{"id":11182,"date":"2005-02-24T19:07:24","date_gmt":"2005-02-24T19:07:24","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11182"},"modified":"2012-09-14T12:54:44","modified_gmt":"2012-09-14T10:54:44","slug":"11182","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2005\/02\/11182\/","title":{"rendered":"Zur Weltlage"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme des Internationalen Sekretariats des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale vom November 2004<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse der US-Wahlen sind eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr alle in den USA und weltweit gewesen, die auf eine Niederlage des verhassten Bush-Regimes gehofft hatten. Mit den Mehrheiten in beiden H\u00e4usern des Kongresses hat Bush schon darauf hingewiesen, das er wird diese Situation vollst\u00e4ndig ausnutzen wird, um ein Programm weiterer Zugest\u00e4ndnisse an die Reichen im Inneren umzusetzen und seine Agenda weltweiter imperialistischer Pl\u00fcnderung fortzusetzen. \u201eIch habe neues politisches Kapital verdient und ich werde es f\u00fcr das ausgeben, was ich den Leuten gesagt habe, wof\u00fcr ich es ausgeben werde.\u201d<\/em>
W\u00e4hrend dies keineswegs die Komplikationen aus Bushs Sieg mindert, sowohl in den USA als auch weltweit, ist es gleichzeitig falsch, das Ausma\u00df seines Wahl – \u201eTriumphes\u201d \u00fcbertreiben. Oder zu \u00fcbersch\u00e4tzen, was Bush in der Lage ist, international zu machen. Bush und die Neo-Konservativen sind wie die bourbonischen K\u00f6nige von einst: Sie vergessen nichts und lernen nichts. Kein Abenteuer oder weitere milit\u00e4rische Intervention ist, wie der Irak zeigt, dieser Gang zu bl\u00f6d. Aber, wie der Irak auch veranschaulicht, werden sie kolossale gegnerische Kr\u00e4fte sowohl im In- als auch im Ausland heraufbeschw\u00f6ren. In Wirklichkeit sind Wahlen, wie Marxisten niemals m\u00fcde werden zu erkl\u00e4ren, Schnappsch\u00fcsse besonderer historischer Momente. Die Umst\u00e4nde die zu einem bestimmten Ergebnis f\u00fchren \u2013 einem Sieg f\u00fcr die Kr\u00e4fte der Rechten, zum Beispiel \u2013 k\u00f6nnen sich \u00e4ndern. Und das manchmal rapide.
Die Opposition gegen Bush, besonders in den USA, kann entmutigt und zur\u00fcckgeworfen werden, aber das Ausma\u00df der f\u00fcr seine zweite Amtszeit erwogenen Angriffe ist so gro\u00df, dass Gegenwehr unabwendbar zur\u00fcckkehren wird. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine Minderheit des bewu\u00dftesten Teils, besonders die frischen Schichten junger Menschen und Arbeitern, der durch die Wahl unerschrocken bleibt. Sie werden motiviert sein, zu hinterfragen, zu agieren und weitreichende Schlussfolgerungen \u00fcber die Natur der Gesellschaft und des US-Kapitalismus zu ziehen. Einige werden den Weg zu sozialistischen und marxistischen Ideen finden.

<\/strong>Jede Aktion provoziert eine Gegenreaktion.<\/p>\n

Die Wahl hat die Kr\u00e4ftebalance oder das Verh\u00e4ltnis der USA zum Rest der Welt nicht entscheidend ver\u00e4ndert. Kerry und die Demokraten wiesen im Vorhinein darauf hin, dass ihre Kritik an Bush zum Gro\u00dfteil eher den Stil betraf als die Substanz. Dies war nicht so, wie die Massenopposition gegen Bush die Sache sah. Die zehn Prozent h\u00f6here Wahlbeteiligung, die h\u00f6chste seit 30 Jahren, zeigte die Tiefe der Auflehnung und des Hasses entscheidender Teile der US-Gesellschaft, besonders auf Seiten der jungen Menschen und der Mehrheit der Afroamerikaner. Bushs Niederlage w\u00e4re vom amerikanischen Volk als eine Ablehnung der neo-konservativen vereinten milit\u00e4rischen Strategie wahrgenommen worden \u2013 \u201ePr\u00e4ventivschl\u00e4ge\u201d, endloser Krieg und die Semi-Militarisierung der US-Gesellschaft. Dies w\u00e4re besonders der Fall f\u00fcr die Millionenfache, nie zuvor da gewesene Antikriegsbewegung sowohl in den USA als auch weltweit gewesen, die als Antwort auf den Krieg entstand. Sie w\u00e4re als teilweise \u201eKompensation\u201d f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit der Antikriegsbewegung gesehen worden, den Krieg vorerst zu stoppen.
Dieser Schwall von Gegenwehr war jedoch nicht ausreichend, der Mobilisierung von Millionen christlicher Fundamentalistinnen und Evangelisten standzuhalten, die 2000 nicht gew\u00e4hlt hatten, nun aber durch ein reaktion\u00e4res Programm gegen Abtreibung, Schwulenrechte und Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \u201eKrieg gegen den Terror\u201d an die Wahlurnen gebracht worden waren. Bush und die neo-konservative Kabale, die ihn umgibt, werden den Wahlsieg ohne Zweifel als eine Lizenz betrachten, mit einer aggressiven imperialistischen Haltung im Ausland weiter zu machen. Bushs Sieg wird allerdings von den Leuten in den USA, die Welt au\u00dfen vor gelassen, nicht als eine Ratifizierung seiner Politik oder eine Lizenz f\u00fcr \u201eweiter so\u201d \u00fcber die n\u00e4chsten vier Jahre gesehen werden. Dagegen sind das Versagen des US-Imperialismus im Irak und die sich daraus ergebenden katastrophalen Konsequenzen f\u00fcr seine Position entscheidende Hemmnisse f\u00fcr das Bush-Regime. Anstelle milit\u00e4rischer Entschlossenheit und Intervention, wird das Bush-Regime faktisch gezwungen sein, fundamental genau dieselbe Politik auszuf\u00fchren wie die von Kerry versprochene: Syrien, Iran und Nordkorea eher \u201ein die Schranken zu weisen\u201d als ernsthafte milit\u00e4rische Anstrengungen sie zu st\u00fcrzen.
Dies schlie\u00dft weder milit\u00e4rische \u201echirurgische Schl\u00e4ge\u201c durch die USA selber noch Aktionen durch einen Stellvertreter in ihrem Auftrag \u2013 zum Beispiel durch Israel \u2013 gegen \u201eSchurkenstaaten\u201d aus. Israel bombardierte die nuklearen Einrichtungen des Irak unter Saddam, Reagan veranlasste Raketenschl\u00e4ge gegen Gadaffis Libyen und fiel in Grenada ein. Bombardierungen der nuklearen Einrichtungen im Iran seitens Israels k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. Selbst das h\u00e4ngt jedoch von der internen politischen Situation Israels selbst ab, welche sehr viel instabiler und fl\u00fcchtiger ist als damals, als es gegen den Irak vorging, genauso wie in den USA selbst. Im Licht des Versagens im Irak ist ein Krieg gegen den Iran und eine Besatzung nicht machbar. Irans Bev\u00f6lkerung ist nahezu dreimal so gro\u00df wie die des Irak und, trotz der Illusion in die Attraktivit\u00e4t des US-Lebensstandards, w\u00fcrde iranischer Nationalismus aufkommen, durch die Revolution wieder entflammt, der ein lebenswichtiger Bestandteil im Anstrich des Landes ist. Trotz der intensiven Massenopposition zu den islamischen \u201eHardlinern\u201d w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung im Falle einer amerikanischen Intervention zweifellos gegen diese k\u00e4mpfen.

<\/strong>Keine ruhige \u00c4ra<\/p>\n

Dies bedeutet nicht, dass die USA und die Welt zu einer \u201eruhigeren\u201d \u00c4ra zur\u00fcckkehren werden wie die vor Bushs erster Amtszeit. Die Macht\u00fcbernahme von Bush selbst, der von allen Seiten von den Neo-konservativen umgeben und ideologisch durch die J\u00fcdisch-christlich fundamentalistische Rechte gest\u00fctzt wird, leitet eine neue \u00c4ra des Unilateralismus, amerikanischem Nationalismus und Imperialismus im Weltma\u00dfstab ein. Die au\u00dferordentliche Milit\u00e4rmacht der USA wurde im Feuerwerk von \u201cSchock und Einsch\u00fcchterung\u201d im \u201eerstem Krieg\u201d gegen den Irak zur Schau gestellt. Im \u201ezweiten Krieg\u201d gegen den Aufstand gegen die Besatzung wurden die Grenzen dieser Milit\u00e4rischenmacht zur Schau gestellt. Sogar Bush zufolge hat die USA \u201emehr Wille als Mittel\u201d. Mit anderen Worten, sein Wille, als \u201eWeltpolizist\u201d im \u201cKrieg gegen den Terror\u201d zu agieren wird durch eine schwache \u00f6konomische Situation untergraben. Bis jetzt wird der \u201eWille\u201d der USA auch im Schlamassel gezeigt, zu dem der Irak jetzt geworden ist.
Die eskalierenden milit\u00e4rischen Kosten, gemeinsam mit der Mangel an milit\u00e4rischer St\u00e4rke, werden sogar der Welt einzige Supermacht bis zum Bruchpunkt auf die Probe stellen. Wie es ein Kommentator, Peter J. Petersen, der f\u00fcr Foreign Affairs schreibt, ausdr\u00fcckte:<\/em> \u201eF\u00fcr den Gro\u00dfteil der US-Geschichte hie\u00df, in den Krieg zu ziehen, ein gro\u00dfes nationales Jobprogramm zu organisieren, wobei die meiste Arbeit durch billige, schnell ausgebildete Rekruten verrichtet wurde. Heute ist es mehr wie eine NASA-Mondfahrt, die einen massiven logistischen Schwanz nach sich zieht, der wiederum einen professionell gemanagten und schnell an Wert verlierenden K\u00f6rper hoch technisierten physikalischen Kapitals umfasst. Einfach nur zwei Divisionen f\u00fcr \u2018Stabilit\u00e4tsoperationen\u2019 im Irak zu besch\u00e4ftigen, kostet f\u00fcr eine Woche 1 Milliarden US-Dollar, sie f\u00fcr ein volles Jahr dort zu halten w\u00fcrde das gesamte BIP Neuseelands kosten.\u201d Das Waffenbeschaffungsprogramm, was in der Phase nach dem Kalten Krieg auf ungef\u00e4hr 50 Milliarden US-$ im Jahr Mitte der 90er fiel, soll auf \u00fcber 100 Milliarden US-Dollar im Jahr bis 2010 steigen. Die hohen Ausgaben im Milit\u00e4rhaushalt bedeuten, dass der \u201etotale Verteidigungskostenaufwand \u00fcber die n\u00e4chste Dekade 18 Prozent mehr als die offizielle Prognose der Administration betragen k\u00f6nnte. Inklusive Zinsausgaben bel\u00e4uft sich dieser Exzess auf 1.1 Billionen US-Dollar Neuausgaben. Ein budget\u00e4rer Aufschlag h\u00f6her als die Kosten der ersten Dekade der neuen Krankenversicherungsbeihilfe.\u201d <\/em>
Gleichzeitig stehen die USA vor einer \u00dcberlastung ihrer milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten. Sogar mit \u201eHilfe\u201d der eigentlich au\u00dfer Dienst gestellten milit\u00e4rischen Reserve und der Nationalgarde kann dies <\/em>\u201edie bewaffneten Kr\u00e4fte nicht davor bewahren, gef\u00e4hrlich d\u00fcnn ges\u00e4t zu sein, sollte sich ein neue Bedrohung auftun. Im Dezember 2003 waren nur zwei von den zehn Divisionen der Armee nicht besch\u00e4ftigt und in hoher Bereitschaft.\u201d [\u2018Foreign Affairs\u2019] Dar\u00fcber hinaus werden diese aufgebl\u00e4hten Milit\u00e4rausgaben, anders als in der Vergangenheit, nicht durch die \u00fcberw\u00e4ltigende \u00f6konomische St\u00e4rke des US-Imperialismus besiegelt. Die USA borgen sich nun \u00fcber 540 Milliarden US-Dollar pro Jahr vom Rest der Welt, um die umfassende Defizitsubventionierung amerikanischen Konsums von G\u00fctern und Dienstleistungen und die US-Auslandshilfentransfers zu bezahlen; und diese Zahl wird Prognosen zufolge steigen. Dieses unglaubliche aktuelle Au\u00dfenhandelsdefizit wird entweder durch direkte Leihen genauso wie dem Verkauf von US-Verm\u00f6genswerten an ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleute, alles von Aktien und Anleihen bis Handelsgesellschaften und Immobilien, bezahlt. Von den US-Importen, grob 4 Milliarden US-Dollar ausl\u00e4ndischen Kapitals jeden Tag, deckt die eine H\u00e4lfte das Au\u00dfenhandelsdefizit und die andere H\u00e4lfte ist dazu da, um Investitionen im Ausland zu finanzieren. Dieses Defizit ist h\u00f6her als damals unter Reagan 1987, als der Wert des Dollars um ein Drittel fiel und die B\u00f6rse unter dem \u201eSchwarzen Montag\u201d litt. Dar\u00fcber hinaus wird angenommen, dass dieses Defizit noch mehr w\u00e4chst, wie Petersen in \u2018Foreign Affairs\u2019 meinte: <\/em>\u201cWenn sich nichts \u00e4ndert, werden die Anleihen weitergehen, bis Ausl\u00e4nder alle die US-Verm\u00f6genswerte akkumuliert haben, wobei an diesem Punkt ein Anstieg der Zinsraten (was Investitionen abbremst) und ein Niedergang im Dollar (was Importe hemmt und Exporte anregt) zu einem gewissen Grad das Au\u00dfenhandelsdefizit schlie\u00dfen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde nicht vollst\u00e4ndig verschwinden, aber es w\u00fcrde sich ausreichend abbauen, um Auslandsholdings als Anteil der US- Wirtschaft zu stabilisieren.\u201d Fred Bergsten, Direktor des Institutes f\u00fcr Internationale Wirtschaft beobachtet: <\/em>„Wir verstehen letzten Endes die wahre Bedeutung von angebots- orientierten \u00d6konomien. Ausl\u00e4nder stellen die meisten G\u00fcter und das ganze Geld zur Verf\u00fcgung.“ Diese Situation kann nicht endlos aufrechterhalten werden und alle sich daraus ergebenden Folgen werden vollst\u00e4ndig im Statement zur Weltwirtschaft untersucht.

