Zu den weltweiten Protesten gegen Mohammed-Karikaturen – Stellungnahme des CWI vom 7. Februar 2006
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Die weltweiten w\u00fctendend moslemischen Proteste gegen die Publikation von Karikaturen, die Mohammed in verschiedenen europ\u00e4ischen Zeitungen bildlich darstellen, haben erneut den enormen Zorn gezeigt, der durch Bushs\u2019 „Krieg gegen den Terror“ und die Invasion des Irak unter Muslimen provoziert wurde. Allerdings hat der Anlass, der Ausl\u00f6ser dieser Protesten war und ebenso ihr Charakter die Diskussion \u00fcber einen Krieg der Zivilisationen beziehungsweise der Kulturen neu aufflammen lassen. Diese Entwicklungen sind eine scharfe Warnung bez\u00fcglich der Spannungen die sich entwickeln k\u00f6nnen, wenn eine starke sozialistische ArbeiterInnenbewegung, die eine Klassenalternative anbieten kann, fehlt.<\/p>\n
von Robert Bechert, CWI<\/em><\/p>\n Die Millionen Muslime die ohnehin schon verbittert \u00fcber die Politik der westlichen ImperialistInnen sind, haben diese Karikaturen als die letzte in einer langen Reihe von Provokationen und aggressiver Handlungen gesehen, wie die Besetzung von Afghanistan und des Irak und die Duldung von Israels Siedlungspolitik in immer gr\u00f6\u00dferen Teilen der Westbank. In einer Reihe arabischer L\u00e4ndern haben die Proteste zumindest teilweise einen anti-imperialistischen Charakter angenommen, obgleich es scheint, dass das syrische Regime die Proteste in seinem eigenen Interesse n\u00fctzt um den Westen zu warnen und gleichzeitig seine Interessen im Libanon wieder zu best\u00e4rken. In den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, einschlie\u00dflich Britanniens, gibt es dar\u00fcber hinaus auch eine wachsende Wut unter Muslimen gegen die Erfahrungen mit einer Zunahme anti-islamischer Gef\u00fchle, gr\u00f6\u00dferer Polizei\u00fcberwachung und -\u00fcbergriffe.<\/p>\n In D\u00e4nemark, wo die Karikaturen erstmals in provozierender Art und Weise in einer rechten Zeitung ver\u00f6ffentlicht wurden, f\u00fchlen sich viele Moslems durch eine Reihe harter Gesetze gegen MigrantInnen, die seit 2001 von der Rasmussen-Regierung verabschiedet worden sind, bedroht. Diese Regierung, die von der Unterst\u00fctzung der rechtsextremen D\u00e4nischen Volkspartei abh\u00e4ngt, verbietet MigrantInnen, die j\u00fcnger als 24 sind, zu heiraten und hat auch festgelegt, die EhepartnerInnen von D\u00e4nInnen, die nicht B\u00fcrgerInnen eines EU-Landes sind, aus D\u00e4nemark auszuweisen. Gleichzeitig ist die d\u00e4nische Regierung eine der st\u00e4rksten Unterst\u00fctzerInnen von Bush\u2019s Politik und hat Truppen in den Irak geschickt.<\/p>\n Vor dem Hintergrund einer ihrer Ansicht nach permanenten Kampagne der Herabw\u00fcrdigung in den Medien und der zunehmenden Schikanen und Bedrohungen, haben viele Muslime gegen die Publikation dieser Karikaturen protestiert. Die Tatsache, dass es haupts\u00e4chlich rechte Medien gewesen sind, die diese neuerlich abgedruckt haben, wird als Best\u00e4tigung gesehen, dass es eine tiefergehende rechte politische Tagesordnung gibt.<\/p>\n Aber der Charakter von einigen dieser Proteste, die auf eine Reihe von terroristischen Angriffen auf zivile westliche Ziele folgten, hat die schon existierende Tendenz der Spaltung in Muslime und Nicht-Muslime in einer Reihe von L\u00e4ndern weiter verst\u00e4rkt. Die extrem religi\u00f6s-sektiererischen Plakate, die Nicht-Muslime mit \u201eTot\u201c bedrohen, die bei kleinen Protesten in London am 3. Februar mitgetragen wurden, k\u00f6nnen die rassistischen und religi\u00f6sen Spaltungen vertiefen und au\u00dferdem der Regierung Argumenten liefern um ihre autorit\u00e4ren und sogenannten Anti-Terror-Gesetze zu rechtfertigen. Und das vor dem Hintergrund einer Situation, wo es europaweit Druck und Spannungen gibt \u2013 als Folge der Verlagerung von Jobs und erzwungener Migration die die Folge der kapitalistischen Globalisierung und der fortgesetzten neoliberalen Offensive der Kapitalisten sind.