{"id":11395,"date":"2005-09-28T11:34:45","date_gmt":"2005-09-28T11:34:45","guid":{"rendered":".\/?p=11395"},"modified":"2005-09-28T11:34:45","modified_gmt":"2005-09-28T11:34:45","slug":"11395","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/09\/11395\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl: R\u00fcckenwind f\u00fcr die Linke"},"content":{"rendered":"

Erfolg der Linken nutzen gegen Klassenkampf von oben
\n   <\/p>\n

\u00dcber vier Millionen Stimmen. 12 Prozent bei den \u201eArbeiterInnen\u201c (nach der b\u00fcrgerlichen Definition, ohne Angestellte und Beamte). 25 Prozent bei den Erwerbslosen. Das sind einige Zahlen, die den Erfolg der Linkspartei\/PDS bei der Bundestagswahl charakterisieren. Das ist eine Ermutigung f\u00fcr den Widerstand gegen die Offensive der Unternehmer und ihrer Regierungen. Wie kam dieser Erfolg zu Stande und wie geht es weiter f\u00fcr die Linke?<\/p>\n

Die Bewegung gegen Sozialkahlschlag hat einen parlamentarischen Ausdruck gefunden. Der 1. November 2003 mit 100.000 Menschen in Berlins Stra\u00dfen gegen die Agenda 2010, die Proteste danach, gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie bis hin zu den Montagsdemos und Opel Bochum – das war der Hintergrund f\u00fcr die Formierung der neuen Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Kandidatur der WASG, mit Lafontaine an der Spitze, auf den Listen der Linkspartei\/PDS machte m\u00f6glich, dass die Linkspartei im Westen 1,9 Millionen Stimmen erhielt und im Osten der Frust \u00fcber die Alltags-PDS in Landes- und kommunalen Regierungen zur\u00fcckgestellt und die Linke gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Widerstand organisieren<\/p>\n

Entschieden wird im Kapitalismus letztendlich nicht im Parlament, sondern in den Chefetagen der Banken, Versicherungen und Konzerne. Daran wird auch die 54-k\u00f6pfige Bundestagsfraktion der Linken nichts \u00e4ndern. Doch darauf richteten sich die Hoffnungen bei der Kandidatur auch nicht. Es ging darum, mit einer Bundestagsfraktion eine starke Stimme zu gewinnen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung, die von keiner der etablierten Parteien nennenswert vertreten wurde. Es ging darum, mit einer Bundestagsfraktion den Widerstand in den Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Antrag und Demo gegen Hartz IV<\/p>\n\n\n\n
Mit den Di\u00e4ten Widerstand finanzieren!<\/span>
Alle Abgeordneten – auch die der Linkspartei – erhalten 7.009 Euro an Di\u00e4ten, 3.589 Euro an Kostenpauschale und 10.660 Euro, um sich einen politischen Stab zu halten. Dazu kommen Reisekosten f\u00fcr Dienstreisen. Die Fraktion bekommt dazu zus\u00e4tzliche Mittel. Die SAV tritt daf\u00fcr ein, dass alle Eink\u00fcnfte eines Abgeordneten, die 3.000 Euro brutto \u00fcbersteigen, nachweisbar f\u00fcr politische Arbeit, Projekte und Parteien eingesetzt werden m\u00fcssen<\/small> <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Hartz IV und Agenda 2010 – das waren f\u00fcr viele die Schlagworte, die den Bruch mit der SPD markierten und den Grundstein f\u00fcr eine umfassendere Neuformierung der Linken legten.<\/p>\n

Was im Wahlkampf fehlte, muss jetzt nachgeholt werden: Eine Kampagne, die deutlich macht, dass sich die Linke nach wie vor daf\u00fcr einsetzt: Hartz muss weg!<\/p>\n

Ein Antrag der Bundestagsfraktion dazu muss eingebracht werden, um das zu unterstreichen. Doch das wird von den neoliberalen Parteien abgeb\u00fcgelt werden. Damit sich etwas \u00e4ndert, ist au\u00dferparlamentarischer Protest n\u00f6tig.<\/p>\n

Ein solcher Antrag muss daher Anlass sein, bundesweit zu einer Demo aufzurufen: Zusammen mit Gewerkschaften, Erwerbslosen-Initiativen und anderen sollte eine solche Protestkundgebung auf den Weg gebracht werden. Diskutiert werden kann das zum Beispiel auf dem Kongress der au\u00dferparlamentarischen Opposition im November und bei den verschiedenen Treffen der Gewerkschaftslinken.<\/p>\n

