![\"unruhe\"](\"\/media\/2005\/unruhe_frankreich.jpg\")
Seit nunmehr elf N\u00e4chten toben in den n\u00f6rdlichen und nord\u00f6stlichen Pariser Vororten K\u00e4mpfe zwischen Jugendlichen und der Polizei. Der Anlass war der Tod zweier von der Polizei verfolgter Jugendlicher, doch die Gr\u00fcnde sind soziale Missst\u00e4nde schlimmster Art.
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Mehr als eine Woche ist es nun her, dass drei junge ImmigrantInnen im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois vor der Polizei flohen und sich in einem Transformationsh\u00e4uschen versteckten. Dabei erhielten sie einen Stromschlag, so das zwei von ihnen \u2013 der 15-j\u00e4hrige Traore Bouna und der 17-j\u00e4hrige Zyed Benna \u2013 verstarben und ein dritter \u2013 der 17-j\u00e4hrige Muttin Altun \u2013 mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Tod der beiden Jugendlichen wurde nur dadurch bekannt, dass in der Vorstadt der Strom ausfiel. Ob die Polizei die zwei in den Tod getrieben hat oder nicht bleibt auch nach der Vorlage eines Berichtes am Donnerstag dem 3. November weiter umstritten. Auch Amor Benna, Vater eines der Opfer, schenkt den Unschuldsbeteuerungen der Polizei keinen Glauben. Zu viele der Personenkontrollen, Schikanen aller Art und rassistischen Machtspielchen brachte die Null-Toleranz-Politik der konservativen Regierung de Villepin in die immigrantisch gepr\u00e4gten Vororte der franz\u00f6sischen Industriest\u00e4dte.<\/p>\n
Wie viel Vertrauen die Bewohner der Pariser Vororte den Versicherungen des Innenministers Sarkozy schenken den Fall wahrheitsgetreu zu untersuchen, zeigen sie sehr eindrucksvoll jede Nacht aufs Neue. Diese Verbitterung war es wohl auch, die die Stimmung kippen lie\u00df.<\/p>\n
Schon am Tage nach dem Tode der zwei Jugendlichen versammelten sich Hunderte zu einem friedlichen Trauermarsch. Doch noch in der selben Nacht brannten M\u00fclltonnen und Autos, griffen Jugendliche, vor allem ImmigrantInnen, die Polizei mit Flaschen und Steinen an.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde liegen tiefer<\/strong><\/p>\n Diesen Jugendlichen geht es nicht um Gewaltorgien, nicht einfach um Rache oder zweifelhafte mediale Pr\u00e4senz. Hier rennen keine \u00fcberdrehten Middle-Class-Crashkids mit Molotowcocktails zum Zeitvertreib umher, weil, wie es die \u201eFAZ\u201c vom 3. November formulierte, ihre Eltern \u201ekeine Zeit f\u00fcr sie haben\u201c. Ebenso wenig waren und sind die beiden Toten der Grund f\u00fcr all den Hass, der der Staatsgewalt jede Nacht entgegenschl\u00e4gt. Sie waren nur der letzte Tropfen, der das Fass der tiefen Verbitterung zum \u00dcberlaufen brachte.<\/p>\n Zukunftsangst, Kriminalit\u00e4t, Dauerarbeitslosigkeit, Drogensucht, Bildungsnotstand, Polizeiterror \u2013 all diese Begriffe sind in den Pariser Vororten des beginnenden 21. Jahrhunderts nicht nur Worte, sondern t\u00e4glich zu beobachtende Begleiterscheinungen einer kapitalistischen Gesellschaft.<\/p>\n Jeder zehnte Franzose ist arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit junger M\u00e4nner bis 25 liegt bei 22% bis 25%. Arbeit zu finden ist noch schwerer, wenn man nicht aussieht oder spricht wie ein Mitteleurop\u00e4er, wie selbst die \u201eFinancial Times Deutschland\u201c vom 3. November zu berichten wei\u00df: \u201eSo haben es Tr\u00e4ger eines arabischen Namens auch bei ausreichender Qualifizierung schwerer eine angemessene Arbeit zu finden.