\u00dcber den Sinn einer Alleinkandidatur der WASG in Berlin und die Perspektiven des Klassenkampfes zwischen Hellersdorf und Havanna. Ein Streitgespr\u00e4ch zwischen Christine Buchholz und Lucy Redler (erschienen in der Jungen Welt vom 16. Mai 2006)<\/p>\n
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* Lucy Redler ist Spitzenkandidatin der WASG Berlin, falls diese zur Abgeordnetenhauswahl im September antritt. Au\u00dferdem geh\u00f6rt sie der trotzkistischen \u00bbSozialistischen Alternative\u00ab (SAV) an. Christine Buchholz ist Mitglied des Bundesvorstandes der WASG und des Rixdorfer Kreises im Landesverband Berlin, die beide ein Wahlsolo der Wahlalternative ablehnen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt sie der trotzkistischen Gruppe \u00bbLinksruck\u00ab an.<\/p>\n
F: Frau Redler, was bringt es, wenn eine lupenreine Avantgarde zur Berliner Landtagswahl antritt und dann nur zwei oder drei Prozentchen holt?<\/strong><\/p>\n Lucy Redler:<\/strong> Wer spricht denn von Avantgarde? Uns geht es darum, da\u00df es \u00fcberhaupt eine linke Kandidatur gibt. Wir wollen mit der Logik des kleineren \u00dcbels, das die Berliner Linkspartei f\u00fcr sich und die Koalition mit der SPD in Anspruch nimmt, brechen. Die j\u00fcngste Umfrage hat drei Prozent ermittelt, die uns sicher w\u00e4hlen wollen. Eine andere Umfrage bescheinigt uns ein Gesamtpotential von zw\u00f6lf Prozent. Damit sind wir drin\u2002\u2013 und die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und die Erwerbslosen haben endlich eine Stimme, die ihre Interessen im Abgeordnetenhaus vertritt.<\/p>\n Christine Buchholz:<\/strong> Eine Kandidatur darf kein Selbstzweck sein. Bei aller berechtigten Kritik am \u00bbrot-roten\u00ab Senat und der Politik der Berliner Linkspartei: Um den n\u00f6tigen sozialen Widerstand aufzubauen, brauchen wir eine starke Linke in Ost und West. Das geht nur mit der Linkspartei. Den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen bringt es nichts, wenn die WASG Berlin mit einer Konkurrenzkandidatur diese geeinte Linke in Frage stellt.<\/p>\n F: Wollen Sie dieses Projekt einer Neuen Linken auf Bundesebene \u00fcberhaupt, Frau Redler?<\/strong><\/p>\n Redler:<\/strong> Ja, aber eine neue Linke kann es nur mit linken Inhalten geben. Es ist die Berliner Linkspartei, die mit ihrem Kurs dieses Projekt besch\u00e4digt. Eine Neue Linke kann nicht auf der politischen Grundlage der Berliner Linkspartei entstehen. Ein Beispiel: Sowohl der Bundesparteitag der Linksparteitag wie auch der der WASG haben eine Kampagne f\u00fcr einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde beschlossen. Wie soll diese Kampagne greifen, wenn gleichzeitig Linkspartei-Senator Thomas Flierl den Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9-Klinik Lohnk\u00fcrzungen verordnet? Wer soll der Linken diese Kampagne abnehmen, wo doch der Berliner Senat mit der Zustellung der Amtspost die PIN AG beauftragt hat, die ihren Besch\u00e4ftigten nur 5,86 Euro pro Stunde zahlt?<\/p>\n F: K\u00f6nnen Sie diese sicherlich fatale Politik der Linkspartei in Berlin stoppen, wenn Sie ihr einen \u00bbexternen Schock\u00ab durch eine Gegenkandidatur verpassen? W\u00e4re es nicht besser, zusammen mit Oskar Lafontaine die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Ex-PDS zu ver\u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n Redler:<\/strong> Da\u00df Lafontaine seine Position seit dem letzten Herbst deutlich nach links ver\u00e4ndert hat, hat auch mit unserer Kandidatur in Berlin zu tun. Seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wahlkampf der Linkspartei.PDS in Berlin l\u00e4\u00dft aber bef\u00fcrchten, da\u00df Reden und Handeln auseinander fallen. Solange der Parteiapparat mit Leuten wie dem Berliner Wirtschaftssenator den Kurs bestimmt, bedarf es zur Kurs\u00e4nderung eines \u00bbexternen Schocks\u00ab.