{"id":11500,"date":"2006-03-03T10:59:06","date_gmt":"2006-03-03T09:59:06","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11500"},"modified":"2014-02-06T18:34:39","modified_gmt":"2014-02-06T17:34:39","slug":"11500","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/03\/11500\/","title":{"rendered":"Quo vadis Europa?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ist eine kapitalistische Vereinigung Europas w\u00fcnschenswert… und m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n

Wer heute j\u00fcnger als 50 Jahre ist, wurde mit der EWU, EG oder EU gro\u00df. Das ganze Leben konnte man die fortgesetzte Diskussion um den europ\u00e4ischen Einigungsprozess verfolgen. Die Idee der vereinigten Staaten von Europa ist zwar nicht neu, aber seit der Gr\u00fcndung der EWG (Europ\u00e4ischer Wirtschaftsgemeinschaft) 1957 ist die europ\u00e4ische Einigung das Hauptprojekt der europ\u00e4ischen Kapitalistenklassen.<\/p>\n

Besonders nach der Einf\u00fchrung des Euro, der EU-Ost-Erweiterung, der Bildung der EU-Interventionsarmee und der aktuellen Diskussion \u00fcber die EU-Verfassung, scheint der Sprung zum Eurostaat nicht mehr weit. Wie weit kann dieser Prozess wirklich gehen? Stehen wir kurz vor der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa? Was ist die Alternative zur neoliberalen EU?<\/p>\n

von Gaetan Kayitare, Aachen<\/em><\/p>\n

Europa zu vereinen, haben viele versucht \u2013 angefangen bei Karl dem Gro\u00dfen \u00fcber Napoleon bis hin zu Hitler. Diese Herren handelten im Sinne der jeweiligen herrschenden Klasse und sahen keine andere M\u00f6glichkeit das Ziel zu erreichen, als mit Schwertern und Kanonen. Die vereinigten Staaten von Europa sind immer schon ein Traum der aufkommenden deutschen Bourgeoisie (Kapitalistenklasse) gewesen. Bereits im 19. Jahrhundert dr\u00e4ngten die aufkommenden Stahlbarone auf die Einigung Europas. Was nicht friedlich gelang, versuchte das deutsche Kapital dann durch zwei Weltkriege zu erzwingen. Alle diese Versuche sind gescheitert.<\/p>\n

Nun behaupten die Kapitalistenklassen Europas \u2013 speziell in Deutschland und Frankreich \u2013 das vereinigte Europa auf friedlichem Wege erreichen zu wollen. Man mag daran zweifeln, ob sie selbst \u00fcberhaupt daran glauben oder nicht: der bekannteste in Europa vergebene Preis f\u00fcr Verdienste um die europ\u00e4ische Einigung ist der Karlspreis der Stadt Aachen \u2013 und Karl der Gro\u00dfe war alles andere als friedfertig…<\/p>\n

Unter dem Eindruck des 2. Weltkriegs und durch den langen wirtschaftlichen Aufschwung versuchten Frankreich und Deutschland gemeinsam eine europ\u00e4ische Einigung in Gang zu bringen.<\/p>\n

Mit dem Vertrag von Rom im Jahr 1957 wurde die europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), ein gemeinsamer Markt, aus der Taufe gehoben. Seit damals verfolgen die europ\u00e4ischen Wirtschaftsm\u00e4chte das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes um gegen die USA und Japan mit ihren riesigen Binnenm\u00e4rkten mithalten zu k\u00f6nnen. 1970 entstand bereits der Plan einer stufenweisen Einf\u00fchrung einer W\u00e4hrungsunion bis 1980, dessen Umsetzung jedoch zun\u00e4chst kl\u00e4glich scheiterte. Im Dezember 1990 kamen die Regierungschefs und Au\u00dfenminister der damals noch 12 EG-Staaten ( Schweden, \u00d6sterreich und Finnland kamen sp\u00e4ter hinzu) auf ihrem Gipfel in Rom zusammen, um die politische Union einschlie\u00dflich einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame W\u00e4hrung zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Zweckb\u00fcndnis von R\u00e4ubern<\/strong><\/p>\n