<\/strong> \u00d6konomische Basis untergraben<\/p>\n

Allerdings ist der langfristige Niedergang der USA ernst f\u00fcr die USA als dominante Weltmacht. Der Prozentsatz der von Wissenschaftsmagazinen ausgestellten Patente f\u00fcr Wissenschaftler in Asien, besonders in China, Singapur, S\u00fcdkorea und Taiwan steigt. Indische Unternehmen werden schnell zu den zweit-gr\u00f6\u00dften Produzenten von Anwenderservice in der Welt, der Datenbanken und andere Arten von Software entwickelt, liefert und managt. S\u00fcdkorea frisst den USA den Vorteil in der Herstellung von Computerchips und Telekommunikationssoftware weg. China f\u00e4hrt beeindruckende Gewinne in fortgeschrittenen Technologien wie Laser, Biotechnologie ein und fortgeschrittenen Materialien die in Halbleitern, Luftraum und vielen anderen Arten von Fabrikation verwendet werden. Es stimmt, dass die \u201etechnische Dominanz der Vereinigten Staaten solide bleibt\u201d. Aber die Globalisierung von Forschung und Entwicklung \u00fcbt beachtlichen Druck auf das amerikanische System aus. Die USA lernen gerade, dass Globalisierung \u201ezweischneidig\u201d ist. Sie ist sowohl ein Katalysator f\u00fcr die technologische Innovation der USA und eine Bedrohung ihrer fr\u00fcheren Dominanz. Die USA gibt immer noch zweimal so viel f\u00fcr Forschung und Entwicklung aus wie Japan, dem zweitgr\u00f6\u00dften Geber, und 2002 \u00fcberstiegen seine Gesamtausgaben die von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Gro\u00dfbritannien zusammen. Zur gleichen Zeit trotten die USA hinter Finnland, Island, Japan, S\u00fcdkorea und Schweden her, was den Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP betrifft. Die USA f\u00fchren immer noch auf den wichtigsten globalen Technologiem\u00e4rkten, besonders in der Informations- und Kommunikationstechnologie, aber zugleich kann das Anhalten gro\u00dfer Haushaltsdefizite und steigender Zinszahlungen auf diese beachtlich an der Beitrag der Regierung zur Forschung und Entwicklung nagen.
Dar\u00fcber hinaus beginnen private Forschungs- und Entwicklungsprojekte wegen der Stagnation der Wirtschaft abzusinken. Dies wiederum hat die Produktion amerikanischer Wissenschaftler und Ingenieure beeinflusst (38 Prozent der US- Wissenschaftler und Ingenieure mit Doktoraten wurden au\u00dferhalb des Landes geboren, und von den Dr. phil.s in Wissenschaft und Ingenieurwesen, die an ausl\u00e4ndische Studenten in den USA in den 15 Jahren vor 2000 verliehen worden waren, gingen mehr als die H\u00e4lfte an Studenten aus China, Indien, S\u00fcdkorea und Taiwan). Die Restriktionen f\u00fcr die Immigration ausl\u00e4ndischer Studenten in die USA haben neue Barrieren geschaffen: Vor allem chinesische und indische Wissenschaftler zum Beispiel bleiben zu Hause. Neue Gruppen aufbrechender Technologien haben sich in Shanghai in China, Bangalore in Indien, und in Shinchu in Taiwan entwickelt. Zu Beginn basierte dies auf einer reichlichen Ausstattung mit billiger Arbeit, aber in den USA ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure, haben zu diesen Zentren gef\u00fchrt, die selbst Innovation entwickeln, was einen US-Kommentator dazu brachte, zu erkl\u00e4rten, die Chinesen seien jetzt \u201ezu jeder Art von Ingenieurst\u00e4tigkeit f\u00e4hig, jedem Softwarejob, jedem Managerjob, zu dem die Menschen in den Vereinigten Staaten in der Lage sind.\u201d In Indien werden von den US-Multis hoch geschulte Software-Ingenieure eingestellt. Die Angst der b\u00fcrgerlichen Wirtschaftskommentatoren ist, dass die \u00f6konomischen Schwierigkeiten der USA die Bundesregierung verlocken, das \u201eermessensm\u00e4\u00dfige Subventionieren\u201d der Wissenschaftler zu reduzieren, was \u201eeinen der Pfeiler der Zukunft der \u00f6konomischen und technologischen Gesundheit des Landes\u201c schw\u00e4chen w\u00fcrde.

<\/strong> Irak<\/p>\n

Diese wirtschaftlichen Trends brachten eine m\u00f6gliche wichtige globale Machtverschiebung weg von den USA mit sich. Milit\u00e4risch jedoch bleibt sie die \u00fcberw\u00e4ltigend einzige milit\u00e4rische Supermacht auf dem Globus. Aber angesichts der wachsenden tiefer liegenden \u00f6konomischen Schw\u00e4che der USA setzt dies zu einem gewissen Ausma\u00df voraus, dass der Rest der Welt \u201edie B\u00fcrde teilen\u201d wird, um diese milit\u00e4rische Macht aufrechtzuerhalten. Dies war im ersten Golfkrieg der fr\u00fchen 90er Jahre der Fall. Der europ\u00e4ische und besonders der japanische Imperialismus waren willig, die milit\u00e4rischen Kosten dieses Krieges finanziell zu billigen. All dies ver\u00e4nderte sich mit der Macht\u00fcbernahme George W. Bushs. Die politischen und milit\u00e4rischen Doktrin welche dieses Regime unterstrichen hat, ist <\/em>\u201emilit\u00e4risches Vorkaufsrecht, f\u00e4lschlicherweise Vorsorge genannt\u201d. [\u2018Foreign Affairs\u2019] Diese Politik ist in den Schlamassel Irak gezogen und dadurch diskreditiert worden, nicht zuletzt unter den b\u00fcrgerlichen Kritikern Bushs und den Neo-Konservativen. Nur zwei Prozent der Iraker unterst\u00fctzten die US-Besatzung vor kurzem in einer Umfrage. Anstatt eines gro\u00dfen Diktators, Saddam, sind die Folgen des Krieges und der US-Besatzung, dass tausende \u201ekleiner Saddams\u201d \u00fcber das irakische Volk verh\u00e4ngt worden sind: Einige von ihnen barbarische islamische Gruppen wie die von Al-Sakarwi \u2013 Gruppen verbunden mit Al – Kaida. Diese terroristischen Gruppen sind das Resultat des barbarischen Krieges \u2013 dessen letzten Sch\u00e4tzungen die Anzahl toter Zivilisten auf mindestens 100.000 bezifferten \u2013 und die Besetzung, mit steigender Armut, Entf\u00fchrungen, Massenarbeitslosigkeit, und so weiter und so fort.
Wie in Vietnam, nur noch mehr, gibt es derzeit keine sichtbare Strategie f\u00fcr den US-Imperialismus. Die Belagerung Falludschahs war so geplant, dass sie mit den US-Wahlen zusammenfiel und weit vor den vorgeschlagenen Wahlen im Irak im Januar 2005. Der Ausma\u00df des Schreckens, das sich abzeichnet, wurde von Iraks \u201cDirektor des Nationalen Geheimdienstes\u201d angedeutet, der zugab: <\/em>\u201eWir k\u00f6nnten die Stadt einnehmen, aber wir m\u00fcssten Alle in ihr umbringen.\u201d Es sind nicht nur die USA, die eine \u201eKriechmission\u201d erfahren. Britische Truppen sind vom S\u00fcden zu den Au\u00dfenbezirken Bagdads verlegt worden, um den Platz der US-Truppen einzunehmen. Sogar wenn die USA die Stadt \u201ckomplett\u201d einnimmt, ist es ein Pyrrhus-Sieg, der den irakischen Widerstand nur noch weiter anfacht.
Das CWI unterst\u00fctzt den Widerstand des irakischen Volkes, inklusive des bewaffneten Widerstandes gegen die Besatzung. Aber anders als die opportunistischen Gruppierungen \u2013 versinnbildlicht durch die Socialist Workers Party in Gro\u00dfbritannien und die IST international \u2013 werden wir keine \u201ebedingungslose\u201d Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Akte des \u201eWiderstandes\u201d derjenigen geben, die von sich behaupten, der \u201eWiderstand\u201d zu sein. Wir sind keine Pazifisten und haben durchweg das Recht der Arbeiterklasse und armen Bauernschaft verteidigt, sich wenn n\u00f6tig milit\u00e4risch, gegen Unterdr\u00fcckung durch Kapitalismus und Imperialismus in all seinen Formen zu wehren. Unsere Kriterien jedoch waren immer, dass Methoden, die das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der armen Bauern und ihr Selbstvertrauen heben und Massenwiderstand legitim sind und unterst\u00fctzt werden sollten. Terroristische Methoden die von kleinen, nicht repr\u00e4sentativen Gruppen ausge\u00fcbt werden, die barbarische Methoden einsetzen wie Geiselnahmen, das wahllose Erschie\u00dfen oder Autobomben von Irakern sind wiederum vom einem sozialistischen und einem Klassenstandpunkt aus illegitim.
Diese Methoden unterscheiden sich von spezifischen milit\u00e4rischen Aktionen \u2013 inklusive einigen, die \u201eSelbstmord\u201d-Attacken auf Oppositionsmilit\u00e4rkr\u00e4fte beinhalten \u2013 die Teil einer Massenmobilisierung und Bewaffnung der Arbeiterklasse sein k\u00f6nnten. Es gab bis zum September 2004 2.700 Angriffe auf US-Kr\u00e4fte, aber nur bei sechs von ihnen wurde angenommen, dass sie von der Sakarwi-Gruppe ausgehen. Diese ist nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr den Widerstand der irakischen Menschen gegen die Besatzung. Die USA ernannte durch ihren damaligen Prokonsul Paul Bremer das Ayad-Allawi-Regime, das weithin von der irakischen Bev\u00f6lkerung als \u201eNicht-Irakisch\u201d angesehen wird wegen seiner langen Zeit im Exil als CIA\u2013Mitarbeiter. Diese Regierung Allawi ist \u00e4u\u00dferst aggressiv gegen\u00fcber der Arbeiterklasse. Sie hat das Gesetz Saddams von 1987, Streiks im Staatssektor zu verbieten, wiedereingef\u00fchrt. Dies hielt Arbeiter in der \u00d6lindustrie nicht davon ab, einen erfolgreichen Streik zu f\u00fchren, um zu versuchen, die USA zu zwingen, ihr Bombardement Nadschafs aufzuheben. Zweifellos sind die irakischen Organisationen der Arbeiterklasse zur Zeit schwach. Es ist jedoch die Pflicht aller Sozialisten und Marxisten, die unabh\u00e4ngige Entwicklung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen nach vorne zu stellen, selbst inmitten des Chaos, Brutalit\u00e4t und Gemetzel des Irak.
Die Bourgeoisie, weder der Imperialismus noch die schwache Unterst\u00fctzung der irakischen Bourgeois, inklusive der F\u00fchrer der verschiedenen b\u00fcrgerlichen Parteien, k\u00f6nnen einen Weg aus der Katastrophe des Iraks weisen. Die Wahlen \u2013 sollten sie stattfinden \u2013 werden nichts l\u00f6sen. Wenn \u00fcberhaupt, k\u00f6nnten sie den ethnischen Konflikt enorm verschlimmern, der zu einem gewissen Grad durch den gemeinsamen Feind der USA und ihrer Besatzungskr\u00e4fte in Zaum gehalten wird. Die schrecklichen M\u00f6glichkeiten eines massiven nationalen Konfliktes allerdings werden durch die Abschlachtung von 40 Eingeschriebenen der irakischen Armee durch Al-Sakarwis Kr\u00e4fte angedeutet. Letzterer st\u00fctzt sich auf die sunnitischen und ausl\u00e4ndischen arabischen K\u00e4mpfer. Ihre Opfer waren diesmal alle Schiiten. Andererseits haben nun im Countdown zu den Wahlen die Leute um Gro\u00dfayatollah Al-Sistani, der die Mehrheit der Schiiten repr\u00e4sentiert, angek\u00fcndigt, dass eine gemeinsame Liste von \u201eSchiitisch – islamitischen Parteien\u201d ein \u201evorbereitendes Abkommen\u201d erreicht habe, eine einzige Kandidatenliste bei den Wahlen im Januar aufzustellen. Dies k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr ein konservativ \u2013 religi\u00f6s-schiitisch-dominiertes \u201eParlament\u201d – ebnen. Dies w\u00e4re das erste Mal seit der Gr\u00fcndung des Iraks 1920, dass die schiitischen Araber in der Lage sind, die \u201cKontrolle\u201d zu \u00fcbernehmen.
Die USA favorisiert aus sehr guten Gr\u00fcnden eine Einheitsliste, die von allen ethnischen und religi\u00f6se Gruppen aufgestellt wird. Wie Bush letzten Juli gewarnt wurde kann der Irak einer Reihe von US-Geheimdiensten zufolge \u201ein den B\u00fcrgerkrieg eintreten\u201d. Es wird spekuliert, dass die Masse der Schiitenliste aus den zwei Pro-Koalition-Parteien k\u00e4me, der islamischen Dawa \u2013 Partei und dem Hohen Rat f\u00fcr die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Al-Sadr und seine Mahdi-Armee haben eine zweideutige Position eingenommen. Auf der einen Seite haben sie einige antiquierte Gewehre an die Besatzungskr\u00e4fte gegen finanzielle Kompensation abgegeben, welche m\u00f6glicherweise sofort benutzt werden wird, um aktuellere Waffen zu kaufen, die gegen die USA und ihre Handlanger zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eingesetzt werden. Al-Sadr sagte im Oktober, er stelle sich nicht zu den Wahlen auf, m\u00f6glicherweise sch\u00e4tzt er es sei besser, seine H\u00e4nde von diesen Schiiten-Parteien zu lassen, die eine Regierung bilden und mit den USA und den Besatzungsm\u00e4chten zusammenarbeiten w\u00fcrden.
Gleichzeitig erw\u00e4hnten einige von Iraks \u201e\u00f6lreichen\u201d s\u00fcdlichen Provinzen, dass sie sich gerne abspalten und damit die 80 Prozent erwiesener \u00d6lreserven im Land f\u00fcr sich selbst beanspruchen w\u00fcrden. Weder w\u00fcrde sich die sunnitische Bev\u00f6lkerung, besonders die privilegierten Schichten innerhalb dieser Gruppen, zur\u00fccklehnen und dies mit Gleichmut akzeptieren, noch w\u00fcrden dies die Kurden tun. Die Frage des Aufbrechens und der daraus folgenden Balkanisierung des Iraks stellt sich in dieser Situation. Dies jedoch w\u00fcrde sich nicht innerhalb der Grenzen des Irak bleiben sondern k\u00f6nnte sich auf die Seite entweder den Sunniten oder Schiiten der Nachbarl\u00e4nder Iran, Saudi-Arabien (was ebenfalls mit B\u00fcrgerkrieg und m\u00f6glichem Auseinanderbrechen konfrontiert sein k\u00f6nnte), T\u00fcrkei und Syrien ziehen, was auch vor demselben Schicksal stehen k\u00f6nnte. Kein Wunder, dass ein britischer b\u00fcrgerlicher Kommentator meinte: <\/em>\u201eDie Koalitionskr\u00e4fte sind Teil des Problems. Je eher sie gehen, desto besser \u2013 au\u00dfer f\u00fcr die Tatsache, dass es keine lebensf\u00e4hige Alternative gibt.\u201d Dies ist auf einer b\u00fcrgerlichen Basis zweifellos der Fall.
Sozialisten treten f\u00fcr den sofortigen Abzug aller Besatzungskr\u00e4fte und das Rechts auf Selbstbestimmung f\u00fcr die irakischen Menschen ein. Diese Forderungen haben immer noch viel Unterst\u00fctzung in der Antikriegsbewegung. Aber angesichts des latenten sektiererischen Konflikts ist das allein nicht genug, um auf das Totschlagargument des Pro-Kriegslagers zu antworten, wenn die Truppen abgezogen seien, w\u00fcrde im Irak das Chaos folgen und in einer neuen Runde von Terrorbombenangriffen w\u00fcrden wir \u201ealle den Preis daf\u00fcr bezahlen\u201d. Der Irak besitzt jetzt schon die Merkmale Nordirlands und des Balkans, aber in weit gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df. Die nationalen und ethnischen Spaltungen werden sich auf einer kapitalistischen Basis hartn\u00e4ckig halten. Eine unabh\u00e4ngige Arbeiterklassenpolitik, die versucht, die Arbeiterklasse aller ethnischen Hintergr\u00fcnde sowie die s\u00e4kularen Kr\u00e4fte zu vereinigen, ist der einzige Ausweg f\u00fcr die Leute im Irak.

