{"id":11327,"date":"2005-07-08T18:51:30","date_gmt":"2005-07-08T18:51:30","guid":{"rendered":".\/?p=11327"},"modified":"2005-07-08T18:51:30","modified_gmt":"2005-07-08T18:51:30","slug":"11327","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/07\/11327\/","title":{"rendered":"Lafontaine, WASG und die &#8222;Fremdarbeiter&#8220;-Rede"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>&#8222;Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienv&auml;ter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billigl&ouml;hnen die Arbeitspl&auml;tze wegnehmen.&#8220;<\/span> Dieser Satz, gesprochen von Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni diesen Jahres, hat eine heftige Debatte in den Medien sowie in WASG und PDS ausgel&ouml;st. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">B&uuml;rgerliche Medien und Politiker der etablierten Parteien haben Lafontaine aufgrund der Verwendung des Begriffs &#8222;Fremdarbeiter&#8220; die Benutzung von &#8222;Nazi-Jargon&#8220; vorgeworfen. Solche Vorw&uuml;rfe von Kr&auml;ften, die selber f&uuml;r ausl&auml;nderfeindliche Schlagzeilen und diskriminierende Politik verantwortlich sind, ist reine Heuchelei. Ziel ist die Diskreditierung von Lafontaine und dem Wahlb&uuml;ndnis aus WASG und PDS. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Das bedeutet nicht, dass Lafontaines Wortwahl ignoriert werden sollte. In seinem neuen Buch hat Lafontaine viele Seiten &uuml;ber die Rolle der Sprache in der Politik geschrieben. Er ist zweifelsfrei ein Mann, der seine Worte sorgf&auml;ltig ausw&auml;hlt. Jetzt wirft er seinen KritikerInnen &#8222;Begriffsakrobatik&#8220; vor. Das ist ein reichlich unsensibler Umgang f&uuml;r einen Politiker, der doch so viel Wert auf die Sprache legt. Der Begriff &#8222;Fremdarbeiter&#8220; weckt Erinnerungen an Nazi-Deutschland. Deshalb sollte er nicht benutzt werden. Lafontaine h&auml;tte sich &ouml;ffentlich korrigieren sollen. Auf der anderen Seite ist nicht jeder, der ihn benutzt, ein Nazi oder versucht sich an solche anzulehnen. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Ein t&uuml;rkischer IG Metall-Kollege wies darauf hin, dass der Begriff in Betrieben h&auml;ufig benutzt wird und damit KollegInnen aus sogenannten Fremdfirmen gemeint sind. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Seit der Kundgebung in Chemnitz wird versucht, der WASG eine N&auml;he zu rechtsextremistischen Organisationen und Inhalten zu unterstellen. Auch die NPD hat reagiert und behauptet, sie wolle die WASG unterwandern, weil sie an ihrer Basis Sympathie f&uuml;r ihre nationalistischen Ideen vermutet. Thomas H&auml;ndel und andere Vorstandsmitglieder der WASG haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass diese Unterstellungen Unfug sind. Die WASG hat sich auf einem antifaschistischen und antirassistischen Grundkonsens gebildet. Beim Dortmunder Bundesparteitag im Mai rief Joachim Bischoff vom WASG-Bundesvorstand unter gro&szlig;em Applaus aus, die Partei sei nach links offen und nach rechts geschlossen. Programm und Satzung sind in dieser Frage eindeutig.<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: bold;\">Ausl&auml;nderfeindlicher Inhalt<\/span> <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Die wirklich interessante und notwendige Diskussion wird aber leider kaum gef&uuml;hrt. Dringend geboten ist eine Debatte &uuml;ber den Inhalt von Oskar Lafontaines Aussage und die sich daraus ergebende Ausl&auml;nder- und Migrationspolitik. H&auml;tte er gesagt, &#8222;der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienv&auml;ter und Frauen arbeitslos werden, weil Arbeitskr&auml;fte aus Osteuropa ihnen zu Billigl&ouml;hnen die Arbeitspl&auml;tze wegnehmen&#8220;, h&auml;tte kein Politiker der neoliberalen Allparteienkoalition sich beschwert und der BILD-Zeitung w&auml;re dieser Satz keine Schlagzeile wert gewesen. