{"id":11496,"date":"2006-01-10T12:01:06","date_gmt":"2006-01-10T12:01:06","guid":{"rendered":".\/?p=11496"},"modified":"2006-01-10T12:01:06","modified_gmt":"2006-01-10T12:01:06","slug":"11496","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/01\/11496\/","title":{"rendered":"Bolivien: Wahlerfolg f&#252;r Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus \r\n      (MAS)"},"content":{"rendered":"<p>Rebellion gegen Konzernmacht &amp; US-Imperialismus<!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Am 18. Dezember 2005 konnte Evo Morales, F&#252;hrer der Koka-B&#228;uerInnen und   Vorsitzender der MAS (Bewegung zum Sozialismus), mit 51,1 Prozent der   abgegebenen Stimmen die Pr&#228;sidentschaftswahl in Bolivien f&#252;r sich   entscheiden. Er wird damit der erste indigene Pr&#228;sident des Andenstaats.   Diese Wahl ist nicht nur ein weiteres Signal f&#252;r die zunehmende   Radikalisierung und den Linksschwenk in Lateinamerika, sondern bildet   auch den Beginn einer Reihe von elf wichtigen Wahlen, die 2006 in   verschiedenen Staaten des Kontinents abgehalten werden.<\/p>\n<p>  <i>von Tanja Niemeier<\/i><\/p>\n<p>  Bolivien ist eines der &#228;rmsten L&#228;nder Lateinamerikas. 85 Prozent der   Bev&#246;lkerung geh&#246;ren den indigenen Volksgruppen Quechua (30 Prozent),   Mestizos (30 Prozent) und Aymara (25 Prozent) an, die auch die gro&#223;e   Mehrheit unter den Armen ausmachen. Morales bezeichnet sich selbst als   &#8222;Alptraum der USA&#8220; und steht unter gro&#223;em Druck der bolivianischen   Bev&#246;lkerung, die nationalen Gasreserven zu verstaatlichen.<\/p>\n<p>  <b>Eine Niederlage f&#252;r den Neoliberalismus<\/b><\/p>\n<p>  In den Armenvierteln der Landeshauptstadt La Paz, in der Gro&#223;stadt El   Alto und in weiteren St&#228;dten gab es lange Schlangen vor den Wahllokalen.   Das Wahlergebnis zeigt aber, dass Morales ebenfalls in den Stadtteilen   gut abschneiden konnte, die als Hochburgen seines ernsthaftesten   Konkurrenten um das Pr&#228;sidentenamt, den offen neoliberalen Jorge   Quiroga, galten. Quiroga musste seine Niederlage schon vor Schlie&#223;ung   der Wahllokale eingestehen. Nach bolivianischem Wahlgesetz ist der   Kandidat direkt gew&#228;hlt, der mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen   auf sich vereinen kann (trifft dies auf keinen Kandidaten zu, bestimmt   das Parlament, der Kongress, wem das Pr&#228;sidentenamt zuteil wird).<\/p>\n<p>  Gro&#223;e Hoffnungen richten sich nun an Morales, radikale Ma&#223;nahmen gegen   die Dominanz von Imperialismus und Neoliberalismus in Bolivien   durchzuf&#252;hren. Schlie&#223;lich haben die Massen in der j&#252;ngeren   Vergangenheit mehr als einmal Entschlossenheit und Widerstandskraft   gezeigt, wenn es darum ging, Pr&#228;sidenten zu st&#252;rzen, die sich den   imperialistischen Interessen gebeugt haben. Bevor Interimspr&#228;sident   Rodriguez im April 2005 ins Amt kam, &#228;u&#223;erte dessen Vorg&#228;nger Carlos   Mesa, er habe mehr Tage damit zugebracht, auf Proteste reagieren zu   m&#252;ssen, als an seinem Schreibtisch im Pr&#228;sidentenb&#252;ro sitzen zu k&#246;nnen.   Mesa musste zur&#252;cktreten, weil er sich gegen die Verstaatlichung der   bolivianischen Gasreserven, den zweitgr&#246;&#223;ten des ganzen Kontinents,   stellte. Er fand sich permanent in der Zwickm&#252;hle wieder, den   multinationalen Konzerninteressen gen&#252;ge zu tun und gleichzeitig die   Massen in Zaum zu halten.