{"id":11426,"date":"2005-09-20T14:56:29","date_gmt":"2005-09-20T12:56:29","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11426"},"modified":"2012-08-21T13:46:13","modified_gmt":"2012-08-21T11:46:13","slug":"11426","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/09\/11426\/","title":{"rendered":"Venezuela: Der Kampf um eine sozialistische Zukunft"},"content":{"rendered":"

Ursachen und Perspektiven f\u00fcr die revolution\u00e4re Entwicklung in Venezuela
Brosch\u00fcre der SLP (Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich) – September 2005<\/em> <\/strong><\/p>\n

Ein sozialistisches Venezuela ist m\u00f6glich!<\/strong><\/p>\n

Im Januar 2005, bei der Abschlussveranstaltung des Weltsozialforums in Porto Alegre (Brasilien) sprach der Pr\u00e4sident von Venezuela, Hugo Ch\u00e1vez, erstmals von Sozialismus. Ein neuer, ein \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c, solle es werden. Seitdem ist \u201eSozialismus\u201c in Venezuela allgegenw\u00e4rtig. Im Gegensatz zu den 90er Jahren, wo \u201eSozialismus\u201c international ein Un-Wort gewesen war, ist es heute wieder eine w\u00fcnschenswerte Perspektive. Nicht nur in Venezuela, aber dort besonders.<\/p>\n

Die Entwicklung seit dem Amtsantritt von Ch\u00e1vez im Jahr 1999 ist spannend. Schulen und Spit\u00e4ler wurden errichtet, eine Alphabetisierungskampagne durchgef\u00fchrt, Land und Fabriken enteignet. Hugo Ch\u00e1vez sah sich mit einem Abwahlverfahren, mehrerer Aussperrungskampagnen durch die venezuelanischen KapitalistInnen und die herrschende Klasse und einem Putsch konfrontiert. Mit Unterst\u00fctzung der armen Bev\u00f6lkerung und der ArbeiterInnenklasse konnte er diesen aber trotzen und gewann auch jede Wahl in dieser Zeit. Vor dem Hintergrund von Massenbewegungen in ganz Lateinamerika \u2013 Argentinien, Bolivien, Ecuador… – kommt dieser Entwicklung besondere Bedeutung zu.<\/p>\n

Aber wer ist Hugo Ch\u00e1vez? Was ist der \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c? Wie k\u00f6nnen k\u00fcnftige Angriffe der herrschenden Klasse zur\u00fcckgeschlagen werden? All diese Fragen sind zentral f\u00fcr die Entwicklung zu einem sozialistischem Venezuela. Denn das nat\u00fcrlicher Reichtum alleine nicht ausreicht, damit die Bev\u00f6lkerung eines Landes in Frieden und sozialer Sicherheit leben kann, daf\u00fcr ist Venezuela ein gutes Beispiel: der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lproduzenten der Welt und trotzdem gab und gibt es Massenarmut. Auch in Venezuela, der vermeintlichen Demokratie, gab es Diktaturen, Repression gegen GewerkschafterInnen und Linke. Die USA versuchten und versuchen Wirtschaft und Politik in diesem, ihrem so wichtigen \u00d6llieferanten, zu beeinflussen. Alles spricht daf\u00fcr, dass sie auch bei den Versuchen der letzten Jahre, Hugo Ch\u00e1vez los zu werden, ihre Finger massiv im Spiel hatten. Ch\u00e1vez hat recht, wenn er sagt, das die Zukunft Venezuelas eine sozialistische sein muss (auch wenn er nicht wirklich Klarheit dar\u00fcber hat, was Sozialismus nun eigentlich bedeutet). Was die Ursachen und Wurzeln der jetzigen Entwicklung sind, warum nach Jahrzehnten einer scheinbar stabilen Demokratie Ch\u00e1vez an die Macht kam, damit besch\u00e4ftigt sich der erste Teil dieser Brosch\u00fcre. Im zweiten geht es um eine Einsch\u00e4tzung der aktuellen Situation und um die Perspektiven der revolution\u00e4ren Entwicklung.<\/p>\n

\u00d6lreichtum und Neoliberalismus: eine explosive Mischung<\/strong><\/p>\n

Jahrzehntlang galt Venezuela als Vorzeigedemokratie in Lateinamerika. Im Gegensatz zu anderen Staaten – Chile, Argentinien, Nicaragua… – gab es Wahlen, Parteien und Gewerkschaften. Der Zerbr\u00f6selungsprozess, in dem sich das politische System Venezuelas seit den 80er Jahren befand und das im Wahlsieg von Hugo Ch\u00e1vez 1998 gipfelte, kam daher f\u00fcr viele \u00fcberraschend. Wer das \u201ePh\u00e4nomen\u201c Ch\u00e1vez losgel\u00f6st von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betrachtet, kann es nicht verstehen. Im folgenden daher ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung Venezuelas bis 1998.<\/p>\n

Von der Plantagen-Kolonie zur \u00d6l-Republik<\/strong><\/p>\n

Auf seiner dritten Fahrt \u201eentdeckte\u201c Kolumbus 1498 das heutige Venezuela. Es wurde spanische Kolonie (mit einem kurzen Herrschaftsintermezzo durch die Kaufmannsfamilie der Welser), die einheimische Bev\u00f6lkerung wurde versklavt oder ermordet, auf den Plantagen (Kakao, Kaffee, Zuckerrohr, Baumwolle) kamen sp\u00e4ter auch Sklaven aus Afrika zum Einsatz. Anfang des 19. Jahrhunderts kam es unter Sim\u00f3n Bol\u00edvar zu einem bewaffneten Unabh\u00e4ngigkeitskampf der 1821 entg\u00fcltig in der Republik Venezuela gipfelte. Der Traum Bol\u00edvars nach einem vereinten s\u00fcdamerikanischem Staat zerfiel rasch.<\/p>\n

Bol\u00edvar ist als \u201eLibertador\u201c in Venezuela noch heute allgegenw\u00e4rtig: die W\u00e4hrung hei\u00dft Bolivar, Denkm\u00e4ler \u00fcberall, Pl\u00e4tze und Strassen die nach ihm benannt sind. Und nicht zuletzt Hugo Ch\u00e1vez, der sich quasi als sein Nachfolger pr\u00e4sentiert – bis hin zur medialen Inszenierung vor dem Bild und mit dem Schwert von Bol\u00edvar. Bol\u00edvar selbst muss als b\u00fcrgerlicher Revolution\u00e4r und K\u00e4mpfer f\u00fcr nationale Befreiung verstanden werden. Eine zweifellos wichtige Person in der kolonialen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung – aber er war kein Sozialist, k\u00e4mpfte nicht f\u00fcr ein alternatives Gesellschaftsmodell sondern es ging ihm um die Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien. Er kam selbst aus der herrschenden Klasse, st\u00fctzte sich auf diese und stellte sicher, dass die Macht auch in den H\u00e4nden der neuen herrschenden Klasse – der nationalen Bourgeoisie im Gegensatz zu den ehemaligen Kolonialherren – blieb. Am Ende des Unabh\u00e4ngigkeitskrieges kamen die gro\u00dfen Familien der \u201eCaudillos\u201c an die Macht.<\/p>\n

Bis Mitte des 20igsten Jahrhunderts folgte eine Periode wechselnder Herrscher und Herrschaftsformen mit unterschiedlich starker Milit\u00e4rbeteiligung die v.a. von Instabilit\u00e4t gepr\u00e4gt war. Obwohl Venezuela damals wirtschaftlich weniger interessant war als heute, kam es zu einer verst\u00e4rkten Ann\u00e4herung an die USA, die sich im Konflikt Venezuelas mit europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chten (v.a. Britannien, aber auch Deutschland und Italien) zur Schutzmacht aufschwang.<\/p>\n

Seit den 20er Jahren des 20igsten Jahrhunderts findet in Venezuela eine systematische Ausbeutung der umfangreichen Erd\u00f6lvorkommen statt. Seit 1925 ist \u00d6l das wichtigste Exportprodukt und dominiert zunehmend die Wirtschaft, andere Sektoren wurden in Folge vernachl\u00e4ssigt. \u00d6l wurde zuerst privat gef\u00f6rdert, dann aber 1976 verstaatlicht. Die ehemaligen Besitzer – v.a. die US-amerikanische Standard Oil (2\/3) und die britisch-holl\u00e4ndische Shell-Gruppe – wurden gro\u00dfz\u00fcgig entsch\u00e4digt. Heute ist Venezuela der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte \u00d6lproduzent weltweit, produziert t\u00e4glich mehrere Millionen Barrel Roh\u00f6l und ist einer der wichtigsten \u00d6llieferanten der USA – was auch ein Grund f\u00fcr ihr Interesse (vor allem angesichts der unsicheren Lage im Nahen und Mittleren Osten) ist.<\/p>\n