Um zu unterstreichen, dass es den linken Abgeordneten nicht um Selbstbereicherung im Parlament geht, k\u00f6nnen die gewonnenen Ressourcen in den Dienst der Bewegung gestellt werden. Wir fordern, dass f\u00fcr diese bundesweite Demonstration kostenlose Busse zum Beispiel f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen von der Bundestagsfraktion bereit gestellt werden.<\/p>\n

Mindestlohn<\/p>\n

In Anzeigen versprach die Linkspartei, in ihrem ersten Antrag einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Leider unterblieb eine genaue Zahl. Forderung der WASG sind 1.500 Euro.<\/p>\n

Doch auch hier gilt: Ein Antrag allein wird es nicht richten. Es muss darum gehen, den Druck zu steigern. WASG, Linkspartei und die Bundestagsfraktion sollten offensiv auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftslinke zugehen und vorschlagen, auch hier am Tag der Debatte im Bundestag Protestaktionen durchzuf\u00fchren: Ein Aktionstag in den Betrieben auf Kosten der Profite der Unternehmer mit gemeinsamen Aktionen in den Innenst\u00e4dten kann dazu beitragen, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu Gunsten der Lohnabh\u00e4ngigen zu ver\u00e4ndern und beim Kampf gegen Billiglohn, Superausbeutung und f\u00fcr einen Mindestlohn voran zu kommen.<\/p>\n

Schlussfolgerungen aus dem Wahlk(r)ampf<\/p>\n

Wir rufen dazu auf, mit uns f\u00fcr solche Forderungen in der WASG und im Neuformierungsprozess der Linken aktiv zu werden. Denn ohne Druck von unten droht auch bei der Bundestagsfraktion ein Nachgeben und Nachlassen.<\/p>\n

Leider war das auch schon im Wahlkampf sichtbar und zu sp\u00fcren. Die Dynamik der WASG-Gr\u00fcndung und ihr Aufstieg trug sie noch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai von etwa 6.000 auf 9.500 Mitglieder. Doch in der \u201ehei\u00dfen\u201c Phase des Bundestagswahlkampfes tat sich nicht mehr so viel. Die WASG liegt bei 10.500 Mitgliedern.<\/p>\n

Die WASG war attraktiv, da sie unbelastet war und konsequent gegen Sozialkahlschlag auftreten konnte. Sie war glaubw\u00fcrdig, da ihre Aussagen nicht im Widerspruch zu ihrer praktischen Politik standen (und noch nicht stehen konnten).<\/p>\n

Mit Lafontaine gibt es zwar eine Menge mehr Aufmerksamkeit – aber auch viel Skepsis und Zweifel, gerade wegen seiner fr\u00fcheren Politik und seiner \u00c4u\u00dferungen zum Beispiel gegen\u00fcber \u201eFremdarbeitern\u201c.<\/p>\n

Die Kandidatur auf den Listen der Linkspartei\/PDS brachte noch mehr Hypothek in den Wahlkampf: Ihre Beteiligung an den Sozialkahlschlag-Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und ihre SED-Vergangenheit f\u00fchren zu berechtigten Zweifeln an ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Linkspartei\/PDS verunglimpft sozialistische Ideen dabei doppelt: Einmal, indem sie nach wie vor die Diktatur der B\u00fcrokratie der SED als Sozialismus bezeichnet, zum anderen, indem sie ihre heutige K\u00fcrzungspolitik – zum Beispiel in Berlin – als sozialistisch darstellt.<\/p>\n

Dazu kamen Plakate, die darauf verzichteten, die Abschaffung von Hartz IV und Agenda 2010 zu fordern. Plakate, die stattdessen mit \u201ewitzigen\u201c Spr\u00fcchen (\u201eDem Tr\u00fcbsinn ein Ende\u201c mit Regenschirm) in keiner Weise darauf ausgerichtet waren, den Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen einen Ausweg aufzuzeigen.<\/p>\n

Und mitten im Wahlkampf beginnt dann Lafontaine, die eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn herunter zu setzen.<\/p>\n