<\/p>\n<p>  <b>Forderung nach Verstaatlichung<\/b><\/p>\n<p>  Auch w&#228;hrend der Pr&#228;sidentschaft von Evo Morales wird die Frage der   Verstaatlichung der Gasvorkommen eine Schl&#252;sselrolle einnehmen. Die   Arbeiterklasse, die Armen, die Indigenen wollen den Wechsel und sie   werden nicht geduldig warten. Vielmehr werden sie abermals ger&#252;stet   sein, wenn Morales davor zur&#252;ckschrecken sollte, den Konflikt mit den   Multis einzugehen.<\/p>\n<p>  Die Stimmung unter den streitbarsten und k&#228;mpferischsten Schichten der   Arbeiterklasse wurde von einem bekannten bolivianischen Minenarbeiter   eindringlich zusammengefasst, der, mit an seinem Helm befestigten   Dynamitstangen, von der britischen Zeitung The Observer zitiert wurde:   &#8222;Am 18. Dezember werden wir die Verr&#228;ter zerreiben, die unsere   Ressourcen verscherbelt und das Volk belogen haben. Morales ist unser   Bruder und wir vertrauen ihm. Er sollte sich aber h&#252;ten, seine   Versprechen nicht einzul&#246;sen.&#8220;<\/p>\n<p>  Welch massiver Druck Morales von der Bev&#246;lkerung entgegengebracht wird,   zeigte sich bereits wenige Stunden nach der Wahl, als der einflussreiche   bolivianische Gewerkschaftsbund COB der Regierung ein Ultimatum von drei   Monaten stellte. Binnen dieses Zeitraums solle das Wahlprogramm ein   schlie&#223;lich der Verstaatlichung der Energievorkommen umgesetzt werden.   Andernfalls komme es abermals zu massivem Protest auf den Stra&#223;en.<\/p>\n<p>  Die Lehrergewerkschaft drohte bereits mit Streiks, sollte die Regierung   nicht innerhalb der n&#228;chsten zwei Monate 20-prozentige Lohnerh&#246;hungen   und einen Mindestlohn von 700 Dollar durchsetzen. Und noch kurz vor der   Wahl warnte der Vorsitzende des Bauernverbands: &#8222;Wenn die neue Regierung   nichts &#228;ndert, muss sie ebenfalls gehen &#8211; und das gilt auch f&#252;r Evo.&#8220;   Zwar ist wenig eindeutig vorhersehbar in der Politik, allerdings kann   als sicher an gesehen werden, dass Morales vom ersten Tag an unter   enormen Druck stehen wird &#8211; und zwar von mehreren Seiten: Da sind   einerseits die bo livianischen Massen und andererseits die Institutionen   des Kapitals wie IWF und Weltbank sowie der US-Imperialismus.<\/p>\n<p>  <b>Morales: Radikale Rhetorik&#8230;<\/b><\/p>\n<p>  W&#228;hrend Morales sich selbst als &#8222;Alptraum der USA&#8220; bezeichnet, werfen   diese ihm vor, ein Drogen-Terrorist zu sein (dieser Vorwurf bezieht sich   auf seine Rolle als F&#252;hrer der Koka-Bauern). Auf &#228;hnliche Art und Weise   gab ihm die rechtskonservative Presse den Beinamen &#8222;Osama bin Laden der   Anden&#8220;. Er wurde Zweiter bei der Pr&#228;sidentschaftswahl 2002 und hat seine   politischen Wurzeln in den K&#228;mpfen der Koka-Bauern. Im j&#252;ngsten   Wahlkampf stellte Morales die Verstaatlichung der Gasreserven und die   Legalisierung des Kokaanbaus in Aussicht. Zwar werden Kokabl&#228;tter f&#252;r   eine ganze Reihe von Konsumg&#252;tern verwendet (alternativ zum hinl&#228;nglich   bekannten Kokain sei an dieser Stelle nur die Herstellung des   traditionell in Bolivien weit verbreiteten Koka-Tees genannt). Doch wenn   es ihnen in den Kram passt, werden der US-Imperialismus und andere   zweifellos die Legalisierung des Kokaanbaus benutzen, um Morales zu   diskreditieren und zu &#8222;enth&#252;llen&#8220;, dass er nur den Kokainhandel f&#246;rdern   wolle.