\u201c<\/p>\n Die letzten 10 Jahre der neoliberalen Konterreformen, in denen alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung angegriffen wurden und werden, gingen gerade an den Vororten der franz\u00f6sischen Gro\u00dfst\u00e4dte nicht spurlos vorbei. Staatliche Programme, die wenigstens die Hoffnung auf Verbesserung keimen lie\u00dfen, wenn sie auch meist nur Kosmetik waren, wurden eingestellt oder zusammengestrichen.<\/p>\n In den 80er Jahren versuchten linke Regierungen vor dem Hintergrund \u00f6ffentlichen Drucks, multikulturelle Bildungspolitik in den Vororten umzusetzen und f\u00f6rderten entsprechende Ans\u00e4tze. So schuf man sogenannte ZEPs, Zonen, in denen die Bildungspolitik speziell gef\u00f6rdert wurde. Die Konservativen strichen das Geld hierf\u00fcr zusammen. LehrerInnen, P\u00e4dagogInnen und SozialarbeiterInnen wurden allein gelassen. Kapitalistische Politik ist nicht an den Interessen der Menschen ausgerichtet! Multikulturelle Bildung brauchte man nicht, wenn die Bewohner der Vororte genug wussten um f\u00fcr das Kapital verwertbar zu sein, reichte das.<\/p>\n Statt dessen setzten die Konservativen auf verst\u00e4rkte Ausbeutung: Unternehmen, die sich in den Problemgebieten ansiedelten erhielten Steuer- und andere Verg\u00fcnstigungen. Gleichzeitig steckten sie Geld in die Sanierung der H\u00e4userfassaden, statt in soziale Projekte. Sie entsch\u00e4rften das Problem somit selbstverst\u00e4ndlich nicht \u2013 sie verschlimmerten es! Steigende Mietpreise \u00fcbten Druck auf die \u00c4rmsten der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung aus.<\/p>\n Wer sich gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Bildungsnotstand, falsche Wohnungspolitik\u2026 wehrte, der bekam den Kn\u00fcppel zu sp\u00fcren.<\/p>\n Niclas Sarkozy<\/strong><\/p>\n Mit Niclas Sarkozy steht ein ambitionierter Mann an der Spitze des Innenministeriums. Sein Ziel ist sicher: 2007 will er Staatspr\u00e4sident Frankreichs werden. Die Themen anhand derer er sich profiliert stehen ebenfalls fest: Keine Ausweitung des Ausl\u00e4nderwahlrechts und innere Sicherheit, innere Sicherheit, innere Sicherheit \u2013 nat\u00fcrlich vorrangig f\u00fcr das Kapital. Er setzte als Innenminister zahlreiche Gesetze in Kraft, die staatliche Repressionen versch\u00e4rfen.<\/p>\n Er schickte verst\u00e4rkte Streifen in die armen Stadtteile und erkl\u00e4rte, er wolle sie mit einem Hochdruckreiniger s\u00e4ubern \u2013 so als wolle er Unrat von der Stra\u00dfe sp\u00fclen. Rassistische \u00dcbergriffe von Polizeibeamte auf Jugendliche waren an der Tagesordnung.<\/p>\n Sarkozy setzte dem unbestimmt wirkenden Druck aus den Problemzonen seine Polizei entgegen. Erleichterungen f\u00fcr die Bewohner der Armenviertel standen nicht auf der Tagesordnung der Regierung. Der Hauptteil der in Frankreich lebenden ImmigrantInnen kommen aus den ehemaligen Kolonien. Dort hatten ihre Gro\u00dfeltern unter den Kolonialbeh\u00f6rden gelitten. Heute leiden sie unter Frankreichs Polizei, werden von ihr schikaniert und gejagt \u2013 manchmal auch in den Tod!<\/p>\n Bourgeoise Albtr\u00e4ume<\/strong><\/p>\n In der Nacht vom 3. zum 4.11. erreichten die Proteste Dijon und Marseille. Schon wird dar\u00fcber gemutma\u00dft, ob die Ausschreitungen miteinander abgestimmt, also letztlich doch geplant sind. Die franz\u00f6sische Regierung und Bourgeoisie stellen sich die Frage, ob ihre Polizei wieder Herr der Lage werden wird oder ob die Proteste vielleicht doch von selbst verebben.