Vor 130 Jahren: Am 22. bis 27. Mai 1875 fand der Vereinigungsparteitag der Sozialdemokratie statt. Welche Lehren lassen sich aus der Gr\u00fcndung der SPD f\u00fcr den Aufbau der WASG heute ziehen?
\n <\/p>\n
Im Mai 2005 hielt die „Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG) ihren ersten Parteitag ab. Nachdem die SPD sich in den 1990er Jahren in eine rein b\u00fcrgerliche Partei verwandelt hat, ist der Aufbau einer neuen Interessenvertretung f\u00fcr die arbeitenden Menschen ein wichtiger Fortschritt. Damit die WASG nicht so endet wie SPD oder Gr\u00fcne (und die PDS \u00fcberall, wo sie an der Regierung beteiligt ist), kann ein gelegentlicher Blick auf die Geschichte der Arbeiterbewegung n\u00fctzlich sein. Vor 130 Jahren gab es ebenfalls ein wichtiges Datum bei den Bem\u00fchungen der arbeitenden Menschen in Deutschland, sich eine eigene Partei aufzubauen – den Gothaer Vereinigungsparteitag, auf dem die SPD gegr\u00fcndet wurde (zun\u00e4chst unter dem Namen Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, 1890 nannte sie sich in SPD um). <\/p>\n
Die Entstehung von Arbeiterparteien in Deutschland <\/span><\/p>\n Die industrielle Revolution fand in Deutschland sp\u00e4ter als in Westeuropa statt. Aber in der ersten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts setzte sie immer st\u00e4rker ein. Zu ihren Folgen geh\u00f6rte, dass die damalige deutsche Kleinstaaterei und die unkontrollierte Herrschaft der F\u00fcrsten f\u00fcr die industriellen Kapitalisten zu Hindernissen wurden. Gleichzeitig bildete sich eine Arbeiterklasse heraus, die anfing, sich zu organisieren. <\/p>\n Karl Marx sagte 1844 voraus, dass das „Schmettern des gallischen Hahns“ das Startsignal f\u00fcr die Revolution in Deutschland sein werde. Das geschah buchst\u00e4blich: Im Februar 1848 begann die Revolution in Frankreich, einen Monat sp\u00e4ter in Deutschland. In der Revolution entstand mit der „Arbeiterverbr\u00fcderung“ die erste gr\u00f6\u00dfere Arbeiterorganisation. Die Revolution scheiterte, weil das B\u00fcrgertum aus Angst vor der beginnenden Arbeiterbewegung mit den F\u00fcrsten einen Kompromiss schloss und die ArbeiterInnen noch zu schwach waren, um den Kampf alleine zu f\u00fchren. <\/p>\n Die Niederlage der Revolution f\u00fchrte zu einer jahrelangen Reaktionsperiode, in der auch die Keime der Arbeiterbewegung wieder vernichtet wurden. Mit der italienischen Einigungsbewegung von 1860 erwachte das politische Leben wieder. Es kam in Preu\u00dfen zum „Verfassungskonflikt“ zwischen der b\u00fcrgerlich-liberalen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und dem K\u00f6nig und seinem Ministerpr\u00e4sidenten Bismarck, hinter denen die Gro\u00dfgrundbesitzer standen. Wieder war die Angst des B\u00fcrgertums vor den ArbeiterInnen viel gr\u00f6\u00dfer als ihre Bereitschaft, den Kampf bis zum Ende zu f\u00fchren. <\/p>\n Ferdinand Lassalle, der seit der Revolution 1848 mit Marx in Kontakt stand, aber wie viele andere dessen Ideen nur in v\u00f6llig verw\u00e4sserter Form vertrat, zog die Schlussfolgerung, mit dem B\u00fcrgertum zu brechen und auf den Aufbau einer Arbeiterpartei zu setzen. 