Am Osterwochenende trafen sich etwa 400 TeilnehmerInnen bei den Sozialismustagen der Sozialistischen Alternative (SAV) in Berlin, um \u00fcber den weltweiten Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus zu diskutieren.<\/p>\n
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Vom 25. bis zum 27. M\u00e4rz debattierten AktivistInnen aus der neuen Partei f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), aus Betrieben und Gewerkschaften, aus sozialen Bewegungen und dem Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung in einer solidarischen und motivierenden Atmosph\u00e4re \u00fcber die aktuellen Herausforderungen und M\u00f6glichkeiten zur Gegenwehr: Sozialabbau und Angriffe auf betrieblicher Ebene bestimmen das Bild der letzten Jahre in Deutschland. Insbesondere von dem Auftritt des Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler auf dem Arbeitgeberforum in Berlin aber auch vom sogenannten „Job-Gipfel“ von Kanzler und Opposition ging ein eindeutiges Signal aus: Den Banken und Konzernen gehen die bisherigen K\u00fcrzungen nicht weit genug; die Umverteilung von unten nach oben soll fortgesetzt werden, eine Verlangsamung der Angriffe im Vorfeld der voraussichtlich 2006 stattfindenden Bundestagswahl soll es aus ihrer Sicht nicht geben. Diese Punkte wurden in der abschlie\u00dfenden Rede von Lucy Redler am Freitag abend betont.
Die kapitalistische Wirtschaft schleppt sich weltweit dahin, die deutsche \u00d6konomie verharrt in Stagnation und Rezessionsgefahr. Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen sollen weiterhin durch Sozialabbau und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Krise bezahlen. Auf internationaler Ebene wird sich die Krise des Kapitalismus in einer Versch\u00e4rfung der Spannungen zwichen den imperialistischen L\u00e4ndern und in einer Zunahme von Kriegen wiederspiegeln.
Gleichzeitig flammt Widerstand gegen die Politik der Herrschenden auf. Dies wird and der gro\u00dfartigen Beteiligung von ArbeiterInnen und Jugendlichen an den Streiks und Protesten deutlich, die in den vergangenen Wochen unter anderem in Frankreich und Griechenland stattgefunden haben.
Aber auch in Deutschland gingen auf dem H\u00f6hepunkt der Montagsdemonstartionen gegen Hartz IV 500.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Zudem fanden und finden nach wie vor eine Reihe von betrieblichen Auseinandersetzungen statt. Der siebent\u00e4gige, wilde Streik bei Opel Bochum im Herbst 2004 war dabei der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt.
Der Blockadehaltung der Gewerkschaftsspitzen ist es zu verdanken, dass bislang diese einzelnen Proteste nicht vereint wurden und es nach gro\u00dfen Mobilisierungen keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine weitere Ausweitung des Widerstandes gegeben hat.<\/p>\n
<\/strong>Der rote Faden: Opel Bochum und die Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen<\/p>\n Wie ein roter Faden durchzog der Streik bei Opel Bochum die Diskussionen am Wochenende. J\u00fcrgen Kreuz, einer der Streikaktivisten berichtete sehr lebhaft und ergreifend \u00fcber die sieben Streiktage: Von der sabotierende Haltung der IGM F\u00fchrung aber auch von der fantastischen Solidarit\u00e4t der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung und den KollegInnen aus anderen Betrieben. <\/strong> Welche Zukunft f\u00fcr die WASG?