Referat von Sascha Stanicic, gehalten beim Bundesvorstand der Sozialistischen Alternative (SAV) im September 1999
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Es ist ein gefl\u00fcgeltes Wort im Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, dass die nationale Frage ein Minenfeld ist. Gerade in der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung hat sie an brennender Aktualit\u00e4t zugenommen. An allen Ecken und Enden der Welt haben sich nationale Konflikte versch\u00e4rft oder als gel\u00f6st betrachtete Konflikte sind neu aufgebrochen.<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr halbkoloniale L\u00e4nder wie Osttimor, Kaschmir oder Rwanda genauso wie f\u00fcr die ehemals stalinistischen Staaten der Sowjetunion oder Jugoslawiens und auch f\u00fcr entwickelte kapitalistische Staaten, siehe Schottland, Quebec, die baskische Frage oder die nationalen Konflikte in Belgien und Italien.<\/p>\n
Jeder dieser nationalen Konflikte hat seinen spezifischen Charakter und bedarf der Ausarbeitung eines eigenen, konkreten Programms. Es gibt nicht auf jede nationale Frage dieselbe Antwort, sondern so viele Antworten, wie es nationale Fragen gibt. Diese Antworten sind aber nur zu finden, wenn man die marxistische Methode anwendet, die vor allem von Lenin ausgearbeitet und von unserer Internationale weiterentwickelt wurde.<\/p>\n
Lenin hat die Losung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen ausgearbeitet und sie in endlosen Debatten innerhalb der internationalen Sozialdemokratie zu Beginn des Jahrhunderts verteidigt. Er konnte sich dabei auf Marx und Engels st\u00fctzen, die zum Beispiel in der irischen Frage f\u00fcr die Freiheit Irlands eintraten oder auch nach der deutschen Revolution 1848 die Freiheit der von den Deutschen unterjochten V\u00f6lker forderten. Marx betonte, dass das englische Volk seine Freiheit nicht erk\u00e4mpfen kann, bevor nicht das irische Volk seine Freiheit erlangt hat. Und f\u00fcr Lenin war das das „grundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus: Nie kann ein Volk, das andre V\u00f6lker unterdr\u00fcckt, frei sein“.<\/p>\n
Man kann sagen, dass unsere Internationale auch in der Herangehensweise an die nationale Frage einen herausragenden Beitrag zur Weiterentwicklung des Marxismus geliefert hat und wir uns von allen anderen Str\u00f6mungen der Arbeiterbewegung deutlich unterscheiden, vor allem, was die konkreten Antworten auf einige nationale Konflikte angeht, die wir geben und die niemand sonst gibt.<\/p>\n
Letztlich gibt es, grob gesagt, von zwei Seiten grundlegende Kritik bzw. Abweichung von unserer Methode. Die eine Seite negiert die nationale Frage mehr oder weniger und nimmt eine krude Position ein, die die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr V\u00f6lker als reaktion\u00e4r zur\u00fcckweist und die f\u00fcr national-demokratische Forderungen keinen Platz in einer Strategie f\u00fcr die Erk\u00e4mpfung des Sozialismus sieht. Dies war der Inhalt der Auseinandersetzung zwischen Lenin und Luxemburg, die einen solchen abstrakten Internationalismus vertrat. Eine solche Position nimmt heute z.B. die Arbeiterkommunistische Partei von Iran und Irak ein.<\/p>\n
Heute gibt es auf der Seite ultralinker Gruppen auch Kr\u00e4fte, die die Existenz von Nationen im allgemeinen in Frage stellen, wobei diese durch die tagt\u00e4glichen Entwicklungen und das Aufkommen nationaler Bewegungen der verschiedensten Arten eines Besseren belehrt werden.<\/p>\n
Die andere Tendenz, gerade auch in der trotzkistischen Bewegung, ist eine Anpassung an nationale Bewegungen unterdr\u00fcckter V\u00f6lker und die Aufgabe einer unabh\u00e4ngigen Klassenposition. Diese wird stark durch Teile des Mandelismus und des Morenismus vertreten, die uns einen abstrakten Internationalismus und abstraktes Eintreten f\u00fcr Arbeitereinheit vorwerfen und sagen, dass wir dabei die Verteidigung der Interessen der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker vergessen.<\/p>\n
Trotzki sagte zur Rolle von Nationalstaaten: „Die Sprache ist das wichtigste Instrument der Verbindung zwischen Mensch und Mensch, folglich auch – der Wirtschaft. Sie wird zur nationalen Sprache gleichzeitig mit dem Siege des Warenverkehrs, der eine Nation zusammenfasst. Auf dieser Basis entsteht der nationale Staat als bequemste, vorteilhafteste und normalste Arena der kapitalistischen Beziehungen.“ (aus: Geschichte der russischen Revolution, Band 2,2, Seite 721)<\/p>\n
Der Nationalstaat war also eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte in der neu entstandenen kapitalistischen Gesellschaft. Er ist die der kapitalistischen Produktionsweise entsprechende Staatsform.<\/p>\n
F\u00fcr Frankreich, Deutschland oder Italien bedeutete das die \u00dcberwindung von Kleinstaaterei und nationaler Zersplitterung, f\u00fcr \u00d6sterreich-Ungarn, die T\u00fcrkei und Ru\u00dfland bedeutete das aber, das mit dem Aufkommen b\u00fcrgerlich-demokratischer Bewegungen zentrifugale Kr\u00e4fte entfaltet wurden. Diese Staaten waren Staaten in denen verschiedene Nationalit\u00e4ten zusammen lebten, bzw. in denen bestimmte Nationen unterdr\u00fcckt wurden. Die Entwicklung hin zur Erwachung der Nationen im Rahmen b\u00fcrgerlich-demokratischer Bewegungen hatte zur Folge, da\u00df es in diesen F\u00e4llen Tendenzen zur Lostrennung aus den gro\u00dfen Staaten gab.<\/p>\n
Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu verwirklichen ist also eine Aufgabe der b\u00fcrgerlichen Revolution. Aufgrund der konkreten Situation in Ru\u00dfland, der historischen Versp\u00e4tung mit der die russische Bourgeoisie auf die B\u00fchne der Geschichte getreten war, sah Lenin aber die Arbeiterklasse als die einzig m\u00f6gliche Tr\u00e4gerin der Erk\u00e4mpfung der nationalen Freiheiten: „Gegner der Freiheitsbestrebungen der Ukrainer ist die Klasse der grossrussischen und polnischen Gutsbesitzer, sodann die Bourgeoisie ebendieser beiden Nationen. Welche gesellschaftliche Kraft ist f\u00e4hig, diesen Klassen Paroli zu bieten? Das erste Jahrzehnt des 20. jahrhunderts hat eine faktische Antwort gegeben: Diese Kraft ist einzig und allein die Arbeiterklasse, die mit sich die demokratische Bauernschaft f\u00fchrt. (…) Bei einheitlichem Vorgehen der grossrussischen und der ukrainischen Proletarier ist eine frei Ukraine m\u00f6glich, ohne eine solche Einheit kann davon nicht einmal die Rede sein.“ (aus W.I.Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Seiten 21 und 22)<\/p>\n
