{"id":11191,"date":"2005-03-04T16:15:38","date_gmt":"2005-03-04T16:15:38","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11191"},"modified":"2012-05-25T15:52:49","modified_gmt":"2012-05-25T13:52:49","slug":"11191","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/03\/11191\/","title":{"rendered":"Krieg nach innen und außen"},"content":{"rendered":"

Bushs zweite Amtszeit
\u00a0
\u201eIch begl\u00fcckw\u00fcnsche das irakische Volk dazu, dass es den terroristischen Bedrohungen getrotzt und sein Land auf den Pfad der Demokratie und Freiheit gebracht hat\u201c<\/span>, erkl\u00e4rte Bush nach der Wahl im Irak. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten k\u00f6nnten stolz sein auf die Rolle, die sie gespielt h\u00e4tten, \u201eum diesen gro\u00dfartigen Tag m\u00f6glich zu machen\u201c. Doch nur wenig sp\u00e4ter wurde klar, dass die \u201eIrakische Liste\u201c des von den USA unterst\u00fctzten amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Ajad Allawi blo\u00df 13,6 Prozent bekommen hatte.
Als Sieger aus der Parlamentswahl vom 30. Januar ging die von Gro\u00dfayatollah Ali al-Sistani unterst\u00fctzte schiitische Liste hervor. Die Vereinigte Irakische Allianz erhielt 47,6 Prozent der Stimmen und stellt k\u00fcnftig voraussichtlich 140 der 275 Abgeordneten in der Nationalversammlung, die eine Verfassung f\u00fcr das Land erarbeiten soll. Damit wird die \u00fcber Jahrzehnte unterdr\u00fcckte schiitische Bev\u00f6lkerungsmehrheit zur st\u00e4rksten politischen Kraft. Auf Platz zwei kam die Kurdische Allianz mit 26 Prozent.<\/p>\n

B\u00fcrgerkrieg im Irak?<\/span>

Die Bush-Administration hatte immer gesagt, dass nach erfolgreichen Wahlen Ruhe im Irak einkehren w\u00fcrde. Doch schon am Wahltag selber kam es zu 260 Anschl\u00e4gen \u2013 mehr als an jedem anderen Tag zuvor. Auch die Propaganda von der hohen Wahlbeteiligung hat sich schnell entlarvt. So sind gerade mal 58 Prozent w\u00e4hlen gegangen. Vor allem in den sunnitischen Gebieten wurde die Wahl weitgehend boykottiert (in der Provinz Anbar, zu der Falludscha und Ramadi geh\u00f6ren, beteiligten sich nur zwei Prozent!). Inzwischen gibt es sch\u00e4tzungs-weise 200.000 aktiv an den Aufst\u00e4nden Beteiligte. Das sind mehr als alle imperialistischen Besatzungstruppen zusammen.
Die Aussage Washingtons, dass der Irak Ausgangspunkt f\u00fcr eine Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens werden w\u00fcrde, hat sich als falsch erwiesen. Im Gegenteil: Im Irak droht jetzt sogar ein B\u00fcrgerkrieg. Die sunnitische Minderheit f\u00fchlt sich benachteiligt (die Anschl\u00e4ge auf Schiiten h\u00e4ufen sich bereits), die KurdInnen setzen auf weitreichende Autonomie und spekulieren auf das an Kurdistan grenzende und nahe an den n\u00f6rdlichen \u00d6lfeldern gelegene Kirkuk, was unweigerlich die T\u00fcrkei auf den Plan rufen w\u00fcrde.
Die gro\u00dfe Mehrheit der IrakerInnen w\u00fcnscht sich nichts sehnlicher als den US-Truppenabzug (bis auf Allawi forderten das auch alle Kandidaten). Aufgrund der Schw\u00e4che der organisierten Arbeiterbewegung besteht jedoch die reale Gefahr eines B\u00fcrgerkriegs beziehungsweise einer \u201eBalkanisierung\u201c, eines Aufbrechens des Landes entlang ethnischer und religi\u00f6ser Linien.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung der USA<\/span>