<\/p>\n F: Meinen Sie das ernst? Die Berliner WASG hat Lafontaine nach links gedr\u00fcckt?<\/strong><\/p>\n Redler:<\/strong> Wir haben einen Beitrag dazu geleistet.<\/p>\n Buchholz:<\/strong> Euer sogenannter Schock nimmt den Druck von der Linkspartei, sich zu ver\u00e4ndern. Lafontaine dagegen hat durch seine Mindestbedingungen an eine antineoliberale Linke bewirkt, da\u00df sich die Linkspartei in Dresden und Berlin anders verhalten mu\u00df als zuvor. Lafontaine ist Teil der L\u00f6sung und nicht des Problems, auch wenn manche Bef\u00fcrworter der Konkurrenzkandidatur ihn und Klaus Ernst als \u00bbrechten Fl\u00fcgel\u00ab in der WASG beschimpfen.<\/p>\n Redler:<\/strong> Der Bundesparteitag Ende April bedeutet eine Rechtsverschiebung und eine Abkehr von der Pluralit\u00e4t in der WASG. Er hat sich faktisch auf die Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes der Berliner Linkspartei festgelegt. Selbst das gemeinsame Positionspapier des Bundesvorstands der WASG und der PDS Berlin l\u00e4\u00dft weitere Privatisierungen zu und enth\u00e4lt keine Absage an Ein-Euro-Jobs.<\/p>\n Buchholz:<\/strong> F\u00fcr den Berliner Alleingang war auch niemand im alten Bundesvorstand. Unter Pluralit\u00e4t verstehst du nur die Addition bestehender linker Str\u00f6mungen und Gruppen. Doch die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie bisherige SPD-W\u00e4hler und viele andere mitnimmt, die nun in Widerspruch zur neoliberalen Politik gekommen sind. Daf\u00fcr steht der neue Bundesvorstand. Seit dem Ludwigshafener Parteitag gibt es in mehreren St\u00e4dten endlich wieder Neueintritte. Die Leute sp\u00fcren, da\u00df nun die Neue Linke wirklich kommt.<\/p>\n Redler:<\/strong> Die politische Breite darf nicht zu Lasten der Inhalte gehen. Ich bin durchaus zu Kompromissen bereit, ob im \u00d6ffentlichen Dienst 20000 oder 15000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden sollen. Nicht zu Kompromissen bereit bin ich bei der Privatisierung von Wohnungen \u2013 egal, ob der Senat 15000 oder 1700 verkauft. Haltelinien f\u00fcr den Neoliberalismus m\u00fcssen nicht nur deklariert werden \u2013 man mu\u00df auch daf\u00fcr sorgen, da\u00df es wirklich ein Halten gibt.<\/p>\n Buchholz:<\/strong> Wo geht denn bei Lafontaine oder Ernst etwas zu Lasten der Inhalte? Lafontaine ist doch gerade der, der gegen Widerst\u00e4nde in der Linkspartei auf einen Stop der Privatisierung und auf eine Ablehnung von Kriegseins\u00e4tzen wie aktuell im Fall des Iran dr\u00e4ngt.<\/p>\n F: Frau Redler, mit viel Gl\u00fcck k\u00f6nnte die WASG ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Aber was soll der Kraftakt, wenn doch WASG und Linkspartei ohnehin n\u00e4chstes Jahr fusionieren?<\/strong><\/p>\n Redler:<\/strong> Wenn wir das schaffen, werden die Karten im Fusionsproze\u00df neu gemischt. Dann ist klar, da\u00df die Berliner Linkspartei nicht die Politik und Programmatik des neuen Projektes bestimmten werden.<\/p>\n F: Aber die Linkspartei hat die Neoliberalen auf ihrem Parteitag Ende April schon selbst abgestraft. Da ist doch etwas in Bewegung.<\/strong><\/p>\n Redler:<\/strong> Eine Schlappe gab\u2019s nur f\u00fcr die Dresdner Wohraumprivatisierer. Gleichzeitig wurde mit Katina Schubert eine Vertreterin des Regierungsfl\u00fcgels zur stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt.<\/p>\n F: Und Gregor Gysi hat sich klar von den Menschenrechtsimperialisten im Europaparlament abgesetzt, die f\u00fcr eine kubafeindliche Resolution gestimmt haben.<\/strong><\/p>\n Redler:<\/strong> Die Linkspartei steht nicht zu dem, was sie verk\u00fcndet. Ein Beispiel: In Berlin haben sich die Linkspartei-Abgeordneten in der Frage der Abschiebung einer kurdischen Familie im Parlament enthalten, um den Koalitionspartner SPD nicht zu \u00e4rgern. Ein paar Tage sp\u00e4ter hat der Landesparteitag sich in einer Resolution f\u00fcr das Bleiberecht der Familie ausgesprochen. Das ist aber nicht glaubw\u00fcrdig, wenn es in der Praxis nicht umgesetzt wird.