Die EU ist von Anfang an alles andere als eine Liebesehe \u2013 die im Guten wie im Schlechten zusammenhalten soll \u2013 gewesen. Sie ist ein Zweckb\u00fcndnis, um sich gegen die USA und Japan behaupten zu k\u00f6nnen. Die EU ist aber auch, und vor allem ein Instrument der europ\u00e4ischen Kapitalisten, die Arbeiterklasse in Europa besser und st\u00e4rker auszubeuten. Der Prozess der europ\u00e4ischen Einigung erm\u00f6glicht es der einzelnen Regierung, sich bei ihrem Sozialabbau, aber auch bei ihren Steuergeschenken f\u00fcr die Unternehmer, hinter der EU zu verstecken. Aus Sicht der Arbeiterklasse in den Mitgliedsstaaten ist die angeblich entscheidende, aber von niemandem gew\u00e4hlte, EU-B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel weit weg und kaum erreichbar. Dies um so mehr, als die Sozialdemokratie wie auch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu gl\u00fchenden Bef\u00fcrwortern der Marktwirtschaft geworden sind und nicht gewillt sind, Widerstand gegen die neoliberale Politik zu leisten. Besonders in Deutschland neigt die traditionelle Linke \u2013 besser gesagt die ehemaligen Linken bei den Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten \u2013 dazu, in der EU eine Art Internationalismus zu erblicken und glaubt, die EU biete eine Chance, den deutschen Imperialismus einzubinden, im Zaum zu halten und dabei Frieden und Wohlstand zu sichern! Auch das ist nicht ganz neu: ihre reformistischen Vorg\u00e4nger hegten \u00e4hnliche Illusionen: \u201eWir unterst\u00fctzen alle die Bestrebungen, die dar-auf hinauslaufen, die fadenscheinigen Vorw\u00e4nde f\u00fcr die unaufh\u00f6rliche Kriegs-r\u00fcstung zu beseitigen. Wir fordern den wirtschaftlichen und politischen Zusam-menschluss der europ\u00e4ischen Staaten. Ich bin fest \u00fcberzeugt: wenn auch sicher in der Zeit des Sozialismus, so kann es doch auch schon fr\u00fcher dazu kommen, dass wir die Vereinigten Staaten von Eu-ropa erleben, wie wir heutigentags den Vereinigten Staaten von Amerika im Wettbewerb gegen\u00fcberstehen. Wir stellen wenigstens an die kapitalistische Gesell-schaft, an die kapitalistischen Staats-m\u00e4nner die Forderung, dass sie im Interesse der kapitalistischen Entwicklung in Europa selbst, um Europa sp\u00e4ter in der Weltkonkurrenz nicht vollkommen unter den Schlitten kommen zu lassen, diesen Zusammenschluss Europas zu den Ver-einigten Staaten von Europa vorbereiten.\u201c sagte der SPD-Genosse Lede-bour in seiner Etatrede im Reichstag am 3. April, 1911.<\/p>\n

Und in der \u201eNeuen Zeit\u201c vom 28. April 1911 schreibt der SPD-Cheftheoretiker Karl Kautsky: \u201edie Verwirklichung solcher Verst\u00e4n-digungen b\u00f6te noch keine Garantie f\u00fcr eine st\u00e4ndige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des Krieges f\u00fcr immer bannte.
Daf\u00fcr gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europ\u00e4ischen Zivilisation in einem Bunde mit gemein-samer Handelspolitik, einem Bundespar-lament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer \u2014 die Herstellung der Verei-nigten Staaten von Europa.<\/p>\n

Gel\u00e4nge dies, so w\u00e4re Ungeheures er-reicht. Diese Vereinigten Staaten bes\u00e4\u00dfen eine solche \u00dcbermacht, dass sie ohne jeglichen Krieg alle andern Nationen, so-weit sie sich ihnen nicht freiwillig anschl\u00f6ssen, dazu zwingen, ihre Armeen aufzul\u00f6sen, ihre Flotten aufzugeben.\u201c
Richtig ist aber, dass der deutsche Imperialismus durch eine Vorherrschaft in der EU, eher seine Ziele \u2013 die Herrschaft \u00fcber Europa \u2013 n\u00e4her kommen sieht und international dementsprechend aggressiver auftreten wird.<\/p>\n

Abschottung<\/strong><\/p>\n

Die Kapitalisten und ihre Regierungen nutzen die EU und W\u00e4hrungsunion als Mittel, um die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abzusenken und neue Mauern gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende aufzubauen.<\/p>\n

\u201eUnd die Losung des europ\u00e4ischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten.<\/p>\n

.Und jedes Mal, wo b\u00fcrgerliche Politiker die Idee des Europ\u00e4ertums, des Zusammenschlusses europ\u00e4ischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die \u201egelbe Gefahr\u201c, gegen den \u201eschwarzen Weltteil\u201c, gegen die \u201eminderwertigen Rassen\u201c, kurz, es war stets eine imperialistische Missgeburt\u201c( Rosa Luxemburg, Friedensutopien 1911) Wie wahr! Heute haben die EU-Interventionsarmee und Schilys Asyllager in Nordafrika Vorrang vor der \u201epolitischen Union\u201c!<\/p>\n