Punto Fijo und Jahrzehnte der zwei-Parteien Herrschaft<\/strong><\/p>\n

1958 wurde die blutige Diktatur von Marcos Perez Jim\u00e9nez durch einen Volksaufstand mit Generalstreik gest\u00fcrzt. In Folge verst\u00e4ndigten sich die zwei gro\u00dfen Parteien – die \u201esozialdemokratische\u201c AD (Acci\u00f3n Democr\u00e1tica = Demokratische Aktion) und die christlichsoziale COPEI – auf den \u201ePacto de Punto Fijo\u201c. Es handelte sich um die Einigung auf ein de facto 2-Parteien-Proporz-System das auch programmatische Punkte beinhaltete und SozialistInnen und KommunistInnen dezidiert ausschloss. Beim Sturz der Diktatur hatte die Kommunistische Partei eine zentrale Rolle gespielt, nun wurde sie aus dem politischen System ausgeschlossen. Ende der 50er\/Anfang der 60er Jahre kam es auch zur Verfolgung und Unterdr\u00fcckung von Linken durch die \u201edemokratischen\u201c Regierungen. Die \u201eDemokratie\u201c in Venezuela zwischen 1958 und 1998 entsprach den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft und des US-Imperialismus. Venezuelas Demokratie wurde v.a. von den USA als Modell f\u00fcr andere lateinamerikanische Staaten pr\u00e4sentiert, da wundert es kaum, dass Venezuela zu einem B\u00fcndnispartner der USA gegen Kuba wurde. Bis in die 90er Jahre wechselten die Regierungen und Pr\u00e4sidenten zwischen AD und COPEI. Zwischen 1974 und 1993 stellten AD und COPEI zusammen 81% der Abgeordneten im Unterhaus und 88% im Senat. Bestandteil der Konsenspolitik war es auch, gewisse soziale Verbesserungen auch f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu finanzieren. Grundlage daf\u00fcr waren Steuereinnahmen aus den \u00d6lexporten. Die \u201ePetrodollar\u201c – massiv steigende Staatseinnahmen durch den \u00d6lpreisboom 1973-83, unterst\u00fctzt durch die Verstaatlichung des Erd\u00f6lsektors 1975\/76 – schufen einen f\u00fcr Lateinamerika hohen Lebensstandard und eine gro\u00dfe Mittelschicht. Trotz gewisser Verbesserungen auch f\u00fcr die \u00e4rmeren Schichten der Bev\u00f6lkerung wanderte der Gro\u00dfteil des \u00d6lreichtums auf die Konten der ausl\u00e4ndischen Konzerne, in die Taschen der PolitikerInnen und der venezuelanischen herrschenden Klasse und wurde f\u00fcr Prestigeprojekte verschleudert.<\/p>\n

Der \u201eSchwarze Freitag\u201c und der neoliberale Wahnsinn<\/strong><\/p>\n

Am \u201eSchwarzen Freitag\u201c, dem 18.2.1983, brach der \u00d6lpreis ein. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen f\u00fcr Venezuela waren dramatisch. Die Staatseinnahmen sanken, die W\u00e4hrung wurde abgewertet, die Staatsverschuldung explodierte, es folgten Kapitalflucht und sinkender Lebensstandard. Pr\u00e4sident Carlos Andr\u00e9s P\u00e9rez von der AD war als Kandidat gegen Neoliberalismus gew\u00e4hlt worden. Er machte rasch eine 180-Grad-Wende und setzte mit dem \u201epaquete economico\u201c, einee brutal-neoliberalen Schocktherapie, ein IWF-Programm um. Es kam zur Deregulierung des Bankensektors, zu Privatisierungen und Outsourcing im Telekommunikationsbereich, bei H\u00e4fen, Fluglinien. Der \u00d6l und andere strategisch wichtige Sektoren wurden f\u00fcr privates bzw. ausl\u00e4ndisches Kapital ge\u00f6ffnet. Die Aufhebung der meisten Preiskontrollen f\u00fchrte am 27.2.1989 zum Ausbruch eines Volksaufstandes, dem \u201eCaracazo\u201c. Ausgehend von den Barrios, den Slums der Hauptstadt Caracas, gab es im ganzen Land tagelang Aufst\u00e4nde, Pl\u00fcnderungen, Protestst\u00fcrme gegen die Einrichtungen des Staates und der herrschenden Klasse. Der Staat ging mit Milit\u00e4r und brutaler Gewalt gegen den Aufstand vor – die Todeszahlen schwanken zwischen den offiziellen Angaben von 287 und mehreren Tausend. P\u00e9rez konnte sich noch eine Zeit lang halten, wurde aber – wohl auch auf Betreiben der eigenen Leute, weil er zu unbeliebt geworden war – im Sommer 1993 suspendiert. Es folgte Rafael Caldera (Gr\u00fcnder der COPEI, aber nun als \u201eunabh\u00e4ngiger\u201c Kandidat), der mit seiner \u201eAgenda Venezuela\u201c den Neoliberalismus fortsetzte. Die Stahlindustrie wurde privatisiert, Pensions- und Gesundheitsversicherung f\u00fcr privates Kapital ge\u00f6ffnet. Die dramatischsten Folgen hatte aber die Reform der Arbeitsgesetzgebung, die zu einem weiteren Wachstum des schlechter bezahlten informellen Sektors f\u00fchrte und die bisherige Abfertigungsregelung de facto abschaffte (auf Grund des Fehlens von Arbeitslosenunterst\u00fctzung waren Abfertigungen aber \u00dcberlebensnotwendig).<\/p>\n

Die soziale Katastrophe<\/strong><\/p>\n

Die sozialen Auswirkungen waren verheerend. Binnen k\u00fcrzester Zeit sank der Lebensstandard von 80% der Bev\u00f6lkerung stark ab. 1978 galten 10% der Bev\u00f6lkerung als arm, nur 2% als extrem arm. 1996 waren 86% arm, 65% extrem arm. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen sank zwischen 1980 und 1996 auf den Stand der 60er Jahre. Zwischen 1988 und 1997 wurden 15% aller Industriejobs vernichtet. Der informelle Sektor wuchs und umfasste Ende der 90er Jahre mehr als 50% der Besch\u00e4ftigten. Im informellen Sektor ist aber auch das Einkommen um rund ein Drittel niedriger. 67% verdienten im selben Jahr weniger als zwei Dollar am Tag.<\/p>\n

Die Mittelschicht verschwand weitgehend, die Reichen wurden immer reicher. In den 90er Jahren gab es in Venezuela das weltweit st\u00e4rkste Wachstum von Ungleichheit. Das Einkommen der reichsten 5% betrug im Jahr 1997 das 53ig-fache des Einkommens der \u00e4rmsten 5%. Die reichsten 10% vereinigten auf sich 1998 33% des Volkseinkommens, nur 1% der Bev\u00f6lkerung besa\u00df 60% des Landes. Die galoppierende Inflation (1996: 103,2%) trug ihren Teil bei – die Reichen legten ihr Geld im Ausland an, die weniger Reichen und die Armen verloren alles. Auch der in Folge des ersten Irakkrieges Anfang der 90er Jahre wieder steigende \u00d6lpreis konnte den Prozess nicht stoppen. Die niedrigen Einkommen sanken \u00fcberproportional stark. Der Kaufkraftverlust des Mindestlohnes lag zwischen 1978 und 1994 bei zwei Drittel. Parallel zum Einbruch bei den Einnahmen der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung k\u00fcrzte der Staat bei den Sozialausgaben. Zwischen 1980 und 1993 gingen die Sozialausgaben um 40% zur\u00fcck (- 40% bei Bildung, – 70% bei Wohnen und Stadtentwicklung, – 37% bei Gesundheit) und lagen 1994 nur mehr bei 4,3% des BIP.<\/p>\n

Kein Vertrauen ins Establishment<\/strong><\/p>\n

Die 90er Jahre waren gepr\u00e4gt von wachsender Ablehnung des Establishments. Korruption, Freunderl-\/Vetternwirtschaft und Wahlbetrug gepaart mit der Arroganz der herrschenden Klasse und der sozialen Miesere entzogen AD und COPEI zunehmend die Unterst\u00fctzung. 1989 kam es zu Ver\u00e4nderungen im Wahlsystem. Erstmals war die Direktwahl von Gouverneuren und B\u00fcrgermeisterInnen m\u00f6glich. In diesem Klima entstanden eine Reihe neuer Organisationen, Strukturen und Parteien. Die bekannteste damals, Causa R (Causa Radical = Radikale Sache), stellte von 1993-96 den B\u00fcrgermeister von Caracas und erhielt bei den Kongresswahlen 1993 20,7%. Als Causa R aber begann mit COPEI und anderen Parteien des Establishments zusammenzuarbeiten verlor sie rasch an Unterst\u00fctzung. Auch die etablierten Parteien versuchten nun auf \u201eunabh\u00e4ngige\u201c KandidatInnen und Listen zu setzen, aber der Abstieg von AD und COPEI konnte nicht gestoppt werden.<\/p>\n

Ch\u00e1vez – der andere Kandidat<\/strong><\/p>\n

Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 6.12.1998 trug Hugo Ch\u00e1vez mit 56 % der Stimmen den Sieg davon. Er hatte sich gegen die anderen KandidatInnen – den parteilosen Henrique Salas R\u00f6mer, die ehemalige Miss Universum Irene S\u00e1ez und den AD-Vorsitzenden Luis Alfaro – durchgesetzt. Bei einer Umfrage im Herbst 1998 hatten 63% gemeint, sie wollen \u201eradikale Reformen\u201c, 27% wollten zumindest \u201eteilweise Ver\u00e4nderung\u201c und nur 7% wollten \u201ekeine Ver\u00e4nderung mehr\u201c. Hugo Ch\u00e1vez war der einzige, der diese W\u00fcnsche ausdr\u00fcckte.<\/p>\n