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">In der WASG h&auml;tte diese, inhaltlich identische, Aussage aber genauso f&uuml;r Diskussion und Widerspruch sorgen m&uuml;ssen, wie Lafontaines &#x91;Fremdarbeiter&#x91;-Zitat. Denn der Inhalt dieser Aussage ist ausl&auml;nderfeindlich und sch&uuml;rt Ressentiments gegen ImmigrantInnen &#x91; und er ist falsch!<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Es ist nicht zu bestreiten, dass in der Bundesrepublik Deutschland besch&auml;ftigte ArbeitnehmerInnen (egal ob sie deutscher oder nichtdeutscher Abstammung sind) in den letzten Jahren vermehrt ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil entweder ihre Betriebe nach Osteuropa verlagert wurden oder osteurop&auml;ische Arbeitskr&auml;fte zu deutlich niedrigeren L&ouml;hnen besch&auml;ftigt wurden. Nach Angaben der Gewerkschaft NGG sind in der Fleischindustrie seit 2001 auf diesem Weg 26.000 ArbeiterInnen arbeitslos geworden. Die Verantwortung f&uuml;r diese Arbeitsplatzvernichtung liegt jedoch nicht bei den osteurop&auml;ischen Kolleginnen und Kollegen, die die Stellen f&uuml;r Billigl&ouml;hne besetzt haben. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Sie liegt offensichtlich einerseits bei einer Europ&auml;ischen Union, deren Ziel es ist, mittels Deregulierung, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Durchsetzung von Freihandel den kapitalistischen Unternehmen bestm&ouml;gliche Bedingungen zur Profitmaximierung zu erm&ouml;glichen. Durch die Schaffung eines deregulierten Arbeitsmarktes wird die Konkurrenz zwischen den Besch&auml;ftigten angeheizt. Die sogenannte Niederlassungsfreiheit erm&ouml;glicht es Scheinselbst&auml;ndigen &uuml;berall t&auml;tig zu werden. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Andererseits sind die Unternehmen verantwortlich, die entscheiden deutsche, t&uuml;rkische, italienische, serbische ArbeiterInnen zu entlassen und polnische oder tschechische Lohnarbeiter zu Niedrigstl&ouml;hnen einzustellen oder Scheinselbst&auml;ndige als Subunternehmer zu engagieren und auszubeuten. Diese Bosse nehmen den &#8222;Familienv&auml;tern und Frauen&#8220; die Arbeitspl&auml;tze weg, nicht der Kollege aus Krakau oder Prag.  <\/p>\n<p style=\"font-weight: bold;\">Ablenkung<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">J&uuml;rgen Els&auml;sser hat in einem Artikel in der jungen Welt vom 18.\/19. Juni darauf hingewiesen, dass die deutschen Kapitalisten an dieser Situation doppelt verdienen: indem sie auf den osteurop&auml;ischen Markt vordringen und gleichzeitig osteurop&auml;ische Arbeitskr&auml;fte als Lohndr&uuml;cker missbrauchen k&ouml;nnen: &#8222;Es gibt Schlimmeres als Ankl&auml;nge an die Naziterminologie, und das sind Ankl&auml;nge an die Nazipraxis: Osteuropa wird heute gepl&uuml;ndert, und seine Bewohner als billige Arbeitstiere vernutzt, als h&auml;tte es niemals einen 8. Mai 1945 gegeben. So stieg in Polen nach dem EU-Beitritt im Mai 2004 die Arbeitslosigkeit auf die EU-Rekordmarke von 19,2 Prozent. Kein Wunder: Die deutschen Supermarktketten ruinieren mit billigen Agrarimporten aus der Alt-EU die polnische Landwirtschaft, die Westmultis kaufen die Staatskombinate zum Schn&auml;ppchenpreis und filetieren die Belegschaft. Was bleibt den armen Teufeln anders &uuml;brig, als westlich der Oder nach Jobs zu suchen, die sie zu Hause nimmer mehr bekommen werden?&#8220;<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Lafontaines Aussage hat leider dieselbe Wirkung, wie die ausl&auml;nderfeindlichen Parolen der Neofaschisten &#8211; sie lenkt ab von den wahren Verantwortlichen f&uuml;r Massenarbeitslosigkeit und Niedrigl&ouml;hne. Auf dem Landesparteitag der WASG in Nordrhein-Westfahlen nahm Oskar Lafontaine allerdings eine wichtige Klarstellung vor: &#8222;Lohndr&uuml;cker sind nicht die Leute, die hier rein kommen, sondern die Leute hier, die davon profitieren.