Lenin sah, als er dies 1913 schrieb, die Aufgabe der Arbeiterklasse Russlands noch darin die b\u00fcrgerliche Revolution zu f\u00fchren . Trotzki hatte mit seiner Theorie der permanenten Revolution schon darauf hingewiesen, dass die Arbeiterklasse, indem sie die Staatsmacht erobert sofort wird darangehen m\u00fcssen nicht nur die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution zu erf\u00fcllen, sondern auch daran zu gehen den Kapitalismus abzuschaffen und sozialistische Aufgaben zu erf\u00fcllen. 1939 schrieb Trotzki zur immer noch aktuellen ukrainischen Frage: „Das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung ist nat\u00fcrlich ein demokratisches und kein sozialistisches Prinzip. Da jedoch die Prinzipien wahrer Demokratie in unserer Epoche nur vom revolution\u00e4ren Proletariat unterst\u00fctzt und verwirklicht werden, sind sie mit den sozialistischen Aufgaben eng verkn\u00fcpft.“ (Leo Trotzki: Die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrk\u00f6pfe, in Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-1949, Band 1.2 Seite 1239)<\/p>\n
Lenin ging von der Situation in Ru\u00dfland aus, was er als Nationalit\u00e4tengef\u00e4ngnis bezeichnete. Hier lebte eine Mehrheit von Menschen der unterschiedlichsten Nationen unter der Herrschaft des gro\u00dfrussischen Zarenreiches, wobei die Gro\u00dfrussen nur 47 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachten. Der Kampf gegen die nationale Unterdr\u00fcckung spielte f\u00fcr Lenin eine gro\u00dfe Rolle. Er sah voraus, dass revolution\u00e4re Entwicklungen im Zarenreich unweigerlich auch zu einem Erwachen des nationalen Bewu\u00dftseins der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker f\u00fchren m\u00fcssen. Lenin wandte sich aufs Sch\u00e4rfste gegen jede Form nationaler Unterdr\u00fcckung, nationaler Privilegien und Ungleichheiten und forderte die Gleichheit aller Nationen und Sprachen. Dies fand seinen Ausdruck in der Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, was er (und die marxistische Bewegung insgesamt) immer als das Recht auf staatliche Lostrennung verstanden hat.<\/p>\n
Dabei betonte Lenin immer wieder, dass es darum gehe grunds\u00e4tzlich f\u00fcr dieses Recht einzutreten und nicht automatisch in jeder Situation f\u00fcr die Umsetzung dieses Rechtes, also die staatliche Lostrennung, einzutreten.<\/p>\n
In der Auseinandersetzung mit Rosa Luxemburg sagte diese, das Programm der Bolschewiki laufe auf eine Unterst\u00fctzung der b\u00fcrgerlich-nationalistischen Kr\u00e4fte der unterdr\u00fcckten Nationen heraus. F\u00fcr sie waren Sozialismus und Unterst\u00fctzung nationaler Bewegungen unvereinbar. Sie lehnte die Unterst\u00fctzung der Bildung neuer Kleinstaaten grunds\u00e4tzlich ab und sah darin ausschlie\u00dflich einen gesellschaftlichen R\u00fcckschritt. Als Polin und Mitglieder der polnischen revolution\u00e4ren Bewegung lehnt sie die Wiederherstellung Polens ab und sah darin vor allem einen wirtschaftlichen R\u00fcckschritt.<\/p>\n
Lenin entgegnete ihr, dass sie, wenn sie die Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung f\u00fcr die V\u00f6lker des Zarenreiches ablehne de facto die gro\u00dfrussische Bourgeoisie und den gro\u00dfrussischen Nationalismus und dessen Fortexistenz unterst\u00fctze.<\/p>\n
Dabei ging er ausschlie\u00dflich von den Erfordernissen des Klassenkampfes und der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse aus und verfiel nicht in eine unkritische Unterst\u00fctzung jedweder nationalen Bewegung.<\/p>\n
Der Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse fand bei Lenin unter anderem den Ausdruck, dass er zwar f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker eintrat, gleichzeitig aber f\u00fcr die Einheit der Arbeiter aller in Russland lebenden Nationalit\u00e4ten in einheitlichen Parteien und Gewerkschaften k\u00e4mpfte.<\/p>\n
Um aber das Vertrauen der Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckten Nation zu erlangen, musste die Arbeiterklasse der unterdr\u00fcckenden Nation keinen Zweifel daran lassen, dass sie f\u00fcr die freie Selbstbestimmung der unterdr\u00fcckten Nation eintritt. Dies ist eine Voraussetzung, um zur Einheit der Arbeiter zu kommen. Es kann also notwendig sein, einen Umweg zu machen bzw. wie Trotzki es formulierte einen Kompromi\u00df.<\/p>\n
Da wir keine positive Einstellung zu irgendeinem Nationalismus haben ist das marxistische Programm zur nationalen Frage in erster Linie ein negatives – es richtet sich gegen Unterdr\u00fcckung, gegen Entrechtung, gegen Privilegien.<\/p>\n
Lenin legte gro\u00dfen Wert darauf davor zu warnen, zu weit zu gehen und auch nur irgendetwas am Nationalismus zu bejahen. Er k\u00e4mpfte gegen den Gedanken einer nationalen Kultur und sagte dazu: „Die Losung der nationalen Kultur ist ein b\u00fcrgerlicher Betrug. Unsere Losung ist die internationale Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt.“ Und: „Deshalb ist die „nationale Kultur“ schlechthin die Kultur der Gutsbesitzer, der Pfaffen, der Bourgeoisie“<\/p>\n
Heutzutage ist dieser Gedanke noch offensichtlicher. Selbst in ihren allt\u00e4glichen Lebensbedingungen und in ihrer Kultur haben die Arbeiter und die Jugend der verschiedensten L\u00e4nder der Welt mehr miteinander gemeinsam, als mit ihren heimischen Bourgeois. Um es etwas einfach auszudr\u00fccken: \u00fcberall essen die Reichen Kaviar und die Arbeiter bei McDonald\u00b4s; \u00fcberall gehen die Reichen auf B\u00e4lle und die Arbeiter h\u00f6ren weltweit dieselben Charts.<\/p>\n
Lenin k\u00e4mpfte gegen den Nationalismus der Unterdr\u00fcckernationen genauso wie gegen den Nationalismus der B\u00fcrgerlichen der unterdr\u00fcckten Nationen. In ihm sah er genauso den Versuch die Arbeiterklasse zu verwirren und vom Kampf f\u00fcr internationalen Sozialismus abzulenken.<\/p>\n
In den nationalen Bewegungen unterdr\u00fcckter V\u00f6lker sah er aber fortschrittliche Elemente und diese waren zu unterst\u00fctzen, mehr aber nicht:“Der Grundsatz der Nationalit\u00e4t ist in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Berechtigung nationaler Bewegungen durchaus an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Apologie des Nationalismus werde, mu\u00df sie sich strengstens auf das beschr\u00e4nken, was an diesen bewegungen fortschrittlich ist, damit sie nicht zur Vernebelung des proletarischen Klassenbewu\u00dftseins durch die b\u00fcrgerliche Ideologie f\u00fchre.<\/p>\n
Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes, f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nation. Daher die unbedingte Pflicht des Marxisten, auf allen Teilgebieten der nationalen Frage den entschiedensten und konsequentesten Demokratismus zu verfechten. Das ist in der Hauptsache eine negative Aufgabe. Weiter aber darf das Proletariat in der Unterst\u00fctzung des Nationalismus nicht gehen, denn dann beginnt die „positive“ (bejahende) T\u00e4tigkeit der nach St\u00e4rkung des Nationalismus strebenden Bourgeoisie. \/Lenin – Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Seite 26)<\/p>\n
Hier sehen wir schon eine andere Herangehensweise an den Nationalismus einer unterdr\u00fcckten Nation und den Nationalismus einer unterdr\u00fcckenden Nation. Der Nationalismus eines Deutschen ist immer reaktion\u00e4r, denn er trachtet nicht nach der Aufhebung von Unterdr\u00fcckung, sondern nach Expansion und weiterer imperialistischer Ausbeutung. Der Nationalismus eines Kurden hat in sich die Rebellion gegen Unterdr\u00fcckung und Unfreiheit und damit ein revolution\u00e4res Potenzial. So bezeichnete Trotzki den Nationalismus der lettischen Arbeiter und Bauern als die nationalistische Schale um einen bolschewistischen Kern.<\/p>\n
Wobei wir auch hier zwischen dem Nationalismus eines kurdischen Arbeiters oder Bauern und eines kurdischen Gro\u00dfgrundbesitzers oder Bourgeois unterscheiden. Der erste hat keinerlei reaktion\u00e4re Motive bei seinen Bestrebungen zur nationalen Freiheit, wobei der zweite sich durch die nationale Befreiung zum neuen Herrscher \u00fcber die kurdischen Arbeiter und Bauern aufschwingen will und unweigerlich auch andere nationale Minderheiten, wenn sie denn in einem m\u00f6glichen Staatsgebiet existieren, unterdr\u00fccken wird und seinerseits expanisve Bestrebungen entwickeln wird. Genau das erleben wir gerade im Fall der b\u00fcrgerlichen F\u00fchrung der kosovarischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, wo die UCK dazu \u00fcbergegangen ist die serbische und romanische Minderheit zu vertreiben.<\/p>\n
F\u00fcr Lenin ist nationale Selbstbestimmung auch kein Selbstzweck oder immerw\u00e4hrendes Prinzip. Er ordnet sie den Erfordernissen des Klassenkampfes unter und spricht davon, da\u00df den Marxisten in erster Linie die Selbstbestimmung des Proletariats innerhalb der Nationen interessiert.<\/p>\n
Aber gerade die internationale Einheit der Arbeiterklasse kann f\u00fcr einen Zeitraum staatliche Lostrennung erfordern, um n\u00e4mlich die Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckten Nation davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df die Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckenden Nation keine unterdr\u00fcckerischen Ziele mehr verfolgt und um ihr die M\u00f6glichkeit zu geben, in der unterdr\u00fcckten Nation eine Klassendifferenzierung zu erm\u00f6glichen und zum Bruch der Arbeiterklasse mit den nationalistischen F\u00fchrern zu kommen.<\/p>\n
Die Herangehensweise der Bolschewiki wird im folgenden Zitat aus dem „ABC des Kommunismus“ von Nikolai Bucharin und Evgenij Preobraschenski deutlich:“ Setzen wir den Fall, die Sowjetmacht sei in England und Irland verk\u00fcndet, d.h. in einem unterdr\u00fcckenden und einem unterdr\u00fcckten kande. Nehmen wir ferner an, die irischen Arbeiter jaben kein besonderes Vertrauen zu den Arbeitern Englands, zu den Abeitern jenes Landes, das sie jahrhundertelang unterd\u00fcckt hat. Nehmen wir an, sie wollen die vollst\u00e4ndige Lostrennung von England. Diese Lostrennung ist wirtschaftlich sch\u00e4dlich. Welchen Standpunkt sollen in diesem Falle die englischen Kommunisten einnehmen? Sie d\u00fcrfen auf keinen Fall gewaltsam, d.h. so wie es die englische Bourgeoisie getan hat, Irland zu einem Bund mit sich zwingen. Sie m\u00fcssen Irland die volle M\u00f6glichkeit bieten sich loszutrennen.<\/p>\n
Erstens, um ein f\u00fcr allemal den irischen Arbeitern zu zeigen, da\u00df nicht die englischen Arbeiter, sondern die englische Bourgeoisie Irland unterdr\u00fcckte, und sie m\u00fcssen auf diese Weise das vertrauen der irischen Arbeiter gewinnen.<\/p>\n
Zweitens, damit die irischen Arbeiter sich durch die Erfahrung \u00fcberzeugen, da\u00df die selbst\u00e4ndige Existenz f\u00fcr einen kleinstaat nicht von Vorteil ist. Damit sie durch die Erfahrung lernen, da\u00df sie nur in enger staatlicher und wirtschaftlicher gemeinschaft mit dem proletarischen England und anderen proletarischen Staaten die Wirtschaft ordnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nehmen wir weiter an, irgendeine Nation mit einer b\u00fcrgerlichen Regierung will sich von einer Nation mit proletarischer Ordnung lostrennen, wobei die Arbeiterschaft der Nation, die sich lostrennen will, in ihrer Mehrheit oder zum gro\u00dfen Teil f\u00fcr die Lostrennung ist. Nehmen wir an, sie sei mi\u00dftrauisch nicht nur gegen die Kapitalisten, sondern auch gegen die Arbeiter jenes Landes, dessen Bourgeoisie sie unterd\u00fcckte. Am besten ist es auch in diesem Falle. es dem proletariat zu erm\u00f6glichen, mit seiner Bourgeoisie unter vier Augen zu bleiben, damit sie ihm nicht fortw\u00e4hrend sagen kann: nicht ich unterdr\u00fccke dich, sondern dieses oder jenes Land. Die Arbeiterklasse wird bald merken, da\u00df die Bourgeoisie nur darum die Selbst\u00e4ndigkeit anstrebt, damit sie selbst\u00e4ndig das Prol\u00f6etariat schinden kann. Die Arbeiterschaft wird sehen, da\u00df das proletariat des benachbarten R\u00e4te-Staates sie zum Bundes ruft, nicht um es auszubeuten, es zu unterdr\u00fccken, sondern zur gemeinsamen Befreiung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n
Trotzdem also die Kommunisten gegen die Abtrennung des Proletariats eines Landes von dem eines anderen Landes sind, besonders, wenn diese L\u00e4nder wirtschaftlich miteinander verkn\u00fcpft sind, k\u00f6nnen sie sich doch mit einer zeitweiligen Lostrennung einverstanden erkl\u00e4ren. So l\u00e4\u00dft eine Mutter das Kind einmal das Feuer ber\u00fchren, damit es nmicht zehnmal danach greife.“ (ABC des Kommunismus, Seite348-350)<\/p>\n
Diese Politik wandten die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution an und sie war eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr den Sieg der Revolution und vor allem den Sieg im B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n
Schon im zweiten Dekret der Sowjetregierung vom 25.10.1917 spricht die neue Arbeiterregierung davon, dass den in Russland lebenden Nationen das wirkliche Recht auf Selbstbestimmung gesichert wird. Vier Prinzipien wurden beschlossen:<\/p>\n
1. Gleichheit und Souver\u00e4nit\u00e4t aller V\u00f6lker Russlands<\/p>\n
