{"id":11423,"date":"2005-11-01T20:00:00","date_gmt":"2005-11-01T19:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11423"},"modified":"2012-08-21T13:18:39","modified_gmt":"2012-08-21T11:18:39","slug":"11423","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/11\/11423\/","title":{"rendered":"Was kommt nach dem M&uuml;ntefering-R&uuml;cktritt?"},"content":{"rendered":"<p><img style=\"width: 170px; height: 120px;\" src=\"\/media\/2005\/muentefering_nahles.jpg\" alt=\"\" align=\"left\" \/>Mit dem R\u00fccktritt des SPD-Chefs M\u00fcntefering nach seiner Abstimmungsniederlage im SPD-Parteivorstand setzt sich der Erosionsprozess der Sozialdemokratie fort. Das ist Teil der Zunahme der Instabilit\u00e4t des politischen Systems insgesamt.<!--more--><br \/> \u00a0<\/p>\n<p>Nach klarer Abfuhr f\u00fcr Schwarz-Gelb sowie f\u00fcr Schr\u00f6ders Agenda bei der Bundestagswahl versuchen die gro\u00dfen Wahlverlierer eine Gro\u00dfe Koalition zu bilden. Nach der Agenda- und Basta-Politik des Kanzler Schr\u00f6der war die Wahlkampagne der SPD unverfroren. Doch diese Wahlkampagne gegen Mehrwertsteuererh\u00f6hungen, f\u00fcr eine Drei-Prozent-Reichensteuer, zur Verteidigung betrieblicher Rechte ruckzuck umzudrehen in einen Regierungsauftrag f\u00fcr Mehrwertsteuererh\u00f6hungen, f\u00fcr neue Angriffe auf Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen und weitere Angriffe &#8211; das ist noch dreister. Nicht wenige w\u00e4hlten SPD, um schlimmeres, zu verhindern. Sie wollten genau diese Politik nicht!<\/p>\n<p>Doch auch f\u00fchrenden Sozialdemokraten ist klar, dass sie Gefahr laufen, zerrieben zu werden zwischen den Anforderungen des Kapitals nach neuen und sch\u00e4rferen Attacken einerseits und der Formierung einer linken Alternative andererseits, repr\u00e4sentiert von WASG, Lafontaine und neuer Links-Fraktion im Bundestag.<\/p>\n<p>Bis vor zwei Wochen lief daher der Versuch mit M\u00fcnteferings Wissen und Billigung, ohne grundlegende Kurskorrektur die \u201eParteilinke\u201c Nahles zur Generalsekret\u00e4rin zu machen, um dem Ganzen einen anderen, \u201elinkeren\u201c Anstrich zu geben.<\/p>\n<p>So wie M\u00fcntefering selbst die \u201eHeuschrecken-Debatte\u201c los trat, um sich links zu profilieren ohne jede Kurskorrektur bei der Agenda 2010, so sollte die Regierungspolitik durchgezogen und dann die linkere Parteiseele etwas von Nahles gestreichelt werden. Ironischerweise ist das auch vergleichbar mit der Ernennung M\u00fcnteferings zum Parteichef durch Schr\u00f6der, als dieser 2004 den Parteivorsitz abgab, um ungest\u00f6rter regieren zu k\u00f6nnen und der Sauerl\u00e4nder fortan zust\u00e4ndig sein sollte, die Gem\u00fcter der Sozialdemokraten zu umsorgen.<\/p>\n<p>Doch M\u00fcntefering trat von diesen Pl\u00e4nen zur\u00fcck und setze darauf, mit Kajo Wasserh\u00f6vel einen Parteisoldaten zum Generalsekret\u00e4r zu machen. F\u00fcr ihn wurde wohl deutlich, dass in der Gro\u00dfen Koalition kein Spielraum blieb f\u00fcr selbst so geringe Reste einer eigenst\u00e4ndigeren, \u201elinkeren\u201c Profilierung einer SPD-Generalsekret\u00e4rin Nahles. F\u00fcr ihn war die Gefahr zu gro\u00df, dass daraus Hoffnungen auf eine linkere Politik entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>M\u00fcntefering vollzog also eine Wende &#8211; doch der SPD-Parteivorstand spielte nicht mit. F\u00fcr die