<\/p>\n Am Donnerstag dem 3.11. fielen die Kabinettsmitglieder von einer Krisensitzung in die n\u00e4chste: Schuldzuweisungen, Bauernopfer werden gesucht. Sozialminister Sean Borloo gestand Fehler in der Sozialpolitik der letzten Jahre ein. Die \u201ehohe Politik\u201c ist ersch\u00fcttert \u00fcber die Ausdauer der Randalierer und nerv\u00f6s fragt sie sich, was w\u00e4re wenn all das weitergeht? Wenn die Jugendliche weitermachen? Wenn weitere soziale Brennpunkte ergriffen werden? Kurz: Wie weit werden die Jugendlichen gehen?<\/p>\n Inzwischen mehrt sich innerhalb der Pariser Bourgeoisie und des Kleinb\u00fcrgertums die Angst, die Jugendlichen k\u00f6nnten ihr n\u00e4chtliches Treiben in die Innenstadt verlagern. Nicht zuletzt deshalb befasst sich auch das franz\u00f6sische Parlament mit den Stra\u00dfenk\u00e4mpfen.<\/p>\n Solange die Jugendlichen in ihren Stadtteilen Teppichh\u00e4user und Autos anz\u00fcnden ist dies eine Sache. Wenn sie trotz all ihrer ausgelebten Wut letzten Endes doch als riesiges Heer der Arbeitslosen, als Lohndr\u00fccker, als \u201eindustrielle Reservearmee\u201c (K. Marx) dem Kapital zur Verf\u00fcgung stehen, m\u00f6gen Bilder wie der vorigen Woche unsch\u00f6n sein, aber eine wirkliche Gefahr ist das Geschehen nicht. Beunruhigt reagieren die Herren Banker und Unternehmer allerdings, wenn die Jugendlichen mit ihren Brands\u00e4tzen und Steinen aus den Vororten in die Innenst\u00e4dte ziehen.<\/p>\n Nicht das das System damit allein schon in Gefahr w\u00e4re. Wegen einiger klirrender Fensterscheiben und brennender LkWs ist der Kapitalismus nicht bedroht. Aber es ist ein Unterschied, ob man den \u201eMob\u201c vor dem Grundst\u00fcck oder im Vorgarten hat.<\/p>\n Es ist ein Unterschied, ob die rebellierenden Jugendlichen in ihren Vierteln und Vororten nur die Ausw\u00fcchse des Kapitalismus ein Opfer der Flammen werden lassen und damit im Grunde nichts ver\u00e4ndern, oder ob sie dorthin gehen wo jene sitzen, die ihr Elend entstehen lassen. Auch dadurch w\u00fcrden die Jugendlichen ihre Lebensverh\u00e4ltnisse nicht wesentlich verbessern. Dazu m\u00fcssten sie den Kapitalismus als System angreifen und das werden sie nicht tun, indem sie einigen Unternehmern Steine auf den Kopf werfen.<\/p>\n Wer k\u00e4mpft gegen wen – Krieg in der Regierung<\/strong><\/p>\n Innenminister Sarkozy steht f\u00fcr einen Teil der franz\u00f6sischen Bourgeoisie, deren einzige Antwort auf soziale Probleme die relativ kreativlose Versch\u00e4rfung der Repressalien ist. Diese Fraktion ist zu keinen Zugest\u00e4ndnissen an die Protestierer bereit. Diese Fraktion ist nicht wirklich verhandlungsbereit, was nicht hei\u00dft, dass sie nicht auch aus rein taktischen Gr\u00fcnden mit einigen Jugendlichen das Gespr\u00e4ch suchen wird \u2013 schon um ihr eigenes Image aufzuwerten.<\/p>\n Dies hat dieser Fl\u00fcgel dringend n\u00f6tig, denn er ger\u00e4t mit jeder Nacht, die l\u00e4nger randaliert wird, mehr unter Druck. Sarkozys Null-Toleranz-Strategie, so reizvoll sie f\u00fcr die Bourgeoisie sein mag, die mit ihren Angriffe auf die Arbeiterklasse h\u00e4rtesten Widerstand provoziert, erweist sich seit elf N\u00e4chten als ungeeignet die Lage unter Kontrolle zu kriegen.