Dieses Gemisch f\u00fchrte dazu, dass viele Linkspartei w\u00e4hlten, aber – vor allem sp\u00e4ter im Wahlkampf – nur wenige Menschen sich bereit erkl\u00e4rten, selbst aktiv zu werden. Es kam zu einer distanzierteren Haltung. Gerade betriebliche und gewerkschaftliche AktivistInnen stimmten f\u00fcr die Linkspartei. Aber die Euphorie, die n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, um sie daf\u00fcr zu gewinnen, unter ihren KollegInnen massiv f\u00fcr die Linke zu werben, die gab es nicht.<\/p>\n

Trotzdem: Das Abschneiden der Linken insgesamt gibt Mut. Schwarz-Gelb wurde verhindert. Die Linke ist drin. Das kann die Grundlage sein, jetzt nochmals neue Mitglieder und neue Mitstreiter zu gewinnen. Es kann eine Wirkung haben, wenn von der WASG jetzt Angebote gemacht werden.<\/p>\n

Sozialistische Politik<\/p>\n

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, sprach sich f\u00fcr eine schnelle Fusion seiner Partei mit der WASG aus. Einige waren schon im Wahlkampf erstaunt, dass es die WASG noch getrennt von der Linkspartei gibt. Wir brauchen die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einheit im Kampf gegen Sozialkahlschlag und die Raubz\u00fcge der Bosse. Dazu war die WASG ein Mittel und kein Selbstzweck. 10.000 Mitglieder reichen nicht.<\/p>\n

Aber: Vor allem die AktivistInnen in den Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen m\u00fcssen gewonnen werden. Zudem brauchen wir eine Partei, die sich konsequent auf die Seite der Arbeiterklasse, das hei\u00dft der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen stellt.<\/p>\n

Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. N\u00f6tig ist eine Partei, die nicht daran herumdoktorn will, sondern aufzeigt, dass Profitstreben und Konkurrenz die Ursache f\u00fcr die Misere sind. Wenn Konzerne Massenentlassungen planen, dann m\u00fcssen die Kapitalbesitzer, nicht die Besch\u00e4ftigten den Hut nehmen. Die einzige Antwort auf Werkschlie\u00dfungen und Arbeitsplatzabbau ist die \u00dcberf\u00fchrung in gesellschaftliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Nur dann kann der gesellschaftlich geschaffene Reichtum allen zu Gute kommen. Dann kann entschieden werden, ob die Produktion weitergef\u00fchrt oder umgestellt werden soll. Das ist konkrete sozialistische Politik.<\/p>\n

In Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrte Betriebe d\u00fcrfen nicht isoliert bleiben. Sie w\u00e4ren nur der Ausgangspunkt daf\u00fcr, generell den Kampf f\u00fcr die Vergesellschaftung von Gro\u00dfunternehmen und f\u00fcr eine demokratisch geplante Wirtschaft aufzunehmen. Ein demokratischer Plan ist die Alternative zu Chaos und Konkurrenz in der Marktwirtschaft. Dann w\u00fcrde es keinen Mangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und schwacher Kapazit\u00e4tsauslastung geben.<\/p>\n

Wie weiter f\u00fcr die WASG und die Linke?<\/p>\n

Eine sozialistische Arbeiterpartei ist die WASG nat\u00fcrlich nicht. Jedes Zusammengehen mit Menschen, die dabei mitmachen wollen, die f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Ausrichtung sorgen, hilft. Daf\u00fcr sollten vor Ort Aktionskonferenzen durchgef\u00fchrt werden, daf\u00fcr sollte der APO-Kongress genutzt werden. Dazu sollte die Zusammenarbeit beim Widerstand gegen betriebliche, lokale oder bundesweite Angriffe intensiviert werden.<\/p>\n

Kern davon ist, eine glaubw\u00fcrdige Kraft f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung aufzubauen. Das schlie\u00dft eine Unterst\u00fctzung oder Beteiligung an Regierungen, die Sozialkahlschlag betreiben, kategorisch aus. Die Einbeziehung der Linkspartei\/PDS in ein solches Zusammengehen h\u00e4ngt davon ab, wie sie sich genau hier positioniert. Solange sie f\u00fcr eine Politik steht, die in Regierungsbeteiligungen a la Berlin und Mecklenburg-Vorpommern m\u00fcndet, stellt sie sich auf die Seite derjenigen, gegen die sich eine Neuformierung der Linken richtet.<\/p>\n

