{"id":11285,"date":"2005-06-01T11:41:36","date_gmt":"2005-06-01T11:41:36","guid":{"rendered":".\/?p=11285"},"modified":"2005-06-01T11:41:36","modified_gmt":"2005-06-01T11:41:36","slug":"11285","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/06\/11285\/","title":{"rendered":"Gemeinsame Partei von WASG und PDS?"},"content":{"rendered":"

Resolutionen von WASG-Gruppen zur Frage der gemeinsamen Kandidatur von WASG und PDS
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\nResolution der WASG Mannheim vom 29.6.2005: Für einen eigenständigen Wahlkampf der WASG<\/span><\/p>\n

Unabhängig davon, welche Form die Kandidatur der WASG zur Bundestagswahl 2005 annimmt, spricht sich der Kreisverband Mannheim für einen eigenständigen Wahlkampf mit starkem WASG-Profil und dem Ziel, das vorhandene Maß an Potential und Interesse zu nutzen, um die WASG als eigenständige Partei weiter aufzubauen.
Zu diesem Zweck fordern wir die Bundespartei auf, eigenes WASG-Wahlkampfmaterial zur Verfügung zu stellen sowie finanzielle Mittel bereitzustellen, damit die Kreisverbände vor Ort WASG-Wahlkampfmaterial produzieren können.<\/p>\n

Begründung:<\/span>
Damit die Ankündigung, dass die WASG trotz des voraussichtlichen Bündnisses mit der PDS zur Bundestagswahl weiterhin als eigenständige Partei aufgebaut werden soll, kein reines Lippenbekenntnis bleibt, muss die WASG im Wahlkampf ein deutliches eigenständiges Profil haben und sich als das präsentieren, was sie ursprünglich sein wollte- eine klare Alternative zu allen etablierten Parteien, inklusive der PDS. Die WASG kann nur glaubhaft die Art von Alternative sein, die ganz offensichtlich Millionen von Menschen inzwischen für dringend notwendig erachten, wenn sie sich konsequent gegen jede Art von Sozialabbau, Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung und Verschlechterung der Lebens- bzw. Arbeitsbedingungen für die arbeitende Bevölkerung, den Arbeitslosen, Jugendlichen und RentnerInnen stellt. Dies bedeutet auch, dass die WASG nur dann als glaubwürdige Alternative wahrgenommen werden kann, wenn sie in ihrem Wahlkampfmaterial auch die Politik des Sozialkahlschlags kritisiert, die in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und zahlreichen Kommunen von der PDS durchgeführt wird.
Der Widerstand gegen diese Art von Politik wird davon profitieren, wenn die WASG gestärkt aus dem Wahlkampf kommt und eventuelle gewonnene Bundestagsmandate verwendet, um den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben zu unterstützen.

Resolution des WASG Berlin-Pankow, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 1. Juni 2005<\/span><\/p>\n

Wir wollen eine größtmögliche Einheit gegen die Angriffe von Regierungen und Kapital auf die Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen eine starke und geschlossene Partei aufbauen, die den sozialen Widerstand mit voran treibt. Wir wollen eine möglichst starke Fraktion im Bundestag erreichen, die eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus aufzeigt und die Kämpfe von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen auf allen Ebenen unterstützt und diesen eine politische Perspektive gibt.<\/p>\n

Wir sehen nicht die Möglichkeit diese Ziele gemeinsam mit einer PDS zu erreichen, die als Teil der Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen betreibt und neoliberale Politik praktisch umsetzt. Deshalb muss ein Kriterium für eine � wie auch immer geartete � gemeinsame Zusammenarbeit bei den Bundestagswahlen ein Politikwechsel der PDS und der Austritt aus den beiden Landesregierungen sein.<\/p>\n

In Berlin richtet sich der legitime Widerstand von Erwerbslosen, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, SchülerInnen und Studierenden gegen den SPD\/PDS-Senat. Die WASG steht an der Seite dieser Betroffenen � gegen die Politik der PDS-Führung.<\/p>\n

Eine gemeinsame Kandidatur mit dieser PDS würde den politischen Grundkonsens der WASG in Frage stellen � gegen Sozialkahlschlag, für die Verteidigung von Löhnen, Tarifverträgen und Arbeitnehmerrechten, gegen Regierungsbeteiligungen mit den Parteien des Neoliberalismus.<\/p>\n

Wir fordern den Bundesvorstand auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen auf einen eigenständigen Wahlkampf der WASG für die Bundestagswahlen zu beginnen.<\/p>\n

Eine Entscheidung über das Verhandlungsergebnis mit der PDS und eine gemeinsame Kandidatur darf nicht vom geschäftsführenden Bundesvorstand alleine getroffen werden. Wir fordern, dass die demokratisch gewählten Gremien der Partei sofort einberufen werden. Unmittelbar eine Sitzung des Länderrates und noch im Juni ein zumindest eintägiger Sonderparteitag, der die endgültige Entscheidung zu treffen hat.<\/p>\n