1863 entstand unter seiner F\u00fchrung der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). Marx und Engels hatten im „Kommunistischen Manifest“ 1848 geschrieben, die KommunistInnen stellten „keine besonderen Prinzi\u00adpien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen“. Organisationen, die so etwas machten, bezeichneten sie als Sekten. Genau das warfen sie Lassalle und seinen Anh\u00e4ngerInnen vor. Lassalle versuchte nicht nur, den Konflikt zwischen B\u00fcrgertum und Bismarck, f\u00fcr die junge Arbeiterpartei auszunutzen, das war selbstverst\u00e4ndlich. Er machte das auf eine haarstr\u00e4ubende Art, indem er mit dem reaktion\u00e4ren Ministerpr\u00e4sidenten kungelte und sich ihm als Verb\u00fcndeter gegen das B\u00fcrgertum andienerte. Um das zu rechtfertigen, erkl\u00e4rte er alle Klassen au\u00dfer dem Proletariat zu „einer reaktion\u00e4ren Masse“, stellte also B\u00fcrgertum und Gro\u00dfgrundbesitzer auf eine Stufe. Er pries au\u00dferdem das allgemeine Wahlrecht und Arbeitergenossenschaften mit Staatskredit als Zaubermittel, die alle notwendigen Ver\u00e4nderungen bewirken sollten. Gewerkschaften und Streiks erkl\u00e4rte er f\u00fcr Zeitverschwendung, da nach dem „ehernen Lohngesetz“ der Lohn sowieso auf dem Existenzminimum bleiben werde. Das ganze war verbunden mit einer autorit\u00e4ren Organisationsstruktur. Lassalle starb 1864 (an den Folgen eines Duells, das er zur Verteidigung der Ehre einer Gr\u00e4fin gef\u00fchrt hatte, eine nicht allt\u00e4gliche Todesart f\u00fcr einen Arbeiterf\u00fchrer), sein Nachfolger v. Schweitzer f\u00fchrte die Organisation so autorit\u00e4r und sektenm\u00e4\u00dfig fort, wie sie Lassalle begonnen hatte, nur ohne Lassalles Qualit\u00e4ten. Trotzdem wuchs der ADAV auf \u00fcber 10.000 Mitglieder, weil die eigenst\u00e4ndige politische Organisierung der ArbeiterInnen objektiv notwendig war. <\/p>\n Diese Notwendigkeit f\u00fchrte ein paar Jahre sp\u00e4ter zur Spaltung der kleinb\u00fcrgerlich-demokratischen S\u00e4chsischen Volkspartei. Die Linken hatten erkannt, dass man mit dem B\u00fcrgertum brechen musste, wollten sich aber nicht dem ADAV anschlie\u00dfen. Deshalb gr\u00fcndeten sie 1869 in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Ihre bekanntesten Vertreter waren Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Liebknecht hatte 1848 an der Revolution teilgenommen, war dann nach England emigriert, wo er in engem pers\u00f6nlichen Kontakt zu Marx und Engels stand. Bebel war Handwerker (Drechsler), der sich durch seine Erfahrungen und seine politische Bet\u00e4tigung immer mehr radikalisierte und schlie\u00dflich zum popul\u00e4rsten Vorsitzenden wurde, den die SPD je hatte. 1869 stand er aber noch am Anfang und war ebenso wie seine Partei noch stark durch die Vorurteile der kleinb\u00fcrgerlichen Demokratie gepr\u00e4gt. <\/p>\n Die Hauptopposition der kleinb\u00fcrgerlichen Demokraten vor allem in Sachsen und S\u00fcddeutschland (die auch zu Hochburgen der SDAP wurden) gegen Bismarck richtete sich gegen seine reaktion\u00e4re Einigung Deutschlands von oben durch Kriege. Sie wollten eine revolution\u00e4re Einigung von unten, „durch Freiheit zur Einheit“. Wie damals \u00fcblich rechneten sie zu Deutschland alle deutschsprachigen Gebiete, auch \u00d6sterreich. Die SDAP unterschied sich von dieser Opposition nur dadurch, dass sie dieser Haltung treu blieb und auch von Bismarcks Erfolgen nicht umstimmen lie\u00df. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil des B\u00fcrgertums von Opposition zu Bismarck-Kult \u00fcberging, rief Bebel 1870\/71 einem tobenden Abgeordneten-Mob im „Norddeutschen Bundestag“ den Protest gegen den Krieg gegen Frankreich und gegen die Annexion von Elsass-Lothringen entgegen. Bebel, Liebknecht und die gesamte F\u00fchrung der SDAP wurden nach und nach verhaftet, vor Gericht gestellt und ins Gef\u00e4ngnis geschmissen. <\/p>\n Dem ADAV hatte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bismarcks Reichsgr\u00fcndung nichts genutzt (die Annexion von Elsass-Lothringen hatte er nat\u00fcrlich auch abgelehnt) – nachdem keine b\u00fcrgerliche Opposition mehr Bismarck bedrohte, zeigte er auch dem ADAV die Faust. Die politische Verfolgung der Arbeiterbewegung steigerte sich ma\u00dflos. Der Berliner Staatsanwalt Tessendorf vertrat die groteskesten Anklagen und Strafforderungen und die siebte Deputation des Berliner Stadtgerichts f\u00e4llte die Urteile dazu (z.B. ein Jahr Knast f\u00fcr den Abdruck eines Gedichts, das schon wiederholt unbeanstandet erschienen war). Die gemeinsame Verfolgung lie\u00df die beiden Abeiterparteien zusammenr\u00fccken. Zugleich hatte die St\u00e4rkung der Gewerkschaften und die Welle von Streiks im Wirtschaftsboom bis 1873 die Opposition der Lassalleaner gegen diese Mittel immer unhaltbarer gemacht. Die Differenzen in der Frage der deutschen Einigung waren Geschichte. Bismarcks Reich war da und diese Tatsache bildete den Ausgangspunkt des weiteren Kampfes. <\/p>\n Vereinigungsbem\u00fchungen <\/span><\/p>\n In den vergangenen Jahren hatten ADAV nicht nur nebeneinander, sondern auch gegeneinander gearbeitet. Das hatte viele Kr\u00e4fte gekostet, die gegen den gemeinsamen Feind besser eingesetzt waren. Die Lassalleaner als die \u00e4ltere, gr\u00f6\u00dfere, reichere, zun\u00e4chst weniger von Verfolgung betroffene Organisation war anfangs weniger einigungswillig, aber das \u00e4nderte sich. Der diktatorische Parteiaufbau f\u00fchrte auch dazu, dass nicht nur die SDAP bek\u00e4mpft wurde, sondern die gro\u00dfen und kleinen Parteidiktatoren auch einander bek\u00e4mpften und gegeneinander intrigierten. Die Vereinigungsstimmung kam am besten zum Ausdruck durch die Aussage des lassalleanischen Westdeutschen Arbeitertages, der erst den Programmentwurf (siehe unten) heftig kritisierte und dann erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde im Interesse der Einheit auch ein wei\u00dfes Blatt mit einer Faust drauf als Programm akzeptieren. <\/p>\n Der letzte Ansto\u00df war, dass der ADAV kurzerhand verboten wurde. August Bebel berichtet in seinen Erinnerungen, dass ihm Liebknecht am 11. 10 1874 schrieb (Bebel war mal wieder im Gef\u00e4ngnis), dass mehrere Lassalleaner ihn deswegen angesprochen h\u00e4tten. Am 15. Dezember 1874 verhandelten die Reichstagsabgeordneten der beiden Parteien \u00fcber die Vereinigungsbedingungen. Es gab eine parit\u00e4tische Kommission, Programm- und Satzungsvorschl\u00e4ge von beiden Seiten. Im Februar 1875 traf sich die Kommission in Gotha, um aus den beiden Entw\u00fcrfen einen gemeinsamen Entwurf zu basteln. Dieser Entwurf stie\u00df nicht nur beim Westdeutschen Arbeitertag auf Kritik, sondern auch bei Bebel. „Als Liebknecht mir am 5. M\u00e4rz den Programmentwurf ins