. Noten und   Pr&#252;fungen m&#252;ssen abgeschafft werden, weil sie nur der Selektion, nicht   aber der Entwicklung von F&#228;higkeiten und Talenten dienen &#8211; das gilt f&#252;r   Schule und Uni.<\/p>\n<p>  Lerninhalte und Lehrmethoden m&#252;ssen nach neuesten wissenschaftlichen   Erkenntnissen vollst&#228;ndig umorientiert werden und geh&#246;ren unter   Kontrolle von Sch&#252;lerInnen, Studierenden, LehrerInnen und DozentInnen.   Nicht Auslese darf Ziel von Uni und Schule sein, sondern individuelle   F&#246;rderung entsprechend der F&#228;higkeiten und Neigungen des Einzelnen.   Deshalb muss das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden. Die   Schulzeitverk&#252;rzung, das achtj&#228;hrige Abitur, muss zur&#252;ckgenommen werden.   Der Samstag muss Schul- und arbeitsfrei bleiben. Wir brauchen eine   integrierte Gesamtschule als Ganztagseinrichtung mit ausreichend   LehrerInnen, Sozial- und Freizeitp&#228;dagogInnen und ErzieherInnen. An   allen Bildungseinrichtungen muss es qualitativ gutes Mittagessen geben,   zubereitet von professionellen und tariflich bezahlten K&#246;chInnen und   K&#252;chenpersonal.<\/p>\n<p>  ImmigrantInnen, Kinder aus sozial benachteiligten Familien mit Lern-,   oder sonstigen Schwierigkeiten m&#252;ssen zus&#228;tzliche Unterst&#252;tzung erhalten.<\/p>\n<p>  <b>Mehr Ausbildungspl&#228;tze, &#220;bernahme im erlernten Beruf<\/b><\/p>\n<p>  Nach der Schule in die Arbeitslosigkeit &#8211; dieses Schicksal trifft auf   immer mehr Jugendliche zu. Unternehmen, die nicht mindestens zehn   Prozent soviel Ausbildungspl&#228;tze anbieten, wie sie Besch&#228;ftigte haben,   m&#252;ssen 20.000 Euro pro nicht eingerichtetem Ausbildungsplatz bezahlen.   Mit diesem Geld k&#246;nnten Ausbildungspl&#228;tze im &#246;ffentlichen Dienst   geschaffen werden. Alle Auszubildenden m&#252;ssen nach der Ausbildung einen   garantierten Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf bekommen.<\/p>\n<p>  <b>Nein zur Privatisierung und Kommerzialisierung<\/b><\/p>\n<p>  Bildung darf keine Ware sein. Bildungseinrichtungen d&#252;rfen nicht&#160;   Profitinteressen unterworfen werden. Schluss mit dem Einfluss der   Konzerne auf Forschung und Lehre durch Drittmittelvergabe. Keine   &#8222;Public-Private-Partnership&#8221;-Projekte. Die Erfahrung zeigt auch hier:   Die Leidtragenden sind Besch&#228;ftigte, Sch&#252;lerInnen und Studierende. Kein   Sponsoring und keine kommerzielle Werbung an Schulen und Hochschulen.<\/p>\n<p>  <b>Demokratisierung von Schulen und Hochschulen<\/b><\/p>\n<p>  Die hierarchischen Strukturen an den Schulen und Unis m&#252;ssen abgeschafft   werden. An allen Bildungseinrichtungen m&#252;ssen Eltern, Sch&#252;lerInnen und   LehrerInnen beziehungsweise Studierende und DozentInnen ein   Leitungsgremium aus ihrer Mitte w&#228;hlen, das jederzeit abgew&#228;hlt werden   kann. Zus&#228;tzlich m&#252;ssen sich LehrerInnen und Sch&#252;lerInnen\/Studierende in   eigenen Interessensvertretungen einschlie&#223;lich des politischen Mandats   und Streikrechts organisieren k&#246;nnen. An Schulen und Hochschulen   vertretene politische Gruppen &#8211; au&#223;er Rechtsradikale &#8211; m&#252;ssen kostenlose   R&#228;ume f&#252;r Treffen erhalten und Material verteilen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  <b>F&#252;r die Einf&#252;hrung der 30-Stunden-Woche<\/b><\/p>\n<p>  Wenn mit immer weniger Arbeitskr&#228;ften immer mehr produziert werden kann,   muss die Arbeit auf alle aufgeteilt werden. Statt unbezahlte   Verl&#228;ngerung der Arbeitszeit brauchen wir die 30-Stunden-Woche bei   vollem Lohn- und Personalausgleich.