<\/p>\n In ihrer Angst vor dem \u201eMob\u201c sind sich die Kapitalisten Frankreichs einig \u2013 nicht aber darin wie sie die Situation wieder unter Kontrollen bekommen sollen. Monsieur Sarkozy ist gr\u00fcndlich \u00fcberfordert. Er versucht einen Dampfkessel vor der Explosion zu retten indem er den Druck anschwellen l\u00e4sst.<\/p>\n Daher h\u00e4lt die franz\u00f6sische Bourgeoisie nach einem Mann Ausschau, der ihr Interesse nach Ruhe und Ordnung besser vertreten kann. Sie findet ihn in der Person des konservativen Gleichstellungsministers Azouz Begag, der seinen Partei-\u201eFreund\u201c Sarkozy f\u00fcr dessen Politik in den Vorst\u00e4dten angreift. Mit den Worten \u201eJugendliche in Problemvierteln muss man bes\u00e4nftigen\u201c, zitiert ihn die \u201eNetzzeitung\u201c vom 3.November. Dabei hat Begag das gleiche Ziel wie Sarkozy, es den Herren in den Banken und Konzernen recht machen. Es soll wieder Ruhe herrschen in Frankreichs Vorst\u00e4dten. Von einer wirklichen Analyse der Ursachen der Gewalt, oder gar einer Kl\u00e4rung der sozialen Probleme ist Begag ebenso weit entfernt wie der Innenminister. Die Jugendlichen sollen eben \u201ebes\u00e4nftigt\u201c werden. Was diese davon haben, wenn sie erst einmal \u201esanft\u201c sind, bleibt Begags Geheimnis. Sarkozy und Begag sind zwei Seiten einer Medaille. Ihr Streit ist ein Konflikt um die Taktik bei der Durchsetzung der kapitalistischen Gesetze in den Vorst\u00e4dten. Es geht darum wie man es den Kapitalisten am ehesten recht macht und Ruhe und Ordnung wieder herstellt, nicht ob man es tut. Sarkozys und Begags Ziel ist dasselbe, die kapitalistische Ausbeutung erm\u00f6glichen.<\/p>\n Doch genau darin liegt das eigentliche Problem, das ist das eigentliche Verbrechen und nicht die Unterdr\u00fcckung der Proteste an sich, auch wenn dies gewaltt\u00e4tig und r\u00fccksichtslos erfolgen sollte. Das eigentliche Verbrechen ist es, die Situation in den Vororten soweit eskalieren zu lassen, dass derart gewaltt\u00e4tige Proteste entstehen. Menschen so verarmen zu lassen, dass sie kaum noch etwas zu verlieren haben. Das Problem sind nicht die Gummigeschosse der franz\u00f6sischen Polizei, sondern die Senkung tariflicher L\u00f6hne. Nicht die Tr\u00e4nengasgranaten der Staatsmacht, sondern die riesige Arbeitslosigkeit ist die gr\u00f6\u00dfere Bedrohung f\u00fcr die Bewohner der Vororte. Das eine bildet nur die zeitweilige Umrahmung des anderen. Ob mit Sarkozy oder Begag, das urs\u00e4chliche Problem ist der Kapitalismus, nicht die Polizei!<\/p>\n Dennoch ist der Fl\u00fcgelkampf in der Regierung und der konservativen Partei von Bedeutung. Schlie\u00dflich stellt Begag den Strohmann des Premierministers de Villepin dar, der sich ebenso wie sein Parteikollege Sarkozy 2007 um das Amt des Staatspr\u00e4sidenten bewerben will. Aus dem Streit der Fl\u00fcgel Sarkozy \u2013 Begag kann de Villepin als lachender Sieger hervorgehen. Sollte Sarkozy Erfolg haben und die Proteste ersticken, w\u00e4re Begag der gl\u00fccklose Kritiker und nicht de Villepin. Wird Sarkozy scheitern, kann sich de Villepin von dessen Vorgehen distanzieren. De Villepin kann es also gelingen sich unabh\u00e4ngig vom Ausgang der K\u00e4mpfe als der Vertreter der Bourgeoisie zu profilieren. Gleichzeitig \u00fcbt er sich darin nicht zu sehr in die N\u00e4he Sarkozys ger\u00fcckt zu werden. Im Unterschied zu diesem empfing er Jugendliche aus den Vororten \u2013 freilich eine handverlesene Auswahl, deren Einfluss auf seine Politik noch dazu gering sein d\u00fcrfte, aber er bezeichnete sie, anders als der Innenminister, nicht als \u201eGesindel\u201c. Nat\u00fcrlich versichert auch er dem Kapital, dass ihm dessen Interessen am Herzen liegen. Laut N24.de steckte er das Ziel sehr klar: \u201eOrdnung und Gerechtigkeit werden das letzte Wort in unserem Land haben.