Bekannt geworden war Ch\u00e1vez durch einen Putschversuch von Teilen des Milit\u00e4rs, den er 1992 gegen den verhassten Pr\u00e4sidenten P\u00e9rez mitangef\u00fchrt hatte. Als Teil der F\u00fchrung einer aus Reihen des Milit\u00e4rs entstandenen Organisation (MBR 200), die von unterschiedlichen Ideen (den Guerilleros der 60er Jahre, der Causa R u.a. beeinflusst war) \u00fcbernahm er in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme im Fernsehen die Verantwortung f\u00fcr den Putschversuch vom 4.2.1992 (dem ein weiterer am 27.11. folgte). Seine ersten Worte waren: \u201eGenossen, f\u00fcr heute haben wir versagt…\u201c. Obwohl es ein milit\u00e4rischer Putschversuch war, gab es nicht nur Verbindungen in die Zivilbev\u00f6lkerung sondern v.a. gro\u00dfe Unterst\u00fctzung im Volk. Nach seiner Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis kandidierte er 1998 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Sein zentrales Programm war eine neue Verfassung und damit der Bruch mit dem bisherigen politischen System. Als erster hatte er eine glaubw\u00fcrdige Orientierung auf \u201edas Volk\u201c. Ch\u00e1vez kandidierte f\u00fcr ein Parteienb\u00fcndnis diverser Oppositionsparteien, dem \u201ePolo Patriotico\u201c, in dem seine MVR (Bewegung f\u00fcr die f\u00fcnfte Republik) die zentrale Kraft war. Er gewann und l\u00e4utete damit den Beginn einer neuen Periode in Venezuela ein.<\/p>\n

Perspektiven f\u00fcr ein sozialistisches Venezuela<\/strong><\/p>\n

Heute ist \u201eSozialismus\u201c in Venezuela allgegenw\u00e4rtig. Hugo Ch\u00e1vez spricht vom \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c, es gibt unz\u00e4hlige Wandmalereien und Plakate, die \u201eSozialismus\u201c zum Thema haben. Dies ist Ausdruck einer Ver\u00e4nderung, die international stattgefunden hat. Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten Ende der 1980er\/Anfang der 1990er Jahre wurde „Sozialismus“ zum Un-Wort, galt als schlecht, alt und \u00fcberholt. 1992 erschien das Buch \u201eDas Ende der Geschichte\u201c von Francis Fukuyama, einem Neoliberalen. Er meinte damit den endg\u00fcltigen Sieg des Kapitalismus.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit Mitte der 90er Jahre begann mit der „Antiglobalisierungsbewegung“ (die sich gegen die Auswirkungen der „Globalisierung“, der schrankenlosen und immer intensiveren Ausbeutung der Menschen weltweit richtete) die erneute Suche nach Alternativen. Dies kanalisierte sich im Ausspruch „eine andere Welt ist m\u00f6glich“. Was aber „anders“ bedeutet war sehr schwammig.<\/p>\n

Seither hat sich viel getan. Die ArbeiterInnenbewegung ist erneut aktiv geworden, in einer Reihe von L\u00e4ndern gab es Streiks und Generalstreiks. Es gab Aufst\u00e4nde und revolution\u00e4re Erhebungen die Pr\u00e4sidenten st\u00fcrzten – in Asien, Afrika und Lateinamerika, aber auch den ehemaligen Staaten der Sowjetunion. Die Diskussion um die Frage einer „anderen Welt“ hat sich weiter entwickelt. Dass ein Staatspr\u00e4sident sich klar f\u00fcr Sozialismus ausspricht ist (wieder) neu und gibt der Entwicklung Dynamik.<\/p>\n

Venezuela befindet sich in einem revolution\u00e4ren Prozess, eine vollst\u00e4ndige sozialistische Revolution ist es aber keineswegs. Bisher hat es keine grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen in der Struktur des b\u00fcrgerlichen (kapitalistischen) Staats gegeben. Wir haben die Entwicklung in Venezuela seit 1998 nicht nur beobachtet, sondern stehen der Entwicklung sehr positiv gegen\u00fcber. Aber als MarxistInnen ist es auch unsere Aufgabe, Schw\u00e4chen und Fehler aufzuzeigen und unsere Sicht der Dinge darzulegen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was bedeutet nun Sozialismus? Was versteht Ch\u00e1vez unter dem von ihm proklamierten \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c? Was versteht die venezuelanische Bev\u00f6lkerung darunter? Klar ist, das es um mehr Gerechtigkeit, um eine bessere Verteilung des Reichtums, um eine Ausrottung von Hunger geht. Aber viel genauer sind die Vorstellungen nicht. Aufgrund der Erfahrungen v.a. mit den USA kommt noch die Komponente der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit, der Abgrenzung vom Imperialismus dazu. Alle diese Punkte sind wichtig, reichen aber f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft leider nicht aus. Der gute Wille allein errichtet keinen Sozialismus, das hat die Geschichte bewiesen. Auch Ch\u00e1vez ist alles andere als deutlich, wenn es darum geht, seinen „Sozialismus den 21. Jahrhunderts“ zu umrei\u00dfen. Er sieht Castro (in dessen Kuba es keine ArbeiterInnendemokratie gibt) ebenso als Partner wie Lula (dessen Regierung in Brasilien von einem Korruptionsskandal ersch\u00fcttert wird und der sich Massenprotesten wegen seiner neoliberalen Politik gegen\u00fcbersieht). Es gibt positive Bez\u00fcge zu Putin (der massiven Demokratieabbau betreibt und eine Krieg in Tschetschenien f\u00fchrt) und die Errichtung einer lateinamerikanischen Freihandelszone ALBA. Die Idee, die lateinamerikanische Wirtschaft zu st\u00e4rken und unabh\u00e4ngiger von den USA zu machen ist aber weder neu, noch sozialistisch solange sie im Rahmen kapitalistischer Spielregeln bleibt.<\/p>\n

Ch\u00e1vez, der unter dem Druck der Massen nach links gegangen ist, hat kein klares sozialistisches Programm. F\u00fcr eine Entwicklung zum Sozialismus ist aber ein solches notwendig. Die Frage von ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung, von Vergesellschaftung der Wirtschaft und Enteignung der Kapitalisten, von antiimperialistischer Zusammenarbeit mit der internationalen ArbeiterInnenklasse und nicht mit den Pr\u00e4sidenten anderer Staaten und die Verteidigung gegen Angriffe von Imperialismus und heimischer Reaktion durch die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die arme Bev\u00f6lkerung sind zentral. Eine automatische Entwicklung zum Sozialismus ist nicht m\u00f6glich. Es ist entweder ein bewusster revolution\u00e4rer Schritt zum Sozialismus mit dem aktiven Sturz des Kapitalismus oder es besteht die Gefahr, dass der Prozess scheitert und es eine R\u00fcckkehr zu neoliberaler Politik (oder weniger wahrscheinlich eines Regimes wie in Kuba, gest\u00fctzt durch die \u00d6leinnahmen) gibt.<\/p>\n

Ein solches Programm zu entwickeln und auf einen solchen, bewussten Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft hinzuarbeiten, darin besteht die Aufgabe von revolution\u00e4ren SozialistInnen heute. Auf den kommenden Seiten wird versucht, Perspektiven f\u00fcr die Entwicklung, Ans\u00e4tze f\u00fcr ein Programm und einen \u00dcberblick \u00fcber die AkteurInnen zu geben.<\/p>\n

Hugo Ch\u00e1vez und seine Reformen<\/strong><\/p>\n

Seit dem Amtsantritt von Hugo Ch\u00e1vez hat sich viel getan in Venezuela. Es gibt eine Alphabetisierungskampagne wo LehrerInnen in die Provinzen geschickt werden – \u00fcber eine Million Menschen lernten lesen und schreiben. 3200 neue Schulen wurden er\u00f6ffnet, mit der UBV eine neue Form von Universit\u00e4ten geschaffen, die breiteren Schichten den Zugang zu h\u00f6herer Bildung erm\u00f6glicht. Tausende kubanische \u00c4rztInnen arbeiten in den Elendsvierteln, es wurden neue Krankenh\u00e4user f\u00fcr die armen Teile der Bev\u00f6lkerung errichtet und Millionen haben erstmals Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsvorsorge. Drei Millionen Hektar staatliches Land wurde Bauern-Kooperativen \u00fcbergeben. Es gibt Kredite f\u00fcr sozialen Wohnbau, Schulbesuch und Schulessen werden subventioniert. Der Mindestlohn wurde erh\u00f6ht und die Besch\u00e4ftigten des informellen Sektors ins Sozialwesen integriert. Anfang 2005 kam ein neues Element dazu: die in Konkurs gegangenen Papierfabrik Venepal wurde verstaatlicht und die 13.000 Hektar gro\u00dfe Ranch, des britischen Fleischindustriellen Lord Vestey, enteignet.<\/p>\n

Einen weiteren Schritt in der \u201ebolivarischen Revolution\u201c stellt die neue Verfassung von 1999 dar, die Menschenrechte, die Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung und Umweltschutz beinhaltet. Auch Formen direkter Demokratie sowie ein Verbot der Privatisierung des staatlichen \u00d6lkonzernes PdVSA und die Einbeziehung des informellen Sektors in das Sozialsystem stehen in der neuen Verfassung.<\/p>\n

Die Reaktion schl\u00e4gt zu<\/strong><\/p>\n

Die „bolivarische Revolution“ l\u00e4sst niemanden kalt. Neben gl\u00fchenden Bef\u00fcrworterInnen gibt es w\u00fctende GegnerInnen – allen voran die herrschende Klasse in Venezuela selbst und in den USA. Venezuela geh\u00f6rt zu ihren wichtigsten \u00d6llieferanten und ein radikal-populistisches Modell, wie es Ch\u00e1vez umzusetzen versucht, st\u00f6\u00dft bei den ArbeiterInnen, Bauern\/B\u00e4uerinnen und den Armen in ganz Lateinamerika auf Interesse und Sympathie.<\/p>\n