<\/p>\n<p>  Zweifelsohne hat Morales eine radikale Rhetorik &#252;bernommen. Er sprach   bereits davon, dass &#8222;die Bev&#246;lkerung (&#8230;) letztendlich die Macht inne&#8220;   habe. Auch machte er deutlich, dass die &#8222;MAS (&#8230;) die Macht mittels der   Wahlurne &#252;bernehmen wird. Wenn die korrupten Eliten die Wahlen jedoch   nicht garantieren k&#246;nnen, wird es einen bewaffneten Aufstand geben, eine   Erhebung, die das Volk befreien wird.&#8220; Bezug nehmend auf IWF und   Weltbank bemerkte er: &#8222;Wenn sie uns unterst&#252;tzen wollen, m&#252;ssen sie dies   ohne Vorbedingungen tun. Lasst sie zuerst die Auslandsschulden   streichen. Die Armen haben keinen Bedarf, die Schulden der korrupten   Eliten zu begleichen.&#8220;<br \/>Am Tag seines Sieges sandte er eine   Warnung Richtung Washington, wonach er Verbindungen mit den USA zwar   w&#252;nsche, jedoch keine &#8222;Beziehung durch Unterw&#252;rfigkeit&#8220;. Seine radikale   Wortwahl hat bei der Arbeiterklasse, den Bauern und Armen Geh&#246;r   gefunden. Massenhaft sind sie f&#252;r Morales auf die Stra&#223;e gegangen und   haben auch seinen Sieg gefeiert. Nichtsdestotrotz sind Morales&#180;   &#196;u&#223;erungen allzu oft unklar und suggerieren, dass ein Konsens aller   Teile der Gesellschaft innerhalb der kapitalistischen Ordnung m&#246;glich   w&#228;re. So sprach er k&#252;rzlich zum Beispiel von einem faireren Handel, den   die multinationalen Konzerne mit den BolivianerInnen treiben sollten.<\/p>\n<p>  <b>&#8230;und gem&#228;&#223;igte Praxis<\/b><\/p>\n<p>  In der Vergangenheit nutzte Morales seine Stellung und Autorit&#228;t als   F&#252;hrer der Koka-B&#228;uerInnen, um die Wut der Armen und die bewaffneten   Aufst&#228;nde in f&#252;r den Imperialismus sichere Bahnen zu lenken. W&#228;hrend des   &#8222;Gas-Kriegs&#8220; 2003 kam es zu einer Revolte durch die Arbeiterklasse in El   Alto (mit rund 775.000 EinwohnerInnen drittgr&#246;&#223;te Stadt des Landes).   Morales unterst&#252;tzte hierbei den Vorschlag des folgenden Pr&#228;sidenten   Mesa, eine konstitutionelle Versammlung einzuberufen, die kl&#228;ren sollte,   ob die Verfassung in puncto Eigentumsrechte &#252;ber die Gasvorkommen des   Landes neu geschrieben werden m&#252;sste. Dies war der eindeutige Versuch   Mesas, Zeit zu gewinnen und das revolution&#228;re Potenzial des Aufstands im   Keim zu ersticken. Im Endeffekt wurden nur die Interessen der   multinationalen Konzerne bedient.<\/p>\n<p>  <b>Der Aufstand in El Alto<\/b><\/p>\n<p>  Der Aufstand vom Mai\/Juni 2005, w&#228;hrend dessen die Arbeiterklasse in El   Alto zeitweise die Macht &#252;bernommen hatte und die Stadt regierte, war   bezeichnend: H&#228;tte sich diese Entwicklung &#252;ber das ganze Land   ausgebreitet, w&#228;re die Basis daf&#252;r geschaffen worden, die Rohstoffe zu   verstaatlichen. Mit einer korrekten F&#252;hrung w&#228;re dies der Beginn   gewesen, die Ketten des Imperialismus, an denen Bolivien gefesselt ist,   zu sprengen. Dieser Aufstand hatte einen elektrisierenden und   radikalisierenden Effekt auf die Massen, Mitglieder und Anh&#228;ngerInnen   der MAS eingeschlossen. In Worten war Morales auch diesmal f&#252;r   Verstaatlichung. Tats&#228;chlich unterst&#252;tzte er aber das Referendum, das   &#252;ber die Zukunft der Rohstoffausbeutung Klarheit schaffen sollte. Am   Ende gab es bei dem besagten Referendum gar nicht erst die M&#246;glichkeit,   f&#252;r Verstaatlichung stimmen zu k&#246;nnen. Die radikale Stimmung konnte   keinen Ausdruck finden. Die Energien der Massen verpufften wieder einmal   ungenutzt.