<\/strong> \u201eInternationales Recht\u201d<\/p>\n

Die Auswirkungen des Irakkrieges, in den USA, dem Nahen Osten und in der ganzen Welt werden in der n\u00e4chsten Zeit andauern. Sogar Kerry meinte vor den Wahlen, dass er den Einsatz weiterer 40.000 US-Soldaten einfordern werde, um den \u201eAufstand\u201d zu besiegen. An sich wird dies sogar mit der Unterst\u00fctzung der \u201eKoalition\u201c selbst f\u00fcr eine zeitweise Stabilisierung nicht reichen. Das Bush-Regime testete die M\u00f6glichkeit aus dass andere kapitalistische M\u00e4chte milit\u00e4risch \u201edie B\u00fcrde teilen\u201d, vielleicht durch die Teilnahme an einer \u201eUN-Force\u201d. Der weltweite Zusammenbruch der \u201eLegitimit\u00e4t\u201d der USA im Kielwasser des Irakkrieges ist jedoch beispiellos und hei\u00dft, das sie bis jetzt keine Unterst\u00fctzung erhalten hat.
Die Bedrohung, die von einem anderen sozialen System ausging, dem stalinistischen Russland, zwang den US-Imperialismus, trotz seiner vorherrschenden milit\u00e4rischen Macht, die lebenswichtigen Interessen seiner Verb\u00fcndeten in Betracht zu ziehen. Dies wurde durch die US-inspirierte Charta der Vereinten Nationen gebilligt. Im Gegensatz zu dem ungehobelten Auftreten der kapitalistischen M\u00e4chte fr\u00fcher \u2013 Deutschlands Kanzler erkl\u00e4rte w\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges, der Belgiens Neutralit\u00e4t garantierende Vertrag sei im Prinzip \u201eein Fetzen Papier\u201d \u2013 verpflichtet die UN-Charta Staaten, sich \u201eder Drohung oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territorialen Integrit\u00e4t oder politischen Unabh\u00e4ngigkeit jeden Staates zu enthalten.\u201d Ausnahmen waren dort m\u00f6glich, wo Gewalt entweder von individuellen Staaten oder zur kollektiven Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff eingesetzt werden konnte.
Dieses Konzept des \u201einternationalen Rechts\u201d ist nat\u00fcrlich mit Heuchlerei und Widerspr\u00fcchen durchwirkt. F\u00fcr Marxistinnen besteht \u201eRecht\u201c letztlich immer auf einer Klassengrundlage. Die Bourgeoisie musste jedoch beim Versuch, die Unterst\u00fctzung ihrer eigenen Leute und der \u201e\u00f6ffentliche Meinung weltweit\u201d zu erringen, seine bewaffneten Handlungen durch solche \u201emoralischen\u201d Grunds\u00e4tze absegnen lassen. In Wirklichkeit jedoch, wie es der Kommentator Robert Kagan ausdr\u00fcckte: <\/em>\u201eEs waren nicht das internationale Recht und Institutionen, sondern die Bedingungen des Kalten Krieges und Washingtons spezielle Rolle darin, die den Vereinigten Staaten Legitimit\u00e4t verliehen, zumindest innerhalb des Westens. Im Gegensatz zu viel Mythologisierung auf beiden Seiten des Atlantiks dieser Tagen hatten die Grundlagen der Legitimit\u00e4t der USA w\u00e4hrend des Kalten Krieges wenig mit der Tatsache zu tun, dass die Vereinigten Staaten zum Aufbau der UN beitrugen oder sich treu an die Grunds\u00e4tze des internationalen Gesetzes gehalten h\u00e4tten, die in der Charta der Organisation dargelegt sind. Washington beh\u00e4lt sich das Recht vor, \u2018nirgendwo und \u00fcberall\u2019 ohne Sanktionen der UN zu intervenieren, wie es sich Vietnamkrieg oder durch den letzten Krieg im Irak gezeigt hatte. In beiden F\u00e4llen jedoch sank die Stellung der USA ab und ihre Legitimit\u00e4t wurde als Folge ernsthaft untergraben.\u201d\u00a0 Die Neo-Konservativen stimmten mit Kagan \u00fcberein, als John Bolton, Bushs Unter-Staatsekret\u00e4r f\u00fcr Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, bevor Bush an die Macht kam erkl\u00e4rte: <\/em>\u201cEs w\u00e4re ein gro\u00dfer Fehler von uns, dem internationalem Recht irgendeine G\u00fcltigkeit beizumessen, selbst wenn es in unserem kurzfristigen Interesse g\u00fcnstig erscheinen mag, da es l\u00e4ngerfristig das Ziel derer ist, die denken dass das internationale Gesetz wirklich etwas bedeutet, die Vereinigten Staaten einengen zu wollen.\u201d
Dieser brutale Inbegriff der Einseitigkeit der USA ist durch das Bush-Regime mit massiv verheerenden Ergebnissen in die Praxis umgesetzt worden. Sie werden nun weithin als der Haupt-\u201cSchurkenstaat\u201d auf dem Planeten wahrgenommen. Letzte Meinungsumfragen haben die massive Unpopularit\u00e4t der USA weltweit unterstrichen, nur in Israel und Russland gab es angeblich eine Mehrheit zugunsten der USA. Diese Abfuhr war mit 76 Prozent gegen die US-Au\u00dfenpolitik in Europa am h\u00f6chsten, ein 20-prozentiger Anstieg gegen\u00fcber zwei Jahren zuvor. Sogar 60 Prozent der britischen Bev\u00f6lkerung, die wichtigste Macht mit einer bedeutenden Anzahl von Soldaten an der Seite der USA im Krieg gegen den Irak, waren gegen Bush. Diese Opposition erreicht \u00fcberraschende 77 Prozent bei den Unter-25-J\u00e4hrigen. Sogar laut der Sonntagsumfrage in den USA vor kurzem sagten 67 Prozent der Befragten, die USA w\u00fcrde weniger respektiert in der Welt und 43 Prozent denken, dies sei ein Hauptproblem. Die Ignoranz Bushs, sowohl historisch und in der Einsch\u00e4tzung, wie sein Image und seine \u00c4u\u00dferungen bei Europas und der \u00f6ffentlichen Meinung der Welt ankommen, wird durch seinen Vergleich der Urspr\u00fcnge des Zweiten Weltkrieges zum 11. September verdeutlicht: <\/em> \u201eWie der Zweite Weltkrieg begann der Krieg, den wir jetzt ausfechten mit einem niedertr\u00e4chtigen \u00dcberraschungsangriff auf Amerika.\u201d Wie ein emp\u00f6rter europ\u00e4ischer Kommentator meinte, <\/em> \u201cErz\u00e4hl das den Polen.\u201d

