{"id":11222,"date":"2005-04-04T11:45:43","date_gmt":"2005-04-04T09:45:43","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11222"},"modified":"2012-12-14T11:48:02","modified_gmt":"2012-12-14T10:48:02","slug":"11222","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/04\/11222\/","title":{"rendered":"Zehn Jahre Schengen \u2013 Zehn Jahre Mauerbau"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Vor zehn Jahren setzte Deutschland das Schengener Abkommen um. Tote Fl\u00fcchtlinge s\u00e4umen den Weg zur \u201eFestung Europa\u201c
\u00a0
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Zwischen 1961 und 1989 waren 190 Menschen dort get\u00f6tet worden, weitere 400 kamen an der innerdeutschen Grenze ums Leben. Die Mauer ging in die Geschichte ein als eins der weltweit bekanntesten Symbole f\u00fcr Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung im Stalinismus.
Das Schengener Abkommen, das vor zehn Jahren – am 26. M\u00e4rz 1995 – in Deutschland umgesetzt wurde, soll die Reisefreiheit innerhalb seiner Mitgliedsstaaten gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig verpflichtet es sie aber auch zu einer \u201eangemessenen\u201c Sicherung ihrer Grenzen zu Nicht-Mitgliedsstaaten. An diesen Grenzen kamen in nur elf Jahren \u00fcber 5.000 Menschen ums Leben. Das Schengener Abkommen wird als Meilenstein von Freiheit und Demokratie gefeiert.<\/p>\n

Neuer \u201eEiserner Vorhang\u201c<\/strong><\/p>\n

Das Schengener Abkommen wurde in mehreren Stufen umgesetzt. Die ersten f\u00fcnf Staaten unterzeichneten das Abkommen 1985. Mit dem Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) wurden 1990 die konkreten Richtlinien f\u00fcr das Projekt festgeschrieben. Daraufhin traten nach und nach alle EU-Staaten bei. Die Schweiz entscheidet am 5. Juni 2005 in einer Volksabstimmung, ob sie als drittes Nicht-EU-Fl\u00e4chenland \u2013 nach Norwegen und Island \u2013 dem Schengener Abkommen beitritt. In diesem Fall w\u00fcrde die Schengen-Zone 28 Staaten umfassen.<\/p>\n

Die vorgeschriebene Sicherung der Au\u00dfengrenzen wird mit modernster Technik, aber auch mit traditionellen Mitteln durchgef\u00fchrt. Das gilt insbesondere f\u00fcr die s\u00fcdliche Grenze Europas, die Meerengen der \u00c4g\u00e4is und des Mittelmeers. Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika, erster Anlaufspunkt f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge, sind zum Beispiel von Stacheldraht und Wassergr\u00e4ben umgeben und erinnern eher an den Eisernen Vorhang des 20. als an das Europa des 21. Jahrhunderts. Dazu kommen moderne Einrichtungen wie Nachtsichtger\u00e4te, Radar- und Infrarotkameras, mit denen die spanische K\u00fcstenwache selbst kleinste Boote an der afrikanischen K\u00fcste ausmachen kann.<\/p>\n

Nur eine Minderheit der 5.000 Get\u00f6teten kam durch direkte Einwirkung der Grenzsch\u00fctzer ums Leben, an der Grenze oder w\u00e4hrend der Abschiebung, obwohl solche F\u00e4lle die erschreckendsten sind. Wie das Netzwerk \u201eUNITED for Intercultural Action\u201c akribisch auflistete, starben viele Fl\u00fcchtlinge bei Unf\u00e4llen, einige begingen in Abschiebehaft Selbstmord. Die meisten kamen bei dem Versuch ums Leben, in hoffnungslos \u00fcberladenen oder kaum seetauglichen Booten das Mittelmeer zu \u00fcberqueren. Manchmal ist die K\u00fcstenwache der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten an diesen Katastrophen beteiligt, durch direkte Einwirkung oder unterlassene Hilfeleistung. Aber selbst Unf\u00e4lle, von denen die Welt erst durch angeschwemmte Leichen erf\u00e4hrt, haben ihren Grund in der restriktiven Asylpolitik der europ\u00e4ischen Staaten. H\u00e4tten die Fl\u00fcchtlinge eine reelle Chance, legal in die EU einzureisen, m\u00fc\u00dften sie sich nicht Menschenschmugglern ausliefern, f\u00fcr die das Leben ihrer Passagiere nicht mehr wert ist als das, was diese im Vorfeld bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die zehn neuen, vor allem osteurop\u00e4ischen EU-Mitglieder sind am 1.1.2004 ebenfalls dem Schengener Abkommen beigetreten. Umsetzen werden sie es allerdings fr\u00fchestens 2007. Bis dahin m\u00fcssen sie es schaffen, die neue EU-Ostgrenze auf die gleiche Weise abzusichern. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die in den harten Wintern an den Ostgrenzen Polens und des Baltikums erfrieren, wird dann Au\u00dfma\u00dfe annehmen, die mit den Trag\u00f6dien am Mittelmeer vergleichbar sind. Die Regierungen Osteuropas k\u00f6nnen dabei von Deutschland lernen: Die deutsch-polnische Grenze \u2013 an der zwischen 1993 und 2003 im \u00fcbrigen ebenfalls etwa 150 Menschen starben \u2013 wird von mehr Grenzsch\u00fctzern bewacht als die ber\u00fcchtigte Grenze zwischen den USA und Mexiko. In der Zeit von Hartz IV spielt Geld hier offenbar keine Rolle. Und als Bonbon er\u00f6ffnet der Export von Material zur Grenzsicherung den europ\u00e4ischen Kapitalisten einen lukrativen zus\u00e4tzlichen Markt.<\/p>\n

