Zur Politik und Praxis von Linksruck<\/p>\n
Viele BesucherInnen der diesj\u00e4hirgen Rosa-Luxemburg-Tage werden von der Parole \u201cMarx is Muss – f\u00fcr die neue Linke\u201d entweder schon \u00fcberzeugt sein oder sie werden erfahren wollen, was der Marxismus zu bieten hat.<\/p>\n
Die von den Regierungen Schr\u00f6der und Merkel durchgef\u00fchrte Offensive gegen unsere Lebensbedingungen hat die Fragen nach Widerstand und Alternativen zugespitzt.<\/p>\n
Wir sind uns sicher, dass die BesucherInnen der Rosa-Luxemburg-Tage viele Argumente gegen das System und Aufrufe zum Aufbau der Linken h\u00f6ren werden. Doch was passiert in der Praxis nach diesem Wochenende?<\/p>\n
Viele BesucherInnen dieser Veranstaltung werden entt\u00e4uscht sein , wenn sie erfahren, wie die allt\u00e4gliche politische Praxis von Linksruck aussieht.<\/p>\n
Berlin:\u201cLinke Einheit\u201c oder das Ausbremsen von K\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n Auf den Rosa-Luxemburg-Tagen wird viel gesagt werden \u00fcber die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die \u201eNeue Linke\u201d und vor allem \u00fcber die geplante Fusion von WASG und Linkspartei.PDS. Viele AktivistInnen hoffen und bauen auf eine neue linke Kraft, die der neoliberalen Einheitspartei aus CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen etwas entgegen setzen kann. Die mehr als vier Millionen Stimmen f\u00fcr die Linke bei der letzten Bundestagswahl sind ein deutliches Zeichen f\u00fcr das vorhandene Potenzial. Die Frage ist allerdings nicht nur, wie dieses Potenzial ausgesch\u00f6pft werden kann, sondern auch – und ebenso wichtig – was diese neue linke Kraft in Wirklichkeit machen wird.<\/p>\n Linksruck argumentiert, dass die politischen Differenzen w\u00e4hrend und nach dem Fusionsprozess von WASG und L.PDS debattiert werden sollten. Oberfl\u00e4chlich betrachtet erscheint dies auch unproblematisch – es ignoriert aber die konkreten Fragen, die durch die Beteiligung der L.PDS am Sozialabbau in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aufgeworfen werden.<\/p>\n In der WASG stellt sich die Frage gerade konkret: soll die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eigenst\u00e4ndig kandidieren oder die L.PDS unterst\u00fctzen?<\/p>\n In dieser Debatte stehen SAV und Linksruck auf entgegengesetzten Seiten. Die SAV tritt f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige WASG-Kandidatur in beiden L\u00e4ndern ein, weil es zu keinem Politikwechsel der LPDS gekommen ist. Linksruck argumentiert, dass die WASG auf jeden Fall auf den Listen der L.PDS kandidieren soll, egal wie die Politik der L.PDS aussieht. Linksruck glaubt, man k\u00f6nne die „neoliberale Regierungspraxis“ der LPDS besser als Teil einer fusionierten Partei bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Die Wirklichkeit hier in Berlin sieht so aus, dass Linksruck im Namen der \u201elinken Einheit\u201c fordert, dass die Berliner WASG ohne Bedingungen auf der L.PDS-Liste kandidiert, um dem Fusionsprozess von WASG und L.PDS zu helfen. Im Gegensatz dazu ist die Mehrheit der Berliner WASG nur zu einer gemeinsamen kandidatur bereit, wenn die L.PDS deutlich zeigt, dass sie mit der Politik von Lohnk\u00fcrzungen, Sozialabbau und Privatisierungen bricht – der Art von Politik, die sie seit 2001 in der Koalition mit der SPD betreibt. Dies hat weder den Menschen in Berlin noch der Linken geholfen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die L.PDS in Berlin ist von 22,6 Prozent 2001 auf 15 Prozent in aktuellen Meinungsumfragen eingebrochen. F\u00fcr viele ist die L.PDS nur eine weitere Partei, die links blinkt und dann doch rechts abbiegt, wenn sie in die Regierung kommt.