Ein klares Angebot zum gemeinsamen Widerstand und eine Alternative zur kapitalistischen K\u00fcrzungslogik wird aber dringend ben\u00f6tigt. Das hat die Bundestagswahl unterstrichen. Eine solche Option ist n\u00f6tig bei den kommenden Wahlen, in Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf Landesebene am 26. M\u00e4rz und am gleichen Tag auf kommunaler Ebene in Hessen. Zugespitzter wird das in Berlin im Herbst 2006.<\/p>\n

Ein solches Angebot ist aber vor allem n\u00f6tig als Antwort auf den Klassenkampf von oben, den die Unternehmer und ihre Regierungen auch jetzt fortsetzen wollen. <\/p>\n

Widerstand im Betrieb und auf der Stra\u00dfe<\/span><\/big> <\/p>\n

Siemens wartete gerade noch die Wahlen ab. Am Montag danach wurden kurzerhand 10.000 Arbeitspl\u00e4tze zum Abschuss frei gegeben. \u00c4hnlich t\u00f6nt es von Daimler, VW, Telekom, Reemtsma oder Samsung. Aber auch die Vorbereitung weiterer Angriffe der neuen Bundesregierung k\u00f6nnen weit weniger Zeit ben\u00f6tigen als die Regierungsbildung. Widerstand ist n\u00f6tig.
In Jahren von Stagnation hat die kapitalistische Wirtschaft ihre Probleme nur wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben. Riesige \u00dcberkapazit\u00e4ten schm\u00e4lern die Profite. Um in der globalen Konkurrenz dennoch mitzuhalten, werden Fabriken geschlossen, Besch\u00e4ftigte entlassen und in neue Werke investiert – und damit neue \u00dcberkapazit\u00e4ten aufgebaut. Massenarbeitslosigkeit ist die Folge. Ein Einbruch der Weltwirtschaft ist jederzeit m\u00f6glich mit dann noch verheerenderen Auswirkungen. <\/p>\n

Angriffe bei VW<\/p>\n

Bei VW redet der Wolfsburger Werksleiter Dietmar Korzekwa von mangelnder Produktionsqualit\u00e4t und Arbeitsmoral in Wolfsburg, um dann folgenden Ton anzuschlagen: \u201eWenn ein Geschw\u00fcr da ist, muss es rausgeschnitten werden\u201c (Die Zeit vom 8. September). Der \u201eAutoexperte\u201c Ferdinand Dudenh\u00f6ffer empfiehlt gleich eine Werksschlie\u00dfung bei VW: \u201eBetriebswirtschaftlich sei eine solche Ma\u00dfnahme immer besser, als parallel die Mitarbeiter in mehreren Werken abzubauen, erkl\u00e4rte Dudenh\u00f6ffer in einer Stellungnahme. Das Werk in Br\u00fcssel sei veraltet und mit der Produktion von nur 176.000 Fahrzeugen pro Jahr nicht ausgelastet. Allerdings sind auch andere VW-Werke nicht ausgelastet, darunter das Stammwerk in Wolfsburg, wo nur 70 Prozent der Kapazit\u00e4t genutzt werden\u201c<\/span> (Stuttgarter Zeitung vom 6. September).
Offizielles Ziel ist es, bis 2008 14.000 Stellen bei VW abzubauen – trotz \u201eZukunftstarifvertrag\u201c, der bis 2011 den Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen versprach. Das l\u00e4uft dann \u00fcber \u201eAufhebungsvertr\u00e4ge, Altersteilzeit, Alters-Stafette, gestreckte Wiedereinstellungszusagen, Abbau von Leiharbeit, Zeitkontenabbau, Versetzungen, …\u201c<\/span>, so die Zeit vom 8. September. Diese Pl\u00e4ne kommen oben drauf auf die Einsparungen, die bis zum Jahresende 3,1 Milliarden Euro einbringen sollen.
Doch nach den Skandalen um Bestechungen auch des Betriebsrats w\u00e4chst die Kritik bei den Besch\u00e4ftigten. Als der Betriebsrat auf einer Betriebsversammlung \u201edie Absicht der Firmenleitung bekannt gab, Krankheitstage in Zukunft nacharbeiten zu lassen, tobte die Halle.\u201c<\/span><\/p>\n