Das Gerede \u00fcber Globalisierung und der unter der Fahne der EU durchgef\u00fchrten Zertr\u00fcmmerung des \u201eSozialstaates\u201c haben den Rechtsextremisten Raum gegeben. Sie nutzen den Unmut gegen steigende Armut und Massenarbeitslosigkeit, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nationalismus und Rassismus zu mobilisieren. Der Aufstieg faschistischer und rechtsextremer Parteien in Europa sind Folgen des Versagens der F\u00fchrung der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch der neoliberalen Politik der EU.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Bundesstaat auf kapitalistischer Grundlage \u2013 eine Illusion<\/strong><\/p>\n

Die Euro-Einf\u00fchrung 2002 hat dem Traum von den \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c neue Nahrung geliefert. Schlie\u00dflich hat die EU nach den Vertr\u00e4gen von Maastricht 1992, Amsterdam 1997, Nizza 2000 und der Euro-Einf\u00fchrung 2002 seit 2003 auch eine EU-Armee (eine schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Mann mit einer weiteren Hilfstruppe aus 150.000 Soldaten). Eine W\u00e4hrung, eine Armee, ein Verfassungentwurf liegen vor. Ist damit nicht ein europ\u00e4ischer Bundesstaat in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt?<\/p>\n

Es sind zwar einige Fortschritte auf dem Weg zur europ\u00e4ischen Integration in der EU \u00fcber die letzten 50 Jahre gemacht worden \u2013 heute finden 70 bis 75 Prozent des Handels der gro\u00dfen EU-Staaten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union statt \u2013 Ein Blick zur\u00fcck zeigt aber, wie schwierig dieser Prozess in diesen 50 Jahren war. Er wurde immer wieder bei Wirtschaftsrezessionen unterbrochen und verz\u00f6gert, so dass die EU und ihre Vorg\u00e4ngerin EG auch als Sch\u00f6nwetterorganisationen bezeichnet wurden. Der Weg von den Maastrichter Vertr\u00e4gen bis zur Euro-Einf\u00fchrung wurde nur m\u00f6glich durch den wirtschaftlichen Aufschwung der neunziger Jahre und wurde besonders durch die Schw\u00e4che der Gegenwehr gegen Sozialabbau, Privatisierung und Lohnsenkung beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Die Euphorie der Euro-Einf\u00fchrung hat l\u00e4ngst dem Alltagsjammer Platz gemacht: Grund ist, dass das Wirtschaftswachstum in der EU seitdem ausgeblieben ist Das sch\u00f6ne Wetter ist f\u00fcr die Kapitalisten vorbei. Die kommenden Krisen werden eher die Spannungen innerhalb der EU-Staaten sp\u00fcrbar steigern und die G\u00fcltigkeit der Maastrichter Kriterien in Frage stellen. Lenin wusste es besser: \u201eVom Standpunkt der \u00f6konomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die \u201afortgeschrittenen\u2018 und \u201azivilisierten\u2018 Kolonialm\u00e4chte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen entweder unm\u00f6glich oder reaktion\u00e4r.\u201c<\/p>\n

Selbst kluge Vertreter der Bourgeoisie machen daraus keinen Hehl. Maggie Thatcher, ehemalige britische Premierministerin, hat sich immer \u00fcber die Tr\u00e4umer von den vereinigten europ\u00e4ischen Staaten lustig gemacht, die das Beispiel der USA bem\u00fchten: Sie pflegte darauf hinzuweisen, dass die USA ein Produkt des Krieges und nicht eines friedlichen Zusammenwachsens sind.<\/p>\n

Heute versuchen einzelne Staaten bereits aus dem engen Korsett der Konvergenzkriterien auszusteigen, um die Krise durch staatliche Ma\u00dfnahmen, wie eine h\u00f6here Verschuldung abzufedern. Kapitalismus bedeutet immer nationale und internationale Konkurrenz. \u201eVereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen gleichbedeutend mit \u00dcbereinkommen \u00fcber Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unm\u00f6glich. Der Milliard\u00e4r kann das Nationaleinkommen eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen. Mit anderen Worten: teilen nur in einer bestimmten Proportion entsprechend dem Kapital, \u00fcberdies noch mit einem Zuschlag, damit das gr\u00f6\u00dfte Kapital mehr bekommt als ihm zusteht\u201c (Lenin 1915).<\/p>\n

Deutschland und andere gr\u00f6\u00dfere Staaten wie Frankreich, England und Italien fordern ja bereits bei Abstimmungen in der EU f\u00fcr sich mehr Stimmen, weil sie niemals \u2013 besonders Deutschland und Frankreich als die st\u00e4rksten Staaten \u2013 andere \u00fcber ihre lebenswichtigen Interessen bestimmen lassen werden.<\/p>\n