Mehrheit des Vorstands schien die Gefahr gr\u00f6\u00dfer, von links aufgerieben zu werden. Durch die Existenz der WASG und den Neuformierungsprozess der Linken ist die Drohung real, dass bei einer Gro\u00dfen Koalition mit den angestrebten harten Angriffen Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen mit den F\u00fc\u00dfen abstimmen werden und der Trend der Bundestagswahl fortgesetzt wird: Die Abwendung von der SPD, hin zu Lafontaine und der sich neu formierenden Linken. Daher der Versuch, sich mit Nahles ein linkeres Aush\u00e4ngeschild zu geben.<\/p>\n<p>Mit M\u00fcnteferings R\u00fccktritt versucht die Partei-Rechte in die Offensive zu gehen: Die Entscheidung soll r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Der SPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus, forderte gleich auch von den Nahles-Unterst\u00fctzern im Parteivorstand, \u201e<em>sich von ihren \u00c4mtern zur\u00fcckzuziehen<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>Und unter diesem Druck deutet Nahles schon an, nicht mehr zu kandidieren. Das passt ins Bild der sogenannten SPD-Linken: Ob bei Agenda 2010, bei Kriegseins\u00e4tzen der Bundeswehr oder anderen Entscheidungen &#8211; im entscheidenden Augenblick zog sie den Schwanz ein. Nahles selbst positioniert sich noch nicht einmal als Gegnerin der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n<p style=\"color: #cc0000;\"><strong>Praxistest<\/strong><\/p>\n<p>Statt weiter in der Versenkung zu verschwinden bietet sich hier die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bundestagsfraktion der Linken, in die Offensive zu gehen. Die SPD oder Teile von ihr versuchen sich darin, sich links zu geben? Lasst uns den Praxistest machen: Die Bundestagsfraktion sollte die SPD-Linke um Andrea Nahles auffordern, ihren Erfolg nicht sofort wieder zu entschuldigen, sondern zusammen mit der Links-Fraktion folgende Punkte durchsetzen:<\/p>\n<p style=\"font-style: italic;\">&#8211; Keinerlei Mehrwertsteuererh\u00f6hungen. Steuern rauf f\u00fcr die Superreichen und die Konzerne.<\/p>\n<p style=\"font-style: italic;\">&#8211; Keinerlei Verschlechterungen f\u00fcr RentnerInnen, keine Nullrunde, keine Heraufsetzung des Rentenalters.<\/p>\n<p style=\"font-style: italic;\">&#8211; Schluss mit der Hetze gegen Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen. Keine weiteren Verschlechterungen, kein Zwang zum Zusammenwohnen f\u00fcr Hartz-Bedarfsgemeinschaften und f\u00fcr Jugendliche bei ihren Eltern, keine neuen Unterhaltspflichten.<\/p>\n<p style=\"font-style: italic;\">&#8211; Stattdessen R\u00fccknahme der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010.<\/p>\n<p><span style=\"font-style: italic;\">&#8211; Keinerlei Regierungsbildung auf der Grundlage eines K\u00fcrzungshaushalts, kein 35-Milliarden-Spar- und K\u00fcrzungspaket.<\/span><\/p>\n<p>Das w\u00e4re das Ende jeglicher Verhandlungen \u00fcber eine Gro\u00dfe Koalition.<\/p>\n<p>Die Linke, vor allem die WASG, kann dann mit einer klaren Haltung gegen jede Form von Sozialabbau, gegen jede Regierungsbeteiligung mit Parteien, die Kahlschlag betreiben, enorm gewinnen und k\u00f6nnte auch aus einer Neuwahl gest\u00e4rkt hervor gehen. Eine genauere Analyse der SPD-Misere verdeutlicht das.