Was es mit der Integrationsdebatte wirklich auf sich hat
\nDie \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber \u201eIntegration\u201c und \u201eParallelgesellschaften\u201c nimmt absurd-komische Z\u00fcge an. Zum Lachen ist es trotzdem nicht. Junge Menschen aus muslimischen L\u00e4ndern m\u00fcssten sich f\u00fcr nahezu alles verantwortlich f\u00fchlen, was in Deutschland schief l\u00e4uft. Angeblich sind sie potenziell des Terrors verd\u00e4chtig, k\u00f6nnen kein Deutsch, haben sich nicht integriert und die PISA-Studie verbockt. Zudem sollen sie in den Schulen randalieren anstatt zu lernen. Sie besetzen die Arbeitspl\u00e4tze, sind gleichzeitig arbeitslos und erschleichen sich Sozialleistungen. Mindestens sind sie f\u00fcr s\u00e4mtliche Gewalt gegen Frauen verantwortlich und daf\u00fcr, dass Frauen immer noch weniger Geld verdienen als M\u00e4nner.<\/p>\n
von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/p>\n
Es l\u00e4uft eine Kampagnevon Politikern und Medien, mit der ImmigrantInnen, vor allem aus islamischen L\u00e4ndern, zu S\u00fcndenb\u00f6cken gestempelt und ihnen die Verantwortung f\u00fcr Probleme zugeschoben werden, die durch das wirtschaftliche und politische System der Bundesrepublik verursacht sind.<\/p>\n
Dieses System bietet Jugendlichen keine Zukunft. Es gibt immer weniger Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze. Die Ausgaben f\u00fcr die Bildung werden gek\u00fcrzt. Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen f\u00fcr weniger Geld l\u00e4nger arbeiten. Davon sind Deutsche und Nichtdeutsche betroffen. Es entspricht den Interessen der wirtschaftlich Herrschenden und ihrer Parteien, die Unterschiede bez\u00fcglich Herkunft, Religion und Kultur zu \u00fcberzeichnen, um Diskussionen \u00fcber die Ursachen der tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus zu verhindern und den gemeinsamen sozialen Widerstand zu erschweren.<\/p>\n
\u201eGastarbeiter\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend des Wirtschaftsaufschwungs in den sechziger Jahren waren Arbeitskr\u00e4fte knapp. Die Firmen warben ausl\u00e4ndische ArbeiterInnen an. \u201eGhettoisierung\u201c und \u201eParallelgesellschaften\u201c waren im Sinne der Erfinder, denn der mangelnde Kontakt zwischen Deutschen und Ausl\u00e4nderInnen erleichterte den Einsatz der \u201eGastarbeiter\u201c zu niedrigen L\u00f6hnen und schlechten Arbeitsbedingungen.<\/p>\n
Deutschkurse wurden kaum angeboten. Auch die hier Geborenen bekamen nicht die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Eine F\u00f6rderung der Zweisprachigkeit war nicht gew\u00fcnscht, auch f\u00fcr die zweite Generation waren T\u00e4tigkeiten als ungelernte ArbeiterInnen vorgesehen.<\/p>\n
In den achtziger Jahren lie\u00dfen sich die jungen ImmigrantInnen nicht mehr aufhalten. Sie gingen st\u00e4rker als zuvor auf Gymnasien und Universit\u00e4ten, waren als Zweisprachige selbstbewusster, forderten ihre Rechte ein. Die b\u00fcrgerlichen Parteien reagierten darauf, indem sie Zugest\u00e4ndnisse machten. Deutschkurse und muttersprachlicher Unterricht wurden ausgebaut, \u201eMultikulti\u201c wurde \u2013 oberfl\u00e4chlich \u2013 als positives Markenzeichen eingef\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr viele Menschen waren das lange \u00fcberf\u00e4llige Schritte in Richtung Gleichberechtigung. Die b\u00fcrgerlichen Parteien und die Unternehmer meinten aber etwas anderes: Ihnen ging und geht es um die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zuwanderern. So hatte die zweite und dritte Generation aus der T\u00fcrkei Potenziale, die im bescheidenen Wirtschaftsaufschwung Ende der Achtziger von Nutzen waren. Aber diese \u201eCharmeoffensive\u201c in Richtung der hier schon l\u00e4nger lebenden ArbeitsmigrantInnen wurde durch eine h\u00e4rtere Gangart gegen politische und Armutsfl\u00fcchtlinge begleitet, die aus der T\u00fcrkei, dem Nahen Osten, Osteuropa und afrikanischen L\u00e4ndern nach Europa kamen. Anfang der Neunziger wurde dies zu einer Hetzkampagne gegen Asylsuchende, die in der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand. Die rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock, die m\u00f6rderischen Anschl\u00e4ge der Nazis von M\u00f6lln und Solingen gingen damit einher.<\/p>\n
