{"id":11584,"date":"2006-04-08T11:34:35","date_gmt":"2006-04-08T09:34:35","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11584"},"modified":"2012-07-24T12:22:54","modified_gmt":"2012-07-24T10:22:54","slug":"11584","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/04\/11584\/","title":{"rendered":"USA: Millionen protestieren gegen Einwanderer-feindliche Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"

Der folgende Text ist im Zuge der Gro\u00dfkundgebungen in Los Angeles und anderen US-amerikanischen St\u00e4dten als Flugblatt gegen das neue Anti-Einwanderer-Gesetz (`Bill HR 4437\u00b4) \u00fcberall im Land verbreitet worden. Auf Englisch und Spanisch kann er unter www.socialistworld.net<\/a><\/span><\/span> heruntergeladen werden.
\u00a0<\/p>\n

\u201eNein zu Einwanderer-feindlicher Gesetzgebung!\u201c; \u201eVolle Rechte f\u00fcr ImmigrantInnen \u2013 Papiere f\u00fcr alle!\u201c<\/strong><\/p>\n

Flugblatt der Socialist Alternative (CWI in den USA und Schwesterorganisation der SAV) <\/em><\/p>\n

Die r\u00fcde Anti-Einwanderer Gesetzgebung, die momentan im Kongress debattiert wird, ist ein massiver Angriff auf unsere KollegInnen aus dem Ausland. Das Gesetz `Bill HR 4437\u00b4 will ImmigrantInnen ohne g\u00fcltige Papiere pauschal als \u201cVerst\u00e4rkung der Kriminalit\u00e4t\u201d bezeichnen, mit Massenabschiebungen und damit dem Auseinanderrei\u00dfen von Familien drohen und jedeN kriminalisieren, der\/die MigrantInnen unterst\u00fctzt. Millionen von Menschen tragen ihren \u00c4rger \u00fcber diesen Versuch der Kriminalisierung von MigrantInnen auf die Stra\u00dfen, indem sie sich an den landesweiten Demonstrationen beteiligen.<\/p>\n

Zugezogene ArbeiterInnen und Jugendliche sowie deren Familien f\u00fchren schon jetzt ein hartes Leben mit geringen Chancen auf einen akzeptablen Job, Bildung und Gesundheitsversorgung. Diese Leute sind keine \u201eKriminellen\u201c. Sie sind ArbeitskollegInnen, KlassenkameradInnen und NachbarInnen. Sie arbeiten ebenso hart wie wir alle und verrichten dabei eine Menge Arbeit, die unsere Gesellschaft \u00fcberhaupt am Leben h\u00e4lt. Als Dank daf\u00fcr bekommen sie niedrige L\u00f6hne und geringe Sozialleistungen. H\u00e4ufig schieben sie jedoch \u00dcberstunde um \u00dcberstunde und das unter teils unw\u00fcrdigen Bedingungen. Dies alles l\u00e4sst die Gewinne ihrer oft gewissenlosen Arbeitgeber immens in die H\u00f6he schnellen. Unsere KlassenkamderadInnen mit Migrationshintergrund k\u00f6nnen statt dessen allzu oft nicht einmal nach der Schule auf\u00b4s College wechseln.<\/p>\n

`Bill HR 4437\u00b4 bedeutet ebenfalls, dass \u201cjedes Familienmitglied, jede Kirche oder Schule, jeder Arbeitgeber, jedes Krankenhaus oder jede Hilfsorganisation, der\/die\/das einen Migranten ohne Papiere unterst\u00fctzt, selbst damit rechnen muss, in Gewahrsam genommen, verhaftet oder angeklagt zu werden.“ (zitiert nach: MIRA Coalition; =Anwalts-B\u00fcndnis f\u00fcr ImmigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge in Massachusetts).<\/p>\n

Millionen von ImmigrantInnen und Unterst\u00fctzerInnen von Immigranten-Rechten haben in den vergangenen Wochen demonstriert, um gegen diese unmenschliche Gesetzgebung zu protestieren und eine Legalisierung, nicht Kriminalisierung der MigrantInnen zu fordern. Am Samstag, dem 24. M\u00e4rz \u00b406, gingen mehr als 1 Mio. MigrantInnen in Los Angeles auf die Stra\u00dfe. – In einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in der U.S.-Geschichte!<\/p>\n