B 10 vorsorglich gesperrt <\/p>\n

Mehr Gestalt nimmt der Unmut bei DaimlerChrysler an. Im Juli 2004 erpresste die Konzernleitung einen \u201eZukunftsvertrag\u201c mit K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 500 Millionen Euro. Die \u201eMettinger Rebellen\u201c blockierten eine Bundesstra\u00dfe und machten den Unmut sichtbar. Doch die IG-Metall-Spitze und der Gesamtbetriebsrat akzeptierten die K\u00fcrzungen vor allem im Dienstleistungsbereich.
Statt gesicherter Arbeitsvertr\u00e4ge und \u201eZukunft\u201c ist dieser Vertrag die Ermutigung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung, nun nochmals nachzulegen. Diesmal geht es um Kostensenkungsprogramme im Volumen von sechs Milliarden Euro. Bis zu 5.000 Arbeitspl\u00e4tze werden allein im Daimler-Werk in Sindelfingen in Frage gestellt.
Doch trotz der Zustimmung von IG Metall und Gesamtbetriebsrat ist die Schlacht vom Juli 2004 noch nicht beendet und die KollegInnen leisten nach wie vor Gegenwehr. Tom Adler, Betriebsrat im DaimlerChrysler-Werk in Untert\u00fcrkheim\/Mettingen, schreibt im Gewerkschaftslinken-Info Nr. 7: Im Werk Untert\u00fcrkheim \u201ehatte sich in den Dienstleistungsbereichen, die in den Billig-Tarif gedr\u00e4ngt werden sollten, Widerspruch geregt, von den betroffenen Logistik-Kollegen bis zu den KollegInnen in K\u00fcchen und Kantinen. Statt auf diesen Widerspruchsgeist zu setzen und ihn zu st\u00e4rken, statt breit in der gesamten Belegschaft gemeinsamen Widerstand gegen Fremdvergaben zu entwickeln und zu organisieren, bet\u00e4tigte sich die Betriebsratsspitze als Lautsprecher der Firma und versuchte den KollegInnen mit der Parole <\/span>>Verzichten oder Fremdvergeben werden!<\/span>< den Widerstandswillen zu brechen. (…)<\/span>
Bis heute ungebrochen ist der Widerstand in den betroffenen Bereichen der Logistik. Deren Kollegen hatten bereits mit mehreren Aktionen, spektakul\u00e4r unter anderem auf der Betriebsversammlung im Juni, ihren Protest deutlich artikuliert. Die Unternehmensleitung lies am Betriebsversammlungstag sogar die Zufahrten zur vierspurigen B 10 von der Polizei absperren, weil sie bef\u00fcrchtete, die aufgebrachten Trucker, Staplerfahrer und Logistiker w\u00fcrden ihren Protest gegen Fremdvergabe und Billigtarif wieder auf die (Bundes-) Stra\u00dfe tragen.\u201c<\/span><\/p>\n

Arbeitsk\u00e4mpfe?<\/p>\n

Erbitterte K\u00e4mpfe – im Gro\u00dfen bei Opel Bochum, im Kleinen bei Schefenacker, M\u00e4rklin oder Siemens Kirchheim\/Teck – gab es vor allem dann, wenn es um Werksschlie\u00dfungen oder Entlassungen ging. Hier wissen die KollegInnen, was ihnen mit Hartz droht. Bei anderen Angriffen gibt es zum einen die Hoffnung, irgendwie mit einem blauen Auge davon zu kommen, zum Anderen wenig Aussicht auf einen erfolgreichen Kampf: Da die Gewerkschaftsspitzen alles tun, den Widerstand nicht zusammen zu bringen und zu vernetzen, droht jede Belegschaft allein eingemacht zu werden.
Von unten gilt es, diese Vernetzung aufzubauen und die Gewerkschaftsspitzen herauszufordern. Doch auch jetzt schon werden sie gezwungen, mit \u201eAktionstagen\u201c Dampf abzulassen und zumindest halbherzige Gegenwehr zu organisieren. Das kann genutzt werden, wie es die \u201eMettinger Rebellen\u201c am 15. Juli 2004 mit einer inoffiziellen Blockade der Stadtautobahn auf dem Weg zur offiziellen Betriebsversammlung gemacht haben (die IG Metall hatte die Busse schon bereit gestellt, die KollegInnen wollten lieber \u201elaufen\u201c).<\/p>\n