<\/p>\n<p><span style=\"color: #cc0000;\">\u201e<\/span><strong><span style=\"color: #cc0000;\">Eine Partei verliert den Kopf\u201c<\/span> <\/strong><\/p>\n<p>\u201e<em>Eine Partei verliert den Kopf<\/em>\u201c, bilanzierte \u201etagesschau.de\u201c. Allerdings den zweiten Kopf in kurzer Zeit: Schr\u00f6der weg, M\u00fcntefering demontiert vom SPD-Parteivorstand &#8211; und das zu einem Zeitpunkt, an dem deren Autorit\u00e4t \u201e<em>unverzichtbar<\/em>\u201c (Gernot Erler, SPD-Fraktions-Vize) ist, um die Sozialdemokraten auf dem Kurs der Gro\u00dfen Koalition der gro\u00dfen Angriffe zu halten.<\/p>\n<p>\u201e<em>Warum? Ist diese Partei verr\u00fcckt geworden?<\/em>\u201c, fragt Spiegel online und schreibt an anderer Stelle: \u201e<em>Niemand hatte diesen Zug kommen sehen, am Morgen noch hatte die \u2018tageszeitung\u2018 M\u00fcntefering als \u2018m\u00e4chtigsten Parteivorsitzenden, den die SPD je hatte\u2018 bezeichnet. [&#8230;] Es ist nicht ohne Ironie, dass M\u00fcntefering, der das Amt verk\u00f6rperte wie kaum ein anderer, mit 20 Monaten an der Spitze der Partei nun der kurzlebigste Vorsitzende der Nachkriegszeit ist. Selbst Schr\u00f6der, der Anfang 2004 ausschied, ertrug die Partei l\u00e4nger.<\/em>\u201c<\/p>\n<p><span style=\"color: #cc0000; font-family: Bitstream Vera Sans;\"><strong>Was bisher geschah<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Noch-SPD-Chef Franz M\u00fcntefering scheiterte mit seinem Kandidaten Kajo Wasserh\u00f6vel bei der Wahl zum SPD-Generalsekret\u00e4r. Notwendig war Wasserh\u00f6vel f\u00fcr M\u00fcntefering, um die Technokraten-lastige gro\u00dfe Koalition der geplanten gro\u00dfen Angriffe abzusichern: Ein \u00f6ffentlich unbekannter Strippenzieher sollte die SPD weiterhin unter Kontrolle und M\u00fcntefering den R\u00fccken frei halten.<\/p>\n<p>Der Ablauf im Parteivorstand: \u201e<em>Nach M\u00fcnteferings Eingangsworten stellten sich die beiden Kandidaten Nahles und Wasserh\u00f6vel vor. Nahles machte deutlich, sie wolle daf\u00fcr arbeiten, dass die SPD im Wahlkampf 2009 eine eigene Perspektive habe.<\/em>\u201c Dann sprach Wasserh\u00f6vel und als erster Redner in der Diskussion Gerhard Schr\u00f6der: \u201e<em>Er erkl\u00e4rte, was eine Stimme gegen Wasserh\u00f6vel bedeuten w\u00fcrde. \u2018Das war nicht hilfreich\u2018, sagte ein Zuh\u00f6rer hinterher. Es habe den Vorstand daran erinnert, wie die Partei durch Schr\u00f6ders F\u00fchrungsstil \u2018ausgeblutet\u2018 sei. Die Abstimmung sei daher auch ein \u2018Zeichen der Selbstbehauptung gegen sieben Jahre Schr\u00f6der gewesen\u2018.<\/em>\u201c (Spiegel online, 1. November)<\/p>\n<p>Gerade die \u201eVolksparteien\u201c CDU\/CSU und SPD machen den Spagat zwischen ihren Auftraggebern in den Chefetagen der Banken und Konzerne einerseits und ihrer W\u00e4hlerbasis andererseits, die sie in viel breiteren Schichten der Gesellschaft bis weit in die Arbeiterklasse hinein suchen m\u00fcssen. Die R\u00e4nkespiele um Horst Seehofer ausgehend von der CSU zeigen das.<\/p>\n<p>Die SPD als ehemalige Arbeiterpartei, mit Verbindungen zu den Gewerkschaftsspitzen und Resten ihrer traditionellen Verbindungen zur Arbeiterbewegung muss hier nochmals anders agieren. Ihre Zukunft h\u00e4ngt davon ab, sich als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c gerade auch in den Gewerkschaften pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Noch-Kanzler Schr\u00f6der ging aus Sicht auch auf Karriere orientierter SPD-Funktion\u00e4re sehr weit: Erst das Land, sprich die Kapital-Interessen, dann die Partei &#8211; und das bis zum Niedergang auf 33 Prozent. Dagegen bedarf es der \u201e<em>Selbstbehauptung gegen sieben Jahre Schr\u00f6der<\/em>\u201c.