<\/strong>Naher Osten: Pal\u00e4stinensisch – Israelischer Konflikt<\/p>\n

Der Hass auf die USA ist allerdings wahrscheinlich am tiefsten in der arabischen Welt und unter den 1,3 Milliarden Muslime weltweit. Alarmiert haben b\u00fcrgerliche Kommentatoren die Tatsache dargelegt, dass die Feindschaft gegen die USA \u00fcber die religi\u00f6sen Radikalen, dem \u201elinken Rand\u201d, hinausgeht, aber tief in die popul\u00e4re Kultur eingedrungen sei. Ein Englischlehrer auf einer der teureren Schulen in Kairo meinte zur Financial Times: <\/em>\u201eIch habe immer gewusst, dass die Amerikaner Bastarde sind.\u201d Der Angriff auf Afghanistan und die schrecklichen Leiden der Pal\u00e4stinenser und Iraker haben diese Stimmung verst\u00e4rkt. W\u00e4hrend Israel diese Position bis zu Bushs Amtsantritt besetzt hatte, hatten die USA fr\u00fcher keinen vergleichbaren Hass auf allen Ebenen der arabischen Gesellschaft auf sich gezogen. Nat\u00fcrlich ist dieser unter der Arbeiterklasse und den armen Bauern am intensivsten. Dar\u00fcber hinaus wird er offen in der Presse und in den Medien verbreitet und in den K\u00f6pfen der Massen oft mit den korrupten arabischen Regimes verbunden, die mit der Dem\u00fctigung des arabischen V\u00f6lker in den H\u00e4nden der US-Besatzung einverstanden gewesen sind. Er hat weit verzweigte Auswirkungen f\u00fcr die Region aber besonders f\u00fcr die Stimmung der Bev\u00f6lkerungsmassen. Das Paktieren mit dem US-Imperialismus vieler arabischer Regimes wurde nach der Ermordung des pal\u00e4stinensischen Hamas \u2013 F\u00fchrers durch eine versteckte Bombe in Damaskus aufgedeckt. Eine in London ans\u00e4ssige arabische Tageszeitung berichtete, ein namenloser arabischer Staat habe \u201eInformationen \u00fcber Hamas \u2013 F\u00fchrer zum Mossad geleitet, dem \u201eGeheimdienst\u201d der israelischen Regierung, nachdem letzterer eine formalen Antrag gestellt habe, der <\/em>\u201ewollte, dass der Geheimdienst bei der Planungen von Ermordungen helfen\u201d solle.
In Israel selbst sah sich die Likud-Regierung Sharons einer doppelten Krise wegen des vorgeschlagenen Abzugs Israel aus Gaza gegen\u00fcber und des brutalen neo-liberalen Haushalts, den sie aufgrund der katastrophalen \u00f6konomischen Lage des Landes umzusetzen versucht. Der Gaza-Plan, inklusive des Abbaus von Siedlungen und dem Abzug von 8.000 Siedlern ist auf Aufschreie des \u201cVerrats\u201d aus Sharons eigener Partei gesto\u00dfen. Sharon selbst sieht den Plan als ein notwendiges \u201eZugest\u00e4ndnis\u201d, als das \u201eFormaldehyd\u201d (Fl\u00fcssigkeit zum Einfrieren von Leichen) um den Friedensprozess einzufrieren. Dies wurde von Sharons Ratgeber Weisglass zugegeben, der den Abzugsplan ausheckte und in einem Interview mit der israelischen Zeitung Ha\u2019aretz erkl\u00e4rte, er versichere, dass <\/em>\u201evon 240.000 Siedlern 190.000 nicht von ihrem Platz wegbewegt w\u00fcrden \u201d. Trotzdem wurde Sharon von seiner Seite aus mit Vergeltung inklusive \u201cB\u00fcrgerkrieg\u201d und sogar Ermordung gedroht, demselben Schicksal wie Rabin, seitens der rasenden rechten Siedlern welche die Basis des Likud bilden. Der Likud selbst ist entzwei gespalten; Sharon ist gezwungen, sich auf die Stimmen Shimon Peres`, der Arbeitspartei und anderer zu verlassen, um den Plan durch den Knesset zu kriegen. Dies k\u00f6nnte zu einer Koalitionsregierung zwischen den \u00dcberresten des Likud um Sharon und der Arbeitspartei f\u00fchren.
Eine Hauptkomplikation daf\u00fcr ist jedoch das Haushaltsk\u00fcrzungsprogramm, welches verhindert werden k\u00f6nnte, wenn sowohl die Arbeitspartei als auch die Gegner des Gaza-Abzugs dagegen stimmten. Und dies vor dem Hintergrund, dass die israelische Bourgeoisie fieberhaft auf die Einf\u00fchrung von K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen dr\u00e4ngt. Andererseits hat die israelische Arbeiterklasse zum Generalstreik gegen diese Ma\u00dfnahmen gegriffen. So verzweifelt ist die Bourgeoisie, jegliche Verz\u00f6gerung ihrer Offensive gegen die Arbeiterklasse zu vermeiden, dass sie Druck auf Netanjahu aus\u00fcbt, den neo-liberalen Finanzminister, seine Drohung zur\u00fcckzuziehen, die herrschende Koalition zu verlassen. Sie wiederholt die Argumente Sharons, der R\u00fcckzug aus Gaza \u2013 mit angemessener Kompensation f\u00fcr die Siedler \u2013 sei notwendig f\u00fcr die Wirtschaft. Vor dem Hintergrund des Drucks f\u00fcr die weitere internationale Isolation Israels, begleitet von der Drohung wirtschaftlicher Sanktionen vor allem aus Europa, ist dies besonders n\u00f6tig. Trotzdem k\u00f6nnten die Koalition fallen und Neuwahlen abgehalten werden, deren Ausgang komplett unvorhersagbar ist.
All dies steht vor dem Hintergrund des Wiedererstarkens der Spaltungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. Dies spiegelt der Aufbau einer Art 2. Berliner Mauer wider, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr separate, parallel zueinander verlaufende Strassen f\u00fcr Israelis, und der Errichtung von Schulen zweiter Klasse f\u00fcr die israelisch-arabische Bev\u00f6lkerung. Diese Apartheid-artigen Ma\u00dfnahmen werden das Verlangen der Israelis nach \u201eSicherheit\u201d nicht befriedigen. Im Gegenteil, da die Aussicht auf einen separaten pal\u00e4stinensischen Staat abnimmt, wenden sich Teile der pal\u00e4stinensischen Bourgeoisie und sogar der Massen dem Kampf f\u00fcr gleiche Rechte wie Israelis zu. Angesichts des demographischen Vorteils der Pal\u00e4stinenser \u2013 eine h\u00f6here Geburtenrate \u2013 w\u00fcrde dies innerhalb von zehn Jahren zu einer pal\u00e4stinensisch-arabischen Mehrheit im derzeitigen israelischen Staat f\u00fchren, was die israelische Herrschende Klasse nicht tolerieren w\u00fcrde. Dieses \u201eAlbtraum-\u201dSzenario hat die Eile veranlasst beim Versuch, eine Art lebensf\u00e4hige pal\u00e4stinensische Einheit aufzubauen, was auf der Basis von Kapitalismus nicht m\u00f6glich ist. Wenn der geplante Umzug von 8.000 Siedlern aus Gaza zu der Drohung des \u201eB\u00fcrgerkrieges\u201d gef\u00fchrt hat, w\u00fcrde der Abzug von 200.000 Siedlern aus der West Bank diese Drohung Wirklichkeit werden lassen. Andererseits gibt es unter den Pal\u00e4stinensern Spaltungen die, sollte der kranke Arafat streben, zu offenem Konflikt dar\u00fcber f\u00fchren k\u00f6nnten, wer sein Gewand und die damit verbundene Beute erbt.
Die Pal\u00e4stinenser haben einen schrecklichen Preis f\u00fcr die Intifada bezahlt: mindestens 3.334 Tote bis zum September 2004 (1.017 Israelis sind gestorben), die Zerschlagung der Infrastruktur durch die Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF), wie auch Hunger und Verhungern auf dem Niveau Afrikas s\u00fcdlich der Sahara. Das ist f\u00fcr einige Pal\u00e4stinenser eine Realit\u00e4t. Zur gleichen Zeit gibt es weit verbreitete Desillusionierung in die korrupte Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA), wobei einige das Gef\u00fchl haben, dass all das Leiden und die Opfer aus dem Widerstand gegen die israelische Unterdr\u00fcckung keinen wirklichen Fortschritt, sondern eine Verschlechterung der Bedingungen des pal\u00e4stinensischen Volkes darstellen. Ein ehemaliger K\u00e4mpfer meinte im Interview mit der Financial Times voller Verzweiflung: <\/em>\u201eDie Intifada ist ein Desaster \u2013 jeder Haushalt hat jemanden, der get\u00f6tet worden oder im Gef\u00e4ngnis ist. Als Ergebnis betrachten die Leute sowohl Israel als auch die PA als Feinde. Israel, weil es ihre Kinder get\u00f6tet hat und die PA, weil sie sie nicht verteidigt.\u201d
Vor Arafats letzter Krankheit und seiner Evakuierung nach Paris wurde spekuliert, dass weder die Fatah noch die islamitischen Gruppen wie Hamas substantiell gewinnen w\u00fcrden, falls Wahlen zur PA abgehalten werden sollten, sondern <\/em>\u201eauf einer nicht-gewaltt\u00e4tigen Herangehensweise aufgebaute Parteien\u201d aufkommen k\u00f6nnten. Angesichts der anhaltenden brutalen Repression gegen die Pal\u00e4stinenser ist dies zu behaupten zumindest problematisch. Aber die Idee, dass Kampf der einzig zwischen bewaffneten Gruppen gef\u00fchrt wird und nicht auf Massenorganisationen und -beteiligung basiert, in eine Sackgasse f\u00fchrt, k\u00f6nnte wachsen. Zusammen mit Ereignissen internationalen Ausma\u00dfes, besonders der Radikalisierung der Arbeiterklasse in Israel, k\u00f6nnte die Idee von massenhaftem und sozialistischem Widerstand ein wichtiger Faktor im pal\u00e4stinensischen Volk werden. Wir m\u00fcssen auf der hervorragenden Arbeit unserer israelischen Sektion aufbauen indem wir nach Wegen suchen, diesen Prozess weiterzuf\u00fchren wobei wir diejenigen Pal\u00e4stinenser ansprechen und unterst\u00fctzen, junge Menschen und andere, die nach einer internationalistischen Herangehensweise mit Klassenstandpunkt an das Problem des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes suchen.
Kurzfristig k\u00f6nnte ein Machtkampf innerhalb der Fatah ausbrechen, sollte Arafat sterben. Bei Leuten wie Dahlan, favorisiert von den Israelis, und dem ehemaligen Premierminister Abbas ist es unwahrscheinlich, dass sie in dieser Situation l\u00e4ngerfristig Erfolg haben. Es ist m\u00f6glich dass Barghouti, der von den Israelis eingesperrt ist und immer noch Unterst\u00fctzung von seinem ehemaligen Kommando der Al-Aksa-Brigaden erh\u00e4lt, k\u00f6nnte zum neuen pal\u00e4stinensischen \u201cstarker Mann\u201c werden. Aber das Korruptionsnetz um Arafat \u2013 welches zu einem teilweisen Massenaufstand in Gaza f\u00fchrte als er versuchte, seinen Cousin als Kopf des Geheimdienstes zu installieren \u2013 wird zuk\u00fcnftig noch gr\u00f6\u00dferen Massenwiderstand hervorrufen.
So weit es den Imperialismus angeht \u2013 besonders der US-Imperialismus, der die F\u00e4den zieht \u2013 w\u00fcrde ein Pr\u00e4sident Kerry keinen fundamentalen Unterschied gemacht haben, au\u00dfer dass der Umgangston ein anderer gewesen w\u00e4re. Bush wird m\u00f6glicherweise versuchen, die \u201eRoad Map\u201d wieder zu beleben, aber immer noch Israel voll unterst\u00fctzen \u2013 Bush stellte Israel 250kg-Bunkerbrecher-Bomben zur Verf\u00fcgung, gerade vor den Wahlen. Aber gleichzeitig wird Israel bearbeitet, Papierzugest\u00e4ndnisse an die Pal\u00e4stinenser zu machen.
Angesichts des kolossalen Energieaufwands der in der Intifada steckt, und des scheinbare Patts im Konflikt mit Israel, k\u00f6nnen sich Perioden relativer Ruhe, wenn nicht gar \u201cFrieden\u201d, entwickeln. Der fundamentale Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern ist auf kapitalistischer Basis unl\u00f6sbar. Wir m\u00fcssen immer das Recht der Pal\u00e4stinenser auf ihren eigenen Staat und \u00e4hnliche Rechte f\u00fcr die Israelis vertreten, aber auf einer sozialistischen Basis und innerhalb einer sozialistischen Konf\u00f6deration der Region. Es ist notwendig, diese programmatische Forderung nach vorne zu stellen, selbst wenn die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung abebbt und die Situation sehr polarisiert ist. Die andauernde milit\u00e4rische Dominierung der pal\u00e4stinensischen Gebiete ist komplett unhaltbar f\u00fcr jeden l\u00e4ngeren historischen Zeitraum.
Der zionistische Traum selbst ist angeschlagen wenn nicht gar t\u00f6dlich verwundet, da die j\u00fcngere Generation sich weigert, ihre ernannte Rolle als Agenten der \u201edubiosen Million\u00e4re\u201d bei der milit\u00e4rischen Repression der Pal\u00e4stinenser zu spielen. Die nie da gewesenen Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, widergespiegelt im Milit\u00e4r und unter den \u201ehinterbliebenen Familien\u201d, sind Reflektionen davon, dass es unhaltbar ist, das pal\u00e4stinensische Volk noch l\u00e4nger mit Gewalt allein niederzuhalten. Nur ein sozialistischer und ein Klassen-Appell k\u00f6nnen die Massen auf beiden Seiten daf\u00fcr mobilisieren, einen fundamentalen Wechsel herbeizuf\u00fchren und den Kreis der Gewalt zu durchbrechen.<\/p>\n