&#8220; Diese Haltung k&ouml;nnte man als notwendige Klarstellung positiv zur Kenntnis nehmen &#8211; wenn da nicht seine sonstigen Positionen zu Fragen des Asylrechts und der Einwanderung w&auml;ren. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Er hat am 4. August 2004 in der BILD-Zeitung die Vorschl&auml;ge Otto Schilys zur Einrichtung von Internierungslagern f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge in Nordafrika zugejubelt. Diese Lager sollen verhindern, dass Fl&uuml;chtlinge nach Europa kommen. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">In seinem neuen Buch &#8222;Politik f&uuml;r Alle&#8220; spricht er sich gegen weitere Zuwanderung aus und verteidigt implizit die faktische Abschaffung des Asylrechts durch eine Grundgesetz&auml;nderung im Jahr 1993. &#8222;Im Pr&auml;sidentschaftswahlkampf 2004 sprachen Bush und Kerry ihre W&auml;hler auch schon auf Spanisch an. Da fragt man sich, wann Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlk&auml;mpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben.&#8220; und &#8222;Die Bek&auml;mpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung ist eine Voraussetzung, um das friedliche Zusammenleben von Menschen zu erm&ouml;glichen, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. In einem Land hoher Arbeitslosigkeit ist es deshalb fahrl&auml;ssig und t&ouml;richt, eine weitere Zuwanderung zu fordern.&#8220; Das sind S&auml;tze, mit denen Lafontaine denselben Eindruck erweckt, den b&uuml;rgerliche Politiker der etablierten Parteien und die Faschisten erwecken wollen: Die ausl&auml;ndische Bev&ouml;lkerung in der Bundesrepublik ist eine Ursache f&uuml;r soziale Probleme. Dies dient in letzter Konsequenz dazu von den wahren Verantwortlichen f&uuml;r diese sozialen Probleme abzulenken: Regierungen, Banken, Konzernen und dem kapitalistischen System, das sie vertreten. Folge ist auch die Spaltung der Arbeiterklasse (egal ob mit oder ohne Job) entlang nationaler Linien. <\/p>\n<p><span style=\"font-weight: bold;\">Nationale Politik<\/span> <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Lafontaines Position zur Fl&uuml;chtlings- und Migrationspolitik steht in einem direkten Zusammenhang zu seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Seine anti-neoliberalen Positionen setzen der kapitalistischen Globalisierung weniger einen &#8222;Internationalismus von unten&#8220; entgegen als nationalstaatliche bzw. regionalistische Positionen, zum Beispiel die Forderungen gegen Zuwanderung bzw. seine Aussagen f&uuml;r einen deutsch-franz&ouml;sischen Staatenbund. Damit verbreitet er die Illusion, dass Protektionismus und Abschottung zur L&ouml;sung der sozialen Probleme beitragen k&ouml;nnten. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Das bedeutet nicht, dass es falsch w&auml;re, mit Lafontaine gemeinsam gegen die Agenda 2010, Hartz IV, Lohnk&uuml;rzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu k&auml;mpfen. Aber eine WASG mit Lafontaine braucht einen starke innerparteilichen linken Fl&uuml;gel, der entschlossen einfordert, dass Lafontaine und die WASG-F&uuml;hrung Aussagen unterlassen, die zur Spaltung der Arbeiterklasse entlang nationaler Linien genutzt werden k&ouml;nnen und der einen Kampf gegen nationalistische Ideen f&uuml;hren kann.