2. Das Recht der V\u00f6lker Russlands auf freie Selbstbestimmung bis zur Lostrennung und Bildung eines selbst\u00e4ndigen Staates<\/p>\n
3. Abschaffung aller und jeglicher nationalen und national -religi\u00f6sen Privilegien und Beschr\u00e4nkungen<\/p>\n
4. Freie Entwicklung der nationalen Minderheiten und ethnographischen Gruppen, die das Territorium Russlands bev\u00f6lkern<\/p>\n
Das f\u00fchrte zum Beispiel zur Entlassung Finnlands in die Unabh\u00e4ngigkeit und auch zur Anerkennung der ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeit, was in diesen L\u00e4ndern erst einmal zur Errichtung b\u00fcrgerlicher Regime f\u00fchrte, aber im Fall der Ukraine war es doch die notwendige Voraussetzung das Vertrauen der Massen zu gewinnen und die Sowjetmacht sp\u00e4ter auch dort zu etablieren.<\/p>\n
Trotzdem ordneten die Bolschewiki das Recht auf nationale Selbstbestimmung den Interessen der proletarischen Revolution unter. Es war ein Zugest\u00e4ndnis an die konkrete Situation, an das Massenbewu\u00dftsein in den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und diente dazu das B\u00fcndnis der Arbeiter der verschiedenen V\u00f6lker st\u00e4rken schmieden zu k\u00f6nnen. Trotzki bezeichnete dies als einen historischen Kompromi\u00df:“Der entschiedene Kampf der bolschewistischen Partei f\u00fcr das Recht der unterdr\u00fcckten Nationen Ru\u00dflands auf Selbstbestimmung hat dem proletariat die Machteroberung au\u00dferordentlich erleichtert. Der proletarische Umsturz l\u00f6ste auch die demokratischen Aufgaben, vor allem das Agrarproblem und die Nationalit\u00e4tenfrage, wodurch die russische Revolution einen kombinierten Charakter erhielt. Das Proletariat hatte sich bereits sozialistische Aufgaben gestellt, doch es konnt auch die Bauernschaft und die unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten ( in ihrer Mehrheit bauern), die noch mit der L\u00f6sung ihrer demokratischen Aufgaben besch\u00e4ftigt waren, nicht sofort auf dieses Niveau heben. Das erkl\u00e4rt die historisch unvermeidbaren Kompromisse in der Agrar- und in der Nationalit\u00e4tenfrage. Trotz der \u00f6konomischen Vorteile landwirtschaftlicher Gro\u00dfbetriebe war die Sowjetregierung gezwungen, die gro\u00dfen G\u00fcter aufzuteilen. erst Jahre sp\u00e4ter ging die Regierung zur Kollektivwirtschaft \u00fcber und wagte sich sofort zu weit, so da\u00df sie nach einigen Jahren gezwungen war, den bauern Zugest\u00e4ndnisse in Form von privatem Hofland zu machen, das vielerorts die Kolchosen zu \u00fcberwuchern droht. (…) Der f\u00f6derative Aufabu der Sowjetrepublik stellt einen Kompromi\u00df dar zwischen den zentralistischen Bed\u00fcrfnissen der PLanwirtschaft und den dezentralistischen Bed\u00fcrfnissen der vormals unterdr\u00fcckten Nationen. Da die bolschewistische Partei den Arbeiterstaat auf einem Kompromi\u00df – dem F\u00f6deralismus – aufgebaut hat, verankerte sie in der Verfassung das Recht der Nationalit\u00e4ten auf vollst\u00e4ndige Losl\u00f6sung von Ru\u00dfland; die Partei gab damit zu verstehen, da\u00df sie die nationale Frage keineswegs f\u00fcr endg\u00fcltig gel\u00f6st hielt.“ (Leo Trotzki – Die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrk\u00f6pfe; in Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-40, Band 1.2, Seite 1240)<\/p>\n
Als aber 1921 der B\u00fcrgerkrieg die gewaltsame Sowjetisierung Georgiens notwendig machte, stellten die Bolschewiki die Verteidigung des Arbeiterstaates vor formal-demokratische Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung.Ein Jahr sp\u00e4ter gab es Auseinandersetzungen zwischen Stalin und Lenin bez\u00fcglich der nationalen Frage, die die grundlegende Herangehensweise Lenins verdeutlichen und Stalins b\u00fcrokratisch-zentralistische Tendenzen schon zum Vorschein brachten.<\/p>\n
Die durch die Oktoberrevolution entstandene Russische Sozialistische F\u00f6derative Sowjetrepublik (RSFSR)war als ein Bundesstaat verschiedener Nationalit\u00e4ten konzipiert. Die nichtrussischen Gebiete hatten jedoch kaum Gewicht, da die Revolution erst nach Jahren des B\u00fcrgerkrieges in der Ukraine, Wei\u00dfru\u00dfland und in den kaukasischen und mittelasiatischen Republiken siegte. Als es dann 1922\/23 um die Bildung der Sowjetunion ging, legte Stalin den sogenannten Autonomisierungsplan vor, der vorsah, da\u00df diese Gebiete nur als autonome Gebiete in die RSFSR eintreten sollten. Lenin hingegen setzte sich f\u00fcr eine gleichberechtigte Struktur eigenst\u00e4ndiger Sowjetrepubliken in einer F\u00f6deration ein und setzte sich auch durch. Der Gedanke einer F\u00f6deration beinhaltet dabei immer das Recht sich wieder loszutrennen.<\/p>\n
In der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung sehen wir eine ungeheure Zunahme von Nationalismus und Separatismus. Au\u00dfer den Wiedervereinigungen Deutschlands und Jemens, die aber vor allem spezifische Formen der sozialen Konterrevolution, als Folgen nationaler Bewegungen waren, sehen wir international das Auseinanderbrechen von Staaten und starke nationale bzw. regionalistische Bewegungen.<\/p>\n
In den ehemaligen Kolonien, die nach dem 2. Weltkrieg ihre nationale Unabh\u00e4ngigkeit erlangt haben, sehen wir eine weitere Zersplitterung entlang ethnischer oder religi\u00f6ser Linien.<\/p>\n
Die Ursache f\u00fcr diese Entwicklung ist erstens die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise, denn die nationale Frage ist in letzter Instanz eine Frage von Brot, und zweitens die Schw\u00e4chung der Arbeiterbewegung und des Sozialismus weltweit.<\/p>\n
In Indien oder in Afrika sind unabh\u00e4ngige kapitalistische Staaten auf der Basis von nationalen Befreiungsbewegungen gegen die Kolonialm\u00e4chte entstanden. Die neuen kapitalistischen Staaten haben zum einen oftmals eine ethnische oder religi\u00f6se Gruppe an die Spitze der Gesellschaft gestellt und zu neuen Formen von Ungleichheit und Unterdr\u00fcckung gef\u00fchrt, vor allem aber waren sie unf\u00e4hig die sozialen Probleme der Volksmassen zu l\u00f6sen. Durch den Zusammenbruch des Stalinismus und den Niedergang der Arbeiterbewegung, also dem Mangel an Alternativen, waren nationalistische, ethnische und religi\u00f6se Bewegungen in der Lage die Unzufriedenheit und Radikalisierung der Massen f\u00fcr sich auszunutzen.<\/p>\n