<\/p>\n<p>  <b>&#8222;Wasser- und Gas-Kriege&#8220;<\/b><\/p>\n<p>  Seit dem Fall der Berliner Mauer ist Bolivien ein Versuchslabor f&#252;r   neoliberale Politik und Privatisierung. Zehntausende Arbeitspl&#228;tze   wurden bereits davor, durch die Schlie&#223;ung zahlreicher Zinnminen im   Jahre 1985, vernichtet. Breite Auseinandersetzungen brachen dann los,   als die Privatisierung der Wasserversorgung und der Gasreserven anstand.   Im Jahr 2000 wurde der &#8222;Wasser-Krieg&#8220; ein Begriff, der mit einem Sieg   f&#252;r die unterdr&#252;ckten Massen endete und 2003 entwickelte sich der   bereits erw&#228;hnte sogenannte &#8222;Gas-Krieg&#8220;.<br \/>Bolivien   ist ein Land gro&#223;er Gegens&#228;tze. Seine Entwicklung steht beispielhaft f&#252;r   L&#228;nder, die f&#246;rmlich an der Kette liegen und durch Kapitalismus und   Imperialismus ausgebeutet werden. Reich an nat&#252;rlichen Ressourcen, die   sich in der Hand multinationaler Konzerne befinden, w&#228;hrend gleichzeitig   die Mehrheit der Bev&#246;lkerung in verheerender Armut leben muss. Die   krasse Ungerechtigkeit in Bolivien wird noch dadurch verst&#228;rkt, dass die   alt eingesessene Bev&#246;lkerung, die sogenannten Indigenas, die die   Bev&#246;lkerungsmehrheit ausmachen, am st&#228;rksten von der Armut betroffen ist. <\/p>\n<p>  <b>Arbeiterbewegung und sozialistische Traditionen<\/b><\/p>\n<p>  Ungleichheit in der Verm&#246;gensverteilung sowie die brutale Vorherrschaft   des US-Imperialismus sind so fest verankert, dass die bolivianischen   Massen bereits eine Tradition von K&#228;mpfen entwickelt haben. Die Zinn   verarbeitende Industrie hat den Grundstock f&#252;r eine radikale und   k&#228;mpferische Gewerkschaftsbewegung und eine organisierte Arbeiterklasse   gelegt. Im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen L&#228;ndern hat   Bolivien keine Tradition starker Guerilla-Bewegungen, sondern blickt   vielmehr auf starke und k&#228;mpferische Gewerkschafts- und   Arbeiterbewegungen zur&#252;ck. Sozialistische Meinungen sind schon lange im   Bewusstsein der Arbeiterklasse verankert. Trotz der Schlie&#223;ung der   Mehrzahl der Zinnminen ist die COB, der bolivianische Gewerschaftsbund,   immer noch die m&#228;chtigste Organisation der Arbeiterklasse, die eine   wichtige Rolle in den K&#228;mpfen der letzten Jahre spielte.<br \/>Diese   reichhaltigen Kampferfahrungen sind ein gro&#223;er Vorteil. Die   Arbeiterklasse und die verarmten Massen sind sich dar&#252;ber im Klaren,   dass sie f&#252;r das k&#228;mpfen zu m&#252;ssen, was sie ben&#246;tigen. <\/p>\n<p>  <b>Soziale Sprengs&#228;tze<\/b><\/p>\n<p>  Die Wahl Evo Morales&#8217; wird nicht f&#252;r Ruhe und Stabilit&#228;t im Sinne der   Herrschenden sorgen, sondern widerspiegelt vielmehr die zunehmende   Radikalisierung auf dem lateinamerikanischen Kontinent.   