{"id":11610,"date":"2006-02-26T14:08:47","date_gmt":"2006-02-26T14:08:47","guid":{"rendered":".\/?p=11610"},"modified":"2006-02-26T14:08:47","modified_gmt":"2006-02-26T14:08:47","slug":"11610","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/02\/11610\/","title":{"rendered":"Venezuela am Scheideweg"},"content":{"rendered":"<p>Einmal mehr greift die Opposition zu wirtschaftlicher Sabotage. <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<div class=\"news-single-header\">\n<p class=\"bodytext\">    <i>von Karl Debbaut, CWI<\/i>  <\/p>\n<\/div>\n<p class=\"bodytext\">  Pr&#228;sident Hugo Ch&#225;vez sammelt weiterhin ArbeiterInnen und Arme hinter   seiner Bolivarischen Revolution und &#8220;Anti-Imperialistischen Allianz&#8221;.   W&#228;hrend er starke Unterst&#252;tzung in der Bev&#246;lkerung besitzt, gibt es   allerdings Zeichen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten und wachsender   Korruption, die einige der bisher umgesetzten Reformen bedrohen k&#246;nnten.   Karl Debbaut, der Venezuela k&#252;rzlich besucht hat, berichtet.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  &#8220;Der beste Pr&#228;sident den wir je hatten&#8221;, so beschrieb mir Rosa Soja,   besch&#228;ftigt bei der Selfex Fabrik im S&#252;dosten der Hauptstadt Caracas,   wie sie Pr&#228;sidenten Ch&#225;vez sieht. Die ArbeiterInnen der Fabrik, zum   gr&#246;&#223;ten Teil Frauen, halten ihren Betrieb seit acht Wochen besetzt &#8211;   seit der Besitzer der Fabrik Bankrott erkl&#228;rt hat und verschwand. Die   250 ArbeiterInnen hatten angesichts der Aussicht auf Verlust von Arbeit   und Lohn nur eine Option: die Fabrik zu besetzen, die Maschinen und   Geb&#228;ude zu bewachen und zu hoffen, dass die Produktion auf irgendeine   Weise wieder aufgenommen werden k&#246;nnte und ihr Lebensunterhalt wieder   gesichert w&#228;re.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Die Situation, in der sich die Selfex ArbeiterInnen befinden, ist keine   Ausnahme. Kleine Konflikte zwischen der ArbeiterInnenklasse und den   Unternehmern brechen &#252;berall im Land auf. Die Unternehmer betreiben   aktiv Sabotage oder stoppen die Produktion um die Forderungen und das   Selbstvertrauen der ArbeiterInnen zu schw&#228;chen, das davor durch die   wiederholten Siege der Ch&#225;vez Bewegung &#252;ber die Opposition gest&#228;rkt   worden war. Die Unternehmer, Hauptteil der Oppositionskr&#228;fte um die alte   von Washington abh&#228;ngige Elite, greifen zu wirtschaftlicher Sabotage um   die ArbeiterInnen und arme Bev&#246;lkerung zu frustrieren. Ihr eigentliches   Ziel ist es, die soziale Basis des Ch&#225;vez-Regimes zu untergraben und die   Herrschaft der kleinen Minderheit, die in den Zeiten vor Ch&#225;vez &#252;ber den   Reichtum des Landes verf&#252;gte, voll wiederherzustellen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Im Augenblick sieht es so aus, als ob die wirtschaftliche Sabotage, die   Regierungsb&#252;rokratie und Korruption es nicht schaffen die pers&#246;nliche   Autorit&#228;t von &#8220;El comandante&#8221;, wie Ch&#225;vez h&#228;ufig von seinen Anh&#228;ngern   genannt wird, zu schw&#228;chen. Allerdings ist es n&#246;tig davor zu warnen,   dass, wenn die sozialen Probleme der ArbeiterInnenklasse und armen   Bev&#246;lkerung nicht gel&#246;st werden k&#246;nnen, das zu Desillusionierung in   Teilen der ArbeiterInnenklasse f&#252;hren kann.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Eine Massendemonstration anl&#228;sslich des Jahrestages des &#8211; gescheiterten   &#8211; von Ch&#225;vez gef&#252;hrten Putschversuchs im Februar 1992 markierte den   Start des Pr&#228;sidentschaftswahlkampfes im Dezember. 