Gef\u00e4ngnis sandte, mit der Bemerkung, mehr sei nicht zu erreichen gewesen, war ich wie aus den Wolken gefallen. (\u2026) Ich setzte mich nunmehr hin, schrieb einen mehrere Bogen langen, sehr gereizten Brief, in dem ich das Programm scharf kritisierte und einen Gegenentwurf machte, der allerdings \u00fcberm\u00e4\u00dfig lang und detailliert ausfiel. (\u2026) Wenn ich schlie\u00dflich meine eigenen Vorschl\u00e4ge preisgab, so war damit meine Unzufriedenheit mit dem Programmentwurf nicht beseitigt. Au\u00dfer mir befand sich auch Bracke in heftiger Opposition gegen den Entwurf.“ (August Bebel, Aus meinem Leben, zweiter Teil, Berlin 1953, S. 277) <\/p>\n Die Kritik von Marx und Engels am Programmentwurf <\/p>\n Die wohl sch\u00e4rfste Kritik am Programmentwurf kam von Marx und Engels. Diese Kritik wurde damals nur einem kleinen Kreis bekannt. Erst Jahre sp\u00e4ter wurden die Briefe (teils von Bebel in seinen Erinnerungen) ver\u00f6ffentlicht. Die Kritik enth\u00e4lt Ausf\u00fchrungen zur marxistischen Theorie, die unabh\u00e4ngig von ihrem Anlass klassisch geworden sind. <\/p>\n Ob die Kritik aber der Parteisituation in Deutschland entsprach, war umstritten. Franz Mehring, der die erste „offizielle“ Geschichte der deutschen Sozialdemokratie verfasste, stand zwar auf dem linken Fl\u00fcgel der SPD. Gemeinsam mit Rosa Luxemburg war er 1914 einer der ersten, die die Kriegsunterst\u00fctzung der SPD anprangerten und mit ihr brachen. Aber Lassalle und die Lassalleaner hat er viel zu unkritisch gesehen und deshalb bei der Darstellung dieser Phase der Parteigeschichte mehr als einen Schnitzer gemacht. Marx und Engels hatten Liebknecht vorgeworfen, vor den Lassalleanern kapituliert zu haben und Aufnahme ihrer Sektenprinzipien in den Programmentwurf geschluckt zu haben. Mehring und nach ihm eine ganze Reihe von AutorInnen meinten, Marx und Engels h\u00e4tten die politische Reife der SDAP \u00fcbersch\u00e4tzt. Diese habe die von Marx und Engels kritisierten Formulierungen akzeptiert, weil sie selbst mit ihnen \u00fcbereingestimmt habe. Man kann sicher sagen, dass Liebknecht auf dem Vereinigungsparteitag die angeprangerten Formulierungen teils mit Argumenten verteidigt hat, bei denen MarxistInnen die Haare zu Berge stehen m\u00fcssen (siehe unten). Nach der Intervention von Marx-Engels wurden lassalleanische Phrasen aus dem Programm entfernt, ohne dass die Lassalleaner das verhindert h\u00e4tten. Liebknecht h\u00e4tte sie sicher schon aus dem Entwurf wegbekommen, wenn er selbst das f\u00fcr notwendig gehalten h\u00e4tte. Auf der anderen Seite zeigt die Haltung von Bebel und Bracke, dass es in der SDAP durchaus Kritik gab. <\/p>\n Es kann hier nicht darum gehen, die Kritik im Einzelnen darzustellen. Viele kritisierte Punkte sind nicht mehr aktuell. Z.B. dass der Arbeitslohn nicht immer auf der H\u00f6he des Existenzminimums ist, braucht man heute nicht mehr zu belegen. Ebenso mausetot d\u00fcrften Lassalles Produktivgenossenschaften mit Staatskredit als Allheilmittel sein. <\/p>\n Eine entscheidende Frage war die des Staats. Wilhelm Liebknecht sprach st\u00e4ndig vom „Volksstaat“ (oder nun im Programmentwurf vom „freien Staat“) und hatte sogar die SDAP-Parteizeitung so genannt. Der Ausdruck war allenfalls als Umschreibung f\u00fcr „Republik“ (die zu fordern im Kaiserreich illegal war) hinnehmbar. Denn der Staat ist nur eine vor\u00fcbergehende Einrichtung, die unmittelbar nach der Revolution zur Niederhaltung der Konterrevolution\u00e4re noch ben\u00f6tigt wird (dann aber nicht frei ist) und „sobald von Freiheit die Rede sein kann, h\u00f6rt der Staat als solcher auf zu bestehen.