Rente, Gesundheit und andere Giftlisten<\/p>\n

Aber auch die neue Bundesregierung wird keine Pause einlegen. Ob der von Merkel geplante Generalangriff auf die Gewerkschaften kommt, ist offen. Betriebliche B\u00fcndnisse gegen den Fl\u00e4chentarif? Schnelle Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes? Sollte es zu einer Gro\u00dfen Koalition kommen, so k\u00f6nnte die SPD nach ihrem Wahlkampfget\u00f6se m\u00f6glicherweise nicht sofort bei solchen Angriffen mitmachen. Auch die Polarisierung in den Gewerkschaften zwischen Linkspartei und SPD k\u00f6nnte dann aus Sicht der Sozialdemokraten zu schnell zu heftige Formen annehmen. Doch es gibt genug Einigkeit zwischen allen etablierten Parteien dar\u00fcber, dass weitere \u201eReformen\u201c anstehen.
Der Bundeshaushalt weist nach allen Geschenken f\u00fcr die Konzerne und Superreichen f\u00fcr 2005 ein Minus von 51 Milliarden und f\u00fcr 2006 von gesch\u00e4tzten 54 Milliarden Euro aus. 2007 droht eine weitere Zuspitzung: Alles was mittels Privatisierungen den Konzernen zur Profitmaximierung verkauft werden konnte und viel Geld brachte, ist dann weg. Das Stopfen der L\u00f6cher mittels Ausverkauf im gro\u00dfen Stil geht zu Ende.
Daher sind sich Michael Meister, CDU-Finanzexperte, und der bisherige Finanzminister Eichel einig: Wegen des \u201eDesasters\u201c beim Bundeshaushalt m\u00fcsse ein \u201eKonsolidierungspakt\u201c zwischen Bund und L\u00e4ndern her.
Besonders dr\u00e4ngend sind die geleerten Kassen auch bei Gesundheit und Rente. Auf Dauer sind bei Massenarbeitslosigkeit und Niedrigl\u00f6hnen die Sozialausgaben nicht zu finanzieren – zumindest solange die Profite der Banken und Konzerne nicht daf\u00fcr herangezogen werden. Die Zusch\u00fcsse des Bundes an die Rentenkassen mussten schon vorgezogen werden. Von einem tieferen Einschnitt bei den Renten h\u00e4lt die Regierenden bisher wohl vor allem der Blick ins Ausland ab: Regierungen, die Rentenk\u00fcrzungen oder eine Heraufsetzung des Rentenalters ins Visier nahmen, waren mit massiven Gegenbewegungen, im Fall von Italien und Griechenland auch mit Generalstreiks, konfrontiert.
Beim Gesundheitssystem sollen nach dem Willen der Unternehmer weiter die Daumenschrauben angezogen werden. Der Kompromiss zwischen den gro\u00dfen Parteien unter Zustimmung der \u201eExperten\u201c zeichnet sich dahingehend ab: Der Systemwechsel (\u201eKopfpauschale\u201c oder \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c) wird eher nach hinten geschoben. Unmittelbar soll die Deregulierung fortgesetzt und der Arbeitgeberbeitrag \u201eeingefroren\u201c werden. Das hei\u00dft, die Banken und Konzerne wollen sich weiter aus der Verantwortung stehlen. Die Pharmakonzerne sollen mehr Spielraum erhalten.
Daneben w\u00fcnscht sich das Kapital noch von einer neuen Bundesregierung eine Unternehmenssteuerreform. Die K\u00f6rperschaftssteuer soll weiter gesenkt, die Gewerbesteuer eventuell abgeschafft werden. Die Idee einer \u201eflat tax\u201c, wie Kirchhof sie mit seiner \u201eEinfachsteuer\u201c von 25 Prozent formulierte, kommt europaweit bei den Kapitalbesitzern super an. Auch hier also: Die Zeichen stehen weiter auf Umverteilung von unten nach oben. <\/p>\n