Je sch\u00e4rfer die Krise, um so st\u00e4rker braucht jede nationale Kapitalistenklasse eine nationale Regierung, eine eigene Armee und Polizei, um ihre Interessen gegen\u00fcber der eigenen Arbeiterklasse und gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Kapitalisten zu sch\u00fctzen. Ein EU-Superstaat, der auch noch Osteuropa einschlie\u00dft, ist und bleibt eine Illusion \u2013 aber eine Illusion, die die Arbeiterklasse teuer zu bezahlen hat.<\/p>\n

Ein friedliches und dauerhaft vereinigtes Europa kann es nur als F\u00f6deration sozialistischer Staaten geben, das hei\u00dft, wenn die Macht der Banken und Konzerne gebrochen und das Konkurrenzsystem abgeschafft worden ist.<\/p>\n

EU und EURO als Disziplinierungspeitsche der Kapitalisten<\/strong><\/p>\n

Wenn der europ\u00e4ische Bundesstaat nicht m\u00f6glich ist, warum geben sich die Kapitalisten dann so viel M\u00fche zur Aufrechterhaltung einer Illusion? Das Projekt der europ\u00e4ische Vereinigung ist ein h\u00f6chst lohnendes Projekt!<\/p>\n

\u201eBei den Maastrichter Vertr\u00e4gen ist der Weg auch ein St\u00fcck weit das Ziel, erlaubt er doch den Regierungen und Parlamenten, von ihren V\u00f6lkern einschneidende Solidarit\u00e4tsopfer zu verlangen.\u201c, so Theo Waigel, ehemaliger Finanzminister der Kohlregierung im Jahr 1992.<\/p>\n

Der Euro ist der verl\u00e4ngerte Arm der Banken und Konzerne in den Taschen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Er war von Anfang an ein Projekt der europ\u00e4ischen Kapitalisten, insbesondere des europ\u00e4ischen Finanzkapitals, sowohl gegen ihre sch\u00e4rfsten Konkurrenten USA und Japan, als auch um den europ\u00e4ischen ArbeiterInnen tief in die Tasche zu greifen.
Die rein monet\u00e4ren Kriterien (h\u00f6chste Grenzen wurden f\u00fcr Inflation bei 2,6 Prozent, f\u00fcr das Haushaltsdefizit bei 3 Prozent des BIP, f\u00fcr die Staatsverschuldung bei 60 Prozent des BIP) verpflichten die Teilnehmerstaaten auf eine massive K\u00fcrzungs- und Deregulierungspolitik, um diese Kriterien, wenn \u00fcberhaupt, zu erreichen. In den letzten Jahren ist der Euro ein Totschlagargument gewesen f\u00fcr unz\u00e4hlige \u201eSparpakete\u201c und Privatisierungsorgien verschiedener europ\u00e4ischer Regierungen.<\/p>\n

Der Euro hat die Konkurrenz zwischen ArbeiterInnen in den verschiedenen Euro-Staaten extrem versch\u00e4rft \u201eDie Einf\u00fchrung einer einheitlichen W\u00e4hrung erh\u00f6ht jedoch gleichzeitig die Lohntransparenz und den Wettbewerb zwischen den Arbeitskr\u00e4ften. Damit wird die Lohndisziplin gest\u00e4rkt.\u201c (Deutsche Bank, Studie \u201eEine stabile W\u00e4hrung f\u00fcr Europa 1\/96).
Der Euro erleichtert es den Kapitalisten, die ArbeitnehmerInnen in Europa gegeneinander auszuspielen und massive Lohnsenkungen durchzudr\u00fccken. Waigel hatte recht: der Weg zum Euro war ein St\u00fcck weit das Ziel. In den letzten Jahren gab es massive Lohneinbu\u00dfen und eine verst\u00e4rkte Aushebelung der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge. Von 1990 bis 1997 wurde in der EU \u00f6ffentliches Eigentum im Wert von 185 Milliarden Euro an Unternehmer verscherbelt und der Rest des Gemeineigentums in der EU soll nach den Bolkestein-Richtlinien komplett in die H\u00e4nde der Bourgeoisie \u00fcbergehen! BerufseinsteigerInnen verdienen heute 10-30 Prozent weniger als ihre KollegInnen vor zehn Jahren. Das Euro-Projekt sorgt mit daf\u00fcr, dass es zum ersten Mal in der Nachkriegszeit, eine Generation schlechter haben wird, als ihre Vorg\u00e4ngerin.
Bolkestein-Richtlinien<\/p>\n

Der Richtlinienentwurf gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Dienstleistungen, f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen. Dienstleistung wird als \u201ejegliche Leistung, mit der der Erbringer am Wirtschaftsleben teilnimmt, ungeachtet seines rechtlichen Status, des T\u00e4tigkeitszwecks und des betreffenden T\u00e4tigkeitsbereichs\u201c definiert.<\/p>\n