Beschluss der Mitgliederversammlung Berlin-Pankow am 1. Juni 2005<\/span><\/p>\n

Wir fordern vom Bundesvorstand der WASG die sofortige Einberufung eines Sonderparteitags im Juni zur Diskussion und Entscheidung über Form und Inhalt der WASG-Beteiligung an den Bundestagswahlen.<\/p>\n

Entscheidung und Vorentscheidung über unsere Beteiligung beim den Bundestagswahlen darf nicht vom Bundesvorstand gefällt werden.<\/p>\n

Eine Urabstimmung ohne vorherige breite Diskussion und die Durchführung von Parteitagen auf Landes- und Bundesebene lehnen wir ab.<\/p>\n

Wir fordern den Landesvorstand Berlin auf die Forderung nach der Einberufung eines Sonderparteitags zu unterstützen und sich darum zu bemühen in Absprache mit anderen Landesverbänden die satzungsmäßig notwendige Unterstützung für diese Forderung zu mobilisieren<\/p>\n

Begründung: Unabhängig davon, wie man zur Frage einer gemeinsamen Kandidatur mit der PDS steht, ist diese eine weitreichende Entscheidung, die die Zukunft des Projekts WASG betrifft. Trotz des Zeitdrucks, den die vorgezogenen Neuwahlen mit sich bringen, hat der Bundesvorstand die Verantwortung die Basis der Partei anzuhören und eine demokratische Diskussion und Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
Eine Urabstimmung � deren Fragestellung alleine vom Bundesvorstand bestimmt würde � ist nur pseudo-demokratisch und beinhaltet die Möglichkeit Alternativen zur Abstimmung zu stellen, die die Mitgliedschaft faktisch in eine Richtung zu manipulieren.<\/p>\n

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der WASG Leipzig vom 01.06.2005<\/span> <\/p>\n

Beschluss und Antrag an den Landesparteitag der WASG Sachsen: <\/span>
Ein gemeinsames Vorgehen gegen weiteren Sozialabbau, Angriffe auf die Löhne und Massenentlassungen auch auf parlamentarischer Ebene ist sicher wünschenswert. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass ein schnell auf den Weg gebrachtes Zusammengehen von WASG und PDS dieses auch wirklich befördert. Am 24.5.05 streikten die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe gegen einen SPD-PDS-Senat. StudentInnen besetzten letztes Jahr die Parteizentrale der PDS, um gegen die Politik der PDS in der Bildungsfrage zu protestieren. Die tatsächliche Politik der PDS zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, links zu blinken und rechts abzubiegen. Am Montag beteiligt sie sich an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, um dann im Rest der Woche in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Hartz IV mit umzusetzen. Ihre Politik ist bestimmt von den �Sachzwängen�, den sie sich zu beugen hat. In der Kommune wird auf das Land verwiesen, im Land auf den Bund. Und wo wird man wohl dort verweisen? Im Ernstfall entschied sich die PDS meist eher dafür, die �Sachzwänge� auf die Bevölkerung abzuwälzen, statt konsequent Widerstand dagegen zu organisieren.
Das wesentliche Ziel der WASG ist es, eine neue Partei für Arbeitende, Arbeitslose, RentnerInnen, Azubis und StudentInnen aufzubauen, die von den Angriffen der Konzerne und ihrer Allparteien-Koalition immer härter getroffen werden. Es kann nicht das Ziel sein, durch Wahlarithmetik zwar Sitze im Bundestag zu erringen, dabei jedoch das NEIN zu jeglichem Sozialabbau und Angriffen auf die Beschäftigten zu verwässern. Genau das wird aber geschehen, wenn es zu einem überstürztem Zusammengehen mit der PDS kommt.
Hinzu kommt, dass der Aufbau der WASG im Osten durch ein Zusammengehen mit der PDS einen herben Rückschlag erleiden wird, wenn nicht ganz zum Stillstand kommen wird. Denn was soll die WASG Berlin z.B. den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe erklären? <\/p>\n

Wir fordern daher: <\/span>
– Keinerlei Kandidatur auf einer offenen Liste der PDS!
– Jegliche Zusammenarbeit kann nur auf einer klaren politischen Plattform zustande kommen. Diese sollte beinhalten: ein NEIN zu jeglichen Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitslose und Beschäftigte.
– Zusammenarbeit der WASG mit der PDS erfordert Rücktritt der PDS aus den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin!
– Jegliche Form der Zusammenarbeit kann nur durch einen Parteitag oder eine Urabstimmung in der WASG entschieden werden!<\/p>\n

Der WASG-Kreisverband Mannheim hat in seiner Mitgliederversammlung am 02.06.2005 <\/span>über ein Bündnis mit der PDS beraten und abgestimmt: <\/p>\n

Ergebnis:
a) ein Wahlbündnis mit der PDS soll es nicht geben: 17 Stimmen
b) ein Wahlbündnis mit der PDS soll es unter bestimmten Voraussetzungen geben: 7 Stimmen <\/p>\n

Damit wurde einem Bündnis mit der PDS von mehr als zwei Drittel der auf der MV vertretenen Mitglieder eine Absage erteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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