Nach besorgten Meldungen aus Washington und von der Wall Street nach der Wahl von Hugo Ch\u00e1vez 1998 folgten konkrete Schritte. Am 11.4.2002 griff die Opposition zum Mittel des Putsches. Die Opposition \u00fcbernahm mit Unterst\u00fctzung von Teilen des Milit\u00e4rs die Macht, der Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbandes Fedec\u00e1maras, Pedro Carmona, erkl\u00e4rte sich zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten und l\u00f6ste die Nationalversammlung auf. Die Medien, fast durchwegs in der Hand der Opposition, verbreiteten bewusst Falschinformationen, erkl\u00e4rten den R\u00fccktritt von Hugo Ch\u00e1vez, die USA beeilte sich, die neue \u201eRegierung\u201c anzuerkennen. Gegen Ch\u00e1vez-Anh\u00e4ngerInnen wurde mit Gewalt vorgegangen. Aber die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Hugo Ch\u00e1vez und seine Politik war zu gro\u00df. Es kam zu Massendemonstrationen und Streiks f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, Teile des Milit\u00e4rs unterst\u00fctzen ihn weiterhin und schon am 14.4.2002 nahm er die Amtsgesch\u00e4fte wieder auf. Der Putsch ist gescheitert – dank der Aktionen der Massen der ArbeiterInnen und Armen in Venezuela. Ch\u00e1vez setzte nach dem Putsch auf De-Eskalalation, begnadigte die Putschisten und gab ihnen damit die Gelegenheit, sich neu zu formieren und die n\u00e4chsten Schl\u00e4ge vorzubereiten.<\/p>\n

Im Dezember 2002 folgte der zweite Akt. Die Opposition versuchte in der bis dahin l\u00e4ngsten Aussperrung der venezuelanischen Geschichte (sie hatte es 2001 schon einmal probiert) die Regierung wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Offiziell nannten sie es \u201eStreik\u201c, ein Begriff der auch von der Weltpresse aufgenommen wurde – wohl um Sympathie zu erzeugen. Tats\u00e4chlich organisierten der Unternehmerverband gemeinsam mit dem Management und den leitenden Angestellten des staatlichen Erd\u00f6lkonzerns PdVSA (mehr dazu weiter unten) eine Aussperrung, heute bekannt unter \u201eParo Civil\u201c. V.a. weil die Produktion von den ArbeiterInnen in der Erd\u00f6lindustrie eigenst\u00e4ndig weitgehend aufrechterhalten wurde scheiterte auch dieser Versuch das Regime zu st\u00fcrzen nach zwei Monate. Die wirtschaftliche Sabotage kostete dem Staat aber gesch\u00e4tzte 40 Milliarden US-$ und riss ein tiefes Loch in die Staatskasse.<\/p>\n

Im August 2004 versuchte es die Opposition durch ein Abwahlreferendum. Die neue Verfassung von 1999 beinhaltet auch die M\u00f6glichkeit, Pr\u00e4sidentInnen in der zweiten H\u00e4lfte ihrer Amtszeit abzuw\u00e4hlen (wenn der\/die AmtsinhaberIn bei einem solchen Referendum weniger Stimmen erh\u00e4lt als bei der urspr\u00fcnglichen Wahl). Davon machte die Opposition Gebrauch. Im Vorfeld des Referendums versuchte die Opposition die Stimmung im Land gegen Ch\u00e1vez aufzuheizen, u.a. in dem sie die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Basisg\u00fctern destabilisierte (eine Taktik die die KapitalistInnen auch in Chile Anfang der 70er Jahre gegen Allende eingesetzt hatten). Sie nutzten die fast vollst\u00e4ndig von der Opposition kontrollierten Medien und griffen zu Wahlbetrug (so befanden sich unter den von der Opposition zur Einleitung des Abwahlreferendums eingebrachten Unterschriften auch wiederholt welche von Menschen, die schon lange Tot waren) – trotzdem konnte sich Hugo Ch\u00e1vez auch diesmal durchsetzen. Bei einer f\u00fcr venezuelanische Verh\u00e4ltnisse sehr hohen Wahlbeteiligung von 70% stimmten 58,25% gegen eine Amtsenthebung und damit f\u00fcr Ch\u00e1vez. Selbst der als Wahlbeobachter anwesende ehemalige US-Pr\u00e4sident Jimmy Carter musste den einwandfreien Ablauf des Referendums best\u00e4tigen.<\/p>\n

Schon im Mai 2004 flogen in Venezuela 130 rechtsextreme kolumbianische Paramilit\u00e4rs auf, die die Regierung destabilisieren sollten, im Dezember 2004 folgte eine neuerliche Provokation (Kolumbien ist der engste B\u00fcndnispartner der USA in der Region).<\/p>\n

Die Opposition erhielt stets Unterst\u00fctzung von Seiten der USA, praktischer und finanzieller Natur. Seit 2001 wurden von den USA durch verschiedene Kan\u00e4le, u.a. USAID, mehr als 20 Millionen Dollar an Gruppen und Organisationen der venezuelanischen Opposition gezahlt. Die Regierung Bush (aber auch die Demokratische Partei) hat sowohl den Putschversuch, als auch die Aussperrungen unterst\u00fctzt. Condoleezza Rice warnte vor dem US-Senat, dasss die Regierung Ch\u00e1vez \u201eeine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die ganze Region darstellt\u201c und dass die USA \u201enicht teilnahmslos zu dem stehen k\u00f6nnen, was Venezuela hinter der eigenen Grenze macht\u201c.<\/p>\n

Was tun beim n\u00e4chsten Mal?<\/strong><\/p>\n

Alle Versuche der Opposition Ch\u00e1vez zu st\u00fcrzen sind bisher gescheitert. Im Gegenteil haben Ch\u00e1vez und seine B\u00fcndnispartnerInnen seit 1998 jede Wahl und Abstimmung gewonnen. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Opposition sich zur\u00fcckzieht und meint \u201eOk, Du hast gewonnen\u201c. Im Gegenteil muss mit weiteren Destabilisierungsversuchen bzw. Sturzversuchen gerechnet werden. Aber wie k\u00f6nnen diese in Zukunft zur\u00fcckgeschlagen werden? Wer sind dabei B\u00fcndnispartnerInnen? Und wie kann der revolution\u00e4re Prozess weitergehen und umfassende Verbesserung f\u00fcr die gesamte venezuelanische Bev\u00f6lkerung bringen?<\/p>\n

Vergesellschaftung statt Verstaatlichung<\/strong><\/p>\n

Die Verstaatlichung der Papierfabrik Venepal und der Ventilfabrik CNV, die Enteignung der Vestey-Ranch Anfang 2005 sind gute, erste Schritte. Aber sie reichen nicht aus. Ch\u00e1vez und seine Regierung haben zur Zeit kein Programm, das auf den Sturz des Kapitalismus hinarbeitet. Im Gegenteil machte der Minister f\u00fcr Grundstoffindustrie und Bergbau, Victor Alvarez, im August 2005 klar, dass es keine Welle von Enteignungen geben wird. \u201eWir legen nur eine Priorit\u00e4t auf Soziales vor dem Kapital. Aber kapitalistische Unternehmen und soziale Produktion k\u00f6nnen nebeneinander existieren\u201c. Bei den Verstaatlichungen geht es zur Zeit um Unternehmen, die schon in Konkurs sind bzw. knapp davor stehen. Es geht eher um die Arbeitsplatzsicherung (was an sich nicht schlecht ist) als um ein grundlegend anderes Wirtschaftsmodell. Ch\u00e1vez macht nach der Enteignung von Venepal klar: \u201eDie Enteignung von Venepal ist eine Ausnahme, keine politische Ma\u00dfnahme der Regierung…Nur die Firmen, die geschlossen und aufgegeben werden. An diese werden wir rangehen.\u201c Obwohl von Sozialismus die Rede ist und die Brutalit\u00e4t von Neoliberalismus aber auch dem Kapitalismus selbst angeprangert wird, wird Kapitalismus an sich nicht in Frage gestellt. Die neue Verfassung von 1999 beinhaltet auch die Anerkennung des Marktes und des freien Wettbewerbes.<\/p>\n

Zur Zeit geht es eher um die Errichtung eines starken staatlichen Sektors der korrigierend eingreift, eine Art Parallelwirtschaft zum unangetastet bleibenden Kapitalismus. Es werden neue, staatliche Banken gegr\u00fcndet, die v.a. Kleinkredite vergeben sollen. Eine Kreditform, die auch in der sogenannten „3.Welt“ eingesetzt wird mit dem Ziel, dass die armen Teile der Bev\u00f6lkerung sich als KleinstunternehmerInnen selbstst\u00e4ndig machen k\u00f6nnen. Meist sind es Frauen, die in „traditionellen“ Berufen Fu\u00df fassen sollen. Geworben wird auch hier mit einer Frau an der N\u00e4hmaschine. Schon jetzt aber arbeiten rund 50% der Bev\u00f6lkerung im informellen Sektor, d.h. mit niedrigeren L\u00f6hnen und noch mieserer sozialer Absicherung als in der Industrie oder im \u00f6ffentlichen Dienst. Nach dem Paro Civil organisierte der Staat einen \u201ealternativen Markt\u201c f\u00fcr Konsumg\u00fcter um die Opposition k\u00fcnftig daran zu hindern, das Volk im wahrsten Sinn des Wortes auszuhungern. Die \u201eMisi\u00f3n Mercal\u201c bietet v.a. Basisg\u00fcter (aber zunehmend auch andere Konsumg\u00fcter) zu Preisen unter denen der Privaten an. Es ist im wesentlichen ein Konsumsystem, bei dem die um 20-70 % g\u00fcnstigeren Preise v.a. durch den Masseneinkauf und den Wegfall der Zwischenh\u00e4ndler m\u00f6glich sind. Heute kaufen knapp 50% der Bev\u00f6lkerung bei Mecal ein. Auch im Bereich der Information wurde der staatliche TV-Sender ausgebaut und soll mit Telesur ein lateinamerikanischer Sender errichtet werden, der die \u201ebolivarische Revolution\u201c \u00fcber die Grenzen hinaus verbreitet. Viel davon hat die Lebensumst\u00e4nde von Teilen der Bev\u00f6lkerung verbessert – kann aber alles auch wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden und hat die Armut nicht beendet.<\/p>\n