Auch in den USA selber versch\u00e4rft sich die Situation. Irak und Afghanistan belasten den US-Haushalt dieses Jahr mit mindestens 82 Milliarden Dollar. Das Wei\u00dfe Haus rechnet mit einem Haushaltsloch von 430 Milliarden Dollar.
Hinzu kommt ein Defizit im US-Au\u00dfenhandel von ebenfalls \u00fcber 500 Milliarden Dollar im laufenden Fiskaljahr. Mit anderen Worten: Die USA finanzieren ihre Importe und ihre staatlichen Leistungen nicht aus eigener Wirtschaftskraft.
Um das Haushaltsdefizit zu bew\u00e4ltigen, gibt es massive K\u00fcrzungen: von Subventionen f\u00fcr die US-Landwirte \u00fcber Umweltprojekte bis hin zu staatlichen Alphabetisierungsprogrammen. Ein Drittel aller Ausgabenk\u00fcrzungen ist beim Bildungsbereich vorgesehen. Um 60 Milliarden Dollar sollen auch die Ausgaben bei Medicare in den n\u00e4chsten zehn Jahren gesenkt werden \u2013 der staatlichen Bezuschussung von Gesundheitskosten f\u00fcr sozial Schwache. Dem Lebensmittelmarken-Programm f\u00fcr arme Familien soll eine Milliarde gestrichen werden.
Gleichzeitig sieht der vorgelegte Haushalt der US-Regierung eine betr\u00e4chtliche Steigerung der Milit\u00e4rausgaben von 393,5 auf 420 Milliarden Dollar vor. Schon bisher gaben die USA mehr f\u00fcr die R\u00fcstung aus als die n\u00e4chsten zehn in der Statistik folgenden Staaten zusammen. Unter anderem sind 9,14 Milliarden Dollar \u2013 13 Prozent mehr als in diesem Jahr \u2013 f\u00fcr das Raketenabwehrsystem im All vorgesehen. Hinzu kommen Gro\u00dfauftr\u00e4ge f\u00fcr die R\u00fcstungskonzerne Lockheed Martin und Northrop Grumman, die zu den wichtigsten Wahlkampfspendern von Pr\u00e4sident Bush geh\u00f6ren.<\/p>\n

Flucht nach vorn?<\/span>

Die Bush-Regierung, die von Neokonservativen umgeben und ideologisch durch die christlich-fundamentalistische Rechte gest\u00fctzt wird, leitete eine neue \u00c4ra des US-Imperialismus und des Unilateralismus ein. Die au\u00dferordentliche Milit\u00e4rmacht der USA wurde im \u201eerstem Krieg\u201c gegen den Irak zur Schau gestellt. Im \u201ezweiten Krieg\u201c gegen den Aufstand gegen die Besatzung zeigen sich die Grenzen dieser milit\u00e4rischen Macht.
Vor diesem Hintergrund ist Bushs Drohungen gegen den Iran in erster Linie S\u00e4belrasseln. Um sein Gesicht zu wahren, muss Bush der Welt trotz aller Widrigkeiten im Irak einen m\u00f6glichen Angriff auf den Iran vorgaukeln. Mehr als gezielte milit\u00e4rische Schl\u00e4ge wie zum Beispiel 1986 gegen Libyen sind zur Zeit aber nicht zu erwarten.
Mittlerweile lehnt auch eine Mehrheit in den USA Bushs Irak-Politik ab. Sein \u201eKrieg\u201c in den USA wird dazu f\u00fchren, dass in Bushs neuer Amtszeit die Proteste gegen Aufr\u00fcstung und Krieg mit den Protesten gegen Lohnraub und Verarmung zusammen kommen werden.<\/p>\n

von Holger Dr\u00f6ge, Mitglied der Bundesleitung der SAV <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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