Die Guten, die B\u00f6sen…<\/p>\n
Die von SPD und Gr\u00fcnen angek\u00fcndigte Modernisierung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts hat nichts verbessert. Tats\u00e4chlich ist durch die weitgehende Abschaffung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft die rechtliche Situation vieler Menschen vor allem aus der T\u00fcrkei schwieriger geworden. Das Kapital hat eine sehr flexible Haltung. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde fordern, den deutschen Arbeitsmarkt st\u00e4rker zu \u00f6ffnen. Sie begr\u00fc\u00dfen es, wenn Informatiker aus Indien oder Bauarbeiter aus Osteuropa hierher kommen und helfen, die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Aufmucken k\u00f6nnen diese sowieso nicht, ihr Aufenthaltsrecht ist an den Job gebunden.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerlichen Politiker machen eine schizophrene Politik. Sie gehorchen brav den Anweisungen der Konzerne und bef\u00fcrworten, dass ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte und Firmen als Lohndr\u00fccker eingesetzt werden. Sie haben sich f\u00fcr die Bolkestein-Richtlinie der EU eingesetzt, mit der europaweit Dienstleistungen zu den Bedingungen des Heimatlandes einer Firma angeboten werden sollen. Gleichzeitig t\u00f6nen sie rum, so ginge es nicht, dass \u201epolnische Handwerker\u201c \u2013 wahlweise auch aus anderen L\u00e4ndern \u2013 \u201euns\u201c die Arbeitspl\u00e4tze wegn\u00e4hmen.<\/p>\n
Die Politiker bevorzugen die profitorientierte Aufspaltung der Bev\u00f6lkerung entlang nationaler und religi\u00f6ser Grenzen, ausgef\u00fchrt durch staatliche Organe. Dumpfer, offener und brutaler Rassismus hingegen verschreckt ausl\u00e4ndische Investoren und TouristInnen, vor allem im WM-Jahr. Deswegen die gro\u00dfe Emp\u00f6rung der Politiker nach dem \u00dcberfall auf Ermiyas M. in Potsdam, nachdem jahrelang zu Morden und Gewalttaten in unbekannteren St\u00e4dten geschwiegen wurde. Gleichzeitig testet Innenminister Sch\u00e4uble jedoch mit seinen rassistischen \u00c4u\u00dferungen bez\u00fcglich dem Mordversuch in Potsdam, ob man nicht auch eine rechte Stimmung bedienen kann.<\/p>\n
…und die \u00dcberfl\u00fcssigen<\/p>\n
Die Schulen sind ein Mikrokosmos der deutschen Klassengesellschaft. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass der Bildungserfolg nahezu ausschlie\u00dflich vom Einkommen der Eltern abh\u00e4ngt. Wer aus einer Arbeiter- oder Erwerbslosenfamilie kommt, hat heute kaum eine Chance, das Abitur zu machen. Die Hauptschule fungiert oftmals als der Ort, an den alle geschoben werden, die aus Familien mit sozialen Problemen kommen.<\/p>\n
Wer heute an Schulen wie der Berlin-Neuk\u00f6llner R\u00fctli-Schule landet, hat so gut wie keine Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die Direktorin einer ostdeutschen Schule schreibt bei SPIEGEL ONLINE: \u201eNur noch wenige von ihnen werden Hauptsch\u00fcler auf Grund ihrer intellektuellen F\u00e4higkeiten. Es sind zwar h\u00e4ufig Kinder aus so genannten bildungsfernen Elternh\u00e4usern. Aber sie weisen nicht unbedingt Leistungs-, sondern eher Verhaltensdefizite auf.\u201c<\/p>\n
Teile der Bev\u00f6lkerung haben keine Hoffnungen mehr, sehen keine Chance, ihre Lage zu verbessern. Frustration und auch Gewalt geh\u00f6ren zu den Folgen.<\/p>\n
Allerdings ist die \u00f6ffentliche Debatte geradezu hysterisch. Es gibt an einigen Schulen ein Klima von Gewalt, aber LehrerInnen weisen zu Recht darauf hin, dass es viele Hauptschulen gibt, an denen es ein gutes Klima gibt, an denen Gewaltt\u00e4ter isoliert sind. Die Debatte an Gewalt an Schulen dient auch dazu, arme Familien, Arbeitslose und MigrantInnen den Stempel \u201easozial und gewaltt\u00e4tig\u201c zu verpassen.<\/p>\n