<\/p>\n Von allen Seiten versuchen Opportunisten, religi\u00f6se Sektierer und Rassisten die Situation auszunutzen. In arabischen Staaten nutzen rechte islamische religi\u00f6se F\u00fchrer die Gelegenheit, neuerlich ihren Anspruch zu verst\u00e4rken, die Opposition zum Imperialismus zu f\u00fchren und au\u00dferdem ihren Einfluss in der Gesellschaft zu verst\u00e4rken. Selbst wenn die Versuche von offizieller Seite die Situation zu beruhigen in den n\u00e4chsten Tagen Wirkungen zeigen sollten, werden doch die tieferliegenden Spannungen von beruhigenden W\u00f6rter und Appellen nicht beseitigt werden.<\/p>\n Was in den letzten Tagen gefehlt hat, ist eine starke sozialistische Stimme, die unabh\u00e4ngig auftritt und verhindert, das die Situation durch religi\u00f6se Sektierer oder Rassisten missbraucht wird. Leider \u00fcberrascht das nicht angesichts der heutigen politischen Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung in vielen L\u00e4ndern. Aber solange die Arbeiterbewegung international keinen Ausweg anbieten kann, k\u00f6nnte die kommende Periode von sozialen Krise dazu f\u00fchren, dass L\u00e4nder und Gesellschaften durch unz\u00e4hlige Spaltungen, inklusive religi\u00f6ser, ethnischer und nationaler, auseinandergerissen werden.<\/p>\n Was sollte die sozialistische Antwort angesichts der gegenw\u00e4rtigen Welle von Protesten sein und was angesichts der Behauptungen von Konservativen und einiger rechter christlicher Anf\u00fchrerInnen, sie w\u00fcrden die Redefreiheit verteidigen?<\/p>\n Erstens stehen SozialistInnen in vollst\u00e4ndiger Opposition zu jeder Unterdr\u00fcckung, die auf Religion, Ethnie, Nationalit\u00e4t, Geschlecht oder sexueller Orientierung beruht. Und SozialistInnen unterst\u00fctzen das Recht der Unterdr\u00fcckten sich zu verteidigen. Wir arbeiten am Aufbau einer vereinigten Bewegung der Menschen aus der ArbeiterInnenklasse um gegen Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus zu k\u00e4mpfen und damit zu beginnen eine sozialistische Zukunft aufzubauen.<\/p>\n Dies bedeutet auch, gegen die Produktion von jedem Material zu sein, das benutzt wird, um religi\u00f6se, ethnische, nationale oder sexuelle Spaltungen zu verursachen oder zu vertiefen. Dieses schlie\u00dft die Opposition zu der ununterbrochenen rassistischen Propaganda oder auch der entsprechenden Untert\u00f6ne, die in Teile der Massenmedien in fast jedem europ\u00e4ischen Land gesehen werden k\u00f6nnen, ein.<\/p>\n Gleichzeitig ist die Arbeiterbewegung stets an der Spitze des Kampfes gestanden um demokratische Rechte, einschlie\u00dflich der Meinungsfreiheit und des Wahlrechtes, zu erlangen und zu verteidigen. W\u00e4hrend SozialistInnen die Produktion von rassistischem oder faschistischen Material ablehnen, verteidigen sie das Recht, Kritik und auch sarkastische Kritik, zu \u00e4u\u00dfern. Dasselbe k\u00f6nnen die wichtigsten etablierten Religionen nicht von sich behaupten, die, alle zu unterschiedlichen Zeiten, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung mit F\u00fcssen getreten haben.<\/p>\n In Europa und in den USA versuchen manche das Bild zu zeichnen, es w\u00fcrde sich ein Zusammenstoss der Zivilisationen, zwischen Christentum und Islam – bei dem das Christentum die Freiheit repr\u00e4sentiert – entwickeln. Dieses Bild ist absolut falsch. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Zeit ihre Existenz waren die Spitzen aller etablierten christlichen Kirchen sehr zufrieden damit, Teil jener Elite zu sein, die autorit\u00e4re und diktatorische Gesellschaften beherrschten. Wie sogar die Financial Times anmerkte „der „christliche“ Westen hat gegen harten Widerstand des reaktion\u00e4ren Klerus den Weg in die Moderne gefunden.“ Millionen wurden in den Kriegen zwischen unterschiedlichen christlichen Konfessionen get\u00f6tet, dazu kommt die Inquisition, die Sklaverei, das Gemetzel an den indigenen AmerikanerInnen und die Hexenverfolgung – das sind nur einige der historischen Verbrechen der F\u00fchrer der christlichen Kirchen.