Ungl&#252;cklicherweise hat Morales kein klares Programm, um mit Kapitalismus   und Imperialismus zu brechen. Ohne Zweifel l&#228;sst diese Tatsache Raum f&#252;r   m&#246;gliche Versuche seitens des US-Imperialismus, speziell die Person   Morales zu korrumpieren und ihn einzubinden, wenn es darum geht, die   K&#228;mpfe der Arbeiterklasse und der verarmten Bev&#246;lkerung zu verraten. Es   ist m&#246;glich, dass Morales den &#8222;brasilianischen Weg&#8220; einschl&#228;gt und wie   der dortige Pr&#228;sident Lula zu einem verl&#228;sslichen Partner des   US-Imperialismus in Lateinamerika wird. Sollte dies geschehen, w&#252;rde das   massive soziale Proteste hervorrufen.<\/p>\n<p>  Es ist jedoch auch nicht auszuschlie&#223;en, dass Morales unter dem Druck   von unten und angesichts der sozialen Krise weiter nach links geht.   Insbesondere zu Ch&#225;vez in Venezuela und Castro in Kuba k&#246;nnte er seine   Verbindungen verst&#228;rken.<br \/>Bisher kann es keine Garantie f&#252;r die   eine oder andere Variante geben. Der US-Imperialismus ist auf jeden Fall   beunruhigt &#252;ber die Entwicklungen in Lateinamerika. Man ist sich der   Tatsache bewusst, dass die bolivianische Arbeiterklasse und die Armen   kampf-erprobt sind. Das Wei&#223;e Haus w&#252;rde bis zum &#196;u&#223;ersten gehen, um die   Bewegung zu kontrollieren.<\/p>\n<p>  <b>Welche Zukunft f&#252;r die Linke in Lateinamerika?<\/b><\/p>\n<p>  In n&#228;chster Zeit werden die Repr&#228;sentanten des US-Imperialismus   versuchen, Morales direkt zu bestechen, indem &#246;konomischer Einfluss auf   andere lateinamerikanische Regierungspolitiker geltend gemacht wird, um   Morales unter Druck zu setzen. Die Bush-Regierung sieht sich der Gefahr   gegen&#252;ber, den Halt in Bolivien, m&#246;glicherweise in ganz Lateinamerika zu   verlieren.<br \/>Mit Sicherheit werden die Herrschenden sich darum bem&#252;hen,   Spannungen zwischen dem rohstoffreichen Osten und dem verarmten Westen   Boliviens zu sch&#252;ren und zu intensivieren. Schon jetzt pocht die Region   um Santa Cruz verst&#228;rkt auf gr&#246;&#223;ere Autonomie, um den 30-prozentigen   Anteil an der gesamten Landesproduktion in gr&#246;&#223;erer Eigenst&#228;ndigkeit   ausnutzen zu k&#246;nnen. Ein B&#252;rgerkrieg war schon in den Nachwehen der   Revolte von El Alto im Jahr 2003 nicht ausgeschlossen und die Gefahr ist   bis heute nicht g&#228;nzlich gebannt.<\/p>\n<p>  <b>Notwendigkeit einer revolution&#228;r-sozialistischen Massenpartei<\/b><\/p>\n<p>  Um die Hoffnungen der Arbeiterklasse und der benachteiligten Teile der   Gesellschaft zu erf&#252;llen und um die Massen zu vereinen und so einen   weiteren Ausverkauf des Landes oder gar einen B&#252;rgerkrieg zu vereiteln,   ist eine revolution&#228;r-sozialistische Massenpartei in Bolivien n&#246;tig, die   am Arbeitsplatz und in den Stadtteilen verankert ist. Diese Partei muss   die Herrschaft des Imperialismus und des Kapitalismus herausfordern und   f&#252;r einen Bruch der Konzernmacht eintreten. Sie m&#252;sste eine Kampagne f&#252;r   die augenblickliche Verstaatlichung der Gasvorkommen und weiterer   Schl&#252;sselindustrien in Gang setzen.<\/p>\n<p>  Dies k&#246;nnte der Anfang sein, in Bolivien gegen die Dominanz nicht nur   des Neoliberalismus, sondern des Kapitalismus und Imperialismus   insgesamt &#8211; erfolgreich &#8211; vorzugehen. Das w&#228;re wiederum beispielgebend   und k&#246;nnte ein Signal f&#252;r den ganzen Kontinent sein, den Weg zu einer   sozialistischen F&#246;deration Lateinamerikas einzuschlagen.