Etablierte Politiker und Medien reden von kulturellen und religi\u00f6sen \u201eParallelgesellschaften\u201c. In In Wirklichkeit existiert die \u201eParallelgesellschaft\u201c der Besitzenden, die immer reicher werden, w\u00e4hrend der Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung sinkt und ein Teil in die Armut abgedr\u00e4ngt wird. Das ist die wahre Bruchlinie der Gesellschaft. Sch\u00fclerInnen in den Hauptschulen sprechen verschiedene Sprachen, glauben an verschiedene oder gar keine G\u00f6tter, aber ihre Lebenssituation \u00e4hnelt sich: Sie schreiben hundert Bewerbungen und werden zu keinem Gespr\u00e4ch eingeladen, sie landen in \u201eTrainingsma\u00dfnahmen\u201c und Ein-Euro-Jobs. F\u00fcr ihre Eltern ist am Ende des Geldes immer mehr Monat \u00fcbrig.<\/p>\n
\u201eParallelgesellschaftlich\u201c k\u00f6nnen sich auch die dumpfbackigsten Spr\u00f6sslinge aus Unternehmerfamilien den Nachhilfeunterricht leisten. \u00dcber f\u00fcr ihre Studiengeb\u00fchren kellnernde und callcenternde Mitstudierende k\u00f6nnen sie nur lachen. Am Ende winkt ein netter Posten in einer Gesch\u00e4ftsleitung.<\/p>\n
An der Berliner R\u00fctli-Schule ist nicht die mangelnde Integration von MigrantInnen explodiert, sondern die tiefe soziale Krise, die Desintegration und Brutalisierung sichtbar geworden, die der Kapitalismus zu verantworten hat.<\/p>\n
Kampagne gegen den Islam<\/p>\n
Die aktuelle ideologische Offensive wird nicht gegen Ausl\u00e4nderInnen an sich gef\u00fchrt, sondern gegen den angeblich \u201eintegrationsunswilligen\u201c Teil. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Islam. Dass sich reaktion\u00e4re Kreise wie Al-Qaida, die Taliban oder Hamas auf den Islam berufen, erleichtert die Propaganda. Ganz bewusst werden dabei die Unterschiede zwischen Fundamentalisten und normalen MuslimInnen und zwischen gl\u00e4ubigen MuslimInnen und nicht-religi\u00f6sen Menschen aus islamischen L\u00e4ndern verwischt.<\/p>\n
Diese Offensive verfolgt den Zweck, von der sozialen Spaltung in Deutschland abzulenken, vom v\u00f6lligen Versagen der Politik und des Wirtschaftssystems. Gleichzeitig dient sie als ideologische Grundlage der aggressiven Au\u00dfenpolitik, zur Rechtfertigung des h\u00e4rter werdenden Afghanistan-Einsatzes und zur Vorbereitung von m\u00f6glichen Angriffen auf den Iran.<\/p>\n
Allein in diesem Jahr gab es die anti-islamischen Karikaturen und die \u201eEinwanderungstests\u201c, die s\u00e4mtlich darauf abzielen, MuslimInnen zu diffamieren. J\u00fcngst rief CDU-Familienministerin von der Leyen zum \u201eErziehungsgipfel\u201c und konferierte, wie man mehr christliche Werte in die Erziehung einf\u00fchren k\u00f6nne. Bei einem Land, in dem theoretisch Staat und Kirche getrennt sein sollen, ist das ein gezielte Provokation.<\/p>\n
Dies erf\u00fcllt seinen Zweck: Deutsche haben Angst vor MuslimInnen. Und ImmigrantInnen entfernen sich weiter von der \u201eIntegration\u201c. Menschen, die jeden Tag verbal in die Fresse geschlagen werden, die sich permanent rechtfertigen m\u00fcssen f\u00fcr Zust\u00e4nde, mit denen sie konfrontiert sind, halten Ausschau nach etwas, auf das sie sich positiv beziehen k\u00f6nnen. Auf Grund der Schw\u00e4chung der Arbeiterbewegung und der Linken seit dem Ende der achtziger Jahre wendet sich eine bedeutende Zahl von ihnen teilweise reaktion\u00e4r-islamistischen oder t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideen zu.<\/p>\n
\u201eParallelgesellschaften\u201c werden durch Ausgrenzung, Diskrimierung und Chancenlosigkeit geschaffen. Das Establishment ist weder willens noch in der Lage, die ImmigrantInnen zu \u201eintegrieren\u201c. Sie k\u00f6nnen ebenso wenig die Arbeitslosen oder die Jugend in den Arbeitsmarkt \u201eintegrieren\u201c. Diese Gesellschaft basiert auf Ausschluss und Desintegration, auf sozialer Spaltung.<\/p>\n