<\/p>\n Aber das gilt nicht nur f\u00fcr die christlichen Kirchen. Die F\u00fchrung der anderen etablierten Religionen haben eine \u00e4hnliche Rollen gespielt. Das gilt f\u00fcr die j\u00fcdischen Religionsf\u00fchrer die die Vertreibung der Pal\u00e4stinenserInnen aus ihrer Heimaten mit der Begr\u00fcndung rechtfertigen, dass Gott das Land den Juden gegeben h\u00e4tte. Das gilt auch f\u00fcr prominente Buddhisten die an der Spitze der Angriffe gegen tamilische Hindus in Sri Lanka stehen.<\/p>\n W\u00e4hrend die westlichen Medien h\u00e4ufige auf islamische Fundamentalisten hinweisen, finden sich keineswegs nur im Islam extreme Fundamentalisten unter seinen Anh\u00e4ngern. Pat Robertson, einer von Bushs Lieblings-Fernsehpredigern, sagte letzten Monat, dass der Schlaganfall von Ariel Sharon die Strafe Gottes f\u00fcr den R\u00fcckzug israelischer SiedlerInnen aus dem Gaza-Streifen sei. Letztes Jahr hatte Robertson zur Ermordung von Venezuelas radikalem Pr\u00e4sidenten Hugo Chavez aufgerufen. In Indien haben hinduistische Fundamentalisten wiederholt Angriffe auf die moslemische Minderheit durchgef\u00fchrt, wie 1992 die Zerst\u00f6rung 1992 der Moschee in Ayodhya oder 2002 die Zusammenst\u00f6sse von Gujarat.<\/p>\n SozialistInnen treten gegen alle rassistischen, religi\u00f6sen oder der sexistischen Versuchen zu spalten auf, sie treten f\u00fcr Aktionen der ArbeiterInnen gegen solche Versuche ein und streben den vereinigten Kampf der Arbeiterklasse gegen Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus an.<\/p>\n SozialistInnen verteidigen die Rechte von Menschen die nicht an einen Gott glauben ebenso wie die Rechte von Gl\u00e4ubigen und sehen den Glauben als Privatsache an. Sie sehen kein Problem darin wenn Gl\u00e4ubige und AtheistInnen nebeneinander in der Arbeiterbewegung k\u00e4mpfen. Im Gegenteil sind SozialistInnen bem\u00fcht, alle ArbeiterInnen im gemeinsamen und kollektiven Kampf zu vereinigen. Aber gerade weil SozialistInnen Glauben als eine Privatsache sehen bedeutet das auch, dass SozialistInnen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Trennung von Kirche und Staat eintreten, f\u00fcr das Recht gegen Religion zu polemisieren und alle Versuche zur\u00fcckweisen, das eine Religion anderen Religionen oder Menschen die nicht gl\u00e4ubig sind, irgendetwas vorschreibt.<\/p>\n Wir verteidigen die demokratischen Rechte von allen, Menschen die nicht gl\u00e4ubig sind ebenso wie von Gl\u00e4ubigen, ihre Meinung auszudr\u00fccken. Dieses schlie\u00dft das Recht ein, anti-religi\u00f6ses Material zu produzieren, egal ob es philosophisch oder satirisch ist. Das ist der Grund, warum SozialistInnen die Versuche christlicher FundamentalistInnen, das „Jerry Springer“ Musical zu verbieten ebenso zur\u00fcckweisen wie die Angriffe von einigen Sikhs auf die Auff\u00fchrung des St\u00fcckes Behzti in Birmingham 2004.<\/p>\n SozialistInnen weisen alle Versuche zur\u00fcck Muslime zu stigmatisieren – SozialistInnen bek\u00e4mpfen gleichzeitig aber die widerlichen Angriffe von islamischen Reaktion\u00e4ren gegen Homosexuelle und Frauenrechte. Wir lehnen auch das anti-semitische Material ab, das unter dem Vorwand, gegen israelische Politik zu sein, in vielen arabischen L\u00e4ndern produziert wird. Die meisten islamischen Staaten, die gegen die d\u00e4nischen Karikaturen protestiert haben, sind autorit\u00e4re Regime mit einer brutalen Geschichten der Unterdr\u00fcckung ihrer eigenen Bev\u00f6lkerungen.<\/p>\n Heute ist es eine zentrale und \u00e4u\u00dferst wichtige Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung die Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu verhindern, die nur dazu f\u00fchren, gemeinsame K\u00e4mpfe zu blockieren und verhindern. Dies bedeutet gegen Repression einzutreten und demokratische Rechte zu verteidigen und gleichzeitig zu versuchen, eine vereinigte Bewegung aufzubauen, die den Kapitalismus herausfordert und f\u00fcr eine sozialistische Zukunft k\u00e4mpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zu den weltweiten Protesten gegen Mohammed-Karikaturen – Stellungnahme des
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