1,5 Millionen   Menschen gingen auf die Stra&#223;e um das zu feiern, was f&#252;r gew&#246;hnlich als   Beginn des politischen Kampfes, der zur Wahl von Ch&#225;vez 1999 f&#252;hrte,   sowie der &#8220;Bolivarischen Revolution&#8221; gesehen wird. Die Demonstration   zeigte eindrucksvoll die St&#228;rke der Bewegung und war zeitweise mehr als   12 Kilometer lang. Die Mehrheit der Demonstrierenden kamen aus freiem   Willen und waren sich der politischen Ziele, die auf dem Spiel standen,   bewusst. Dieser Masse von Unterst&#252;tzerInnen von Ch&#225;vez aus den Reihen   der ArbeiterInnenklasse und armen Bev&#246;lkerung schlossen sich   Repr&#228;sentantInnen der Regierung, Besch&#228;ftigten des &#246;ffentlichen Dienstes   und ArbeiterInnen von unterschiedlichen regierungsnahen Organisationen   an, die aufgefordert worden waren zur Demonstration zu kommen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Viele f&#252;hlten zu Recht, dass eine Machtdemonstration n&#246;tig war um die   verbalen Attacken durch Repr&#228;sentanten des US- und britischen   Imperialismus zu Beginn der Woche zu kontern. US-Au&#223;enminister Donald   Rumsfeld hatte Ch&#225;vez mit Hitler verglichen und Tony Blair rief Ch&#225;vez   auf zur &#8220;Demokratie&#8221; zur&#252;ckzukehren, d.h. dem &#246;konomischen Diktat der   USA, des IMF und der Weltbank zu folgen. Die Opposition organisierte   ihre eigenen Demonstrationen in Caracas am selben Tag, konnte aber nur   einige tausend Menschen mobilisieren.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  <b>Korruption und B&#252;rokratie<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Gegen Ende der Demonstration versammelte sich eine enorme Menge auf der   Avenida Bolivar im Zentrum von Caracas um Ch&#225;vez sprechen zu h&#246;ren. &#220;ber   zwei Meilen und die sechs Fahrspuren hinweg erstreckte sich ein roter   Block, der ohne Frage Freude daran hatte wie Ch&#225;vez Bush, Rumsfeld und   Blair aufs Korn nahm &#8211; allerdings weder der bedeutendste noch politisch   geschickteste Teil seiner Rede. Den gr&#246;&#223;ten Zuspruch erhielt Ch&#225;vez als   er sich gegen B&#252;rokratie und Korruption aussprach. In seinen eigenen   Worten: &#8220;Es gibt nur einen politischen Prozess der nicht &#252;berleben kann   wenn er nicht konsequent ist. Dieser Prozess hei&#223;t Revolution.&#8221; Er   sagte, dass er nicht z&#246;gern w&#252;rde MinisterInnen zu feuern, wenn sie   ineffizient, b&#252;rokratisch oder korrupt seien.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Viele der DemonstrantInnen haben zu Recht das Gef&#252;hl, dass nach sieben   Jahren Chavez der Fortschritt ohne die ineffiziente Staatsb&#252;rokratie,   die zumeist korrupt ist, gr&#246;&#223;er h&#228;tte sein k&#246;nnen. Ebenso gibt es   Misstrauen gegen den Gro&#223;teil der PolitikerInnen, selbst gegen   MinisterInnen aus dem Lager von Ch&#225;vez. Die Bev&#246;lkerung f&#252;hlt sich ihnen   kaum verbunden, da diese f&#252;r gew&#246;hnlich aus der gehobenen Mittelklasse   stammen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Die Selfex ArbeiterInnen, Krankenschwestern und Pfleger die die Woche   davor vor dem Mira Flores Palast demonstriert hatten oder die   ArbeiterInnen bei Mercal &#8211; einer schnell wachsenden Kette von   Superm&#228;rkten und Gesch&#228;ften die Lebensmittel um bis zu 40% billiger   verkaufen &#8211; sto&#223;en alle in dasselbe Horn: &#8220;Wir unterst&#252;tzen den   Pr&#228;sident, er ist ein ehrlicher Mann, aber er ist der einzige.