<\/p>\n<p>  <i>Tanja Niemeier arbeitet im Internationalen B&#252;ro des Komitees f&#252;r eine   Arbeiterinternationale (CWI) in London <\/i><\/p>\n<p>  <b>&#8222;Wir brauchen ein neues Modell &#8211; und dieses Modell hei&#223;t Sozialismus&#8220;<\/b><br \/><i>  &#8222;In einem kahlen Gewerkschaftslokal in der oberhalb von La Paz gelegenen   Elendsstadt El Alto sitzt schweigend eine Gruppe B&#228;uerinnen. Sie sind   gekleidet in der traditionellen Tracht der bolivianischen   Ureinwohnerinnen: mehrere &#252;bereinander getragene farbige R&#246;cke,   Halst&#252;cher aus Vikunjahaar, schwarze Melonen als Kopfbedeckung. Auf der   B&#252;hne spricht eine junge Indiofrau langsam und mit heller Stimme ins   Mikrofon. &#8216;Schwestern, der Neoliberalismus ist gescheitert. Wir brauchen   ein neues Modell, und dieses Modell hei&#223;t Sozialismus. Die Armut muss   ein Ende haben. Die Ausbeutung muss ein Ende haben. Nicht nur hier in   Bolivien. In ganz Lateinamerika.&quot; Tagesspiegel vom 20. November 2005 <\/i> <\/p>\n<p>  <b><big>Marxismus Heute: Die Theorie der permanenten Revolution<\/big> <\/b> <\/p>\n<p>  1905 entwickelte der russische Revolution&#228;r Leo Trotzki eine eigene   Theorie &#252;ber die Perspektiven der Revolution im damaligen zaristischen   Russland. Eine Theorie, die ein Schl&#252;ssel zum Erfolg der Bolschewiki im   Revolutionsjahr 1917 werden sollte. Eine Theorie, die auch heute,   hundert Jahre sp&#228;ter, relevant ist &#8211; nicht zuletzt f&#252;r Bolivien und   Lateinamerika.<\/p>\n<p>  <i>von Wolfram Klein, Weil der Stadt<\/i><\/p>\n<p>  Trotzki erkl&#228;rte seinerzeit, dass eine b&#252;rgerliche Revolution nach dem   Vorbild der Franz&#246;sischen Revolution 1789 nicht m&#246;glich sei. In Russland   war der Kapitalismus zwar schwach, aber er hatte die neueste westliche   Technologie importiert. LohnarbeiterInnen bildeten eine kleine   Minderheit, aber unter ihnen war der Anteil der Besch&#228;ftigten in   Gro&#223;betrieben viel h&#246;her als in England oder Deutschland. Das B&#252;rgertum   f&#252;rchtete sich vor dieser Arbeiterklasse. Auf der anderen Seite waren   seine Interessen mit dem Zarismus und dem Gro&#223;grundbesitz eng   verflochten.<\/p>\n<p>  Es war utopisch, dass das B&#252;rgertum Russlands eine Revolution gegen den   Zarismus f&#252;hren w&#252;rde. Lenin und die Bolschewiki setzten deshalb auf ein   revolution&#228;res B&#252;ndnis zwischen ArbeiterInnen und B&#228;uerInnen. Trotzki   stimmte dem zu, ging aber noch einen Schritt weiter. Die Bauernschaft   ist &#252;ber das Land verstreut und nicht in der Lage, eine selbst&#228;ndige   politische Rolle zu spielen. Entweder wird sie dem B&#252;rgertum oder der   Arbeiterklasse folgen. In dem B&#252;ndnis zwischen ArbeiterInnen und   B&#228;uerInnen m&#252;ssen deshalb die ArbeiterInnen die F&#252;hrung inne haben, wenn   Arbeiterklasse und Bauernschaft nicht im Schlepptau des jede   revolution&#228;re Ver&#228;nderung ablehnende B&#252;rgertums gefangen sein sollen. Um   diese f&#252;hrende Rolle spielen zu k&#246;nnen, m&#252;ssen sich die ArbeiterInnen in   einer revolution&#228;ren Partei organisieren.