<b> <\/b><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Es ist eine Tatsache, dass viele Menschen in der Bundesrepublik &auml;hnlich denken wie Lafontaine. Dies trifft &uuml;brigens nicht nur auf Deutsche zu. Auch t&uuml;rkische oder griechische B&uuml;rgerInnen, oftmals in der zweiten oder dritten Generation und mit deutscher Staatsangeh&ouml;rigkeit hier lebend, haben Vorurteile gegen Fl&uuml;chtlinge aus Afrika oder ArbeitsmigrantInnen aus Osteuropa. Deshalb hilft es nicht, wenn man auf solche &auml;ngste und Vorurteile mit moralischer Emp&ouml;rung reagiert und schnell den Rassismus-Vorwurf erhebt. N&ouml;tig sind Aufkl&auml;rung &uuml;ber die wahren Verh&auml;ltnisse, Argumente und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit, Billigl&ouml;hne und Armut. <\/p>\n<p><span style=\"font-weight: bold;\">Mindestl&ouml;hne reichen nicht<\/span> <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">F&uuml;r die in Deutschland lebenden Ausl&auml;nderInnen vertritt die WASG eine klare und gute Position: gleiche Rechte f&uuml;r Alle! Doch wie geht man mit Fl&uuml;chtlingen, osteurop&auml;ischen Schwarzarbeitern und Scheinselbst&auml;ndigen und anderen Einwanderern um? <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Eine Antwort ist die Forderung nach gesetzlichen Mindestl&ouml;hnen. Diese ist richtig und muss durchgesetzt werden. Gesetzliche Mindestl&ouml;hne sind aber kein Ersatz f&uuml;r den Kampf f&uuml;r hohe Tarifl&ouml;hne und f&uuml;r die Verteidigung des Fl&auml;chentarifs. Das Zur&uuml;ckweichen der Gewerkschaftsf&uuml;hrungen vor den Unternehmern in dieser Frage muss ein Ende haben!<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Mindestl&ouml;hne sind aber nur ein Teil der Antwort. Die schon erw&auml;hnte Niederlassungsfreiheit in der EU f&uuml;hrt dazu, dass viele osteurop&auml;ische Arbeitskr&auml;fte formal nicht als Lohnarbeiter, sondern als Selbst&auml;ndige von den Unternehmern in Deutschland eingesetzt werden. Gesetzliche Mindestl&ouml;hne w&uuml;rden in diesem Fall nicht greifen. Deshalb ist es n&ouml;tig erstens durch gewerkschaftlichen Kampf durchzusetzen, dass sogenannte Subunternehmer nach den existierenden Tarifvertragen genauso entlohnt und sozialversichert werden m&uuml;ssen, wie lohnabh&auml;ngig Besch&auml;ftigte. Zweitens sollte gefordert werden, dass &ouml;ffentliche Auftr&auml;ge nur an Firmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Drittens muss gegen Scheinselbst&auml;ndigkeit auch bei nichtdeutschen &#8222;Subunternehmern&#8220; vorgegangen werden. Liegt Scheinselbst&auml;ndigkeit vor, dann muss der Arbeitnehmer automatisch eine feste und tarifvertraglich abgesicherte Anstellung erhalten, wenn er &uuml;berwiegend f&uuml;r ein und dasselbe Unternehmen t&auml;tig ist. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Angesichts der zu erwartenden Politik der n&auml;chsten Bundesregierung &#8211; unabh&auml;ngig von ihrer Zusammensetzung &#8211; sollte jedoch nicht auf Gesetzes&auml;nderungen gewartet werden. N&ouml;tig ist es, den gemeinsamen Kampf f&uuml;r menschenw&uuml;rdige und hohe L&ouml;hne zu f&uuml;hren &#8211; und zwar in Deutschland und in Osteuropa. Die Gewerkschaften sollten sowohl hier die ausl&auml;ndischen KollegInnen nicht als Gegner behandeln, sondern sie versuchen, zu organisieren und gleichzeitig Verbindungen zu Gewerkschaften in Polen, Tschechien und anderen L&auml;ndern intensivieren und diese beim Kampf f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne unterst&uuml;tzen. Denn je schneller sich die L&ouml;hne in diesen L&auml;ndern angleichen, desto weniger k&ouml;nnen Verlagerungen bzw. Besch&auml;ftigung osteurop&auml;ischer ArbeiterInnen zur &#8222;Kostensenkung&#8220; von Unternehmern genutzt werden. <\/p>\n<p style=\"font-weight: bold;\">K&auml;mpfen ist m&ouml;glich<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Dies ist sehr wohl m&ouml;glich, wie zwei Beispiele der j&uuml;ngeren Vergangenheit zeigen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Die Besch&auml;ftigten beim &ouml;sterreichischen Multi Mondi\/Neusiedler im slowakischen Ruzomberok gr&uuml;ndeten eine unabh&auml;ngige Gewerkschaft und k&auml;mpften f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne. Einige der Arbeiter wurden daraufhin entlassen. Die neue Gewerkschaft ZOO Papier organisierte eine Solidarit&auml;tskampagne, an der sich auch verschiedene Sektionen des Komitees f&uuml;r eine Arbeiterinternationale (vor allem in Tschechien und &ouml;sterreich) beteiligten. Der Druck der internationalen Protestkampagne f&uuml;hrte zumindest dazu, dass die entlassenen Arbeiter nun per Gerichtsbeschluss wieder eingestellt werden m&uuml;ssen. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Einen enormen materiellen Erfolg konnten die in Irland besch&auml;ftigten t&uuml;rkischen Gastarbeiter der t&uuml;rkischen Baufirma GAMA erzielen. Diese wurden zu Niedrigstl&ouml;hnen auf Baustellen in Irland besch&auml;ftigt. Statt der zugesagten acht Euro pro Stunde erhielten sie 2,20 Euro. Die Socialist Party und ihr Parlamentsabgeordneter Joe Higgins deckte den Fall auf und organisierte eine Protestkampagne, die zum Streik der GAMA-Arbeiter f&uuml;hrte. Diese erreichten die Auszahlung der ausstehenden L&ouml;hne und von ebenfalls nicht gezahlten &Uuml;berstundenzuschl&auml;gen. 40 Millionen Euro erk&auml;mpften sich die Arbeiter durch entschlossenes Handeln und zeigten, dass es sich lohnt zu k&auml;mpfen. An solchen K&auml;mpfen sollten sich die Gewerkschaften des Europ&auml;ischen Gewerkschaftsbundes ein Beispiel nehmen und ihre Millionen Mitglieder in West- und Osteuropa in gemeinsamen K&auml;mpfen f&uuml;r einheitliche Mindestl&ouml;hne zusammen bringen. <\/p>\n<p style=\"font-weight: bold;\">Arbeiterkontrolle<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Gleichzeitig wird deutlich, dass sich auch die Frage stellt, wer in den Betrieben und auf den Baustellen die Kontrolle &uuml;ber Einstellungen, Auftragsvergabe, Einhaltung von Tarifvertr&auml;gen, Lohnauszahlungen, Sicherheitsstandards und &auml;hnlichem aus&uuml;bt. Unter der Kontrolle der privaten Eigent&uuml;mer werden diese Fragen immer nach dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung entschieden. Die Gewerkschaften sollten die Forderung nach Gewerkschafts- und Belegschaftskontrolle &uuml;ber die Produktion, die &uuml;ber die begrenzten Mitbestimmungsrechte hinausgeht, aufstellen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: bold;\">F&uuml;r die sozialistische Vereinigung Europas<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Auf der anderen Seite wird deutlich, dass diese Probleme nicht auf der gewerkschaftlichen Ebene alleine gel&ouml;st werden k&ouml;nnen, sondern politische L&ouml;sungen her m&uuml;ssen. Der Kampf gegen eine neoliberale Europ&auml;ische Union, die von den Kapitalisten der europ&auml;ischen Staaten vor allem dazu genutzt wird Deregulierungsma&szlig;nahmen durchzusetzen, muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Aber der Kampf gegen diese EU darf nicht unter dem Banner der Nationalstaaten und des Protektionismus gef&uuml;hrt werden. Er muss gef&uuml;hrt werden auf einer antikapitalistischen Grundlage &#8211; gemeinsam von den ArbeiterInnen, Erwerbslosen und der Jugend der L&auml;nder der EU. Dazu bedarf es einer sozialistischen Perspektive, also der Perspektive auf eine Vereinigung Europas auf neuer Grundlage: Kooperation statt Konkurrenz, &ouml;ffentliches Eigentum statt Privatisierungen, sinnvolle Planung statt Anarchie des Marktes. Dies w&auml;re ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur L&ouml;sung der globalen Probleme und zu einer sozialistischen Welt. <\/p>\n<p style=\"font-weight: bold;\">Frage der Zuwanderung<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Der Gedanke, die Schlie&szlig;ung der Grenzen k&ouml;nne Arbeitspl&auml;tze in der Bundesrepublik sichern ist falsch und t&ouml;richt. Die Ursache f&uuml;r Entlassungen und Massenarbeitslosigkeit sind sowohl die Profitgier als auch die Krise des kapitalistischen Systems. Obwohl die Zahl der sozialversicherungspflichtig besch&auml;ftigten ImmigrantInnen heute nicht gr&ouml;&szlig;er ist als zu Beginn der 70er Jahre, gibt es heute &uuml;ber f&uuml;nf Millionen Arbeitslose &#8211; eine f&uuml;r die Kapitalisten willkommene industrielle Reservearmee, die zur Lohndr&uuml;ckerei genauso eingesetzt wird, wie illegale Einwanderer oder legale Scheinselbst&auml;ndige aus Osteuropa.