<\/p>\n<p style=\"color: #cc0000;\"><strong>Instabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Aufgrund der \u00f6konomischen Instabilit\u00e4t brachten die Konzerne die Schr\u00f6der-Regierung auf Linie und zur neoliberalen Politik der Agenda 2010. Ihre Erfolge beim geballten Angriff in den Betrieben und durch die Regierung bezahlten die Unternehmer mit der Ausweitung der Instabilit\u00e4t \u00fcber den wirtschaftlichen Bereich hinaus: Hartz IV, die Gesundheits-\u201eReform\u201c, &#8230; &#8211; diese Ma\u00dfnahmen ver\u00e4nderten die sozialen Verh\u00e4ltnisse grundlegend. Mit den Bewegungen 2003 und 2004 (1. November, 3. April, Montagsdemos &#8230;) wurde dies politisch sichtbar und zeigte sich auch im Erfolg des Aufbaus der WASG bis hin zum Einzug der Bundestagsfraktion der Linken mit \u00fcber vier Millionen Stimmen bei den Wahlen im September.<\/p>\n<p>Damit einher ging der Niedergang der stabilen Verh\u00e4ltnisse der alten Bundesrepublik: Die \u201eVolksparteien\u201c fielen zusammen von \u00fcber 80 Prozent aller Wahlberechtigten an ihrem H\u00f6hepunkt im Nachkriegs-Deutschland auf nun gut 50 Prozent, wenn man die Nicht-W\u00e4hlerInnen mit ber\u00fccksichtigt. Der Zerfall des politischen Systems und des Parteiensystems der alten Bundesrepublik setzt sich mit dem aktuellen Zustand der SPD eindrucksvoll fort.<\/p>\n<p>Die geplante Gro\u00dfe Koalition war ebenfalls Ausdruck dieser Entwicklung: Von niemandem gewollt, sollte aus der Not eine Tugend gemacht werden &#8211; so jedenfalls aus Sicht der Unternehmer. Es reichte schlicht und einfach nicht f\u00fcr die vom Kapital favorisierte schwarz-gelbe Offensive gegen betriebliche Mitbestimmung und die Gewerkschaften, f\u00fcr Kopfpauschale und Kirchhoff-Steuern. Gleichzeitig wurde Schr\u00f6der genauso abgew\u00e4hlt und erhielt eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse.<\/p>\n<p>Die von Banken und Konzernen forcierte Attacke auf den Lebensstandard der arbeitenden Menschen und auf ihre Rechte (Gewerkschaften, K\u00fcndigungsschutz, &#8230;) st\u00f6\u00dft auf massiven Unmut &#8211; der aber erst am Beginn davon steht, sich zu formieren.<\/p>\n<p>Die Kraft der Arbeiterklasse wird nach wie vor in erster Linien nur ansatzweise sichtbar.<\/p>\n<p>Aufgrund der Politik der F\u00fchrung der Gewerkschaften wird ein Betrieb nach dem anderen aufgebrochen. Die Folge: Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen und Lohnraub. Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge werden ausgeh\u00f6lt.<\/p>\n<p>Durch die Formierung der Wahlalternative ist ein Ansatzpunkt f\u00fcr den Aufbau einer neuen Massenarbeiterpartei vorhanden. Nicht weniger, aber auch noch nicht mehr. Ihre Protagonisten sind sich dieser Kraft entweder nicht bewusst &#8211; oder scheuen selbst davor zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Trotzdem ist die Stimmung in der Klasse der Besch\u00e4ftigten ein zentraler Faktor f\u00fcr die politischen Entwicklungen. Versch\u00e4rft durch eine Gro\u00dfe Koalition und konfrontiert mit einer politischen Alternative auf der Linken, droht die SPD, zerrieben zu werden. Auch wichtigen Teilen der Sozialdemokratie ist das klar.