“ (Engels) Deshalb solle man im Programm „Staat“ durch „Gemeinwesen“ ersetzen. <\/p>\n Weitere grunds\u00e4tzliche Bemerkungen von Marx befassten sich mit der Frage einer k\u00fcnftigen kommunistischen Gesellschaft. Er erkl\u00e4rte, dass die Verteilung der Produkte unter die Gesellschaft sich im Verlauf der Zeit \u00e4ndern werde. In der ersten Phase „wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, \u00f6konomisch, sittlich, geistig, noch behaftet mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Scho\u00df sie kommt“ werde in der Verteilung das b\u00fcrgerliche „gleiche Recht“ gelten: die Verteilung erfolgt nach der geleisteten Arbeit. Dieses gleiche Recht sei aber ungleiches Recht, weil Menschen verschieden leistungsf\u00e4hig sind, verschieden viele Kinder haben etc. Erst in „einer h\u00f6heren Phase der kommunistischen Gesellschaft“ werde das Prinzip gelten „Jeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen!“ Sp\u00e4ter wurde es \u00fcblich, die erste Phase als „Sozialismus“, die h\u00f6here Phase als „Kommunismus“ zu bezeichnen. Zwischen dem Kapitalismus und dieser ersten Phase lagen nach Marx noch „lange Geburtswehen“, was sp\u00e4ter als „Arbeiterstaat“ bezeichnet wurde. <\/p>\n Mit diesen Marxschen \u00c4u\u00dferungen wurde seitdem einiger Schindluder getrieben. Eine harmlose Albernheit war noch, wenn b\u00fcrgerliche „Marxologen“ witzelten, dass dann kapitalistische Staaten mit Kindergeld kommunistisch seien. Schlimmer war, wenn sich die stalinistischen Regime in Osteuropa auf diese Ausf\u00fchrungen beriefen, um die bei ihnen bestehende soziale Ungleichheit und ihren Kampf gegen die „Gleichmacherei“ zu rechtfertigen: Man sei ja erst noch im Sozialismus und deswegen gelte das „sozialistische Prinzip“ „jeder nach seiner Leistung“. Das war v\u00f6lliger Unfug. Erstens hat Marx ja ausdr\u00fccklich betont, dass es sich dabei nicht um etwas Sozialistisches, sondern um ein b\u00fcrgerliches Prinzip, „b\u00fcrgerliches Recht“ handelt, das zun\u00e4chst noch weiter besteht. Zweitens hat Marx keine Norm aufgestellt, sondern eine Prognose. Wenn die ArbeiterInnen „sittlich, geistig“ schon \u00fcber diesen Prinzip hinaus sind, kann es nicht die Aufgabe von MarxistInnen sein, sie wieder dahin zur\u00fcckzuzerren. Drittens waren die Ausf\u00fchrungen eine Polemik gegen Lassalles Dogma, dass die ArbeiterInnen den „vollen Arbeitsertrag“ erhalten m\u00fcssten: Marx erkl\u00e4rte, dass erstens vom Arbeitsertrag Abz\u00fcge gemacht werden m\u00fcssen: f\u00fcr den Ersatz verbrauchter Produktionsmittel, f\u00fcr die Ausweitung der Produktion, als „Puffer“ gegen St\u00f6rungen, Mittel f\u00fcr die gemeinschaftliche Befriedigung von Bed\u00fcrfnissen (Schule, Gesundheitsversorgung usw.), Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4hige etc. Verteilt werden kann erst dieser „verk\u00fcrzte Arbeitsertrag“. Und bei dieser Verteilung war eben die von Lassalle geforderte Form der Verteilung kein ewiges Prinzip. <\/p>\n