<\/p>\n Auf den Sozialismustagen argumentierten Christine Lehnert, Marc Treude und Claus Ludwig, alle drei Stadtr\u00e4te und Mitglieder der SAV, daf\u00fcr, dass k\u00fcnftige WASG-Kommunalpolitik den Widerstand von Besch\u00e4ftigten und Betroffenen in den Mittelpunkt stellen muss: Zentral in ihrer Arbeit in den Stadtr\u00e4ten beziehungsweise der B\u00fcrgerschaft ist die Gegenwehr von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst gegen Lohnraub und Privatisierungen, von Erwerbslosen gegen Hartz, von NutzerInnen von Schwimmb\u00e4dern, B\u00fcchereien und so weiter. Sie sehen ihre Arbeit als wichtiges Hilfsmittel, Besch\u00e4ftigte und Betroffene zu mobilisieren und so f\u00fcr Verbesserungen zu k\u00e4mpfen. <\/strong> Nazis Stoppen<\/p>\n Einen wichtigen Platz nahm auch die Diskussion um den Aufstieg der Rechtsextremen in Deutschland ein. Mit Wahlerfolgen und neuen B\u00fcndnissen gingen sie gest\u00e4rkt in das neue Jahr. J\u00f6rg Fischer (NPD-Aussteiger, Antifaschist und Mitglied der SAV) berichtete \u00fcber das Konzept und die Gefahr, die von der NPD ausgeht. Bart Vandersteene, stellte die Erfahrungen der LinkseSocialistischePartij\/Mouvement pour une Alternative Socialsite (LSP\/MAS) im Kampf gegen den Vlaams Blok in Belgien dar und bereicherte so die Diskussionen, um die Frage wie effektiver Widerstand gegen die Nazis geleistet werden kann.<\/p>\n <\/strong>Internationale G\u00e4ste<\/p>\n Spannend waren die Beitr\u00e4ge und Erfahrungen der internationalen G\u00e4ste. Upul Siriwardana von der United Socialist Party (Sri Lanka) berichtete von den grauenhaften Folgen der Tsunami Katastrophe und der Unf\u00e4higkeit des Kapiatalismus das Leid der Massen zu mindern. Er erz\u00e4hlte von den Anstrengungen der Mitglieder der USP, gegenseitige Hilfe zu organisieren, und dem politischen Kampf f\u00fcr die demokratische Kontrolle \u00fcber den Wiederaufbau. Andros Paiyatsos (Mitglied im internationalen Vorstand des CWI aus Griechenland) und Clare Doyle (Mitglied des Internationalen Sekretariats des CWI) warfen einen Blick auf die weltweiten Perspektiven der Krise des Kapiatalismus, dem internationalen Kahlschlag, der Unternehmeroffensive und den Widerstand dagegen. G\u00e4ste von den Schwesterparteien und -organisationen der SAV aus \u00d6sterreich (von der Sozialistischen Linkspartei) und Polen sorgten mit ihren Erfahrungen und Beitr\u00e4gen mit daf\u00fcr, dass deutlich wurde: Internationale, sozialistische Ideen k\u00f6nnen einen Alternativen bieten zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, gegen Neofaschisten und Rassismus, f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.<\/p>\n <\/strong> Aufbruchstimmung nutzen<\/p>\n Auch wenn vielen TeilnehmerInnen auf der Abschlussveranstaltung die M\u00fcdigkeit anzusehen war, \u00fcberwog die Begeisterung und Inspiration. Ingmar aus Leipzig, der schon lange in der SAV aktiv ist, betonte, dass ihm dieses Wochenende neuen Antrieb f\u00fcr den Aufbau vor Ort gegeben habe und dass er nur von Gl\u00fcck sprechen k\u00f6nnen, die SAV vor vielen Jahren kennengelernt zu haben. 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Gemeinsam mit Winfried Wolf dokumentierte er die Krise der Autoindustrie. Hier findet die Misere des Kapitalismus in zugespitzter Form ihren Ausdruck. Wegen der riesigen \u00dcberkapazit\u00e4ten drohen die Konzerne mit Betriebsverlagerungen und Massenentlassungen. Die Gewerkschaftsspitzen akzeptieren das, nehmen kampflos Angriffe hin oder sabotieren wie im Fall Opel Bochum K\u00e4mpfe. Hintergrund davon: Diese Spitzen-(Gehalts-)Funktion\u00e4re akzeptieren die kapitalistische Logik und argumentieren mittlerweile sogar selbst damit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit einzelner Betriebe mit \u00d6ffnungsklauseln auf Kosten der Besch\u00e4ftigten herzustellen, anstatt das zu tun, wof\u00fcr die Gewerkschaften gegr\u00fcndet wurden: Die Konkurrenz zwischen Besch\u00e4ftigten aufzuheben und so zu beginnen, die Interessen von ArbeitnehmerInnen gegen die Unternehmer zu verteidigen.