\u201c Der Fl\u00fcgelkampf kommt ihm wie gerufen, so kann er sich als Vertreter des sanfteren Fl\u00fcgels etablieren und Sarkozy die Drecksarbeit machen lassen.<\/p>\n Es beschleicht einen das Gef\u00fchl mit jedem Kn\u00fcppeleinsatz der Polizei und jeder abgefeuerten Gasgranate einen vorgezogenen blutigen Wahlkampf zwischen Sarkozy und de Villepin zu erleben. Einen Wahlkampf in dem es nicht darum geht Stimmvolk hinter sich zu scharen, als mehr darum der Bourgeoisie sehr plastisch vorzuf\u00fchren, welche Taktik am besten ihre Interessen vertritt: Nulltoleranz oder \u201eBes\u00e4nftigung\u201c, Sarkozy oder Begag \u2013 de Villepin.<\/p>\n Sicher ist, sollten Sarkozys Pr\u00fcgeltruppen nicht die Randale beenden, wird die Randale Sarkozys politische Karriere beenden. Denn nur wer sich als f\u00e4hig erweist Ruhe und Ordnung herzustellen, auf den wird die Bourgeoisie letztlich setzen. Nur dann wird Sarkozy auch eine Chance haben Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Konservativen zu werden. In einer solchen Konstellation laufen die Jugendlichen zwangsl\u00e4ufig Gefahr zum Faustpfand einer der beiden Fraktionen der Konservativen zu werden. Wie viele Teppichbodenh\u00e4user, Schulen und M\u00fclltonnen auch brennen m\u00f6gen, wie viele zweifelhafte Siege die Jugendlichen auch in Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei erringen werden, dass auf ihrem R\u00fccken ein Fl\u00fcgelkampf der Bourgeoisie ausgetragen wird, werden sie so nicht verhindern! Geben sie auf, siegt Sarkozy, k\u00e4mpfen sie weiter, gewinnen Begag und de Villepin \u2013 und immer triumphiert das Kapital!<\/p>\n Wer f\u00fchrt hier B\u00fcrgerkrieg?<\/strong><\/p>\n Nach N\u00e4chten unkontrollierter Gewalt hei\u00dft es inzwischen in den Vororten tobe ein B\u00fcrgerkrieg. Solche \u00c4u\u00dferungen machte auch Michel Thooris von der Polizeigewerkschaft CFTC. Die USA haben an ihre B\u00fcrger eine Reisewarnung f\u00fcr Frankreich herausgegeben. Ob man die Aufst\u00e4nde in Frankreich als B\u00fcrgerkrieg bezeichnen kann oder nicht ist ein Thema f\u00fcr b\u00fcrgerliche Krisenforscher. Viel interessanter sind Antworten darauf, wer den B\u00fcrgerkrieg in die Vorst\u00e4dte getragen hat.<\/p>\n F\u00fcr Leute wie Sarkozy ist die Schuldfrage im Wesentlichen gekl\u00e4rt. In einem Interview mit dem \u201eLe Parisien\u201c sagte er auf die Frage nach den Sch\u00fcssen auf die Polizeibeamten: \u201eWer mit echten Kugeln auf Polizeibeamte schie\u00dft, ist kein Jugendlicher, sondern ein Schurke.\u201c Der Mann, der, vor die Tatsache gestellt, dass seine Beamten Tr\u00e4nengasgranaten in eine Moschee gefeuert hatten, erkl\u00e4rte, ob diese Geschosse von der Polizei stammten m\u00fcsse erst eine Untersuchung ergeben, wei\u00df nat\u00fcrlich wer auf die Polizisten gefeuert hat und wie mit diesen Jugendlichen umzugehen sei.