<\/p>\n<p>  <b>K&#246;nnen wir uns das leisten?<\/b><\/p>\n<p>  Was sich die Gesellschaft nicht leisten kann, ist, Hunderttausende   Jugendliche nicht auszubilden, Sch&#252;lerInnen den Zugang zu Bildung zu   verbauen, Millionen an Erwerbsarbeit zu hindern. Was sich die   Gesellschaft nicht leisten kann, ist, Milliarden f&#252;r die R&#252;stung   auszugeben statt f&#252;r Schulen und Hochschulen.<\/p>\n<p>  <b>Schluss mit der Profitwirtschaft<\/b><\/p>\n<p>  Solange Ausbeutung, Profit und Konkurrenz die Wirtschaft bestimmen, wird   die gesamte Gesellschaft dem untergeordnet, auch das Bildungssystem. Wir   streben eine Gesellschaft an, in der die F&#228;higkeiten und Talente aller   Menschen gef&#246;rdert und sinnvoll eingesetzt werden. Wir wollen eine   Wirtschaft, die sich an den Bed&#252;rfnissen von Mensch und Umwelt   orientiert. Konzerne und Banken m&#252;ssen deshalb in Gemeineigentum   &#252;berf&#252;hrt und von der arbeitenden Bev&#246;lkerung demokratisch kontrolliert   und verwaltet werden.<\/p>\n<p>  <big>Studiengeb&#252;hren kippen &#8211; aber wie?<\/big><\/p>\n<p>  Proteste gegen Studiengeb&#252;hren sind in vielen deutschen St&#228;dten seit   Wochen an der Tagesordnung. Immer wieder kommt es zu   Spontandemonstrationen und Rektoratsbesetzungen. Die Autobahnblockaden   in Frankfurt, Gleisbesetzungen in Gie&#223;en oder die Ausrufung der &#8222;Freien   Uni&#8220; in Bochum sind nur einige Beispiele f&#252;r den wachsenden Widerstand   gegen das Bezahlstudium von mindestens 1.000 Euro pro Jahr.<\/p>\n<p>  <b>Repressalien gegen Studierende<\/b><\/p>\n<p>  Unter anderem wurden in Bielefeld, Paderborn, K&#246;ln, Bochum und Duisburg   Rektorate besetzt, Senatssitzungen gest&#246;rt oder verhindert.   Offensichtlicher als in K&#246;ln kann die Brutalit&#228;t der Durchsetzung von   Geb&#252;hren kaum sein. Bei einer ersten, erfolgreichen Verhinderung der   Senatsitzung schlug die Polizei mit Gummikn&#252;ppeln auf die Studierenden   ein. Die zweite, eigentlich &#246;ffentliche, Senatssitzung wurde heimlich   von K&#246;ln in das stark gesicherte (Kern-)Forschungszentrum bei J&#252;lich   verlegt, 50 Kilometer von K&#246;ln entfernt. Trotzdem bekamen die   Studierenden davon Wind, und schafften es mit etwa 600 DemonstrantInnen   durch eine Stra&#223;enblockade einige Senatoren an der Teilnahme zu hindern.   Unter Polizeischutz beschlossen schlie&#223;lich acht Senatoren die   Einf&#252;hrung von Studiengeb&#252;hren an der Universit&#228;t K&#246;ln.<\/p>\n<p>  Hintergrund ist, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zwar   Studiengeb&#252;hren beschlossen hat, die Hochschulen aber rechtlich und   formal &#8222;freiwillig und selbstst&#228;ndig&#8220; dar&#252;ber entscheiden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  <b>Lehren aus Frankreich<\/b><\/p>\n<p>  Vorbild der Studierendenbewegung in Deutschland ist Frankreich und der   erfolgreiche Kampf gegen den Einstellungsvertrag CPE, der f&#252;r   Jugendliche unter 26 Jahren eine zweij&#228;hrige Probezeit vorsah und somit   f&#252;r die Jugendlichen jeden K&#252;ndigungsschutz abschaffen sollte. &#8222;K&#228;mpfen   wie in Frankreich&#8220;, &#8222;Du bist Paris!