Immer wieder wurde der Streik der Opelaner zum beispielhaften Bezugspunkt. Auch f\u00fcr eine Reihe von betrieblichen AktivistInnen aus anderen Bereichen, zum Beispiel dem \u00d6ffentlichen Dienst. Nicht zuletzt durch den Ausverkauf durch die ver.di-Spitzen in der vergangenen Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst wurde deutlich, dass man gewerkschaftliche Oppositionsarbeit organisieren muss, um f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Auch bei den zahlreichen Debatten um die WASG tauchte der Opel-Streik auf und wurde schlie\u00dflich zum Streitpunkt. Joachim Bischoff, Mitglied des WASG-Bundesvorstands, verteidigte, bei allen Schwierigkeiten, die er einr\u00e4umte, das Vorgehen der WASG-F\u00fchrung, 16 Opel-KollegInnen die Gr\u00fcndung einer WASG-Betriebsgruppe zu untersagen. Er stie\u00df dabei auf den Widerstand der Anwesenden. Bischoff unterstellte au\u00dferdem der SAV, dass sie ein „verstaubtes, doktrin\u00e4res staatssozialistisches Konzept“ verfolge. In der Debatte am Samstag Abend drohte er, dass die Kooperation von SAV und WASG zu Ende sei, wenn klar w\u00fcrde, dass die SAV die WASG f\u00fcr eigene Zwecke instrumentalisiere. Er betonte, dass die WASG keine „Gewerkschaftspartei“ werden d\u00fcrfe. Gemeint hat er damit, dass die WASG sich aus betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen heraushalten solle. Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV, erkl\u00e4rte hingegen, dass es mit der WASG auch gerade darum gehen m\u00fcsse, Standpunkt zu beziehen f\u00fcr sich im Streik befindene KollegInnen.
In den beiden zum Teil sehr hitzigen und kontroversen Debatten blieben leider viele Fragen an Joachim Bischoff unbeantwortet. Zum Beispiel, wie man weiter mit der Ausgrenzungspolitik des Bundesvorstands gegen die SAV umgehen wird. Mittlerweile wird sechs SAV- Mitgliedern aus Rostock die Mitgliedschaft in der WASG verwehrt. Auch auf die Beschwerden von AktivistInnen und KandidatInnen aus dem WASG-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dass immer noch nicht genug Material wie Flugbl\u00e4tter, Plakate, Infotische vorhanden sei, um einen aktiven NRW Landtagswahlkampf zu f\u00fchren, gab er keine zufriedenstellende Antwort.
Alle Mitglieder der SAV machten in ihren Beitr\u00e4gen deutlich, dass sie sich aktiv am Aufbau der WASG beteiligen wollen. Sie und viele G\u00e4ste machten deutlich, dass die M\u00f6glichkeiten und das Potential f\u00fcr die WASG riesig seien. Es sei endlich n\u00f6tig, dass die neue Partei auf der Stra\u00dfe, in Stadtteilen oder Betrieben konkrete Arbeit beginnt und dadurch ihren Bekanntheitsgrad erh\u00f6ht. Ausgrenzungsversuche seien dabei hinderlich und f\u00fchren dazu, dass sich die Partei weiter mit sich selbst besch\u00e4ftige.
Klaus-Dieter Heiser, Mitglied des Berliner WASG-Landesvorstands, meinte, alles habe seine Zeit und charakterisierte die jetzige Zeit als eine der Reformen, des Aufbrechens des neoliberalen Mainstreams. Wie diese Reformen allerdings durchgesetzt werden sollen, konnten weder er noch Bischoff beantworten.
Von zahlreichen TeilnehmerInnen wurde argumentiert, dass Verbesserungen nur mit einer starken Bewegung m\u00f6glich werden, die sich nicht den kapitalistischen Sachzw\u00e4ngen unterwirft. Die Ackerm\u00e4nner werden nicht freiwillig ihre Profite und ihren Reichtum preis geben. Der Kampf um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz erfordert, auch gegen die Profitinteressen einiger weniger vorzugehen. Statt zu akzeptieren, dass Fabriken, B\u00fcros und Kaufh\u00e4user dicht gemacht werden, muss der Kampf gef\u00fchrt werden, sie der Kontrolle der Profite zu entziehen und im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung – auf Kosten der Banken und Konzerne – weiterzuf\u00fchren.
Das wird nur gelingen, wenn man vor den heutigen Eigentumsverh\u00e4ltnissen nicht halt macht, sondern auch die \u00dcberf\u00fchrung dieser Betriebe in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung einfordert.<\/p>\n
\u00c4hnlich ging es auch denjenigen, die noch auf den Sozialismustagen in die SAV eingetreten sind.
Die Entschlossenheit, die SAV und das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) aufzubauen, spiegelte sich ebenfalls im guten Spendenergebnis von \u00fcber 4000 Euro wieder.
<\/em> von Nico Weinmann, Kassel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"