<\/p>\n Aber wer zuerst zur Gewalt gegriffen hat und wer wen mit welcher Munition beschossen hat ist nicht von Bedeutung. Die BewohnerInnen in den Ghettos um die Industriest\u00e4dte sind jeder Hoffnung auf eine bessere Zukunft, eine gut bezahlte und menschenw\u00fcrdige Arbeit beraubt. Viele von ihnen haben nicht einmal das Wahlrecht und werden so nicht einmal alle vier Jahre geh\u00f6rt. Diesen \u201esozialen B\u00fcrgerkrieg\u201c haben die Kapitalisten in die Vororte getragen, in dieser Auseinandersetzung haben sie den ersten und unz\u00e4hlige weitere Sch\u00fcsse abgefeuert.<\/p>\n In den letzten elf N\u00e4chten ist die Saat der kapitalistischen Zust\u00e4nde aufgegangen. Wenn Sarkozy erkl\u00e4rt, die Proteste seien \u201eperfekt inszeniert\u201c, so zeigt das nur wie wenig er davon versteht bzw. verstehen will. Diese Krawalle musste niemand inszenieren. Es reichte Menschen ins Elend hinabzusto\u00dfen. Dies ist dem franz\u00f6sischen Kapitalismus – und nicht nur ihm – allerdings gelungen.<\/p>\n Wer f\u00fchrt hier also gegen wen B\u00fcrgerkrieg?<\/p>\n Findet einen anderen Weg!<\/strong><\/p>\n Nacht auf Nacht eskaliert nun die Gewalt. Mit jedem Auto, das in Flammen aufgeht, jeder Schaufensterscheibe, die eingeschlagen wird und jedem brennenden Polizeirevier artikulieren die rebellierenden Jugendlichen den Hass unz\u00e4hliger Menschen auf ein System, in dem sie zu kurz kommen, einem System dessen einziger Sinn die Maximierung von Profiten f\u00fcr eine kleine Minderheit von Unternehmern und Bankiers ist. Sie zeigen die Unm\u00f6glichkeit eines sozial gerechten Kapitalismus und die Hilflosigkeit desselben angesichts sozialer Probleme. Ziel ihrer Attacken sind all die Institutionen des kapitalistischen Staates, die ihnen das Leben so unertr\u00e4glich machen: Die Polizei, die sie schikaniert; das Rathaus von Aulny-sous-Bois, in dem rassistische Gesetze erlassen werden, in dem Unternehmerpolitik gemacht wird, in dem die Steuern f\u00fcr die Reichen gesenkt werden; Schulen, in denen ihnen keine Antworten auf ihre Fragen gegeben werden; Superm\u00e4rkte mit ihren unversch\u00e4mten Lebensmittelpreisen\u2026 Die Jugendlichen k\u00e4mpfen gegen all die \u00c4u\u00dferungen des kapitalistischen Systems, die ihnen zusammengenommen wie eine Schlinge um den Hals liegen. Doch das System als solches bek\u00e4mpfen sie damit nicht.<\/p>\n Konkrete politische Forderungen vernimmt man kaum. Maximal wird gefordert der Innenminister solle zur\u00fccktreten. Andere Jugendliche fordern nur eine Abordnung des Innenministeriums, die sich in den Vorroten f\u00fcr die Worte Sarkozys entschuldigen soll. Nicht einmal der R\u00fccktritt des gesamten Kabinetts de Villepin wird verlangt. Schon dies zeigt die politische Begrenztheit der Proteste, denn Personen sind in diesem System beinahe beliebig austauschbar, ohne das eine sp\u00fcrbare \u00c4nderung der Politik dem folgen w\u00fcrde. Das ist auch wenig \u00fcberraschend bedenkt man, dass man es nicht mit einer einheitlichen \uf042ewegung, sondern unkoordinierten Protesten aus Verzweiflung zu tun hat. Die Gewalt der Jugendlichen l\u00e4uft auf einen Angriff auf den gesellschaftlichen \u00dcberbau, nicht die \u00f6konomische Basis des Kapitalismus hinaus.