Hinzu kommt der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten, die vielfach Vielv\u00f6lkerstaaten waren, in denen die nationale Frage nicht gel\u00f6st worden war und in denen die kapitalistische Konterrevolution mit dem Zerfall dieser Staaten und der Bildung neuer Nationalstaaten einherging. Das wirft ein Licht auf den Charakter der nationalen Bewegungen, die wir heute sehen. Mit wenigen Ausnahmen sind diese pro-kapitalstische und z.T. selber extrem nationalistisch-reaktion\u00e4re Bewegungen. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr die islamistischen K\u00e4mpfer in Dagestan oder die UCK, die sich zum Anh\u00e4ngsel des Imperialismus gemacht hat. W\u00e4hrend in den Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen nach dem 2. Weltkrieg ein stark progressives Element und sozialistische Orientierungen (meist in stalinistisch deformierter Form) vorhanden waren und diese Bewegungen einen antiimperialistischen Charakter trugen, kann davon heute kaum die Rede sein. (Eine Ausnahme bildet noch die PKK, die aber eine komplett reformistische Orientierung angenommen hat, aber noch eine sozialistische Rethorik im Munde f\u00fchrt.)<\/p>\n
Das bedeutet aber nicht, da\u00df Marxisten deshalb nicht mehr auf die nationalen Gef\u00fchle der Massen eingehen oder die Losung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen aufgeben. Wir orientieren unser Programm nicht an den b\u00fcrgerlichen oder kleinb\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen von nationalen Bewegungen, sondern an den Interessen und am Bewu\u00dftsein der Arbeiterklasse.<\/p>\n
Entscheidend wird dann aber einerseits zwar deutlich zu machen, da\u00df wir die Gegner jeglicher nationaler Untdedr\u00fcckung sind, andererseits aber vor Illusionen in die b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen zu warnen und deutlich zu machen, da\u00df die nationale Frage in letzter Instanz eine soziale Frage ist und nationale Befreiung mit sozialer Befreiung einhergehen muss, wenn sie zu wirklicher Selbstbestimmung f\u00fchren soll.<\/p>\n
Denn von wirklicher nationaler Selbstbestimmung kann kaum die Rede sein, da die neu entstehenden Nationalstaaten in eine \u00f6konomische und politische und oftmals auch milit\u00e4rische Abh\u00e4ngigkeit von imperialistischen Staaten geraten.<\/p>\n
Deshalb m\u00fcssen wir betonen, dass die Tr\u00e4gerin von wirklicher Selbstbestimmung nur die Arbeiterklasse und unter ihrer F\u00fchrung die armen Bauern sein k\u00f6nnen, wenn sie einen Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft f\u00fchren.<\/p>\n
Die nationale Frage kann nur als Teil des Konzeptes der permanenten Revolution gel\u00f6st werden, denn der Kapitalismus ist nicht in der Lage die bisher nicht erf\u00fcllten Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution in den halbkolonialen Staaten zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Deshalb stellen wir auch in keinem Fall einfach die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Staat auf, sondern immer nach einem sozialistischen unabh\u00e4ngigen Staat und verbinden dies mit der Idee freiwilliger F\u00f6derationen in entsprechenden Regionen.<\/p>\n
Allgemein gesprochen ist es nicht das Ziel von Marxisten die Bildung von neuen Staaten voranzutreiben. Wir sind sehr vorsichtig, bevor wir von der Forderung des Rechtes auf Selbstbestimmung zur positiven Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Lostrennung eintreten. Dies gilt nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr Staaten, die milit\u00e4risch von einem anderen Staat besetzt werden oder noch Kolonien sind. So trat Trotzki zum Beispiel f\u00fcr die sofortige Unabh\u00e4ngigkeit der spanischen Kolonien in Marokko ein.<\/p>\n
Wenn es um nationale Minderheiten in den Grenzen eines existierenden zentralisierten Staates geht sind wir sehr viel vorsichtiger. Hier machen wir unser Programm vom Massenbewu\u00dftsein abh\u00e4ngig und von unserer Einsch\u00e4tzung, ob ein eigenst\u00e4ndiger Staat den Proze\u00df der Klassendifferenzierung und des Klassenkampfes beschleunigen w\u00fcrde. Allgemein gesprochen kommen wir nur zu der Position eine Separation zu unterst\u00fctzen, wenn die breite Mehrheit der arbeitenden Massen, bzw. des fortgeschrittenen und aktiven Teils der Massen diesen Schluss schon gezogen hat. Gleichzeitig bleibt dabei unsere erste Aufgabe f\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiterklasse zu argumentieren.<\/p>\n
Ich will versuchen unsere Methode anhand einiger konkreter Beispiele zu illustrieren:<\/p>\n
Eines der kompliziertesten Felder f\u00fcr die nationale Frage ist Jugoslawien in den 90er Jahren. Hier fiel der Prozess der kapitalistischen Konterrevolution mit dem Anwachsen nationaler Spannungen zusammen und die nationalen B\u00fcrokratien, die sich in neue Kapitalistenklassen umwandelten, propagierten den Nationalismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil des aufzuteilenden Kuchens abzubekommen.<\/p>\n
Verkompliziert wurde die Situation noch dadurch, dass es in fast jeder der fr\u00fcheren jugoslawischen Teilrepubliken starke nationale Minderheiten gibt. So die Serben in Kroatien, die wiederum in einem Teil von Kroatien, der Krajina die Bev\u00f6lkerungsmehrheit stellten, die Albaner in Mazedonien, die Ungarn der Vojvodina in Serbien, Albaner des Kosova in Serbien und wiederum die Serben im Kosova.<\/p>\n
Dieses Charakteristikum des Balkan f\u00fchrte dazu, da\u00df Trotzki schon 1912 die Losung einer demokratischen F\u00f6deration von Balkanstaaten, als einzige L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Region vorschlug. Damals hatte er die Theorie der permanenten Revolution nur f\u00fcr Ru\u00dfland konzipiert, sp\u00e4ter sollte er sie generell f\u00fcr die kolonialen und halbkolonialen L\u00e4ndern anwenden und h\u00e4tte dann, wie wir heute, eine sozialistische Balkanf\u00f6deration gefordert.<\/p>\n
Als es 1991 zu den Referenden \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit in Slowenien und Kroatien kam, haben wir uns nicht f\u00fcr eine Ja-Stimme f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ausgesprochen. Zuallererst weil die Unabh\u00e4ngigkeit, \u00e4hnlich der deutschen Wiedervereinigung, ein entscheidender Teil der Zerschlagung des b\u00fcrokratischen Arbeiterstaates war. Zum anderen weil, zumindest Kroatien betreffend, klar war, da\u00df ohne die L\u00f6sung der serbischen Frage in Kroatien, ein unabh\u00e4ngiges Kroatien Ausgangspunkt f\u00fcr ein Ausbrechen eines B\u00fcrgerkriegs sein musste.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit war zwar in beiden Staaten gro\u00df, sie erwuchs aber nicht von unten durch wirkliche demokratische, emanzipatorische Bewegungen der Massen. Sie war durch die Propaganda der herrschenden nationalistischen B\u00fcrokratien geschaffen worden.<\/p>\n