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Das Motto des Kapitalismus ist: Grenzen dicht f&uuml;r Menschen in Not &#8211; Grenzen auf f&uuml;r freien Kapitalverkehr, Verlagerung von Betrieben und Ausbeutung. Auch deshalb wird eine Schlie&szlig;ung der Grenzen keine Arbeitspl&auml;tze sichern, denn die Ausnutzung der billigeren Arbeitskr&auml;fte in Osteuropa oder Asien wird von den Konzernen durch Verlagerungen weiter betrieben. Auch hier kann nur ein massenhafter Widerstand der Besch&auml;ftigten den Erhalt aller Betriebe und aller Arbeitspl&auml;tze erreichen &#x91; wenn es nicht anders geht durch die &Uuml;berf&uuml;hrung in Gemeineigentum solcher Betriebe, die Entlassungen und\/oder Verlagerungen durchf&uuml;hren. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Zuwanderung und Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me sind ohnehin nicht zu verhindern. Solange es Kriege, Umweltkatastrophen, Armut und Hunger auf der Welt gibt, werden immer wieder Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen und ihr Gl&uuml;ck bzw. ihr &Uuml;berleben in anderen L&auml;ndern zu suchen. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Die stereotype Frage des rechten Establishments &#8222;wollt Ihr denn, dass die Armen der ganzen Welt hierhin kommen?&#8220; ist dreifach zu verneinen. Erstens wollen die Armen der Welt nicht hierhin, sie w&uuml;rden es vorziehen in ihrer Heimat zu bleiben. Zweitens schaffen es die wenigsten der Armen der Welt bis nach Europa, die &uuml;bergro&szlig;e Anzahl der Fl&uuml;chtlinge bleibt in Afrika und Asien. Drittens ist es n&ouml;tig daf&uuml;r zu sorgen, dass sie nicht ihre Heimat, sondern ihre Armut verlieren. Es m&uuml;ssen also die Fluchtursachen statt der Fl&uuml;chtlinge bek&auml;mpft werden. <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Die Fluchtursachen bestehen auch in Ausbeutung der s&uuml;dlichen L&auml;nder und Osteuropas durch die imperialistischen Staaten, in Unterdr&uuml;ckung durch vom Westen gest&uuml;tzte Regime und in Naturkatastrophen, gegen deren Folgen zu wenig unternommen wird.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Geschlossene Grenzen und entsprechend scharfe Kontrollen f&uuml;hren nur zu einem Boom f&uuml;r Schlepperbanden und zu Todesf&auml;llen bei riskanten Versuchen die Grenze zu &uuml;berqueren. Auch in den USA konnte die Mauer zwischen Kalifornien und Mexiko die fortgsetzte Zuwanderung aus Lateinamerika nicht stoppen. Illegale Einwanderer sind aufgrund ihrer Rechtlosigkeit besonders leicht zu erpressen und als Lohndr&uuml;cker einzusetzen. Deshalb ist es im Interesse aller ArbeitnehmerInnen, dass alle hier lebenden Kolleginnen und Kollegen gleiche Rechte bekommen. Denn gleiche Rechte sind eine wichtige Voraussetzung gegen Spaltung und f&uuml;r gemeinsamen Widerstand. <\/p>\n<p style=\"font-weight: bold;\">Ein Programm gegen Rassismus und f&uuml;r Arbeitereinheit:<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">R&uuml;cknahme der Agenda 2010, Hartz I bis IV und aller Sozialk&uuml;rzungen<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Schluss mit Stellenstreichungen und Betriebsschlie&szlig;ungen<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">&ouml;ffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales; Finanzierung mit den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne und mit den Geldern, die sich in den Taschen der Superreichen befinden<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">F&uuml;r eine drastische progressive Besteuerung von Gewinnen und Verm&ouml;gen<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Verteilung der Arbeit auf alle: F&uuml;r die