Das f\u00fchrt uns zu dem wichtigsten Aspekt dieser Marxschen Ausf\u00fchrungen. Sie richteten sich direkt gegen Lassalle, indirekt gegen alle Versuche, eine Gesellschaft nach ewigen Prinzipien, einer abstrakten, \u00fcber den Klassen und der Gesellschaft schwebenden Gerechtigkeit aufzubauen. Wie Marx an anderen Stellen immer wieder erkl\u00e4rte, bestimmt das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein. Nicht in dem Sinne, dass Menschen nur nach egoistischen Interessen und nicht nach „Werten“ handeln w\u00fcrden, sondern in dem Sinne, dass das, was sie als gerecht, moralisch etc. empfinden, von ihren Lebensverh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngt. In der Antike haben die gr\u00f6\u00dften Denker die Sklaverei als v\u00f6llig moralisch angesehen (und die SklavInnen tr\u00e4umten eher davon, selber Sklavenhalter zu werden als von der Abschaffung der Sklaverei). Die Diskussion auf dem Parteitag zeigte, dass viele Delegierten von diesem Verst\u00e4ndnis weit entfernt waren. <\/p>\n Der Gr\u00fcndungsparteitag <\/span><\/p>\n Auf dem Parteitag kamen die Kontroversen der Vergangenheit kaum zum Vorschein. Den gr\u00f6\u00dften Streit gab es um die Zulassung des Delegierten einer Leipziger Abspaltung von den Lassalleanern. Man stritt sich um so entscheidende Fragen, wie die, ob man die Forderungen „fordern“ oder „verlangen“ solle. Liebknecht hielt f\u00fcr die SDAP das Referat zur Programmfrage. Hasselmann, der im ADAV zu den Bremsern bei der Vereinigung geh\u00f6rt hatte, verzichtete auf sein Korreferat, „da er mit Liebknechts Rede v\u00f6llig einverstanden sei.“ (Protokoll des Vereinigungscongresses der Sozialdemokraten Deutschlands zu Gotha vom 22 bis 27. Mai 1875, Leipzig 1875, S. 38) Auch bei den Abstimmungen traten die bisherigen Parteizugeh\u00f6rigkeiten kaum hervor. Die Satzung machte mit der lassalleanischen Diktatur Schluss, schon aus Angst, durch eine zentralisierte Struktur ein neues Verbot zu provozieren. Im Vorstand bekamen die Lassalleaner 3 von 5 Sitzen, was etwa dem Zahlenverh\u00e4ltnis entsprach. <\/p>\n Auf dem Parteitag zeigte sich, dass man einen schlechten Programmentwurf nur mit schlechten Argumenten verteidigen kann. Liebknecht wandte gegen Lassalles „ehernem Lohngesetz“ nur ein, dass es nach dem Kapitalismus nicht mehr bestehen werde. Seine G\u00fcltigkeit f\u00fcr den Kapitalismus, die Marx widerlegt hatte, best\u00e4tigten er und Bebel ausdr\u00fccklich (S. 36, 41). Kein Wunder, dass die Streichung auch von der Mehrheit der SDAP-Delegierten abgelehnt wurde. <\/p>\n Marx hatte Lassalles Abqualifizierung aller anderen Klassen (einschlie\u00dflich der Bauern, Handwerker, die man bei den Wahlen im Vorjahr zu gewinnen versuchte) als „reaktion\u00e4re Masse“ kritisiert. Liebknecht versuchte sich aus der Aff\u00e4re zu ziehen, indem er den Begriff „Arbeiter“ v\u00f6llig verw\u00e4sserte. „Kleinb\u00fcrger und Kleinbauern geh\u00f6ren in Wirklichkeit zur Arbeiterklasse, und haben darum mit den Arbeitern zu gehen.