<\/p>\n<p>Das \u00e4ndert nichts am Charakter dieser ehemaligen Arbeiterpartei und der Haltung ihrer Repr\u00e4sentanten. Es zwingt sie aber &#8211; auch aus ihren Karriereplanungen heraus (und die sind f\u00fcr viele dieser Funktion\u00e4re ma\u00dfgeblich) &#8211; diese Stimmungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p style=\"color: #cc0000;\"><strong>Ob mit oder ohne Gro\u00dfe Koalition: Widerstand formieren!<\/strong><\/p>\n<p>\u201e<em>Wenn es dabei bleibt, dass M\u00fcntefering den Parteivorsitz hinwirft und m\u00f6glicherweise aus dem komplizierten Machtgebilde der gro\u00dfen Koalition verschwindet, dann werden wir Einst\u00fcrzende Neubauten in Berlin erleben. Nichts w\u00e4re sicher, die Regierungsbildung um Angela Merkel ebenfalls nicht. Stoibers Erw\u00e4gung, ohne M\u00fcntefering nicht nach Berlin zu gehen, ist ein Beleg daf\u00fcr.<\/em>\u201c (Spiegel online, 1. November)<\/p>\n<p>Vom Kapital ungeliebt, nun \u00f6ffentlich angeschlagen, eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter mit Widerstand konfrontiert &#8211; die Gro\u00dfe Koalition hat trotz ihrer \u00fcbergro\u00dfen parlamentarischen Mehrheiten wenig Aussicht, die vollen vier Jahre zu halten, wenn sie denn \u00fcberhaupt noch zustande kommt.<\/p>\n<p>Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Stoiber scheint sich daran zu orientieren. Andere, wie Koch, Wulff und M\u00fcller gingen erst gar nicht an Bord. Diese Vertreter der Banken und Konzerne schauen wohl vor allem auf die Zeit nach einer Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n<p>Damit daraus genauso wenig wird, wie bei der letzten Wahl, m\u00fcssen WASG und AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktiv werden: Mit einem entschlossenen Handeln kann die Linke enorme Unterst\u00fctzung gewinnen und den Prozess voran treiben: f\u00fcr einen Bruch der Gewerkschaften mit der SPD und f\u00fcr den Aufbau einer neuen Kraft; f\u00fcr eine Partei, die AktivistInnen aus dem Widerstand gegen die Angriffe der Bosse zusammenbringt; f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Massen-Arbeiterpartei und f\u00fcr eine inhaltliche und personelle Alternative zu den heutigen Gewerkschaftsspitzen.<\/p>\n<p>Ohne die Entstehung der WASG w\u00e4re es f\u00fcr die SPD ein leichtes, in die Gro\u00dfe Koalition zu ziehen. F\u00fcr die Herrschenden w\u00e4re wahrscheinlich eine CDU-FDP-Regierung m\u00f6glich geworden. Im Umkehrschluss: Der Aufbau der WASG hat enormes erreicht. Mit dem Neuformierungsprozess der Linken muss dies fortgesetzt werden. Jede\/r, der sich gegen den Sozialraub zur Wehr setzen will, ist aufgefordert, Mitglied der WASG zu werden!<\/p>\n<p>Entscheidend ist, die Zeit des Durcheinander des Establishments zu nutzen, um die Gegenwehr zu organisieren: in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe. Die Kahlschlags- und Privatisierungspolitik der SPD kann aufgerieben werden, wenn die WASG im Neuformierungsprozess der Linken auf klaren Positionen besteht:<\/p>\n<p style=\"font-style: italic;\">&#8211; Gegen jede Form von Sozialkahlschlag. Geld ist genug da, ran an die Profite der Konzerne und die Verm\u00f6gen der Superreichen.<\/p>\n<p><span style=\"font-style: italic;\">&#8211; Gegen jede Form der Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen mit Parteien, die Sozialabbau betreiben.