<\/p>\n Die Berliner WASG hat mit der L.PDS \u00fcber die Grundlage einer m\u00f6glichen gemeinsamen Liste Diskussionen gef\u00fchrt. Sie hat aber eine klar anti-neoliberale politik zur Voraussetzung f\u00fcr ein Zusammengehen gemacht. Die Berliner L.PDS war nicht bereit, ihre Politik grundlegend zu \u00e4ndern, geschweige denn Selbstkritik an den von ihnen umgesetzten Ma\u00dfnahmen – Stellenabbau, Sozialabbau, Lohnk\u00fcrzungen und Privatisierungen – zu \u00fcben.<\/p>\n Die \u201eInhaltlichen Positionen\u201d, die im April als gemeinsame Erkl\u00e4rung der Bundes-WASG und der F\u00fchrung der Berliner L.PDS pr\u00e4sentiert wurden, werden als Grundlage eines gemeinsamen Wahlkampfes in Berlin dargestellt. Auf dieser Grundlage verlangte Linksruck den Verzicht auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur der Berliner WASG. Linksruck stellte dieses Papier als eine Verschiebung nach links seitens der Berliner L.PDS dar. In Wirklichkeit ist es, trotz einiger wohlklingender Phrasen, nichts dieser Art. Die Berliner L.PDS sagt selber, dass diese Erkl\u00e4rung eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik erm\u00f6glicht. Das stimmt. So beinhaltet das Papier nicht einmal eine Festlegung auf die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Hier wird dem geplanten Stellenabbau des Senats von weiteren 18.000 Stellen bis 2012 und dem zus\u00e4tzlichen Arbeitsplatzabbau bei der BVG, BSR, Vivantes, st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften, privatisierten Unternehmen der Daseins\u00advorsorge sowie ausgegliederten Kinderg\u00e4rten nicht widersprochen. Lassen wir uns nicht f\u00fcr dumm verkaufen: Wenn man sich nur gegen betriebsbedingte K\u00fcndigungen ausspricht, akzeptiert man Stellenabbau auf anderem Weg. Wenn man sich nur f\u00fcr den Erhalt der \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gerschaft bei Krankenh\u00e4usern ausspricht, akzeptiert man Ausgliederungen und Teilprivatisierungen. Wenn man sich nur gegen die Privatisierungen von ganzen Wohnungsbaugesellschaften ausspricht, akzeptiert man den Verkauf einzelner Wohnungen. Man landet bei einer Politik des kleineren \u00dcbels, eben bei der Politik der Berliner Linkspartei.PDS<\/p>\n Obwohl die Berliner L.PDS ihre Politik nicht grundlegend ge\u00e4ndert hat, fordert Linksruck immer noch einen Verzicht auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur der Berliner WASG. Da die Berliner WASG weiter an dieser Kandidatur festh\u00e4lt, unterst\u00fctzt Linksruck die Absetzung des Berliner Landesvorstandes, und aus dem selben Grund auch die Absetzung des Landesvorstandes der WASG in Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n Linksruck mag sagen, dass dies lokale Probleme sind, die dem Entstehungsprozess einer gesamtdeutschen Linkspartei nicht im Wege stehen d\u00fcrfen. Aber in Wirklichkeit werfen diese Situationen die Frage auf, auf welcher Basis eine neue linke Partei aufgebaut werden soll.