&#8221; Ch&#225;vez   nutzte die Demonstration um den 4. Februar um eine 15-prozentige   Erh&#246;hung des Mindestlohns anzuk&#252;ndigen, als Teil eines Sozialpakets,   dass von den ArbeiterInnen begr&#252;&#223;t wurde. Der neue Mindestlohn wird rund   465,750 Bolivares im Monat betragen, rund 150 Euro. Das Problem der   ArbeiterInnen in vielen Betrieben ist die Frage, wie die Unternehmer und   Arbeitgeber gezwungen werden k&#246;nnen das Gesetz umzusetzen und auf L&#246;hne,   Arbeitsbedingungen und ArbeiterInnenrechte anzuwenden. Einige   ArbeiterInnen beginnen die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die   Revolution nichts sein kann, das von oben aufgest&#252;lpt wird, sondern das   von unten auf Initiative der Massen und ihrer Organisationen aufgebaut   werden muss.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Das ist eine gro&#223;e Herausforderung f&#252;r die venezuelanische   ArbeiterInnenklasse. Der niedriger Grad an Selbstorganisation ist hat   historische Wurzeln, verst&#228;rkt durch die ideologische Konterrevolution   der 90er Jahre. Das sind objektive Gr&#252;nde, aber keine Ausreden oder   Entschuldigungen. W&#228;hrend des ersten Jahres der russischen Revolution   waren Lenin und Trotzki, die an der Spitze einer ArbeiterInnenklasse   standen, die wahrscheinlich kulturell und &#246;konomisch weniger entwickelt   war als die venezuelanische, sehr bewusst und sehr sorgf&#228;ltig in der   Frage der Notwendigkeit des Aufbaus von Organisationen der   ArbeiterInnenklasse. F&#252;r einen Erfolg der Revolution war es   ausschlaggebend, dass die ArbeiterInnenklasse gemeinsam mit den armen   B&#228;uerInnen ihre eigenen Instrumente der Staatsmacht entwickelten. Die   Bolschewiki ermutigten die Initiativen der Massen und h&#228;tten es sonst   tats&#228;chlich nicht geschafft, die Macht den H&#228;nden der Bourgeoisie zu   entrei&#223;en. Der Rat der Volkskommissare focht harte K&#228;mpfe mit dem   vielk&#246;pfigen Widerstand der besitzenden Klassen aus. W&#228;hrend die   zentrale Staatsmacht kaum existent war, riefen die Dekrete der   Kommissare die Massen dazu auf, ihre eigenen Komitees zu nutzen, um die   Produktion in ihren Betrieben zu kontrollieren.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  <b>Notma&#223;nahmen n&#246;tig um wirtschaftliche Sabotage zu stoppen<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Die Aussperrung durch die UnternehmerInnen im Dezember 2002 und J&#228;nner   2003 war durch die unabh&#228;ngige Aktion der wichtigsten Schichten der   Industrie-ArbeiterInnen besiegt worden. &#214;larbeiterInnen durchbrachen die   Aussperrung in der &#214;lindustrie indem sie die Produktion wieder   aufnahmen. ArbeiterInnen in anderen Industrien folgten ihrem Beispiel   und die Etablierung eines neuen Gewerkschaftsbundes, der UNT, brach die   Macht der alten korrupten CTV, die mit der herrschenden Elite gemeinsame   Sache machte.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Nun, da die Regierung Ch&#225;vez die Preiskontrollen &#252;ber Lebensmittel   versch&#228;rft hat um die Inflation zu bek&#228;mpfen und um f&#252;r die Mehrheit der   Bev&#246;lkerung billige Lebensmittel zur Verf&#252;gung zu stellen, reagieren die   Hersteller mit einem teilweisen Produktionsstop. Im Dezember   verschwanden zum Beispiel Kaffee, Maismehl und andere   Grundnahrungsmittel f&#252;r mehrere Wochen aus den Supermarktregalen.   