Bis jetzt hat die Ch\u00e1vez-Regierung die kapitalistischen Unternehmen de facto unangetastet gelassen. In Chile in den 70er Jahren war der revolution\u00e4re Prozess wesentlich weiter fortgeschritten. Allende hatte insgesamt 40% der Wirtschaft verstaatlicht. Aber er lies den b\u00fcrgerlichen Staat unangetastet. Er hoffte, das Chile ohne revolution\u00e4ren Umsturz – einfach durch Wahlen und Abstimmungen – zum Sozialismus gelangen k\u00f6nne. Die herrschende Klasse – mit Unterst\u00fctzung der USA – aber k\u00fcmmerte sich nicht um demokratische Spielregeln und setzte auf einen blutigen Putsch. In Folge wurde eine brutale Milit\u00e4rdiktatur errichtet, die als Spielwiese f\u00fcr neoliberale \u00d6konomen herhalten musste. Verstaatlichung ist ein erster wichtiger Schritt, aber solange der Kapitalismus an sich und der b\u00fcrgerliche Staat unangetastet bleibt, nicht ausreichend, um Armut und Ungerechtigkeit zu beseitigen.<\/p>\n

Auch die staatliche \u00d6lgesellschaft PdVSA macht deutlich, dass Verstaatlichung allein noch nichts l\u00f6st. Die PdVSA hat jahrzehntelang als \u201eStaat im Staat\u201c agiert. Nach der Verstaatlichung in den 70er Jahren blieb das Management gleich und setzte sich zum Ziel, so unabh\u00e4ngig wie m\u00f6glich vom Staat zu werden. Dies wurde v.a. durch Firmenbeteiligungen im Ausland und komplizierte Konstrukte sehr weit getrieben. Das Management macht Druck in Richtung Privatisierung und L\u00f6sung von der OPEC. Und sie waren erfolgreich: w\u00e4hrend in den 1970er Jahren noch ca. 80% der PdVSA-Einnahmen an den Staat gingen, lag dieser Wert in den 90er Jahren nur mehr bei 20%. Management und die leitenden Angestellten der PdVSA waren Teil der Opposition und beteiligt an Putsch, Aussperrung und Sabotage.<\/p>\n

Das Einsetzen eines neuen Managements war daher auch ein wichtiger – und hart erk\u00e4mpfter – Teil der Ch\u00e1vez\u2019schen Reformen. W\u00e4hrend der Aussperrung hatten die ArbeiterInnen in der \u00d6lindustrie die Produktion weitgehend selbst organisiert und – trotz Sabotage durch die leitenden Angestellten – zu rund 80% aufrecht erhalten. Sie haben damals ein Gef\u00fchl davon vermittelt, wozu die ArbeiterInnenklasse in der Lage ist. Diese damalige ArbeiterInnenselbstverwaltung wurde aber nach Ende der Aussperrung wieder beendet.<\/p>\n

Die \u00d6lindustrie ist ein Plus, aber auch ein Schwachpunkt der venezuelanischen Wirtschaft. Der Boom in den 1970er Jahren und der darauffolgende Preisverfall haben die enorme Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6lpreis gezeigt – mit all ihren sozialen Folgen. Das momentane historische Hoch des \u00d6lpreises hilft dem Regime Ch\u00e1vez (nach Einbr\u00fcchen der Wirtschaft nach seinem Amtsantritt – auch als Folge der Aussperrung – w\u00e4chst die Wirtschaft nun). Es bietet enorme Zusatzeinnahmen, die f\u00fcr Sozialprojekte aber auch seine Au\u00dfenpolitik verwendet werden k\u00f6nnen (Ch\u00e1vez sucht B\u00fcndnispartner in Lateinamerika auch durch die g\u00fcnstigere Lieferung von \u00d6l). Aber was geschieht bei einem sinkenden \u00d6lpreis? Die PdVSA kommt f\u00fcr rund 30% des BIP und rund 80% der Exporte auf. 50% der \u00f6ffentlichen Ausgaben werden aus den PdVSA-Gewinnen finanziert.<\/p>\n

Manche meinen, das der hohe \u00d6lpreis auf eine bewusste Politik der Ch\u00e1vez-Regierung in der OPEC zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Sie leiten daraus ab, dass der \u00d6lpreis auch weiterhin durch eine solche Politik hoch gehalten werden kann (es ist das erkl\u00e4rte Ziel der venezuelanischen Regierung den \u00d6lpreis auf 40-50$ pro Barrel zu halten). Einmal abgesehen davon, dass ein hoher \u00d6lpreis f\u00fcr die Weltwirtschaft eine bremsende Wirkung hat und ein Angriff auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse in den nicht \u00f6lproduzierenden Staaten ist, ist diese Theorie an sich zu hinterfragen. Die wesentlichen Faktoren f\u00fcr den heutigen hohen \u00d6lpreis ist die enorme Nachfrage der \u00fcberhitzten chinesischen Wirtschaft und die instabile Lage im Nahen und Mittleren Osten. Auch wenn eine Stabilisierung der Region auch k\u00fcnftig kaum zunehmen wird ist doch fraglich, wie lange der Boom der chinesischen Wirtschaft noch anhalten wird. Bei einer wirtschaftlichen Krise, einem R\u00fcckgang der Produktion mit allen seinen Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft und f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse w\u00fcrde das auch den \u00d6lpreis dr\u00fccken. Au\u00dferdem darf nicht vergessen werden, dass ein wesentlicher Teil der \u00d6lproduktion au\u00dferhalb der OPEC-Staaten stattfindet und daher der Preis nicht allein von der OPEC fixiert wird.<\/p>\n

Die Konzentration auf die \u00d6lindustrie ist daher Schwachpunkt der venezuelanischen Wirtschaft. Der Versuch der Ch\u00e1vez-Regierung, einen lateinamerikanischen Wirtschaftsraum zu errichten k\u00f6nnen diese Schw\u00e4chen nicht grundlegend \u00fcberwinden. Nur wenn der Kapitalismus in Venezuela gest\u00fcrzt wird und Venezuela Teil einer sozialistischen Staatenf\u00f6deration in Amerika wird kann der Reichtum des Landes und der Region zum Wohle der Menschen eingesetzt werden. Auch heute noch sind 70-80% der Menschen in Venezuela arm. Die Sozialma\u00dfnahmen der letzten Jahre sind eine Verbesserung – aber sie reichen nicht. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei \u00fcber 20%, der informelle Sektor ist noch immer dominierend.<\/p>\n

Die Regierung Ch\u00e1vez hat zwar noch gro\u00dfe Unterst\u00fctzung, ist aber keineswegs unumstritten. Bei den Kommunalwahlen am 7.8.2005 lag die Enthaltung bei rund 70%. Die Regierungsparteien gewannen zwar 80% aller Sitze, aber die revolution\u00e4re Begeisterung ist im Gegensatz zu 2002 und 2004 abgeflaut. Kritik wird auch an der wachsenden Korruption und B\u00fcrokratie laut und an der undurchsichtigen KandidatInnenauswahl. Es ist m\u00f6glich, dass die Konterrevolution eine solche Stimmung ausn\u00fctzt. Vielleicht f\u00fcr einen weiteren Putschversuch, aber vielleicht auch um sich in den Reihen der Bolivarischen Bewegung – die sehr inhomogen ist – B\u00fcndnispartnerInnen zu suchen. Immer wieder laufen ehemalige Unterst\u00fctzerInnen und auch Abgeordnete zur Opposition \u00fcber. Hier kann auch die M\u00f6glichkeit einer \u201edemokratischen Konterrevolution\u201c entstehen, wenn die Unzufriedenheit w\u00e4chst, weil die Ver\u00e4nderungen nicht weit genug gehen. Insbesondere durch W\u00e4hrungsabwertungen hat die verbliebene Mittelklasse ihr restliches Verm\u00f6gen verloren. Hatte Ch\u00e1vez Anfangs die Unterst\u00fctzung einer bedeutenden Schicht der Mittelklasse, hat er diese nun verloren. Nur sozialistische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen diese Unterst\u00fctzung zur\u00fcckgewinnen, ansonsten sind die Mittelklassen ein potentielles Rekrutierungsfeld f\u00fcr die Reaktion.<\/p>\n