<\/p>\n<p>  <b>Im doppelten Sinn permanent<\/b><\/p>\n<p>  Im r&#252;ckst&#228;ndigen Russland mussten damals noch viele Probleme gel&#246;st   werden, die zum Beispiel in Frankreich die b&#252;rgerliche Revolution l&#246;sen   konnte: eine Agrarrevolution, die den Gro&#223;grundbesitz zerschl&#228;gt und das   Land den B&#228;uerInnen gibt; die L&#246;sung der nationalen Frage; &#252;berhaupt   demokratische Rechte f&#252;r die arbeitende Bev&#246;lkerung. Trotzki sagte   voraus, dass eine revolution&#228;re Arbeiterregierung, die sich auf die   Bauernschaft st&#252;tzte, diese Probleme angehen kann. Gleichzeitig meinte   er, dass sie aber nicht bei ihnen stehen bleiben k&#246;nnte. Es w&#228;re   unvorstellbar, dass sie bei Konflikten zwischen Unternehmern und ihren   Besch&#228;ftigten neutral w&#228;re oder gar f&#252;r die Unternehmer Partei ergriffe,   wie das bei kapitalistischen Regierungen &#252;blich ist. Durch die Dynamik   des Klassenkampfes w&#252;rde sie zu Eingriffen in die kapitalistischen   Eigentumsrechte gezwungen sein, die dem Kapitalismus ein Ende machen   w&#252;rden. Eine Revolution also, die in dem Sinne permanent sein muss, dass   die L&#246;sung der demokratischen Aufgaben flie&#223;end in die sozialistische   Revolution &#252;bergeht.<\/p>\n<p>  Die Revolution ist noch in einem zweiten Sinne permanent. Sie darf nicht   in einem Land isoliert bleiben, weil sie sonst unweigerlich in einer   Niederlage enden muss, sondern muss sich international ausdehnen, vor   allem auch die fortgeschrittenen Industriel&#228;nder erfassen. Parallel dazu   k&#246;nnte die Arbeiterregierung innerhalb des Landes die materiellen   Voraussetzungen f&#252;r eine sozialistische Gesellschaft schaffen.<\/p>\n<p>  Diese Theorie wurde durch die Russische Revolution von 1917 gl&#228;nzend   best&#228;tigt. Die b&#252;rgerlichen und die Koalitions-Regierungen in den ersten   Monaten nach der Februarrevolution waren zu einfachsten demokratischen   Reformen unf&#228;hig. Erst mit der Oktoberrevolution wurde unter der F&#252;hrung   von Lenin und Trotzki mit der L&#246;sung der demokratischen Aufgaben der   Revolution begonnen. Aber schon in den folgenden Monaten wurde der   Gro&#223;teil der Privatindustrie enteignet, viel schneller als die   Bolschewiki beabsichtigt hatten, weil der Gegensatz zwischen   ArbeiterInnen und Kapitalisten keine Zwischenl&#246;sungen zulie&#223;.<\/p>\n<p>  Dagegen scheiterte die internationale Ausdehnung der Revolution. Es gab   zwar in Deutschland, &#214;sterreich, Ungarn, Italien und anders-wo   Revolutionen, aber entgegen den Erwartungen der ArbeiterInnen sorgten   die sozialdemokratischen Parteif&#252;hrer daf&#252;r, dass der Kapitalismus   gerettet wurde. Russland blieb isoliert und der Aufbau des &#8222;Sozialismus   in einem Lande&#8220; war in der Tat nicht m&#246;glich.<br \/>Einige Jahre   sp&#228;ter kam Trotzki zu dem Schluss, dass seine Theorie auch auf andere   r&#252;ckst&#228;ndige L&#228;nder wie China oder Lateinamerika anwendbar ist.   Allerdings gab es in keinem weiteren Land eine &#228;hnlich erfolgreiche   Revolution. In Russland kam wegen der Isolation der Revolution eine   privilegierte B&#252;rokratenkaste unter Stalin an die Macht. Sie   pr&#228;sentierten sich als Erben der Oktoberrevolution und mit dieser   Autorit&#228;t zwangen sie den Kommunistischen Parteien anderer L&#228;nder eine   Politik auf, mit der die Oktoberrevolution nie erreichbar gewesen w&#228;re. <\/p>\n<p>  <b>Und heute?