Venezuela ist eines der wenigen lateinamerikanischen L&#228;nder die von   Lebensmittel- und Milchimporten abh&#228;ngig sind, um die Grundbed&#252;rfnisse   der Bev&#246;lkerung stillen zu k&#246;nnen. Das ist Folge der desastr&#246;sen Politik   der nationalen Bourgeoisie und der Ausbeutung durch den Imperialismus   die die heimische Nahrungsmittelproduktion zerst&#246;rt hat. Laut Berichten   der westlichen Presse hat Alimentaria International, ein Importeur von   Trockenmilch, seine Importe auf praktisch Null gestellt. Andere   Milchimporteure haben ihre Produktion &#8220;re-focussiert&#8221;, das hei&#223;t auf   Produkte umgestellt die nicht in die Regulierung fallen, was zu der   absurden Situation f&#252;hrt, dass es Joghurt und K&#228;se im &#220;berfluss gibt,   aber keine Milch. Der &#8222;Streik&#8220; von Kaffeeproduzenten im Dezember war der   auff&#228;lligste. Als die Regierung den Preis von gr&#252;nem Kaffee, den Farmer   an R&#246;ster verkaufen um 100% anhob, gingen diese zur Aktion &#252;ber. Sie   weigerten sich den Kaffee zu r&#246;sten, was zu leeren Regalen in den   Superm&#228;rkten f&#252;hrte, bis die Regierung einer geringeren Erh&#246;hung von 60%   zustimmte.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Diese Beispiele illustrieren die Hilflosigkeit des Ch&#225;vez Regimes in   ihrem Kampf mit den Unternehmern. Solange die Drohung der Enteignung von   Fabriken die Produktion schlie&#223;en nicht umgesetzt wird oder Schritte zur   Verstaatlichung der wichtigsten Teilen der Wirtschaft unter   demokratischer Kontrolle und Management durch die ArbeiterInnen gesetzt   werden, gibt es wenig, dass die bolivarische Regierung gegen diese   Sabotage tun kann.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Nur wenige Fabriken sind bis jetzt verstaatlicht worden, und obwohl die   daraus folgende Debatte in den Betrieben &#252;ber ArbeiterInnenkontrolle   oder Co-Management eine sehr bedeutende f&#252;r die zuk&#252;nftige Entwicklung   des Klassenkampfes und des Revolution&#228;ren Prozesses ist, w&#228;re es ein   immenser Fehler dies als die allgemein vorherrschende Situation zu   pr&#228;sentieren. Der Gro&#223;teil der ArbeiterInnenklasse ist nicht involviert   in diesen Prozess, im Gegenteil, sie muss selbst f&#252;r die Anerkennung&#160;   ihrer grundlegendsten Rechte als ArbeiterInnen k&#228;mpfen, wie z.B. die   Sicherung eines Mindestlohns f&#252;r jeden, die korrekte Auszahlung von   L&#246;hnen und &#220;berstunden, sowie das Recht sich in Gewerkschaften zu   organisieren.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  SozialistInnen m&#252;ssen Organisationen der ArbeiterInnenklasse mit einem   k&#228;mpferischen Programm aufbauen, das die tagt&#228;glichen Forderungen der   ArbeiterInnenklasse und armen Bev&#246;lkerung aufgreift und mit der   Notwendigkeit der Verstaatlichung der wichtigsten Teile der Wirtschaft   unter demokratischer Kontrolle und Management der ArbeiterInnenklasse   verbindet.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  In den Betrieben, die bereits verstaatlicht wurden, m&#252;ssen   SozialistInnen f&#252;r tats&#228;chliche ArbeiterInnenkontrolle &#252;ber die   Produktion k&#228;mpfen. Das, im Unterschied zum Co-Management, das die   Regierung vorschl&#228;gt, bedeutet demokratische Kontrolle der Belegschaft   &#252;ber Einberufung und Abberufung von ManagerInnen und   ProduktionsleiterInnen. SozialistInnen w&#252;rden vorschlagen, dass diese   gew&#228;hlt werden sollten mit jederzeitiger W&#228;hl- und Abw&#228;hlbarkeit, dass   sie nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen   d&#252;rfen, und dass sie ihrer Belegschaft gegen&#252;ber rechenschaftspflichtig   sind. Die ArbeiterInnen selbst w&#252;rden gemeinsam mit den AnwohnerInnen in   der Umgebung einen gemeinsamen Produktionsplan entwerfen und &#8220;&#252;ben&#8221; die   Produktion selbst zu verwalten.