F\u00fcr gleiche Rechte<\/p>\n
Eine wirkliche \u201eIntegration\u201c kann durch den gemeinsamen Kampf f\u00fcr die Verbesserung der Lebensbedingungen erreicht werden. Wenn deutsche und nichtdeutsche Jugendliche und Lohnabh\u00e4ngige sich f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen einsetzen, f\u00fcr Bildung und Arbeit, f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft, dann k\u00f6nnen alle Probleme, die es wegen unterschiedlicher Sprachen oder Kulturen gibt, perspektivisch \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
Durch die rechtliche Schlechterstellung der MigrantInnen werden wir nur gespalten. Daher ist es n\u00f6tig, dass alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte bekommen, keine Angst vor Ausweisung haben m\u00fcssen und w\u00e4hlen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Es gilt, f\u00fcr gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit zu k\u00e4mpfen.Dem Lohndumping muss der gemeinsame gewerkschaftliche Kampf entgegengesetzt werden. Gefordert werden muss ein verbindlicher gesetzlicher Mindestlohn in H\u00f6he von zw\u00f6lf Euro pro Stunde f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in Deutschland. Das Kapital ist international organisiert, die arbeitende Bev\u00f6lkerung wird europa- und weltweit gegeneinander ausgespielt. Deswegen muss auch der Widerstand gegen Lohndumping international sein. So w\u00e4re es ein erster Schritt, wenn die Besch\u00e4ftigten in Deutschland Kontakte zu den KollegInnen in Frankreich, Polen oder Tschechien kn\u00fcpfen w\u00fcrden.<\/p>\n
Mit der sozialen Benachteiligung an den Schulen muss Schluss sein: F\u00fcr die Abschaffung der dreigliedrigen Schuleund die Einf\u00fchrung der integrierten Gesamtschule als Regelschule. Bildung muss kostenlos sein, von der Krabbelgruppe bis zur Universit\u00e4t, nur so gibt es Chancen f\u00fcr alle. Kita-Geb\u00fchren, Studiengeb\u00fchren und Zuzahlungen an Schulen m\u00fcssen abgeschafft, ausreichend Kita-Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt und die Klassenst\u00e4rken verringert werden. Notwendig sind kostenlose Deutschkurse und die M\u00f6glichkeit muttersprachlichen Unterrichts. Repressionen wie das Verbot anderer Sprachen auf Schulh\u00f6fen sind abzulehnen.<\/p>\n
Wer nicht ausbildet soll zahlen! Darum ist die Einf\u00fchrung einer Ausbildungsabgabe und die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Ausbildungspl\u00e4tzen n\u00f6tig. Die Kommunen und \u00f6ffentlichen Betriebe m\u00fcssen dabei voran gehen. Die Arbeitszeit ist allgemein bei vollem Lohnausgleich zu verk\u00fcrzen, um die Arbeit zu verteilen.<\/p>\n
Das Recht aller Menschen, ihre Religion und Kultur ausz\u00fcben, gilt es zu verteidigen \u2013 also auch das Recht, repr\u00e4sentative Moscheen zu bauen, die zeigen, dass MuslimInnen ein Teil der Gesellschaft sind. Nur wenn religi\u00f6se Diskriminierung abgeschafft und die Trennung von Staat und Kirche wirklich vollzogen werden, wird Religion zur Privatsache und werden Fundamentalismen zur\u00fcckdr\u00e4ngt. F\u00fcr die Abschaffung der Kirchensteuer und der sonstigen staatlichen Subventionen f\u00fcr religi\u00f6se Zwecke! Kruzifixe haben an den W\u00e4nden von Klassenr\u00e4umen nichts verloren. Allerdings muss das Recht einzelner Menschen, ihr politisches oder religi\u00f6ses Bekenntnis auch in Schulen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden zu zeigen, verteidigt, ein Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen abgelehnt werden.<\/p>\n
Claus Ludwig ist Mitglied im Rat der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr das linke B\u00fcndnis \u201eGemeinsam gegen Sozialraub\u201c. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.K\u00d6LN<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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