Es kann auch sein, dass Ch\u00e1vez unter dem Druck der Massen weiter getrieben wird. Eine Entwicklung wie in Kuba, dass durch eine kleine Elite stellvertretend f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse der Kapitalismus gest\u00fcrzt und die Macht \u00fcbernommen wird, ist aufgrund der ge\u00e4nderten internationalen Rahmenbedingungen (1959 gab es mit den stalinistischen Staaten noch eine starke Systemalternative und damit einen B\u00fcndnispartner gegen den Imperialismus) eher unwahrscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Venezuela braucht eine Regierung der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen mit einem revolution\u00e4r-sozialistischem Programm, dass die Profitlogik des Kapitalismus nicht akzeptiert sondern sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientiert. Die bisherigen Enteignungen sind zu begr\u00fc\u00dfen – aber warum dabei stehen bleiben? Warum nur die bankrotten Betriebe \u00fcbernehmen und die profitablen in den H\u00e4nden der herrschenden Klasse lassen? Nach dem von den Armen und der ArbeiterInnenklasse zur\u00fcckgeschlagenen Putsch w\u00e4re dieser Schritt angestanden. Die wichtigsten Banken und Finanzinstitutionen – national und international – m\u00fcssen ebenso wie die Medien unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und – verwaltung vergesellschaftet werden. Ein wirtschaftlicher Notfallplan muss aufgestellt werden. Nur eine demokratisch geplant und verwaltete Wirtschaft kann Armut und Elend beenden und verhindern, dass sich die Reaktion neu formiert und zum n\u00e4chsten Schlag ausholt.<\/p>\n

F\u00fcr echte ArbeiterInnendemokratie<\/strong><\/p>\n

Im Laufe des Jahres 2005 wurde ein neuer Begriff in die Diskussion eingef\u00fcgt: \u201eCogesti\u00f3n\u201c. Darunter ist wohl am ehesten ArbeiterInnenmitbestimmung zu verstehen. Es erinnert ein bisschen an die Diskussion in der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung in den 70er und 80er Jahren \u00fcber „Mitbestimmung“, „Selbstverwaltung“ etc. Auch wenn manche unter „Cogesti\u00f3n“ gerne ArbeiterInnenkontrolle und ArbeiterInnenverwaltung verstehen wollen – und wohl auch manche ArbeiterInnen diese Vorstellung haben – ist es nicht das, was von offizieller Seite darunter verstanden wird. Genannt werden von RegierungsvertreterInnen u.a. Staatsbesitz und Einbeziehung der Besch\u00e4ftigten ins Management oder auch die Ausgabe von Anteilen und Zahlung von Dividenden an die Besch\u00e4ftigten und die Gemeinschaft. Ch\u00e1vez selbst bietet im Austausch f\u00fcr Cogesti\u00f3n finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Staat f\u00fcr die Betriebe an.<\/p>\n

Eine sozialistische Gesellschaft braucht aber mehr, als ein paar Elemente von Mitbestimmung, sie braucht echte ArbeiterInnenkontrolle und ArbeiterInnenverwaltung. Tats\u00e4chlich gab es Elemente von ArbeiterInnenkontrolle und ArbeiterInnenverwaltung im Zuge der Aussperrung 2002, als eine Reihe von Betrieben von den ArbeiterInnen besetzt wurden und insbesondere in der PdVSA die ArbeiterInnen die Produktion auch gegen die Anordnungen des Managements und trotz der Sabotageversuche am Laufen hielten. Auch in einer Reihe bankrotter Betriebe – z.B. in der nun verstaatlichten Papierfabrik Venepal gab es diese Ans\u00e4tze. Sie haben sich aber unabh\u00e4ngig vom Regime Ch\u00e1vez entwickelt.<\/p>\n

Auch die neue Verfassung hat nicht nur positive Elemente. Neben den Elementen direkter Demokratie die eingef\u00fchrt wurden kam es auch zu einer st\u00e4rkeren Stellung des Pr\u00e4sidentInnenamtes und das Wahlrecht wurde von einem Verh\u00e4ltniswahlrecht zu einem Mehrheitswahlrecht ver\u00e4ndert (das gro\u00dfe Parteien stark bevorzugt).<\/p>\n

W\u00e4hrend der sozialen und wirtschaftlichen Krise in den 80er und 90er Jahren entstanden eine Vielzahl von NGO\u2019s bzw. Nachbarschaftskomitees. Die \u201eBolivarischen Zirkel\u201c und die \u201eMisiones\u201c schlie\u00dfen an diese Tradition an. Hier kommen Menschen zusammen, hier wird \u00fcber Probleme diskutiert und Sozialprojekte werden organisiert. Es geht v.a. um regionale Themen und Probleme, nicht um die Mitentscheidung bei \u00fcberregionalen oder staatlichen Themen. Aufgrund der Erfahrungen mit der jahrzehntelangen Zwei-Parteien-Herrschaft und der massiven Korruption und Freunderl\/Vetternwirtschaft herrscht eine gro\u00dfe Sensibilit\u00e4t zu diesen Fragen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Kritik an der wachsenden B\u00fcrokratie laut wird. Laufend werden neue Ministerien geschaffen, viele AktivistInnen und Unterst\u00fctzerInnen des Regimes finden hier einen Job. Besonders im \u00f6ffentlichen Dienst wurden Jobs geschaffen. Die \u00f6ffentlich Bediensten der Stadt Caracas – Stra\u00dfenreinigung etc. – tragen als Arbeitskleidung meist rote T-Shirts mit diversen Pro-Chavez-Slogans. N\u00e4he zum Regime ist bei der Jobsuche hilfreich. Ein Faktum, das keinem, der jahrelang arbeitslos war und froh ist, endlich einen Arbeitsplatz zu haben, vorgeworfen werden kann, aber eine Grundlage f\u00fcr Korruption und B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr die Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber Korruption und B\u00fcrokratie sind auch die Erfahrungen mit dem Gewerkschaftsverband CTV. Jahrzehntelang dominierte dieser auch mit Hilfe staatlicher Repression gegen\u00fcber kritischen GewerkschaftsaktivistInnen die Gewerkschaftsbewegung. Der extrem AD-nahe CTV war Teil des Punto Fijo. Er trug die neoliberalen Ma\u00dfnahmen der 80er und 90er Jahre voll mit. Die CTV-F\u00fchrung unterst\u00fctzte Putsch, Aussperrung und Abwahlreferendum (und stellte sogar zwei Minister in der 48-Stunden-Putsch-Regierung). In vielen Bereichen – u.a. in der PdVSA – sorgte die CTV auch lange daf\u00fcr, dass nur ihr genehme ArbeiterInnen Jobs erhielten. Die CTV ist eine zutiefst undemokratische Organisation. Als Folge der neuen Verfassung von 1999 mussten 2001 erstmals gewerkschaftsinterne Wahlen stattfinden. In der CTV war der Wahlbetrug derartig enorm, dass sich sogar der Pr\u00e4sident des CTV-Wahlvorstandes, ein Anh\u00e4nger der Opposition, weigerte, das Ergebnis bekannt zu geben. Carlos Ortega, sp\u00e4ter Putschteilnehmer, erkl\u00e4rt sich dann selbst zum neugew\u00e4hlten Vorsitzenden.<\/p>\n

Obwohl in den letzten Jahren eine gewisse Umorientierung der CTV stattgefunden hat, hat sie zunehmend an Bedeutung verloren. Die Erfahrungen mit der CTV sind auch der Grund f\u00fcr den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von ca. 20%. Sp\u00e4testens seit der Gr\u00fcndung des \u201ebolivarischen\u201c Gewerkschaftsverbandes UNT befindet sich die CTV am absteigenden Ast, auch viele Gewerkschaften die bisher zum CTV geh\u00f6rten schlossen sich dem UNT an. Deutlich wurde das u.a. bei den Maiaufm\u00e4rschen 2005. Am CTV-Aufmarsch nahmen ca. 400 teil, dem UNT-Aufruf folgten Hunderttausende.<\/p>\n

Auch wenn die ArbeiterInnenklasse lange v.a. durch die CTV in der Passivit\u00e4t gehalten wurde, so gibt es doch k\u00e4mpferische Traditionen. 1936\/37 gab es einen \u00d6larbeiterInnenstreik gegen \u201eimperialistische \u00d6lgesellschaften\u201c, 1950 und 1958 Streiks gegen die Diktatur Jim\u00e9nez, letzterer erfolgreich. Auch Repression und Verfolgung k\u00f6nnen die Aktivit\u00e4ten aus den Reihen der ArbeiterInnenklasse nicht beenden. In den 40er Jahren sind rund 40.000 politische und gewerkschaftliche AktivistInnen verschwunden oder ermordet worden. Auch in der Phase der Demokratie sahen sich gewerkschaftliche AktivistInnen mit Verboten und Repression konfrontiert. Unter den Opfern der staatlichen Repression nach dem Caracazo 1989 waren unz\u00e4hlige GewerkschafterInnen. Trotzdem wurden Putsch und Aussperrungen gegen die Ch\u00e1vez-Regierung durch die Aktionen der ArbeiterInnenklasse vereitelt. Die Bedeutung der ArbeiterInnenklasse im revolution\u00e4ren Prozess ist dabei deutlich geworden. Nur die ArbeiterInnenklasse ist aufgrund ihrer Erfahrungen mit kollektiver Organisierung im Betrieb, aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess, in der Lage eine sozialistische Revolution durchzuf\u00fchren und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hugo Ch\u00e1vez und seine Politik ist nach wie vor sehr gro\u00df. Ch\u00e1vez als Ikone, Werbeartikel und Hoffnungstr\u00e4ger. Ch\u00e1vez in allen Gr\u00f6\u00dfen als Poster, in Staatsrobe vor einem Bild von Bol\u00ecvar, Ch\u00e1vez auf T-Shirts, auf Schl\u00fcsselanh\u00e4ngern, auf kleinen handlichen Bildchen f\u00fcr die Geldb\u00f6rse. Ch\u00e1vez -Reden auf CD. Die Begeisterung f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen in Venezuela ist nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich. Der oft unkritische Personenkult – der vor allem von ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzerInnen betrieben wird – ist aber etwas anderes.<\/p>\n

