{"id":11429,"date":"2005-11-04T16:04:57","date_gmt":"2005-11-04T15:04:57","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11429"},"modified":"2012-08-21T13:18:20","modified_gmt":"2012-08-21T11:18:20","slug":"11429","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/11\/11429\/","title":{"rendered":"Sichtlich angeschlagen in den Ring \u2013 die SPD und die Gro\u00dfe Koalition"},"content":{"rendered":"

\"\" M\u00fcntefering wird Vize-Kanzler, Nahles kuscht, Platzeck kommt<\/em><\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Die SPD versucht nach dem M\u00fcntefering-R\u00fccktritt \u201e zur Ruhe zu kommen<\/em>\u201c, so mahnende Worte aus dem Seeheimer Kreis der Partei-Rechten. Die Gro\u00dfe Koalition soll wie geplant durchgezogen werden. Doch der Eklat um die Nominierung der SPD-Linken Andrea Nahles zur Generalsekret\u00e4rin machte deutlich:<\/p>\n

– Die Gro\u00dfe Koalition ist angeschlagen, bevor sie gebildet wird.<\/p>\n

– Die SPD befindet sich in der Krise: Sie wird zerrieben zwischen den Anforderungen der Konzerne an sie als Regierungspartei und dem Unmut in breiten Teilen der ArbeitnehmerInnen \u00fcber die Sozialkahlschlagspolitik. Verk\u00f6rpert wird diese Unzufriedenheit durch die WASG und den Neuformierungsprozess der Linken. Die Sozialdemokraten werden herausgefordert.<\/p>\n

– Die SPD-Linke hat \u2013 mal wieder \u2013 nach kurzem Gebell den Schwanz eingezogen. Gerade das macht sie aus.<\/p>\n

von Stephan Kimmerle, Berlin<\/em><\/p>\n

Einen Schritt nach vorn, zwei zur\u00fcck: Andrea Nahles, am Montag noch vom SPD-Parteivorstand zur Generalsekret\u00e4rin designiert, verzichtete nach M\u00fcnteferings R\u00fccktritt vom Parteivorsitz auf eine Bewerbung f\u00fcr dieses Amt. Und jetzt, nach \u201eP\u00f6belbeitr\u00e4gen\u201c und \u201eAttacken\u201c im Parteivorstand (Spiegel online), kandidiert sie auch nicht als stellvertretende Parteivorsitzende, was Platzeck ihr zun\u00e4chst angeboten hatte. Jeder, der noch hoffte, es ginge um inhaltliche Positionen, f\u00fcr die die SPD-Linke sich einsetzen w\u00fcrde, muss das als Schlag vor den Kopf verstehen. Man\u00f6ver um Posten, prinzipienlose und kampflose Deals, ein Durchziehen der Bef\u00fcrworter der Gro\u00dfen Koalition \u2013 das ist die SPD von heute, dazu gibt es keine inhaltliche Gegenwehr der SPD-Linken.<\/p>\n

Mathias Platzeck, Ministerpr\u00e4sident an der Spitze des rot-schwarzen B\u00fcndnisses in Brandenburg, steht f\u00fcr diese SPD. Er verspricht schon mal f\u00fcr die Koalition mit CDU\/CSU im Bund: \u201eMit Sicherheit kommen H\u00e4rten\u201c (Platzeck im ZDF).<\/p>\n

Druck durch WASG und Linksb\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n

Und trotzdem verr\u00e4t das Hin und Her um Nahles im Parteivorstand, unter welchem Druck die Sozialdemokratie steht.<\/p>\n

Unmut \u00fcber die Agenda 2010? Solange als einzige Alternative die CDU im Raum stand, versuchten Schr\u00f6der und Co sich von einer Wahl-Niederlage zur anderen durchzuschlagen. Dreist pr\u00e4sentierten sie sich noch als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c.<\/p>\n

Doch die Entstehung der WASG, die Kandidatur der WASG-Kandidaten auf den Listen der Linkspartei zum Bundestag und die Neuformierung der Linken \u2013 das nimmt die SPD in die Mangel.<\/p>\n

Banken und Konzernen machen Dampf, die \u201eReformen\u201c gnandenlos weiter durchzuziehen. Ein 43-Milliarden-Sparpaket zu Lasten der Masse der Bev\u00f6lkerung soll an den Anfang der Gro\u00dfen Koalition gestellt werden.<\/p>\n

Der Gegendruck von links: Wenn die Fraktion der Linken im Bundestag endlich in die P\u00f6tte kommt, wenn beim Neuformierungsprozess der Linken endlich klare Positionen gegen jede Form von Sozialkahlschlag bezogen werden, dann kann eine neue Linke tief eindringen in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische W\u00e4hlerschaft. Das ist vielen f\u00fchrenden SPDler klarer als ihnen lieb ist.<\/p>\n

Erst \u201eja\u201c, dann \u201enein\u201c zu Nahles \u2013 darin spiegelt sich die Zerrissenheit der SPD. Es zeigt aber auch, wer und was sich durchsetzt: die Treue zum Sozialkahlschlag. Und auch Nahles selbst kuscht.<\/p>\n