&#8220; oder &#8222;Franz&#246;sische Verh&#228;ltnisse,   jetzt!&#8220; lauteten vielerorts die Parolen. So etwa am 3. Mai in K&#246;ln, als   &#252;ber 3.000 Studierende eine Senatssitzung st&#252;rmten.<\/p>\n<p>  In Frankreich hat&#8217;s funktioniert. Aber wieso? Die Proteste in Frankreich   begannen Ende Januar. Im Februar stellten die Studierenden in Rennes   einen konsequenten Streik auf die Beine. In Paris wurde die Universit&#228;t   Sorbonne besetzt. Immer wieder kam es zu Gro&#223;demonstrationen,&#160; Streiks   von Sch&#252;lerInnen und Studierenden, Blockadeaktionen der Unis und   Schulen, der Bahnh&#246;he und Verkehrswege. Es entwickelte sich ein   Massenprotest, Tag f&#252;r Tag demonstrierten Zehntausende. Und das alles,   nachdem das Gesetz CPE bereits verabschiedet worden war.<\/p>\n<p>  Innerhalb von zwei Wochen hatte sich der Streik der Studierenden auf   etwa 60 Universit&#228;ten ausgeweitet. W&#228;hrend die konservative Regierung   Villepin noch eifrig versuchte, die Studierendenproteste zu   kriminalisieren und so zu isolieren, k&#228;mpften nicht nur Sch&#252;lerinnen und   Sch&#252;ler Seite an Seite mit den Studierenden gegen die faktische   Abschaffung vom K&#252;ndigungsschutz, sondern auch andere von Sozialabbau   betroffene Menschen. Teilweise solidarisierten sich die Jugendlichen aus   den &#8222;Banlieues&#8220;, die in den Vormonaten ihre Wut &#252;ber   Massenarbeitslosigkeit, staatliche Schikanen und fehlende   Zukunftsperspektiven zum Ausdruck gebracht hatten.<\/p>\n<p>  Vor allem aber erfasste die von der Jugend getragene Massenbewegung die   Betriebe. Die Gewerkschaftsspitze wurde m&#228;chtig unter Druck gesetzt und   sah sich gezwungen, zwei gro&#223;e Streiktage, am 28. Mai und am 4. April,   in beiden F&#228;llen mit drei Millionen Beteiligten des &#246;ffentlichen   Dienstes und der Privatindustrie, die ihre Arbeit niederlegten. Die   Regierung Villepin musste einen unbefristeten Generalstreik f&#252;rchten.   Ein Faktor f&#252;r das Tempo der Ereignisse in Frankreich war sicherlich das   Ausma&#223; von Ablehnung und Hass gegen das Kabinett Villepin.<\/p>\n<p>  In Frankreich war es die massenhafte Beteiligung der von Sozialk&#252;rzungen   Betroffenen, die gemeinsam ein bereits verabschiedetes Gesetz kippten   und dem Establishment einen herben Schlag versetzen konnten.<\/p>\n<p>  <b>Die Bewegung braucht eigene Strukturen<\/b><\/p>\n<p>  K&#228;mpfen wie in Frankreich hei&#223;t also von Frankreich lernen. Die ersten   Schritte innerhalb der Protestbewegung gegen das Bezahlstudium in diesem   Land sind l&#228;ngst gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass der Widerstand   an den Hochschulen nicht vereinzelt bleibt. Stadtweite, wie landes- und   bundesweite Vernetzungen der Hochschulen sind ein unerl&#228;sslicher   Schritt, um Studiengeb&#252;hren erfolgreich zur&#252;ckschlagen zu k&#246;nnen. Denn   klar ist: Selbst wenn es an einer einzelnen Hochschule gelingen sollte,   die Einf&#252;hrung der Uni-Maut abzuwenden, w&#228;re ein solcher Erfolg nicht   dauerhaft.