<\/b><\/p>\n<p>  In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg konnte es scheinen, dass   die Theorie der permanenten Revolution veraltet sei. Auch viele   kapitalistische Regierungen in der &#8222;Dritten Welt&#8220; konnten, indem sie den   Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und der stalinistischen   Sowjetunion ausnutzten, Zugest&#228;ndnisse erlangen. Das f&#252;hrte teilweise zu   relativ weitgehenden Reformen (Agrarreformen, Verstaatlichungen, Aufbau   nationaler Industrien durch Abschottung vom Weltmarkt). Aber erstens   waren diese Reformen nur Nebenprodukte von Revolutionen (zum Beispiel   der bolivianischen Revolution von 1952) oder der Angst vor Revolutionen.   Zweitens ist seit den achtziger Jahren mit der Krise und dann dem   Zusammenbruch des Stalinismus in der Sowjetunion und Osteuropa dieser   Spielraum wieder verschwunden.<\/p>\n<p>  Der Bruch der Wahlversprechen der Lula-Regierung in Brasilien bez&#252;glich   der Agrarreform zeigt, wie wenig selbst in diesem Land mit seinem   riesigen Gegensatz zwischen Gro&#223;grundbesitzern und landlosen B&#228;uerInnen   auf Reformen im Rahmen des Kapitalismus zu hoffen ist. Aber selbst in   L&#228;ndern, in denen es radikale Agrarreformen gab, schwingt das Pendel   wieder zur&#252;ck. Die Abh&#228;ngigkeit von IWF, Weltbank, multinationalen   Banken oder Saatgutkonzernen ist nicht weniger dr&#252;ckend als die von den   fr&#252;heren Gro&#223;grundbesitzern. Internationale Handelsabkommen liefern das   Land der B&#228;uerInnen neuen Gro&#223;grundbesitzern aus. (Der   Zapatistenaufstand in Mexiko war die Antwort auf das Inkrafttreten der   NAFTA-Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das genau   diese Wirkung hatte).<\/p>\n<p>  Zwar besteht heute in den meisten L&#228;ndern der &#8222;Dritten Welt&#8220; auf dem   Papier Demokratie, aber die existiert fast nur darin, alle paar Jahre   Leute zu w&#228;hlen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, nach   den Wahlen das Gegenteil tun und nach den n&#228;chsten Wahlen oder nach   einem Aufstand abhauen &#8211; dem von ihnen veruntreuten Geld hinterher.<br \/> Die objektiven Bedingungen f&#252;r die permanente Revolution sind nicht nur reif,   sondern &#252;berreif. Als Trotzki die Theorie entwickelte, waren fast alle   russischen Arbeiter ehemalige Bauern oder Bauerns&#246;hne. Heute sind viele   bolivianische Bauern ehemalige Bergarbeiter, die Mitte der Achtziger   gefeuert wurden.<\/p>\n<p>  Was in L&#228;ndern wie Bolivien heute fehlt, ist die subjektive   Voraussetzung: eine revolution&#228;r-sozialistische Partei, die in der   Arbeiterklasse verankert ist und die Forderungen der B&#228;uerInnen   aufgreift und sie davon &#252;berzeugt, dass nur im B&#252;ndnis mit den   ArbeiterInnen ihre Forderungen verwirklicht werden k&#246;nnen.&#160;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rebellion gegen Konzernmacht &amp; US-Imperialismus<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[178],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11496"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11496\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}