<\/p>\n Genau deshalb wird die w\u00fctende Entschlossenheit der Jugendlichen ins Leere laufen. Ihr Vorgehen wird ihre soziale Lage nicht verbessern. Eigentlich m\u00fcssten sie beginnen ihre Aktionen zu koordinieren, wirklich politisch miteinander zu diskutieren und nach L\u00f6sungen jenseits von Profitlogik, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung suchen. Unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Jugendlichen w\u00e4re der Kontakt zur franz\u00f6sischen Arbeiterklasse, um Streiks zu organisieren. Statt dessen steht diese vielfach mit einem Kopfsch\u00fctteln neben den Protesten. Ebenso wichtig ist eine Ann\u00e4herung an die BewohnerInnen der Vororte, die sich nicht an den Protesten beteiligen. Zurzeit ist die Entwicklung der Beziehung zwischen den jugendlichen Protestlern und den durchschnittlichen BewohnerInnen der Vororte beinahe ambivalent. Zwar weiten sich die Proteste noch immer aus, es werden also immer gr\u00f6\u00dfer Schichten franz\u00f6sischer und nicht-franz\u00f6sischer Jugendlicher in die Krawalle miteinbezogen. Hingegen schwindet die Toleranz f\u00fcr deren Vorgehen bei breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung immer schneller.<\/p>\n Eine entsprechende Kampagne der b\u00fcrgerlichen Medien zur Diskreditierung der Jugendlichen tut ihr \u00dcbriges. Die von ihnen begangenen Sachbesch\u00e4digungen werden als Gefahr der lokalen Wirtschaft und damit der Arbeitspl\u00e4tze der VorortbewohnerInnen dargestellt. Das harte Eingreifen der Polizei wird angesichts der Ausschreitungen als alternativlos bezeichnet. Mit anderen Worten werden die Jugendlichen nun f\u00fcr die Erscheinungen gegen die sie k\u00e4mpfen verantwortlich gemacht. Es wird ein Keil zwischen sie und die \u00e4lteren Vorortbewohner und die franz\u00f6sische Arbeiterklasse getrieben.<\/p>\n Als am Samstag dem 5.November eine Demonstration gegen die Krawalle stattfand, war dies ein erster deutlicher Vorbote dieser Entwicklung. Denn sie richtete sich nicht gegen soziale Missst\u00e4nde, sondern rief einzig zu Ruhe und Ordnung auf. Sie war also nicht gegen die Politik der Regierung, sondern gegen die Jugendlichen gerichtet.<\/p>\n Das kann kaum verwundern. Mit ihrem Vorgehen sorgen die Jugendlichen auch selbst f\u00fcr ihre Isolierung. Denn die Art ihres Kampfes, der wesentlich auf Militanz und Zerst\u00f6rungswut aufgebaut ist, ist weder geeignet die Mehrheit der VorortbewohnerInnen, noch die franz\u00f6sische Arbeiterklasse mitzunehmen. Somit werden jene, die eigentlich die Verb\u00fcndeten der Jugendlichen sein sollten zu deren Gegnern.<\/p>\n Neben ihrer politischen Orientierungslosigkeit ist dies der entscheidende Grund f\u00fcr das sichere Scheitern dieser Bewegung. Noch weit verh\u00e4ngnisvoller ist jedoch, dass es den Jugendlichen bei ihrem Vorgehen nicht gelingen kann St\u00fctzpunkte zu schaffen, die den Ausgangspunkt f\u00fcr weitere K\u00e4mpfe verbessern und das Vorgehen zwischen den Phasen des offenen Kampfes leiten werden. Die Bildung politischer Organisationen und die Schaffung von Komitees in Schulen, Betrieben und Wohnvierteln, die diese Aufgabe \u00fcbernehmen, politische Inhalte in die Auseinandersetzung tragen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen k\u00f6nnen, m\u00fcsste Ergebnis solcher K\u00e4mpfen sein. Doch die Art des Kampfes ist nicht geeignet denselben auf eine h\u00f6here Stufe zu heben. Er wird ausgefochten mit dem Mut der Verzweifelten, ohne konkrete Ziele und ohne klare Taktik.