Unterst\u00fctzt die Bewegung f\u00fcr die Rechte der MigrantInnen! <\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen den Schwung dieser historischen Mobilisierung nutzen, um eine Massenbewegung f\u00fcr MigrantInnen-Rechte aufzubauen und ein besseres Leben f\u00fcr alle ArbeiterInnen in den USA zu erk\u00e4mpfen. Die gro\u00dfen Konzerne wollen den minderwertigen Status, den die MigrantInnen bisher haben, beibehalten und noch verst\u00e4rken. Das macht ihnen die Ausbeutung dieser Arbeitskr\u00e4fte schlie\u00dflich einfacher und schw\u00e4cht so auch die Kraft der Arbeiterschaft insgesamt. Der Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne soll auf diese Weise klein gehalten werden. Es ist entscheidend, dass die Bewegung f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle MigrantInnen eintritt \u2013 f\u00fcr eine sofortige und bedingungslose Amnestie f\u00fcr alle MigrantInnen ohne Papiere in den Vereinigten Staaten. Kein einziger Vorschlag, der momentan im Kongress diskutiert wird, inklusive der McCain-Kennedy Gesetzesvorlage, beinhaltet den Ansatz der Amnestie. Vielmehr will ihre \u201cGastarbeiter\u201d-Gesetzesvorlage in erster Linie die Arbeitgeber beg\u00fcnstigen, die auf die Billig-L\u00f6hne der MigrantInnen bauen und die EinwanderInnen als Menschen zweiter Klasse behandeln..<\/p>\n

Nur die massenhafte, landesweite Mobilisierung von Millionen von Menschen in den Kommunen, am Arbeitsplatz und in Schulen kann dazu f\u00fchren, dass wir alle \u201elegal\u201c werden. Wenn wir versuchen, mit den Politikern zu debattieren, haben wir schon verloren. K\u00e4mpferische Aktionen wie der Studierenden-Streik und die Arbeitsniederlegungen, die in Chicago, Los Angeles, Georgia und anderswo stattgefunden haben, k\u00f6nnen einen so starken Druck auf das Polit-Establishment aus\u00fcben, dass wir unsere Forderungen durchsetzen k\u00f6nnen. Die US-Wirtschaft funktioniert einfach nicht ohne die Arbeit, die von MigrantInnen geleistet wird. Genau darin liegt die St\u00e4rke der MigrantInnen-Community.<\/p>\n

Landesweite Arbeitsniederlegungen \/Streik im Mai <\/strong><\/p>\n

Um die Bewegung aufzubauen, sollten alle Migranten-Organisationen, Gewerkschaften, Anti-Kriegs-B\u00fcndnisse etc. f\u00fcr einen gro\u00dfen gemeinsamen Streik im Mai mobilisieren, der die Rechte der MigrantInnen verteidigt. Die Arbeiterbewegung sollte sich an die Spitze dieses Kampfes stellen. Eine grundlegende Aufkl\u00e4rungskampagne sollte in Gang gesetzt werden, um die Millionen von ArbeiterInnen dar\u00fcber zu informieren, dass die Rechte der MigrantInnen eng in Verbindung stehen mit den Interessen aller Lohnabh\u00e4ngigen, Jugendlichen usw. Flugbl\u00e4tter sollten in Millionenauflage verteilt werden, am Arbeitsplatz sollten dazu Treffen einberufen werden und Gro\u00dfkundgebungen sollten folgen. Eine Solidarit\u00e4ts-Initiative muss her f\u00fcr die Aktionen, die im Mai folgen werden. Damit w\u00fcrde die Bewegung auch verbreitert und In- wie Ausl\u00e4nderInnen w\u00fcrden vereint k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein Aktionsprogramm f\u00fcr die Rechte der MigrantInnen k\u00f6nnte wie folgt aussehen:<\/p>\n

* Volle und gleiche Rechte f\u00fcr alle ImmigrantInnen! Papiere f\u00fcr alle \u2013 sofortige und bedingungslose Amnestie f\u00fcr alle ArbeiterInnen ohne Papiere! <\/em><\/p>\n

* Stopp der Deportationen und aller Angriffe auf die MigrantInnen Communities! <\/em><\/p>\n

* F\u00fchrerscheinpr\u00fcfungen d\u00fcrfen nicht davon abh\u00e4ngen, ob mensch In- oder Ausl\u00e4nderIn ist! <\/em><\/p>\n

* Ein Mindest-Stundenlohn von $12.50 f\u00fcr alle ArbeiterInnen! <\/em><\/p>\n

* Freie, \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung \u2013 Gesundheit ist ein Recht, kein Privileg! <\/em><\/p>\n

* ArbeiterInnen der Welt vereinigt euch! \u2013 Ein Angriff auf eineN von uns ist ein Angriff auf uns alle!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Flugblatt der amerikanischen Sektion des CWI<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42,6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11584"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11584\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}