<\/span><\/p>\n<p>Die Beteiligung der Linkspartei \/ PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie in zahlreichen Kommunen an Sozialabbau-Regierungen kostet Glaubw\u00fcrdigkeit und schadet der ganzen Linken. Wer Ein-Euro-Jobs einf\u00fchrt kann den Widertand gegen Hartz IV nicht anf\u00fchren. Wer aus dem Fl\u00e4chentarifvertrag aussteigt (wie der SPD-PDS-Senat in Berlin), kann sich nicht glaubw\u00fcrdig an die Seite der KollegInnen stellen, die f\u00fcr tariflich abgesicherte Arbeitspl\u00e4tze k\u00e4mpfen. Beim Neuformierungsprozess der Linken muss hierzu eine klare Abgrenzung statt finden.<\/p>\n<p>Dann kann die WASG mit anderen zusammen <em>den <\/em>Anziehungspol f\u00fcr alle die schaffen, die sich angewidert von der SPD abwenden. Dann kann der Neuformierungsprozess der Linken entscheidend gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<p><em>von Stephan Kimmerle, Berlin<\/em><\/p>\n<p><strong>Gro\u00dfe Angriffe &#8211; Auszug aus den bisherigen Pl\u00e4nen der Gro\u00dfen Koalition: <\/strong><\/p>\n<p>Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 2 Prozent? Im Wahlkampf von der SPD bek\u00e4mpft. Jetzt laut Frankfurter Rundschau: \u201e<em>Die Steuer k\u00f6nnte nach \u00dcberlegungen von Union und SPD in zwei Schritten angehoben werden &#8211; zuerst Mitte 2006 um einen Prozentpunkt, dann Anfang 2007 um weitere zwei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent.<\/em>\u201c Also: 3 Prozentpunkte mehr! Allein damit soll der Gro\u00dfteil der Haushalts-\u201eSanierung\u201c durchgef\u00fchrt werden &#8211; also zu Lasten der Masse der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Rente: Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, Nullrunden auch die n\u00e4chsten Jahre bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung des Eigenanteils der RentnerInnen am Krankenkassenbeitrag. Ergebnis: Reale Rentensenkung um vier Prozent.<\/p>\n<p>Gesundheit: Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00c4rztekammer, Christoph Fuchs (laut zdf.de): \u201e<em>Selbst notwendige Medizin wird unter den derzeitigen Bedingungen nicht dauerhaft gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen\u201c, deshalb m\u00fcsse jetzt er\u00f6rtert werden, \u201eob wir uns Wartelisten leisten wollen, ob wir die Eigenbeteiligung erh\u00f6hen, private Vorsorge st\u00e4rken und Leistungen ausgrenzen wollen<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>Arbeitslosengeld II \/ Hartz IV: \u201e<em>Steinbr\u00fcck [designierter SPD-Finanzminister] bef\u00fcrwortete auch Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mit Mi\u00dfbrauch m\u00fcsse Schluss sein. Milbradt [CDU-Ministerpr\u00e4sident in Sachsen] sah ebenfalls Sparm\u00f6glichkeiten: Nicht jeder Jugendliche, der bei den Eltern ausziehe, m\u00fcsse eine Wohnung vom Staat bezahlt bekommen.<\/em>\u201c (Die Welt, 31. Oktober)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem R\u00fccktritt des SPD-Chefs M\u00fcntefering nach seiner Abstimmungsniederlage im SPD-Parteivorstand setzt sich der Erosionsprozess der Sozialdemokratie fort.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,83],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11423"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11423\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}