<\/p>\n Der WASG-Bundesvorstand h\u00e4tte der L.PDS-F\u00fchrung sagen k\u00f6nnen: \u201cWir wollen uns vereinigen, aber zuerst m\u00fcsst ihr die Umsetzung neoliberaler Politik durch die Vertreter eurer Partei beenden\u201d. Stattdessen haben sie diejenigen eigenen Mitglieder angegriffen, die den Kampf gegen neoliberale Politik in den Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hineintragen wollen. Dies war ein klares Signal an alle linken und kritischen WASG-Mitglieder, nicht gegen Lafontaine und seine Gefolgschaft zu opponieren. Durch die Unterst\u00fctzung all dieser Ma\u00dfnahmen positioniert sich Linksruck weiter rechts als Joachim Bischoff, der auf dem Bundesparteitag der WASG sagte: \u201eIch bin ein Altlinker ohne sozialdemokratischen Stallgeruch. Ich habe den Eindruck, dieser Stallgeruch ist Mist.\u201d<\/p>\n Die von Linksruck mit zu verantwortende Weichenstellung beim WASG-Bundesparteitag schw\u00e4cht die Linke und treibt viele kritische und linke Mitglieder aus der Partei. Es wird nun wahrscheinlicher, dass das Ergebnis der als „Neuformierungsprozess der Linken“ begonnenen Entwicklung eine reine Fusion von LPDS und einer geschw\u00e4chten WASG sein wird, die zu „PDS Plus“ f\u00fchrt. Eine Partei, die die Praxis und Methoden der LPDS fortsetzt, w\u00e4re keine „neue Linke“. Sie w\u00fcrde die Politik des kleineren \u00dcbels, wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betrieben, in anderen L\u00e4ndern fortsetzen. Dies und das b\u00fcrokratische und undemokratische innere regime werden zu Entt\u00e4uschung bei den W\u00e4hlerInnen und Passivit\u00e4t bei vielen Mitgliedern f\u00fchren. Die Ausstrahlungskraft wird darunter leiden. Wahlerfolge m\u00f6gen aufgrund mangelnder Alternativen und der Rolle von Oskar Lafontaine m\u00f6glich sein. Aber daraus eine Partei mit aktiver Massenbasis zu machen, wie es die SPD nach ihrer Gr\u00fcndung einmal war, ist zweifelhaft. Linksruck wird durch ihre bedingungs- und kritiklose Unterst\u00fctzung der Lafontatine-F\u00fchrung f\u00fcr eine solche Entwicklung mitverantwortlich sein wird.<\/p>\n Die K\u00e4mpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben nichts mit Sektierertum und der Unf\u00e4higkeit, \u201eKompromisse\u201c eingehen zu k\u00f6nnen, zu tun. Die SAV schlie\u00dft regelm\u00e4\u00dfig \u201eKompromisse\u201c mit anderen Kr\u00e4ften, etwa bei den Kommunalwahlk\u00e4mpfen in Aachen, Kassel und K\u00f6ln, bei denen SAV-Mitglieder Mandate gewinnen konnten. Aber diese \u201eKompromisse\u201c betrafen politische Forderungen und Vorschl\u00e4ge. Es waren keine Kompromisse, die zur Akzeptanz neoliberaler K\u00fcrzungen gef\u00fchrt haben. Das ist der entscheidende Unterschied. Es geht um die Frage: Auf welcher Seite stehst du?<\/p>\n Linksruck fordert die arbeitenden Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, im \u201e\u00fcbergeordneten Interesse\u201d der \u201elinken Einheit\u201d f\u00fcr Politiker zu stimmen, die ihre Lebensbedingungen angreifen.<\/p>\n In Wirklichkeit wirft Linksruck alle fr\u00fcheren Prinzipien \u00fcber Bord und hat einen Rechtsruck vollzogen.<\/p>\n Auf welcher Seite w\u00fcrde Rosa stehen?<\/strong><\/p>\n Besch\u00e4menderweise versucht Linksruck, den Geist von Rosa Luxemburg zur Unterst\u00fctzung der disziplinarischen Ma\u00dfnahmen gegen die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu beschw\u00f6ren. In einem aktuellen Text \u201eKeine Angst vor der Neuen Linken!\u201d, schreiben zwei f\u00fchrende Mitglieder von Linksruck, dass Rosa 1903 den Ausschluss des rechten Fl\u00fcgels der damals noch marxistischen SPD in Baden und Bayern bef\u00fcrwortet hatte. Aber, wie der Text teilweise erkl\u00e4rt, war der Anlass f\u00fcr Rosas Vorschlag die Unterst\u00fctzung dieser Parteif\u00fchrer f\u00fcr die Landeshaushalte b\u00fcrgerlicher Parteien im Interesse des \u201ckleineren \u00dcbels\u201d.