{"id":11557,"date":"2006-03-03T16:17:16","date_gmt":"2006-03-03T16:17:16","guid":{"rendered":".\/?p=11557"},"modified":"2006-03-03T16:17:16","modified_gmt":"2006-03-03T16:17:16","slug":"11557","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/03\/11557\/","title":{"rendered":"Stimme erheben statt den Interpretations-K&uuml;nstlern ausliefern"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-style: italic; font-weight: bold;\">Zur bundesweiten Urabstimmung der WASG<\/span><\/p>\n<p>Schon vor der am Montag, 6. M&auml;rz, beginnenden bundesweiten Urabstimmung der WASG tobt der Kampf um die &#8222;richtige&#8220; Interpretation der Fragestellung. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der L.PDS, erkennt im Text sogar die M&ouml;glichkeit, WASG-Landesverb&auml;nde durch neue zu ersetzen, wenn sie ihm nicht passen.<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>Der Bundesparteitag, dem die Urabstimmung angeblich Orientierung bieten soll, ist gut beraten, die inhaltliche Diskussion &uuml;ber die Neuformierung zu f&uuml;hren, statt sich in einen Literatur-Streit &uuml;ber die korrekte Text-Auslegung zu verwickeln &#8211; unabh&auml;ngig davon, wie diese Abstimmung ausgehen wird.<\/p>\n<p>von Stephan Kimmerle, Berliner WASG- und SAV-Mitglied<\/p>\n<p> <\/p>\n<div style=\"margin-left: 40px;\">&#8222;<span style=\"font-style: italic;\">W&uuml;rde Jack the Ripper uns sagen, er habe seine Taten aufgrund einer Inspiration begangen, die ihn beim Lesen des Evangeliums &uuml;berkam, so w&uuml;rden wir zu der Ansicht neigen, er habe das Neue Testament auf eine Weise interpretiert, die zumindest ungew&ouml;hnlich ist.<\/span>&#8222;<br \/> Umberto Eco: Die Grenzen der Interpretation <\/div>\n<p> <\/p>\n<p>Die Fragestellung der Urabstimmung lautet: <span style=\"font-style: italic;\">&#8222;Ich bin daf&uuml;r den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen. Ich fordere den Bundesvorstand auf, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschl&auml;ge f&uuml;r ein Programm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen.<\/span>&#8220; Einer Formulierung, der man \u2013 f&uuml;r sich genommen \u2013 nur zustimmen kann. Doch irgendwie scheint es noch einiges an Kleingedrucktem oder zwischen den Zeilen zu geben.<\/p>\n<p>Denn die Deutung dieser Worte ist jetzt schon vielf&auml;ltig: Das literarische Duett, Ramelow und&nbsp; Ernst, prescht vor bei der Text-Interpretation:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"font-style: italic;\">&#8222;Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der die Fusionsgespr&auml;che koordiniert, sagte der Saarbr&uuml;cker Zeitung (Freitagausgabe), nach der Mitgliederbefragung habe der WASG- Vorstand jede Handhabe, &#8218;um die Berliner zum R&uuml;ckzug von einer eigenst&auml;ndigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gr&uuml;nden&#8216;. Die den 12.000 Mitgliedern der WASG vorgelegte Fragestellung sei eindeutig und zielgerichtet auf die beabsichtigte Parteineubildung.<\/span>&#8220; Ironischerweise f&uuml;gte er noch hinzu: &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">F&uuml;r Interpretationen l&auml;sst das keinen Spielraum<\/span>&#8220; (beides aus: Saarbr&uuml;cker Zeitung, 2. M&auml;rz 06).<\/li>\n<li>&#8222;<span style=\"font-style: italic;\">Auch WASG-Chef Klaus Ernst &auml;u&szlig;erte gegen&uuml;ber der Saarbr&uuml;cker Zeitung (Freitagausgabe) die Erwartung, dass bei der bundesweiten Mitgliederbefragung eine klare Mehrheit f&uuml;r die Fusion stimmen werde. Zu Sanktionen gegen abtr&uuml;nnige Landesverb&auml;nde wollte Ernst sich nicht explizit &auml;u&szlig;ern, meinte aber: &#8218;Der Schwanz darf auch nicht mit dem Hund wackeln&#8216;. Das bundesweite Votum sei bindend f&uuml;r alle Landesverb&auml;nde<\/span>&#8220; (Saarbr&uuml;cker Zeitung, 2. M&auml;rz 06).&nbsp; &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">&#8218;Ich hoffe, dass das zu erwartende Ergebnis f&uuml;r die vern&uuml;nftige Fortsetzung des Parteibildungsprozesses auch die Kr&auml;fte in der WASG zur Besinnung bringt, denen es zur Zeit Spa&szlig; macht, mit dem Bild der Zerrissenheit die W&auml;hler zu vertreiben&#8216;, sagte Ernst.<\/span>&#8220; (AP, 28. Februar)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Doch auch andere &#8211; n&auml;her am Text liegende &#8211; Deutungen sind m&ouml;glich:<\/p>\n<ul>\n<li>Ist die erw&auml;hnte &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">Einbeziehung von sozialen Bewegungen<\/span>&#8220; in den Neuformierungsprozess eine Absage an das Kooperationsabkommens III zwischen WASG-Bundesvorstand und L.PDS, das eine Einbeziehung anderer Kr&auml;fte im real stattfindenden Parteibildungsprozess vermeidet? <\/li>\n<li>Ist eine &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">neue linke gesamtdeutsche Partei<\/span>&#8220; eine Absage an eine Fusion und eine Aussage f&uuml;r eine inhaltliche und organisatorische Neugr&uuml;ndung?