“ (S. 34f.) Zur Rechtfertigung der Bezeichnung „Arbeiterpartei“ sagte er gar: „Die Arbeit ist das spezifisch Menschliche, ist das, was den Menschen vom Tier unterscheidet. Durch Arbeit wird der Mensch erst zum Menschen. Arbeiter hei\u00dft also Mensch – als Mensch sich bet\u00e4tigender Mensch“ (S. 35) Das war zwar nicht falsch, aber bei „Arbeiterpartei“ war nat\u00fcrlich „Arbeiter“ im Sinne von „Lohnarbeiter“ gemeint. Es w\u00e4re Liebknechts Aufgabe gewesen, zu erkl\u00e4ren, dass die Lohnabh\u00e4ngigen, die keine Produktionsmittel besitzen und deshalb ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen (also heute die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit, die ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen) die Kraft sind, die die Gesellschaft grundlegend ver\u00e4ndern kann. Dass Kleinb\u00fcrgerInnen und Kleinb\u00e4uerInnen mit den ArbeiterInnen gehen ist kein Automatismus, wie der Faschismus gezeigt hat. Es muss durch entsprechende Forderungen, Kampagnen etc. erreicht werden. <\/p>\n Auf der anderen Seite wurden einige Kritikpunkte ber\u00fccksichtigt. So sollte laut Programmkommission das Arbeitsprodukt den Gesellschaftsgliedern „Jedem nach seinen naturgem\u00e4\u00dfen Bed\u00fcrfnissen“ geh\u00f6ren, „weil sich in dieser Forderung der sittliche, menschliche Charakter des Sozialismus gegen\u00fcber der Bourgeoislehre zeigt“ (Liebknecht, S. 34). In der Folge wurde fast nur noch diskutiert, ob vor die Bed\u00fcrfnisse das Attribut „vernunftgem\u00e4\u00df“ gesetzt werden solle. Lassalles Dogma vom vollen Arbeitsertrag verteidigte niemand. Liebknecht erkl\u00e4rte: „Der moderne Sozialismus will Aufhebung des heutigen Lohnsystems und damit Aufhebung des Privateigentums an den Arbeitsmitteln. Das ist aber identisch mit Kommunismus.“ (S. 39) <\/p>\n Marx hatte den Mangel an Internationalismus kritisiert. Jetzt hie\u00df es, die Partei sei „sich des internationalen Charakters der Arbeiterbewegung bewusst und entschlossen, alle Pflichten, welche derselbe den Arbeitern auferlegt, zu erf\u00fcllen“. Liebknecht erkl\u00e4rte in seinem Referat. „Es gibt nur Eine Arbeiterpartei, deren Mitglieder aber in verschiedenen L\u00e4ndern wohnen. Wir sind eins mit der Arbeiterpartei aller anderen Kulturstaaten, durch den Zufall der Geburt sind wir die Arbeiterpartei Deutschlands (\u2026) Wir sind das deutsche Armeecorps der gro\u00dfen international-kosmopolitischen Arbeiterarmee.“ (S. 35) <\/p>\n Interessant war, dass mehrfach betont wurde, dass viele der demokratischen Forderungen nicht in der bestehenden Gesellschaft erreichbar seien. Die Zweiteilung sp\u00e4terer Programme in ein Maximalprogramm f\u00fcr Sonntagsreden und ein Minimalprogramm f\u00fcr Reformen ohne eine Verbindung zwischen ihnen bestand noch nicht (auch wenn die Verbindung nicht sehr \u00fcberzeugend war). <\/p>\n Dass wir heute in einigen Fragen weiter sind als damals, wurde in der Frage des Frauenstimmrechts deutlich. Im Entwurf war das Wahlrecht f\u00fcr M\u00e4nner gefordert worden. Das wurde in „Staatsangeh\u00f6rige“ ge\u00e4ndert. Der Zusatz „beiderlei Geschlechts“ wurde in einer Kampfabstimmung abgelehnt. In der Diskussion wurde klar, dass ein Teil der Delegierten meinte, dass „Staatsangeh\u00f6rige“ die Frauen ohnehin mit einschlie\u00dfe, andere das Frauenwahlrecht aber tats\u00e4chlich ablehnten, weil die Frauen zu wenig politische Bildung h\u00e4tten. <\/p>\n Aber insgesamt zeigen die Zitate, dass das Programm und die Partei trotz aller Unklarheit viel radikaler waren als die WASG heute. Damals war die Zahl der Lohnabh\u00e4ngigen noch