Gegenwehr<\/p>\n

Einerseits werden die Unternehmer von der wirtschaftlichen Lage zu weiteren Angriffen getrieben. Ihr System, der Kapitalismus, l\u00e4sst ihnen weniger Spielraum f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse wie in der Vergangenheit. Andererseits untersch\u00e4tzen sie nach wie vor, welche Wut sich bei den Besch\u00e4ftigten und der Masse der Bev\u00f6lkerung aufgestaut hat.
Ein allgemeiner Angriff einer CDU-gef\u00fchrten Regierung w\u00fcrde ein enormes Echo provozieren. Die Angriffe der letzten Jahre n\u00e4hrten den Frust. Was wegf\u00e4llt, ist die M\u00f6glichkeit der Gewerkschaftsspitzen, wie bisher mit Hinweis auf das \u201egr\u00f6\u00dfere \u00dcbel\u201c ihren rot-gr\u00fcnen Freunden in der Regierung den R\u00fccken frei zu halten. Auch in mittleren Schichten der Gewerkschaftsapparate gab es gen\u00fcgend Funktion\u00e4re, die bislang keine Alternative zur Sozialdemokratie sahen und mehr Hemmungen hatten, gegen \u201eihre\u201c Regierung zu mobilisieren.
Doch auch die sozialdemokratische Beteiligung daran, zum Beispiel als Junior-Partner in der Gro\u00dfen Koalition, wird nicht so viel nutzen: Mit der Linken gibt es eine Alternative, die stark genug war, in den Bundestag einzuziehen. Und diese Alternative hat mit der WASG gen\u00fcgend Verankerung in den Gewerkschaften selbst, um die Unterordnung unter die SPD herauzufordern.
Am 1. November 2003 wurde die Demonstration gegen die Agenda 2010 gegen den Willen der Gewerkschaftsspitzen und gegen ihr Stillhalten auf die Beine gestellt. Damals waren es vor allem untere ver.di-Gliederungen, die die Mobilisierung \u00fcbernahmen und den Erfolg der Demonstration sicher stellten. Doch damals gab es keinerlei Vernetzung und keine politischen Antworten auf die b\u00fcrgerliche Offensive. Das unterstreicht, was unter den kommenden Bedingungen an Potenzial dar\u00fcber hinaus m\u00f6glich ist.
Demonstrieren allein wird allerdings nicht ausreichen.
Es kann helfen, sich der eigenen St\u00e4rke bewusst zu werden. Entscheidend wird sein, den Schritt zu machen, der 2003\/2004 bei den Bewegungen ausblieb: Den Schritt in die Betriebe. Dort k\u00f6nnen die Besch\u00e4ftigten ganz anderen politischen und \u00f6konomischen Druck aufbauen. Das wissen auch die Gewerkschaftsspitzen.
DGB-Chef Sommer im Tagesspiegel-Interview am 5. September:
\u201eFrage: <\/span>>Wenn die Gewerkschaften mit der Macht des 3. April die Montagsdemonstrationen begleitet h\u00e4tten, w\u00fcrden wir in einem anderen Land leben.<\/span>< Das Zitat ist von ihnen.<\/span> Antwort Sommer: Mag sein, aber wir hatten gute Gr\u00fcnde, das nicht zu tun, weil Rechtsradikale, von Anfang an versucht haben, die Bewegung zu missbrauchen. Wir haben damals hohes demokratisches Verantwortungsbewusstsein bewiesen.\u201c<\/span>
Daraus leiten sich die Aufgaben der AktivistInnen der WASG und der Gewerkschaftslinken ab: F\u00fcr uns muss es darum gehen, diese Blockade der Gewerkschaftsspitzen aufzubrechen und die konsequente Interessensvertretung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und ihrer Familien auf allen Ebenen aufzunehmen. <\/p>\n

von Stephan Kimmerle, Berlin<\/span> <\/p>\n

Politischer Streik?<\/span><\/big>
Theodor Bergmann und Bernd Riexinger, Stuttgarter ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, machen sich richtigerweise im Netzwerk-Info der Gewerkschaftslinken Nr. 7 dar\u00fcber lustig, dass auch IG-Metall-Chef J\u00fcrgen Peters mit Protesten \u201edrohte\u201c. J\u00fcrgen Peters: \u201eWir sind finster entschlossen (…), notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.\u201c<\/span> Darauf Riexinger und Bergmann: \u201eNicht im Parlament wird entschieden, und keine Hilfe ist von der obersten Klassenjustiz zu erwarten. Der Druck von unten – in Betrieb, Gewerkschaft, in den B\u00fcros, auf den Arbeits\u00e4mtern, auf der Stra\u00dfe muss so stark werden, dass es der nationalen Einheit der prokapitalistischen Fraktionen im Bundestag in den Ohren gellt und dass wir schlie\u00dflich unsere F\u00fchrungen zum politischen Streik zwingen.\u201c<\/span> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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