<\/p>\n Aber was w\u00e4re heute Rosas Haltung gegen\u00fcber der L.PDS, die mit zu verantworten hat, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder ausgestiegen ist, womit eine zehnprozentige Lohnk\u00fcrzung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst durchgesetzt werden konnte? W\u00fcrde Rosa die Versuche unterst\u00fctzen, die WASG – eine Partei, die auf der Grundlage der Ablehnung des Neoliberalismus gegr\u00fcndet wurde – in ein Wahlb\u00fcndnis mit einer von Lohn- und Stellenabbau betreibenden gef\u00fchrten Partei zu zwingen? Allein die Tatsache, dass diese Linksruck-VertreterInnen versuchen, Rosa in die Riege ihrer Unterst\u00fctzerInnen einzureihen zeigt, wie weit sie sich haben in den Sumpf der \u201eRealpolitik\u201c hineinziehen lassen.<\/p>\n \u201eWochenend-Sozialismus\u201d oder tagt\u00e4gliches Eintreten f\u00fcr Sozialismus?<\/strong><\/p>\n Trotz des \u201eMarx-is-Muss\u201d-Titels besteht die t\u00e4gliche Praxis und \u201eTheorie\u201d von Linksruck darin, jeden Versuch, sozialistische Ideen in die realen K\u00e4mpfe und Diskussionen einzubringen, als \u201esektiererisch\u201d abzulehnen. Es scheint so, als d\u00fcrfe der Sozialismus f\u00fcr Linksruck nur in Brosch\u00fcren oder auf Veranstaltungen wie den Rosa-Luxemburg-Tagen erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n Im Gegensatz dazu argumentiert die SAV, dass es sowohl notwendig als auch m\u00f6glich ist, die unmittelbaren Fragen, die sich f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendlichen stellen, mit dem Versuch zu verbinden, Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozialistische Ideen zu gewinnen. Die SAV hat schon seit langer Zeit daf\u00fcr argumentiert, dass eine neue Arbeiterpartei notwendig ist. Wir haben die Gr\u00fcndung der WASG als einen Schritt in diese Richtung begr\u00fc\u00dft, gleichzeitig aber versucht zu erkl\u00e4ren, dass eine neue Partei sozialistische Positionen braucht, wenn sie nicht als \u201eSPD II\u201c enden will.<\/p>\n Diese Position wurde von Linksruck als sektiererisch abgelehnt. Die Ausstrahlung der WASG w\u00fcrde angeblich verengt werden. Sie argumentieren, dass die allt\u00e4gliche Kampagnenarbeit und Propaganda auf unmittelbare Sachfragen beschr\u00e4nkt werden sollte. Warum? Weil es ein niedriges sozialistisches politisches Bewusstsein gibt. Dies trotz der vielen meinungsumfragen, die in einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eine hohe Offenheit und Sympathie f\u00fcr Sozialismus dokumentieren. Auch hier wurde Linksruck von Oskar Lafontaine links \u00fcberholt, der sich in seinem Entwurf f\u00fcr ein Gr\u00fcndungsmanigfest der neuen Partei positiv auf „demokratischen Sozialismus“ bezieht.<\/p>\n Linksruck glaubt nicht, Teil einer breiteren Bewegung sein zu k\u00f6nnen und gleichzeitig f\u00fcr sozialistische Ideen zu argumentieren. In dieser Hinsicht verwerfen sie die im Kommunistischen Manifest enthaltene Forderung an Kommunisten (nicht Stalinisten): \u201eIn allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben m\u00f6ge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.\u201c In der Sprache von Heute ist die \u201eEigentumsfrage\u201d der Kapitalismus und die Notwendigkeit seiner \u00dcberwindung.