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  ArbeiterInnenkontrolle, auch m&#246;glich unter den allgemeinen Bedingungen   kapitalistischer Produktion, ist ein Trainingsfeld f&#252;r ArbeiterInnen und   ihre Organisationen um sich auf die tats&#228;chliche Einf&#252;hrung eines   Systems demokratischer ArbeiterInnenkontrolle &#252;ber die Produktion   vorzubereiten. Solche Ma&#223;nahmen k&#246;nnten das Verst&#228;ndnis und   Selbstvertrauen der ArbeiterInnenklasse heben und sie darauf   vorbereiten, die Gesellschaft selbst zu verwalten. Das ist allerdings   nicht m&#246;glich ohne die Verstaatlichung der wichtigsten Sektoren der   venezuelanischen Wirtschaft. Diese sozialistischen Ma&#223;nahmen in der   Produktion sollten im G&#252;tervertrieb fortgesetzt werden. ArbeiterInnen in   formellen und informellen Sektoren der Wirtschaft m&#252;ssen gemeinsam mit   der armen B&#228;uerInnenschaft Komitees aufbauen die f&#252;r eine sozialistische   Gesellschaftsver&#228;nderung k&#228;mpfen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Diese Komitees, demokratisch gew&#228;hlt in jedem Betrieb, jedem Bezirk und   jeder Stadt, k&#246;nnten den Keim eines zuk&#252;nftigen ArbeiterInnenstaats   bilden, indem sie die Institutionen des b&#252;rgerlichen Staats ersetzen und   beginnen, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  <b>Geht die Armut zur&#252;ck?<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Katholische Bisch&#246;fe behaupteten letztes Monat, dass die Armut rapide   ansteigt. Die Ch&#225;vez-Regierung antwortete mit Statistiken, die   nahelegen, dass die Armut &#8220;begonnen hat langsam aber stetig   zur&#252;ckzugehen&#8221;. Tatsache ist, dass die Aussperrung durch die Unternehmer   2002 den Effekt hatte, das Leid der ArbeiterInnenklasse und armen   Bev&#246;lkerung zu verst&#228;rken. 2003 lebten ein Viertel der VenezuelanerInnen   in extremer Armut und konnten sich nicht einmal ausreichend ern&#228;hren. Es   gibt genug Gr&#252;nde um die Zahlen der katholischen Bisch&#246;fe anzuzweifeln,   sie sind nicht zuletzt bekannt daf&#252;r, mit der Elite des Landes   zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig sind aber auch die Zahlen der Regierung   zweifelhaft. Die ArbeiterInnenklasse war erfolgreich darin ihre   Interessen zu verteidigen und angesichts der Angriffe der Unternehmer   standhaft zu bleiben, auch wenn das kurzfristig einen Anstieg der Armut   mit sich gebracht haben mag.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Diese Bereitschaft mehr Leid zu ertragen ist allerdings begrenzt. Die   ArbeiterInnenklasse kann Opfer bringen, wenn es eine Perspektive gibt,   dass ihr Einsatz und das in Kauf genommene Leid dazu f&#252;hren wird, dass   Armut langfristig beendet und die Gesellschaft entscheidend ver&#228;ndert   wird. Wenn diese Perspektive genommen wird, zum Beispiel durch einen   tiefgreifenden Wechsel im Charakter von Ch&#225;vez&#180; Politik oder durch einen   Einbruch im Vertrauen der ArbeiterInnenklasse und armen Bev&#246;lkerung in   ihre F&#228;higkeit ihre Klasseninteressen durchzusetzen, dann hat die   Konterrevolution eine reale Chance auf einen Sieg.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Die venezuelanische Wirtschaft hat sich nach der Aussperrung durch die   Unternehmer erholt und die erh&#246;hten Staatseinnahmen durch den hohen   &#214;lpreis auf dem Weltmarkt haben der Regierung Spielraum gegeben um in   die Missionen, die &#246;ffentliche Infrastruktur und die Ausweitung des   Staatssektors zu investieren. Venezuelas j&#228;hrliches Einkommen aus den   &#214;lexporten hat sich seit 1998 vervierfacht. W&#228;hrend es jedoch stimmt,   dass die Ma&#223;nahmen der Regierung den &#228;rmsten Bev&#246;lkerungsschichten   geholfen haben, leben zur Zeit zwei Drittel der &#228;rmsten Familien immer   noch von zwei Dollar am Tag oder weniger.