<\/p>\n Wenn die Jugendlichen diese Stufe nicht \u00fcberwinden, werden sie immer wieder scheitern! Sie m\u00fcssen einen anderen Weg finden. Ihnen diesen aufzuzeigen ist die Aufgabe der organisierten Arbeiterbewegung und somit auch unsere. Sonst werden nicht nur die Jugendlichen vor einem Scherbenhaufen stehen. Schon bald werden sie erkennen, dass die Art ihres Widerstandes nicht geeignet ist ihre soziale Lage zu verbessern. Sollte das ihre einzige Lehre sein, wird die Wut, die ihre Verzweiflung ersetzt hat, in Fatalismus umschlagen.<\/p>\n \u201eDie einzige Alternative ist die sozialistische Revolution.\u201c <\/strong> (Ernesto Ch\u00e9 Guevara)<\/em><\/p>\n Dennoch ist es nicht so, als h\u00e4tten die Jugendlichen nichts erreicht. Die Regierung als Ganzes ger\u00e4t unter Druck, sie ber\u00e4t soziale Ma\u00dfnahmen wie Arbeitsbeschaffungsprogramme. Seien diese auch noch so klein, sie sind Ausdruck des wachsenden Drucks. Gemeinsam haben es die Jugendlichen geschafft sich der bislang als unantastbar erscheinenden Staatsmacht entgegenzustellen. Wenn jetzt offen \u00fcber den Einsatz der Armee diskutiert wird, zeigt das nur die Hilflosigkeit des kapitalistischen Staates gegen\u00fcber entschlossenen Protesten. Sie haben wenigstens f\u00fcr eine kurze Zeit den Fokus der offiziellen Berichterstattung auf einen von unz\u00e4hligen sozialen Brennpunkten gelegt. Sie haben die Frage von Arm und Reich aufs Sch\u00e4rfste zugespitzt. Das sind Erfolge denen sich viele von ihnen bewusst sind und die sie nicht so schnell vergessen werden. M\u00f6ge der Kampf auch niedergeschlagen werden, daran werden sie ankn\u00fcpfen, sei die Form der Proteste auch noch so unzureichend.<\/p>\n So zwangsl\u00e4ufig wie diese Proteste einmal ausbrechen mussten, in einem System, das Profite f\u00fcr die Reichen sichert und die Ausgebeuteten mit Armut, Arbeitslosigkeit und Rassismus \u00fcberzieht, so zwangsl\u00e4ufig ist ihr unausgegorener Charakter und so zwangsl\u00e4ufig ist ihre Niederlage. Danach wird die Antwort der Herrschenden kommen: Zuckerbrot und Peitsche. Einige soziale Pfl\u00e4sterchen hier und da und rassistische Gesetze gegen die \u201eRandalierer\u201c.<\/p>\n Doch so zwangsl\u00e4ufig, ja gesetzm\u00e4\u00dfig dieser Verlauf ist, genauso zwangsl\u00e4ufig ist, dass eben diese Jugendlichen sich schon bald wieder erheben werden. Jedoch nicht mehr als isolierte, orientierungslose Masse! Sie werden nicht mehr allein, sondern Teil einer breiten Bewegung sein, die nicht mehr niedergekn\u00fcppelt werden kann und die all die Begags, de Villepins und Sarkozys mitsamt ihrer Polizei, ihren Herren Unternehmern und Bankern \u00fcberwinden wird. Mit Sicherheit werden jene diesmal ihre \u201eOrdnung\u201c wiederherstellen, doch wie schrieb Rosa Luxemburg in ihrem letzten Artikel: \u201eIhr stumpfen Schergen! Eure Ordnung ist auf Sand gebaut.\u201c<\/p>\n von Steve K\u00fchne, Dresden <\/em><\/p>\n Flugblatt von Gauche r\u00e9volutionnaire (Schwesterorganisation der SAV in Frankreich)<\/a>
Stellungnahme des CWI<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n Seit nunmehr elf Nächten toben in den nördlichen und nordöstlichen Pariser
\n Vororten Kämpfe zwischen Jugendlichen und der Polizei. Der Anlass war der
\n Tod zweier von der Polizei verfolgter Jugendlicher, doch die Gründe sind
\n soziale Missstände schlimmster Art.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[53,46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11430"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11430\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}