<\/p>\n<p>  Darum gilt es jetzt, die Bewegung weiter aufzubauen und mehr und mehr   Studierende aktiv mit einzubeziehen. Es sind h&#228;ufig die ASten, die   Allgemeinen Studierendenaussch&#252;sse, die Aktionen planen und durchf&#252;hren.   Die Bewegung muss allerdings weit mehr Leute umfassen, als im AStA aktiv   sind. Um diese einzubeziehen, ist es n&#246;tig, &#252;berall Aktionsgruppen ins   Leben zu rufen. Die Aktionsgruppen sollten auf allen Ebenen miteinander   vernetzt werden. Aus ihrer Mitte k&#246;nnten VertreterInnen demokratisch   gew&#228;hlt werden &#8211; die jederzeit rechenschaftspflichtig und abw&#228;hlbar sein   sollten.<\/p>\n<p>  N&#246;tig sind zudem nat&#252;rlich regelm&#228;&#223;ige Vollversammlungen, die eine   breite Diskussion erlauben. Dort sollten &#252;ber die zentralen Fragen   Entscheidungen getroffen werden. Dar&#252;ber hinaus muss auf eine   &#252;berregionale Koordinierung hingearbeitet werden. Landes- und   bundesweite Aktionskonferenzen sind geboten.<\/p>\n<p>  <b>Reden ist Silber, streiken ist Gold<\/b><\/p>\n<p>  Landesweite und bundesweite Aktionstage sind wichtige Schritte, den   Protest aller Studierenden zu b&#252;ndeln. Auf eine Hochschule begrenzte   Protestaktionen&#160; reichen nicht, schnell droht die Gefahr, dass die   Motivation der TeilnehmerInnen in Frustration m&#252;ndet. Gemeinsame   Protestaktionen verschiedener Hochschulen w&#252;rden das Potenzial f&#252;r   Widerstand f&#252;r alle sichtbar machen. Vor allem aber muss darauf   hingearbeitet werden, Massenproteste zu organisieren und den   Universit&#228;tsbetrieb lahm zu legen.<\/p>\n<p>  Die Herrschenden sind fest entschlossen, die Zwei-Klassen-Bildung   mittels Studiengeb&#252;hren zu zementieren. Einzelne Aktionen richen nicht   aus sie zum Einlenken zu bewegen. Daf&#252;r braucht es Massenproteste,   Gro&#223;demos, Streiks und Unibesetzungen. Es w&#228;re illusorisch zu glauben,   dass wir uns &#252;ber einen l&#228;ngeren Zeitraum die erforderlichen Debatten   und Aktivit&#228;ten zus&#228;tzlich zu den Vorlesungen und Pr&#252;fungen aufhalsen   k&#246;nnten. Darum sind Streikma&#223;nahmen, angefangen mit einzelnen   Streiktagen, von gro&#223;er Bedeutung.<\/p>\n<p>  <b>Sch&#252;lerInnen einbeziehen<\/b><\/p>\n<p>  Die Einbeziehung von Sch&#252;lerinnen und Sch&#252;ler, die die Studiengeb&#252;hren   bald schon zu sp&#252;ren bekommen werden, ist ein wichtiger Schritt in   Richtung Ausweitung des Protests. Viele Oberstufensch&#252;lerInnen trauen   sich nicht mehr, ein Studium zu beginnen. Im wahrsten Sinne des Wortes   ist ihnen der Preis zu hoch, zu gro&#223; ist der Schuldenberg, den ein   Bezahlstudium mit sich bringen wird.<\/p>\n<p>  W&#228;hrend Studierende, die ein Ende ihres Studiums absehen k&#246;nnen, sich   teilweise noch damit beruhigen, sich &#8222;nur ein bisschen&#8220; zu verschulden,   blicken Sch&#252;lerInnen in die d&#252;stere Zukunft, das gesamte Studium unter   solchen Bedingungen leisten zu m&#252;ssen. Au&#223;erdem erfahren Sch&#252;lerInnen   Jahr f&#252;r Jahr am eigenen Leib, dass so genannte Schulreformen nur   Verschlechterungen bedeuten. Die Protestbewegung gegen Studiengeb&#252;hren   muss ganz bewusst auf Schulen ausgedehnt werden, um Sch&#252;lerInnen f&#252;r den   gemeinsamen Kampf gegen Zwei-Klassen-Bildung zu gewinnen und um die   Missst&#228;nde des Bildungssystems nicht nur partiell&#160; aufzuzeigen.