<\/strong>Naher Osten und Afghanistan<\/p>\n

Im weiteren Nahen Osten hat sich die Drohung Bushs, den milit\u00e4rischen Ausflug im Irak zu wiederholen, zum Beispiel mit einem Angriff auf Syrien, vor der Wahl gelegt. Sogar die von den USA unterst\u00fctzten syrischen Exilanten haben anscheinend ihren Traum, auf dem R\u00fccksitzen amerikanischer Jeeps zur Macht zu kommen, aufgegeben: <\/em>\u201eBis zum Sommer 2003 glaubten wir immer noch, dass die milit\u00e4rische Option eine gute Option sei und in Syrien angewandt werden k\u00f6nnte. Heute glaube ich, dass die milit\u00e4rische Option keine Option ist. Die Internationale Meinung w\u00e4re dagegen. Die Syrier w\u00e4ren dagegen. Die Amerikaner w\u00e4ren dagegen.\u201d [Fared Gaghadry, Gr\u00fcnder der in den USA ans\u00e4ssigen Reform-Partei Syriens. Er will die gleiche Rolle wie Ahmed Chalabi im Irak spielen.] Mit anderen Worten, das vollst\u00e4ndige Versagen der USA im Irak hat den US-Imperialismus und seine Leviten gezwungen, ihre Perspektiven f\u00fcr Syrien komplett neu einsch\u00e4tzen.
Ungeachtet dessen beriefen sich Blair und Bush auf den angeblichen \u201eErfolg\u201d der Wahlen in Afghanistan als ein schillerndes Beispiel daf\u00fcr, was im Irak m\u00f6glich w\u00e4re, das hei\u00dft auch f\u00fcr die Region als Ganzes. Das informative Material der pakistanischen Genossen auf der CWI- Website hat diese Behauptung komplett widerlegt. Karsai, der gew\u00e4hlte \u201ePr\u00e4sident\u201d des US-Imperialismus, war den Vorschriften gem\u00e4\u00df in einer \u00dcbung gew\u00e4hlt worden, die als \u201cModell\u201d und Triumph f\u00fcr die \u201eDemokratie\u201d beschrieben wird. Nach der Maxime \u201ew\u00e4hle fr\u00fch und w\u00e4hle oft\u201d sicherten die Warlords, die 80 Prozent Afghanistans kontrollieren, dass es sehr viel mehr \u201eregistrierte W\u00e4hler\u201d als W\u00e4hlerschaft gab, wobei in einigen Regionen 30 Prozent mehr abstimmten als wahlberechtigt waren! Keines der uralten Probleme von Armut, ethnischen Konflikten oder der Plage Drogen ist gel\u00f6st worden, sie haben sich stattdessen seit dem Sturz der Taliban versch\u00e4rft. Die Mehrheit der Taliban verordnete einen Wahlboykott, w\u00e4hrend die Warlords, die die Regierung unterst\u00fctzten, in vielen F\u00e4llen Gewalt einsetzten, um eine Beteiligung zu sichern. Ohne Zweifel nutzten einige Afghanen, besonders Frauen, die Gelegenheit, zum ersten Mal eine Stimme abzugeben. Aber im Allgemeinen blieben die Massen zwischen den Bajonetten und Gewehren auf jeder Seite gefangen, wobei die Regierung zu diesem Zeitpunkt mehr \u201eDruck\u201d als die Taliban aus\u00fcbte. Die Taliban haben seit den Wahlen gezeigt, dass sie unbesiegt bleiben und einige wichtige paschtunische Gebiete besetzen, w\u00e4hrend die afghanischen Menschen aufgrund ihrer bittere Erfahrungen mit deren Rolle gleichzeitig nicht bereit sind, ihre R\u00fcckkehr zur Macht zu tolerieren.
Das Land ist bitterlich entlang ethnischer Linien gespalten. Die Absetzung von Ismail Khan als Gouverneur Herats mit dem Angebot, ein Bundesminister zu werden, hat zum Konflikt zwischen seinen und den Kr\u00e4ften der Regierung gef\u00fchrt. Er drohte, sich mit den Taiban-Kr\u00e4ften zusammenzuschlie\u00dfen. Die Karsai-Regierung wird von Nicht-Paschtunen dominiert, aber Karsai hat gr\u00f6\u00dfere Repr\u00e4sentation f\u00fcr seine ethnische Gruppe versprochen, was zu gro\u00dfen Zusammenst\u00f6\u00dfen f\u00fchren k\u00f6nnte. Seine Regierung steht mit einer kleinen Armee von nur 14.000, die \u201ezur Desertion auf hohem Niveau neigen\u201d und unf\u00e4hig sind, gro\u00dfen Einfluss au\u00dferhalb Kabuls auszu\u00fcben, auf schwachen F\u00fc\u00dfen. Dieser klapprigen Regierung wird von 18.000 US-Truppen der R\u00fccken gest\u00e4rkt, im Vergleich zu 140.000 im Irak. Zus\u00e4tzliche 10.000 NATO-Truppen \u2013 inklusive deutscher Truppen \u2013 kommen zu den separaten \u201cInternationalen Sicherheitsstreitkr\u00e4ften\u201d (ISAF) dazu. Im Falle eines erneuten B\u00fcrgerkrieges zwischen den Warlords oder eines gemeinsamen Zusammenschlusses dieser Kr\u00e4fte mit den Taliban, w\u00e4re eine solch kleine Kraft unf\u00e4hig, Frieden sicherzustellen. Dar\u00fcber hinaus ist die Intervention aller benachbarten Kr\u00e4fte \u2013 Iran und Pakistan im Besonderen \u2013 eine Garantie f\u00fcr weitere Instabilit\u00e4t und Versch\u00e4rfung der Probleme des afghanischen Volkes, welche nur dadurch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, den Kapitalismus und die \u00dcberreste des Feudalismus zu eliminieren und ein sozialistisches Afghanistan als Teil einer Konf\u00f6deration der Region aufzubauen.
Der Aufbau milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz mit permanenten Basen in Afghanistan hat zweifellos die Mullahs alarmiert, die das iranische Regime kontrollieren. Dies ist nur ein Teil dessen was ein Kommentator korrekterweise als <\/em>\u201edie extensivste Neuorientierung der US-Macht seit einem halben Jahrhundert\u201d bezeichnete. Teil dieser Neuorientierung ist die Er\u00f6ffnung einer zweiten Front in Asien. Den Vereinigten Staaten reichen die verschiedenen kleinen Basen am Rande des Pazifiks
auf dem asiatischen Kontinent nicht l\u00e4nger; heute hat es bedeutende Schritte ins Herz Asiens selbst gemacht und ein Netzwerk kleiner Absprungbasen in Zentralasien aufgebaut. Der angebliche Grund f\u00fcr diese Basen ist der Krieg gegen den Terrorismus. In Wirklichkeit ist dies eine Entschuldigung f\u00fcr den Ausbau der \u00f6konomischen und strategischen Milit\u00e4rmacht des US-Imperialismus, wobei die USA versuchen, entscheidende Kontrolle \u00fcber die \u00d6lressourcen und Pipelines in der Region zu erlangen.<\/p>\n

Iran<\/h4>\n

Das iranische Regime sieht dies ebenfalls zweifellos als Vorbereitung f\u00fcr von den USA unterst\u00fctze Versuche, es zu st\u00fcrzen. Es ist der wahre raison d\u2019\u00eatre hinter dem Druck den die USA und Europa wegen seines Nuklearprogramm bis jetzt aus\u00fcben. Die USA, die den Iran einseitig als Teil der \u201eAchse des B\u00f6sen\u201d bezeichnet haben, sind der Meinung dass Irans Nuklearprogramm, selbst aus nur angeblich friedlichen Energiegr\u00fcnden, nicht fortgesetzt werden darf. Sie haben mit dem S\u00e4bel gerasselt und offen mit milit\u00e4rischer Intervention gedroht. Aus Gr\u00fcnden, die oben erkl\u00e4rt werden, ist direkte milit\u00e4rische Intervention im Iran jetzt ausgeschlossen. Die Bedrohung einer Wiederholung des Bombardements der Nuklearanlagen des Iraks 1981 durch Israel h\u00e4ngt \u00fcber den K\u00f6pfen des iranischen Regimes. Bis jetzt hat der Iran, sogar dem Nuklearen Nicht-verbreitungs- Vertrag selbst nach, noch das Recht, Uran f\u00fcr \u201efriedliche Zwecke\u201d anzureichern. Das Problem ist, dass derselbe Prozess benutzt werden kann, um Nuklearwaffen zu entwickeln. Dies bedeutet nur, dass die nukleare Option inh\u00e4rent instabil ist und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen nicht vermeiden kann, sogar wenn ein strenges \u201eInspektions-\u201d – Regime ausge\u00fcbt wird. Immer noch erkl\u00e4rt Hans Blix, der ehemalige UN-Chefwaffeninspektor, in Bezug auf die US-Forderungen gegen den Iran: <\/em>„Sie verlangen von ihnen, etwas aufzugeben, was sie berechtigt sind zu tun. Dann m\u00fcssen Sie akzeptieren, dass sie Forderungen stellen werden.“
Die R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die USA im Irak, zusammen mit dem Ducken und R\u00fcckzug der \u201eReformisten\u201d um Chatami haben den Entschluss der dominanten rechten Gruppe der Mullahs in Teheran verst\u00e4rkt, dem Druck der USA standzuhalten. Die europ\u00e4ischen Kapitalisten sind in Sorge, der Iran k\u00f6nne sich nicht f\u00fcr den Nicht- Ausbreitungs-\u2013 Vertag entscheiden. Er k\u00f6nnte dann weiter eine Bombe entwickeln \u2013 m\u00f6glicherweise eine Notwendigkeit aus Sicht Teherans, besonders vor dem Hintergrund der Atombomben im Besitz Israels \u2013 dadurch in einer \u00e4hnlich intransigenten Position wie Nordkorea. Au\u00dferdem hat das verarmte, am Rande eines Zusammenbruchs befindliche Nordkorea, mit seinen Nuklearwaffen gerasselt unter Androhung, sie gegen S\u00fcdkorea und Japan einzusetzen.
Diese h\u00f6chst instabile, wenn nicht explosive Situation, unterstreicht erneut, dass die neo-konservative Strategie Bushs, eher als das \u201eB\u00f6se\u201d zu besiegen, tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit eines nuklearen Armageddons wiederbest\u00e4rkt hat, zumindest in einigen Regionen der Welt. Kerry wies auf eine \u201epragmatischere\u201d Herangehensweise auf, wobei er eine Bereitschaft zeigte, mit Teheran zu verhandeln, um \u201edie Beziehungen mit dem iranischen Regime (zu) normalisieren\u201d. Er bot sogar an, wenn der Iran seine Nuklearanlagen schlie\u00dfen sollte \u201ewerden wir Euch mit Atomenergie ausr\u00fcsten und das nukleare Material einbehalten, das als Ergebnis geschaffen wird\u201d. Beim Versuch das Teheraner Regime zu bes\u00e4nftigen, wies er auch darauf hin, dass die USA unter seiner Kontrolle zu einem beidseitig vereinbarten Abkommen kommen k\u00f6nnte, um sowohl bei Al-Kaida als auch der Volks- Mujaheddin- Organisation (MKO \u2013 die ehemalige iranische, mit Saddam Hussein verbundene Guerilla-Gruppe gegen die Mullahs) hart durchzugreifen. Bush andererseits hat seine Organisation zur \u201eterroristischen\u201d Vereinigung erkl\u00e4rt, bis jetzt bekam sie seinen Schutz unter der Genfer Konvention als \u201eNicht-K\u00e4mpfer\u201d. Mit anderen Worten, das Bush – Regime ist bereit, alle Gegner des iranischen Regimes zu nutzen \u2013 egal wie \u201ctadelnswert\u201d zuvor \u2013 um es zu schw\u00e4chen und schlie\u00dflich zu st\u00fcrzen.
Wie zuvor erw\u00e4hnt, w\u00fcrde jeder Versuch einer bewaffneten Intervention gegen den Iran nicht nur auf Widerstand seitens der Ayatollahs sto\u00dfen, sondern auch der Masse der iranischen Bev\u00f6lkerung. Gleichzeitig muss sich die iranische Arbeiterklasse, mehr und mehr in Opposition zum konservativen Regime, noch entscheidend bewegen, um es zu st\u00fcrzen. Der Sohn des ehemaligen Schahs, der ein neues \u201es\u00e4kulares\u201c Regime verspricht, wartet auf eine Kernschmelze im Iran. Obwohl die Mullahs immer noch die Kontrolle haben, hat sich ein Raum f\u00fcr die Verbreitung sozialistischer und marxistischer Literatur ge\u00f6ffnet, zweifellos mit Gruppen die nach Erkl\u00e4rungen und Ideen \u00e4hnlich denen des CWI suchen. Es ist unerl\u00e4sslich, dass wir Mittel finden, zu intervenieren und die Kr\u00e4fte zu finden die ein anderes Kapitel f\u00fcr das iranische Volk \u00f6ffnen, auf den Erfahrungen der Iranischen Revolution aufbauen k\u00f6nnen, aber gereinigt von den theokratischen und undemokratischen Ideen des rechten politischen Islam.<\/p>\n