<\/p>\n Die SAV pr\u00e4sentiert sozialistische Ideen nicht als Ultimatum oder als Vorbedingung f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf um unmittelbare Sachfragen oder f\u00fcr konkrete Schritte hin zum Aufbau einer neuen linken Kraft. Wir m\u00fcssen allerdings sehen, dass die vier Millionen Stimmen aus dem letzten Jahr keine Garantie f\u00fcr die Zukunft darstellen. In vielen L\u00e4ndern hat es sehr gute Wahlergebnisse f\u00fcr linke Parteien gegeben, die dann, tragischerweise, vertan wurden, weil die F\u00fchrung der Linken sich mit dem Kapitalismus arrangiert hat. Die SAV argumentiert, dass der Schl\u00fcssel zum erfolgreichen Aufbau neuer Parteien, die auch wirklich in der Lage sind, die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern, in einer Kombination aus Entschlossenheit zur Gegenwehr und der Annahme eines sozialistischen Programms liegt.<\/p>\n Der \u201eSozialismus\u201c von Linksruck, im Gegensatz zum \u201eMarx-is-Muss\u201d-Motto von diesem Wochenende, ist abstrakt. In der t\u00e4glichen Praxis macht die F\u00fchrung von Linksruck keinen Versuch, sozialistische Ideen in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend zu verbreiten und zu st\u00e4rken.<\/p>\n Dies ist ein Grund, warum heute in der WASG Linksruck vom rechten Fl\u00fcgel der Partei kaum zu unterscheiden ist. Skandal\u00f6ser Weise unterst\u00fctzt Linksruck ohne Vorbehalt die administrativen Ma\u00dfnahmen, mit denen der rechte Fl\u00fcgel der WASG die Landesverb\u00e4nde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zwingen will, auf Listen zu kandidieren, die von Lohn- und Sozialr\u00e4ubern angef\u00fchrt werden. Zu keinem Zeitpunkt auf dem letzten Bundesparteitag der WASG haben Linksruck-Mitglieder ihre eigenen politischen Inhalte vorgebracht. Vielleicht liegt dies daran, dass einige f\u00fchrende Linksruck-Mitglieder jetzt von der WASG-F\u00fchrung Funktionen im Bundestag und anderswo bekommen haben. Linksrucks Hilfe f\u00fcr die WASG-F\u00fchrung in ihren Angriffen gegen die Berliner WASG und die SAV wird sp\u00e4ter auf sie zur\u00fcckschlagen, wenn Lafontaine und Co. sie nicht mehr als linke Feigenbl\u00e4tter brauchen und die selben administrativen Ma\u00dfnahmen gegen sie anwenden werden.<\/p>\n Die SAV ruft alle auf, die eine ernsthafte Bewegung aufbauen wollen, die konsequent f\u00fcr die Interessen der arbeitenden Menschen k\u00e4mpft, die Entscheidungen der WASG-Landesverb\u00e4nde Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei den Wahlen im September mit Listen gegen Sozialabbau anzutreten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die SAV setzt sich f\u00fcr eine neue Partei der Linken ein. Wir stehen f\u00fcr den Aufbau einer solchen Partei durch AktivistInnen aus Betrieben, aus sozialen und Jugendbewegungen, aus der WASG und der L.PDS. Aber wir warnen, dass eine neue linke Kraft nur erfolgreich sein wird, wenn sie prinzipienfest ist alle neoliberalen Ma\u00dfnahmen ablehnt und gleichzeitg ein sozialistisches Selbstverst\u00e4ndnis eine Voraussetzung ist, damit sich eine Partei nicht in die Sachzwanglogik des kapitalistischen profitprinzips begibt. In diesem Sinne steht die SAV f\u00fcr den Aufbau einer Bewegung, welche die besten Traditionen von Marx, Engels, Bebel, Luxemburg, Liebknecht, Lenin und Trotzki in die Praxis der heutigen Zeit \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n Wenn du weitere Informationen oder Diskussionen m\u00f6chtest, nehme Kontakt mit der SAV auf.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Politik und Praxis von Linksruck<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11639"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11639\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}