Gro\u00dfe Koalition \u2013 wie lange?<\/strong><\/p>\n

Die europ\u00e4ische Ausgabe des Wall Street Journal titelte (3. November): \u201e Heuschreckenfresser<\/em>\u201c. Aus dem Artikel, der die Sorgen der Bosse widergibt: \u201eW\u00e4hrend des Wahlkampfs im Sommer erlangte der SPD-Vorsitzende internationalen Ruhm mit seiner Beschreibung globaler sprich: amerikanischer – Investoren als „Heuschreckenschw\u00e4rme“. Seit der unentschieden ausgegangenen Wahl hat die deutsche Politik so groteske Formen angenommen, dass M\u00fcntefering jetzt als ein Gem\u00e4\u00dfigter gilt. Der R\u00fccktritt von seinem Parteiamt gef\u00e4hrdet deshalb nicht nur jede Hoffnung auf Reformen in Deutschland, sondern auch die Chancen f\u00fcr die Bildung einer stabilen Regierung. Der CSU-Vorsitzende Stoiber zog sich gestern aus der Koalition mit der \u00c4u\u00dferung zur\u00fcck, die Sozialdemokraten seien nicht l\u00e4nger verl\u00e4sslich. Das d\u00fcrfte die Untertreibung des Jahres sein. Die Sozialdemokraten implodieren und ziehen Deutschland mit in den Abgrund<\/em>\u201c (zitiert nach Deutschland-Radio Presseschau, 3. November).<\/p>\n

Es gibt zwei Gr\u00fcnde, warum die Gro\u00dfe Koalition eine Koalition auf Abruf werden wird.<\/p>\n

Zum einen ist sie nicht die Wunsch-Koalition des Kapitals. Mit Schwarz-Gelb und einer \u201eMaggi\u201c Merkel sollte gegen die Besch\u00e4ftigten und ihre betriebliche Interessensvertretung, die Gewerkschaften, Thatcher-m\u00e4\u00dfig vorgegangen werden. Unter den jetztigen Bedingungen ist das f\u00fcr sie schwieriger. Sie werden f\u00fcr die Zukunft auf ihre Wunschoption zur\u00fcck kommen wollen.<\/p>\n

Zum anderen wird sich der Unmut von unten steigern: Die Angriffe der Gro\u00dfen Koalition provozieren geradezu Gegenwehr, zumal diese Koalition nach M\u00fcntefering-R\u00fccktritt vom SPD-Vorsitz und Stoiber-Flucht die eigene Schw\u00e4che demonstrativ vor sich her tr\u00e4gt.<\/p>\n

Viel h\u00e4ngt davon ab, diesen Unmut in Widerstand zu verwandeln: Gegen die Blockade der Gewerkschaftsspitzen muss Gegenwehr von unten in den Betrieben und Gewerkschaften durchgesetzt werden. Und beim Neuformierungsprozess der Linken kann diese Wut nur dann kanalisiert werden, wenn dabei eine Partei entsteht, die sich klar auf die Seite von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen stellt und jede Form von Sozialkahlschlag ablehnt. Das schlie\u00dft Koalitionen mit Parteien, die Sozialraub betreiben, kategorisch aus.<\/p>\n

Organisieren!<\/strong><\/p>\n

WASG und Linke profitieren aber nicht automatisch von der Krise der SPD oder von vorgezogenen Neuwahlen. Es kommt auf das Handeln der verschiedenen Akteure an.<\/p>\n

AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sind gefordert: Greift ein in den Neuformierungsprozess der Linken. Verhindert, dass am Ende eine Fusion von WASG und PDS steht, in der die K\u00fcrzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei \/ PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern oder die Realpolitiker kommunaler K\u00fcrzungen in zahlreichen PDS-Stadtratsfraktionen das Sagen haben. Eine neue Partei der Bewegungen soll keine Partei sein, die die Bewegungen kommandiert, sondern im Gegenteil: Um dem Druck des Kapitals stand zu halten, muss Gegendruck von unten aus den sozialen Bewegungen entfaltet werden. Die sozialen Bewegungen m\u00fcssen eingreifen und eine solche Partei kontrollieren und korrigieren.<\/p>\n

Die WASG-Mitglieder und kritsiche Linke sind im Neuformierungsprozess gefordert f\u00fcr die AktivistInnen und f\u00fcr ganz neu Interessierte offensive Angebote zu machen: Raus in die Betriebe und auf die Stra\u00dfe, neue Leute in den Neuformierungsprozess einbeziehen, einmischen in die Auseinandersetzungen um Privatisierungen, K\u00fcrzungen, Entlassungen und Lohnraub \u2013 Widerstand leisten.<\/p>\n

Dann kann die Krise der SPD genutzt werden.<\/p>\n

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Mehrwertsteuererh\u00f6hung mit der SPD:<\/h1>\n

\u201eTarnen und t\u00e4uschen\u201c<\/h4>\n

Unter der \u00dcberschrift \u201eSchwarz-Gelb: Tarnen und t\u00e4uschen\u201c ver\u00f6ffentlichte die SPD im Wahlkampf ein Flugblatt. Hier Ausz\u00fcge: \u201e CDU\/CSU und FDP haben sich \u00fcber die Grundlagen einer schwarz-gelben Zusammenarbeit verst\u00e4ndigt. […] Zu diesen Themen sagen CDU\/CSU und FDP in ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung nichts: <\/em><\/p>\n

– Kein Wort zur geplanten Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. <\/em><\/p>\n

– […] <\/em><\/p>\n

Die Strategie von Schwarz-Gelb hat Methode: CDU\/CSU und FDP wissen,dass es f\u00fcr ihre Politik der sozialen Spaltung und des gesellschaftlichen R\u00fcckschritt keine Mehrheit in Deutschland gibt. Deshalb schweigen sie \u00fcber Inhalte und versuchen sich hinter einem reinen Stimmungswahlkampf zu verstecken.<\/em>\u201c, so das SPD-Wahlkampfflugblatt.<\/p>\n

Und nun? \u201eDas wachsende Finanzloch l\u00e4sst Politiker dramatische T\u00f6ne anschlagen. Eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung auf 20 Prozent sei nicht auszuschlie\u00dfen, erkl\u00e4rte der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck.<\/em> \u201c Spiegel online, 4. November.<\/p>\n

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