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Das zeigt die Grenzen dessen, was innerhalb der Grenzen des Kapitalismus   erreicht werden kann und spielt der b&#252;rgerlichen Presse in die H&#228;nde f&#252;r   ihre Hetzkampagnen. Indem sie vergleichen, wie viel Geld die Ch&#225;vez   Regierung darin investiert &#8220;Anti-Imperialistische Allianzen&#8221; mit anderen   lateinamerikanischen L&#228;ndern zu bilden und wie viel Geld n&#246;tig w&#228;re um   die Armut im Land zu bek&#228;mpfen, sch&#252;ren sie existierende Zweifel &#8211; im   Moment vor allem in den Mittelklassen &#8211; ob Ch&#225;vez internationale Politik   tats&#228;chlich die Leiden der VenezuelanerInnen und der Menschen in   Lateinamerika beenden kann.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Laut der b&#252;rgerlichen Presse hat Ch&#225;vez 25 Milliarden Dollar darin   investiert &#246;konomische Solidarit&#228;t mit anderen Regierungen aufzubauen,   wie zum Beispiel Argentinien, Bolivien, Brasilien, der Karibik, Kuba,   Ecuador, Guyana, Indonesien, Paraguay, der Dominikanischen Republik und   Uruguay. In den USA hat die Regierung Ch&#225;vez zwei Milliarden Dollar   sowie billiges Heiz&#246;l f&#252;r den Winter f&#252;r Opfer des Hurrikanes Katrina   zur Verf&#252;gung gestellt. Gleichzeitig, so die b&#252;rgerliche Presse, k&#246;nnte   eine Investition von 48 Milliarden Dollar die Armut in Venezuela f&#252;r die   n&#228;chsten f&#252;nf Jahre ausmerzen. Allerdings, so stellen sie fest, erhalten   nach sieben Jahren &#8220;Bolivarischer Revolution&#8221; die reichsten 10% der   Bev&#246;lkerung immer noch die H&#228;lfte des Staatseinkommens w&#228;hrend die   &#228;rmsten 10% weniger als 2% davon bekommen. Ohne Zweifel kommt die   Umverteilung des Reichtums wie in jedem kapitalistischen Staat vor allem   den besitzenden Klassen zugute. Diese ungleichm&#228;&#223;ige Verteilung von   Staatsressourcen setzt sich in noch ungleichm&#228;&#223;igerer Weise im privaten   Sektor fort.&#160;<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Leider ist die leitende Idee der Regierung Ch&#225;vez bis jetzt, dass dieses   Ungleichgewicht nur durch mehr Staatsintervention und Investition   zugunsten der &#228;rmsten Schichten der Bev&#246;lkerung ge&#228;ndert werden kann,   und zwar ohne die Besitzverh&#228;ltnisse anzugreifen. Dar&#252;ber hinaus   versucht die venezuelanische Regierung diese Strategie zu verfolgen,   indem sie sich auf den selben Staatsapparat st&#252;tzen, der zuvor der   Oligarchie gedient hat. Die Trag&#246;die von Ch&#225;vez&#180; Politik ist, dass sie   letztlich zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht mit dem   Kapitalismus im eigenen Land und international bricht. Nur auf Basis   einer demokratischen geplanten Wirtschaft wird es m&#246;glich sein die   Produktivkr&#228;fte im Interesse der ArbeiterInnenklasse und armen   Bev&#246;lkerung einzusetzen. Die venezuelanische Kapitalistenklasse,   abh&#228;ngig wie sie ist vom Imperialismus, wird alles in ihrer Macht   stehende unternehmen um die gegenw&#228;rtigen Reformen r&#252;ckg&#228;ngig zu machen.   Obwohl sie politisch zur Zeit schwach ist, ist ihre grundlegende   Stellung in der Gesellschaft als Besitzer der Produktionsmittel nicht   ge&#228;ndert worden. Sie wird alle nur erdenklichen Mittel nutzen, um die   Massen zu frustrieren und zu erm&#252;den, die Unterst&#252;tzung der   schwankenderen Schichten f&#252;r Ch&#225;vez zu untergraben und um sich auf einen   entscheidenden Schlag gegen den revolution&#228;ren Prozess vorzubereiten.   