{"id":11587,"date":"2006-04-18T16:27:48","date_gmt":"2006-04-18T16:27:48","guid":{"rendered":".\/?p=11587"},"modified":"2006-04-18T16:27:48","modified_gmt":"2006-04-18T16:27:48","slug":"11587","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/04\/11587\/","title":{"rendered":"Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern"},"content":{"rendered":"<p>Die NPD bef&#252;rchtet eigenst&#228;ndige Kandidatur der WASG <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Die &#8222;Deutsche Stimme&#8220;, das Parteiorgan der NPD ist gegenw&#228;rtig an vielen   Kiosken in Deutschland zu haben. Das nazistische Blatt hat weniger   schreiende Schlagzeilen als die altbekannte &#8222;National-Zeitung&#8220; des   M&#252;nchner Verlegers und Million&#228;rs Gerhard Frey. Im Vergleich mit der   &#8222;National-Zeitung&#8220; ist die &#8222;Deutsche Stimme&#8220; professionell gemacht und   versucht &#8222;seri&#246;s&#8220; nationalistische Hetze und soziale Demagogie zu   verbreiten. <\/p>\n<p>  Das Monatsblatt der NPD ist nicht auf den hirnlosen Glatzkopf   zugeschnitten und hat durchaus intellektuellen Anstrich. Neben geschickt   verpacktem Antisemitismus und offenem Rassismus spielt der angebliche   Kampf der NPD gegen den &#8222;Neoliberalismus&#8220; eine zentrale Rolle. Die NPD   versucht sich in dem Organ als einzige &#8222;Systemalternative&#8220; auszugeben. <\/p>\n<p>  Wie die Alternative der Nazis wirklich aussieht, darauf kann hier nicht   n&#228;her eingegangen werden. Dennoch sollte festgehalten werden, dass der   organisierte Faschismus die Krise des kapitalistischen   Wirtschaftssystems ben&#252;tzt, um verwirrte und von der Krise betroffene   Menschen zu instrumentalisieren. Viele Menschen sind verzweifelt, sie   haben berechtigte Zukunfts&#228;ngste und wissen nicht, wie es weitergehen   soll. Die vorhandene Unzufriedenheit (Institute nennen es   Parteienverdrossenheit) versucht die NPD zu brutalisieren, reaktion&#228;r zu   vereinnahmen und gegen die Arbeiterbewegung zu lenken. Nat&#252;rlich geh&#246;rt   soziale Demagogie dazu und Scheinangriffe gegen den &#8222;Neoliberalismus&#8220;.   Der Gegner ist das &#8222;internationale Kapital&#8220; (sprich die &#8222;raffende   j&#252;dische Plutokratie&#8220;), der &#8222;Asylbewerber&#8220;, der &#8222;Fremde&#8220;. Nirgendwo   unterst&#252;tzt der Nazismus konkrete Forderungen gegen das Kapital. Der   Kapitalismus wird, sofern er &#8222;deutsch und nicht raffend&#8220; ist,   unterst&#252;tzt. <\/p>\n<p>  Dieser altbekannte hirnverbrannte Bl&#246;dsinn ist der eigentliche   &#8222;Antikapitalismus&#8220; der NPD. Allerdings ben&#252;tzt die NPD die neoliberalen   Machenschaften des b&#252;rgerlichen Establishments geschickt f&#252;r ihre   politische Bauernf&#228;ngerei. <\/p>\n<p>  In Dresden versuchte die NPD vom kompletten Verkauf des kommunalen   Wohnungsbestandes der Stadt politisch zu profitieren. Das &#8222;Nationale   B&#252;ndnis Dresden&#8220; polemisierte gegen den Verkauf der 48.000 Wohnungen.   Die Mehrheit der Linkspartei\/PDS stimmte dem Verkauf im Stadtrat zu,   dadurch war es schwer auf Mieterversammlungen der WOBA, die Nazis   auszugrenzen. In Dresden versucht die NPD leider nicht erfolglos, den   Unmut &#252;ber den kompletten Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes auf   ihre M&#252;hlen zu lenken. <\/p>\n<p>  Schuld daran ist die Linkspartei\/PDS, die ihrem neoliberalen Fl&#252;gel   &#8222;Realpolitik&#8220; betreiben l&#228;&#223;t und damit der nazistischen Demagogie   s&#228;mtliche T&#252;ren &#246;ffnet. In der &#8222;Deutschen Stimme&#8220; vom April begr&#252;&#223;t der   nazistische Schreiberling Arne Schimmer diese Entwicklung. Allerdings   hat der Herr in dem Artikel &#8222;Sozialisten im Bruderzwist&#8220; ziemliche   Sorgen wegen dem eigenst&#228;ndigen Wahlantritt der WASG in Berlin. <\/p>\n<p>  Schimmer schreibt: &#8222;Auch f&#252;r die NPD k&#246;nnte sich die Sezession der   WASG-Linken von der Linkspartei noch auswirken, denn bei den anstehenden   Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekommt sie es mit   einem Gegner zu tun, der mit politischer Fundamentalopposition von   Linksau&#223;en um W&#228;hler werben will&#8220;. Dies erschreckt die nazistischen   Propagandisten tats&#228;chlich. <\/p>\n<p>  Die NPD konzentriert ihre Kr&#228;fte auf Berlin und Mecklenburg Vorpommern   und ben&#252;tzt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei\/PDS, um sich als   einzige Systemalternative zu verkaufen. Gen&#252;&#223;lich weidet sich der braune   Ideologe Schirmer an der Tatsache, dass die &#8222;Linkspartei in Berlin der   EU Verfassung&#8220; zustimmte. Die Teilnahme an den sozialen Grausamkeiten   und den Privatisierungen durch die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg   Vorpommern versucht die NPD auszunutzen. Was sie wirklich verunsichert   ist dagegen eine glaubw&#252;rdige linke Kandidatur durch die WASG in Berlin   und Mecklenburg Vorpommern. Der NPD w&#252;rde dadurch in vielen Bereichen   die M&#246;glichkeit genommen, sich als &#8222;soziale Alternative&#8220; zu   pr&#228;sentieren. Ein Grund mehr um f&#252;r einen selbst&#228;ndigen Wahlantritt der   WASG einzutreten.<\/p>\n<p>  <i>von Max Brym<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NPD bef&#252;rchtet eigenst&#228;ndige Kandidatur der WASG <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11587"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11587"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11587\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}