In Bosnien-Herzegowina w\u00e4re die Losung der Selbstbestimmung f\u00fcr Serben, Kroaten oder Muslime gleichbedeutend mit einer Akzeptanz der ethnischen S\u00e4uberungen gewesen, da Bosnien-Herzegowina ein nationaler Flickenteppich war und keine Volksgruppe einen eigenst\u00e4ndiges Staatsgebiet h\u00e4tte f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Dort mussten wir die Frage der multinationalen Arbeiterselbstverteidigung und die gleichen Rechte f\u00fcr alle Volksgruppen in den Mittelpunkt r\u00fccken.<\/p>\n
Hier haben wir uns immer gegen die Kr\u00e4fte in der trotzkistischen Bewegung gewandt, die die serbische B\u00fcrokratie zum alleinigen Aggressor abgestempelt haben und einen bosnischen nationalen Befreiungskampf konstruiert haben und de facto zu einer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die bosnische nationalistische Regierung gekommen sind, bis dahin die Vertreibung der serbischen Bev\u00f6lkerung aus der Krajina als Schlag gegen die Unterdr\u00fcckernation wohlwollend in Kauf zu nehmen und Waffen f\u00fcr die bosnischen Moslems zu fordern.<\/p>\n
Die Situation im Kosova stellt sich aber etwas anders dar. Im Vergleich zu Kroatien und Slowenien ist die kapitalistische Restauration vollzogen.<\/p>\n
Hier haben wir die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kosova aufgestellt. Gleichzeitig haben wir volle Minderheitenrechte f\u00fcr die im Kosova lebenden Serben und alle anderen Minderheiten gefordert und eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration der Balkanstaaten vorgeschlagen. Wir haben positiv die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosova unterst\u00fctzt und h\u00e4tten daf\u00fcr auch praktisch gek\u00e4mpft, weil zum einen im Kosova mindestens 80 Prozent Albaner leben, die eindeutig sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ausgesprochen haben und es keine Grundlage mehr daf\u00fcr gab, sich f\u00fcr einen Verbleib in einem serbisch dominierten Rest-Jugoslawien auszusprechen, da die Gr\u00e4ben zwischen Albanern und Serben zu tief waren.<\/p>\n
Die Unterdr\u00fcckung der Albaner im Kosova war nichts Neues und hat sich nicht erst in den 90er jahren entwicklet. 1913 wurde der Kosova von Grossm\u00e4chten in Serbien eingegliedert, obwohl es eine b\u00fcrgerlich-demokratische Bewegung f\u00fcr eine Vereinigung mit Albanien gab. Nach der Errichtung des Tito-Stalinismus wurde den Kosovaren das Selbstbestimmungsrecht verwehrt. 1981 gab es dann die gewaltsame Niederschlagung eines Aufstandes und 1989 nahm Milosevic dem Kosova den 1974 erreichten Autonomiestatus.<\/p>\n
In den 80ern gab es eine Bewegung f\u00fcr den Status einer eigenst\u00e4ndigen Republik innerhalb Jugoslawiens. Die Kosovaren, die die drittgr\u00f6\u00dfte Nation Jugoslawiens waren, wollten dieselben Rechte, wie die Serben, Kroaten, Slowenen, Mazedonier, Montenegriner. Diese Forderung k\u00f6nnte heute aber keine Unterst\u00fctzung mehr gewinnen. Nach den schrecklichen Erfahrungen der letzten Jahre ist in den Augen der Massen die Unabh\u00e4ngigkeit der einzige Weg der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung zu entkommen. Es gibt nicht mehr das geringste Vertrauen in ein B\u00fcndnis mit Serbien – weder mit den serbischen Herrschern, noch mit dem serbischen Volk.<\/p>\n
W\u00e4hrend wir hier eine sozialistische Balkanf\u00f6deration fordern, m\u00fcssen wir gegen\u00fcber albanischen Arbeitern unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit betonen, da sie 40 Jahre Erfahrung mit einer sogenannten sozialistischen F\u00f6deration gemacht haben.<\/p>\n
Der Status des Kosova ist auch eher mit einem besetzten Gebiet vergleichbar, als mit dem einer nationalen Minderheit, denn seit 1989 gibt es reale milit\u00e4rische Besetzung und die Parallelstrukturen der albanischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n
Die Argumente des Genossen Claus gegen die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen sozialistischen Kosova waren vor allem<\/p>\n
a. es w\u00fcrde Illusionen in die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit eines eigenen kosovarischen Staates sch\u00fcren, die nicht gegeben sei<\/p>\n
b. von einem unabh\u00e4ngigen, kapitalistischen Kosova w\u00fcrde der Druck zu einem Grossalbanien und neuer nationalistischer Horror ausgehen<\/p>\n
Aber im Falle des Kosova kann man nicht das Recht auf Selbstbestimmung einfordern, aber sich gegen Unabh\u00e4ngigkeit aussprechen, da das Massenbewu\u00dftsein so klar und deutlich sich f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit ausspricht.<\/p>\n
Wenn Marxisten dort den Zeigefinger erheben und abstrakte Warnungen aussprechen ohne gleichzeitig die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnen sie sich nur von den albanischen Massen isolieren.<\/p>\n
Die \u00f6konomische \u00dcberlebensf\u00e4higkeit ist f\u00fcr keinen kapitalistischen Staat gegeben, der Kapitalismus selber ist nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig, weil er den Nationalstaat nicht \u00fcberwinden kann. Wenn dies ein Grund sein k\u00f6nnte, w\u00e4re es ein Grund in eigentlich allen anderen F\u00e4llen auch gegen Unabh\u00e4ngigkeit einzutreten und damit das Recht auf Selbstbestimmung zu negieren – man landet bei Rosa Luxemburg, die die Unabh\u00e4ngigkeit Polens ablehnte, weil es \u00f6konomischer R\u00fcckschritt sei.<\/p>\n
Es w\u00e4re aber v\u00f6lliger Unsinn, sich gegen ein unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Kosova aus diesem Grunde auszusprechen, wenn die nationale Bewegung zur sozialen Revolution auf dem Gebiet des Kosova gef\u00fchrt h\u00e4tte. Denn auch wenn ein sozialistischer Kosova auf Dauer nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4re, k\u00f6nnte er sich f\u00fcr eine Zeit halten, die Wirtschaft entwickeln und zum Ausgangspunkt f\u00fcr sozialistische Revolutionen in der gesamten Region werden. Die Herangehensweise von Claus ist aber eine falsche. Um dies zu unterstreichen will ich zwei weitere Zitate von Trotzki zur ukrainischen Frage 1939, wo eine vereinigte, freie und unabh\u00e4ngige Sowjetukraine forderte, anf\u00fchren: „Die Masse des ukrainischen Volkes ist mit ihrem nationalen Schicksal unzufrieden und m\u00f6chte es radikal \u00e4ndern. Von dieser Tatsache mu\u00df ein revolution\u00e4rer POlitiker (…) ausgehen.“ Und: “ Im Vergleich zu einer freiwilligen und gleichberechtigten sozialistischen F\u00f6deration ist die Lostrennung der Ukraine nat\u00fcrlich ein R\u00fcckschritt; im Vergleich zur b\u00fcrokratischen Erdrosselung des ukrainischen Volkes ist sie aber zweifellos ein Fortschritt, Um sich enger zusammenzuschlie\u00dfen, mu\u00df man sich zun\u00e4chst trennen.“ (ebd. Seite 1244)<\/p>\n