<\/p>\n F: Wagen Sie eine Prognose, Frau Buchholz: Wo steht die Linke in f\u00fcnf Jahren?<\/strong><\/p>\n Buchholz:<\/strong> Der Kurs der gro\u00dfen Koalition wird zu Br\u00fcchen in der SPD f\u00fchren. Die Koalition f\u00fchrt fort, was mit der Agenda 2010 angefangen hat. In der internationalen Politik gehen US-Pr\u00e4sident Bush die Partner verloren: Aznar ist weg, Berlusconi ist weg, Blair wackelt. Wenn in dieser Situation die Bundesregierung einspringt und den Angriff auf Iran mittr\u00e4gt, gibt die SPD den Antikriegsbonus preis, mit dem Schr\u00f6der bei den Wahlen 2002 seinen Absturz verhindert hat. Die Linke hat eine gro\u00dfe Chance, wenn sie sich nicht spaltet, sondern Teil des Widerstandes wird, sich weiter \u00f6ffnet und Position bezieht gegen Neoliberalismus und Krieg.<\/p>\n Redler:<\/strong> Gerade diese Versch\u00e4rfung der Widerspr\u00fcche, die die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung und der Arbeiterklasse verst\u00e4rken wird, macht es notwendig, da\u00df die neue Linke unmi\u00dfverst\u00e4ndlich auf der Seite der Erwerbslosen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten steht. Und ich als Sozialistin setze mich daf\u00fcr ein, da\u00df die zuk\u00fcnftigen K\u00e4mpfe mit einer sozialistischen Perspektive gef\u00fchrt werden. Das Nachgeben der bisherigen PDS gegen\u00fcber dem Neoliberalismus hat sehr viel damit zu tun, da\u00df sie aus einem b\u00fcrokratischen und stalinistischen Gesellschaft wie der DDR hervorgegangen ist. Ohne sozialistische Perspektive hat man keine Standhaftigkeit, um sich den angeblichen Sachzw\u00e4ngen des Neoliberalismus zu verwehren.<\/p>\n F: Das ist Trotzkismus in Reinkultur: Die Massen sind unzufrieden und brauchen eine gest\u00e4hlte sozialistische F\u00fchrung. Wird dabei nicht \u00fcbersehen, da\u00df die Versch\u00e4rfung der Widerspr\u00fcche auch die alten verkrusteten Organisationen wie die PDS aufbricht und es dann neue M\u00f6glichkeiten gibt, sich als Revolution\u00e4rin oder Linksradikaler dort einzubringen?<\/strong><\/p>\n Redler:<\/strong> Das h\u00e4ngt ganz entscheidend von der Entwicklung der Klassenk\u00e4mpfe ab. Aber nur wenn es einen k\u00e4mpferischen linken Fl\u00fcgel gibt, werden diese sich auch in verkrusteten Organisationen niederschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n Buchholz:<\/strong> Die Umgruppierungsprozesse finden statt, und zwar weltweit. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks sind die alten Trennungslinien \u2013 Stichwort: Wie h\u00e4ltst Du\u2019s mit der Sowjetunion? \u2013 nicht mehr entscheidend. Die entscheidenden Fragen der neuen Linken \u2013 Wie verhindern wir Privatisierung und Kriege, soll sich die Linke an Regierungen beteiligen \u2013 verlaufen quer durch Linkspartei und WASG, nicht zwischen ihnen. Auf Grundlage einer gemeinsamen Praxis k\u00f6nnen wir wieder neu \u00fcber Alternativen zum Kapitalismus diskutieren.<\/p>\n F: Werden Sie beide in f\u00fcnf Jahren noch in derselben Partei sein?<\/strong><\/p>\n Buchholz:<\/strong> Wenn die WASG Berlin die Beschl\u00fcsse der Bundespartei akzeptiert \u2013 ja. Wenn sich Lucy Redlers Spaltungskurs durchsetzt \u2013 eher nicht.<\/p>\n Redler:<\/strong> Wenn sich Christine Buchholz daf\u00fcr einsetzt, da\u00df administrative Ma\u00dfnahmen der Bundespartei gegen unseren Landesverband unterbleiben\u2002\u2013 ja.<\/p>\n Gespr\u00e4chsleitung: J\u00fcrgen Els\u00e4sser und R\u00fcdiger G\u00f6bel<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber den Sinn einer Alleinkandidatur der WASG in Berlin und die Perspektiven des Klassenkampfes zwischen Hellersdorf und Havanna.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[27],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11626"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11626\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}