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie kam es zu so einer nichts- oder alles-sagenden Frage? <\/p>\n<p>Am Anfang stand der Wille, das umstrittene Kooperationsabkommen III in der WASG durchzudr&uuml;cken. Ohne Diskussion auf dem L&auml;nderrat oder in anderen Gremien der WASG (au&szlig;er seiner selbst) setzte der WASG-Bundesvorstand seine Unterschrift unter ein Dokument, das <\/p>\n<ul>\n<li>sich inhaltlich positiv auf des &#8222;Potsdamer Dreieck&#8220; der L.PDS von &#8222;Demonstrieren &#8211; Mitregieren &#8211; Philosophieren&#8220; bezieht: Die Regierungsbeteiligung der L.PDS, zum Beispiel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird faktisch akzeptiert.<\/li>\n<li>konkurrierende Kandidaturen mit &#8222;nachdr&uuml;cklicher&#8220; Absicht vermeiden will. Die Unterordnung des &#8222;kleineren&#8220; unter den &#8222;gr&ouml;&szlig;eren&#8220; &#8211; in Berlin: der WASG unter die L.PDS &#8211; wird festgeschrieben, ohne inhaltliche Diskussion.<\/li>\n<li>die Einbeziehung von AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nicht vorsieht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit diesen Punkten soll der Weg frei gemacht werden f&uuml;r eine Fusion von L.PDS und WASG. <\/p>\n<p>Dagegen regte sich Widerstand in der WASG. Auch durch die Debatte in Berlin kam es bundesweit zu einer Politisierung der Gespr&auml;che:<\/p>\n<ul>\n<li>Gilt f&uuml;r die Neuformierung, was sich die WASG ins Gr&uuml;ndungsprogramm schrieb, &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen f&uuml;hrt<\/span>&#8222;?<\/li>\n<li>Akzeptieren wir die von der L.PDS in Berlin offensiv vertretene These, als kleineres &Uuml;bel in Regierungen zu gehen, um &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">nicht fl&auml;chendeckend Gro&szlig;e Koalitionen [zu] erleben<\/span>&#8222;. Stimmen wir nach Privatisierungen, Sozialabbau und Tarifflucht in Berlin der L.PDS zu, wenn sie in einer Presseerkl&auml;rung schreibt: &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">Wir haben den politischen Willen, den konzeptionellen Vorlauf und die politischen Erfahrungen, auch Regierungsverantwortung zu &uuml;bernehmen. Das haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Das wollen wir fortsetzen und in Sachsen-Anhalt erreichen.<\/span>&#8220; (Presseerkl&auml;rung nach einer L.PDS-Beratung der Landesvorsitzenden, Landesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer und Schatzmeister der L&auml;nder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th&uuml;ringen mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky und dem Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Dietmar Bartsch vom 2. M&auml;rz)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt die Diskussionen vor und auf dem Bundesparteitag zu f&uuml;hren, soll dieser nun entwertet werden, durch eine Urabstimmung, die alle Fragen auf ein Ja-Nein-Schema reduziert. Das ist absurd.<\/p>\n<p>Nach einer ausf&uuml;hrlichen Debatte und den daraus abgeleiteten organisatorischen Schlussfolgerungen kann eine Urabstimmung Sinn machen und das Votum der Mitgliedschaft&nbsp; abschlie&szlig;end einbeziehen. Vorher nicht.<\/p>\n<p>Eine m&ouml;gliche Fragestellung, nach der bundesweiten Diskussion, wurde von Edith Bartelmus-Scholich ins Gespr&auml;ch gebracht und k&ouml;nnte vom Bundesparteitag auf den Weg gebracht werden: &#8222;<span style=\"font-style: italic;\">Ich bin daf&uuml;r, den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende soll eine Neugr&uuml;ndung einer linken gesamtdeutschen Partei stehen. Diese Partei soll die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bev&ouml;lkerungsmehrheit in den Parlamenten und au&szlig;erparlamentarisch vertreten. Sie soll in Opposition zum herrschenden neoliberalen Paradigma stehen und sich insbesondere nicht an Angriffen auf die arbeitenden und erwerbslosen Menschen durch Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung &ouml;ffentlicher G&uuml;ter beteiligen. Sie soll dem Demokratieabbau und der Militarisierung entgegen treten. Ich fordere den Bundesvorstand auf, die Voraussetzungen f&uuml;r eine Programm- und Satzungsdebatte in &ouml;ffentlichen Foren, deren Ergebnisse zusammengetragen werden, zu schaffen und danach einen Programm- und Satzungsentwurf f&uuml;r die neue Partei vorzulegen.<\/span>&#8222;<\/p>\n<p>Acht Landesverb&auml;nde der WASG hatten sich aber gegen die Urabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt gewandt. Das konnte die Landesvorst&auml;nde in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz allerdings, unterst&uuml;tzt vom Bundesvorstand, nicht weiter beeindrucken. Sie setzten einen Urabstimmung durch, die nichts kl&auml;rt.<\/p>\n<p>Den WASG-Mitgliedern bleibt die M&ouml;glichkeit, die Sinnlosigkeit dieser teuren und schein-demokratischen Abstimmung zu dokumentieren &#8211; mit einer Verweigerung beim simplen Ja-Nein und einer Einmischung in die Debatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><span style=\"font-style: italic; font-weight: bold;\">Zur<br \/>\nbundesweiten Urabstimmung der WASG<\/span><\/p>\n<p>Schon vor der am Montag, 6. M&auml;rz, beginnenden bundesweiten<br \/>\nUrabstimmung der WASG tobt der Kampf um die &#8222;richtige&#8220; Interpretation<br \/>\nder Fragestellung. 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