<\/p>\n<p>  <b>Franz&#246;sische Verh&#228;ltnisse organisieren!<\/b><\/p>\n<p>  Wie in Frankreich m&#252;ssen in die Proteste gegen Bildungs- und Sozialabbau   auch erwerbslose Jugendliche einbezogen werden. Eine gemeinsame Aktion   von Gewerkschaftsjugenden und Studierenden in K&#246;ln Mitte Mai fand unter   dem Motto &#8222;Jugend auf der Stra&#223;e&#8220; statt und ist ein guter Ansatzpunkt.<\/p>\n<p>  Die AktivistInnen der Studierendenbewegung sollten gemeinsame   Podiumsdiskussionen mit Gewerkschaften organisieren und die   Gewerkschaften m&#252;ssen wie ver.di am 16. Mai in D&#252;sseldorf bei einer Demo   gegen Studiengeb&#252;hren als gro&#223;er Block dabei sein.<\/p>\n<p>  Die derzeitige Kampagne von einigen Gewerkschaften, WASG und   Linkspartei.PDS f&#252;r Mindestl&#246;hne k&#246;nnte ausgeweitet und zu gemeinsamen   Aktionen und Protesten genutzt werden.<\/p>\n<p>  Jugendliche, ob in Schule, Studium, in der Ausbildung oder erwerbslos,   sind von Hartz IV, Mehrwertsteuererh&#246;hungen oder der Aush&#246;hlung des   K&#252;ndigungssschutzes betroffen. Der Widerstand gegen Studiengeb&#252;hren muss   mit einer Absage an alle Sozialk&#252;rzungen der Regierungen in Bund und   L&#228;ndern verbunden werden.<\/p>\n<p>  Die sich in Deutschland gerade neu formierende Linke muss die Proteste   mit allen zur Verf&#252;gung stehenden Mitteln unterst&#252;tzen, politisch und   praktisch. In der Studierendenbewegung sollte die Frage der politischen   Interessenvertretung diskutiert werden und dar&#252;ber gesprochen werden,   welchen Charakter eine solche Partei haben muss. Eine k&#228;mpferische   Partei f&#252;r Besch&#228;ftigte, Erwerbslose und Jugendliche, die bereit ist,   sich mit den Herrschenden anzulegen, k&#246;nnte von gro&#223;er Bedeutung f&#252;r die   Bewegung sein &#8211; um programmatische Alternativen zu entwickeln,   verschiedene K&#228;mpfe zusammenzubringen und f&#252;r die Anliegen der Proteste   auf der politischen Ebene ein Sprachrohr zu sein.<\/p>\n<p>  Gemeinsam k&#246;nnten Studierende und ArbeiterInnen hier &#8211; genau wie in   Frankreich &#8211; Gesetze wie generelle Studiengeb&#252;hren oder das   Massenverarmungsprogramm Hartz IV zur&#252;ckschlagen. Studierende m&#252;ssen von   den millionenstarken Gewerkschaften Solidarit&#228;t einfordern, m&#252;ssen deren   F&#252;hrung unter Druck setzen, nur so lief es auch in Frankreich. Auch dort   mussten die Gewerkschaftsvorst&#228;nde erstmal zum Jagen getragen werden.   Man stelle sich einmal vor, die etwa sieben Millionen   Gewerkschaftsmitglieder gingen in Deutschland gegen das Bezahlstudium   und Sozialabbau auf die Stra&#223;e: In einem eint&#228;gigen bundesweiten   Streiktag, und wenn das nicht reicht, mit einem Generalstreik von 48   Stunden oder mehr. Studiengeb&#252;hren w&#228;ren sicherlich sehr schnell kein   Thema mehr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>      <img src=\"\/media\/2006\/StudiProtestKoeln2006.jpg\" align=\"left\"><br \/>\n      Nein zur Zwei-Klassen-Bildung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[50],"tags":[182],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11642"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11642"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11642\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}