Nordkorea<\/h4>\n

Au\u00dfer dem Iran gibt es eine Reihe anderer Brennpunkte mit dem Potential, pl\u00f6tzlich zu explodieren und zu gef\u00e4hrlichen Konflikten zu f\u00fchren. Da ist nat\u00fcrlich Kaschmir, was zwischen Indien und Pakistan gespalten ist, beide nuklear bewaffnet. Seit 1989 starben um die 100.000 Menschen in Zusammenst\u00f6\u00dfen in Kaschmir. In der letzten Zeit hat eine bestimmte Entspannung der Beziehungen mit ausgestreckten Friedensf\u00fchlern statt gefunden, besonders nach dem \u00dcberraschungswahlsieg der Congress \u2013 Partei in Indien. Trotz des Drucks des US-Imperialismus jedoch scheint bis jetzt keine Seite bereit, ernsthafte Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung des Konflikts zu machen. Gleichzeitig hat die sehr instabile politische Situation innerhalb Pakistans \u2013 angemessen erkl\u00e4rt in den letzten Artikeln auf der Website \u2013 das Potential zum pl\u00f6tzlichen Aufflammen und Entz\u00fcnden anderer ernsthafter Konflikte.
Ein anderer \u201eBrennpunkt\u201d ist nat\u00fcrlich Nordkorea, urspr\u00fcnglich von Bush mit \u201epr\u00e4ventiver Aktion\u201d bedroht, die selbst er gezwungen war, im Kielwasser des Versagens im Irak abzumildern, genauso wie die Tatsache von Nordkoreas Erwerb von Nuklearwaffen. Ein Kommentator beschrieb die koreanische Halbinsel als \u201em\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlichster Platz auf Erden\u201d. Die Unnachgiebigkeit Nordkoreas war ein Ausfluss aus den Verhandlungen mit den USA \u00fcber sein nukleares Potential. Die Rahmenabkommen von 1994, im Austausch f\u00fcr das einfrieren und den Abbau von Nordkoreas, von Russland entworfenen Reaktoren, die in der Lage waren, waffenf\u00e4higes Plutonium herzustellen, gew\u00e4hrten das Aufheben des 50-Jahre alten Wirtschaftsembargos sowie die Normalisierung der Beziehungen. Nordkorea forderte ebenfalls, dass sich die USA zu einem formalen Abkommen verpflichten, keine Nuklearwaffen gegen Nordkorea einzusetzen, die Lieferung von ausbreitungs-resistenten Atomreaktoren aus den USA, sowie zwischenzeitlichen \u00d6llieferungen. Das Bush – Regime brach diese Interim – Abkommen und forderte, dass Nordkorea einseitig abr\u00fcstet. Die schiere Heuchelei dessen ist vor kurzem durch die Enth\u00fcllung unterstrichen worden, dass S\u00fcdkorea, unter der Schirmherrschaft der USA, ein geheimes Nuklearprogramm gr\u00f6\u00dfer als das Nordkoreas hat! Als Gipfel dessen ist Nordkoreas Milit\u00e4rbudget ein Viertel von Seouls. S\u00fcdkorea gibt jedes Jahr mehr f\u00fcr Verteidigung aus als Nordkoreas ganzes BIP.
Der Kollaps des Stalinismus in Russland und Osteuropa, zusammen mit dem Schritt Richtung Kapitalismus in China, hat zu einer Kernschmelze in Nordkorea gef\u00fchrt, wobei einige Berichten die die Anzahl der Menschen, die in den 90ern Hungers starben auf einen unter acht der Bev\u00f6lkerung festsetzen, drei Millionen. Das Weltern\u00e4hrungsprogramm sch\u00e4tzt nun, dass 250.000 Kinder unter sechs Jahren an chronischer Unterern\u00e4hrung leiden, w\u00e4hrend eine Million schlecht ern\u00e4hrt sind. Es gibt eine Getreideknappheit von mindestens einer Million Tonnen. Diese katastrophale Situation zwang Nordkorea, sich Richtung Markteinf\u00fchrung und Abbau der zentralen Planung zu bewegen. Viele Ma\u00dfnahmen, die im letzten Endstadium des Stalinismus in Russland und Osteuropa zu sehen waren sind eingef\u00fchrt worden, mit der Selbstfinanzierung der Fabriken, Kontrolle in den H\u00e4nden lokaler Manager, die willk\u00fcrlich heuerten und feuerten und das Recht hatten, zu w\u00e4hlen was sie produzieren. Trotzdem verdienen bis zu f\u00fcnf Millionen Menschen nicht mehr genug, um sich selbst zu ern\u00e4hren. Das Problem ist besonders akut in den schwer industrialisierten nord\u00f6stlichen St\u00e4dten mit neuen Fabriken und begrenztem Zugang zu Nahrung. Dies stellt einen drastischen Zusammenbruch dar, weil Nordkorea einst ein entwickeltes Land mit 70 Prozent Besch\u00e4ftigung in Fabriken war, aber jetzt es \u201eR\u00fcck-Verl\u00e4ndlichung\u201d der Wirtschaft erf\u00e4hrt. Fabrikmanager entlassen Industriearbeiter, um stattdessen Nahrung anzubauen.
Dadurch wird die koreanischen Halbinsel zu einem sehr instabilen Cocktail, den die Ma\u00dfnahmen Bushs neo-konservativen Regimes enorm verschlimmert haben. Sogar die Chinesen, die den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf den nordkoreanischen F\u00fchrer Kim Jong-Il haben, konnten ihn bis jetzt nicht \u00fcberzeugen, das Nuklearwaffenprogramm im Austausch f\u00fcr Sicherheitsgarantien und Hilfe f\u00fcr die kollabierende Wirtschaft fallen zu lassen. Unglaublicherweise sagt der US – Vize-Pr\u00e4sident Dick Cheney bei seinem Besuch der Region im April 2004, <\/em> \u201edie Zeit f\u00fcr eine ausgehandelte L\u00f6sung der Krise l\u00e4uft uns davon.\u201d Aus den oben erkl\u00e4rten Gr\u00fcnden ist Gewalt im Versuch, das nordkoreanische Regime zu st\u00fcrzen, komplett ausgeschlossen. Darum w\u00e4ren Sanktionen sogar f\u00fcr die Neo-konservativen die einzig m\u00f6gliche Option gewesen. Wahrscheinlich impliziert dies, dass die USA \u2013 unter Bush \u2013 zu \u00f6konomischen Sanktionen gegen Nordkorea greifen. Sogar dies ist jedoch angesichts der \u00f6konomischen Situation des Nordens gef\u00e4hrlich. Ein Kollaps des Regimes dort w\u00fcrde zu einem Massenzustrom verhungernde Nordkoreaner in den S\u00fcden f\u00fchren, der dann wiederum in die \u00f6konomische H\u00f6lle abtauchen w\u00fcrde. Die unverantwortliche Gang \u2013 aus Sicht des Imperialismus \u2013 die das Wei\u00dfe Haus beherrscht, riskiert eine solche Situation durch ihre Politik. Die ex-stalinistische Clique die den Norden kontrolliert, ist zu den unkontrolliertesten, abenteuerlichsten Aktionen f\u00e4hig. Sie drohten Japan damit, eine Rakete auf ihrer Hauptinsel, Honshu, und in den umgebenden Pazifischen Ozean abzufeuern.
Nordkorea ist nur ein bestimmter Bestandteil des asiatischen \u201eTheaters\u201d, in welchem sich die USA aufreiben und der mit den Interessen aufkommender Riesen wie China, Indien und Japan zusammenprallt. China ist offensichtlich im Aufwind, aber das sind auch Indien und die anderen asiatischen Staaten, welche sich Wachstumsraten r\u00fchmen k\u00f6nnen, die Europa und vor allem den USA die Schuhe ausziehen w\u00fcrden. Wirtschaftliche Perspektiven werden gesondert behandelt; hier reicht zu sagen, dass sich Chinas Wirtschaft gegen\u00fcber der Deutschlands bis 2010 verdoppeln k\u00f6nnte, einige Sch\u00e4tzungen sagen voraus, dass sie bis 2020Japan \u00fcberholen k\u00f6nnten, aktuell der Welt zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft. Allerdings ist etwas Wachsamkeit gefordert. Von Japan hat man auch in \u00e4hnlicher Weise gesprochen wie heute von China was sein \u201ePotential\u201d angeht, die USA auf der Basis seiner Wachstumsraten in den 70ern zu \u00fcberholen. Wie Japan gegen Ende der 80er zeigt auch China alle Symptome des \u201e\u00dcberhitzens\u201d, mit kolossalen \u00dcberkapazit\u00e4ten, faulen Krediten usw., die zu einer Krise vom Ausma\u00df der Ostasienkrise 1997 f\u00fchren k\u00f6nnten. Abgesehen von diesen wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen spielt China, und wird es auch weiterhin tun, eine wichtige Rolle in den Weltbeziehungen aber besonders hinsichtlich der Beziehungen zwischen den konkurrierenden M\u00e4chten in Asien.
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<\/strong>Chinas Rolle – Taiwan<\/h4>\n