Asylrecht: Wettlauf der Einschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n

Selbst wer es als Fl\u00fcchtling schafft, die Au\u00dfengrenze der Schengen-Zone zu \u00fcberwinden, hat immer schlechtere Chancen. Deutschland sch\u00fctzt sich vor Asylbewerbern zum Beispiel durch die Drittstaatenregelung: Wer \u00fcber ein \u201esicheres Drittland\u201c einreist, wird nicht als Fl\u00fcchtling anerkannt, sondern kann sofort wieder in dieses Land abgeschoben werden. Was dort mit den Fl\u00fcchtlingen passiert, interessiert die Beh\u00f6rden nicht weiter \u2013 eine \u201eKettenabschiebung\u201c ins Herkunftsland ist so durchaus m\u00f6glich. Da Deutschland von Schengen-Staaten und damit von \u201esicheren\u201c L\u00e4ndern umgeben ist, bleibt der Luftweg als einzige Einreisem\u00f6glichkeit \u00fcbrig. Das ist allerdings nur f\u00fcr die wenigsten Fl\u00fcchtlinge eine Option. Die Unterscheidung zwischen politischen Fl\u00fcchtlingen und unerw\u00fcnschten \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c baut eine weitere H\u00fcrde auf. Im Schnitt schaffen es nur 3% der in Deutschland ankommenden Fl\u00fcchtlinge, als politische Fl\u00fcchtlinge anerkannt zu werden. Die H\u00fcrden, die hier angelegt werden, sind oft so bizarr wie im Fall Yohannes Alemu, der sich 1995 in Regensburg kurz vor seiner Abschiebung umbrachte. In seinem Heimatland \u00c4thiopien war er als Angeh\u00f6riger einer Oppositionsgruppe verhaftet und mit Elektroschocks gefoltert worden. Mit einem Touristenvisum gelang ihm die Flucht aus dem Land, was die deutschen Beh\u00f6rden als Beweis f\u00fcr seine fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit sahen \u2013 wenn er an ein Touristenvisum gelangen konnte, dann k\u00f6nne die \u00e4thiopische Regierung ihm gegen\u00fcber ja wohl kaum feindlich eingestellt sein.<\/p>\n

Wer nicht anerkannt wird und es schafft, sich den Beh\u00f6rden zu entziehen, findet sich in einer schwierigen Lage wieder. Illegale Einwanderer werden auf der einen Seite verfolgt und stehen ohne jegliche soziale Absicherung da, andererseits stellen sie aufgrund ihrer prek\u00e4ren Lage aber auch willkommene Arbeitskr\u00e4fte dar, denn sie haben schlie\u00dflich keinerlei Druckmittel gegen Ausbeutung und Lohndr\u00fcckerei. \u201eWie sollen die Sportst\u00e4tten f\u00fcr die Olympischen Spiele 2004 in Athen ohne die Hilfe illegaler Bauarbeiter errichtet werden?\u201c fragte die \u201eZeit\u201c im Jahr 2003 zynisch und offenbarte damit das ganze Ausma\u00df des \u201emoralischen Dilemmas\u201c, in dem sich die europ\u00e4ischen Wirtschaften befinden.<\/p>\n