Einf&uuml;hrung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Mindestsicherung\/Mindeseinkommen von 750 Euro netto plus Warmmiete; Mindestlohn von Brutto 2.000 Euro im Monat f&uuml;r eineN Vollzeitbesch&auml;ftigteN beziehungsweise 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Gleicher Lohn in Ost und West; Anpassung der Ost-L&ouml;hne an die West-L&ouml;hne<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Nein zu Privatisierungen &#8211; R&uuml;ckverstaatlichung privatisierter Betriebe<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Bek&auml;mpfung der Fluchtursachen statt der Fl&uuml;chtlinge: Stopp von Aufr&uuml;stung und Waffenexporten &#8211; &Uuml;berf&uuml;hrung der R&uuml;stungsindustrie in &ouml;ffentliches Eigentum und Umstellung auf zivile Produktion; sofortige Streichung der Schulden der armen L&auml;nder, Kampf gegen WTO, IWF und Weltbank<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Einf&uuml;hrung eines uneingeschr&auml;nkten Asylrechts<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Keine Abschiebungen, Aufl&ouml;sung der Abschiebekn&auml;ste, Bleiberecht f&uuml;r alle hier lebenden Menschen<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Weg mit allen speziellen Ausl&auml;ndergesetzen<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">F&uuml;r Reisefreiheit und Wohnrecht f&uuml;r alle Menschen <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Weg mit den &#x91;Anti-Terror-Gesetzen&#x91;, die nach dem 1.. September 2001 eingef&uuml;hrt wurden<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Bezahlbare Wohungen f&uuml;r alle, Aufl&ouml;sung von Sammelunterk&uuml;nften, stattdessen menschenw&uuml;rdige Unterbringung aller Fl&uuml;chtlinge<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Kostenlose Sprachkurse f&uuml;r Nichtdeutsche<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Volles Wahlrecht und gleiche Rechte f&uuml;r alle hier lebenden Menschen<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Keine Plattform f&uuml;r Faschisten in den Medien<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Keine Vermietung &ouml;ffentlicher R&auml;ume an faschistische Organisationen<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Verhinderung von faschistischen Aktivit&auml;ten durch Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, der WASG und anderen linken Organisationen, von ImmigrantInnen-Organisationen und der antifaschistischen Bewegung<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Aufbau von gut organisierten und ausger&uuml;steten Ordnerdiensten, um antifaschistische <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Mobilisierungen zu sch&uuml;tzen und um ein Eingreifen von Faschisten bei sozialen Protesten zu verhindern<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">F&uuml;r k&auml;mpferische und demokratische Gewerkschaften, gegen Standortlogik und Co-Management; durchschnittlicher Facharbeiterlohn f&uuml;r Funktion&auml;rInnen <\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">&Uuml;berf&uuml;hrung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum, demokratische, Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev&ouml;lkerung<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Statt &uuml;berbezahlter und korrupter Manager und B&uuml;rokraten in Wirtschaft und Verwaltung: durchschnittlicher Facharbeiterlohn und jederzeitige W&auml;hl- und Abw&auml;hlbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen<\/p>\n<p>Statt Produktion f&uuml;r den Profit &#8211; Planung der Produktion nach den Bed&uuml;rfnissen von Mensch und Natur<\/p>\n<p style=\"font-style: italic;\"> Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher (Berlin)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11327"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11327\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}