Das Wachstum seiner Wirtschaft ist entscheidend dabei gewesen, Japan, teilweise zumindest und f\u00fcr eine zeitlich begrenzte Periode, aus seiner jahrzehntelanger \u00f6konomischen Malaise zu rei\u00dfen. Das japanische Boot reitet auf der chinesischen Welle, wird aber wahrscheinlich auch genauso kollabieren, wenn sie sich legt. Indien hat sich auch zu einem wichtigen Player gemausert, seine wirtschaftlich aufstrebende Entwicklung, von bl\u00fchender Software- und Dienstleistungsindustrien gepusht, h\u00e4ngt mit den USA und anderen fortgeschrittener \u00d6konomien zusammen. Die Staaten S\u00fcdostasiens f\u00fcgen ihre Wirtschaften allm\u00e4hlich in ein gro\u00dfes Netz von Handel und Investment – Vertr\u00e4gen ein. Die Mitglieder der Assoziation s\u00fcdostasiatischer Nationen(ASEAN) <\/em>\u201eerw\u00e4gen ernsthaft\u201d , jetzt eine monet\u00e4re Union aufzubauen, was viele Male diskutiert worden ist und die Entwicklung eines enormen Handelsblocks antreiben k\u00f6nnte, der einen gro\u00dfen Teil Asiens und des Weltwirtschaftswachstums in der n\u00e4chsten Zeit ausmachen k\u00f6nnte. Eine neue Wirtschaftskrise jedoch, die sich zusammenbraut, wird dies komplett durchkreuzen. China steht im Zentrum dieser Entwicklung, eher als Japan oder die Vereinigten Staaten. Die letzteren jedoch werden in der n\u00e4chsten Zukunft m\u00f6glicherweise die Schl\u00fcsselwirtschafts- Player bleiben.
Aber die Entwicklung Chinas und, in geringerem Ausma\u00df Indiens, hat ernsthafte Folgen in der Region gehabt. Historisch sind China und Japan Rivalen und nie zur gleichen Zeit m\u00e4chtig gewesen. In der Vergangenheit war China stark w\u00e4hrend Japan in Armut verschmachtete, aber in den letzten 200 Jahren ist Japan m\u00e4chtiger als ein schwaches und unter dem Imperialismus ausgebooteten Chinas. Gleichzeitig haben Indien und China in der j\u00fcngsten Vergangenheit auf Kriegsfuss gestanden und f\u00fchren immer noch einen 42-Jahre alten Grenz-Streit. Jeder misstraut dem anderen und konkurriert wirtschaftlich und um den Einfluss f\u00fcr Kontrolle in der Region, den Zugang zu Energieressourcen, Sicherheit von Seewegen und um die Inseln in der s\u00fcdchinesischen See.
Es gibt viele potentielle explosive Territorialkonflikte in der ganzen Region. Taiwan nat\u00fcrlich ist das gef\u00e4hrlichste Beispiel. Ein \u201edestabilisierendes\u201d Raketenwettrennen zwischen China und Taiwan zeichnet sich ab. Die taiwanesische Regierung hat die Feuer des Konfliktes mit China angefacht, indem sie versucht, ein 18 Milliarden US-$\u2013 Programm durchzudr\u00fccken und Waffen von den USA zu kaufen. Der taiwanesische Premierminister hat zur Entwicklung eines offensiven Raketensystems aufgerufen und warnte China: <\/em>\u201eSie feuern 100 Raketen auf mich, ich feuere 50 auf Sie. Sie treffen Taipei und Kao-hsiung, ich mindestens Shanghai.\u201d Dies f\u00fchrte zu Entr\u00fcstung unter der chinesischen Elite, wobei die Volksbefreiungsarmee vom chinesischen Pr\u00e4sidenten Hu Jin Tao bedr\u00e4ngt wurde, <\/em> \u201eden Augenblick (zu ) nutzen und gute Arbeit bei der Vorbereitung eines milit\u00e4rischen Kampfes zu leisten \u201d. China hat sch\u00e4tzungsweise 610 Raketen auf Taiwan gerichtet, ein Anstieg um \u00fcber 100 in einem Jahr. Dies h\u00e4tte in einem zehnst\u00fcndigen Sperrfeuer ausgereicht, um den Grossteil von Taiwans Verteidigungen auszuwischen, bevor Taiwans \u201eVerb\u00fcndeter\u201d antworten konnte. Taiwan hat den Einsatz durch seinen Pr\u00e4sidenten erh\u00f6ht indem es implizierte, es k\u00f6nne ein Referendum \u00fcber die taiwanesische Unabh\u00e4ngigkeit abhalten. Dem folgte eine scheinbar weichere \u00f6ffentliche Haltung gegen\u00fcber China. Die angewachsene Spannung wurde vom Ausbruch des taiwanesischen Au\u00dfenministers gegen\u00fcber der singapurschen Regierung enth\u00fcllt. Nach milder Kritik an Taiwans Haltung erkl\u00e4rte er, Singapur w\u00fcrde <\/em>\u201eChinas Eier schaukeln\u201d und sei ein \u201e<\/em>Land so klein wie ein St\u00fcck Rotz\u201d !
Die Position der USA zu diesem Thema und bezogen auf China ist widerspr\u00fcchlich. 30 Jahre lang war die Politik der US\u2013 Regierungen gewesen, die Anerkennung eines Chinas an einen fr\u00f6mmlerischen Aufruf f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Taiwan-Frage zu koppeln. Aber obwohl dieses Problem stets ungel\u00f6st ist, hat die USA gem\u00e4\u00df ihren Verpflichtungen f\u00fcr Sicherheit gehandelt und die Insel mit noch aktuellerer milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung ausgestattet. Ihre Angst ist, dass, wenn Taiwan \u00fcber die Linie der \u201eprovisorischen Autonomie\u201d hinausgeht und sich f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit entscheidet oder wenn China die Geduld verliert, die Region im Krieg explodieren k\u00f6nnte. Darin ist hier die Herangehensweise der USA gegen\u00fcber Chinas Aufstieg enthalten. In den Reihen der Herrschenden Klasse findet eine Diskussion statt, ob dieser Riese als \u201estrategischer Konkurrent\u201d oder als \u201eperspektivischer Partner\u201d zu behandeln ist. In den 50 Jahren nach 1945 waren die USA die wichtigste stabilisierende Kraft im Pazifik, sehr best\u00e4rkt durch ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz und B\u00fcndnisse mit Japan und S\u00fcdkorea. Die herrschende Klasse der USA wird vom Spuk der Perspektive verfolgt, diese Dominanz k\u00f6nnte zum Beispiel durch eine neue strategischen Allianz zwischen China und Japan, eher als die \u201eparallelen Beziehungen\u201d mit den USA, abgel\u00f6st werden.
Japan andererseits, was unmittelbar mit einem aufsteigenden China und mit einem nuklear bewaffneten Nordkorea, was gelegentlich in seine Richtung mit dem S\u00e4bel rasselt, und wachsenden Spannungen um Taiwan konfrontiert ist, ist unsicherer als zuvor. Deswegen ist schaut es auf die Entwicklung eines neuen Raketensystems mit US-Hilfe, gekoppelt mit einem Versuch der japanischen Bourgeoisie, die konstitutionellen Schranken f\u00fcr die Entwicklung und den Einsatz ihrer milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte aufzuheben. Zurzeit scheint die US-Politik andererseits ein \u201eweiches in Grenzen halten\u201d Chinas zu sein, w\u00e4hrend sie nach intensivierter Zusammenarbeit inklusive milit\u00e4rischer Zusammenarbeit mit Indien als Gegengewicht zu China suchen. China versucht ebenfalls, seine milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte mit einer neuen milit\u00e4rischen Doktrin zu modernisieren, die im Blickpunkt hat, die USA zu kontern, besonders beim High-tech, Spionageflugzeugen, Cruise Missiles und Pr\u00e4zisionsbomben. Die USA misstraut Chinas Entscheidung, seinen Milit\u00e4rhaushalt auszuweiten, welche sie als einen Versuch Beijings ansehen, den Einfluss der USA auf Ostasien zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. W\u00e4hrend die Wirtschaft sich weiter entwickelt \u2013 wobei China, die USA und Indien gegenseitig profitieren\u2013 k\u00f6nnen sich diese M\u00e4chte aneinander reiben. Aber die Aussicht milit\u00e4rischer Zusammenst\u00f6\u00dfe, teilweise ernsthaft, ist in der sich in Asien entwickelnden Situation verwurzelt. Die ausf\u00fchrlichen Perspektiven f\u00fcr China intern, sowohl wirtschaftlich als auch politischen, m\u00fcssen in gesondertem Material behandelt werden.<\/p>\n

<\/strong>Russland<\/h4>\n

Russland hat unter Putin ebenfalls begonnen, eine gewichtigere Rolle bei der Verteidigung seiner Interessen zu spielen, besonders im \u201en\u00e4heren Ausland\u201c, seinen Satellitenstaaten aus dem alten sowjetischen \u201eImperium\u201d. Sein wichtigster wirtschaftlicher Vorteil liegt nat\u00fcrlich im \u00d6l, dessen Preis sich in den letzten f\u00fcnf Jahren fast verdreifacht hat. Das hat es dem Putin – Regime erm\u00f6glicht, sich in der Illusion des \u201eWohlstandes\u201d zu aalen, aber in Wahrheit wird die Sahne des \u00d6lbooms von einer Handvoll Gangsterkapitalisten abgesch\u00f6pft und zum Vorteil einiger urbanen Gebiete wie Moskau, was nun mehr Milliard\u00e4re hat als New York. W\u00e4hrend es gewissen privilegierten Schichten erm\u00f6glicht wird, einiges von dieser Beute zu teilen, versumpft die gro\u00dfe Masse der russischen Bev\u00f6lkerung und der ganzen GUS immer noch in unglaublicher Armut. Die weit verbreitete Pl\u00fcnderung von Staatseigentum durch den russischem Gangster – Kapitalismus kann mit einem Einbrecher verglichen werden der, w\u00e4hrend er gestohlene Juwelen tr\u00e4gt, sie in sein Fleisch brennen f\u00fchlt.
Der nerv\u00f6se russische Bourgeoisie brauchte einen \u201estarken Mann\u201d , der diktatorische Methoden anwenden w\u00fcrde, um nach dem Chaos und der Desintegration infolge des Kollaps der USSR und endemisch unter Jelzins Pr\u00e4sidentschaft, die \u201eOrdnung\u201d zu sichern. Wegen des Fehlens einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenorganisation fand die Illusion in Putin als \u201eRetter\u201d unter den Massen Anklang. Der vom KGB kommende Putin selbst passt perfekt in seine Rolle. Tats\u00e4chlich setzten Jelzin und besonders Putin die \u00dcberreste der stalinistischen diktatorischen Staatsmaschinerie auf einen schwachen Kapitalismus. Putins Regime ist eine Parodie selbst auf Bismarcks Regime in 19. Jahrhundert in Deutschland, das der sozialistische F\u00fchrer Liebknecht als eine Autokratie, verdeckt vom \u201egro\u00dfen Blatt\u201d des Reichstags beschrieb. Die russische Duma besitzt noch weniger Einfluss, da Putin mehr und mehr Macht im Pr\u00e4sidentenamt konzentriert, sogar unter Ausnutzung der tschetschenischen Trag\u00f6die, um kleinere Parteien zu verbieten und dadurch \u201eakzeptable\u201d monolithische parlamentarische Bl\u00f6cke, die sich weithin an ihm orientieren, zu schaffen.
Seine \u201eliberalen\u201d b\u00fcrgerlichen Kritiker und ihre westlichen Gegenst\u00fccke kritisieren Putin f\u00fcr das Nicht – Aufbauen eines \u201enormaleren\u201d Kapitalismus mit der \u201eHerrschaft des Gesetzes\u201d und den Pr\u00fcfungen und Balancen, die damit verbunden sind. Aber dies bleibt eine Illusion angesichts der d\u00fcnnen tiefer liegenden \u00f6konomischen Fragilit\u00e4t Hand in Hand mit den akkumulierten Nationalit\u00e4tenproblemen, verdeutlicht durch die Geiselnahme in Beslan und das daraus folgende Abschlachten Unschuldiger. Diese resultierte aus der kombinierten Inkompetenz der russischen \u201eSicherheits-\u201d Kr\u00e4fte und den derangierten islamistischen Terroristen, die loyal zu den tschetschenischen Warlord Shamil Basayev stehen. Beslan beschwor mit Kindern, die als Geiseln genommen werden, um grausam von beiden Seiten abgeschlachtet zu werden Dantes sieben H\u00f6llenkreise herauf. Das CWI verurteilt unbedingt diejenigen, die f\u00fcr dieses Massaker verantwortlich sind, die Saat daf\u00fcr wurde jedoch von den zwei brutalen, bestialischen Kriegen ges\u00e4t, die der russische Staat in den letzten 15 Jahren gegen Tschetschenien f\u00fchrte. Wir haben die gegen\u00fcber dem tschetschenischen Volk angewandte Brutalit\u00e4t anderswo detaillierter ausgef\u00fchrt, die bis jetzt sogar das Leiden der Iraker in den H\u00e4nden der USA \u00fcbersteigt. Imperialistische und kapitalistische Sprecher vergossen Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber die Abschlachtung der Kinder in Beslan. Bis jetzt sind mindestens 40.000 Kinder in Tschetschenien abgeschlachtet worden und es sollte daran erinnert werden, dass Madeleine Albright, Staatsekret\u00e4rin im Clinton-Regime, den Tod einer halben Million irakischer Kinder mit \u201ees war ein Preis, der es wert war, zu bezahlen\u201d entschuldigte. Sie blieben weitgehend blind gegen\u00fcber dem Putins Massaker an Tschetschenien weil sie sich auf Russlands \u00d6l verlassen hatten.
Das Putin-Regime griff mit eiserner Faust durch, teilweise aufgrund des rohen Instinktes, eher zu unterdr\u00fccken als zu verhandeln \u2013 gew\u00f6hnlich von den \u201eweiter entwickelten\u201d westlichen kapitalistischen M\u00e4chten veranlasst \u2013 vom Stalinismus selbst geerbte Methoden. Wie es Putin ausdr\u00fcckte, war am wichtigsten, Tschetscheniens Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit zu zermalmen, weil es mindestens \u201e2.000 \u00e4hnliche Situationen\u201d innerhalb der GUS g\u00e4be. Vielleicht hat kein anderer Ort auf dem Globus ein gr\u00f6\u00dferes Nationalit\u00e4tenproblem \u2013 die Unterdr\u00fcckung der legitimen nationalen Bestrebungen verschiedener V\u00f6lker oder ethnischen Gruppen \u2013als Russland heute. Sogar zu Zeiten Lenins und Trotskis war die korrekte Herangehensweise an die Nationale Fragen durch Marxisten und Sozialisten mehrmals entscheidend gewesen, um das Vertrauen der unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten zu gewinnen und ein Zusammenschluss der Arbeiterklasse \u00fcber nationale Grenzen hinweg zu festigen. Russischer Kapitalismus kann die Probleme durch seine Methoden nur verschlimmern, die zu einer endlosen blutigen Kette von T\u00f6tungen und Massakern f\u00fchren.
Als Versuch, den Israelis nachzueifern und als Echo von Bushs \u201ePr\u00e4ventivschl\u00e4gen\u201d versprach Putin nach dem Besan-Massaker, tschetschenische \u201eTerroristen\u201d \u00fcberall in der Welt zu \u201eaufzusp\u00fcren und zerst\u00f6ren\u201d. Sogar mehr als im Falle der USA \u2013die wirtschaftlich unermesslich st\u00e4rker als Russland zur gegenw\u00e4rtigen Zeit sind \u2013 wird das Schlucken gr\u00f6\u00dferer und gr\u00f6\u00dferer Ressourcen durch Waffen und Milit\u00e4r jedoch die Probleme des Putin \u2013 Regimes verschlimmern. Dar\u00fcber hinaus wird eine Revolte gegen das Auferstehen eines nackten russischen Imperialismus eine Revolte von unten hervorrufen, die sich mit Opposition zu \u00f6konomischen Entwicklungen innerhalb der CIS als Ganzes kreuzt. Sogar dass \u00d6lpreis stabil ist oder sogar ansteigt wird nur wie bisher einer d\u00fcnnen Schicht der Bev\u00f6lkerung n\u00fctzen. Wenn es den russischen Massen d\u00e4mmert, dass der \u201eRetter\u201d au\u00dfer weiteren Aufrufen zur \u201eOrdnung\u201d nichts anzubieten hat, wird er auf gr\u00f6\u00dfere und gr\u00f6\u00dfere Gegenwehr treffen, die bereits begonnen hat.
Das Putin -Regime dr\u00fcckt die imperialistischen Interessen und Appetit der neuen russischen Bourgeoisie klarer als Jelzin aus. Ein neuer \u201eKalter Krieg\u201d ist in der Mache, wobei sich zum Beispiel die Anzahl von FSB -Spionen (ehemaliger KGB) in einigen L\u00e4ndern verdoppelt, was dann der Anzahl der unter dem Stalinismus besch\u00e4ftigten Spione gleichk\u00e4me. Putin hat auch wieder Russlands Recht auf eine Pr\u00e4senz in seinem \u201en\u00e4chsten Ausland\u201d geltend gemacht, welche zum Wiederaufbau der Basen in Zentralasien und dem Kaukasus gef\u00fchrt hat als Gegengewicht zu denen des US-Imperialismus. Putins Politik bleibt eine Mischung von Versuchen, den USA entgegenzukommen\u2013 er lobte Bush und hoffte auf dessen Sieg bei den Wahlen 2004 \u2013 und gleichzeitig gegen Versuche von US-Eindringung in Gebiete wie Georgien und anderswo.
Es ist m\u00f6glich, dass der Tschetschenienkonflikt im Cocktail des nationalen Streits im Kaukasus selbst einen Krieg ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, zum Beispiel zwischen Georgien und Ossetien, was eine weiteren Fl\u00e4chenbrand freisetzen k\u00f6nnte. Wie woanders k\u00f6nnen nur Marxisten eine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Arbeiterklasse in Russland und dem CIS aufzeigen. Die erste Aufgabe ist, eine machtvolle Pr\u00e4senz des Marxismus in Form einer lebensf\u00e4higen revolution\u00e4ren Organisation in Russland und im ganzen CIS aufzubauen und als Schritt zu einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse, innerhalb derer die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte ein entscheidendes R\u00fcckgrat bilden. Das k\u00f6nnte auf all den gro\u00dfen revolution\u00e4ren Traditionen des russischen Proletariats und der ehemaligen UDSSR als Ganzes aufbauen.
Die Perspektiven f\u00fcr Osteuropa sind komplex und bilden ein Sonderthema f\u00fcr sich. Es gen\u00fcgt zu sagen, dass es eine weit verbreitete Desillusionierung in allen Staaten Osteuropas in die Fr\u00fcchte der kapitalistischen \u201eDemokratie\u201d gibt. All die Optionen im Angebot der pro-kapitalistischen Parteien werden von den Massen zur\u00fcckgewiesen, was in einem nie da gewesenen Kollaps bei der Wahlbeteiligung reflektiert wird, die manchmal wie im Falle Bosniens um sogar unter 50 Prozent sinkt.<\/p>\n