viel geringer als heute und das Bewusstsein ziemlich widerspr\u00fcchlich. Die politischen Konflikte waren in vieler Hinsicht noch nicht so zugespitzt. Marx wies z.B. darauf hin, dass die Forderung „eine einzige progressive Einkommenssteuer f\u00fcr Staat und Gemeinde, statt aller bestehenden, insbesondere der indirekten Steuern“ auch von b\u00fcrgerlichen Reformern vertreten werde. Das kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Trotzdem ist damals die Partei von 25.659 Mitgliedern in wenigen Jahrzehnten auf fast eine Million angewachsen. Und heute soll ein sozialistisches Programm den Aufbau der WASG unm\u00f6glich machen? <\/p>\n Bilanz <\/span><\/p>\n Bei ihrer Kritik betonten Marx und Engels auch, dass das Programm nicht entscheidend ist. „Im allgemeinen kommt es weniger auf das offizielle Programm einer Partei an, als auf das, was sie tut.“ (Engels) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Pogramme.“ (Marx) Nach dem Parteitag stellte Engels mit Befriedigung fest, die b\u00fcrgerlichen Zeitungen h\u00e4tten „dies Programm ganz ernsthaft genommen, hineingelesen, was nicht darin steht, und es kommunistisch gedeutet. Die Arbeiter scheinen dasselbe zu tun.“ (Brief an Bebel, 15. 10 1875) <\/p>\n In den folgenden Jahren best\u00e4tigte sich, dass die Praxis entscheidend war. Drei Jahre sp\u00e4ter erlie\u00df Bismarck das „Sozialistengesetz“, das die Sozialdemokratie den gr\u00f6\u00dften und willk\u00fcrlichsten Verfolgungen aussetzte. Die Partei arbeitete mit der gr\u00f6\u00dften Z\u00e4higkeit und Kreativit\u00e4t im Untergrund weiter, bis Bismarck und das Gesetz fielen. Diese Erfahrungen f\u00fchrten dazu, dass die in SPD umbenannte Partei 1891 in Erfurt ein neues Programm annahm, das weitgehend marxistisch war. Aber schon wenige Jahre sp\u00e4ter best\u00e4tigte sich die Aussage von Marx und Engels im Umkehrschluss. Das radikale Programm n\u00fctzte nichts, wenn die Praxis nach rechts ging, hin zur Fixierung auf Wahlen und Parlamente, zum Aufbau eines Partei- und Gewerkschaftsapparats als Selbstzweck, mit Funktion\u00e4rInnen, die viel mehr verdienten als die ArbeiterInnen, die sie vertraten. Schlie\u00dflich hinderte das Erfurter Programm die SPD nicht daran, 1914 den Kriegskrediten zuzustimmen und in der Novemberrevolution 1918 ArbeiterInnen durch reaktion\u00e4re Freikorps und Soldaten abschlachten zu lassen. <\/p>\n Die Lehre f\u00fcr die WASG ist klar: Es ist f\u00fcr ihren Aufbau ein gro\u00dfer Nachteil, wenn ihr Programm im Rahmen der Marktwirtschaft bleibt. Aber entscheidend ist nicht das Programm, sondern die Praxis der n\u00e4chsten Monate und Jahre: Wird die WASG sich auf Wahlen und Parlamente beschr\u00e4nken, oder wird sie auf die Stra\u00dfe gehen, streikende KollegInnen unterst\u00fctzen, sich an Protesten und sozialen Bewegungen beteiligen? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor 130 Jahren: Am 22. bis 27. Mai 1875 fand der Vereinigungsparteitag der Sozialdemokratie statt. Welche Lehren lassen sich aus der Gr\u00fcndung der SPD f\u00fcr den Aufbau der WASG heute ziehen?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[86],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11273"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11273\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}