Die Regierungen der Schengen-Zone tauschen flei\u00dfig Ideen aus, wie das Asylrecht weiter beschnitten werden kann. Die Drittstaatenregelung zum Beispiel wurde aus D\u00e4nemark importiert. In D\u00e4nemark wurde seit 2001 das Asylrecht faktisch abgeschafft, die Sozialhilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gek\u00fcrzt und ein \u00fcberharter Sprachtest f\u00fcr Aufenthaltsgenehmigungen durchgesetzt (der auf dem Niveau der 9. Klasse basiert). Die rechte Regierung l\u00e4\u00dft sich von der D\u00e4nischen Volkspartei tolerieren, deren Chefin Pia Kjaersgaard schon einmal vor \u201eskandinavischen Beiruts … mit Sippenkriegen, Fememorden und Massenvergewaltigung\u201c warnt. Sowohl der d\u00e4nische Premier Rasmussen, sein britischer Kollege Tony Blair als auch SPD-Rechtsau\u00dfen Otto Schily griffen die Idee auf, Auffanglager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in deren Herkunftsl\u00e4ndern einzurichten. Dieser \u201eWettlauf\u201c der Einschr\u00e4nkungen hat neben dem Versuch, rechte W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen, auch einen finanziellen Grund. Fl\u00fcchtlinge zu versorgen ist teuer, und den miteinander konkurrierenden Regierungen der Schengen-Nationen ist jedes Mittel recht, durch Versch\u00e4rfung ihrer eigenen Asylgesetze die Probleme auf ihre Nachbarl\u00e4nder abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Die Staatssekret\u00e4rin im deutschen Innenministerium Ute Vogt (SPD) liefert dazu ein am\u00fcsantes Beispiel zirkul\u00e4rer Logik, wenn sie sagt: \u201eEs gibt, was die Pr\u00fcfungen angeht, sicher Versch\u00e4rfungen im Vergleich zu fr\u00fcher. Aber ich glaube es war notwendig, damit die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen \u00fcberhaupt weiter akzeptiert wird. Die Politik kann so etwas ja nur entscheiden, wenn auch die Bev\u00f6lkerung solche Entscheidungen mit tr\u00e4gt\u201c. Aha \u2013 zuerst hetze man also solange gegen Fl\u00fcchtlinge, bis die Bev\u00f6lkerung daran glaubt, und dann f\u00fchre man genau diese Stimmung der Bev\u00f6lkerung als Entschuldigung daf\u00fcr an, die Bedingungen weiter zu versch\u00e4rfen!<\/p>\n

Die Abschreckung durch Grenzkontrollen und die Versch\u00e4rfung des Asylrechts zeigen bereits Wirkung. 2004 ging die Zahl der Menschen, die offiziell in Staaten der EU um Asyl baten, auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren zur\u00fcck. Deutschland war besonders erfolgreich und konnte den Status als Einwanderungsland Nr. 1 inzwischen an Spanien abgeben. Gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl rutscht Deutschland sogar tief ins Mittelfeld ab.<\/p>\n

Freiheit auf dem Papier, \u00dcberwachung in der Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Auch im Inneren der EU werden die vollmundigen Ank\u00fcndigungen der Schengener Reisefreiheit nicht eingehalten. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre innere Sicherheit bedroht sehen, k\u00f6nnen sie die Reisefreiheit jederzeit au\u00dfer Kraft setzen. Angewendet wurden solche Einschr\u00e4nkungen zum Beispiel bei Gro\u00dfveranstaltungen wie der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2004 in Portugal, aber auch zu politischen Anl\u00e4ssen. Die Beschr\u00e4nkungen im Rahmen der Gipfel von G\u00f6teborg und Genua zeigten, wieviel auf dem Papier stehende Verbesserungen wert sind, wenn die Herrschenden ihre Interessen gef\u00e4hrdet sehen \u2013 n\u00e4mlich gar nichts.<\/p>\n

Der Ausbau der Sicherheitssysteme in der Schengen-Zone wird dagegen weiter vorangetrieben. Unter dem Deckmantel der europaweiten Vereinheitlichung von Systemen wird die Polizei mit modernster Technik ausgestattet. Schon seit den 90er Jahren existiert mit SIS, dem Schengener Informationssystem, eine grenz\u00fcbergreifende Fahndungsdatenbank. Damit tauschen die Beh\u00f6rden in allen Mitgliedsstaaten Informationen \u00fcber gesuchte Personen aus \u2013 Straft\u00e4ter, Vermi\u00dfte, aber auch Fl\u00fcchtlinge und \u201eunerw\u00fcnschte Personen\u201c, die bereits aus einem Mitgliedsland ausgewiesen wurden. Das mittlerweile technisch veraltete System soll im Laufe des Jahres 2007 durch das modernere SIS II ersetzt werden. Die Bundesregierung schw\u00e4rmt bereits von \u201eneuen Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die vorhandenen Datenbest\u00e4nde, erweiterten Fahndungsm\u00f6glichkeiten sowie einer durchgreifenden Modernisierung des technischen Betriebes\u201c. Wieso diese Erweiterung n\u00f6tig ist, macht sie ebenfalls deutlich: \u201edie wachsenden Anforderungen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen, grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t und illegaler Zuwanderung\u201c zwingen sie dazu. Es geh\u00f6rt schon einiges an Zynismus dazu, verzweifelte Fl\u00fcchtlinge, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, im selben Atemzug mit Mafiabossen und Osama bin Laden zu nennen!<\/p>\n