<\/strong> Politischer Islam<\/h4>\n

Wir sind jetzt in eine vollkommen neue Weltsituation wachender Opposition zum Kapitalismus und Imperialismus eingetreten, zuerst in der Anti-Globalisierungs-Bewegung und dann in der m\u00e4chtigen weltweiten Antikriegsbewegung. Obwohl es wichtige industrielle Bewegungen des Proletariats gegeben hat, besonders in Europa aber nicht ausschlie\u00dflich, ist es trotzdem noch nicht klar und offen unter einem eigenen Banner aufgetreten. Dar\u00fcber hinaus wird die Situation in einigen Gebieten der Welt durch die Existenz des rechten politischen Islams verkompliziert, oft begleitet von Terrorismus. Seit dem 11.September hat dieser die Rolle des Schwarzen Manns eingenommen, die der Stalinismus in der Vergangenheit f\u00fcr den Kapitalismus und Imperialismus gespielt hat. Die Gefahr die von terroristischen Angriffen oder Zwischenf\u00e4llen ausgeht, wird vom Imperialismus f\u00fcr seine eigenen Zwecke grob \u00fcbertrieben. Er braucht die \u201ebevorstehende Bedrohung\u201d des Angriffes eines ausl\u00e4ndischen \u201eTeufels\u201d um die aufgebl\u00e4hten Milit\u00e4rausgaben zu rechtfertigen, die Einf\u00fchrung anti-demokratischer, gegen die Arbeiterklasse gerichteter Ma\u00dfnahmen, um die Arbeiterkasse im Zaum zu halten.
Al-Kaida ist kein \u00c4quivalent des Stalinismus, der ein allm\u00e4chtiges numerisch starkes internationales Netzwerk von \u201cTerroristen\u201d besa\u00df. Es ist mehr eine \u201eDachgesellschaft\u201d die kleinen Gruppen wie die von Al-Saqqwat im Irak ihre Autorit\u00e4t verleiht. In gewisser Hinsicht sind Bin Laden und seine Gruppe aus den privilegierten Schichten der arabischen Gesellschaft in ihren Methoden wenn nicht in ihren Urspr\u00fcngen den Anarcho-Terroristen der Vergangenheit erstaunlich \u00e4hnlich. Letztere glaubten, dass spektakul\u00e4re Aktionen die Massen \u201eelektrifizieren\u201d und dadurch zum Sturz der diktatorischen Regimes f\u00fchren. Der \u00e4gyptische Ideologe Bin Ladens, Ayman Al-Sawahari, der sich Al-Kaida und ihre Vordenker als eine \u201cdschihadistische Vorhut\u201d vorstellt, versucht, die arabischen Massen f\u00fcr den Aufbau eines islamischen Staates und Gesetzes weltweit zu mobilisieren.
Dieser Versuch, ein neues weltweites \u201eKalifat\u201d aufzubauen ist in der modernen \u00c4ra komplett utopisch. Diese Methoden werden erfolglos in \u00c4gypten angewendet, spektakul\u00e4r in Algerien und anderswo in der muslimischen Welt. Die pro-dschihadististischen Methoden entfremden oft diejenigen, die sie ansprechen sollten, wie in \u00c4gypten. Das Massaker der Islamisten an ausl\u00e4ndischen Touristen in Luxor f\u00fchrte zum Kollaps in der lokalen \u00d6konomie und der kompletten Diskreditierung der Islamisten. Dasselbe, nur in sehr viel blutigeren und weiter verbreitetem Ausma\u00df, ist der Fall in Algerien, wo die \u201emuslimischen Massen\u201d in einem grausamen Kreuzfeuer zwischen dem Milit\u00e4r und immer isolierteren terroristischen Gruppen gefangen sind, die sich gegeneinander gewendet haben. Das hei\u00dft nicht, dass der rechte politische Islam bereits komplett diskreditiert ist. Die Verschlechterung der sozialen Bedingungen, genauso wie die nationale Dem\u00fctigung der Araber in H\u00e4nden des Imperialismus und seiner Handlanger im Nahen Osten bieten immer noch fruchtbaren Boden, zum Beispiel in Saudi-Arabien, was zum Sturz des Hauses Saud und einem neuen \u201eislamischen Staat\u201d f\u00fchren k\u00f6nnte, womit einige der Ideen Al-Kaidas wiedergegeben werden. Noch haben im \u00f6stlichen Arm des Islam, in Asien als Ganzes, terroristische Ideen und Methoden nicht stark Fu\u00df gefasst. Aber die immer schlechteren Bedingungen der Massen k\u00f6nnten zur \u00d6ffnung einer neuen Front f\u00fcr den islamischen Terrorismus in der Region f\u00fchren.
Eine Kerry-Pr\u00e4sidentschaft h\u00e4tte m\u00f6glicherweise versucht, die soziale Basis der Terroristen und rechter politischem Islam zu untergraben, indem sie dem \u201emoderateren\u201d Fl\u00fcgel den Hof macht. Bush mag versuchen, das US-Prestige auf \u00e4hnlichem Wege wiederherzustellen, w\u00e4hrend er immer noch den \u201eKrieg gegen den Terror\u201d verfolgt. Er wird m\u00f6glicherweise auch versuchen, verschiedene Gruppen im Islam \u2013Schiiten, Sunniten und auch die Sufi \u2013 in einer Wiederaufnahme der uralten Methode des Imperialismus von Teile und Herrsche gegeneinander auszuspielen. Nicht der unwichtigste der Faktoren, die \u00fcber Erfolg oder Schw\u00e4chung der islamistischen Ideen bestimmen werden, wird das Wideraufkommen der Arbeiterbewegung und sozialistischen und marxistischen Ideen sein. \u00dcber einen ziemlich langen Zeitraum hinweg wird der rechte politische Islam in Konkurrenz zu den Kr\u00e4ften des Marxismus stehen, besonders in Teilen der neo-kolonialen Welt. Zugleich kann es eine Klassendifferenzierung innerhalb der islamischen Parteien und Formationen geben, wie w\u00e4hrend der Iranischen Revolution zu beobachten war. Der Marxismus und das CWI w\u00fcrden in dieser Situation versuchen, sich gleichzeitig gegen die islamistischen Ideen zu wenden und gemeinsame Fronten und Aktivit\u00e4ten auf einer klaren revolution\u00e4ren programmatischen Basis zu bilden.<\/p>\n

Neue Weltsituation<\/h4>\n

Der 11.September war ein wichtiger Wendepunkt, wie es die US-Wahlen sind. Aber es ist die dem zugrunde liegende objektive Situation die dabei entscheidend sein wird, das Bewusstsein de breiten Masse der Bev\u00f6lkerung und besonders der Arbeiterklasse zu formen. In der n\u00e4chsten Zeit werden sich gro\u00dfe Ereignisse auf \u00f6konomischem, sozialem und politischem Gebiet entwickeln. Das CWI baut sehr wichtige St\u00fctzpunkte auf, revolution\u00e4re Zellkerne, die in der n\u00e4chsten historischen \u00c4ra zu m\u00e4chtigen revolution\u00e4ren Organisationen werden k\u00f6nnen. Bereits aus den anti-kapitalistischen, Anti-globalisierungs- und Antikriegsbewegungen hat sich ein neues Bewusstsein entwickelt. Dies ist noch nicht von einem verbreiterten sozialistischen Charakter. Aber eine wichtige Schicht von Arbeitern und Jugendlichen hat begonnen, sozialistische und revolution\u00e4re Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst in den US-Wahlen spiegelt die grundlegende Situation eine gro\u00dfe Polarisierung wider, die in der n\u00e4chsten Zeit eine bewusstere Form annehmen kann. Sozialismus und Marxismus gehen jetzt mit dem Lauf der Geschichte nach den schwierigen K\u00e4mpfen der 90er um einen revolution\u00e4ren Anziehungspunkt aufzubauen. Wir m\u00fcssen alle Gelegenheiten nutzen die sich in der n\u00e4chsten Zeit entwickeln werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\n Arbeiterinternationale vom November 2004<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11182"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}