Wir haben das schon oft gesagt, und werden es wohl oft wiederholen: Es   w&#228;re leichtsinnig die Lehren aus Chile und Nicaragua zu vergessen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  <b>ArbeiterInnen m&#252;ssen unabh&#228;ngig handeln<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Die aktuelle Debatte &#252;ber den Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist von   extremer Bedeutung f&#252;r Venezuela, wie auch f&#252;r die internationale   ArbeiterInnenklase. Die Schritte der Regierung Ch&#225;vez &#8211; die Weigerung an   der weltweiten neoliberalen Verschw&#246;rung teilzunehmen und das Beharren,   dass eine andere Welt m&#246;glich ist wenn sie eine sozialistische ist &#8211;   deuten auf die Bewegungen hin, die sich entwickeln werden, wenn die   ArbeiterInnenklasse in Aktion tritt, um ihre Interessen gegen die   Kapitalistische Ausbeutung zu verteidigen. Wir sind nun, vor den   n&#228;chsten Pr&#228;sidentschaftswahlen im Dezember, an einem Scheideweg. Das   wahrscheinlichste Szenario ist, dass Ch&#225;vez gewinnen wird. Diese   Wahlkampagne an sich kann neue Impulse f&#252;r die Bewegung geben und Ch&#225;vez   und seine Regierung weiter nach links dr&#252;cken.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  In diesem Prozess m&#252;ssen die ArbeiterInnen aber ihre eigenen   Organisationen aufbauen &#8211; Gewerkschaften und politische Parteien, &#8211; die   ihnen erlauben, ihre eigene Politik zu machen, in der Praxis zu lernen,   welche Ma&#223;nahmen notwendig sind, um ihre Klasseninteressen zu   verteidigen, Erfahrung zu sammeln in der Kunst des Klassenkampfes und   sich auf die &#220;berwindung des Kapitalismus vorzubereiten. Als   MarxistInnen leugnen wir nicht, dass bestimmte herausragende   Pers&#246;nlichkeiten unter bestimmten Bedingungen einen   &#252;berdurchschnittlichen Einfluss auf Entwicklungen haben k&#246;nnen. Die   Notwendigkeit, dass die ArbeiterInnenklasse als ganzes eigene   Kampfinstrumente besitzen muss, ist eine Frage, die unabh&#228;ngig von   individuellen Talenten, St&#228;rken oder Schw&#228;chen ist. In diesem Sinn ist   die Herausforderung, die vor der venezuelanischen ArbeiterInnenklasse   und der armen Bev&#246;lkerung liegt, die Wahl zwischen Revolution und   Konterrevolution. Das ist nicht dasselbe wie ein pers&#246;nlicher   Loyalit&#228;tstest gegen&#252;ber dem Individuum Ch&#225;vez. Die Schl&#252;sselfrage ist   das Programm. Es ist die Frage der Entwicklung k&#228;mpferischer   Organisationen f&#252;r die Verteidigung und Vertiefung der Revolution   verbunden mit der Ausarbeitung eines korrekten Programms f&#252;r den Aufbau   von Sozialismus in Venezuela als erster Schritt hin zu einer   sozialistischen F&#246;deration von Lateinamerika und der gesamten Welt.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">  Rosa Soja hat Recht. Hugo Ch&#225;vez ist der beste Pr&#228;sident, den die   venezuelanische ArbeiterInnenklasse je hatte. Die Reformen, die er   umgesetzt hat,sind wichtig. Die Erfahrungen, die die ArbeiterInnenklasse   durch die Verteidigung des Ch&#225;vez Regimes gegen reaktion&#228;re Kr&#228;fte   gesammelt hat, werden sich im Kampf f&#252;r tats&#228;chlich demokratischen   Sozialismus als unbezahlbare Waffe erweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einmal mehr greift die Opposition zu wirtschaftlicher Sabotage. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11610"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}