Nicht betroffen sind die hoheitlichen Bereiche der Staatst\u00e4tigkeit (Polizei, Justiz, Milit\u00e4r) und solche Leistungen, die vom Staat aufgrund seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder rechtlichen Verpflichtungen erbracht werden (zum Beispiel \u00f6ffentlicher Schulunterricht, soweit er kostenlos erfolgt). Bolkestein schreibt das so genannte Herkunftsprinzip fest: f\u00fcr die Unternehmen sollen die Standards und Gesetzte des Herkunftslandes gelten! Das bedeutet aber, dass die Unternehmen, die gro\u00df genug sind und es sich erlauben k\u00f6nnen, ihren Hauptsitz in das EU-Land verlegen werden, das f\u00fcr sie die niedrigsten Arbeitsnormen und L\u00f6hne anbietet. Den Nationalstaaten werden die H\u00e4nde gebunden, sie \u00fcbergeben ihre Macht nicht etwa an den Superstaat EU, sondern an die Banken und Konzerne! Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der sch\u00e4rfste Bef\u00fcrworter der Bolkestein-Richtlinie der Europ\u00e4ische Runde Tisch der Industriellen (ERT) ist, in dem die Chefs der 49 gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Konzerne sitzen. Das ist die selbe Lobby, die die Maastrichter Kriterien f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Binnenmarktes erarbeitet und vorgeschlagen hat.<\/p>\n

Eine Absichtserkl\u00e4rung wie \u201eEigentum verpflichtet\u201c, wie es sie im deutschen Grundgesetz gibt, ist f\u00fcr den neoliberal ausgerichteten Verfassungsvertragsentwurf zu radikal, daher auch nirgends zu finden. Daf\u00fcr aber wird sogar ein neues Grundrecht, die \u201cunternehmerische Freiheit\u201d, in der Verfassung verankert. Der Verfassungsvertragsentwurf schreibt die neoliberale Ideologie f\u00fcr die EU fest. Im Gegensatz zu sozialen Rechten, haben die Rechte des profitorientierten Binnenmarktes oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Erweiterung statt st\u00e4rkere Integration<\/strong><\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa hat sich das Interesse des deutschen Kapitals von der \u201eVertiefung\u201c innerhalb der EU zur \u201eErweiterung\u201c verlagert, besonders zur Einbeziehung Deutschlands osteurop\u00e4ischer Nachbarn.<\/p>\n

Mit der Osterweiterung verschafft sich die EU wirtschaftlich einen gesch\u00fctzten Absatzmarkt und politisch einen Hinterhof aus Satellitenstaaten durch die Beitrittsbedigungen: konvertierbare W\u00e4hrung und Schaffung von einem Rechtssystem, das die Dominanz des Kapitals aus der EU dauerhaft sch\u00fctzt. Durch die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte f\u00fcr das internationale Kapital werden die Beitrittsl\u00e4nder zu einem reinen Absatzmarkt und verl\u00e4ngerten Werkb\u00e4nken der westlichen EU-L\u00e4nder degradiert. 1993 sch\u00e4tze die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung, dass j\u00e4hrlich 175 Milliarden US-Dollar Auslandsinvenstionen n\u00f6tig w\u00e4ren, um Polen, Rum\u00e4nien, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und Slowenien innerhalb von zehn Jahren auf EU-Niveau zu bringen. Bis 1997 floss j\u00e4hrlich im Durchschnitt nur knapp 1,4 Prozent der ben\u00f6tigten Summe! 1998 betrugen die Auslandsinvenstitionen in den zehn neuen und den drei Anw\u00e4rterstaaten 16,5 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht mal so viel, wie in Irland 1994, n\u00e4mlich 17 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Das Pro-Kopf-Einkommen der Beitrittsstaaten liegt gerade bei 15 Prozent des EU-Durchschnitts. Mit dem Beitritt wird die Kluft rascher wachsen als zwischen Ost- und Westdeutschland. Die meisten L\u00e4nder m\u00fcssen noch einen langen Weg gehen, bevor sie ihre Wirtschaftsleistung von 1989 wieder erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die EU verfolgt \u00e4hnliche Absichten mit dem Assoziierungsvertrag mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik): Lieferung von billigen Rohstoffen und Absatzmarkt f\u00fcr EU-Produkte. Damit steigt nat\u00fcrlich auch das politische Gewicht der EU auf internationaler Ebene. EU und AKP-Staaten bringen es zum Beispiel auf 71 von den 132 Staaten in der WTO.<\/p>\n

Wenn Stoiber als Ziel formuliert, \u201edie EG nach Osten zu erweitern, anstatt sie im Westen zu vertiefen\u201d (FR, 12.11.93), dann benennt er damit das Interesse des deutschen Kapitals, sich die osteurop\u00e4ischen Staaten als Billiglohngebiete zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n