Zwar hat die Bundesregierung m\u00f6glicherweise sogar recht, wenn sie darauf hinweist, da\u00df die Kriterien f\u00fcr eine Aufnahme in die SIS-Datenbank vorerst sogar strenger sind als die alten nationalen Richtlinien. Wie \u00fcblich d\u00fcrfte allerdings auch hier zuerst ein Rumpfpaket verabschiedet werden, um die D\u00e4mme zum Brechen zu bringen, bevor die Daumenschrauben dann \u00fcber Jahre hinweg langsam angezogen werden. Bereits heute spricht die Regierung davon, den Kreis der zugriffsberechtigten Beh\u00f6rden zu erweitern. Au\u00dferdem werden im Schatten derartiger Versch\u00e4rfungen zus\u00e4tzliche Projekte durchgezogen, zum Beispiel der neue europ\u00e4ische Pa\u00df, auf dem ab 2006 in einem Chip biometrische Daten \u2013 Bilder und Fingerabdr\u00fccke \u2013 gespeichert werden k\u00f6nnen. \u00dcbrigens: Die Kosten daf\u00fcr belaufen sich allein f\u00fcr Deutschland auf 670 Millionen Euro.<\/p>\n

Steilvorlagen f\u00fcr rechte Rattenf\u00e4nger<\/strong><\/p>\n

Mit ihrer Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge leisten die Bef\u00fcrworter der \u201eFestung Europa\u201c zudem Wahlkampfhilfe f\u00fcr Rechtspopulisten und Rechtsextreme, deren Parolen durch die b\u00fcrgerlichen Medien aufgegriffen und gesellschaftsf\u00e4hig gemacht werden. Die K\u00f6lner Tageszeitung \u201eExpress\u201c startete im Sommer 2002 eine massive Kampagne gegen Roma-Kinder, die sogenannten \u201eKlau-Kids von K\u00f6ln\u201c. Die rechte \u201eB\u00fcrgerbewegung Pro K\u00f6ln\u201c griff dieses Thema dankbar auf, machte \u201eKlaukids abschieben!\u201c zu einem ihrer Hauptslogans und wurde bei den Kommunalwahlen mit 4,7 % in Fraktionsst\u00e4rke in den K\u00f6lner Stadtrat gesp\u00fclt. Auch die Situation an Europas Au\u00dfengrenzen wird von b\u00fcrgerlichen Politikern f\u00fcr markige Spr\u00fcche genutzt \u2013 Schilys Fl\u00fcchtlingslager in Nordafrika sind das beste Beispiel. Auch bei den kommenden Wahlen, der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl 2006, tritt mit der NPD eine rechtsextreme Kraft an, die von verst\u00e4rkter Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge nur profitieren kann. In diesem Fall ist Schengen auch zehn Jahre nach der Umsetzung erschreckend aktuell.<\/p>\n

Innerhalb der Grenzen des Kapitalismus gibt es keine M\u00f6glichkeit, diese Probleme grundlegend anzugehen. Zwar versucht zum Beispiel die neue, sozialdemokratische Regierung Spaniens gerade, durch eine gro\u00dfangelegte Legalisierungskampagne die Lage von 800.000 illegalen Fl\u00fcchtlingen, die bereits in Spanien leben, zu verbessern. Die Grenzkontrollen werden davon allerdings nicht ber\u00fchrt werden. Gleichzeitig versch\u00e4rfen die entwickelten kapitalistischen Staaten die Ausbeutung der \u00e4rmeren L\u00e4nder st\u00e4ndig weiter und tragen so dazu bei, das Problem von Massenflucht zu versch\u00e4rfen. Nur eine sozialistische Gesellschaft wird es schaffen, die Lage der Fl\u00fcchtlinge wesentlich zu verbessern und letzten Endes eine Welt zu schaffen, in der sich jeder frei bewegen kann und niemand mehr vor Armut oder Verfolgung fl\u00fcchten mu\u00df.<\/p>\n

von Stefan Hammelstein, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor zehn Jahren setzte Deutschland das Schengener Abkommen um. Tote Flüchtlinge säumen den Weg zur „Festung Europa“<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23185,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11222"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}