Es ist richtig, dass ein unabh\u00e4ngiges kapitalistisches Kosova, bzw. die Form von albanisch-dominiertem UNO-Protektorat, zu einem Gebilde geworden ist, das seinerseits nationale Minderheiten unterdr\u00fcckt. Dies unterst\u00fctzen wir nicht durch unsere Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen sozialistischen Kosova. Wir h\u00e4tten uns schuldig gemacht, wenn wir Illusionen in einen unabh\u00e4ngigen, kapitalistischen Kosova verbreitet h\u00e4tten oder auf Forderungen f\u00fcr die Minderheitenrechte der Serben verzichtet h\u00e4tten. Aber aufgrund dieser Tatsache der aktuellen Entwicklungen auf das Recht auf Selbstbestimmung zu verzichten, hie\u00dfe de facto die serbische Unterdr\u00fcckung decken und vorziehen. Jetzt geht es darum unser Programm einer neuen Situation anzupassen.<\/p>\n
Die Frage eines Grossalbaniens wurde vielfach aufgeworfen. Es ist keine Frage, dass zum jetzigen Zeitpunkt Bestrebungen ein kapitalistisches Grossalbanien zu schaffen, nur gewaltsam durchzusetzen sei und zu einer neuen Stufe der Kriege auf dem balkan f\u00fchren w\u00fcrde. Deshalb k\u00f6nnen wir der Idee zum jetzigen Zeitpunkt keine Unterst\u00fctzung oder Sympathie entgegenbringen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir aber auch nicht ausschlie\u00dfen, das wir in Zukunft die Forderung nach einem vereinigten sozialistischen Albanien aufstellen in dem die Gebiete mit albanischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit aus dem Kosova, Mazedonien und Albanien selber zusammengeschlossen werden, wenn dies der Wunsch der Massen wird und sicher dieser von unten, und nicht in erster Linie durch die UCK, artikuliert. Dann w\u00fcrde aber noch mehr gelten zu erkl\u00e4ren, dass dies nur erreichbar ist, wenn die Arbeiterklassen der gesamten Region den Kapitalismus absch\u00fctteln und Arbeiterstaaten die nationale Frage nach dem Prinzip der Gleichheit und der Selbstbestimmung regeln w\u00fcrden.<\/p>\n
Wenn wir unsere Position zum Kosova mit denen der SWP, der UIT und von Ted Grant vergleichen, sehen wir, wie diese Gruppen unterschiedliche Fehler begehen.<\/p>\n
Die SWP hat die Frage der nationalen Selbstbestimmung f\u00fcr Kosova w\u00e4hrend des Krieges so gut wie fallengelassen. Sie haben die Hauptaufgabe im Kampf gegen den Nato-Krieg gesehen und sind dabei in die Falle getappt de facto den serbischen Imperialismus aus der Verantwortung zu lassen. Marxisten mussten in diesem Krieg einen unabh\u00e4ngigen Klassenstandpunkt einnehmen und den Nato-Angriff genauso bek\u00e4mpfen wie die serbische Besetzung des Kosova. Dabei stellt die SWP die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kosova mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die reaktion\u00e4re UCK und den Krieg selber gleich. Chris Harman stellt in seinem Artikel den Vergleich an, Lenin habe es abgelehnt den ersten Weltkrieg dadurch zu rechtfertigen, dass einige Grossm\u00e4chte behaupteten ihn zur Befreiung Polens zu f\u00fchren. Es ging aber im Falle des Kosova nicht darum den imperialistischen NATO-Krieg in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Lenin selber gibt die Antwort zu seiner Haltung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs: „Die Tatsache, da\u00df der Kampf gegen eine imperialistische Regierung f\u00fcr die nationale Freiheit unter bestimmten bedingungen von einer andern „Gro\u00dfmacht“ f\u00fcr ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie ebensowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten.“ (Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht, LW Band 22, Seite 150)<\/p>\n
Mit der Methode der SWP m\u00fcsste man Trotzki vorwerfen, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Sowjetukraine 1939 sei Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische b\u00fcrgerliche Nationalisten gewesen oder Lenin habe in irgendeiner Form die b\u00fcrgerlichen Nationalisten der unterdr\u00fcckten Nationen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Ted Grant nimmt letztlich eine abstrakte Position ein, die besagt, da\u00df das Recht auf Selbstbestimmung eh nur im Sozialismus durchsetzbar ist und daher dieser Forderung auch jetzt nicht aufgestellt werden kann. Das ist, allgemein gesprochen, richtig, da auch wir der Meinung sind, da\u00df nur die Arbeiterklasse und eine sozialistische Ver\u00e4nderung zu wirklicher Selbstbestimmung f\u00fchren kann, aber die Funktion der Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung und in bestimmten F\u00e4llen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Separation ist ja gerade einen Weg hin zur sozialistischen Revolution aufzuschlagen und die Massen f\u00fcr den Sozialismus empf\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
Die UIT hingegen ist ins andere Extrem verfallen und nimmt tats\u00e4chlich eine unkritische Haltung zur UCK ein, verkn\u00fcpft die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosova nicht mit einer sozialen Ver\u00e4nderung und f\u00f6rdert de facto den albanischen Nationalismus. Die LIT, die andere Organisation des internationalen Morenismus, ging soweit Waffen f\u00fcr die UCK zu fordern.<\/p>\n
Wir stellen den Sozialismus auch nicht als eine Bedingung f\u00fcr unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit auf, aber erkl\u00e4ren, dass dies unser Programm ist und warnen vor dem Weg der kapitalistischen Unabh\u00e4ngigkeit. Gleichzeitig h\u00e4tten wir im Falle des Kosova die Anerkennung des 91er Referendums fordern sollen, genauso wie wir das jetzt im Falle von dem Referendum in Osttimor machen. Es kommt darauf an demokratische Forderungen mit sozialistischen zu verkn\u00fcpfen. Mit Osttimor sehen wir auch einen Fall, der eher mit einer kolonialen Besetzung zu vergleichen ist als mit dem einer nationalen Minderheit. Hier verbinden wir unsere Forderung nach sofortiger Anerkennung des Referendums, also sofortiger Unabh\u00e4ngigkeit mit der Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung und der Abschaffung des Kapitalismus, als dem einzigen Garanten die Selbstbestimmung zu bewahren und zu einer Selbstbestimmung der Mehrheit des Volkes zu machen.<\/p>\n