Dies und andere Entwicklungen haben Spannungen im franz\u00f6sisch-deutschen B\u00fcndnis erzeugt. Das bedeutet aber auch eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr den kapitalistischen Einigungsprozess im allgemeinen: \u201eWeder kann Frankreich sich von Deutschland zur\u00fcckziehen, noch Deutschland Frankreich den R\u00fccken kehren. Deutschland und Frankreich bilden zusammen den Grundkern Westeuropas. Hier steckt der Konflikt und die L\u00f6sung des europ\u00e4ischen Problems. Alles \u00fcbrige ist nur Beiwerk\u201c (Leo Trotzki, 1921).<\/p>\n

Grund der Missstimmungen ist unter anderem, dass andere europ\u00e4ische M\u00e4chte zusehen m\u00fcssen wie S\u00fcdosteuropa zum Hinterhof des deutschen Imperialismus geworden ist. Aller Globalisierungspropaganda zum Trotz sind viele der ehemaligen stalinistischen L\u00e4nder fest im Griff des deutschen Kapitals.<\/p>\n

Scheitern der EU?<\/strong><\/p>\n

Die erfolglosen Versuche der Kapitalisten, Europa zu vereinigen, dr\u00fccken den Widerspruch zwischen der Notwendigkeit der weiteren Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte und die Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus, diese \u00fcber eine bestimmte Grenze hinweg zu entwickeln, aus. Das vorl\u00e4ufige Scheitern der Verfassung und das Platzen des ersten Gipfels zur Verabschiedung des Haushalts hat die EU-Staatschefs zuletzt zur symbolischen Einigung \u00fcber den Haushalt gezwungen. Ein erneutes Scheitern h\u00e4tte die EU in den Augen der Arbeiterklasse in Frage gestellt. Die strittigen Fragen (britische Rabatte, franz\u00f6sische Agrarsubventionen) sind blo\u00df aufgeschoben worden. Das hei\u00dft nicht, dass die EU auseinanderbrechen wird. Ein Europa autarker Nationalstaaten w\u00e4re nicht lebensf\u00e4higer, daher auch nicht die Alternative.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Konzerne werden, getrieben von der Logik des Marktes, zweifellos Schritte zu weiterer Integration und st\u00e4rkerer Ausbeutung der Arbeiterklasse in Europa und weltweit ergreifen. Die Vorschl\u00e4ge von Bolkestein weisen in diese Richtung. Jeder Schritt zur Vertiefung der Integration erzeugt aber auch immer neue Widerspr\u00fcche und zwingt zu weiteren Schritten oder zum R\u00fcckschritt: \u201eWenn nur eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik stattfindet, alle anderen Politikbereiche aber im wesentlichen bei den Nationalstaaten bleiben, dann ist die Gefahr sehr gro\u00df, dass es zu Konflikten kommt, zu einer Divergenz der Entscheidungen und Entwicklungen, die dann die W\u00e4hrungsunion vor eine Zerrei\u00dfprobe stellen k\u00f6nnten,\u201c so mahnte der ehemalige Bundesbank-Pr\u00e4sident Tietmeyer nach der erfolgreichen Schlacht um die Europ\u00e4ische Zentralbank den gleichzeitigen Aufbau der politischen Union an. (Handelsblatt, 1.11.93)<\/p>\n

Es wird ein h\u00e4ufiges Zur\u00fcckgreifen auf nationalen Schutz geben, besonders in Krisenzeiten. Der Nationalstaat ist geschichtlich gesehen der Geburtsort des kapitalistischen Systems und bleibt auch letztendlich der Heimatort f\u00fcr jede Kapitalistenklasse.<\/p>\n

Der Kapitalismus kann nicht l\u00e4nger Wachstum, Wohlstand oder demokratische Rechte innerhalb der Nationalstaaten sichern. Er wird deshalb nicht in der Lage sein, eine harmonische Integration der Wirtschaften Europas oder eine dauerhafte Zusammenarbeit nach f\u00f6deralen Prinzipien zu erreichen. Wenn uns jetzt bl\u00fchende Zeiten des Kapitalismus f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig oder drei\u00dfig Jahre bevorst\u00fcnden, k\u00f6nnte die europ\u00e4ische Integration weitergehen. Aber in einer Periode von Wirtschaftsstagnation und Rezessionen mit wachsender sozialer Krise, sind Konflikte zwischen den europ\u00e4ischen Staaten vorprogrammiert. Die Idee eines Kerneuropa bestehend aus Deutschland, Benelux-Staaten und \u00d6sterreich, Frankreich wird des\u00f6fteren in den Ring geworfen, zuletzt vom belgischen Ministerpr\u00e4sidenten. Aber auch dann gilt, wie Rosa Luxemburg sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt hat: wenn zwei Kapitalisten sich freiwillig zusammentun, dann nur um einem Dritten das Fell \u00fcbers Ohr zu ziehen!<\/p>\n