Ch\u00e1vez ist zweifellos eine zentrale Person in diesem Prozess, aber weder die einzige, noch unfehlbar. Ch\u00e1vez kann die Organisierung und die Bewegung der ArbeiterInnenklasse nicht ersetzen. Ch\u00e1vez ist weder unfehlbar, noch ist es nur die Frage falscher oder richtiger BeraterInnen. Ein revolution\u00e4rer Prozess aber braucht mehr, um erfolgreich sein zu k\u00f6nnen. Die ArbeiterInnenklasse ist nicht nur h\u00f6chst lebendig sondern hat auch immer wieder ihre F\u00e4higkeit gezeigt, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. F\u00fcr eine sozialistische Zukunft braucht Venezuela daher nicht nur ArbeiterInnenmitbestimmung sondern die Verwaltung und Kontrolle der Unternehmen und der Wirtschaft durch die ArbeiterInnenklasse und ihre Organe, demokratische Gewerkschaften und revolution\u00e4re Parteien. Die bereits existierenden Basisstrukturen m\u00fcssen um Delegierte aus Betrieben und Stadtteilen erweitert werden. Die Elemente von ArbeiterInnendemokratie, die es in den Betrieben gibt m\u00fcssen ausgebaut und zu echten ArbeiterInnenkomitees zur Verwaltung und Kontrolle der Betriebe ausgebaut werden. Die ArbeiterInnen in den Betrieben m\u00fcssen den t\u00e4glichen Ablauf jeder Fabrik und jedes Unternehmens \u00fcbernehmen. Ein solch demokratisches System muss es auch in der Landwirtschaft geben. Dies muss verbunden werden mit einem System von demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und – verwaltung \u00fcber die gesamte Wirtschaft. Die Verwaltung der verstaatlichten Unternehmen m\u00fcssen aus gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentatntInnen der ArbeiterInnen der Industrie, der ArbeiterInnenregierung und der UNT gebildet werden. Alle gew\u00e4hlten Delegierten m\u00fcssen jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sein. Sie d\u00fcrfen nicht mehr als einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn verdienen – das gilt f\u00fcr VertreterInnen auf allen Ebenen. Auch im Milit\u00e4r m\u00fcssen Komitees einfach SoldatInnen aufgebaut werden, die damit anfangen alle Vorgesetzten, die die Reaktion unterst\u00fctzen, zu entfernen und ein System zur Wahl der Vorgesetzten einzuf\u00fchren. Diese Komitees m\u00fcssen auf bezirks- und stadtweiter, auf lokaler, regionale und nationaler Ebene vernetzt werden und bilden die Basis f\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Verteidigung der Revolution durch die ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Der momentane revolution\u00e4re Prozess in Venezuela wird permanent bedroht. Von der einheimischen herrschenden Klasse, unterst\u00fctzt von den herrschenden Klassen in anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern die das Beispiel f\u00fcrchten und den herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten (ganz vorne die USA). Bisher konnten alle Versuche, das Regime zu st\u00fcrzen verhindert werden. 2004 sprach Ch\u00e1vez erstmals von Volksmilizen. Eine gute Idee – der aber keine konkreten Schritte folgten. Ein Argument, dass h\u00e4ufig genannt wird – auch als Unterschied zu Chile 1973 – ist, dass die Armee in Venezuela auf Seiten des Volkes steht. In Chile war die linke Regierung durch einen Milit\u00e4rputsch gest\u00fcrzt worden. Kurz davor hatten 500.000 ArbeiterInnen bei einer Demonstration vor dem Pr\u00e4sidentenpalast Waffen gefordert, um Allende und den revolution\u00e4ren Prozess zu verteidigen. Die F\u00fchrung antwortete, die Waffen w\u00fcrden verteilt, sobald \u201edie Zeit reif ist\u201c. Als der Putsch kam, hatten sie keine Waffen und wurden abgeschlachtet.<\/p>\n

Richtig ist, dass Ch\u00e1vez selbst und wichtige Teile der jetzigen politischen F\u00fchrung aus dem Milit\u00e4r kommen. Als Folge der Milit\u00e4rpolitik der 70er Jahre, die einerseits die milit\u00e4rische Laufbahn auch f\u00fcr sozial Schwache \u00f6ffnete und andererseits Offiziere auf \u00f6ffentliche Universit\u00e4ten schickte und sie somit in Kontakt mit der Zivilbev\u00f6lkerung brachte, gab und gibt es im Milit\u00e4r gro\u00dfe Teile, die sich der armen Bev\u00f6lkerung nahe f\u00fchlen. Als das Milit\u00e4r 1989 zur Niederschlagung des Caracazo eingesetzt wurde war das ein Grund f\u00fcr Unmut in den Reihen des Milit\u00e4rs, den auch Teile des Milit\u00e4rs litten unter dem staatlichen K\u00fcrzungsprogramm. Die 1982 als milit\u00e4rische Geheimorganisation gegr\u00fcndete MBR 200, und in Folge die heutige Ch\u00e1vez-Partei MVR, haben starke Wurzeln im Milit\u00e4r. Teil des Plan Bolivar 2000 ist es das Milit\u00e4r auch bei diversen Sozialma\u00dfnahmen einzusetzen. So weit, so gut.<\/p>\n

Aber das Milit\u00e4r ist keine homogene Masse. Teile haben w\u00e4hrend des Putsches 2002 Ch\u00e1vez unterst\u00fctzt – aber Teile waren auch auf Seiten und aktiver Teil der Putschisten. Auch in der Regierung gibt es unterschiedliche Fl\u00fcgel. Manchen ist er Prozess schon weit genug, oder sogar zu weit gegangen. Manche m\u00f6chten es sich \u201egut\u201c mit den USA stellen, weil sie keine andere Perspektive sehen.<\/p>\n

Kommende Auseinandersetzungen \u00fcber den Kurs werden sich zweifellos auch im Milit\u00e4r niederschlagen. \u201eDas Milit\u00e4r\u201c als ganzes ist also kein B\u00fcndnispartner, Teile davon aber sicher. Aber die Sturzversuche der Opposition der Vergangenheit haben deutlich gemacht, dass das Milit\u00e4r alleine nicht ausreicht. Nur durch das aktive Eingreifen der ArbeiterInnenklasse konnten sie gestoppt werden. Bis jetzt hat das ohne eine Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse funktioniert (allerdings auch Todesopfer gefordert). Das kann bei k\u00fcnftigen Angriffen zu wenig sein.<\/p>\n

Die Organisierung der ArbeiterInnenklasse in Selbstverteidigungskomitees ist daher notwendig. Bedeutet das eine Militarisierung der Gesellschaft? Wird sie dadurch unsicherer? Keineswegs! Waffen sind in Venezuela weit verbreitet. Schie\u00dferein auf offener Strasse allgegenw\u00e4rtig. Auch Teile von Polizei und Armee sind in Gewalt gegen die Bev\u00f6lkerung verwickelt. Nur in demokratischen Selbstverteidigungskomitees kann Venezuela sicherer gemacht werden und vor neuerlichen Putschversuchen oder auch einer eventuellen milit\u00e4rischen Intervention von au\u00dferhalb gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse Venezuelas und die Basis der Armee m\u00fcssen die konkreten notwendigen Schritte unternehmen, um eine bewaffnete ArbeiterInnenmiliz zu schaffen. Die SoldatInnen m\u00fcssen Basiskomitees w\u00e4hlen und beginnen Waffen an ArbeiterInnenselbstverteidigungstrupps zu verteilen, die zusammengestellt werden m\u00fcssen. Diese SoldatInnenkomitees sollten auch ein System entwickeln, ihre Offiziere zu w\u00e4hlen und die, welche mit den rechten pro- putschistischen Kr\u00e4ften sympathisiert haben, abzusetzen. Einige pro- putschistische Offiziere sind bereits abgesetzt worden, aber das muss nun ausgeweitet werden. Jeder Offizier, der sich zur Wahl stellt, muss jederzeit wieder durch die gew\u00e4hlten Komitees der Basissoldaten abw\u00e4hlbar sein k\u00f6nnen. Jede Fabrik, jeder Betrieb und Slum muss eine Selbstverteidigungstruppe organisieren, diese m\u00fcssen vernetzt und Teil einer sozialistischen Regierung der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen sein.<\/p>\n

F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t der Millionen<\/strong><\/p>\n