Ein anderes Beispiel f\u00fcr einen besonders komplexen Fall der nationalen Frage ist Israel und Pal\u00e4stina. Wir akzeptieren heute die Tatsache, dass sich in den letzten vierzig Jahren ein israelischer Nationalstaat mit einer Arbeiterklasse mit einem israelischen Bewu\u00dftsein entwickelt hat, auch wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Gr\u00fcndung des Staates Israel waren.<\/p>\n
Wir halten also nicht an der Opposition gegen den Staat Israel fest, wie dies die meisten anderen „revolution\u00e4ren“ Gruppen machen. Das Bewu\u00dftsein der israelischen Massen muss bei der Formulierung eines Programms f\u00fcr die Region in Betracht gezogen werden. F\u00fcr diese ist die Aufgabe eines eigenen Staates und die Zwingung in einen pal\u00e4stinensischen Staat genauso inakzeptabel, wie f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Massen die Staatenlosigkeit inakzeptabel ist. Deshalb schlagen wir die Bildung zweier sozialistischer Staaten vor, was eine Ver\u00e4nderung der Grenzziehung und einen speziellen, offenen Status f\u00fcr Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beinhalten w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich betonen wir die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes j\u00fcdischer und arabischer ArbeiterInnen gegen ihren gemeinsamen Feind und nat\u00fcrlich schlagen wir ebenso eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens vor und versuchen so die Br\u00fccke zur Weltrevolution zu schlagen, aber auch hier k\u00f6nnen wir nicht die F\u00f6deration in einer Form in den Mittelpunkt r\u00fccken, die unser Programm von zwei unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staaten verwischen w\u00fcrde.<\/p>\n
F\u00fcr einige Genossen wird es nachvollziehbar sein, dass wir in F\u00e4llen wie Osttimor oder Kosova, wo es offensichtliche, brutale nationale Unterdr\u00fcckung gibt f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit eintreten. Wir tun dies aber auch in F\u00e4llen, in denen die nationale Unterdr\u00fcckung keine offen gewaltsame ist und die nationale Frage weniger offensichtlich ist.<\/p>\n
Beispiele hierf\u00fcr sind Schottland und Quebec.<\/p>\n
In Quebec ist die nationale Frage etwas offensichtlicher, denn es gibt einen Sprachenkonflikt. Die Benachteiligung der franz\u00f6sischsprachigen Quebecer ist auch offensichtlich und an vielen Punkten nachzuweisen. Entscheidend ist aber auch hier, dass gerade unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und unter Jugendlichen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit besonders hoch ist und diese historisch schon immer stark mit sozialen Bewegungen verbunden war. Im Kampf gegen den Einfluss der b\u00fcrgerlichen Nationalisten auf die Arbeiterklasse geht es darum, den Kampf f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit zum Kampf f\u00fcr eine sozialistische Unabh\u00e4ngigkeit mit internationalistischer Ausrichtung zu machen und nicht die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit zum Konfliktpunkt zwischen uns und den Massen zu machen. Das war die Motivation unserer Genossen bei ihrer Empfehlung beim Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Quebecs 1995 mit Ja zu stimmen.<\/p>\n
Dasselbe gilt f\u00fcr Schottland. Grundlage f\u00fcr das Erwachen des schottischen Nationalbewu\u00dftseins ist die tiefe soziale Krise in ganz Grossbritannien. Hinzu kommt, dass sich die Schotten \u00fcber Jahre nicht von der Londoner Zentralregierung vertreten gef\u00fchlt haben – sie haben Labour gew\u00e4hlt und in Westminster sassen immer die Tories in der Regierung. Die SNP konnte Anfang der 90er Jahre mit einem linksreformistischen Programm und der Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit ihre Basis unter den radikalisiertesten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend ausbauen. Um den schottischen Nationalismus zu schlagen, mussten unsere Genossen einerseits auf die berechtigten nationalen Gef\u00fchle der Massen eingehen und andererseits vor einer kapitalistischen Unabh\u00e4ngigkeit warnen und das B\u00fcndnis mit der Arbeiterklasse von England, Wales und Irland betonen.<\/p>\n
Programmatisch haben wir zuerst weitgehende Autonomie gefordert, sp\u00e4ter eine F\u00f6deration und sind jetzt zur Losung eines unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Schottlands als ein Schritt zu einer sozialistischen Allianz von Schottland, England und Wales \u00fcbergegangen. Dabei beinhaltete die Forderung nach einer F\u00f6deration sowieso schon ein unabh\u00e4ngiges Schottland, dr\u00fcckte dies nur nicht so explizit aus. Da aber aufgrund der existierenden F\u00f6derationen, wie Deutschland und den USA – die ja gar keine sind – ein falsches Bild von diesem Begriff herrscht, sind Genossen zur expliziten Unterst\u00fctzung der Unabh\u00e4ngigkeit \u00fcbergegangen. Auch hier gehen wir bei der Formulierung unseres Programms eben vom Massenbewu\u00dftsein aus und nicht von der abstrakten Verteidigung irgendwelcher Staatsgrenzen oder einer grunds\u00e4tzlichen Opposition zu der Schaffung neuer Staaten.<\/p>\n
Im Falle von Wales gehen wir nicht so weit, weil das Massenbewu\u00dftsein ganz anders aussieht. Dort haben wir die Bildung des walisischen Regionalparlaments unterst\u00fctzt, fordern aber bisher keine Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Ich hoffe, die Komplexit\u00e4t und die Bedeutung der nationalen Frage deutlich geworden. Ohne eine korrekte Politik zur nationalen Frage wird eine revolution\u00e4re Internationale keinen Massenanhang finden k\u00f6nnen und ohne eine korrekte Politik zur nationalen Frage w\u00e4hrend der Revolution und nach der Errichtung der Arbeitermacht wird der Erfolg der sozialistischen Revolution aufs Spiel gesetzt werden. Nationale Gef\u00fchle sitzen sehr tief und es gibt eine gro\u00dfe Sensibilit\u00e4t der Massen bez\u00fcglich der Frage, in welchem Staat sie leben. Die Revolution wird diese Fragen nicht automatisch l\u00f6sen, sondern auch nach der erfolgreichen Errichtung der Sowjetmacht wird ein sensibler Umgang mit nationalen Minderheiten und unterdr\u00fcckten Nationen von entscheidender Bedeutung sein, um zu einer weltweiten sozialistischen Gesellschaft ohne Staaten und Grenzen zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Referat von Sascha Stanicic, gehalten beim Bundesvorstand der Sozialistischen Alternative (SAV) im September 1999 <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[92],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11468"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11468\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}