Widerstand<\/strong><\/p>\n

Der Rechtsruck und die Verb\u00fcrgerlichung der Sozialdemokratie, besonders aber auch der Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa, haben zun\u00e4chst einmal die Idee des Sozialismus massiv untergraben. Das Fehlen jeglicher Vorstellung \u00fcber eine m\u00f6gliche Alternative zum Kapitalismus hat den Widerstand der Arbeiterklasse vor\u00fcbergehend gel\u00e4hmt und es den Kapitalisten einfacher gemacht, die neoliberale Orgie durchzuziehen. Die Auswirkungen dieser Politik haben nun in ganz Europa den Weg f\u00fcr die Wiederbelebung sozialistischer Ideen und Bewegungen geebnet. Der Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne schafft Verbindungen zwischen ArbeiterInnen \u00fcber die nationalen Grenzen hinweg.<\/p>\n

Die Proteste gegen der Renault-ArbeiterInnen gegen Arbeitsplatzvernichtung haben gezeigt, wie sich K\u00e4mpfe international entwickeln k\u00f6nnen, und auch die Wichtigkeit von Verbindungen zwischen einfachen ArbeiterInnen \u00fcber die Grenzen hinweg unterstrichen.<\/p>\n

Die Proteste gegen die Schlie\u00dfung des Renault-Werkes im belgischen Vilvoorde haben gezeigt, was m\u00f6glich ist. Der Streik am 7. M\u00e4rz 1997 zeigte, wie internationale Aktionen organisiert werden k\u00f6nnen. Bei der Demonstration in Br\u00fcssel am 16. M\u00e4rz von \u00fcber 100.000 Menschen \u201eGegen das Europa des Geldes\u201c, zeigten ArbeiterInnen aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden, Portugal, \u00d6sterreich und Slowenien, wie ArbeiterInnen aus vielen L\u00e4ndern in einem gemeinsamen Kampf vereinigt werden k\u00f6nnen
Der Kampf der europ\u00e4ischen Hafenarbeiter gegen die als \u201cPort Package\u201d bekannte Deregulierung und die regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationen gegen EU-Gipfel sind andere Beispiele f\u00fcr die Internationalisierung des Widerstands.<\/p>\n

Solche gemeinsamen K\u00e4mpfe von einfachen ArbeiterInnen, aber auch die verschiedenen sozialen Protesten wie die geplanten Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinien am 11 und 14. Februar 2006 in Strassburg, lassen die Vorstellungen reifen, dass eine Kraft vorhanden ist, die das Diktat des Markts brechen, und den Weg f\u00fcr ein sozialistisches Europa ebnen kann.<\/p>\n

Die sozialistische Alternative<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des kapitalistischen Systems haben wir die Wahl zwischen Pest oder Cholera; zwischen der kapitalistischen EU und den kapitalistischen Nationalstaaten \u2013 Es gibt keine L\u00f6sung innerhalb der EU, aber noch weniger eine L\u00f6sung au\u00dferhalb. Die EU ist als Vertretung der Kapitalinteressen ausgelegt und kann deswegen nicht reformiert werden, um den Interessen der arbeitenden Menschen zu dienen. Wir lehnen dieses Europa der Banken und Konzerne auf die selbe Weise ab, wie wir den deutschen Kapitalismus ablehnen. Wir treten f\u00fcr eine sozialistische Alternative ein \u2014 f\u00fcr ein sozialistisches Deutschland und f\u00fcr die sozialistischen vereinigten Staaten von Europa. Die ArbeiterInnen Deutschlands haben gemeinsame Interessen mit den ArbeiterInnen der EU und aller anderen L\u00e4nder. Ihre Interessen stehen den Interessen der kapitalistischen Klassen aller L\u00e4nder \u2013 einschlie\u00dflich Deutschlands \u2013 gegen\u00fcber<\/p>\n

Eine friedliche Vereinigung Europas \u00fcbersteigt die historischen F\u00e4higkeiten des Kapitalismus und der kapitalistischen Klassen. Die Aufgabe kann nur von der Arbeiterklasse wahrgenommen werden, die in Opposition zum Europa der Gro\u00dfindustrie und seiner unterdr\u00fcckerischen Staatsmaschinen, das Banner der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa erheben muss. Die einzige Alternative ist der Kampf f\u00fcr ein anderes Europa \u2014 ein Europa der ArbeiterInnen.<\/p>\n