Sozialismus in einem Land ist nicht m\u00f6glich. Wirtschaftlich nicht, aber auch nicht, weil es rasch milit\u00e4risch \u00fcberrannt werden w\u00fcrde, weil der Imperialismus so ein Beispiel nicht zulassen kann. V\u00f6llig richtig daher, dass Ch\u00e1vez sich international nach B\u00fcndnispartnerInnen umsieht. Seine Auswahl dabei ist aber h\u00f6chst zweifelhaft. Die \u201eharmloseren\u201c sind noch der stalinistische Diktator Fidel Castro und der rasch gewendete ehemalige ArbeiterInnenf\u00fchrer Lula. Zweifellos ist Castro ein B\u00fcndnispartner gegen die USA. Aber er ist kein B\u00fcndnispartner f\u00fcr Sozialismus. Die stalinistische B\u00fcrokratie in Kuba (die allerdings weniger abgehoben und weniger repressiv war und ist als andere stalinistische B\u00fcrokratien wie z.B. in Rum\u00e4nien) betreibt selbst den Abbau der Errungenschaften der kubanischen Revolution. ArbeiterInnendemokratie gibt es auch in Kuba nicht, die Komitees zur Verteidiung der Revolution dienen in erster Linie der Information (und auch hier v.a. von oben nach unten), aber nicht der Verwaltung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die ArbeiterInnenklasse. Dies bleibt in der Hand der Staats- und Parteib\u00fcrokratie. Die Errungenschaften der kubanischen Revolution – Bildung, Gesundheitswesen etc – m\u00fcssen verteidigt werden. Aber internationale Beispiele wie China, Osteuropa und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zeigen, dass es gerade die B\u00fcrokratie ist, die diese abbaut. Das gilt auch – wenn auch noch abgeschw\u00e4cht durch den Druck der USA (Druck von au\u00dfen st\u00e4rkt immer das interne Regime) – f\u00fcr Kuba. F\u00fcr die Errichtung eines echten, demokratischen Sozialismus in Kuba w\u00e4ren Castro und seine B\u00fcrokratie ein Hindernis – sie k\u00f6nnen daher auch keine B\u00fcndnispartner f\u00fcr den Aufbau von Sozialismus in Venezuela sein.<\/p>\n

Beim brasilianischen Pr\u00e4sidenten Lula ist es noch eindeutiger. Ebenso wie andere Pr\u00e4sidenten und Regierungschefs in Lateinamerika, mit denen Ch\u00e1vez einen Wirtschaftblock gegen die USA bilden m\u00f6chte steht er f\u00fcr neoliberale Wirtschaft und ist im eigenen Land unter zunehmender Kritik von ArbeiterInnen, Landlosen und Linken.<\/p>\n

Aber Ch\u00e1vez macht bei solchen vermeintlichen \u201eLinken\u201c nicht halt. Lobende Worte findet er auch f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Putin – bekannt f\u00fcr Demokratieabbau und einen blutigen, imperialistischen Krieg gegen Tschetschenien – und den neuen iranischen Staatspr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinedschad, einen religi\u00f6sen Hardliner. Das verbindende Element ist hier wohl die Opposition zu den USA. Aber Putin und Ahmadinedschad sind Gegner einer sozialistischen Politik und gehen brutal gegen die eigene ArbeiterInnenklasse vor.<\/p>\n

Die Politik \u201eder Feind meines Feindes ist mein Freund\u201c taugt vielleicht f\u00fcr taktische Man\u00f6ver im Rahmen des Kapitalismus. F\u00fcr eine sozialistische Gesellschaftsver\u00e4nderung ist sie aber untauglich. Die B\u00fcndnispartnerInnen m\u00fcssen hier anders aussehen. Es sind die Millionen SozialistInnen und KommunistInnen, die Milliarden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen, die unter dem Kapitalismus leiden. In der Vergangenheit gab es immer wieder riesige internationale Solidarit\u00e4tsbewegungen f\u00fcr Revolutionen, f\u00fcr den Kampf gegen den Faschismus, f\u00fcr den Kampf gegen Imperialismus. F\u00fcr die Sowjetunion nach 1917, f\u00fcr die spanische Republik in den 30er Jahren, f\u00fcr Kuba in den 60er Jahren, f\u00fcr Nicaragua in den 80er Jahren,…. Internationale Solidarit\u00e4t ist nicht nur ein netter Demospruch, sondern existiert in der Praxis und ist die st\u00e4rkste und wirkungsvollste Waffe, die ein sozialistisches Regime hat. Das sind die B\u00fcndispartnerInnen, die Venezuela braucht. Ob es sie bekommt h\u00e4ngt aber wesentlich davon ab, wie weit der Prozess in Venezuela geht.<\/p>\n

Um den Erfolg zu sichern, muss der Kapitalismus durch das Ausf\u00fchren eines revolution\u00e4ren sozialistischen Programms \u00fcberwunden werden. Dies muss auch einen Appell an die ArbeiterInnenklasse Lateinamerikas und den USA f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung beinhalten, und f\u00fcr den solidarischen Kampf gegen jeden Versuch des Imperialismus, solch eine Revolution niederzuschlagen. Solch ein Appell, im Kontext des massiven antiimperialistischen Bewusstseins, das sich als Konsequenz aus dem Irak-Krieg entwickelt hat, w\u00fcrde international massive Unterst\u00fctzung bekommen – auch unter den ArbeiterInnen und Jugendlichen der USA. Ein Appell f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t m\u00fcsste mit der Idee verbunden werden, eine demokratische sozialistische F\u00f6deration Lateinamerikas und der USA aufzubauen. Nur solch ein Programm kann den Imperialismus und die herrschende Klasse in Venezuela besiegen.<\/p>\n

F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4r-sozialistische Partei der ArbeiterInnenklasse, Jugendlichen und der armen Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Der revolution\u00e4re Prozess in Venezuela steht erst am Anfang. Es ist kein geradliniger Prozess, sondern hat Auf- und Abschw\u00fcnge, Fortschritte und R\u00fcckschl\u00e4ge. Diskussionen, das Abw\u00e4gen verschiedener Vorschl\u00e4ge, die Entwicklung von Perspektiven, das Lernen aus der Vergangenheit – ohne diese Dinge kommt eine Revolution nicht aus. Viele revolution\u00e4re Prozesse der letzten 100 Jahre haben Entwicklungen genommen, die f\u00fcr Venezuela wichtig sind. Die Erfahrungen mit der z\u00f6gernden Sozialdemokratie nach dem 1. Weltkrieg in Europa und die Widerholung dieser Politik in Portugal nach der Nelkenrevolution. Die Hoffnungen auf eine \u201evern\u00fcnftige\u201c Einigung mit der herrschenden Klasse und ein Hin\u00fcberwachsen in den Sozialismus wie in Chile in den 70er Jahren, die in einem blutigen Putsch versenkt wurden. Der Glaube, man m\u00fcsse erst das Volk \u201einformieren\u201c bevor man in der Zukunft f\u00fcr Sozialismus k\u00e4mpfen k\u00f6nne, der 1998 in Indonesien die Revolution in den Sand setzte. Die Illusion, man k\u00f6nne Sozialismus stellvertretend f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse durch eine kleine milit\u00e4rische Elitetruppe erk\u00e4mpfen wie in Kuba 1959. Was letztlich zwar zum Sturz des Kapitalismus f\u00fchren kann, wo aber dann die Beteiligung der ArbeiterInnenklasse bei der Planung und Organisierung der Gesellschaft fehlt und es zur Errichtung eines stalinistischen Regimes kommt Und viele mehr.<\/p>\n

Eine Erfahrung ist auch: \u201eTime matters\u201c. Die Armen in Venezuela haben keine Jahrzehnte Zeit, um auf Verbesserungen zu warten und die herrschende Klasse wird keine Jahrzehnte zusehen. Eine Chance, den revolution\u00e4ren Prozess weiter zu treiben, wurde vertan. Nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch h\u00e4tte die Chance bestanden einen gro\u00dfen Schritt Richtung Sozialismus zu machen. Es wird weitere M\u00f6glichkeiten geben – aber nicht beliebig oft.<\/p>\n

Wie der weitere Prozess sich entwickelt h\u00e4ngt davon ab, ob sich in Venezuela eine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4r-sozialistische Partei der ArbeiterInnenklasse, Jugendlichen und der armen Bev\u00f6lkerung entwickelt. Je fr\u00fcher so eine Partei in einem revolution\u00e4ren Prozess existiert, um so gr\u00f6\u00dfer die Chancen auf eine erfolgreiche Revolution. In Russland existierten die Bolschewiki lange vor der Oktoberrevolution und waren in der ArbeiterInnenklasse verankert. Eine solche Partei fehlt heute in Venezuela. Sie ist aber notwendig, um die internationalen und historischen Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung einzubringen – nicht jeder Fehler muss selbst ausprobiert, selbst gemacht werden. Die chilenische ArbeiterInnenklasse hat schon zuviel Blut vergossen. Die venezuelanische soll sich diese Erfahrung ersparen. Eine solche Partei hat auch die Aufgabe, Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und ein klares revolution\u00e4r-sozialistisches Programm zu entwickeln, in die Bev\u00f6lkerung zu tragen und f\u00fcr dessen Umsetzung zu k\u00e4mpfen. Der Aufbau einer solchen Partei ist auch zentral um letztendlich die Gefahr einer Konterrevolution – \u201edemokratisch\u201c oder per Putsch – abzuwenden.<\/p>\n

Unser Ziel ist es in Venezuela eine solche Partei aufzubauen und den revolution\u00e4ren Prozess in Venezuela zu unterst\u00fctzen und Richtung Sozialismus vorw\u00e4rts zu treiben. Venezuela zeigt, dass politische Arbeit mehr ist, als ein bisschen an den Problemen des Kapitalismus herum zu doktern. Sozialismus ist f\u00fcr Venezuela, f\u00fcr Lateinamerika und auch f\u00fcr die restliche Welt die Alternative zum jetzigen System von Ausbeutung, Krieg und Unterdr\u00fcckung. Sozialismus ist eine reale Perspektive. Es liegt an uns, sie in die Tat umzusetzen. Schlie\u00dfen Sie sich\/Schlie\u00df Dich uns an, um f\u00fcr ein sozialistisches Venezuela und eine sozialistische Welt zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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