F\u00fcr einen gesamteurop\u00e4ischen Kampf der ArbeiterInnen und Jugend f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Sozialleistungen, freie Bildung, einen f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben ausreichenden Lohn und Wochenarbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! <\/em><\/p>\n

Gegen K\u00fcrzungen bei sozialen Diensten, gegen Deregulierungen, Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und Rassismus! <\/em><\/p>\n

Der Kampf gilt f\u00fcr ein sozialistisches Europa \u2014 f\u00fcr einen freiwilligen, demokratischen sozialistischen Staatenbund von Europa, der jedes demokratische Recht garantiert, einschlie\u00dflich der Kultur und Sprachrechte aller nationalen Minderheiten!<\/em><\/p>\n

Nur die Arbeiterklasse kann die m\u00e4chtigen Produktivkr\u00e4fte zum Wohle der V\u00f6lker auf dem Kontinent durch eine sozialistische Vereinigung Europas von den Fesseln des Profitsystems befreien.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit der Bourgeoisie, die L\u00f6sung der grundlegenden Probleme der Arbeiterklasse Europas zu l\u00f6sen wird den arbeitenden Menschen mit jedem Tag deutlicher. Daher kommt auch die Parole \u201eder vereinigten sozialistischen Staaten von Europa\u201c dem wachsenden Bed\u00fcrfnis von Millionen Menschen einen Ausweg zu finden, entgegen.<\/p>\n

AktivistInnen in den verschiedenen nationalen Mitgliedsorganisationen des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, dessen deutsche Sektion die SAV ist, arbeiten mit anderen K\u00e4mpferInnen nicht nur zusammen, um den W\u00fcrgegriff des Marktes in ihrem eigenen Land zu beenden, sondern auch, um eine internationale Bewegung zu schaffen, die letztlich den Weg \u00f6ffnen kann f\u00fcr ein wirkliches Europa der arbeitenden Menschen \u2013 ein sozialistisches Europa \u2013 das seine Hand der Solidarit\u00e4t dem Rest der Welt entgegenh\u00e4lt.<\/p>\n

\u201cDemokratie\u201d der EU:<\/strong><\/p>\n

EUROP\u00c4ISCHER RAT<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Rat ist die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, in den Medien kurz \u201eGipfeltreffen\u201c genannt. Obwohl nicht einmal formal ein \u201eOrgan\u201c der EU, bestimmt diese Versammlung die entscheidenden Fragen der europ\u00e4ischen Politik.<\/p>\n

EU-MINISTERRAT<\/p>\n

Der Rat der EU ist das wichtigste gesetzgebende Organ der EU. Der Rat besteht aus den jeweiligen Ministern der EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Der allgemeine Rat besteht aus den Au\u00dfenministern. Wenn es um das Thema Verkehrspolitik geht, treffen sich die Verkehrsminister usw. Der Rat beschlie\u00dft die europ\u00e4ischen Gesetze in Form von Richtlinien und Verordnungen, er hat grunds\u00e4tzlich das letzte Wort.<\/p>\n

EU-KOMMISSION<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission ist das ausf\u00fchrende Organ der EU. Sie hat das alleinige Vorschlagsrecht f\u00fcr Gesetzentw\u00fcrfe. Sie kann mit Verordnungen geltendes Recht setzen. Die Europ\u00e4ische Kommission soll ferner \u00fcber die Einhaltung der Vertr\u00e4ge und der Gesetze wachen, und sie verwaltet den Gro\u00dfteil des Haushalts der EU.
Die Mitglieder der Kommission sind ausdr\u00fccklich an keinerlei Weisungen gebunden.<\/p>\n

EUROPA-PARLAMENT<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat kaum Befugnisse. Es kann keine Gesetze vorlegen oder verabschieden. Es kann bis auf einige Ausnahmen nicht einmal Gesetze des Rates der EU stoppen. Die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments werden zwar alle f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt – wobei Millionen ImmigrantInnen, die in der EU leben, das Wahlrecht vorenthalten wird. Aber die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnen w\u00e4hlen wie und wen sie wollen, an der Politik und Gesetzgebung der EU \u00e4ndert sich deshalb noch lange nichts. Die entscheidenden Gremien, die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Rat der EU k\u00f6nnen vom Parlament weder abgew\u00e4hlt noch in ihrer Zusammensetzung ver\u00e4ndert werden. Im Europ\u00e4ischen Parlament darf geredet, aber nicht entschieden werden.
Der Haushalt der EU kann nur zu einem kleinen Teil und in engen Grenzen vom Parlament bestimmt werden. In der Hauptsache hat auch hier der Rat der EU das letzte Wort.<\/p>\n

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Ist eine kapitalistische Vereinigung Europas wünschenswert… und möglich?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22933,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79],"tags":[359,270,250],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11500"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11500\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}